{"database": "judic", "table": "decisions", "is_view": false, "human_description_en": "", "rows": [["bge_10_I_1", "bge", "CH", null, "10_I_1", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 1", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "1. Urtheil vom 18. Januar 1884\nin Sachen Hegner.\nA. Kaspar Hegner, Ingenieur in Lachen, reichte am 27. Juli\n1881 beim Bezirksgericht Plessur eine Civilklage gegen den\nObersten Richhard La Nieca in Chur, \u201eals Vorstand und zu\nHanden der Ravensburger Baugesellschaft Loretz, Locher & Cie.\nresp. deren s\u00e4mmtlichen Assossie's beziehungsweise Rechtsnach\u00ac\nfolger\u201c ein, in welcher er, als Rechnungsfaldo aus einem\nzwischen ihm und Oberst La Nicca und Konsorten in den Jahren\n1846\u20141949 zum Zwecke des Baues der Ravensburger Bahn\nbestandenen Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse den Betrag von 17,631 Fr.\n24 Cts. sammt Zins seit 1. Dezember 1880 forderte; gleich\u00ac\nzeitig leistete er die gesetzliche Kostenvertr\u00f6stung von 60 Fr. In\nseiner Vernehmlassung auf die Klage bestritt Oberst La Nicca\ngest\u00fctzt auf eine im Gesellschaftsvertrage der Gesellschaft Loretz\nLocher & Cie. enthaltene Schiedsgerichtsklausel die Kompetenz\nder ordentlichen Gerichte, machte im Fernern geltend, da\u00df er,\nnachdem die Gesellschaft l\u00e4ngst aufgel\u00f6st und die \u00fcbrigen\n\nAssossie's s\u00e4mmtlich verstorben seien, zur Sache passiv nicht le\u00ac\ngitimirt sei, sowie da\u00df die Klage verj\u00e4hrt sei, bestritt auch die\nmaterielle Begr\u00fcndetheit der Klage und seine solidare Haftbar\u00ac\nkeit f\u00fcr die Klageforderung, und stellte endlich das Begehren,\nda\u00df Kl\u00e4ger eine Proze\u00dfkostenkaution von 5000 Fr. zu leisten\nhabe und zwar \u201eohne und bevor in Sachen irgend weiter ein\u00ac\ngetreten wird.\u201c Zur Begr\u00fcndung des letztern Begehrens f\u00fchrte\ner an: Der ganze Proze\u00df habe einen sehr bedeutenden Umfang\nund werde einen unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Aufwand von Zeit und\nKosten erfordern und der Kl\u00e4ger sei \u201eeinerseits wie bekannt,\nsehr arm, andrerseits nicht Graub\u00fcndner, so da\u00df im Falle\nUnterliegens von ihm geradezu nichts zu erheben sei.\u201c Daher\nsei das Kautionsbegehren \u201each \u00a7 52 der graub\u00fcndnerischen\nCivilproze\u00dfordnung begr\u00fcndet. Am 7. M\u00e4rz 1882 entschied das\nBezirksgericht Plessur \u00fcber dieses Begehren dahin: \u201eEs sei\ndem Kautionsbegehren der beklagten Part gegen\u00fcber der Kl\u00e4ger\u00ac\npartei auf Grund der thats\u00e4chlichen Proze\u00dflage und des Art. 52\nder Civilproze\u00dfordnung insoweit zu entsprechen, da\u00df Kl\u00e4ger\nIngenieur Hegner gehalten sei, vorg\u00e4ngig jeder weitern Proze\u00df\u00ac\nverhandlung in Sachen eine Kaution im Werthe von 3000 Fr.\nzu leisten.\u201c Ein vom Kl\u00e4ger gegen diesen Beschlu\u00df an das\nBezirksgericht Plessur gerichtetes Revisionsgesuch wurde vom\nGerichte am 18. Januar 1883 abgewiesen. Hierauf ergrif\nK. Hegner den Rekurs an den Kleinen Rath des Kantons\nGraub\u00fcnden, weil in der erw\u00e4hnten Kautionsauflage nach den\nvorliegenden Umst\u00e4nden eine Justizverweigerung liege. Der\nKleine Rath wies inde\u00df durch Entscheidung vom 28. M\u00e4rz\n1883 den Rekurs als unbegr\u00fcndet ab, weil eine Justizverwei\u00ac\ngerung nicht vorliege, die Anwendung und Auslegung des\n\u00a7 52 der kantonalen Civilproze\u00dfordnung aber Sache der Ge\u00ac\nrichte sei.\nB. Nunmehr ergriff K. Hegner den staatsrechtlichen Rekurs\nan das Bundesgericht; in seiner Rekursschrift stellt er den An\u00ac\ntrag: Das Bundesgericht wolle in Aufhebung der Beschl\u00fcsse\ndes Bezirksgerichtes Plessur vom 7. M\u00e4rz 1882 und 18. Ja\u00ac\nnuar 1883, sowie desjenigen des Kleinen Rathes des Kantons\nGraub\u00fcnden vom 28. M\u00e4rz 1883 die Gerichte des Kantons\nGraub\u00fcnden anweisen, den von Hegner gegen La Nicca ange\u00ac\nhobenen Proze\u00df ohne Weiters an Hand zu nehmen und seine\nErledigung herbeizuf\u00fchren. Zur Begr\u00fcndung macht er im We\u00ac\nsentlichen geltend, da\u00df die Auflage einer Kaution von 3000 Fr.\nim vorliegenden Falle, angesichts der bekannten \u00f6konomischen\nLage des Kl\u00e4gers, einer ausdr\u00fccklichen Ablehnung, die Klage\nan die Hand zu nehmen, vollst\u00e4ndig gleichkomme; es sei da\u00ac\nmit, und zwar ohne alle Pr\u00fcfung des reichhaltigen Aktenmate\u00ac\nrials, dem Rekurrenten das richterliche Geh\u00f6r f\u00fcr seine Klage\neinfach abgeschnitten. Der Art. 52 der graub\u00fcndnerischen Civil\u00ac\nroze\u00dfordnung m\u00f6ge, abstrakt genommen, keine Verfassungsver\u00ac\nletzung enthalten, dagegen liege in der Art seiner Anwendung\nauf den konkreten Fall durch das Bezirksgericht Plessur eine\nsolche und es sei das Bundesgericht berechtigt und verpflichtet,\nhiegegen einzuschreiten und dem Rekurrenten die Verfolgung\nseines Rechtes zu erm\u00f6glichen.\nC. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht\ndas Bezirksgericht Plessur, auf dessen Ausf\u00fchrungen der Kleine\nRath des Kantons Graub\u00fcnden einfach verweist, im Wesent\u00ac\nlichen geltend: Als Korrelat der Verpflichtung einer Partei,\njedem Proze\u00dfgegner und zwar unter Zwang zur Erlegung von\nBaarvertr\u00f6stung, vor Gericht Rede zu stehen, erscheine die Be\u00ac\nrechtigung, unter Umst\u00e4nden Sicherheit f\u00fcr die erlaufenden\nKosten zu verlangen; \u00fcber solche Begehren entscheide das Ge\u00ac\nricht gem\u00e4\u00df Art. 52 der kantonalen Proze\u00dfordnung nach freiem\nErmessen. Von diesem ihm zustehenden freien Ermessen habe\ndas Gericht im vorliegenden Falle Gebrauch gemacht, indem es\nin Erw\u00e4gung gezogen habe, da\u00df einerseits der Proze\u00df, der sich\nschon seit 20 Jahren vor verschiedenen Gerichtsstellen herum\u00ac\ngezogen habe, h\u00f6chst weitl\u00e4ufig und verwickelt sei und da\u00df an\u00ac\ndererseits der Kl\u00e4ger sich selbst als unverm\u00f6gend bezeichnet\nhabe. Ob das Gericht dabei die thats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse richtig\ngew\u00fcrdigt habe, sei vom Bundesgerichte nicht nachzupr\u00fcfen, da\ndas Gericht, wie auch der Kleine Rath des Kantons anerkannt\nhabe, durchaus innerhalb der Schranken seiner Kompetenz in\nAnwendung einer kantonalgesetzlichen Bestimmung gehandelt habe.\nEine Justizverweigerung liege durchaus nicht vor; welche\n\ngen die Kautionsauflage im vorliegenden Falle haben werde,\nsei vom Gerichte nicht zu pr\u00fcfen gewesen. Es sei \u00fcbrigens\nkeineswegs richtig, da\u00df das Gericht von vornherein gewu\u00dft\nhabe und habe wissen m\u00fcssen, da\u00df in Folge der Kautionsauf\u00ac\nlage dem Rekurrenten die Verfolgung seines Rechtes unm\u00f6glich\nwerde. Thatsache sei \u00fcbrigens auch, da\u00df Rekurrent vom 21. M\u00e4rz\n1882 bis zum 10. Januar 1883 gegen die Kautionsauflage nicht\ndas Mindeste einzuwenden gehabt habe. Demnach werde auf\nAbweisung des formell unzul\u00e4\u00dfigen und materiell unbegr\u00fcnde\u00ac\nten Rekurses angetragen.\nD. Replikando h\u00e4lt der Rekurrent an seinen Ausf\u00fchrungen\nund Antr\u00e4gen fest. Dagegen tr\u00e4gt Advokat Camenisch in Chur,\nNamens der Erben des inzwischen verstorbenen Obersten La\nNicca auf Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge f\u00fcr ge\u00ac\nrichtliche und au\u00dfergerichtliche Unkosten an, indem er im We\u00ac\nsentlichen die bereits vom Bezirksgerichte Plessur geltend ge\u00ac\nmachten Argumente weiter ausf\u00fchrt und \u00fcberdem die Stellung\nseiner Partei zu dem vom Rekurenten angehobenen Prozesse\ndes N\u00e4hern darlegt.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da Rekurrent behauptet, die angefochtenen Schlu\u00dfnahmen\ndes Bezirksgerichtes Plessur und des Kleinen Rathes des Kan\u00ac\ntons Graub\u00fcnden enthalten eine Rechtsverweigerung, so ist das\nBundesgericht zu Beurtheilung der Beschwerde zweifellos kom\u00ac\npetent.\n2. Wie nun das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung\nin Sachen Schmidlin vom 15. April 1882 (Amtliche Samm\u00ac\nlung IV, S. 176, Erw. 3) ausgef\u00fchrt hat, involvirt die Auf\u00ac\nlage einer Proze\u00dfkostenkaution an den Kl\u00e4ger an sich keines\u00ac\nwegs eine Rechtsverweigerung. Vielmehr ist der Grundsatz, da\u00df\nder Kl\u00e4ger, sei es \u00fcberhaupt, sei es unter gewissen Voraus\u00ac\nsetzungen, zur Sicherheitsleistung f\u00fcr die Proze\u00dfkosten verpflichtet\nsei, ein verfassungsm\u00e4\u00dfig durchaus zul\u00e4\u00dfiger und unanfecht\u00ac\nbarer. Dagegen ist in der Auflage einer derartigen Kaution,\nwie ebenfalls in der angef\u00fchrten bundesgerichtlichen Entscheidung\nausgesprochen ist, eine Rechtsverweigerung dann allerdings zu\nerblicken, wenn dieselbe entweder in willk\u00fcrlicher Weise gegen\nklares Recht erfolgt oder wenn das Quantitativ der Kaution\noffensichtlich \u00fcberm\u00e4\u00dfig und zum Zwecke der Eludirung der\nKlage festgesetzt ist.\n3. In casu kann davon, da\u00df die Kautionsauflage prinzipiell\ngegen klares Recht versto\u00dfe, keine Rede sein, da nach Art. 52\nder kantonalen Proze\u00dfordnung der Richter \u00fcber die Zul\u00e4\u00dfigkeit\nweiterer, d. h. \u00fcber die gesetzliche in Art. 51 leg. cit. normirte\nKostenvertr\u00f6stungspflicht f\u00fcr Gerichtskosten und Baarauslagen\nhinausgehender, Kautionsbegehren einer Partei gegen\u00fcber der\nandern \u201enach Ma\u00dfgabe der Umst\u00e4nde im einzelnen Falle, alfo\nnach freiem Ermessen zu entscheiden hat. Dagegen ist die auf\u00ac\nerlegte Kaution allerdings ihrem Quantitativ nach eine \u00fcber\u00ac\nm\u00e4\u00dfige, so da\u00df sie als zum Zwecke der Eludirung der Klage\nfestgesetzt erscheint. Denn: Es mag allerdings richtig sein, da\u00df\nder vom Kl\u00e4ger angestrengte Proze\u00df, wenn auf die Klage ma\u00ac\nteriell eingetreten werden mu\u00df, ein verwickelter und kostspieliger\nsein wird. Allein dies vermag doch nicht zu rechtfertigen, da\u00df dem\nKl\u00e4ger von vornherein eine Kaution in dem ganz unverh\u00e4lt\u00ac\nni\u00dfm\u00e4\u00dfig hohen Betrage von 3000 Fr. auferlegt wurde. Die\n\u00f6he der Kaution ist denn auch weder vom Bezirksgerichte\nPlessur noch von der beklagten Partei durch Spezifizirung der\nmuthma\u00dflichen Auslagen, f\u00fcr welche die Kaution zu haften\nhat, n\u00e4her begr\u00fcndet worden und es erscheint eine sachliche\nRechtfertigung derselben \u00fcberhaupt als unm\u00f6glich. Denn es\nleuchtet ein, da\u00df zu Sicherstellung der beklagten Partei f\u00fcr ihre\nAuslagen keineswegs erforderlich war, dem Kl\u00e4ger von vorn\u00ac\nherein eine solche, nach den Umst\u00e4nden des Falles exorbitante,\nKaution aufzuerlegen, sondern da\u00df alle berechtigten Interessen\ndes beklagten Theils gewahrt werden konnten, wenn dem Kl\u00e4ger\neine Kaution in der H\u00f6he derjenigen Auslagen, welche dem\nBeklagten in erster Linie nothwendig erwachsen mu\u00dften und die\nsich wenigstens ann\u00e4hernd mit Sicherheit \u00fcbersehen und spezi\u00ac\nfiziren lie\u00dfen, aufgelegt wurde. Stellte sich sp\u00e4ter heraus, da\u00df\ndiese Kaution nicht gen\u00fcge, so stand ja einer Erh\u00f6hung der\nKaution resp. dem Verlangen einer weitern Sicherheitsleistung\nnichts entgegen. Da\u00df dieses Verfahren nicht beobachtet, sondern\ndem Kl\u00e4ger von Anfang an eine Kaution auferlegt wurde, zu\n\nderen Leistung er bei seiner zugestandenen Mittellosigkeit aller\nVoraussicht nach au\u00dfer Stande war, involvirt offenbar eine\nRechtsverweigerung, d. h. es kommt das beobachtete Verfahren\neiner ausdr\u00fccklichen Weigerung des Gerichtes, die Klage des\nRekurrenten an Hand zu nehmen, dem praktischen Effekte nach\nvollst\u00e4ndig gleich.\n4. Es ist somit der Rekurs in dem Sinne als begr\u00fcndet zu\nerkl\u00e4ren, da\u00df die angefochtenen Schlu\u00dfnahmen aufgehoben\nwerden, dabei aber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anheimgegeben\nwird, dem Rekurrenten durch erneuerte Schlu\u00dfnahme eine\nKaution in angemessenem, sachlich zu rechtfertigendem Betrage\naufzuerlegen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird im Sinne der Erw\u00e4gungen als begr\u00fcndet\nerkl\u00e4rt und es werden mithin die angefochtenen Schlu\u00dfnahmen\ndes Bezirksgerichtes Plessur vom 7. M\u00e4rz 1882 und 18. Januar\n1883 sowie des Kleinen Rathes des Kantons Graub\u00fcnden vom\n28. M\u00e4rz 1883 aufgehoben.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010001.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:20.354748+00:00", null, null, null, null, "45e5d01edf03af5be4119dc79f960d3fbc6196d8f812be7f2e8386a50af16493", 1, 10601, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_105", "bge", "CH", null, "10_I_105", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 105", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "17. Urtheil vom 26. Januar 1884\nin Sachen Eheleute Specker.\nA. Durch Urtheil vom 19. Oktober 1883 hat das Oberge\u00ac\nricht des Kantons Luzern erkannt:\n1. Es sei vorliegende Scheidungsklage abgewiesen.\n2. Die Gerichtskosten in beiden Instanzen habe Kl\u00e4ger zu\nbezahlen; alle weitern Kosten seien gegenseitig wett geschlagen.\nB. Gegen dieses Urtheil erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die Weiterzie\u00ac\nhung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung be\u00ac\nantragt derselbe:\n\n1. Es seien die Eheleute Specker=Martineau g\u00e4nzlich zu schei\u00ac\nden und es seien die beiden aus der Ehe hervorgegangenen\nKinder dem Vater zur Erziehung und Pflege zu \u00fcberlassen,\neventuell\n2. Es sei das erstinstanzliche Urtheil wieder herzustellen und\nes sei daher auf Scheidung von Tisch und Bett auf die Dauer\nvon zwei Jahren zu erkennen, wobei die Kinder ebenfalls dem\nVater zu \u00fcberlassen w\u00e4ren, unter Kostenfolge.\nDagegen beantragt der Anwalt der Beklagten, es sei die\nWeiterziehung des Kl\u00e4gers abzuweisen und das zweitinstanzliche\nUrtheil zu best\u00e4tigen mit der Ab\u00e4nderung, da\u00df Kl\u00e4ger auch zu\neiner Parteientsch\u00e4digung an Beklagte verurtheilt werde unter\nKostenfolge, eventuell es sei blos auf Trennung von Tisch und\nBett zu erkennen; f\u00fcr den Fall, da\u00df auf g\u00e4nzliche oder tem\u00ac\nporale Scheidung erkannt werden sollte, seien die aus der Ehe\nhervorgegangenen Kinder der Mutter zuzutheilen und zwar das\nM\u00e4dchen ganz, der Knabe bis zu demjenigen Zeitpunkte, wo\ner in einer Unterrichtsanstalt unterzubringen sei und es sei\nder Kl\u00e4ger zu einem angemessenen Alimentationsbeitrage an die\nBeklagte gem\u00e4\u00df den erstinstanzlich gestellten Antr\u00e4gen der letz\u00ac\ntern zu verurtheilen.\nDie finanziellen Verh\u00e4ltnisse sind, nach den \u00fcbereinstimmen\u00ac\nden Erkl\u00e4rungen der Parteien, durch Vergleich dahin geordnet,\nda\u00df f\u00fcr den Fall der Scheidung die Beklagte ihr gesammtes\nVerm\u00f6gen zur\u00fcckerhalten und \u00fcberdem vom Kl\u00e4ger einen j\u00e4hr\u00ac\nlichen Alimentationsbeitrag von 1100 Fr. beziehen soll.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Der Kl\u00e4ger hat in erster Instanz g\u00e4nzliche Scheidung ge\u00ac\nst\u00fctzt auf Art. 46 litt b eventuell Art. 47 des Bundesgesetzes\n\u00fcber Civilstand und Ehe verlangt, die Beklagte dagegen in\nerster Linie auf Abweisung der Scheidungsklage angetragen.\nDurch erstinstanzliches Urtheil vom 7. April 1883 hat das\nBezirksgericht Luzern die Litiganten auf die Dauer von zwei\nJahren von Tisch und Bett geschieden. Gegen dieses Urtheil er\u00ac\nkl\u00e4rte die Beklagte, nicht aber der Kl\u00e4ger, die Appellation an\ndas Obergericht des Kantons Luzern; bei der zweitinstanzlichen\nVerhandlung beharrte die Beklagte auf dem Antrage auf Ab\u00ac\nweisung der Scheidungsklage; der Kl\u00e4ger dagegen trug, nach\ndem Inhalte des zweitinstanzlichen Urtheils, auf Best\u00e4tigung\ndes appellirten Urtheils in der Hauptsache an, indem er ledi\u00ac\nglich bez\u00fcglich des Kostenpunktes eine Ab\u00e4nderung desselben\ndahin verlangte, da\u00df wenigstens die erlaufenen Gerichtskosten der\nBeklagten zu \u00fcberbinden seien.\n2. Nachdem der Kl\u00e4ger in der zweiten Instanz auf Best\u00e4ti\u00ac\ngung des erstinstanzlichen Urtheils, durch welches seine Klage\nauf g\u00e4nzliche Scheidung abgewiesen und nur auf Temporal\u00ac\nscheidung erkannt worden war, angetragen hat, kann er offen\u00ac\nbar in der bundesgerichtlichen Instanz den Antrag auf g\u00e4nz\u00ac\nliche Scheidung nicht wieder aufnehmen; denn er hat ja bei\nder zweitinstanzlichen Verhandlung das dieses Begehren ver\u00ac\nwerfende Urtheil der ersten Instanz unzweideutig anerkannt und\nes war daher die zweite Instanz gar nicht in der Lage, auf\ng\u00e4nzliche Scheidung erkennen zu k\u00f6nnen, so da\u00df Rekurrent in\ndieser Richtung durch das zweitinstanzliche Urtheil nicht be\u00ac\nschwert sein kann. Es ist daher f\u00fcr den vorliegenden Fall auch\ngleichg\u00fcltig, ob Rekurrent sich, wie er im heutigen Vortrage\nbehauptete, nach luzernischem Proze\u00dfrechte noch bei der zweit\u00ac\ninstanzlichen Hauptverhandlung der Appellation der Gegenpartei\nh\u00e4tte anschlie\u00dfen und die g\u00e4nzliche Scheidung h\u00e4tte verlangen\nk\u00f6nnen; denn, ausweislich des zweitinstanzlichen Urtheils, hat\ner dies in Wirklichkeit nicht gethan.\n3. Ist daher der in erster Linie gestellte Rekursantrag des\nKl\u00e4gers unstatthaft, so ist dagegen der eventuelle Antrag des\nRekurrenten auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urtheils\nd. h. auf Scheidung von Tisch und Bett durchaus zul\u00e4\u00dfig. Es\nsteht demselben nicht entgegen, da\u00df, wie das Bundesgericht in\nseiner Entscheidung in Sachen Eheleute Vouga vom 15. Juni\n1877 (Amtliche Sammlung III, S. 373 u. ff.) ausgesprochen\nhat, gem\u00e4\u00df dem Bundesgesetze \u00fcber Civilstand und Ehe nicht\nvon vornherein auf blo\u00dfe Trennung von Tisch und Bett an\u00ac\nstatt der g\u00e4nzlichen Scheidung geklagt werden kann. Denn,\nwenn auch eine prim\u00e4re Klage auf Trennung von Tisch und Bett\nnach dem Bundesgesetze unzul\u00e4\u00dfig ist, so ist doch klar, da\u00df sofern\neinmal das Gericht von der ihm nach Art. 47 des Civilstands\u00ac\n\ngesetzes zustehenden Befugni\u00df, auf Temporalscheidung zu erken\u00ac\nnen, Gebrauch gemacht hat, der Partei das Recht zustehen mu\u00df,\nin oberer Instanz auf Best\u00e4tigung dieses Urtheils anzutragen\nund daher auch, sofern das Urtheil in zweiter Instanz zu ihren\nUngunsten abge\u00e4ndert worden ist, beim Bundesgerichte Wieder\u00ac\nherstellung desselben zu verlangen.\n4. Demnach ist im vorliegenden Falle einzig zu untersuchen,\nob das eheliche Verh\u00e4ltni\u00df zwischen den Litiganten ein derart\nzerr\u00fcttetes sei, da\u00df eine zeitliche Trennung derselben gem\u00e4\u00df\nArt. 47 des Bundesgesetzes als geboten erscheine. Dies ist auf\nGrund des vorderrichterlich festgestellten Thatbestandes zu be\u00ac\njahen. Denn nach den thats\u00e4chlichen Feststellungen des Vor\u00ac\nderrichters ist als erwiesen anzunehmen, da\u00df die Beklagte den\nKl\u00e4ger durch die von ihr im gemeinsamen Haushalte getroffe\u00ac\nnen sonderbaren Anordnungen (das Verschlie\u00dfen der Zimmer,\ndie Weigerung, dieselben im Winter heizen zu lassen u. drgl.)\nqu\u00e4lte, da\u00df sie bei ehelichen Zwistigkeiten, die theils de\u00dfwegen,\ntheils in Folge der Eifersucht der Beklagten, entstanden, den\nKl\u00e4ger und zwar vor dritten Personen und den eigenen Kindern\nmit rohen und unziemlichen Schimpfworten (sale b\u00eate, charogne\nu. dgl.) belegte und sich sogar einmal zu einer, allerdings un\u00ac\nbedeutenden, Th\u00e4tlichkeit gegen denselben auf offener Stra\u00dfe\nhinrei\u00dfen lie\u00df. Diese, der Beklagten zweifellos zum Verschulden\nanzurechnenden, Thatumst\u00e4nde sind zwar nicht von so wesent\u00ac\nlicher Bedeutung, da\u00df danach das Verh\u00e4ltni\u00df zwischen den Li\u00ac\ntiganten als ein unheilbar zerr\u00fcttetes erschiene. Vielmehr ist,\nda die Beklagte die Zuneigung zu ihrem Ehemanne und den\nKindern zweifellos fortw\u00e4hrend bewahrt hat und ihre Verfeh\u00ac\nlungen daher nicht aus liebloser Gesinnung, sondern aus\nMangel an Erfahrung und Selbstbeherrschung und aus \u00fcber\u00ac\ngro\u00dfer Reizbarkeit hervorgegangen zu sein scheinen, eine Wieder\u00ac\nvereinigung der Ehegatten zu einem dem Wesen der Ehe ent\u00ac\nprechenden Zusammenleben, bei beidseitigem ernstem Bestreben\nsehr wohl m\u00f6glich. Immerhin erscheint es angesichts der er\u00ac\nw\u00e4hnten Thatumst\u00e4nde als begreiflich, da\u00df der Kl\u00e4ger der Be\u00ac\nklagten zeitweise entfremdet worden ist und es ist daher durch\neine Trennung von Tisch und Bett auf die Dauer eines Jahres\nden Parteien Zeit zu geben, um, nachdem die durch die fr\u00fc\u00ac\nhern Vorg\u00e4nge und den Scheidungsproze\u00df geweckte und unter\u00ac\nhaltene Aufregung sich hat legen k\u00f6nnen, sich gegenseitig wieder\u00ac\nzufinden und auszus\u00f6hnen. Wenn der Vorderrichter dem gegen\u00ac\n\u00fcber ausf\u00fchrt, da\u00df Art. 47 des Civilstandsgesetzes in erster Linie\nnur da seine Anwendung zu finden habe, wo die Entfremdung\nder Ehegatten eine gegenseitige sei, so ist dies gewi\u00df nicht rich\u00ac\ntig. Die citirte Gesetzesbestimmung mu\u00df vielmehr, nach ihrem\nWortlaut wie nach ihrem Sinn und Geist, \u00fcberall da zur An\u00ac\nwendung kommen, wo durch Verfehlungen und unleidliches Ver\u00ac\nhalten des beklagten Ehegatten u. s. w. das Verh\u00e4ltni\u00df ein\nderartiges geworden ist, da\u00df dem klagenden Theile eine Fort\u00ac\nsetzung der ehelichen Gemeinschaft mit dem Beklagten \u00fcberhaupt\noder zur Zeit nicht zugemuthet werden kann.\n5. Bez\u00fcglich der Zutheilung der Kinder f\u00fcr die Dauer der\nTemporalscheidung und die daherigen Alimentationsbeitr\u00e4ge ist\neinfach das erstinstanzliche Urtheil, aus den in demselben an\u00ac\ngef\u00fchrten Gr\u00fcnden, wieder herzustellen. Ueber die Alimentation\nder Beklagten ist nicht zu erkennen, da sich die Parteien \u00fcber\ndiesen Punkt eventuell geeinigt haben.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\n1. Die Eheleute Specker=Martineau sind auf die Dauer eines\nJahres von heute an von Tisch und Bett geschieden.\n2. Das aus der Ehe hervorgegangene M\u00e4dchen Anna Luisa\nLaurence ist w\u00e4hrend der Dauer der Temporalscheidung der\nMutter, der Knabe Karl Wilhelm Peter Ludwig dagegen dem\nVater zur Besorgung und Erziehung \u00fcberlassen und ist der\nKl\u00e4ger gehalten, der Beklagten an den Unterhalt des M\u00e4dchens\neinen j\u00e4hrlichen Beitrag von 350 Fr. (dreihundert und f\u00fcnfzig\nFranken), halbj\u00e4hrlich im Voraus zahlbar, zu bezahlen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010105.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:44.347075+00:00", null, null, null, null, "160eae8757411bed775cb78b93ca2ebf754c9d301ad15c54540e49fb8d33bf5d", 1, 8746, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_110", "bge", "CH", null, "10_I_110", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 110", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "110 \nB. Civilrechtspflege. \n18. Arrel du l er {evrier 1881 dans la came epoux Geneux. \nLe 2 Janvier 1879 a ete ceIebre a. Sainte-Croix (Vaud) Ie \nmariage du sieur Jules Geneux, veuf, monteur de boHes, ne \nle 28 Novembre 1834, avec Julie-Marianne, nee Perdrisat, \nveuveMermod, nee le 14 Septembre 1830. Aucun enfantn'est \nissu de ce mariage. \nCette union ne fut pas heureuse, et le 7 Juin 1882, Ia \ndame Geneux a intente a son mari, devant le Tribunal de \nGrandson, une action en divorce pour les causes prevues aux \nart. 46 \u00a7 b, et, subsidiairement, 47 de la loi federale du 24 \nDecembre 1874. \nLe Tribunal de Grandson avait rendn en la cause, sur la \nrequete de la dame Genenx, en date des 26 Juin et 12 Juillet \n1882, des mesures provisionnelles que le Tribunal de ceans \nannula par arret du 8 Decembre suivant, fonde sur ce que, \nlors de I'ouverture de l'action en divorce intentee par sa \nfemme, le sieur Geneux avait deja transporte son domicile \na Geneve, et que des lors la dite action devait aux termes da \ni'art. 43 de la loi federale precitee, etre portee, ainsi qua \ntous ses accessoires, devant le Tribunal du domicile du \nmari. \nLa dame Geneux ayant renouvele son action devant les \ntribunaux genevois, le Tribunal civil de ce canton, par ju-\ngement du 8 ~fai 1883, a prononce le divorce au profit de \nJa demanderesse. Ce jugement est base sur les faits et motifs \nci-apres : \nL'exception de reconciliation soulevea par Ie dMendeur, \net fondee uniquement sur la lettre que la demanderesse lui \na ecrite le 24 Mars 1882, est inadmissible. Cette lettre ecrite \na la h\u00e4te sous !'impression d'un chagrin que venait d'eprou-\nver la dame Geneux par la perte d'une parente, bien que \ncommenvant par ces mots : \u00ab mon cher mari, \u00bb et finissant \npar ceux-ci : \u00ab ta devouee (emme qui t'aime, }) n'a trait qu'au \ndeces qui preoccupe la demanderesse et ne faH \",ucune al-\nlusion a ses rapports avec le dMendeur; elle n'a d'ailleurs \nH. Civilstand und Ehe. N\u00b0 18. \n111 \nete suivie d'aucun fait qui puisse caracteriser une reconcilia-\ntion entre les epoux. Au contraire, c'est peu de temps apres \nque Geneux a quitte Sainte-Croix pour Geneve, et que sa \nfemme a commence contra lui des poursuites judiciaires aux \nfins de se faire allouer une pension sur ses propres revenus~ \npendant l'instance en divorce qu'eHe allait poursuivre. \nAu fond, il resulte des depositions de tous les ternoins que \nla demanderesse a un caractere aimable, doux et prevenant. \nqu'elle soigne son menage, a beaucoup d'ordre et aimait \nbeaucoup les enfants que son mari avait eus d'un premier-\nmariage. La dame Geneux a de la fortune. Plusieurs ternoins \nont declare avoir enten du souvent entre les epoux Geneux \ndes scenes qui se passaient toujours dans la nuit; des voisins \nont entendu la dame Geneux appeler au secours au milieu \nde la nuit et cela a plusieurs reprises; divers ternoins ont \nvu des traces de coups a. la figure et aux bras de la deman-\nderesse. L'un d'eux a vu Geneux frapper sa femme avec UD \ncadre dont le verre s'est brise et lui a fait au visage une \nblessure de laquelle le sang a couIe abondamment et dont \nplusieurs ternoins ont vu les traces les jours suivants. \nnest etabli que le dMendeur injuriait grossierement sa \nfemme, qu'il accusait en out re d'infidelite, designant la per-\nsonne avec laquelle illui reprochait d'entretenir des relations \ncoupables. \nLa demanderesse s'est souvent plainte qu'il ne subvenait \npas aux besoins du menage, ne lui fournissait pas d'argent, \nmeme sur celui provenant de ses revenus, dont le dMendeur-\na la jouissance. \nDepuis qu'il a quitte Sainte-Croix au printernps 1882. \nGeneux a laisse sa femme presque sans ressources ; elle a \ndu recourir a. des emprunts pour subvenir a sa subsistance, \net au Tribunal civil de Geneve pour obtenir une pension \nalimentaire sur les revenus de sa fortune personnelle pen-\ndant l'instance actuelle. 11 resulte de ces faits et circons-\ntances que le dMendeur a rendu la vie commune impossible \net que le divorce doit etre prononce pour sevices et injures \ngraves, en application de l'art. 92 litt. b de la loi du 20 Mars \n112 \nB. Civilrechtspflege. \n1880 (46 litt. b de la loi fMerale du 24 Decembre 1874 sur \nl'etat civil et le mariage). \nCe jugement ayant ete frappe d'appel par le sieur Geneux, \nla Cour de Justice civile, adoptant les motifs des premiers \njuges, l'a confirme par arret du 12 Novembre 1883. \nC'est contre cet arret que Geneux recourt au Tribunal fe-\nderal; il declare reprendre les conclnsions prises par lui \ndevant la Cour d'appel de Geneve, et coneIut ace qu'il p!aise \nau Tribunal de ceans rMormer le dit arret et debouter la \ndame Geneux de sa demande en divorce en la condamnant \na tous les depens des instances civiles. \nStaluant Sttf ces {aits el considerant en droit : \n1\n0 Sur la fin de non-recevoir tiree d'nne pretendue recon-\neiliation qui serait intervenue entre les epoux Geneux : \nLa loi federale sur l'etat civil et Je mariage du 24 Decem-\nbre 1874 n'Micte aucune disposition speciale sur la recon-\nciliation entre les epoux, mais ce silence n'implique point \nl'exclusion de ce moyen de dMense, base sur le pardon qui \netrace l'injure et sur le desistement volontaire du droit de se \nprevaloir des causes legales de divorce : e'est la. un prin-\neipe de droit commun qui peut etre supplee par le juge \nappele a decider s'il resulte des eirconstances de la cause \nla volonte de l'epoux demandeur de pardonner a. son \neonjoint. \nC'est Ia. une fin de non-recevoir qui tient au fond du droit \net non a. la procMure, eL les eantons ne sont point autorises \na compl{~ter la loi f6derale sur le divorce au moyen d'une \nloi : les tribunaux cantonaux ont uniquement a appliquer la \nloi federale, dont l'interpretation en dernier ressort n'appar-\ntient qu'au Tribunal federal. (Voy. Arret Vouga, Recueit III \npag. 374 et 375.) \nLe Tribunal de jugement a admis que la leUre du 24 ~fars \n1882 etait impuissante a prouver une reconciliation et que \ncelle-ci ne resultait en outre d'aucun fait qui puisse etre in-\nterprete dans ce sens. A teneur de l'art. 30 de la loi sur \nl'organisation judiciaire federale, le Tribunal federal doit \nbaser son jugement sur I'etat des faits tel qu'il est etabli par \nH. Civi/stand und Elle. N\u00b0 18. \n113 \nles tribunaux cantonaux; il en resulte que la decision du \njuge du for ecbappe 11. sa eensure. \nLa fin de non-recevoir est rejetee. \n2\u00b0 Au fond: \nLa mission du Tribunal federal, precisee par les disposi-\nti(lns de l'art. 30 susvise, est de contr\u00f6ler l'application de \nla loi federale sur l' etat eivil et le mariage anx faits etablis \npar les premiers juges, et en parliculier a. examiner si, en \nadmettant que ces faits constituent des sevices et injures \ngraves prevus aI'art 46 lettre bibidem, rarret dont est \nrecours a viole la predite loi federale. \nBien qu'il soit regrettable que le Tribunal de jugement \nn'ait pas conformement au vom de la loi et a la circulaire du \nTribunal de ceans du 22 Septembre 1882, indique avec pre-\neision en quoi ont consiste et dans quelles circonstances ont \nete proferees les gross\u00fcketes et injures verbales constatees \nd'une maniere generale 11. la charge du defendeur. d'antres \nfaits commis par le sieur Geneux et specifies dans le juge-\nment de premiere instance, justifient I'application a l'espece \ndes causes determinees de divorce prevues a I'art. 46 b precite. \nLes mauvais traitements exerces par Geneux vis-a-vis de \nsa femme, et notamment le fait de lui avoir, a la fin de rau-\ntomne 1881, brise sur le visage un cadre de photograpbie, \ndont les fragments ont cause une blessure et une abondante \neffusion de sang, eonstituent les \u00ab sevices \u00bb mentionnes au \npredit article. \nLes injures grossieres adressees par le dMendeur a sa \nfemme ne so nt pas reproduites dans le jugement, et il n'ap-\npert pas des demandes a preuve et des proces-verbaux de \nl'enquete que ces grossieretes aient le caraetere de gravite \nprevu par la loi federale, mais une injure grave git en tout \ncas dans l'aecusation d'infideJite conjugale adressee a diverses \nreprises par le sieur Geneux a son epouse, alors qu'aucun \nindice quelconque ne venait corroborer une imputation aussi \noutrageante, et que tous les faits de la cause concourent a \nrepresenter la demanderesse comme une femme attachee a \nses devoirs et n'ayant aucun tort a sa charge. \nx-1~' \n8 \n114 \nB. Civilrechtsptlege. \nC'est des lors avec raison que les Tribunaux cantonaux \nont estime que ces faits justifiaient l'application de rart. 46 b, \nsurtout si on les rapproehe de la circonstance qu'a. partir du \ntransfert de son domicile a Geneve, le dMendeur, jouissant \ndes revenus assez importants de la fortune de la dame Ge-\nneux, I'a laissee dans un denuement presque complet \nPar ces motifs, \nLe Tribunal federal \nprononce: \n10 Le recours est ecarte, et rarret de la Cour de Justiee \ncivile de Geneve, en date du 12 Novembre 1883, est confirme \ntant sur le fond que sur les depens. \n20 En application de l' art. 48 de la loi federale sur l' etat-\ncivil et le mariage, iI est interdit a Jules Geneux de contrac-\nter un nouveau mariage avant le delai d'une annee a partir \nde la date de l'arret du Tribunal federal. \n19. AfTI~t du 22 Fevrier 1884 dans la cause \ndes epoux Larue. \nSous date du f7 Novembre 1883, le Tribunal civil de pre-\nmiere instance du canton de Geneve a prononce le divorce \nentre les epoux Pierre-Auguste Larue et dame Josephine La-\nrne, nee Favre, tous deux a Geneve, pour injures graves \ncommises par le mari a l'adresse de sa femme; \nLe sieur Larue ayant appele de ce jugement par exploit \ndu 26 Decembre 1883, il conclut, \u00e4. l'audience de la Cour de \njustice civile du 14 Janvier 1884, en la forme, \u00e4. l'admission \nde son appel, et au fond, a. la rMorme de la sentence des \npremiers juges et a. l'adjudication des conclusions, tendant a \nce que la demanderesse soit declaree non recevable en son \naction; \nA la dite audience, l'intimee, attendu que I'exploit d'appel \nn'a pas ete signe par le greffier de 1a Cour de justice dans \nle delai de trente jours a partir du lendemain de la signifi-\nH. Civilstand und Ehe. N\u00b0 19. \n115 \ncation du jugement, a conclu prejudiciellement a ce que \nrappel soit declare irrecevable. \nStatuant sur cette exception, la Cour, en application de \nrart. 102 de la loi genevoise du 20 Mars 1880 sur l'etat civil \net le mariage, a accueilli ce moyen et dec1are non recevable \nrappel emis par Larne contre le jugement du 17 Novembre \nsus-vise. \nC'est contre cet arrt~t que A. Larne re court au Tribunal \nfederal: il coneIut a ce qu'il lui plaise l'annuler, el, rMor-\nmant le jugement de premiere instance, dire qu'il n 'y a pas \nlieu au divorce des dits epoux. \nStatuant sur ces faits et considerant en dt'oit : \nA teneur des art. 43 de la loi federale sur l'etat civil et le \nmariage, et 29 de la loi sur l' organisation judiciaire federale, \nchaque partie peut conclure, devant le Tribunal federal, a la \nrMorme des jugements au fond rendus, en matiere de divorce, \npar la derniere instance judiciaire cantonale. \nL'arret dont est recours ne saurait etre considere comme \nun jugement au fond, puisque, sans statuer sur les conclu-\nsions principales des parties, sur lesquelles le jugement de \npremiere instance a seul prononce, il se borne a ecarter l'ap-\npel du sieur Larne par un motif de forme, soit de simple \nprocedure. \nLes parties n'ayant d'ailleurs point convenu, conformement \nau dernier alinea de rart. 29 precite, que le jugement au \nfond de la premiere instance cantonale serait soumis directe-\nment au Tribunal federa), il en resulte que ce Tribunal se \ntrouve, -\ncomme il l'a deja Mcide dans des cas analo-\ngues, -\nevidemment incompetent pour se nantir du present \nrecours. (Voir arret Weidmann, Rec. V, pag. 261 et 262.) \nTI y a donc lieu, en evitation de frais frustratoires, a l' ecarter \nd'office, sans assignation ulterieure des parties. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fMeral \nprononce: \nLe recours du sieur Larue est declare irrecevable.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010110.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:45.857653+00:00", null, null, null, null, "c7650a27e8de89acd05424a20699c4594cd49bb830aac6bca335a123afee01aa", 1, 11942, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_114", "bge", "CH", null, "10_I_114", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 114", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "114 \nB. Civilrechtsptlege. \nC'est des lors avee raison que les Tribunaux cantonaux \nont estime que ces faits justifiaient I'applieation de l'art. 46 b, \nsurtout si on les rapproehe de la circonstanee qu'\u00e4. partir du \ntransfert de son domieile \u00e4. Geneve, le dMendeur, jouissant \ndes revenus assez importants de la fortnne de la dame Ge-\nnenx, l'a laissee dans un denuement presque complet \nPar ces motifs, \nLe Tribunal (Mera} \nprononee : \nj.o Le recours est eearte, et l'arret de la Cour de lustice \ncivile de Geneve, en date du 12 Novembre 1.883, est confirme \ntant sur le fond que sur les depens. \n20 En application de l'art. 48 de la loi fMerale sur l'etat-\ncivil et le mariage, il est interdit a Jules Geneux de contrae-\nter un nouveau mariage avant le delai d'une annee a partir \nde la date de l'arret du Tribunal fMeral. \n19. Arret du 22 Fevrier 1884 dans la cause \ndes epoux Larue. \nSous date du 17 Novembre 1883, 1e Tribunal civil de pre-\nmiere instanee du canton de Genere a prononee le divoree \nentre les epoux Pierre-Auguste Lame et dame Josephine La-\nrue, nee Favre, tous deux a Geneve, pour injures graves \ncommises par le mari a l'adresse de sa femme; \nLe sieur Larue ayant appele de ee jugement par exploit \ndu 26 Decembre 1883, il conclut, a l'andienee de la Cour de \njustice eivile du f4 Janvier 1884, en la forme, a l'admission \nde son appel, et au fond, a la rMorme de la sentenee des \npremiers juges et a l'adjudieation des conclusions, tendant \u00e4. \nce que la demanderesse soit declaree non recevable en son \naction; \nA la dite audienee, l'intimee, attendu que l'exploit d'appel \nn'a pas ete signe par le greffier de la Cour de justice dans \nle delaide trente jours a partir du lendemain de la signifi-\n11. Civilstand und Ehe. N\u00b0 19. \n115 \ncation du jugement, a coneIu prejudicielJement a ce que \nl'appel soit declare irrecevable. \nStatuant sur eette exception, la Cour, en application de \nrart. 102 de la loi genevoise du 20 Mars 1880 sur l'etat civil \net le mariage, a aecueilli ce moyen et declare non recevable \nrappel emis par Larue eontre Je jugement du 17 Novembre \nsus-vise. \nC'est contra eet am~t que A. Larue reeourt au Tribunal \nfederal: il conelut \u00e4. ce qu'il lui plaise l'annuler, et, rMor-\nmant Ie jugement de premiere instanee, dire qu'il n 'y a pas \nlieu au divorce des dits epoux. \nStatuant sur ces [aits et considerant en droit: \nA teneur des art. 43 de la loi federale sur l'etat civil et le \nmariage, et 29 de la loi sur l'organisation judieiaire fMerale, \nchaque partie peut eonclure, devant le Tribunal fMeral, a la \nrMorme des jugements au fond rendus, en matiere de divoree, \npar la derniere instance judiciaire cantonale. \nL'arret dont est recours ne saurait etre considere comme \nun jugement au fond, puisque, sans statuer sur les conclu-\nsions principales des parties, sur lesquelles le jugement de \npremiere instanee a seul prononce, il se borne a. ecarter I'ap-\npel du sieur Larne par un motif de forme, soit de simple \nprocMure. \nLes parties n'ayant d'ailleurs point eonvenu, conformement \nau dernier alinea de l'art. 29 preeite, que le jugement au \nfond de la premiere instance eantonale serait soumis directe-\nment au Tribunal fMeral, il en resulte que ce Tribunal se \ntrouve, -\ncomme il l'a dejil decide dans des eas analo-\ngues, -\nevidemment incompetent poul' se nantir du present \nrecours. (Voir arret Weidmann, Ree. V, pag. 261 et 262.) \nTI y a done lieu, en evitation de frais frnstratoires, a I'ecarter \nd'office, sans assignation uIterieure des parties. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fMeral \nprononce: \nLe reconrs du sieur Larne est deelare irrecevable.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010114.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:47.332044+00:00", null, null, null, null, "ecfb442f8300a1e0bf2cbd0ca756ba91184033571c412c7649672bb4cc3f1937", 1, 3610, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_116", "bge", "CH", null, "10_I_116", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 116", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "116 \nB. Civilrechtsp\u00dfege. \nIII. Haftpflicht der Eisenbahnen u. s. w. \nbei T\u00f6dtungen und Verletzungen. \nResponsabilite \ndes entreprises de chemins de fer, etc. \nen cas d'accident entrainant mort d'homme \nou lesions corporelles. \n20. Arrt~t du 19 Janvier 1884, dans la cause Blanc \ncontre 8ttisse Occidentale. \nLe sieur Auguste Blanc, ne le 22 Aout 184f, marie et pe re \nde deux enfants, se trouvait au service de la Compagnie \nSuisse Occidentale depuis le 1 er J uillet 1868, en qualite \nd'homme d'equipe, et a partir du 1er Avril 1878, comme \nchef d'equipe, aux appointements de 1.300 fr. par an. \nLe 21 J uillet 1881, il fut victime d'un accident a la gare \nde Romont dans les circonstances suivantes : \nIl se pratique a ceLle gare une manoouvre, dite \u00ab a la pro-\nlonge, \u00bb qui consiste a faire remorquer, sur la rampe de la \nvoie, jusqu'a environ 500 metres, par les trains se dirigeant \nsur Lausanne, les wagons de marchandises et autres devant \nrester en gare; ces wagons sont relies au train partant au \nmoyen d'une simple corde tenue par un homme d'equipe, \nqui la lache une fois arrive a l'endroit voulu : les wagons, \nainsi separes du train en marche, sont arretes par les freins, \npuis ramenes par les hommes d'equipe dans la direction de \nla gare et distribues dans les differentes voies de service. \nLe 21 Juillet 1881, quatre wagons devant rester en gare \nde Romont furentjoints au train N\u00b0 242, -\npartant de celle \ngare a 6 heures 15 minntes du matin, avec un retard de 5 \nminutes, -\npour etre remorques au moyen de la manoouvre \ndecrite ci-dessus, et repartis ensuite sur deux voies de ser-\nvice. CeUe operation etait dirigee, comme d'habitude, par \nl'homme d'equipe PilIer, que son chef Blanc avait charge de \n= \nIII. Haftp\u00dficht der Eisenbahnen bei T\u00f6dtungen und Verletzungen. N\u00b0~. 117 \ncette fonction. Au moment ou le train se mettait en marche, \nBlanc monta sur la plateforme anterieure d'un des derniers \nwagons; comme il n'avait pas eu le temps avant de monter \nde lire l'inscription indiquant la destination de ce wagon, et \nplacee a l'autre extremite, il se pencha, pour obtenir ce ren-\nseignement, en dehors du wagon en marche, le visage \ntourne vers Ja queue du train; e'est alors qu'en passant a \nl'aiguille N\u00b0 12, il fut atteint par la lanterne surmontant le \ndisque, distante, a son bord exterieur, de 1 m09 cm. de la \nvoie; il tomba si malheureusement qu'il eut les deux \njambes broyees par les roues. Blane fut immediatement \ntransporte a l'h\u00f6pital du district, ou il subit le me me jour \nl'amputation des deux jambes, l'une au-dessus du genon et \nl'autre au-dessous. \nBlanc, estimant la compagnie de la Suisse Occidentale \nresponsable du malheur survenu, actionna celle-ci en dom-\nmages-interets devant le Tribunal fMeral par memoire du \n22 Juin 1882, mais par arret du 9 Septembre suivant, ee \nTribunal se declara incompetent pour entrer en matiere sur \nla demande, aussi longtemps que les tribunaux cantonaux \nn'auraient pas statue d'abord en la cause. \nPar exploit du 26 Decembre 1882, Blanc fit assigner la \nCompagnie a l'audience du Trihunal de la Sari ne du 11 Jan-\nvier 1883, ou il coneIut a ce que eelle-ci soit condamnee \navec dapens a lui payer Ia. somme de 30000 fr. a titre da \ndommages-interets. \nLa compagnie dMenderesse coneIut a liberation pure et \nsimple de Ia. demande, declarant exciper de l'imprudenee et \nde la faute, ainsi que de la violation du reglement, com-\nmises par Blanc. \nStatuant, Je Tribunal de la Sarine a admis Blane dans \nsa demande, en en reduisant toutefois les coneIusions a \n12 000 francs. \nLes deux parties ayant appele de cette sentence, la Cour \nd'appel de Fribourg, par arret du 19 Octobre t883, modi-\nfiant, quant au chiffre alloue, le dispositif du jugement de \npremiere instance, a condamne la compagnie Suisse Occiden-\n118 \nB. Civilreehtspflege. \ntale a payer a Blanc, a titre de dommages-interets, la somme \nde neuf mille francs, y eompris les montants dejil livres par \nelle au demandeur ensuite de l'accident. \nCes deux jugements fondent l'aIloeation partielle des con-\nclusions de la demande sur le fait que l'aceident est du a \nla fau~e des deux parties, du demandeur qui s'est penehe, \ncontralrement aux preseriptions reglementaires, hors d'un \nwagon en marche, et de la dMenderesse qui a contrevenu a \nune disposition de l'ordonnance federaIe sur l'unite teehnique \ndes chemins de fer suisses du 9 Aout 1854, en ayant etabli \nla lanterne, cause de l' accident, a la distanee de 1 m09 seu-\nlement du bord exterieur de la voie, au lieu de i m20, exige \npar l'ordonnance susvisee. Sur ce dernier point, l'arret dont \nest recours fait ressortir qu' \u00ab en presenee des conditions \n\u00bb constatees dans les dispositions intervenues soit de la part \n\u00bb des ternoins appeles, soit de la part des medecins consuI-\n\u00bb tes relativement a la position qu'aurait reellement occupee \n\u00bb Blane an moment de l'aceident, et vu l'impossibiJite de \n\u00bb determiner exactement des lors la maniere dont il a pu \n\u00bb elre atteint par la lanteroe, on est en droit de se deman-\n\u00bb der si, dans le cas OU l'objet fixe eut ete plaee a Ia dis-\n\u00bb t~nce reglementaire, soit a H centimetres plus loin, l'ac-\n\u00bb eident se fUt produit dans les memas circonstanees et eut \n\u00bb eu les memes consequences; que, dans tous les cas, il est \n\u00bb permis d'affirmer que la violence du eboe a du etre ag-\n\u00bb gravee par le fait de l'eloignement insuffisanl de la lan-\n\u00bb terne et que Ia non-observation, sur ce point, de I'ordon-\n\u00bb nance federale sus-rappelee constitue une faute a la charge \n\u00bb de la compagnie, laquelle ne saurait des lors, et sous ce \n\u00bb rapport, invoquer en sa faveur les dispositions de rart. 2 \n\u00bb de la loi federale du 1. er J uillet 1. 875 sur la responsabilite \nJ) des entreprises de ebernins de fer. \u00bb \nC'est contre cet arret que les deux parties ont recouru au \nTribunal federal, par declarations du 8 Novembre 1.883 et \nconformement aux art. 29 et 30 de la loi sur l'organisa;ion \njudiciaire federale. \nLes dites parties reprennent leurs conclusions primitives. \nIII. Haftpflicht der Eisenbahnen bei T\u00f6dtungen und Verletzungen. N\u00b0 20. \n119 \nSlatuant sur ces faits el considerant en droit : \n1.0 11 n'est point conteste que l'accident, cause du litige. \nne se soit produit dans l'exploitation. L'espece est donc re-\ngie par I'art. 2 de la loi federale sur la responsabilite des \nentreprises de chemins de fer du pr Juillet 1.875, statuant \nque ces entreprises sont responsables pour le dommage \nresultant des accidents survenus dans l'exploitation et qui ont \nentraine mort d'homme ou lesions corporelles, a moins \nque l'entreprise ne prouve que l'accident est du soit a une \nforce majeure, soit a la negligence ou a la faute des voya-\ngeurs ou d'autres personnes non employees pour le trans-\nport, sans qu'il y ait eu faute imputable a l' entreprise, ou \nenfin que l'accident a tiM cause par la faute de celui-la \nmeme qui a eM tue ou blesse. \n2\u00b0 La compagnie dMenderesse resiste a l'action qui Iui a. \nete intentee en excipant de cette derniere disposition, attendu \nque, selon elle, l'accident serait du exclusivement a Ia faute \nde la victime, tandis que le demandeur I'attribue a la faute \nde la compagnie, soit a Ia circonstanee qu'il a ete occasionne \npar la trop grande proximite de la lanterne contre laquelle \nle cboc s' est produit. \n3\u00b0 En ce qui concerne la faute reprochee a la victime, il \na ete constate comme le mentionne l'arret dont est reeours, \nque le reglement, ainsi que la circulaire du l er Novembre \n1.874, affichee dans le local de l'equipe et dont Blanc avait \neu communication, interdisent de la maniere la plus formelle \naux employes de se pencher en dehors des wagons. La cir-\nculaire susdite porte entre autres que \u00abIes disques d'aiguille, \n\u00bb les poteaux, etc., generalement pI aces a hauteur d'homme \n\u00bb doivent etre evites avec le plus grand soin, \u00bb et que. \n}) dans tous les cas, les agents des trains circulant sur les \n\u00bb marcbepieds doivent s'effacer autant que possible et ne \n\u00bb jamais se pencber en debors, en raison des obstacles qu'ils \n\u00bb pourraient rencontrer. \u00bb \nOr le demandeur, -\nqui reconnait d'ailleurs que ceUe \ndMense, formulee dans l'interet de la securite des employes \net a laquelle rien ne l'empeebait de se conformer. elait aussi \n120 \nB. Civilrechtspflege. \napplicable aux wagons composant Ia \u00ab prolonge \u00bb -\ndllcIare \nlui-meme s'etre penche hors d'un wagon en marche et \navoir henrte, en consequence de cet acte, contre l'objet fixe \ncause de l'accident. \nLe fai! d'avoir contrevenu \u00e4. la susdite dMense constitue \ndonc a la charge de la victime une faute, po ur aulant que \nceUe contravention n'etait point necessitee ou justifiee par \ndes circonstances particulieres, comme les besoins imperieux \ndu service; or le demandeur n'a point etabli que les neces-\nsites de la manreuvre faite le 2i Juillet 1881 imposassent la \nposture dangereuse qu'i1 a cru devoir prendre en vue de \nlire l'affiche exterieure portant la destination du wagon. \nA supposer, en effet, que cette verification eut incomhe \nau demandeur, rien ne l'obligeait \u00e4. y proceder d'une ma-\nniere aussi perilleuse; puisqlle, d'une part, il n'etait point \nprescrit, ni necessaire d'indiquer les voies de service sur \nlesquelles les wagons de la prolonge devaient elre diriges, \navant que ceux-ci aient quitte Je train remorqueur, et \nque, d'autre part, Ja circonstance que ce train Mait parti \navec cinq minutes de relard senlemenl n'Mait pas de nature \na justifier aucune precipitation dans Ia manreuvre de gare. \nMais ]a fante ainsi commise par Blanc, incontestable dans \nle cas ou l'execution de Ja dite manreuvre ]ui ent incomhe \npersonneHement, emprunte une gravite plus grande au fai! \nqu'un. employe special, le sieur PilIer, qui se trouvaita son \nposte au moment de l'accident, avait ete prepose pat\u00b7 Blanc \nlui-meme, avec l'assentiment du chef de gare, \u00e4. l'operation \nsus-indiquee. Cet employe y vaquait, en effet, presque tou-\njours seul, et il resulte de son temoignage qu'au moment de \nI'accident, iI ignorait Ia presenee de Blanc sur le train, et \navait, avant de monter sur Jes wagons eomposant la prolonge, \nverifie leur destination. L'intervention du demandeur etait, \ndes 10rs, inutile, et le fait de l'existenee d'une faute lourde \na sa charge ne saurait faire l'objet d'aucun donte, d'aulant \nmoins que, domicilie aRomont, Blanc avait une connaissance \nparfaite de la gare, et en partIculier de la lanterne N\u00b0 12, \nen plaee depuis quatorze mois. \nIII. Haftpflicht der Eisenbahnen bei T\u00f6dtungen und Verletzungen. N\u00b0 20. 121 \n4\u00b0 Il ressort toutefois des eirconstances dans lesquelles \nla catastrophe s'est produite, qu'une part de faute retombe \negalement suda compagnie dMenderesse. \nL'art. 7 de l'ordonnanee sur l'unite technique des ehemins \nde rer suisses, du 9 Aont 1854, prescrit que les constructions \net autres objets fixes pI aces aux abords des voies ordinaires \ndoivent s'ecarter de 1 m95 au moins de raxe de la voie la \nplus rapprochee, soit de 1 m20 du bord exterieur du rail. \nOr il resulte des mesurages effeetues par les soins des \ninstanees cantonales, que le bord exterieur de la lanterne, \ncontre laquelle la victime a heurte, ne s' eloigne du rail qua \nde 1. m09, et que eet eloignement est des ]ors de 11 cm. in-\nferieur a la distance reglementaire. \nLes contradictions des temoins sur la position oecupee par \nle corps de Blane lors de l'accident, et les divergences des \nappreciations des experts medicaux ne permettent pas, il est \nvrai, d'altribuer exclusivement la produetion de l'accident a \ncette infraetion a l'ordonnance susvisee : en d'autres termes, \nil n'est point demontre que le malheur ent ete evite si la \nlanterne se rut trouvee de 11 cm. plus eloignee; il est nean-\nmoins incontestable que cette disposition des lieux etait de \nnature \u00e4. augmenter notablement les chances d'un choc et a \naggraver en tout cas les eonsequences d'une collision une \nfois produite; elle constitue donc un element de faute a la \ncharge de la compagnie. \n))0 Il suit de ce qui precede que l'accident arrive au sieur \nBlane est la eonsequenee d'un concours de fautes attribuables \npour la part la plus considerable au dit demandeur, et pour \nune part moindre au fait de la compagnie dMenderesse; \nceUe\u00b7 concomitance de fautes dans une pareiIle proportion \ndoit, ainsi que le Tribunal federaI. contrairement a la juris-\nprudence generalement suivie en Allemagne, l'a reconnU a \ndiverses reprises, avoir pour eonsequenee, non point de li-\nberer la compagnie de la responsabilite qui lui ineombe aux \ntermes de l'art. 2 de la loi du {er Juillet 1875 precitee, mais \nuniquement d'en attenuer les effets dans une mesure equi-\nlable, en ce sens qu'il y a lieu de tenir compte, dans la de-\n122 \nB. Civilrechtspflege. \ntermination de !'indemnite a. allouer au lese, de Ia negli-\ngence et de l'imprudence qui lui sont imputables. (Voy. \nam3ts du Tribunal federal du 10 Octobre 1879 en la cause \nRohrer contre Jura-Beme, Recueil V, 584; Saglio, 10 Sep-\ntembre t880, ibidem VI, 449 et suivants.) Un semblable de-\npart des responsabiliMs n'a rien qui soH incompatible avec \nle prescrit de I'art. 2 sus-vise, et Ie Iegislateur federall'a de \nmeme expressement admis dans Ia loi federale sur la res-\nponsabilite civile des fabricants, du 25 Juin 1881, dont l'art. \n5 \u00a7 b dispose qne cette responsabilite sera equitablement \nreduite si une partie de la faute qui a provoque l'accident \n.est imputable a la victime. \n6\u00b0 En ce qui concerne 1a fixation de la dite indemnite, \ntaquelle doit comprendre, -\na teneur de l'art. 5 al. 3 de \nla loi susvisee, -\nles frais de guerison et le prejudice pecu-\nniaire que l'incapacite de travail, totale ou partielle, durable \nou passagere, a cause a Ia personne blessee, il y a lieu~ en \ntenant compte du salaire que percevait le demandeur, du \n{ait que sa mutilation ne le rend pas incapable de tout tra-\nvaiJ, et vu en outre Ja part preponderante de faute qui Iui \nincombe, d'arreter a six mille francs les dommages-interets \n:auxquels la compagnie dMenderesse est tenue envers lui: \nceUe somme represente, en effet, un peu plus du tiers du \ncapitaI qui serail necessaire pour assurer au lese 1e service \nd'une rente viagere de mille francs par annee, correspectif \nde rentier du dommage subi par lui. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal federal \nprononce: \nL'arret rendu par la Cour d'appel du canton de Fri-\nbourg le 19 Octobre t883 est partiellement rMorme en ce \nsens que la somme a. payer par )a Compagnie des chemins de \nfer Suisse Occidenlale-Simplon au sieur Auguste Blanc, a. \ntitre de dommages-interets, est reduite a six mille francs \n(6000 Cr.) Dans celle somme sont comprises Jes avances qua \nBlanc a reeues de la compagnie posterieurement 11. l'accident \nqui l'a Crappe. \nIII. Haftpflicht der Eisenbahnen bei T\u00f6dtungen und Verletzungen. N\u00b0 21. \n123 \n21. Urt~eH uom 2. ~ebtuar 1884 in ~ad)en ~el)mib \ngegen 3ura\"metn.EuAetn'6a~n. \nA. Xlurel) Ud~eiI uom 9. inouember 1883 ~at bet 'Uvvella. \nnon\u00df. unb staffation~90f be\u00df stanton\u00df mern (11. Gti\\)ilabt~eilung) \nedannt: \n1. Xler stl\u00e4ger @ottlieb ~d)mib ift mit feinem stragebege~ren \naq &; ~ie. gegen ~auft &; ~te. \nA. ;I>te ~itma @5cc,\u00bb>atA unb ~ie. in }B~\u00f6cn 1ft @Hiubigerht \nbet stolleftibgei eUicc,aft \n~auft &; ~ie. in \n.Bo~ngen auS 3\u00bb> ei \n?mecc,fefn \u00fcber 1894 ~t. 20 ~tS. unb 2188 ~r. 20 ~tS. nebft \n.Bin~ unb stoften. DCad;bem bie id)u{bnetiicc,e nad)~er in ston-\nfurS gefallene @efellfd)aft erfolgloS auggettieben \n\\,,~rben \u00bb>at, \nleitete bie ~itma @5d)\u00bb>atb &: ~ie. gegen bie beiben i:~eiI~aber \nbetreIben 30~anneS ~auft unb 3. $fifter l'etf\u00f6nltd), bie \u00bb>ed)fer\u00b7 \nxed)tlicc,e }Betreibung ein. 30~anneS ~auft bertritt bie .Buliirfig-\nfeit ber \u00bb>ed)fefred)tfid)en metreibung unb eS \u00bb>urbe \u00bb>idlid) \nburd) @ntfd)eibung ber 3ufti\u00f6bitefdon beS stantonS &argau bom \n1. mObember 1883 Die eingeleitete ~ed)felbetteibung aufge~o= \n6en, \u00bb>eH 3. ~auft unb 3. $fifier im SJanbdStegifter nicc,t \neingetragen feien unb tomi! bie geie\u00a7lid)en morfd)riften \u00fcber \n?med)fele~efution auf fte feine &Il\u00bb>enbung finben; eingetragen \nfei nur bie stolleftibgefellfd)aft ~auft &: ~ie. ge\u00bb>cfen unb biefe \nfci in ~olgc be\u00df eingetretenen stonfurfeS aufgeHift unb im SJan. \nbelSregiftet gel\u00f6fd)t \u00bb>orben. ;I>icfe @ntfd)eibllng \u00bb>urbe bom \n~egietllngsmt~e beS stantonS &arg(tU am 28. mObemljer 1883 \nbeft\u00e4Hgt. \nB. munme~r ergriff bie ~irma @5d}\u00bb>arA &: ~ie. ben ftaatS~ \nred)tnd}en ffiefutS an baS munbe\u00dfgetid)t mit ber }Be~aui1tung, \nbie angefod)tene @ntfd)eibung betIe\u00a7e ben &tt. 720 be\u00df dbge orfen feien unb eg f\u00fcr oie .Buf\u00e4iftgfeit Der m3ed)fere~e' \nlution nid)t barauf anfomme, ob -Semanb \u00f6Ut .Beit bet @in\u00b7 \nleitung ber }Betreibung, f~nbetn ob er 3m .Beit ber Ueljetna~me \nber ~ed)ferobngation im SJanbdgregifter eingetragen gewefen \nlei. @bentuell, fitt Den ~all, bau bag }Bunbeggerid)t einen ftaatS' \nred)tnd)en ffieflltS Md} m:rt. 59 beS }Bunbe\u00dfgefe\u00a7e~ bhr Dtga\u00b7 \nntfatton ber munbeSted)tS\\>~ege ars un\u00f6ufiifftg erad)ten follte, \nedf\u00e4rt bie j)Murrentin bie ~eiterAie~uug an baS munbeSgerid)t \ngem\u00e4u m:rt. 29 unb 30 beS dth:ten munbe~gefe\u00a7eS. \u00aeie ftellt \nx -\n1884 \n10", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010140.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:54.878465+00:00", null, null, null, null, "c608c34887632612097537bf05d3d3e302cc870ccb68d6e6449c3c561a47cbbe", 1, 12094, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_145", "bge", "CH", null, "10_I_145", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 145", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "25. Urtheil vom 25. Januar 1884 in Sachen\nSchwarz & Cie. gegen Faust & Cie.\nA. Die Firma Schwarz und Cie. in Bozen ist Gl\u00e4ubigerin\nder Kollektivgesellschaft Faust & Cie. in Zofingen aus zwei\nWechseln \u00fcber 1894 Fr. 20 Cts. und 2188 Fr. 20 Cts. nebst\nZins und Kosten. Nachdem die schuldnerische nachher in Kon\u00ac\nkurs gefallene Gesellschaft erfolglos ausgetrieben worden war,\nleitete die Firma Schwarz & Cie. gegen die beiden Theilhaber\nderselben Johannes Faust und I. Pfister pers\u00f6nlich, die wechsel\u00ac\nrechtliche Betreibung ein. Johannes Faust bestritt die Zul\u00e4ssig\u00ac\nkeit der wechselrechtlichen Betreibung und es wurde wirklich\ndurch Entscheidung der Justizdirektion des Kantons Aargau vom\n1. November 1883 die eingeleitete Wechselbetreibung aufgeho\u00ac\nben, weil I. Faust und J. Pfister im Handelsregister nicht\neingetragen seien und somit die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber\nWechselexekution auf sie keine Anwendung finden; eingetragen\nsei nur die Kollektivgesellschaft Faust & Cie. gewesen und diese\nsei in Folge des eingetretenen Konkurses aufgel\u00f6st und im Han\u00ac\ndelsregister gel\u00f6scht worden. Diese Entscheidung wurde vom\nRegierungsrathe des Kantons Aargau am 28. November 1883\nbest\u00e4tigt.\nB. Nunmehr ergriff die Firma Schwarz & Cie. den staats\u00ac\nrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit der Behauptung,\ndie angefochtene Entscheidung verletze den Art. 720 des eidge\u00ac\nn\u00f6ssischen Obligationenrechtes, da nach diesem Artikel auch die\nTheilhaber einer Kollektivgesellschaft pers\u00f6nlich der Wechselstrenge\nunterworfen seien und es f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Wechselexe\u00ac\nkution nicht darauf ankomme, ob Jemand zur Zeit der Ein\u00ac\nleitung der Betreibung, sondern ob er zur Zeit der Uebernahme\nder Wechselobligation im Handelsregister eingetragen gewesen\nsei. Eventuell, f\u00fcr den Fall, da\u00df das Bundesgericht einen staats\u00ac\nrechtlichen Rekurs nach Art. 59 des Bundesgesetzes \u00fcber Orga\u00ac\nnisation der Bundesrechtspflege als unzul\u00e4ssig erachten sollte,\nerkl\u00e4rt die Rekurrentin die Weiterziehung an das Bundesgericht\ngem\u00e4\u00df Art. 29 und 30 des citirten Bundesgesetzes. Sie stellt\nX \u2014 1884\n\nden Antrag: Es seien in Aufhebung des Entscheides des aar\u00ac\ngauischen Regierungsrathes vom 28. November 1883 die vom\nTit. Bezirksamt Zofingen am 11. Oktober 1883 ertheilten\nWechselvollstreckungsbewilligungen zu best\u00e4tigen, unter Kosten\u00ac\nfolge.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Es mu\u00df vorab von Amtswegen gepr\u00fcft werden, ob in\ncasu eine Beschwerde an das Bundesgericht \u00fcberhaupt statt\u00ac\nhaft sei.\n2. Was nun den in erster Linie von der Rekurrentin einge\u00ac\nlegten staatsrechtlichen Rekurs gem\u00e4\u00df Art. 59 des Bundesgesetzes\n\u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege anbelangt, so ist der\u00ac\nselbe als unzul\u00e4ssig zu erachten. Denn die Beschwerde r\u00fcgt, da\u00df\nin einem privatrechtlichen Verfahren, d. h. im Vollstreckungs\u00ac\nverfahren f\u00fcr eine eivilrechtliche Forderung, eine Bestimmung\ndes eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes unrichtig angewendet wor\u00ac\nden sei. Nun ist aber wegen unrichtiger Anwendung privatrecht\u00ac\nlicher Bestimmungen des eidgen\u00f6ssischen Rechts im Civilprozesse\nund Vollstreckungsverfahren ein staatsrechtlicher Rekurs an das\nBundesgericht nicht statthaft; es ist vielmehr in dieser Richtung\nnur die civilrechtliche Weiterziehung nach Art. 29 und 30 des\nBundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege unter\nden dort angegebenen Voraussetzungen zul\u00e4ssig (s. Entscheidung\ndes Bundesgerichtes in Sachen Baumgartner, vom 23. Juli 1883,\nErw. 1; in Sachen Sch\u00e4rer & Cie., vom 27. Oktober 1883,\nErw. 5). Denn der Wille des eidgen\u00f6ssischen Gesetzgebers ging\noffenbar dahin, das Bundesgericht r\u00fccksichtlich der An\u00ac\nwendung des eidgen\u00f6ssischen Privatrechtes im Civil\u00ac\nprozesse und Vollstreckungsverfahren lediglich als Oberinstanz\ngegen\u00fcber kantonalgerichtlichen Endurtheilen in Rechtsstreitig\u00ac\nkeiten, bei denen der Streitwerth 3000 Fr. \u00fcbersteigt, einzu\u00ac\nsetzen, wogegen irgendwelche weitergehende Kompetenz desselben,\nsei es gegen\u00fcber von gerichtlichen Endurtheilen in Streitigkeiten\nvon geringerem Streitwerthe, sei es gegen\u00fcber von richterlichen\noder administrativen Verf\u00fcgungen im Vollstreckungsverfahren und\ndergleichen nicht begr\u00fcndet werden wollte.\n3. Die eventuell eingelegte Weiterziehung gem\u00e4\u00df Art. 29 und\n30 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechts\u00ac\npflege ist ebenfalls unzul\u00e4ssig, da die Beschwerde sich nicht\ngegen ein gerichtliches Endurtheil richtet. Da es sonach an\neinem in casu zutreffenden gesetzlichen Rechtsmittel fehlt, so kann\ndas Bundesgericht wegen mangelnder Kompetenz auf die Be\u00ac\nschwerde nicht eintreten, obschon durchaus nicht zu verkennen ist,\nda\u00df f\u00fcr F\u00e4lle der vorliegenden Art ein Rechtsmittel, wodurch\ndem Bundesgericht die M\u00f6glichkeit des Einschreitens zu Auf\u00ac\nrechterhaltung der einheitlichen Anwendung des eidgen\u00f6ssischen\nRechtes gegeben w\u00fcrde, zweckm\u00e4\u00dfig, ja nothwendig w\u00e4re.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nAuf die Beschwerde wird wegen Inkompetenz des Gerichtes\nnicht eingetreten.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010145.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:56.367079+00:00", null, null, null, null, "aa27f5d7644e780e7cfb3e0fe8065aa1778a5d5d3f74dd13df655fb256fd219d", 1, 4913, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_147", "bge", "CH", null, "10_I_147", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 147", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "26. Urtheil vom 15. Februar 1884 in Sachen\nLuzern gegen Uri.\nA. Am 28. Oktober 1826 schlossen die St\u00e4nde Luzern, Uri, Basel,\nSolothurn und Tessin ein Konkordat zum Zwecke der Fahrbar\u00ac\nmachung der Stra\u00dfe von Basel \u00fcber den St. Gotthard bis an\ndie italienische Grenze. Durch dieses Konkordat \u00fcbernahm der\nKanton Uri die Verpflichtung, die Stra\u00dfe von Fl\u00fcelen bis Am\u00ac\nsteg so zu korrektioniren, da\u00df sie wenigstens die Breite der\nBergstra\u00dfe habe und ohne Vorspann befahren werden k\u00f6nne,\nund die Stra\u00dfe von G\u00f6schenen bis an die Tessinergrenze ganz\n\nneu und zwar nach Anlage und Anweisung des Landammanns\nMeschini zu erbauen. Um den Kanton Uri in den Stand zu\nsetzen, die durch dieses Konkordat \u00fcbernommenen Bauverflich\u00ac\ntungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, schlossen die Kantone Luzern und\nUri am 24. M\u00e4rz 1827 einen Gesellschaftsvertrag ab, aus\nwelchem folgende Bestimmungen hervorzuheben sind:\n\u201e\u00a7 1. Die Stra\u00dfe von G\u00f6schenen bis und mit Inbegriff des\n\u201eUrserenloches, und von Hospital bis an die Grenzen des Kan\u00ac\n\u201etons Tessin mit Inbegriff der Br\u00fccke von Hospital, was die\n\u201eerste Erbauung betrifft, soll auf gemeinschaftliche Kosten von den\n\u201el\u00f6blichen St\u00e4nden Luzern und Uri unternommen und nach dem\n\u201ePlan und den Vorschriften des Herrn Landammann Meschini\n\u201eunter Vorbehalt allf\u00e4lliger Modifikationen ausgef\u00fchrt werden.\n\u201e\u00a7 3. Sobald diese Stra\u00dfe ausgemarcht ist und sich in einem\n\u201ekollaudablen Zustande befindet, soll sie vom Stand Uri zum\n\u201ek\u00fcnftigen Unterhalt \u00fcbernommen werden.....\u201c\n\u201e\u00a7 4. Die Herbeischaffung der f\u00fcr obigen Stra\u00dfenbau be\u00ac\n\u201en\u00f6thigten Gelder werden durch Aktien vom l\u00f6blichen Stande\n\u201eUri unter den Garantien aufgenommen, wie sie in dem im\n\u201eJahre 1819 gemachten Anleihen von 240,000 Schweizer=Fran\u00ac\n\u201eken enthalten sind.\n\u201eDiese vom Kanton Uri aufgenommenen Gelder hingegen,\n\u201e\u00fcbernehmen die beyden l\u00f6blichen St\u00e4nde Luzern und Ury auf\n\u201eihre gemeinschaftliche Rechnung, und gew\u00e4hrleisten dieselben\n\u201egegen einander durch wechselseitige Solidarit\u00e4t, so da\u00df die in\n\u201eden Aktien enthaltenen Garantie=Bedingnisse den Grundsatz\n\u201edieser wechselseitigen Solidarverpflichtung keineswegs schw\u00e4chen\n\u201esollen.\n\u201e\u00a7 8. Sobald der Bau vollendet und die Stra\u00dfe vom Kan\u00ac\n\u201eton Ury wird \u00fcbernommen sein, soll auf obige Art eine desi\u00ac\n\u201enitive Abrechnung geschlossen und der allf\u00e4llige Saldo in eine\n\u201eTilgungskasse \u00fcbertragen werden.\n\u201e\u00a7 9. In die Tilgungskasse flie\u00dft der j\u00e4hrliche reine Ertrag\n\u201edes neu zu bewilligenden Zolls, und wird dieselbe j\u00e4hrlich mit\n\u201eInbegriff des Zollertrags von den beiden l\u00f6blichen St\u00e4nden\n\u201eLuzern und Ury zu gleichen Theilen bis auf die Summe von\n\u201e20,000 Fr. gespiesen werden.\n\u201e\u00a7 10. Aus der Tilgungskasse werden allfoderst die Interessen\n\u201eder angelehnten Gelder bezahlt und dann aus dem j\u00e4hrlichen\n\u201eSaldo soviele Aktien abgesto\u00dfen, als es treffen mag.\n\u201e\u00a7 11. Nachdem die Schuld der aufgenommenen Gelder mit\n\u201eZins und Kapital wird bezahlt seyn, fahren beyde l\u00f6blichen\n\u201ekontrahirenden St\u00e4nde fort, auf die gleiche Art den Zoll f\u00fcr\n\u201esich zu beziehen, bis sie ebenfalls f\u00fcr ihre an die Tilgungs\u00ac\n\u201ekasse gemachten Einsch\u00fcsse und Interesse \u00e0 4% werden bedeckt\n\u201eseyn.\"\n\u201e\u00a7 27. Sollten sich zwischen den beyden kontrahirenden l\u00f6bl.\n\u201eSt\u00e4nden \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Vertrag Anst\u00e4nde ergeben, so\n\u201eist man beyderseits damit einverstanden, da\u00df zur daherigen\n\u201eEntscheidung der Geheime Rath des hohen Standes Bern\n\u201eerbethen werde, welcher Entscheid dann von beyden Theilen\n\u201eals definitiv anerkannt und unverbr\u00fcchlich befolgt werden\n\u201esolle.\"\nAm 13. August 1827 bewilligte die eidgen\u00f6ssische Tagsatzung\ndem Kanton Uri, wie dies schon in dem Konkordate vom 28. Ok\u00ac\ntober 1826 vorgesehen worden war, zum Zwecke der Fahrbar\u00ac\nmachung der Stra\u00dfe von G\u00f6schenen aufw\u00e4rts bis an die Grenze\ndes Kantons Tessin den Bezug verschiedener Zoll= und Weg\u00ac\ngeldgeb\u00fchren, mit der Bestimmung, da\u00df der Bezug dieser Ge\u00ac\nb\u00fchren mit Fahrbarmachung der Stra\u00dfe beginnen und so lange\nfortdauern solle, \u201ebis sowohl Kapital und Zinse der f\u00fcr die\n\u201eStra\u00dfe von G\u00f6schenen bis und mit Inbegriff des Urnerloches und\n\u201evon und mit Inbegriff der Br\u00fccke zu Hospital bis an die\n\u201eGrenze des Kantons Tessin verwendeten Summen, eingerech\u00ac\n\u201enet die j\u00e4hrlichen Zusch\u00fcsse in eine diesfallsige Tilgungskasse\n\u201esammt deren Interessen, getilgt sein werden.\u201c\nNach Tilgung dieser Ausgaben h\u00f6re der Bezug der bewillig\u00ac\nten neuen Geb\u00fchren auf.\nB. Auf Grund des Konkordates vom 28. Oktober 1826 und\ndes zwischen Uri und Luzern abgeschlossenen Gesellschaftsver\u00ac\ntrages vom 24. M\u00e4rz 1827 wurde der Bau der Gotthardstra\u00dfe\nausgef\u00fchrt und es wurden die von der eidgen\u00f6ssischen Tagsatzung\nbewilligten Z\u00f6lle vom Kanton Uri bezogen und gem\u00e4\u00df dem\nGesellschaftsvertrage vom 24. M\u00e4rz 1827 zu Gr\u00fcndung und\n\nSpeisung einer Tilgungskasse verwendet. Nachdem durch die\nBundesverfassung vom 12. September 1848 das Zollwesen zur\nBundessache erkl\u00e4rt worden war, kam zwischen dem Kanton\nUri und dem schweizerischen Bundesrath am 17. Dezember 1849\nein, in der Folge beidseitig von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden rati\u00ac\nfizirter, Zollausl\u00f6sungsvertrag zu Stande, welcher bestimmte,\nda\u00df vom Tage des Bezuges der neuen schweizerischen Grenz\u00ac\nz\u00f6lle an der Bezug von Waaren= und Viehz\u00f6llen, Weggeldern\nund dergleichen durch den Kanton Uri aufh\u00f6ren solle (Art. 1)\nwogegen der Bund demselben f\u00fcr die Aufhebung dieser Geb\u00fch\u00ac\nren eine j\u00e4hrliche, in vier Terminen zahlbare Entsch\u00e4digung von\n54,000 Fr. in groben Silbersorten zu bezahlen habe. (Art. 2.)\nArt. 3 dieses Zollausl\u00f6sungsvertrages bestimmt: \u201eDie Bezah\u00ac\n\u201elung obstehender vier Jahrestermine findet unter nachfolgenden\n\u201en\u00e4hern Bestimmungen statt:\n\u201ea. 22,000 Fr. j\u00e4hrlich auf unbeschr\u00e4nkte Zeit.\n\u201eb. 17,000 Fr. ebenfalls j\u00e4hrlich bis zur g\u00e4nzlichen Amor\u00ac\n\u201etisation der f\u00fcr die Fahrbarmachung der Stra\u00dfe von G\u00f6sche\u00ac\n\u201enen aufw\u00e4rts aufgewendeten Summen nach Inhalt des Tag\u00ac\n\u201esatzungsbeschlusses vom 13. August 1827\n\u201ec. 15,000 Fr. ebenfalls j\u00e4hrlich bis 1. Dezember 1864 f\u00fcr\n\u201eTilgung des f\u00fcr die Fahrbarmachung der Stra\u00dfe von Fl\u00fcelen\n\u201ebis G\u00f6schenen aufgewendeten Baukapitals.\n\u201eNach Verflu\u00df obiger Zeitbestimmungen h\u00f6ren die sub b\n\u201eund c auf beschr\u00e4nkte Zeit festgesetzten Verg\u00fctungen auf. Dabei\n\u201ebleibt aber dem Stand Uri das Recht unbenommen, seiner\n\u201eZeit f\u00fcr die Fortdauer dieser sonst erl\u00f6schenden Verg\u00fctungen an\n\u201eWeggeldern bei den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden einzukommen.\nGem\u00e4\u00df der Schlu\u00dfbestimmung dieses Vertragsartikels wendete\nsich der Kanton Uri am 11. Mai 1864 mit dem Gesuche an die\nBundesbeh\u00f6rden, es m\u00f6chte ihm der Fortbezug der vertragsm\u00e4\u00dfig\nauf 31. Dezember 1864 wegfallenden 15,000 Fr. der Zollent\u00ac\nsch\u00e4digung auf weitere 10 Jahre bewilligt werden. Durch Ver\u00ac\ntrag vom 28. November 1864 kam hierauf zwischen dem Bun\u00ac\ndesrathe und dem Kanton Uri folgende, am 16. Dezember 1864\nvon der Bundesversammlung genehmigte, den Zollausl\u00f6sungs\u00ac\nvertrag vom 17. Dezember 1849 theilweise modifizirende Ueber\u00ac\neinkunft zu Stande, wodurch die gesammte Zollentsch\u00e4digung\nin Einer Summe ausgesetzt und auf unbeschr\u00e4nkte Zeit zuge\u00ac\nsichert wurde: \u201eArt. 1: Der Bundesrath verpflichtet sich, nach\n\u201eAnleitung des Art. 26 der Bundesverfassung dem Kanton Uri\n\u201ef\u00fcr die Aufhebung aller seiner Z\u00f6lle, Weg= und Br\u00fcckengelder\n\u201eund \u00fcbrigen Geb\u00fchren, wie dieselben durch den Zollausl\u00f6sungs\u00ac\n\u201evertrag vom 17. Dezember 1849 beseitigt worden sind, j\u00e4hrlich\n\u201edie Summe von 72,500 Fr. in vier Terminen und gesetzlichen\n\u201eGeldsorten zu bezahlen. Art. 2: Die Art. 2 und 3 des Zoll\u00ac\n\u201eloskaufsvertrages sind aufgehoben; die \u00fcbrigen Bestimmungen\n\u201ejenes Aktenst\u00fcckes bleiben dagegen in voller Kraft.\u201c\nC. Unter der Herrschaft dieser gesetzlichen und vertragsm\u00e4\u00dfigen\nBestimmungen legte der Kanton Uri an Stelle des Zollertrages\njeweilen allj\u00e4hrlich den Betrag von 17,000 Fr. a. W. (gleich\n24,285 Fr. 71 Cts. n. W.) von der ihm zukommenden Zoll\u00ac\nentsch\u00e4digung in die durch den Gesellschaftsvertrag vom 24. M\u00e4rz\n1827 vorgesehene Tilgungskasse f\u00fcr die Baukosten der Stra\u00dfe\nG\u00f6schenen=Tessinergrenze (obere Gotthardstra\u00dfe). Nachdem da\u00ac\ngegen im Jahre 1875 die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874\nin Wirksamkeit getreten war, entstand zwischen den Kantonen\nLuzern und Uri ein Anstand \u00fcber die Verrechnung dieser Bau\u00ac\nkosten. Der Kanton Uri stellte n\u00e4mlich in die von ihm \u00fcbungs\u00ac\ngem\u00e4\u00df dar\u00fcber abgelegte Rechnung f\u00fcr 1875 keine Leistung des\nBundes als Einnahme ein, weil durch Art. 30 der Bundes\u00ac\nverfassung von 1874 die bisher dem Kanton bezahlten Zollent\u00ac\nsch\u00e4digungen aufgehoben worden seien; die Rechnung ergab dem\u00ac\nnach einen Passivsaldo von 24,077 Fr. 13 Cts., dessen h\u00e4lftige\nDeckung der Kanton Uri vom Kanton Luzern verlangte. Der\nRegierungsrath des Kantons Luzern dagegen verweigerte die\nAnerkennung dieser Rechnung und verlangte, da\u00df auch f\u00fcr 1875\nund die folgenden Jahre, wie zuvor, eine Summe von 24,285 Fr.\n71 Cts. als Zuschu\u00df des Bundes der Tilgungskasse gutgeschrie\u00ac\nben werde, indem er von der Anschauung ausging, da\u00df in der\ndurch Art. 30, Alinea 3 der Bundesverfassung von 1874 dem\nKanton Uri als einem der vier Alpenkantone \u201emit R\u00fccksicht auf\nseine internationalen Alpenstra\u00dfen\u201c vom Bunde ausnahmsweise\nzugesicherten j\u00e4hrlichen Entsch\u00e4digung von 80,000 Fr. die Zoll\u00ac\n\nentsch\u00e4digung f\u00fcr die aufgehobenen Zoll= und Weggelder auf\nder obern Gotthardstra\u00dfe noch fortbestehe. Diese Differenz dauerte\nauch in den folgenden Jahren fort, so da\u00df von 1875 an keine\nder vom Kanton Uri aufgestellten Gemeinschaftsrechnungen f\u00fcr die\nobere Gotthardstra\u00dfe mehr vom Kanton Luzern genehmigt wurde.\nD. In Folge dieser Differenz trat der Kanton Luzern mit\nSchriftsatz vom 30. Juni/20. Juli 1882 beim Bundesgerichte\nklagend auf; er stellt die Rechtsbegehren:\nI. Beklagtschaft habe die fortdauernde G\u00fcltigkeit des Ver\u00ac\ntrages vom 24. M\u00e4rz 1827, die Erbauung der obern Gott\u00ac\nhardstra\u00dfe betreffend, anzuerkennen.\nII. Sie habe ferner anzuerkennen, da\u00df der Kanton Luzern die\nam Ende dieser Rechtsschrift spezistzirte Summe von 148,170 Fr.\n41 Cts. in die im gedachten Vertrage vorgesehene Tilgungskasse\neinbezahlt habe.\nIII. Sie habe auch anzuerkennen, da\u00df sie pflichtig sei, aus\nder in der bestehenden Bundesverfassung, Art. 28 vorgesehenen\nmit R\u00fccksicht auf die internationale Gotthardstra\u00dfe gew\u00e4hrten\nEntsch\u00e4digung des Bundes im Belaufe von 80,000 Fr. einen\nTheilbetrag von 24,285 Fr. 71 Cts. in der Gemeinschaftsrech\u00ac\nnung pro 1875, die Bauschuld der obern Gotthardstra\u00dfe betref\u00ac\nfend, als Einnahme einzustellen.\nIV. Sie habe ferner anzuerkennen, da\u00df sie dieselbe Verpflich\u00ac\ntung auch pro 1876 und weiter f\u00fcr so lange auf sich habe,\nbis die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Einzahlungen in die Tilgungskasse im\nBetrage von 148,170 Fr. 41 Cts. nebst Zinsen \u00e0 4% befrie\u00ac\ndigt sein wird.\nV. Die Kosten dieses Rechtsstreites seien der Beklagtschaft zu\n\u00fcberbinden.\nZur Begr\u00fcndung macht er im Wesentlichen geltend: Die\nDifferenz zwischen den Parteien bestehe darin, da\u00df der Kanton\nUri vom Kanton Luzern f\u00fcr 1875 und die folgenden Jahre\ndie h\u00e4lftige Bezahlung des angeblich in der Gemeinschaftsrech\u00ac\nnung f\u00fcr die obere Gotthardstra\u00dfe sich ergebenden Passivsaldos\nverlange, w\u00e4hrend der Kanton Luzern eine daherige Schuldpflicht\nbestreite und gegentheils seinerseits positive Forderungen stelle.\nDer Kanton Luzern habe n\u00e4mlich mit Hinsicht auf den Gesell\u00ac\nschaftsvertrag vom 24. M\u00e4rz 1827 seit dem Jahre 1831 j\u00e4hr\u00ac\nliche Zusch\u00fcsse in die Tilgungskasse gemacht, welche sich bis zum\nJahre 1875 ohne Zinsberechnung auf 148,170 Fr. 41 Cts.\nbelaufen. Er verlange nun, da\u00df der Kanton Uri gem\u00e4\u00df Art. 11\ndes Gesellschaftsvertrages verpflichtet werde anzuerkennen, da\u00df\nein Bundesbeitrag von j\u00e4hrlich 24,285 Fr. 71 Cts. auf so\nlange in die Gemeinschaftsrechnung gestellt werde, bis nach\nTilgung der urspr\u00fcnglich kontrahirten Bauschuld auch der Kan\u00ac\nton Luzern f\u00fcr seine Einsch\u00fcsse von 148,170 Fr. 71 Cts. und\nZins \u00e0 4% gedeckt sein werde. Die rechtliche Begr\u00fcndung dieser\nAnspr\u00fcche liege in Folgendem: Es sei unbestreitbar und \u00fcbri\u00ac\ngens auch vom Kanton Uri niemals bestritten worden, da\u00df\nletzterer nach dem Gesellschaftsvertrage von 1827 verpflichtet\ngewesen sei, die ihm unter der Herrschaft der Bundesverfassung\nvon 1848 vom Bunde ausbezahlte Zollentsch\u00e4digung in ent\u00ac\nsprechendem Betrage, ebenso wie fr\u00fcher die direkten auf der\nobern Gotthardstra\u00dfe erhobenen Zolleinnahmen, zu Verzinsung\nund Amortistrung der Baukosten dieser Stra\u00dfe zu verwenden\nund demnach in die vertragsm\u00e4\u00dfige Tilgungskasse einzuwerfen.\nAn dieser Verpflichtung sei durch die Bundesverfassung vom\n29. Mai 1874 nichts ge\u00e4ndert worden. Denn die dem Kanton\nUri durch Art. 30 Al. 3 dieser Bundesverfassung zugesicherte\nj\u00e4hrliche Entsch\u00e4digung von 80,000 Fr. sei ihm mit der bewu\u00df\u00ac\nten Zweckbestimmung zugewendet worden, ihm f\u00fcr die Kosten\ndes Unterhaltes der Gotthardstra\u00dfe und der Verzinsung und\nAmortisation des f\u00fcr dieselbe aufgewendeten Baukapitals H\u00fclfe\nzu leisten; sie erscheine als ein Aequivalent der unter der Herr\u00ac\nschaft der Verfassung von 1848 ausgerichteten vertraglichen\nZollentsch\u00e4digungen gerade so wie diese ihrerseits ein Aequiva\u00ac\nlent f\u00fcr die fr\u00fcher bezogenen Z\u00f6lle und Weggelder gewesen seien.\nDies ergebe sich zur Evidenz aus der Entstehungsgeschichte des\nArt. 30 cit. Allerdings sei urspr\u00fcnglich von der nationalr\u00e4th\u00ac\nlichen Verfassungskommission in dem Verfassungsentwurfe vom\n19. April 1871 nur eine Entsch\u00e4digung an die Alpenkantone\nf\u00fcr die Unterhaltungskosten der internationalen Alpenstra\u00dfen in\nAussicht genommen worden; allein in dem sp\u00e4tern Verlaufe der\nBerathungen sei dieser Standpunkt aufgegeben und insbesondere\n\nin dem f\u00fcr die schlie\u00dfliche Feststellung des Verfassungstextes\nma\u00dfgebenden Berichte des Bundesrathes vom 31. Januar 1872\ndie Entsch\u00e4digung mit R\u00fccksicht auf die Ausgaben f\u00fcr Unterhalt,\nAmortisation und Verzinsung des Baukapitals der internatio\u00ac\nnalen Alpenstra\u00dfen festgestellt worden. Auch zu einer Vermin\u00ac\nderung des der vertragsm\u00e4\u00dfigen Tilgungskasse zuzuwendenden\nTheilbetrages der Zollentsch\u00e4digung gegen\u00fcber dem bis 1875\nnach dem Zollausl\u00f6sungsvertrage von 1849 geltenden Betrage\nvon 17,000 Fr. a. W. liege kein Grund vor, da Uri seit dem\nJahre 1874 an Stelle der fr\u00fcheren Z\u00f6lle ein gr\u00f6\u00dferes Aequi\u00ac\nvalent (80,000 Fr. gegen 72,500 Fr.) beziehe, als zur Zeit der\nGeltung der 1848er Verfassung.\nE. In seiner auf diese Klageschrift verstatteten \u201eVernehm\u00ac\nlassung und Widerklage\u201c macht der Kanton Uri im Wesentlichen\ngeltend: Das Bundesgericht sei, mit R\u00fccksicht auf die in Art. 27\ndes Vertrages vom 24. M\u00e4rz 1829 enthaltene Schiedsgerichts\u00ac\nklausel nicht kompetent. In der Sache selbst sei die Klage prin\u00ac\nzipiell unbegr\u00fcndet. Aus Art. 30 der Bundesverfassung k\u00f6nne\nein privatrechtlicher Anspruch des Kantons Luzern nicht abge\u00ac\nleitet werden, um so weniger, als ja dieser Kanton dort gar\nnicht genannt sei, sondern ausschlie\u00dflich dem Kanton Uri eine\nEntsch\u00e4digung zugesichert werde. Die Entsch\u00e4digung, welche dem\nKanton Uri durch Art. 30 gew\u00e4hrt werde, habe nicht den\nCharakter einer Zollentsch\u00e4digung, sondern qualifizire sich als\neine Entsch\u00e4digung f\u00fcr noch fortdauernde Leistungen des Kantons\nf\u00fcr internationale Alpenstra\u00dfen resp. deren Unterhalt; zu diesen\ninternationalen Alpenstra\u00dfen geh\u00f6re nicht nur die St. Gotthard\u00ac\nstra\u00dfe, sondern auch die Furka=, Oberalp= und Axenstra\u00dfe,\nwelche der Kanton bedeutende Leistungen zu machen habe. Die\nBehauptung der Kl\u00e4gers, da\u00df die fragliche Entsch\u00e4digung dem\nKanton Uri f\u00fcr Unterhalt der obern Gotthardstra\u00dfe und Ver\u00ac\nzinsung und Amortisation des f\u00fcr dieselbe aufgewendeten Kapi\u00ac\ntals gew\u00e4hrt werde, oder da\u00df in dieser Entsch\u00e4digung eine\nAmortisationsquote inbegriffen sei, sei unerweislich; sie ergebe\nsich nicht aus dem Verfassungstext. Ma\u00dfgebend aber sei einzig\nder Text der Verfassung und nicht gelegentliche bei Vorberathung\nderselben gefallene Aeu\u00dferungen. Aus dem Texte der Verfassung,\ninsbesondere aus den Worten \u201ein W\u00fcrdigung aller Verh\u00e4ltnisse\u201c\naber ergebe sich, da\u00df einzig R\u00fccksichten auf den Kanton Uri\nnicht solche auf den Kanton Luzern, bei Aussetzung der Ent\u00ac\nsch\u00e4digung obgewaltet haben\nf\u00fcr letztere sei irgendwelche detail\u00ac\nlirte Zweckbestimmung in der Verfassung nicht angegeben und\nes sei auch nicht ein Theil derselben zeitlich begrenzt, wie\nnothwendig der Fall sein m\u00fc\u00dfte, wenn dieselbe theilweise zur\nAmortisation von Bauschulden gegeben w\u00fcrde. Hiemit stimme\n\u00fcberein, da\u00df der Bundesrath bei Uebermittlung der Quartal\u00ac\nzahlungen auf fragliche Entsch\u00e4digung in den bez\u00fcglichen Be\u00ac\ngleitschreiben und Quittungsformularen jeweilen angebe, da\u00df\ndie Entsch\u00e4digung \u201ef\u00fcr Unterhalt internationaler Alpenstra\u00dfen\u201c\ngeleistet werde. Auch in der Verfassungsberathung \u00fcbrigens sei\ndieser Anschauung Ausdruck gegeben, insbesondere der anf\u00e4nglich\ngebrauchte Ausdruck \u201eZollentsch\u00e4digung\u201c gestrichen worden.\nDaraus folge, da\u00df der Kanton Uri nicht pflichtig sei, eine be\u00ac\nstimmte Quote der Entsch\u00e4digung von 80,000 Fr. in die Til\u00ac\ngungskasse der obern Gotthardstra\u00dfe einzuwerfen. Eventuell w\u00e4re\nein allf\u00e4llig in die Tilgungskasse einzuwerfender Theilbetrag nicht\nauf 17,000 Fr. a. W. zu bestimmen, sondern w\u00e4re dessen H\u00f6he durch\nSachverst\u00e4ndige zu ermitteln mit R\u00fccksicht auf die Kosten des\nUnterhaltes der internationalen Alpenstra\u00dfen, die noch resttrende\nBauschuld der untern Gotthardstra\u00dfe u. s. w. Dagegen sei der\nKanton Luzern vertraglich verpflichtet, die in Folge des Wegfalls\nder Zollentsch\u00e4digung in der Gemeinschaftsrechnung der obern\nGotthardstra\u00dfe sich ergebenden Defizite h\u00e4lftig zu tragen, und\nhabe derselbe hief\u00fcr, f\u00fcr die Zeit von 1875 an, einen Betrag\nvon 97,497 Fr. 7 Cts. nebst Zins \u00e0 5% seit Einreichung\ne Widerklage zu bezahlen. Demnach werde beantragt:\nI. Das Tit. Bundesgericht sei mit R\u00fccksicht auf \u00a7 27 des\nzwischen Luzern und Uri unterm 23. M\u00e4rz 1827 abgeschlossenen,\nin der Mehrzahl seiner Bestimmungen auch heute noch rechts\u00ac\ng\u00fcltigen Gesellschaftsvertrages, zu Anhandnahme und Beurthei\u00ac\nlung des Klagebegehrens nicht kompetent, unter grunds\u00e4tzlicher\nFesthaltung, da\u00df die zwischen Luzern und Uri diesfalls obwal\u00ac\ntenden Anst\u00e4nde und Streitigkeiten auf schiedsrichterlichem Wege\nauszutragen seien.\n\nF\u00fcr den Fall erkl\u00e4rter Zust\u00e4ndigkeit:\nII. Das kl\u00e4gerische Rechtsbegehren sei prinzipiell als unbe\u00ac\ngr\u00fcndet abzuweisen und zu erkennen, da\u00df die Beklagtschaft nicht\npflichtig sei, aus der durch die bestehende Bundesverfassung,\nArt. 30 (nicht Art. 28, wie die Klage irrth\u00fcmlich allegirt)\nnormirten, mit R\u00fccksicht auf die internationalen Alpenstra\u00dfen\nund in W\u00fcrdigung aller Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrten Bundesent\u00ac\nsch\u00e4digung im Belaufe von 80,000 Fr. einen Quottheil von\n24,285 Fr. 71 Cts. in die Gemeinschaftsrechnung, die Bau\u00ac\nschuld der obern Gotthardstra\u00dfe betreffend, von 1875 an, als\nEinnahme einzustellen.\nIII. Die rekonventionell geltend gemachte Forderung der\nRegierung von Uri sei grunds\u00e4tzlich gutzuhei\u00dfen und die Kl\u00e4\u00ac\ngerin und Widerbeklagte demgem\u00e4\u00df zu verhalten, die von der\nBeklagten und Widerkl\u00e4gerin gelegten Rechnungen, die Verzin\u00ac\nsung und Amortisation der Bauschuld der obern Gotthardstra\u00dfe\nbetreffend, als richtig und rechtsverbindlich anzuerkennen.\nIV. Die Kl\u00e4gerin und Widerbeklagte sei im Fernern pflichtig\nzu erkl\u00e4ren, an die Beklagte und Widerkl\u00e4gerin, nach Inhalt\nder diesfalls ma\u00dfgebenden Bestimmungen des mehrerw\u00e4hnten\nVertrages vom 23. M\u00e4rz 1827, einen Betrag 97,497 Fr.\n91 Cts. nebst Zins zu 5 % vom 1. Jauuar 1883 an, laut\nErgebni\u00df der bez\u00fcglichen Rechnungsstellung zu bezahlen.\nV. Die Kosten dieses Prozesses sind der Kl\u00e4gerin und Wider\u00ac\nbeklagten zu \u00fcberbinden.\nEventuell f\u00fcr den Fall, da\u00df das Bundesgericht in grund\u00ac\ns\u00e4tzlicher Billigung des kl\u00e4gerischen Standpunktes den Kanton\nUri pflichtig erkl\u00e4ren w\u00fcrde, einen bestimmten Theilbetrag der\nihm gew\u00e4hrten Bundessubvention von 80,000 Fr. in die Ge\u00ac\nmeinschaftsrechnung von 1875 an als Einnahme einzustellen:\nVI. Es sei die H\u00f6he dieses Theilbetrages durch Sachverst\u00e4n\u00ac\ndige auszumitteln und derselbe jedenfalls auf eine wesentlich\nniedrigere Quote festzusetzen, als die von der Kl\u00e4gerin bean\u00ac\nspruchte, im Belaufe von 24,285 Fr. 71 Cts.\nVII. Es sei die Verpflichtung der Beklagtschaft zur Einwer\u00ac\nfung eines j\u00e4hrlichen Einschusses in die Tilgungskasse des\nobern Gotthardstra\u00dfenbaues jedenfalls nicht unbedingt zu\nstatuiren, bis die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre fr\u00fchern Einzahlungen\nin diese Tilgungskasse im Betrage von 148,170 Fr. 41 Cts.,\ngenauerer Ausweis immerhin vorbehalten, \u2014 nebst Zinsen\nzu 4 % vollst\u00e4ndig befriedigt sein wird, sondern in der\nWeise zu beschr\u00e4nken, da\u00df eine solche Verpflichtung dahin\nfallen mu\u00df, wenn in Folge einer Verfassungsrevision die\nEntsch\u00e4digung von 80,000 Fr. dem Kanton Uri ganz oder theil\u00ac\nweise entzogen werden sollte, unter Festhaltung, da\u00df in diesem\nFalle die Kl\u00e4gerin und Widerbeklagte den ihr auffallenden\nheil des Defizites der bez\u00fcglichen Rechnung aus eigenen\ntitteln zu bestreiten habe.\nVIII. Es feien im Falle der Guthei\u00dfung der Rechtsbegehren\nVI und VII die Rechtskosten gegenseitig zu kompensiren.\nF. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren\nAusf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen fest. Mit Eingabe vom 15. Sep\u00ac\ntember 1883 bestreitet der Kl\u00e4ger auch die Begr\u00fcndetheit der\nvom Instruktionsrichter zu gemeinsamer Behandlung zugelassenen\nWiderklage, eventuell den Zinsfu\u00df zu 5 \u00bc, und verlangt, da\u00df\ndie Ausrechnung \u00fcber die widerkl\u00e4gerische Forderung den Par\u00ac\nteien zu au\u00dfergerichtlicher Behandlung \u00fcberlassen werde, wo\u00ac\ngegen der Beklagte und Widerkl\u00e4ger beantragt, da\u00df auch \u00fcber\ndie Widerklage im gegenw\u00e4rtigen Verfahren ein abschlie\u00dfendes\nUrtheil gef\u00e4llt werde.\nG. Im Beweisverfahren erkl\u00e4rte der Beklagte, auf den von\nihm angebotenen Sachverst\u00e4ndigenbeweis verzichten zu wollen\nund damit einig zu gehen, da\u00df \u00fcber die H\u00f6he der vom Be\u00ac\nklagten einzuwerfenden Tilgungsquote eventuell das richterliche\nErmessen entscheide.\nH. Bei der heutigen Verhandlung erkl\u00e4rt der Beklagte, auf\ndie von ihm aufgeworfene Einrede des Schiedsvertrages ver\u00ac\nzichten zu wollen; im Uebrigen halten beide Parteien die ge\u00ac\nstellten Antr\u00e4ge unter eingehender Begr\u00fcndung aufrecht.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Einwendung, da\u00df \u00fcber die Klage nicht vom Bundes\u00ac\ngericht, sondern von einem Schiedsgericht zu erkennen sei, ist\nvom Beklagten bei der heutigen Verhandlung fallen gelassen\nworden; es ist somit, da die gesetzlichen Voraussetzungen der\n\nKompetenz des Bundesgerichtes ohne Zweifel vorliegen, ohne\nweiters auf die materielle Pr\u00fcfung der Sache einzutreten.\n2. Durch den Vertrag vom 23./24. M\u00e4rz 1827 ist zwischen\nden Parteien ein Gesellschaftsverh\u00e4ltni\u00df, und zwar, wie nach\nden Bestimmungen des Vertrages nicht zweifelhaft sein kann,\neine gemeine Gesellschaft zum Zwecke des Baues der obern\nGotthardstra\u00dfe (von G\u00f6schenen bis zur Tessinergrenze) auf ge\u00ac\nmeinsame Kosten, sowie zum Zwecke der Verzinsung und Amor\u00ac\ntisation des, sei es auf dem Anleihenswege, sei es durch Vor\u00ac\nsch\u00fcsse der Kontrahenten, beschafften Baukapitals aus den Ge\u00ac\nsellschaftseinnahmen begr\u00fcndet worden. Als Gesellschaftseinnahmen,\nwelche das gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Mitglied der Gesellschaft, der Kan\u00ac\nton Uri, zu dem Gesellschaftszweck zu verwenden verpflichtet\nist, erscheinen nach dem Vertrage in erster Linie die Ertr\u00e4gnisse\nder dem Kanton Uri von der Tagsatzung diesbez\u00fcglich zu be\u00ac\nwilligenden Z\u00f6lle. (Art. 9, 10 und 11 des Vertrages.) Die\nKlage st\u00fctzt sich nun darauf, da\u00df die dem Kanton Uri durch\nArt. 30 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 vom Bunde\nzugesicherte j\u00e4hrliche Entsch\u00e4digung von 80,000 Fr. in verh\u00e4lt\u00ac\nni\u00dfm\u00e4\u00dfigem Betrage in gleicher Weise wie fr\u00fcher die Zoll\u00ac\nbez\u00fcge und die unter der Herrschaft der Bundesverfassung von\n1848 f\u00fcr dieselben ausbezahlten Zollentsch\u00e4digungen zu Tilgung\nder Baukosten der obern Gotthardstra\u00dfe, also zu Gesellschafts\u00ac\nzwecken, bestimmt sei, und mithin vom Beklagten hiezu, d. h.\nzu Speisung der vertragsm\u00e4\u00dfigen Tilgungskasse mit 17,000 Fr.\na. W. p. a. verwendet und demgem\u00e4\u00df insoweit in die Ge\u00ac\nmeinschaftsrechnung der Gesellschaft als Einnahme eingestellt\nwerden m\u00fcsse.\n3. Die Klage qualisizirt sich somit als eine Klage aus\nGefellschaftsvertrag (actio pro socio) und es erscheint also die\nEinwendung des Beklagten, da\u00df die Klage sich nicht auf einen\nprivatrechtlichen Titel, sondern auf Art. 30 der Bundesverfas\u00ac\nsung, aus welchem der Kanton Luzern f\u00fcr sich einen Anspruch\noffenbar nicht ableiten k\u00f6nne, st\u00fctze, von vornherein als unbe\u00ac\ngr\u00fcndet, denn das juristische Fundament der Klage liegt ja,\nwie bemerkt, nicht in Art. 30 der Bundesverfassung, sondern\nin dem zwischen den Parteien bestehenden, unzweifelhaft pri\u00ac\nvatrechtlichen, Vertrage vom 23./24. M\u00e4rz 1827. Art. 30 der\nBundesverfassung kommt nur f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Zweck\u00ac\nbestimmung der durch denselben dem Beklagten gew\u00e4hrten Zu\u00ac\nwendung in Betracht.\n4. Sofern nun das vom Kl\u00e4ger \u00fcber die Zweckbestimmung\nder dem Kanton Uri durch die erw\u00e4hnte Verfassungsbestimmung\nzugesicherten Entsch\u00e4digung Behauptete richtig ist, so erscheint\ndie Klage prinzipiell zweifellos als begr\u00fcndet. Denn es ist un\u00ac\nbestrittene, durch die das Gesellschaftsverh\u00e4ltni\u00df beherrschenden\nPrinzipien der bona fides unbedingt postulirte, Regel des Ge\u00ac\nsellschaftsvertrages, da\u00df ein Gesellschafter das von ihm zu Ge\u00ac\nsellschaftszwecken Empfangene auch wirklich f\u00fcr den Gemein\u00ac\nschaftszweck zu verwenden beziehungsweise in die Gesellschafts\u00ac\nkasse einzuwerfen hat und nicht in seinem ausschlie\u00dflichen\nNutzen verausgaben darf.\n5. Sowohl nach dem Wortlaute als nach der Entstehungs\u00ac\ngeschichte des Art. 30 der Bundesverfassung aber erscheint als\nzweifellos, da\u00df die in demselben den Alpenkantonen insbesondere\ndem Kanton Uri au\u00dferordentlicher Weise gew\u00e4hrte Entsch\u00e4di\u00ac\ngung an Stelle der fr\u00fchern unter der Herrschaft der Bundes\u00ac\nverfassung von 1848 ausgerichteten Zollentsch\u00e4digungen, soweit\ndiese f\u00fcr auf internationalen Alpenstra\u00dfen erhobene Geb\u00fchren\nentrichtet wurden, tritt und mithin zu den gleichen Zwecken, zu\nwelchen die Z\u00f6lle auf den internationalen Alpenstra\u00dfen seiner\nZeit bewilligt wurden, bestimmt ist. Dies ist vom Bundesge\u00ac\nrichte schon mehrfach grunds\u00e4tzlich ausgesprochen und eingehend\nbegr\u00fcndet worden, so da\u00df im Wesentlichen auf die Begr\u00fcndung\nder betreffenden Entscheidungen (s. insbesondere Entscheidung\nin Sachen Planta, Erw. 9, Amtliche Sammlung V, S. 283 u. ff.,\nsowie im ferner Entscheidung in Sachen Brusio VII, S. 123\nu. ff.; in Sachen Stadtgemeinde Chur, Erw\u00e4gung 3, ibidem\nS. 870; in Sachen Domkapitel Chur, ibidem S. 855 u. ff.)\nverwiesen werden darf und hier nur noch beigef\u00fcgt werden\nmag: Wenn der Beklagte bestreiten zu wollen scheint, da\u00df zum\nZwecke der Auslegung einer Verfassungs= oder Gesetzesbestim\u00ac\nmung auf die Aeu\u00dferungen der verfassungs= oder gesetzbera\u00ac\nthenden Beh\u00f6rden oder einzelner Mitglieder derselben zur\u00fcckge\u00ac\n\ngangen werden d\u00fcrfe, so geht er entschieden zu weit. Es ist\nzwar ohne Zweifel richtig, da\u00df solche Aeu\u00dferungen Gesetzeskraft\nnicht besitzen, sondern da\u00df Gesetzeskraft einzig dem Gesetzes\u00ac\noder Verfassungstexte zukommt; allein ebenso richtig ist auch,\nda\u00df die Aeu\u00dferungen der vorberathenden Faktoren als Aus\u00ac\nlegungsmaterial zu Feststellung des Sinnes des Gesetzes= oder\nVerfassungstextes benutzt werden d\u00fcrfen. Freilich d\u00fcrfen die von\neinzelnen vorberathenden Faktoren ausgesprochenen Ansichten\n\u00fcber den Sinn des Gesetzes nicht ohne weiters als richtig hin\u00ac\ngenommen und so die Meinungen der Gesetzesberather als\nMeinung des Gesetzes hingestellt werden, sondern es ist letztere,\nunter Zuratheziehung aller H\u00fclfsmittel der Interpretation, vom\nRichter selbst\u00e4ndig festzustellen, so da\u00df, sofern die bei Vorbe\u00ac\nrathung eines Gesetzes gefallenen Aeu\u00dferungen mit dem Ge\u00ac\nsetzestexte oder mit den aus dem Zusammenhange der gesetzlichen\nBestimmungen nothwendig sich ergebenden Folgerungen in un\u00ac\nvereinbarem Widerspruche stehen, auf jene kein Gewicht gelegt\nwerden darf. Immerhin aber ist aus einleuchtenden Gr\u00fcnden\nden sogenannten Gesetzesmaterialien als Mittel der Auslegung\neine erhebliche, freilich je nach ihrer Beschaffenheit verschiedene,\ninsbesondere nach der gr\u00f6\u00dfern oder geringern Einsicht der Ge\u00ac\nsetzesverfasser und =Berather in Bedeutung und Tragweite ihres\nWerkes wechselnde, Bedeutung beizumessen und auch von der\nPraxis stets beigemessen worden. Ganz besonders mu\u00df dies\ndann gelten, wenn es sich, wie hier, nicht um die Auslegung\nund Anwendung allgemeiner Rechtss\u00e4tze, sondern um die Er\u00ac\nmittlung von Sinn und Zweck einer eher als Verwaltungs\u00e4n\u00ac\nordnung zu qualisizirenden Verfassungsbestimmung handelt.\nNun l\u00e4\u00dft im vorliegenden Falle der Gang der Entstehungs\u00ac\ngeschichte des Art. 30 der Bundesverfassung gar keinen Zweifel\ndar\u00fcber, da\u00df die Absicht der verfassungsberathenden Faktoren\ndahin ging, den Alpenkantonen durch die ihnen ausgesetzten\nExtraentsch\u00e4digungen einen Ersatz f\u00fcr die ihnen bisher f\u00fcr die\naufgehobenen Z\u00f6lle auf den internationalen Alpenstra\u00dfen ver\u00ac\ntragsm\u00e4\u00dfig ausbezahlten Zollentsch\u00e4digungen zu gew\u00e4hren und\nda\u00df also, gem\u00e4\u00df der urspr\u00fcnglichen Zweckbestimmung der Z\u00f6lle,\ndiese Entsch\u00e4digungen nicht nur f\u00fcr den Unterhalt, sondern auch\nf\u00fcr die Verzinsung und Amortisation des Baukapitals der in\u00ac\nternationalen Alpenstra\u00dfen ausgesetzt wurden. Allerdings war,\nbei Berathung des Verfassungsprojektes von 1872, urspr\u00fcnglich\nnur eine, durch das Gesetz zu normirende, Entsch\u00e4digung an\ndie Alpenkantone f\u00fcr den Unterhalt ihrer internationalen Alpen\u00ac\ntra\u00dfen vorgesehen, allein bei der schlie\u00dflichen Feststellung des\nTextes der Verfassungsbestimmung, welche auf Grundlage der\nbundesr\u00e4thlichen Botschaft vom 31. Januar 1872 erfolgte,\nwurde dieser Standpunkt unzweifelhaft aufgegeben und wurde,\nwie auch die Ziffern der festgesetzten Entsch\u00e4digungen zeigen,\ndie Gesammtheit der Ausgaben f\u00fcr die internationalen Alpen\u00ac\nstra\u00dfen, f\u00fcr welche fr\u00fcher Z\u00f6lle bewilligt und Zollentsch\u00e4di\u00ac\ngungen bezahlt worden waren, in's Auge gefa\u00dft. Hiemit steht\ndenn auch der Text der Verfassung keineswegs im Widerspruch,\nsondern im Gegentheil in vollst\u00e4ndigem Einklang. Denn wenn\nArt. 30 Alinea 3 sagt, da\u00df den Alpenkantonen \u201eausnahms-\nweise,\" \u201emit R\u00fccksicht auf ihre internattonalen Alpenstra\u00dfen,\neine \u201ein W\u00fcrdigung aller Verh\u00e4ltnisse\u201c festgestellte j\u00e4hrliche\nEntsch\u00e4digung\u201c bezahlt werde, so l\u00e4\u00dft dieser Wortlaut doch\ngewi\u00df keine andere Auslegung zu als die, da\u00df hier eine Aus\u00ac\nnahme von dem in Alinea 2 aufgestellten Grundsatze der\nAufhebung der bisher den Kantonen bezahlten Zollentsch\u00e4digun\u00ac\ngen, statuirt werde und da\u00df diese Ausnahme statuirt werde\nmit R\u00fccksicht auf die internationalen Alpenstra\u00dfen d. h. auf die\nbisher f\u00fcr diese bezogenen Zollentsch\u00e4digungen, so da\u00df also in\u00ac\nsoweit die Fortentrichtung einer in der Verfassung selbst nor\u00ac\nmirten Zollentsch\u00e4digung, in Abweichung von dem in Alinea 2\naufgestellten Prinzipe, vorgesehen wird. Wenn der Beklagte\ndem gegen\u00fcber besonderes Gewicht auf die Worte \u201ein W\u00fcr\u00ac\ndigung aller Verh\u00e4ltnisse\u201c legt und daraus folgert, da\u00df die\nEntsch\u00e4digung an die Alpenkantone nicht beziehungsweise nicht\nspeziell zu dem angegebenen Zwecke, sondern auch mit R\u00fcck\u00ac\nsicht auf andere Verh\u00e4ltnisse, z. B. den Wegfall der Post\u00ac\nentsch\u00e4digung und den Unterhalt anderer Gebirgsstra\u00dfen als\nder s. Z. mit Zollberechtigungen gebauten internationalen\nStra\u00dfen und dergleichen, geleistet worden sei, so kann dies\nnicht als richtig anerkannt werden; vielmehr zeigt schon die\nX \u2014 1884\n\ngrammatikalische Fassung des Art. 30 Alinea 3 deutlich, da\u00df\nsich die Worte \u201eunter W\u00fcrdigung aller Verh\u00e4ltnisse\u201c nicht\nauf das durch die Worte \u201emit R\u00fccksicht auf ihre internatio\u00ac\nnalen Alpenstra\u00dfen\u201c bezeichnete Wof\u00fcr? (den Zweck) der\nEntsch\u00e4digung, fondern nur auf das Wieviel? (das Quanti\u00ac\ntativ) derselben beziehen und da\u00df also darunter nur die in\nletzterer Richtung erheblichen Verh\u00e4ltnisse (Belauf der noch\nnicht amortisirten Baukosten und der Unterhaltungskosten der\nmit Zollberechtigung gebauten Alpenstra\u00dfen u. s. w.) gemeint\nsein k\u00f6nnen. Wenn der Beklagte im Fernern einwendet, da\u00df\nwenn die Entsch\u00e4digung an die Alpenkantone die hier vertretene\nZweckbestimmung h\u00e4tte, dann unzweifelhaft der f\u00fcr die Amor\u00ac\ntisirung des Baukapitals bestimmte Theil derselben besonders\nfestgesetzt und nur auf Zeit gew\u00e4hrt worden w\u00e4re, so ist auch\ndieser Einwand nicht schl\u00fcssig; dies zeigt schon der Umstand,\nda\u00df ja auch nach dem Zollentsch\u00e4digungsvertrage zwischen dem\nBunde und dem Kanton Uri vom 28. November 1864 die ge\u00ac\nsammte Zollentsch\u00e4digung auf unbeschr\u00e4nkte Zeit gew\u00e4hrt und\nein zur Amortisation bestimmter Theil nicht ausgeschieden\nwurde, w\u00e4hrend doch der Beklagte unter der Herrschaft dieses\nVertrages die fragliche Zweckbestimmung eines Theils der Zoll\u00ac\nentsch\u00e4digung nie bestritten sondern gegentheils stets ohne\nweiters anerkannt hat. Der gedachte Umstand erkl\u00e4rt sich denn\nauch sehr leicht daraus, da\u00df der Gesetzgeber eben offenbar von\nder Erw\u00e4gung sich leiten lie\u00df, da\u00df auch Verfassungen nicht ewige\nDauer haben, sondern im Laufe der Zeiten der Ver\u00e4nderung\nunterworfen sind, so da\u00df einem Bedenken nicht unterliegen\nk\u00f6nne, die fragliche Entsch\u00e4digung ihrem ganzen Umfang nach\nauf unbestimmte Zeit d. h. auf die Dauer der Verfassung vom\n29. Mai 1874 zu gew\u00e4hren.\n6. Ist also nicht daran zu zweifeln, da\u00df die in Art. 30 der\nBundesverfassung normirte Entsch\u00e4digung dem Kanton Uri zum\nZwecke der Verzinsung und Amortisation des Baukapitals wie\nzum Zwecke des Unterhaltes der von ihm mit Zollberechtigung\ngebauten internationalen Alpenstra\u00dfen resp. der einzigen in\ndieser Weise von ihm erstellten Stra\u00dfe, der St. Gotthardstra\u00dfe,\ngew\u00e4hrt wird, so erscheint die Klage des Kantons Luzern aus\ndem Gesellschaftsvertrage gem\u00e4\u00df dem oben Erw\u00e4gung 4 Be\u00ac\nmerkten als begr\u00fcndet und zwar sowohl grunds\u00e4tzlich als r\u00fcck\u00ac\nsichtlich des Quantitativs. Denn, was letzteres anbelangt,\nsind die Angaben des Kl\u00e4gers \u00fcber den Belauf der von ihm\ngemachten Einsch\u00fcsse eventuell nicht bestritten; es hat im fer\u00ac\nnern die dem Kanton Uri f\u00fcr die aufgehobenen Z\u00f6lle f\u00fcr inter\u00ac\nnationale Alpenstra\u00dfen gew\u00e4hrte Entsch\u00e4digung durch die Bun\u00ac\ndesverfassung vom 29. Mai 1874 keine Verminderung sondern\ngegentheils eine Erh\u00f6hung erfahren, so da\u00df ein Grund aus\nwelchem derselbe die Verminderung der Tilgungsquote verlan\u00ac\ngen k\u00f6nnte, nicht ersichtlich ist. Vorbehalten bleibt dabei, wie\nauch vom Kl\u00e4ger zugestanden, selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df der Kanton\nUri zu Einstellung der Tilgungsquote in die Gemeinschafts\u00ac\nrechnung nur f\u00fcr so lange verpflichtet ist, als er die ihm durch\nArt. 30 der Bundesverfassung zugesicherte Entsch\u00e4digung vom\nBunde bezieht.\n7. Aus der Zusprechung der Vorklage folgt offenbar die Ab\u00ac\nweisung der beklagtischen Widerklage von selbst, so da\u00df r\u00fccksicht\u00ac\nlich derselben nichts weiteres zu bemerken ist.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\n1. Dem Kl\u00e4ger sind die Rechtsbegehren 1 und II seiner\nKlageschrift zugesprochen.\n2. Der Beklagte wird im Fernern gem\u00e4\u00df Rechtsbegehren III\nund IV der Klage als pflichtig erkl\u00e4rt, aus der in Art. 30 der\nBundesverfassung vom 29. Mai 1874 vorgesehenen Entsch\u00e4di\u00ac\ngung des Bundes im Belaufe von 80,000 Fr. einen Theilbe\u00ac\ntrag von 24,285 Fr. 71 Ets. in die Gemeinschaftsrechnung\nbetreffend die Bauschuld der obern Gotthardstra\u00dfe pro 1875\nin Einnahme einzustellen und diese Verpflichtung auch pro 1876\nund weiter f\u00fcr so lange zu erf\u00fcllen, bis der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine\nEinzahlungen in die Tilgungskasse im Betrage von 148,170 Fr.\n41 Ets. nebst Zins zu 4% befriedigt sein wird, immerhin in\nder Meinung, da\u00df diese Verpflichtung nur so lange bestehe, als\ndem Beklagten die gedachte Entsch\u00e4digung des Bundes zuflie\u00dft.\n3. Die Widerklagsbegehren des Beklagten sind abgewiesen.\nusanne. \u2014 Imp. Georges Bridel.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010147.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:58.081242+00:00", null, null, null, null, "8bcd2d560f9fa2d13e9470409e81c6f6ac15128e3952a9049a1530affe95c9e2", 1, 34989, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_165", "bge", "CH", null, "10_I_165", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 165", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "27. Urtheil vom 26. April 1884 in Sachen\nZ\u00fcrcher Telephongesellschaft.\nA. Die Z\u00fcrcher Telephongesellschaft, welche ihr Domizil in\nder Stadt Z\u00fcrich hat, besitzt in der Gemeinde Au\u00dfersihl Grund\u00ac\neigenthum. Durch zweitinstanzliche Entscheidung des Regierungs\u00ac\nrathes des Kantons Z\u00fcrich vom 2. November 1883 wurde\ndieselbe pflichtig erkl\u00e4rt, dieses Grundeigenthum gegen\u00fcber der\nGemeinde Au\u00dfersihl seinem vollen Werthe nach zu versteuern.\nB. Gegen diesen Entscheid ergriff die Z\u00fcrcher Telephongesell\u00ac\nschaft den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, in\u00ac\ndem sie ausf\u00fchrt: Nach \u00a7 137 litt. c des z\u00fcrcherischen Gesetzes\nbetreffend das Gemeindewesen seien allerdings Aktiengesellschaf\u00ac\nten f\u00fcr den vollen Werth ihres in der Gemeinde gelegenen Grund\u00ac\neigenthums gemeindesteuerpflichtig und der angefochtene Entscheid\nentspreche daher (abgesehen von der hier nicht zu er\u00f6rternden\nTaxationsfrage) dem kantonalen Gesetze. Allein die Rekurren\u00ac\ntin halte die erw\u00e4hnte gesetzliche Bestimmung selbst f\u00fcr unzu\u00ac\nl\u00e4\u00dfig. Sofern zwar die Versteuerung des Grundeigenthums\nX \u2014 1884\n\nnach seinem vollen Werthe, ohne Schuldenabzug, allgemein\ngeltende Regel w\u00e4re, m\u00f6chte dieselbe kaum beanstandet werden\nk\u00f6nnen. Allein dies sei eben nach z\u00fcrcherischem Rechte nicht der\nFall, vielmehr kenne die z\u00fcrcherische Gesetzgebung im allgemei\u00ac\nnen eine eigentliche Grundsteuer nicht, sondern unterwerfe das\nGrundeigenthum nur insofern der Besteuerung, als dasselbe\nwirkliches Verm\u00f6gen des Eigenth\u00fcmers repr\u00e4sentire. Einzig die\nAktiengesellschaften werden mit Bezug auf die Gemeindebesteue\u00ac\nrung einer ausnahmsweisen Behandlung unterworfen; es be\u00ac\nstehen also zweierlei Gesetze: f\u00fcr Aktiengesellschaften d. h. f\u00fcr\ndie bei solchen betheiligten B\u00fcrger und f\u00fcr die \u00fcbrigen Staats\u00ac\nangeh\u00f6rigen. Die Aktiengesellschaft und also der Aktion\u00e4r m\u00fcsse\ndas Verm\u00f6gen und dann nochmals die Liegenschaften ver\u00ac\nsteuern, andere B\u00fcrger dagegen seien f\u00fcr ihre Liegenschaften nur\ninsofern steuerpflichtig, als darin wirklich Verm\u00f6gen stecke. Da\u00ac\nrin liege eine gegen Art. 2 der Kantonsverfassung versto\u00dfende\nUngleichheit vor dem Gesetze. Denn es werden hier in der\nThat verschiedene B\u00fcrger unter innerlich gar nicht verschiedenen\nVerh\u00e4ltnissen mit verschiedenen Lasten belegt. Diese Verletzung\nder Rechtsgleichheit verletze die einzelnen B\u00fcrger, welche ihr\nVerm\u00f6gen in Aktien angelegt haben; denn die Aktiengesellschaft\nsei, wenn auch juristisch ein besonderes Rechtssubjekt, doch \u00f6ko\u00ac\nnomisch nichts anderes als Verwalterin des Verm\u00f6gens der\nAktion\u00e4re. Uebrigens w\u00e4re, auch abgesehen hievon, eine un\u00ac\ngleiche Behandlung der Aktiengesellschaften unstatthaft, da die\nverfassungsm\u00e4\u00dfig garantirten Rechte, soweit es sich um Rechts\u00ac\nverh\u00e4ltnisse handle, die auch ohne leibliche Individualit\u00e4t denk\u00ac\nbar sind, auch den juristischen Personen gew\u00e4hrleistet seien. Im\nFernern widerspreche die erw\u00e4hnte Gesetzesbestimmung dem\nArt. 19 Absatz 1 und 5 der z\u00fcrcherischen Kantonsverfassung,\ndenn eine solche Steuer, wie das angefochtene Gesetz sie an\u00ac\nordne, treffe nicht alle B\u00fcrger im Verh\u00e4ltnisse ihrer H\u00fclfs\u00ac\nmittel, wie dies doch Art. 19 Absatz 1 vorschreibe, und ver\u00ac\nsto\u00dfe gegen die in Absatz 5 ibidem f\u00fcr die Gemeindesteuer\ngew\u00e4hrleistete Proportionalit\u00e4t der Besteuerung.\nC. Der Regierungsrath des Kantons Z\u00fcrich bemerkt in sei\u00ac\nner Vernehmlassung auf diese Beschwerde: Art. 19 der Kan\u00ac\ntonsverfassung stehe der Einf\u00fchrung einer f\u00f6rmlichen Grund\u00ac\nsteuer im Gemeindesteuerwesen keineswegs entgegen. Der an\u00ac\ngefochtene \u00a7 137 litt. c. des Gemeindesteuergesetzes besteure\nallerdings das Grundeigenthum der Aktiengesellschaften anders\nals dasjenige physischer Personen; er schreibe eine spezisische\nBesteuerung des Grundeigenthums der Aktiengesellschaften zu\nGemeindezwecken vor. Wenn nun auch anzuerkennen sei, da\u00df\ndie Besteuerung der Aktiengesellschaften zu den schwierigsten\nProblemen der Staatswirthschaft geh\u00f6re, so m\u00fcsse doch hervor\u00ac\ngehoben werden, da\u00df eine Kommission des z\u00fcrcherischen Kan\u00ac\ntonsrathes, welche neuerdings die Bestimmungen betreffend das\nGemeindesteuerwesen gepr\u00fcft habe, einstimmig dazu gelangt sei,\nauf unver\u00e4nderte Beibehaltung der angefochtenen Gesetzesbestim\u00ac\nmung anzutragen.\nD. In ihrer Replik f\u00fchrt die Rekurrentin aus, der Regie\u00ac\nrungsrath ber\u00fchre in seiner Vernehmlassung den wahren Kern\nder Frage gar nicht, er erkenne die Begr\u00fcndetheit der Be\u00ac\nschwerde eigentlich selbst an und habe nicht einmal einen An\u00ac\ntrag auf Abweisung derselben gestellt. Darauf, was eine Kom\u00ac\nmission des Kantonsrathes beantragt oder beschlossen habe und\nso weiter, komme nichts an; \u00fcber allen Gesetzen und Verord\u00ac\nnungen stehe die Verfassung und nach dieser sei die Beschwerde\nbegr\u00fcndet, wie in weiterer Entwicklung der in der Rekursschrift\ngeltend gemachten Argumente dargethan wird.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da\u00df die Bestimmung des Art. 137 litt. c des z\u00fcrcheri\u00ac\nschen Gemeindegesetzes vom 20. April 1875, wonach Aktien\u00ac\ngesellschaften der Gemeinde gegen\u00fcber f\u00fcr den vollen Werth\nihres in der Gemeinde gelegenen Grundeigenthums ohne jeden\nAbzug steuerpflichtig sind, mit den Vorschriften des Art. 19\nder Kantonsverfassung nicht im Widerspruche stehe, ist vom\nBundesgerichte bereits in seiner Entscheidung in Sachen Wasch\u00ac\nund Badanstalt Winterthur vom 26. Mai 1877 (Amtliche\nSammlung, III, S. 317, Erw. 2) entschieden und n\u00e4her be\u00ac\ngr\u00fcndet worden. Da an dieser Entscheidung in allen Theilen\nfestzuhalten ist, so kann r\u00fccksichtlich der Begr\u00fcndung einfach auf\ndieselbe verwiesen werden.\n\n2. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze sodann er\u00ac\ntreckt sich allerdings nicht nur auf physische sondern auch auf\njuristische Personen, soweit letzteren \u00fcberhaupt Rechtsf\u00e4higkeit\nzukommt (siehe Amtliche Sammlung, VIII, S. 8, Erw\u00e4gung\n2); es kann sich also auch die Rekurrentin auf denselben\nberufen. Allein dieser Grundsatz verbietet, wie das Bun\u00ac\ndesgericht schon h\u00e4ufig ausgesprochen hat, keineswegs alle Ver\u00ac\nschiedenheiten in der rechtlichen Behandlung einzelner Per\u00ac\nsonen oder Personenklassen; er schlie\u00dft vielmehr nur solche\nRechtsverschiedenheiten aus, welche nicht auf objektive Gr\u00fcnde\nsondern blos auf willk\u00fcrliche Satzung, auf subjektive Bevor\u00ac\nzugung oder Benachtheiligung einzelner Personen oder ganzer\nPersonenklassen, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Als ein derartiges\nder objektiven Begr\u00fcndung entbehrendes Ausnahmegesetz kann\naber die in Frage stehende Bestimmung des z\u00fcrcherischen\nSteuerrechtes nicht bezeichnet werden. Der legislative Werth\nderselben mag zweifelhaft sein; allein es kann doch nicht gesagt\nwerden, da\u00df die besondere Vorschrift, welche sie f\u00fcr die Ge\u00ac\nmeindebesteuerung der Aktiengesellschaft aufstellt, jeder Begr\u00fcn\u00ac\ndung in der Natur der Verh\u00e4ltnisse ermangle. Die Aktienge\u00ac\nsellschaft ist wesentlich die Vereinsform f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unterneh\u00ac\nmungen, sie sammelt zu deren Betrieb erhebliche Verm\u00f6gens\u00ac\nwerthe, sei es in Geld, sei es in liegenden G\u00fctern, Fabrik\u00ac\netablissements und dergleichen, an. In diesem Momente nun\nkann allerdings ein Grund f\u00fcr die angefochtene besondere Be\u00ac\nhandlung der Aktiengesellschaft in der Gemeindebesteuerung ge\u00ac\nfunden werden. Denn es ist nicht zu verkennen, da\u00df bei Aus\u00ac\ndehnung der gemeinrechtlichen Bestimmungen auf die Besteuerung\nder Aktiengesellschaften, die Steuerkraft solcher Gemeinden, in\nwelchen sich gr\u00f6\u00dfere Aktienetablissements befinden, ohne da\u00df\ndie betreffenden Gesellschaften dort ihren Sitz h\u00e4tten, wesentlich\nbeeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte, w\u00e4hrend doch gerade in Folge des\nBestehens der fraglichen Etablissements gro\u00dfe Anforderungen an\ndie Gemeinde gestellt werden m\u00fcssen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010165.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:59.357160+00:00", null, null, null, null, "5af7a0382e885d27af12a2fd4294bb99d28f56284f80aa42ed8056f3b8ff4134", 1, 7597, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_169", "bge", "CH", null, "10_I_169", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 169", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "169\n28. Urtheil vom 4. April 1884 in Sachen\nNeff und Konsorten.\nA. Vermittelst Rekursschrift vom 13. Januar 1884 machen\nJ. Neff und Konsorten beim Bundesgerichte im Wesentlichen\nFolgendes geltend: Am 27. April 1879 habe die Landsgemeinde\ndes Kantons Appenzell Innerrhoden beschlossen, da\u00df in Zukunft\ndas Tragen des Seitengewehres an der Landsgemeinde, welches\nbisher nur als fakultativ betrachtet worden und daher mehr\nund mehr abgekommen sei, obligatorisch sein solle. Diesem Be\u00ac\nschlusse sei in der Folge nachgelebt und es seien daher massenhaft\n\u201eLandsgemeindedegen\u201c angeschafft worden. Nur die Geistlichkeit\nin ihrer Mehrzahl habe sich nicht f\u00fcgen wollen und es seien daher\nAnst\u00e4nde zwischen der Landsgemeindewache und einzelnen Geist\u00ac\nlichen, welche ohne Seitengewehr in den Landsgemeindering\nhaben treten wollen, entstanden. In Folge dessen habe sich die\ngesammte Geistlichkeit des Landes an die Standeskommission\ngewendet, mit dem Begehren, da\u00df sie vom Tragen des Seiten\u00ac\ngewehrs dispensirt werde. Durch Beschlu\u00df vom 20. Juli 1883\nhabe die Standeskommission diesem Begehren entsprochen und\nhabe mit Berufung auf Art. 49 der Bundesverfassung die\nGeistlichkeit vom Degentragen dispensirt; dieser Beschlu\u00df sei\neinzig und allein mit Bezug auf die Geistlichkeit gefa\u00dft und es\nsei dabei keine Andeutung gemacht worden, da\u00df auch andere\nB\u00fcrger von dem Tragen des Seitengewehres dispensirt wer\u00ac\nden k\u00f6nnen. Dies ergebe sich aus den betreffenden Korrespon\u00ac\ndenzen in den \u00f6ffentlichen Bl\u00e4ttern und auch aus dem ur\u00ac\npr\u00fcnglichen, unver\u00e4nderten Protokolle der Standeskommission.\nInfolge dessen haben die Rekurrenten in dem Beschlusse der\nStandeskommission eine Verfassungsverletzung und ungleiche\nBehandlung der B\u00fcrger vor dem Gesetze erblickt und haben\ndagegen den Rekurs an den Gro\u00dfen Rath ergriffen. Bei der\nBerathung \u00fcber diesen Rekurs im Gro\u00dfen Rathe habe das\nunver\u00e4nderte Protskoll der Standeskommission vorgelegen und\ndie Diskussion habe sich daher lediglich um die Dispensation\nder Geistlichen gedreht; durch Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Rathes\n\nvom 19. November 1883 sei das unver\u00e4nderte Protokoll der\nStandeskommission best\u00e4tigt worden. Als nun aber die Re\u00ac\nkurrenten den Rekurs an das Bundesgericht haben ergreifen\nwollen und zu diesem Zwecke Protokollausz\u00fcge verlangt haben\nsei in das Protokoll der Standeskommission vom 20. Juli 1883\nund folgeweise auch in dasjenige des Gro\u00dfen Rathes vom\n19. November 1883 anl\u00e4\u00dflich der Sitzung der Standeskom\u00ac\nmission vom 31. Dezember 1883 f\u00e4lschlich eingeschaltet worden,\nda\u00df der Geistliche, \u201ewie jeder Andere, der das Tragen einer\nWaffe mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann,\u201c wenn er\nsein Stimmrecht an der Landsgemeinde aus\u00fcben wolle, nicht\nzum Tragen eines Seitengewehres verhalten werden k\u00f6nne.\nDiese nachtr\u00e4gliche Aenderung betrachten die Rekurrenten, da\nder Gro\u00dfe Rath das unver\u00e4nderte Protokoll der Standeskom\u00ac\nmission genehmigt habe, als falsch und ung\u00fcltig; sie sei blos\nzu dem Zwecke gemacht worden, um die Rekurrenten um ihr\nRekursrecht zu bringen und hernach doch jeden Laien, der\nunter Berufung auf sein Gewissen ohne Seitengewehr an der\nLandsgemeinde erscheinen wollte, polizeilich zur\u00fcckzuweisen. Die\nbegangene Verfassungsverletzung und Rechtsungleichheit bestehen\ndaher noch heute fort. Die Rekurrenten halten daf\u00fcr, da\u00df\nder Beschlu\u00df der Standeskommission vom 20. Juli 1883 und\nder des Gro\u00dfen Rathes vom 19. November 1883 vom Bundes\u00ac\ngerichte total aufzuheben seien. Wolle hernach die Standeskom\u00ac\nmission einen neuen Beschlu\u00df formuliren, so m\u00f6ge sie es unter\nVorbehalt der Genehmigung des Gro\u00dfen Rathes thun. Unter\nallen Umst\u00e4nden m\u00fcssen die Rekurrenten von ihrer Regierung\neine Erkl\u00e4rung dar\u00fcber verlangen, ob auch sie, wie jeder andere\nB\u00fcrger, unter Berufung auf ihr Gewissen ohne Seitengewehr\nan der Landsgemeinde ihr Stimmrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen; sie\nverlangen nichts mehr und nichts weniger, als da\u00df sie gem\u00e4\u00df\nArt. 4 der Bundesverfassung vor dem Gesetze gleich behandelt\nwerden, wie die Geistlichen.\nB. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die\nStandeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden geltend:\nEs handle sich bei der vorliegenden Beschwerde gar nicht um\neinen in die Kompetenz des Bundesgerichtes fallenden Rekurs\nwegen Verletzung verfassungsm\u00e4\u00dfig oder bundesgesetzlich garan\u00ac\ntirter Rechte, sondern um Stellung einer Anfrage an die Kan\u00ac\ntonsregierung durch die Vermittlung des Bundesgerichtes; die\neschwerdef\u00fchrer gehen zudem dabei in einer Art und Weise\nzu Werke, welche die Standeskommission zu einer Strafklage\nveranlassen m\u00fcsse und welche die Anwendung des Art. 62 Ab\u00ac\nsatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechts\u00ac\npflege rechtfertige; denn es liege ein evidenter Mi\u00dfbrauch des\nBeschwerderechtes vor. Was die Sache selbst anbelange, so seien\nvon jeher, auch als das Tragen des Seitengewehrs an der\nLandsgemeinde noch ohne ausdr\u00fcckliche Vorschrift allgemein\n\u00fcblich gewesen sei, die Geistlichen ohne Seitengewehr erschienen.\nAls durch den Landsgemeindebeschlu\u00df von 1879 das Tragen\ndes Seitengewehrs ausdr\u00fccklich vorgeschrieben worden sei, habe\ndas Volk die Fortdauer dieses Verh\u00e4ltnisses als selbstverst\u00e4nd\u00ac\nlich betrachtet. Da indessen seitens einzelner B\u00fcrger wegen des\nunbewaffneten Erscheinens der Geistlichen St\u00f6rungen verursacht\nworden seien, so habe die Standeskommission auf Begehren der\nGeistlichkeit den Landsgemeindebeschlu\u00df in diesem Sinne inter\u00ac\npretirt; sie habe sich dabei auf den allgemeinen Standpunkt der\ndurch Art. 49 der Bundesverfassung gew\u00e4hrleisteten Gewissens\u00ac\nfreiheit gestellt, wie sich gerade aus dem Rekurse der Rekur\u00ac\nrenten an den Gro\u00dfen Rath ergebe. Im Sinne des Art. 49\nder Bundesverfassung liege es auch gewi\u00df, da\u00df ein B\u00fcrger nicht\nder Form eines Stimmrechtsausweises wegen das Opfer seiner\nGewissensfreiheit bringen m\u00fcsse.\nC. Mit nachtr\u00e4glicher Zuschrift vom 1. April 1884 sendet\ndie Standeskommission das Protokoll \u00fcber die Gro\u00dfrathssitzung\nvom 19. November 1883 ein, mit der Bemerkung, da\u00df das\u00ac\nselbe in der Sitzung des Gro\u00dfen Rathes vom 6. M\u00e4rz 1884\nnahezu einstimmig genehmigt worden sei; dieses Protokoll ent\u00ac\nh\u00e4lt den von den Rekurrenten als nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt be\u00ac\nm\u00e4ngelten Beisatz.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\nDa die Rekurrenten eine Verletzung des bundesverfassungs\u00ac\nm\u00e4\u00dfig garantirten Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetze\nbehaupten, so w\u00e4re das Bundesgericht zweifellos kompetent. Der\n\nRekurs erscheint inde\u00df als gegenstandslos; denn: Die Rekur\u00ac\nrenten erkl\u00e4ren ausdr\u00fccklich, da\u00df sie nichts anderes verlangen,\nals da\u00df jeder B\u00fcrger mit Beziehung auf die Pflicht zum\nTragen des Seitengewehres an der Landsgemeinde gleichbehan\u00ac\ndelt werde, wie die Geistlichen. Diesem Begehren ist nun aber\ndurch diejenige Fassung der Beschl\u00fcsse der Standeskommission\nund des Gro\u00dfen Rathes, wie sie in den amtlichen, von den\nbetreffenden Beh\u00f6rden genehmigten Protokollen niedergelegt ist,\nvollst\u00e4ndig entsprochen. Denn diese Beschl\u00fcsse m\u00fcssen offenbar\ndahin interpretirt werden, da\u00df jeder Stimmberechtigte, gleichviel\nob Geistlicher oder Laie, welcher erkl\u00e4rt, da\u00df das Tragen des\nSeitengewehrs an der Landsgemeinde mit seinem Gewissen un\u00ac\nvereinbar sei, durch diese blo\u00dfe Erkl\u00e4rung ohne weiters von\nder Pflicht zum Tragen des Degens befreit werde und sein\nStimmrecht auch ohne Erf\u00fcllung dieser Formalit\u00e4t aus\u00fcben\nk\u00f6nne. Ob die fragliche Fassung der Beschl\u00fcsse der Standes\u00ac\nkommission und des Gro\u00dfen Rathes die urspr\u00fcngliche war, oder\nob dieselbe (was von der Standeskommission nicht ausdr\u00fccklich\nin Widerspruch gesetzt worden ist) auf einer nachtr\u00e4glichen Ab\u00ac\n\u00e4nderung resp. einem nachtr\u00e4glichen erl\u00e4uternden Zusatz be\u00ac\nruht, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen; denn sollte\nauch eine nachtr\u00e4gliche Ab\u00e4nderung der Protokolle stattgefunden\nhaben, so l\u00e4ge hierin einfach eine nachtr\u00e4gliche Modifikation\noder Interpretation der gefa\u00dften Beschl\u00fcsse durch die zust\u00e4ndige\nBeh\u00f6rde, welche f\u00fcr die Entscheidung des Bundesgerichtes ohne\nweiters ma\u00dfgebend sein m\u00fc\u00dfte.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nAuf die Beschwerde wird, weil gegenstandslos, nicht einge\u00ac\ntreten.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010169.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:00.859252+00:00", null, null, null, null, "ce50bd68771377f320fc7314cd0f3b8b7012b85c2a29764fed70a552f60acf25", 1, 8012, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_173", "bge", "CH", null, "10_I_173", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 173", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "172 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1. Abschnitt. Bundesverfassung. \nmefurg erfd}eint inben arg gegenftanb;slog; benn: ~ie mefut~ \nreuten erU\u00e4ten augbrUcffid}, baF ~e uid}t;s anbereg uerraugen, \narg bau jeber ~\u00fcrger mit \nme~ie~ung auf bie \\l5ffid}t \n~um \n%ragen beg ~eitengeUJel)teg an 'Oet Eanb~gemeinbe gfeid}bel)an. \nbeH UJetbe, \",fe bie @ei~nd}en. ~iefem ~egel)ten 1ft nun aber \nbutd} bieienige ffaffung ber mefd}f\u00fcffe ber ~tanbegfommif~on \nunb beg @ro\u00a7en matl)e\u00df, UJie ~e in ben amtnd}cn, t)on ben \nbetreffenben mel)\u00f6rben genel)migten \\l5rotofoffen niebergelegt ift, \n,\",offft\u00e4nbig entivrod}en. ~enn biefe mefd}f\u00fcffe m\u00fcffen offenbar \ntal)iu intetl>retirt UJerbeu, bau ieber ~timmbmd}tigte, g!eid}\\liel \nob @eiftlid}et eber Eaie, UJdd}er erWid, ban ba\u00df %tagen beg \n~eiteugeUJel)rg an ber Eanb~gemeinbe mit feinem @eUJiffen un~ \nuereinbar fei, butd} bief e :&loue @dHirung el)tte \",eiterg ,\",on \nber \\l5ffid}t 3um %ragen be\u00df ~egeng befreit UJerbe unb fein \n~timmred}t aud} ol)ne @rfiiffung biefer fformalit\u00e4t au;s\u00fcben \nr\u00f6nne. \u00fcb bie fragHd}e ffaffung Der mefd}I\u00fcffe Der ~tanbeg2 \nfommif~on unb beg @rouen matl~eg bie urij)r\u00fcngHd}e UJClr, ober \neb biefelbe (UJag ,\",on bcr ~tanbegfommiffton nid}t augbr\u00fcc'fHet} \nin .!illiberfj)rud} gefeJjt worben i~) auf einer nad}tr\u00e4gtid}en ~b\u00b7 \nanberung refV. einem nad}tt\u00e4gHdjen ed\u00e4uternbcn ,8ufa\u00a7 be\u00b7 \nrul)t, l)Clt bug munbeggetid}t nid)t An unterfuet}en; benn fetHe \naud} eine nad}tr\u00e4glid}e ~6\u00e4nberung ber \\l5rdefoffe ~llttgefunben \n~aben, f 0 l\u00e4ge l)ierin einfad} eine nad}tr\u00e4gHet}e IDlobififation \n.ober Snter.\\mtation ber gefauten ~efd}l\u00fcffe buret} 'oie Auft\u00e4tri:lige \n~el)\u00f6tbe, weld}e f\u00fcr bie &ntfd}eibung beg munbe~gerid}teg ol)tte \nWeitel'g ma\u00dfgebenb fein m\u00fc\u00dcte. \n~emnad} l)at bug ~unbe~gerid}t \nedannt: \nm:uf bie \n~efet}UJerbe whb, weH gegenftanb~ro~, nid}t einge, \ntreten. \nH. Doppelbesteuerung. N\u00b0 29. \n173: \n11. Doppelbesteuerung. -\nDouble imposition. \n29. Ar-ret dn 6 juin 1884 dans la cause Banque (oncilJre \ndu Jura. \nLa commission d'imp\u00f6t po ur le district de Delemont a,. \nainsi qu'il resulte d'une lettre de son president a la direction \nde la Banque foneiere du Jura au dit lieu, fixe le revenu \nimposable de celte banque en Ire classe a 41 547 fr. 59 c., et \nIe revenu imposable en IJIe classe a 207 911 fr. 52 c., a \ndecharge des deposants de la banque. \nEu conformite de l'art. 25 de la loi du 18 Mars 1865 sur \nl'imp\u00f6t du revenu, la Banque foneiere du Jura adressa UD \nrecours au Conseil executif du canton de Berne sous la date \ndu 28 juillet 18~3. Dans ce recours, la banque concIuait a ce \nqu'il plaise au gouvernement reconnaitre que cet etablisse-\nment financier devait etre taxe, en tout, a 15 185 fr. 69 c. \nen Ire classe, et l' exonerer entierement en Ille classe. \nPar decision du 16 Fevrier 18~4, le Conseil executif a \nstatue comme suit : \n\u00ab I. Concernant le revenu de Ire cIasse. \nConsiderant : \n\u00bb 10 Qu'a teneur de I' art. 1 er de la loi du 18 Mars 1860 sur \n\u00bb l'imp\u00f6t du revenu et de l'ol'donnance y relative du 22 Mars \n\u00bb1878, les societes anonymes qui ont leur siege dans le \n\u00bb canton paient l'imp\u00f6t du revenu de Ire cIasse sur le produit \n\u00bb net reparti entre les actionnaires, ou verse dans le fonds \n}) de reserve; \n\u00bb 2\u00b0 Que la Banque fonciere du Jura, a l'instar de tous \n\u00bb les autres etablissements financiers, doit etre consideree \n\u00bb comme societe anonyme, vu que la fortune existante appar-\n\u00bbtient aux actionnaires, auxquels sont payes des inten3ts et \n}} des dividendes; \n\u00bb 3\u00b0 Que des lors Ie revenu net de Ire classe attribue a la \n}} reclamante est etabli sur la meme base que pour tous les \n\u00bb etablissements analognes, savoir: \n174 \n.\\. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1. Abschnitt. Bundesverfassung. \n\u00bb Suivant le rapport de gestion pour l'exercice du f er Jan-\n\u00bb vier au 31 Decembre 1882, il a ete reparti aux action-\n\u00bb naires : \n\u00bb a) Lnterets des actions de fr. f 000 000, le 4 % statu-\n\u00bb taire;. . . . . . . \n. fr. 40 000 _ \n\u00bb b) Dividendes f % ........}) 10 000 _ \n\u00bb auxquels il faut ajouter le solde du compte \n\u00bb de profits et pertes (versement dans le fonds \nfr. \u00f6O 000 -\n\u00bb de reserve, etc.) . . \n. . . . . . \n\u00bb \n8 685 _ \n\u00bb dont a deduire : \nRevenu brut, fr. 58 68\u00f6 -\n\u00bb f 0 L'impot foncier du b:iti-\n}) ment de la banque . . . . fr. 2900 _ \n}) 2\n0 Tantieme au directeur \n\u00bb et employes . . .' ..}) 1538 _ \n\u00bb 3\u00b0 Deduction legale . . .\u00bb 600 -\nfr. \n5038-\nRevenu net, fr. \u00f63 647 -\n\u00bb ou en somme ronde 53 600 fr., a laquelle est fixe le revenu \n) de 1 re classe de la recourante. \nII. Concernant le revenu de IIIe classe. \nConsiderant : \n)} 1 \u00b0 Que l' etat des depots annexe a l' opposition de la recou-\n\u00bb rante est incomplet et qu'il a en outre ete fourni tardive-\n\u00bb ment, attendu que, d'apres 1'0rdonnance du 22 Mars f878, \n}) cet etat est a joindre aux declarations annuelles des eta-\n\u00bb blissements financiers. \n}) 2\u00b0 Que des lors le dit etat ne peut plus etre pris en consi-\n\u00bb deration pour la fixation de l'impot. \n\u00bb 3\u00b0 Que dans le cas ou Jes etats sont incomplets ou font \n}) dMaut, le capital-obligations est a estimer par la commis-\n\u00bb sion de taxation. (Voir l'ordonnance precitee.) \n}) Qu'ainsi le revenu net de IIIe classe attribue a la recou-\n\u00bb rante est etabli comme suit : \n\u00bb Interets des obligations des cbemins de fer du Central-\n\u00bb Suisse et du Jura bernois s'elevant a 417 000 francs, a \nH. Doppelbesteuerung. N0 59. \n})4 %\n\u2022\u2022\u2022\u2022 \n\u2022\u2022\u2022\u2022\u2022\u2022\u2022 \n\u00bbDeductiouleg~e ......... . \n175 \nfr. \nf6 680 -\n\u00bb \nfOO -\n\u00bb Revenu net, fr. \nf6 [iSO -\n\u00bb ou en somme ronde f6 600 francs. \n\u00bb Sont admises en partie les conclusions du recours, en \n\u00bb ce que l'estimation du revenu de IIIe classe de]a recou \n\u00bb rante est rMuite de 2\u00f67 900 fr. a 16600 francs. \u00bb \nC'est contre celle decision que la Banque fonciere du Jura \nrecourt au Tribunal fMeral, concluant a ce qu'il lui plaise : \nPremierement \ndeclarer inconstitutionnelle pour le Jura \nbernois la loi su; I'impot du revenu du f8 Mars 1865, ainsi \nque toutes les ordonnances Micte~s. ~n execution. de ,cett.e \nloi, :...- en consequence, casser la declSlon du Conseil exec~tlf \ndu canton de Berne du 1.6 Fevrier f884, qui a condamne la \nBanque fonciere du Jura a payer un impot de revenu en \nIre et en IIIe classe a l'Etat de Berne. \n, . \nSecondement subsidiairement reconnaitre que par ]a deCl-\nsion du Gouve~nement il y a violation de I'article 46 de la \nconstitntion fMerale et de ]a loi du f8 Mars f865, en ce qua \nla somme de f6 600 francs, indiquee comme revenu net de \nLW classe de la banque, fait double emploi avec la somme de \n53 600 fr. indiqllee comme revenu net de I~e classe, et, en ce \nque l'etat de Berne, en impo~ant la ~?,ta1ite. du pr~dUJt des \nactions, frappe un revenu qm est deJa attemt, SOlt dans le \ncanton, soit hors du canton, par l'imp\u00f6t sur la fortune, ou \nl'imp\u00f6t du revenu pre]eve des actionnaires ; e~ con,s~q~ence. \ncasser et deelarer nulle et non avenue la susdlte declslOn du \nf6 Fevrier f884. \nA l'appui de ces conclusions, la recollrante fait valoir ce \nqui suit : \n.. \nLa loi du f8 l\\-lars 186\u00f6 est en flagrante contradlcbon avec \nI'art. 8\u00f6 chiffre III de la constitution bernoise, statuant que \nla nouv~lle partie du canton conserve en principe son sys-\nteme d'imp\u00f6t foncier, et que l'impot fonci~r ~e la nouvella \npartie du canton sera mis dans un rapport eqmtable av~c les \nimpots et revenus de l'ancienne partie du canton, dont Il est \nl'equivalent. \n176 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \nCet article 85 etait le resultat de la transaction de 1846 et \nlors de la promulgation de la loi de 1865 plusieurs deputes \nrappelerent les engagements pris envers le Jura et protes-\nterent contre Ja violation de la foi juree. Apres que le Grand \nConseil eut resolu d'appliquer cette loi au Jura, tous les \ndeputes de cette partie du canton recoururent au Conseil \nfederal~ qui ecarta, avec raison il est vrai, le recours comme \npremature. Si Ie recours ne fut pas renouveIe, c'est que les \ndeputes de l'anden canton promirent aleurs colJegues du \nJura de voter des subsides importants pour l'etablissement \nde chemins de fer dans cette contree, et d'appliquer la nou-\nvelIe loi avec les plus grands menagements. Le silenee garde \ncontre l'inconstitutionnalite de la loi de 1865 n'a pas efface \nson vice originel. \nLa somme de 16 600 fr., pretendu revenu imposable de \nIIle classe, soit interets attribues aux obligations du CentraI \net du Jura-Berne, appartenant a la banque, ne saurait etre \nimposee a double; elle est comprise dans les 58 685 fr. 69 c. \nque le gouvernement estime etre le revenu net, soit gain \nde la banque en 1882, et qu'il soumet deja a l'imp\u00f6t en \nIre classe. \nEnfin le gouvernement ne peut imposer la somme de \n40 000 fr., interet des actions, parce que les actionnaires de \nla banque habitant le canton de Berne ont ete, ou doivent \navoir ete imposes pour cette somme en IIle classe, et paree \nque les actionnaires habitant hors du canton de Derne sont \ndeja frappes sous forme d'imp\u00f6t du revenu ou d'imp\u00f6t des \ncapitaux dans leur propre pays. A supposer meme que la \ntotalite des revenus de la banque doive etre imposee au siege \nsocial, on ne peut comprendre dans ces revenus que ce qui \nest reparti aux actionnaires et non ce qui est verse dans le \nfonds de reserve pourparer ades pertes eventuelles. Mais \nil serait beaucoup plus rationnel de faire payer l'imp\u00f6t sur le \nrevenu aux actionnaires, au lieu de leur domieile, pour l'in-\nteret des actions assure par les statuts de la banque, et de \nne frapper eet etablissement que pour le surplus du benefice \nreaJise. \nH. Doppelbesteuerung. N\u00b0 59. \n177 \nDans sa reponse, le Conseil executif conclut au rejet du \nrecours par les motifs ci-apres : \nLa loi du 18 Mars 1865 ne touche en aucune facon le sys-\nteme d'imp\u00f6t foncier garanti en principe a la nouvelle partie \ndu canton; elle n'est donc point en contradiction avee l'art. 85 \nde la constitution cantonale. \nIl ne s'agit en outre point, dans l'espeee, d'une double \nimposition intereantonale, auquel cas seul il pourrait etre \nquestion de la violation de rart. 46 de la constitution federale. \nLe Tribunal est des lors incompetent pour se nantir de ce \ngrief. \nLe recours n'est d'ailleurs nullement justifie, quant au \nfond; a eet egard. A teneur des lois en vigueur et en parti-\nculier de l'ordonnanee d'exeeution du 22 Mars 1878, les \nsoc\u00fc~tes par actions, dont le siege se trouve dans le canton, \ndoivent payer l'imp\u00f6t sur le revenu, en pe classe, sur lenr \nrevenu net distribue aux actionnaires ou verse au fonds de \nreserve, pour autant que ce revenu n'est pas deja frappe \npar l'imp\u00f6t sur la fortune. Les etablissements de crectit qui \nemettent des obligations ou bi!lets pour alimenter leur fonds \nde roulement ont a payer en 111\" classe l'imp\u00f6t du revenu \nde ces sommes, en lieu et place des deposants, sauf aces \netablissements a se recuperer comme ils le jugent conve-\nnable sur les dits deposants ou obligationnaires. En revanche, \ncelles d' entre ces obligations qui sont astreintes a l'imp\u00f6t \nsur la fortune, vu le mode d'emploi de leuf capital, se trou-\nvent liberees de l'imp\u00f6t sur le revenu. Ce sont ces principes \nqui ont ete appliques dans l'espece. \nLe revenu impose en 1Il\" classe n' est pas dejit compris dans \ncelui du capital-actions, frappe en IIle classe, mais il repre-\nsente le produit de placements faits par la banque sur des \nobligations qui ne sont pas dejiJ. frappees, wmme Je sont les \nobligations hypotMcaires dans le Jura, par l'imp\u00f6t sur la \nfortune. Or il n'est point etabli que ces obligations non hypo\u00b7 \ntMcaires soient astreintes a un imp\u00f6l quelconque. \nIl est, enfin, inexaet que les aetionnaires domicilies dans \nle canton de Berne soient imposes a leur domicile POUf le \n178 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \nrevenu de 1eurs actions ; l'imp\u00f6t est pervu de 1a societe seule \net non de l'actionnaire individuellement. \nStatuant sur ces faits et considerant en droit : \n:10 Contrairement a ce qu'affirme la recourante, la question \nde la constitutionnalite de la loi du:18 Mars :1865 a fait, \nposterieurement a la decision du Conseil federal du 9 Sep-\ntembre :1863, robjet d'un nouveau recours a ceUe autorite, \ninterjete le 3 Juin :1865 par E. Carlin et trente-six autres \ndeputes jurassiens au Grand Conseil du canton de \u00dferne, \net rejete par arrete du 5 Mars 1866. (Voy. Feuille federale \n1867, I, pag. 293 et suiv.) \nLes principes de la procedure civile sur la chose jugee ne \nsont pas applicables en matiere de droit public et constitu-\ntionnel ou le debat, loin d'etre circonscrit a une question \nprivee entre parties bien determinees, peut interesser une \npopulation entiere et renaitre a l'occasion de tel ou tel acte \nde l'autorite legislative ou administrative. En consequence, \nl'arrete du 5 Mars 1866, tout en demeurant ob1igatoire pour \nles parties entre lesquelles il a originairement prononce \n(voy. Rec. VIII, pag. 53, Argovie c. Lucerne), ne saurait \nenlever au Tribunal de ceans la competence pour examiner \na nouveau la question constitutionnelle tranchee par cet \narrete. \nLa recourante n'a point renssi a infirmer en quoi que ce \nsoit les motifs avances par le Conseil federal a l'appui de sa \ndecision. \nEn effet, la disposition de 1'art. 85 de la constitution ber-\nnoise, en statuant que la nouvelle partie du canton conserve \nen principe son imp\u00f6t foneier, interdit sans doute l'imposition \nde la fortune immobiliere et des creances hypothecaires selon \nun autre mode, ce que la loi du 15 Mars, declaree appli-. \ncable seulement a l'ancienne partie du canton, reconnait \nexpressement. Mais on ne saurait, en revanche, interpreter \nl'article precite comme constituant un obstacle al'introduction \nd'un imp\u00f6t general sur les revenus, comme l'etablit la loi \nde :1865 dont est recours. \nAinsi que le Conseil federal l'exprime dans son arrete, le \n'.i \nH. Doppelbesteuerung. N\u00b0 59. \n179 \nsysteme d'imp\u00f6t foncier du Jura consiste, dans son essence, \nan ce que les biens-fonds ont a payer l'imp\u00f6t a raison de \nleur valeur, abstraction faHe du propriMaire et des hypo-\ntMques, et par consequent sans deduction de dettes. Or du \nmoment ou une loi sur l'imp\u00f6t des revenus ne touche ni le \nrevenu du sol ni les capitaux qui y sont assures, -\net c'est \nle cas de la loi de 1865 susvisee, -\non ne peut admettre \nqu'elle porte atteinte au systeme d'imp\u00f6t foneier. \nLe fonctionnement de cet imp\u00f6t n'a, du reste, ete garanti \nqu'en principe, et le fait que l'autorite legislative, tout en \nmaintenant intactes son existence et ses bases, lui a associe \nun autre mode de contribution portant sur d'autres elements \nimposables, peut d'autant moins etre assimile a une violation \nde la garantie constitutionnelle stipuIee a son benefice, qua \nla loi de 1863 est en vigueur dans le Jura depuis bient\u00f6t \nvingt annees, sans avoir jamais, a partir de 1865, provoque \nde reclamation de la part des contribuables. \nLe premier grief du recours ne peut donc etre accueilli. \n2\u00b0 La question de savoir si la somme de 16 600 francs \nindiquee comme revenu net de Ille classe de la banque fait \ndouble emploi avec la somme de 53 600 fr., mentionnee \ncomme revenu net de Ire classe. ne pourrait constituer qu'une \ndouble imposition intracantonale, et non point intercantonale. \nOr, ainsi que le Tribunal federal l'a maintes fois exprime, \nsa compMence n'est fondee en pareille matiere, au regard de \nI'art. 46 de la constitution federale et en l'absence de la loi \nqu'il prevoit. que lorsque les legislations de deux ou plusieurs \ncantons tendent a imposer la meme personne pour le meme \nobjet. 11 n'y a donc point lieu a aborder ce moyen au fond. \n3\u00b0 Il en est de meme en ce gui touche le moyen tire de \nla circonstance que la decision dont est recours astreint \nsimultanement a I'imp\u00f6t, contrairement a rart. 46 precite, \nle revenu du capital-actions et le montant verse au fonds de \nreserve. \nn ne s'agit de nouveau iei qua d'une pretendue fansse \napplication, soit interpretation, de la loi sur l'imp\u00f6t par les \nautorites cantonales competentes. et nullement d'nn cas de \n I \n180 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \ndouble imposition intercantonale, ou de violation d'une dis-\nposition constitutionnelle. \n40 Enfin le grief tire de ce que l' Etat de Berne, en im-\nposant la totalite des actions de fa recourante, frapperait un \nrevenu deja atteint soit dans le canton, soit en dehors du \neanton, par l'imp\u00f6t preleve sur les actionnaires, ne saurait \ndavantage etre admis. \nA supposer meme, -\nce que I'Elat de Berne conteste \ntlxpressement, -\nque I'imp\u00f6t soit preleve en meme temps \nsur la societe recourante et sur ses actionnaires domicilies \ndans fe canton, ce fait ne constituerait point une double \nimposition intercantonale, et echapperait en tout cas, par le \nmotif indique ci-dessns, a la censure du Tribunal de ceans. \nEn ce qui concerne la double im position qui pourrait exister \nvis-a-vis des actionnaires domicilies hors du canton, il suffit, \npom' justifier le rejet du recours de ce chef, de constater \nqu'aucun d'entre eux n'a formule de reclamation a cet \negard. En mt-il autrement, iI n'y aurait pas lieu de s'y arreter, \nen presence du principe, reconnu a diverses reprises par le \n'Tribunal federal, que I'imposition simultanee d'une sode te \npar actions et de ses actionnaires, ne constitue pas une \ndouble imposition personnelle, que le Tribunal federal pUIsse \ninterdire en l'absence de la loi prevue par l'art. 46 alin. 2 \nde la constitution fMerale. (Voy. Arrets en la cause Regina \n~Iontium, Rec. I, pag. i7 et suivantes; B\u00f6ppli, V; pag. i53 \net suivantes.) \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fMeral \nprononce: \nLe recours est ecarte comme mal Conde et pour cause \nd'incompetence. \nIII. Glaubens- und Gewissensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken. N\u00b0 30. 181 \nnI. Glaubens- und Gewissensfreiheit. \nSteuern zu Kultuszwecken. \nLiberte de conscience et de croyance. \nImp\u00f6ts dont le produit est aft'ecteaux frais \ndu culte. \n30. Am:!t du 23 Mai 1884 dans la cause jlfoschard. \nLa paroisse reformee de Delemont comprend les protestants \ndissemines dans les districts bernois de Delemont et de \nLaufon et dans quelques communes du district de &Ioutier. \nVu l'insuffisance de ses ressources, ceUe paroisse a decide \nde percevoir, pour l'exercice de i882 et conformement au \ndecret du Grand Conseil du canton de Berne du 2 Decembre \n1876, un imp\u00f6t de 0 Cr. 30 centimes pour mille destine a \nsubvenir aux Crais du culte. \nA teneur de l'art. f2 de ce decret, \u00ab l'imp\u00f6t paroissial \n)} est pereu d'apres les principes et les dispositions des lois \n\u00bb qui regissent actuellement le canton et les communes \n\u00bb sur Ia matiere, -\nen prenant pour base les registres des \n\u00bb imp\u00f6ts des communes, et en ce sens que ces registres \n\u00bb servent de regle aussi bien pour l'estimation de la fortune \n}} et du revenu a soumettre a l'imp\u00f6t qu'en ce qui concerne \n}} les personnes et l\u20acs choses qui y sont assujeUies. \u00bb \nLa loi du 2 Septembre iS67 sur les imp\u00f6ts communaux, \nactuellement en vigueur, dispose au \u00a7 4 que l'imp\u00f6t com-\nmunal est pereu d'apres les principes enonces ci-dessus. \nLa loi sur l'imp\u00f6t sur la fortune du 15 Mars 1856 dispose \nque les immeubles sont soumis al'imp\u00f6t an lieu de leur situa-\ntion, an prorata de leur valeur en capitaI. (Art. 53 et 2 ibid.) \nEn application de ces dispositions legales, A. Moschard, \navocat a Moutier, -\nproprietaire d'une ferme appelee aux \nNeufs Champs, sise sur le ban de Courroux, district de Dele-\nmont, soit dans la circonscription territoriale de la dite \nparoisse el estimee au cadastre a 47 052 francs, -\na ete \nx -\n1884 \n13", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010173.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:02.382161+00:00", null, null, null, null, "4650ab407d35207b8a95bd027a109da97ab53e99c6481b1bc429a0431130590b", 1, 19509, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_18", "bge", "CH", null, "10_I_18", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 18", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "4. Urtheil vom 2. Februar 1884 in Sachen\nEffektenb\u00f6rsenverein Z\u00fcrich.\nA. Am 15. Mai 1883 nahm der Kantonsrath des Kantons\nZ\u00fcrich ein \u201eGesetz betreffend die Gewerbe der Effektensensale\nund B\u00f6rsenagenten\u201c an, welches unter andern folgende Be\u00ac\nstimmungen enth\u00e4lt:\n\u201e\u00a7 1. Der B\u00f6rsenverkehr in Werthpapieren (mit Ausschlu\u00df\n\u201edes Wechselverkehrs) wird der staatlichen Aufsicht unterstellt.\n\u201e\u00a7 2. Wer das Gewerbe eines Effektensensalen oder B\u00f6rsen\u00ac\n\u201eagenten betreiben will, bedarf der staatlichen Bewilligung.\n\u201eAls Effektensensal wird betrachtet, wer an der B\u00f6rse K\u00e4ufe\n\u201eund Verk\u00e4ufe von Werthpapieren (Wechsel ausgenommen) f\u00fcr\n\u201efremde Rechnung und auf fremden Namen vermittelt, als B\u00f6rsen\u00ac\n\u201eagent, wer solche Gesch\u00e4fte f\u00fcr fremde Rechnung, aber auf ei\u00ac\n\u201egenen Namen abschlie\u00dft.\u201c\n\u201eDen Effektensensalen ist nicht gestattet, derartige Gesch\u00e4fte\n\u201eauf eigene Rechnung zu betreiben.\n\u201e\u00a7 4. Die Sensale haben eine j\u00e4hrliche Geb\u00fchr von\n\u201e200 Fr., die B\u00f6rsenagenten eine solche von 500 Fr. zu ent\u00ac\n\u201erichten.\n\u201e\u00a7 5. Die Bewilligung zur Betreibung der betreffenden Ge\u00ac\n\u201esch\u00e4fte darf nur solchen Personen ertheilt werden, welche sich\n\u201edar\u00fcber ausweisen, da\u00df sie im Besitze der b\u00fcrgerlichen Rechte\n\u201eund Ehren stehen, eines guten Rufes genie\u00dfen und mit den\n\u201eerforderlichen kaufm\u00e4nnischen Kenntnissen ausger\u00fcstet sind. Im\n\u201eUebrigen unterliegt die Zahl der Effektensensale und B\u00f6rsen\u00ac\n\u201eagenten keiner Beschr\u00e4nkung, u. s. w.\n\u201e\u00a7 8. S\u00e4mmtliche Effektensensale und B\u00f6rsenagenten eines\n\u201eund desselben Verkehrsplatzes bilden eine Vereinigung, welche\n\u201eihre regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnfte in einem bestimmten Lokale\n\u201e(B\u00f6rse) hat.\n\u201eDie Vereinigung ist verpflichtet, Statuten, Reglemente und\n\u201eUsancen aufzustellen und dem Regierungsrathe zur Genehmi\u00ac\n\u201egung zu unterbreiten.\n\u201eDas Reglement wird auch die Eintrittsgeb\u00fchr, sowie die\n\u201eweitern Pflichten und Rechte anderer B\u00f6rsenbesucher be\u00ac\n\u201estimmen.\n\u201e\u00a7 9. An der B\u00f6rse k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse in Werth\u00ac\n\u201epapieren nur durch die Effektensensale oder B\u00f6rsenagenten ge\u00ac\n\u201emacht werden. Ihnen allein steht auch die Festsetzung der nach\n\u201ejeder B\u00f6rsenversammlung zu ver\u00f6ffentlichenden Werthpapier\u00ac\n\u201ekurse zu.\n\u201e\u00a7 10. Die Effektensensale und B\u00f6rsenagenten haben alle an\n\u201eder B\u00f6rse oder au\u00dferhalb derselben abgeschlossenen Gesch\u00e4fte in\n\u201eWerthpapieren mit allen wesentlichen Umst\u00e4nden, Datum, Na\u00ac\n\u201emen der Kontrahenten, Natur des Umsatzobjektes, Preis,\n\u201eLieferzeit, sowie allf\u00e4lligen weitern Bedingungen Tag f\u00fcr\n\u201eTag in eigens dazu bestimmte, paginirte Journale, die weder\n\u201eRasuren noch Zwischenr\u00e4ume zwischen den eingeschriebenen\n\u201ePosten zeigen d\u00fcrfen, der Zeitfolge nach einzutragen. Dabei\n\u201eist besonders zu bemerken, ob ein Gesch\u00e4ft an der B\u00f6rse oder\n\u201eau\u00dferhalb derselben abgeschlossen worden sei.\n\u201eJedem Kontrahenten ist am Tage des Abschlusses ein\n\u201eSchlu\u00dfzeddel zuzustellen, der dieselben Angaben wie das Jour\u00ac\n\u201enal enth\u00e4lt.\n\u201e\u00a7 11. F\u00fcr jeden Abschlu\u00df bis auf den Nominalbetrag von\n\u201e3000 Fr. haben die Effektensensale und B\u00f6rfenagenten an die\n\u201eStaatskasse eine Geb\u00fchr von 20 Rappen, von mehr als\n\u201e3000 Fr. bis auf 10,000 Fr. eine Geb\u00fchr von 50 Rappen\n\u201eund von je weitern 10,000 Fr. oder einem Bruchtheil dersel\u00ac\n\u201eben 30 Rappen mehr zu entrichten.\n\u201eDiese Geb\u00fchr f\u00e4llt in Ermangelung einer anderweitigen\n\u201eVerst\u00e4ndigung beiden Kontrahenten zu gleichen Theilen zur\n\u201eLast.\n\u201eDie Entrichtung der Geb\u00fchren erfolgt durch Verwenden\n\u201evon Stempelmarken oder gestempelten Formularen, welche von\n\u201eden Effekensensalen und B\u00f6rsenagenten bei der Finanzdirektion\n\u201ezu beziehen sind.\n\u201e\u00a7 12. Behufs Aus\u00fcbung der n\u00f6thigen Aufsicht \u00fcber den\n\n\u201eBetrieb der B\u00f6rsengesch\u00e4fte ernennt der Regierungsrath einen\n\u201eoder mehrere Kommiss\u00e4re, welchen obliegt, den B\u00f6rsenversam\u00ac\n\u201elungen beizuwohnen.\n\u201eDieselben haben auch das Recht, auf schriftliche Beschwerde\n\u201eeines betheiligten hin, oder wenn Verdacht besteht, da\u00df die ge\u00ac\n\u201esetzlichen Geb\u00fchren nicht entrichtet werden, von dem durch\n\u201edieses Gesetz vorgeschriebenen Journal der Effekensensale und\n\u201eB\u00f6rsenagenten Einsicht zu nehmen und sich zu versichern, da\u00df\n\u201ealle innerhalb wie au\u00dferhalb der B\u00f6rsenlokale und B\u00f6rsenzeit\n\u201evon denselben abgeschlossenen Gesch\u00e4fte in Werthpapieren vor\u00ac\n\u201eschriftsgem\u00e4\u00df eingetragen seien.\n\u201eIm Weitern wachen sie \u00fcber die Handhabung der Vor\u00ac\n\u201eschriften dieses Gesetzes, der Statuten, Reglemente und Usan\u00ac\n\u201eeen und \u00fcber die richtige Ver\u00f6ffentlichung der Werthpapier\u00ac\n\u201ekurse.\n\u201e\u00a7 14. Den B\u00f6rsenagenten und Effektensensalen ist unter\u00ac\n\u201esagt, f\u00fcr \u00f6ffentliche Beamte oder Angestellte, die verm\u00f6ge ihrer\n\u201eStellung zur Leistung einer Kaution verpflichtet sind, sowie\n\u201ef\u00fcr Angestellte in Privatgesch\u00e4ften, ohne Vorwissen der Vor\u00ac\n\u201egesetzten derselben, und f\u00fcr Personen, deren Identit\u00e4t nicht\n\u201efestgestellt ist, Auftr\u00e4ge zu B\u00f6rsengesch\u00e4ften anzunehmen.\n\u201e\u00a7 15. Die Effektensensale und B\u00f6rsenagenten d\u00fcrfen weder\n\u201eunter sich noch mit Dritten Einverst\u00e4ndnisse treffen oder be\u00ac\n\u201eg\u00fcnstigen, zu dem Zwecke, einen Einflu\u00df auf den Kurs der\n\u201eWerthpapiere auszu\u00fcben; insbesondere ist auch die wissentliche\n\u201eoder grob fahrl\u00e4\u00dfige Verbreitung falscher Nachrichten zu ahnden.\n\u201e\u00a7 16. Als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gem\u00e4\u00df diesem\n\u201eGesetze abgeschlossenen Gesch\u00e4fte hat jeder Effektensensal eine\n\u201eRealkaution von 3000 Fr. bis 5000 Fr., jeder B\u00f6rsenagent\n\u201eeine solche von 10,000 Fr. bis 20,000 Fr. in Werthpapieren\n\u201ebei der Finanzdirektion zu hinterlegen.\nJf*...*\n\u201eDiese Kaution kann, wenn ein Sensal oder B\u00f6rsenagent\n\u201eseinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ohne Rechtstrieb so\u00ac\n\u201efort an der B\u00f6rse realisirt werden.\n\u201eGenauere Bestimmungen hier\u00fcber sind in die durch \u00a7 8 vor\u00ac\n\u201egesehenen Statuten aufzunehmen.\n\u201e\u00a7 17. Alle Sondervereinigungen au\u00dferhalb der in \u00a7 8 dieses\n\u201eGesetzes vorgesehenen B\u00f6rsenvereinigung, zu dem Zwecke, die\n\u201eVorschriften dieses Gesetzes zu umgehen, sind untersagt.\n\u201e\u00a7 19. Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den in\n\u201eAusf\u00fchrung desselben von kompetenter Stelle erlassenen Ver\u00ac\n\u201ef\u00fcgungen zuwiderhandelt, ist, falls nicht Bestimmungen des\n\u201eStrafgesetzbuches zur Anwendung kommen, und abgesehen von\n\u201eallf\u00e4lliger Schadensersatzpflicht, mit Bu\u00dfe bis auf 5000 Fr.\n\u201ezu Handen der Staatskasse, womit in schweren F\u00e4llen Ge\u00ac\n\u201ef\u00e4ngni\u00df verbunden werden kann, zu bestrafen.\n\u201eGegen\u00fcber den Effektensensalen und B\u00f6rsenagenten kann\n\u201edie Bu\u00dfe mit Entzug der Konzession f\u00fcr eine bestimmte Zeit\n\u201eoder f\u00fcr immer verbunden werden.\n\u201e\u00a7 20. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1884 in\n\u201eKraft\" u. s. w.\nDurch die Volksabstimmung vom 2. Dezember 1883 wurde\ndieses Gesetz vom z\u00fcrcherischen Volke angenommen.\nB. Schon vor der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1883\nreichte der Effektenb\u00f6rsenverein Z\u00fcrich f\u00fcr sich und seine 17\nMitglieder dem Bundesgerichte eine vom 30. November 1883\ndatirte Beschwerdeschrift ein, in welcher er in der Hauptsache\nden Antrag stellt: Das Bundesgericht wolle die Inkraftsetzung\ndieses Gesetzes (eventuell der verfassungswidrigen Bestimmungen\ndesselben) verbieten. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen\nausgef\u00fchrt:\na. Das Gesetz begr\u00fcnde eine Staatsb\u00f6rse; nur diejenigen,\nwelche an dieser Staatsb\u00f6rse Gesch\u00e4fte f\u00fcr Dritte vermitteln,\nseien den gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Soweit daher\ndas Gesetz blos f\u00fcr Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse an der B\u00f6rse besondere\nerschwerende Bestimmungen aufstelle, m\u00f6ge von einer Verfas\u00ac\nsungsverletzung nicht gesprochen werden k\u00f6nnen, da sich sagen\nlasse, es sei ja kein Sensal oder B\u00f6rsenagent gezwungen, seine Ge\u00ac\nsch\u00e4fte an der Staatsb\u00f6rse zu machen, sondern es stehe jedem frei,\nseine Gesch\u00e4fte an der B\u00f6rse unter Uebernahme der gesetzlichen\nVerpflichtungen oder aber au\u00dferhalb der B\u00f6rse zu machen. Wenn\ndagegen das Gesetz die Effektensensale und B\u00f6rsenagenten auch\nf\u00fcr Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse au\u00dferhalb der B\u00f6rse zu Bezahlung\n\neiner Abschlu\u00dfgeb\u00fchr (\u00a7 11) und zu Eintragung der Namen\nder Auftraggeber in ein, dem B\u00f6rsenkommiss\u00e4re stets offen zu\nhaltendes, Journal verpflichte (\u00a7 10 und 12), so liege hierin\neine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze, da ja andere\nPersonen (Banken, Bankiers und andere), welche au\u00dferhalb der\nB\u00f6rse die ganz gleichen Gesch\u00e4fte in ganz gleicher Weise ge\u00ac\nwerbem\u00e4\u00dfig betreiben, diesen Bel\u00e4stigungen nicht unterworfen\nseien.\nb. Ebenso liege eine Verletzung der Gleichheit vor dem\nGesetze darin, da\u00df nach \u00a7 14 und 19 des Gesetzes nur die\nEffektensensale und B\u00f6rsenagenten, nicht aber auch Bankiers\nund Banken bestraft werden, wenn sie von den in \u00a7 14 be\u00ac\nzeichneten Personen B\u00f6rsenauftr\u00e4ge entgegennehmen und da\u00df\nauch die Strafandrohung des \u00a7 15 des Gesetzes sich nur auf\nEffektensenfale und B\u00f6rsenagenten beziehe.\nc. Endlich verletze auch \u00a7 16 des Gesetzes, welcher die Kau\u00ac\ntionen der B\u00f6rsenagenten und Effektensensale auch f\u00fcr au\u00dfer\u00ac\nhalb der B\u00f6rse abgeschlossene Gesch\u00e4fte haften lasse und f\u00fcr\nderen Realisirung ein besonderes rasches Exekutionsverfahren\nvorschreibe, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze.\nd. Bei der Vorberathung des Gesetzes sei vielfach ausge\u00ac\nrochen worden, da\u00df einer der Zwecke des Gesetzes der sei, den\nEffektenb\u00f6rsenverein und dessen Privatb\u00f6rfe aufzuheben. Ange\u00ac\nsichts der Redaktion des \u00a7 17 des Gesetzes sei aber zweifelhaft,\nob dieses Resultat erreicht werde, da der Verein \u00e4lter sei als\ndas Gesetz und somit kaum gesagt werden k\u00f6nne, derselbe be\u00ac\nzwecke eine Umgehung des Gesetzes. Sollte inde\u00df das Gesetz\ndahin ausgelegt werden wollen, da\u00df au\u00dfer der in \u00a7 2 und 8\nvorgesehenen Staatsb\u00f6rse jede andere Vereinigung zum Zwecke,\nt\u00e4glich gemeinsam die Vermittlung von Verkehr in Werthpa\u00ac\npieren zu betreiben, unzul\u00e4\u00dfig sei, so liege eine Verletzung des\nverfassungsm\u00e4\u00dfig garantirten Vereinsrechtes vor, da der Ef\u00ac\nfektenb\u00f6rsenverein Zwecke verfolge, welche nach dem allgemeinen\nRechte durchaus erlaubt seien.\nC. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde tr\u00e4gt der\nRegierungsrath des Kantons Z\u00fcrich auf Abweisung derselben\nan, indem er bemerkt: Der Grund, warum das Gesetz seine\nVorschriften nicht auch auf den Verkehr in Werthpapieren au\u00dfer\u00ac\nhalb der B\u00f6rse ausdehne, liege darin, da\u00df es unm\u00f6glich\ndiesen Verkehr zu kontroliren und da\u00df \u00fcbrigens der Verkehr\nder B\u00f6rse, welcher den Kurs der Werthpapiere bestimme,\nsonders wichtig sei. Die Belastungen und Beschr\u00e4nkungen,\nwelche den Effektensensalen und B\u00f6rsenagenten durch das Ge\u00ac\nsetz auferlegt werden, seien nur eine Folge der bevorzugten\nStellung, welche ihnen das Gesetz dadurch einr\u00e4ume, da\u00df sie\nallein den Verkehr an der B\u00f6rse vermitteln d\u00fcrfen. In Be\u00ac\ntreff der behaupteten Verletzung des Vereinsrechtes werde nur\nbemerkt, da\u00df der Regierungsrath gegen das Fortbestehen des\nEffektenb\u00f6rsenvereins durchaus keine Einwendung erhebe, vor\u00ac\nausgesetzt, da\u00df der Verein sich den Bestimmungen des Gesetzes\nf\u00fcge. Sollte derselbe dagegen, wie es den Anschein habe, sich\ngegen das Gesetz auflehnen wollen, so werde der Regierungs\u00ac\nrath Mittel und Wege finden, um dem Gesetze Nachachtung zu\nverschaffen.\nD. Replikando h\u00e4lt der Effektenb\u00f6rsenverein an den Ausf\u00fch\u00ac\nrungen seiner Rekursschrift unter weiterer Begr\u00fcndung fest, in\u00ac\ndem er noch beif\u00fcgt, da\u00df die Belegung der B\u00f6rsenagenten und\nEffektensensale mit einer Abschlu\u00dfgeb\u00fchr f\u00fcr ihre au\u00dferhalb der\nB\u00f6rse abgeschlossenen Gesch\u00e4fte auch gegen Art. 19 Abs. 1 der\nKantonsverfassung versto\u00dfe, welcher bestimme: \u201eAlle Steuer\u00ac\n\u201epflichtigen haben im Verh\u00e4ltnisse der ihnen zu Gebote stehen\u00ac\n\u201eden H\u00fclfsmittel an die Staats= und Gemeindelasten beizu\u00ac\n\u201etragen.\u201c\nE. Auf eine sachbez\u00fcgliche Anfrage des Effektenb\u00f6rsenvereins\nerwiderte der Regierungsrath des Kantons Z\u00fcrich mit Schreiben\nvom 29. Dezember 1883: Nach seiner Meinung sei unzweifel\u00ac\nhaft, da\u00df das Gesetz vom 2. Dezember 1883 keine Staatsb\u00f6rse\nschaffe, dagegen statuire, da\u00df lediglich die konzessionirten Ef\u00ac\nfektensensale und B\u00f6rsenagenten zur Abhaltung von B\u00f6rsenver\u00ac\nsammlungen berechtigt seien. Da\u00df \u00a7 17 des Gesetzes sich gerade\ngegen Vereinigungen richte, welche vom Effektenb\u00f6rsenverein als\n\u201ePrivatb\u00f6rsen\u201c bezeichnet werden, unterliege nicht dem geringsten\nZweifel. Wenn es nach wie vor einzelnen Personen oder\nBankinstituten gestattet sei, Kursbl\u00e4tter herauszugeben, so k\u00f6nne\n\ndagegen dieses Recht niemals einer Vereinigung gestattet wer\u00ac\nden, welche geneigt scheine, das Gesetz umgehen zu wollen. Der\nRegierungsrath werde sich daher, wenn der Effektenb\u00f6rsenverein,\nehe dessen einzelne Mitglieder die staatliche Konzession zu Aus\u00ac\n\u00fcbung ihres Gewerbes erhalten haben, B\u00f6rsenversammlungen\nabhalte oder ein Kursblatt herausgebe, gen\u00f6thigt sehen, daf\u00fcr\nzu sorgen, da\u00df \u00a7 19 des Gesetzes zur Anwendung komme.\nF. Nach Empfang dieses Schreibens des Regierungsrathes\nrichtete der Effektenb\u00f6rsenverein einen neuen vom 5. Januar\n1884 datirten Rekurs an das Bundesgericht, in welchem er\nbeantragt: Das Bundesgericht wolle beschlie\u00dfen, es sei dem\nEffektenb\u00f6rfenverein Z\u00fcrich gestattet, Versammlungen abzuhalten,\nworin die Mitglieder des Vereins, \u2014 auch wenn sie an der\nin \u00a7 2 und 8 des z\u00fcrcherischen Gesetzes betreffend die Gewerbe\nder Effektensensale und B\u00f6rsenagenten vom 2. Dezember 1883\nerw\u00e4hnten B\u00f6rse keine Gesch\u00e4fte in Werthpapieren abschlie\u00dfen\nwollen und deshalb kein Patent als \u201eB\u00f6rsenagenten\u201c gel\u00f6st\nhaben, \u2014 K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe in Werthpapieren abschlie\u00dfen\nund ferner auch gestattet, die Resultate der in diesen Vereins\u00ac\nversammlungen abgeschlossenen Gesch\u00e4fte in einem Kursblatte\nzu publiziren. Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ausge\u00ac\nf\u00fchrt: Das Gesetz sage nicht, da\u00df wer an einer B\u00f6rse, d. h.\n\u00fcberhaupt in regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften Gesch\u00e4fte in\nWerthpapieren f\u00fcr Dritte abschlie\u00dfe, um eine Konzession ein\u00ac\nkommen m\u00fcsse, sondern es spreche speziell nur von der B\u00f6rse,\nwomit nur die im Gesetze des N\u00e4hern reglementirte Staats\u00ac\nb\u00f6rse gemeint sein k\u00f6nne. Es sei ferner nicht zweifelhaft, da\u00df\nauch au\u00dferhalb der Staatsb\u00f6rse Gesch\u00e4fte in Werthpapieren ab\u00ac\ngeschlossen werden d\u00fcrfen, und es seien Zusammenk\u00fcnfte nicht\nkonzessionirter Agenten, Sensalen und Bankiers zu diesem Zwecke\nim Gesetze nicht verb\u00f8ten. Der angefochtene Bescheid des Re\u00ac\ngierungsrathes, welcher dem Effektenb\u00f6rsenverein die Abhaltung\nprivater B\u00f6rsenversammlungen f\u00fcr so lange, als seine Mitglie\u00ac\nder keine staatliche Konzession ausgewirkt haben, verbiete, gehe\ndaher \u00fcber das Gesetz hinaus und verletze das durch Art. 3\nder Kantonsverfassung und Art. 56 der Bundesverfassung ge\u00ac\nw\u00e4hrleistete freie Vereins= und Versammlungsrecht. Auch k\u00f6nne\ndem Effektenb\u00f6rsenverein nicht verboten werden, seine Ver\u00ac\nsammlungen als B\u00f6rsenversammlungen zu bezeichnen und ein\nKursblatt zu pupliziren.\nDas Verbot der Publikation eines\nKursblattes involvire eine Verletzung der Gleichheit vor dem\nGesetze und der verfassungsm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrleisteten Pre\u00dffreiheit.\nAuch in \u00a7 17 des Gesetzes sei das von der Regierung in das\nGesetz hineingelegte Verbot nicht enthalten und es sei unver\u00ac\nst\u00e4ndlich, wie die Regierung behaupten k\u00f6nne, der schon seit\nfast zehn Jahren bestehende Effektenb\u00f6rsenverein befolge den\nZweck, das Gesetz zu umgehen. Fraglich k\u00f6nne nur sein, ob nicht\nder staatliche B\u00f6rsenkommiss\u00e4r auch den Versammlungen des\nEffektenb\u00f6rsenvereins beizuwohnen habe, dagegen k\u00f6nne keine\nRede davon sein, da\u00df diese Versammlungen \u00fcberhaupt verboten\nwerden d\u00fcrfen.\nG. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde f\u00fchrt der\nRegierungsrath des Kantons Z\u00fcrich aus: Es k\u00f6nne gar keinem\nZweifel unterliegen, da\u00df das Gesetz den B\u00f6rsenverkehr in\nWerthpapieren \u00fcberhaupt der staatlichen Aufsicht unterwerfen\nwolle; seine Bestimmungen beziehen sich nicht nur auf eine\ngewisse B\u00f6rse, sondern auf jede B\u00f6rse, d. h. jede Versammlung\noder Vereinigung, welche B\u00f6rsenzwecke im Werthschriftenverkehr\nverfolge. Allerdings beziehe sich das Gesetz, wie selbstverst\u00e4ndlich,\nnicht auf den unmittelbaren direkten, also ganz privaten Kauf\nund Verkauf von Werthpapieren, wohl aber betreffe es jene\norganisirte Form des Kaufs und Verkaufs von Werthpapieren,\ndie schon sehr lange den Namen \u201eB\u00f6rse\u201c f\u00fchre und sich ihre\neigenartigen Reglemente und Usancen gegeben habe. Indem das\nGesetz diese organisirte Form des Werthschriftenverkehrs unter\nstaatliche Aufsicht stelle und die Vermittlung von Kauf und\nVerkauf von Werthschriften in dieser Form d. h. an der B\u00f6rse\nnur solchen Personen gestatte, die eine staatliche Bewilligung\ndazu besitzen und sich auch den andern Vorschriften des Gesetzes\nunterziehen, wolle es eine andere Ben\u00fctzung der gleichen Ver\u00ac\nkehrsform ausschlie\u00dfen, wie auch in \u00a7 17 deutlich ausgesprochen\nsei. Es sei daher durchaus unrichtig, da\u00df der Bescheid des Re\u00ac\ngierungsrathes vom 29. Dezember 1883 \u00fcber das Gesetz hin\u00ac\nausgehe und ebenso unrichtig, da\u00df das Gesetz die verfassungs\u00ac\n\nm\u00e4\u00dfigen Garantien des Vereins und Versammlungsrechtes, der\nPre\u00dffreiheit oder der Rechtsgleichheit verletze. Denn das Ver\u00ac\neins= und Versammlungsrecht finde zweifellos seine Schranke in\ndem Grundsatz, da\u00df die bestehenden Gesetze gehalten werden\nm\u00fcssen; den Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Garantie genie\u00dfen\nsolche Vereine unzweifelhaft nicht, welche gerade die Umgehung\nder bestehenden Gesetze zum Zwecke haben. Der dem Gewerbe\neines B\u00f6rsenagenten und Effektensensalen anhaftende monopo\u00ac\nlistische Charakter,\nwonach es an einem Verkehrsplatze nur\nEine regul\u00e4re Effektenb\u00f6rse geben k\u00f6nne, \u2014 gebe auch den\nB\u00f6rsenvereinigungen eine ausnahmsweise Stellung im Gebiete\nder Vereine und Versammlungen, wodurch gerade die Inter\u00ac\nvention der staatlichen Gesetzgebung sich rechtfertige. Eine Ver\u00ac\nletzung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechtsgleichheit l\u00e4ge gerade\ndann vor, wenn dem Effektenb\u00f6rsenverein der B\u00f6rsenverkehr ge\u00ac\nstattet w\u00fcrde, ohne da\u00df den Anforderungen des Gesetzes, das\nf\u00fcr Alle gelte, Gen\u00fcge geleistet w\u00e4re. Die Herausgabe eines\nKursblattes sei nichts weiteres als eine Beth\u00e4tigung und Aeu\u00ac\n\u00dferung des B\u00f6rsenverkehrs in Werthpapieren; dieselbe k\u00f6nne\ndaher selbstverst\u00e4ndlich nur dann gestattet werden, wenn der\nVerein und seine Mitglieder sich den f\u00fcr den B\u00f6rsenverkehr\naufgestellten Gesetzesbestimmungen f\u00fcgen; eine Verletzung des\nRechtes der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung liege darin, da\u00df die Re\u00ac\ngierung die Beobachtung eines zu Recht bestehenden Gesetzes\nverlange, gewi\u00df nicht. Demnach werde auf Abweisung des Re\u00ac\nkurses angetragen.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die vom Effektenb\u00f6rsenverein Z\u00fcrich eingereichten Be\u00ac\nschwerden richten sich beide unmittelbar gegen das vom z\u00fcrche\u00ac\nrischen Volke am 2. Dezember 1883 angenommene Gesetz be\u00ac\ntreffend die Gewerbe der Effektensensale und B\u00f6rsenagenten;\ndie Beschwerde vom 5. Januar 1884 ist allerdings formell\ngegen den Bescheid des z\u00fcrcherischen Regierungsrathes vom\n29. Dezember 1883 gerichtet. Allein gegen diesen Bescheid\nw\u00e4re, da derselbe blos eine Ansichts\u00e4u\u00dferung \u00fcber den Sinn\ndes Gesetzes und keineswegs eine in Anwendung des, damals\nja noch gar nicht in Kraft getretenen, Gesetzes erlassene Ver\u00ac\nf\u00fcgung in einem Einzelfalle enth\u00e4lt, eine selbst\u00e4ndige Beschwerde\nan das Bundesgericht gem\u00e4\u00df Art. 59 des Bundesgesetzes \u00fcber\nOrganisation der Bundesrechtspflege gar nicht statthaft. In\nWahrheit ist denn auch die Beschwerde vom 5. Januar 1884\nnicht gegen den erw\u00e4hnten regierungsr\u00e4thlichen Bescheid, sondern\ngegen das Gesetz selbst, sofern diesem der in dem Bescheide des\nRegierungsrathes entwickelte Sinn zukomme, gerichtet, Letzteres\nist aber, da ja die Auslegung und Anwendung der kantonalen\nGesetze ausschlie\u00dflich den kantonalen Beh\u00f6rden zusteht, vom\nBundesgerichte ohne weiters als feststehend anzunehmen; es\nliegt auch kein Grund vor, die rekurirende Partei mit ihrer be\u00ac\nz\u00fcglichen Beschwerde etwa zun\u00e4chst an die oberste kantonale\nBeh\u00f6rde, den Kantonsrath, zu verweisen, da, nach dem Zusam\u00ac\nmenhange der gesetzlichen Bestimmungen, an der Richtigkeit\nder vom Regierungsrathe vertretenen Auslegung des Gesetzes\nein begr\u00fcndeter Zweifel kaum bestehen kann.\n2. Das Gesetz vom 2. Dezember 1883 normirt die Aus\u00ac\n\u00fcbung der Gewerbe eines Effektensensalen und B\u00f6rsenagenten.\nEs unterwirft den b\u00f6rsenm\u00e4\u00dfigen, d. h. in regelm\u00e4\u00dfigen, zu\ndiesem Zwecke abgehaltenen, Vereinigungen vermittelten Ver\u00ac\nkehr in Werthpapieren (ausschlie\u00dflich der Wechsel) gewissen\nBeschr\u00e4nkungen. Derselbe wird der staatlichen Aufsicht unter\u00ac\nstellt, die Befugni\u00df zur Abhaltung von B\u00f6rsenversammlungen\nf\u00fcr den Umsatz in Werthpapieren wird auf die staatlich kon\u00ac\nzessionirten Sensale und Agenten, welche sich f\u00fcr jeden Ver\u00ac\nkehrsplatz zu einem B\u00f6rsenverein zu organisiren haben, be\u00ac\nschr\u00e4nkt, so da\u00df anderweitige B\u00f6rsenvereinigungen (Winkelb\u00f6rsen)\nals unzul\u00e4\u00dfig erscheinen, und es werden die konzessionirten\nAgenten und Sensale in ihrem Gesch\u00e4ftsbetriebe bestimmten\nNormen (Pflicht zur Eintragung der Namen der Auftraggeber\nins Journal u. s. w.) unterworfen und mit einer Konzessions\u00ac\ngeb\u00fchr, sowie einer Verkehrssteuer (Abschlu\u00dfgeb\u00fchr f\u00fcr die von\nihnen vermittelten Gesch\u00e4fte) u. s. w. belegt. Das Gesetz sta\u00ac\ntuirt also f\u00fcr den B\u00f6rsenverkehr in Werthpapieren den Kon\u00ac\nzessionszwang und stellt im \u00f6ffentlichen Interesse gewisse Be\u00ac\nstimmungen \u00fcber die Aus\u00fcbung des konzessionirten Gewerbes\nauf.\n\n3. Inwiefern nun die Aufstellung derartiger gesetzlicher Be\u00ac\nstimmungen \u00fcber die Berechtigung zum Betriebe des B\u00f6rsen\u00ac\ngesch\u00e4ftes in Werthpapieren und \u00fcber die Aus\u00fcbung desselben\nmit dem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundsatze der Handels= und Ge\u00ac\nwerbefreiheit vereinbar sei, hat das Bundesgericht nicht zu\nuntersuchen, da die Wahrung des erw\u00e4hnten verfassungsm\u00e4\u00dfigen\nPrinzipes den politischen Beh\u00f6rden des Bundes und nicht dem\nBundesgerichte zusteht. Ist dagegen die Aufstellung gesetzlicher\nBestimmungen des angegebenen Inhalts vom Standpunkte der\nHandels= und Gewerbefreiheit aus zul\u00e4\u00dfig, so kann in den an\u00ac\ngefochtenen Gesetzesbestimmungen auch eine Verletzung des\nVereins= und Versammlungsrechtes, der Pre\u00dffreiheit, der Gleich\u00ac\nheit vor dem Gesetze oder des in Art. 19 Absatz 1 der\nKantonsverfassung enthaltenen Grundsatzes nicht erblickt werden.\n4. Was vorerst die behauptete Verletzung des Vereins= und\nVersammlungsrechtes anbelangt, so ist klar, da\u00df auf die ver\u00ac\nfassungsm\u00e4\u00dfige Gew\u00e4hrleistung nur solche Vereinigungen An\u00ac\nspruch haben, welche weder in ihrem Zwecke noch in ihren\nMitteln mit der geltenden Rechtsordnung im Widerspruche\nstehen. Ob dies der Fall sei aber kann, wie das Bundesgericht\nbereits in seiner Entscheidung in Sachen Versicherungskasse\nTrub vom 15. April 1882 (Amtliche Sammlung VIII, S. 254)\nausgesprochen hat, nicht aus dem Prinzipe der Vereinsfreiheit\nselbst gefolgert, sondern mu\u00df aus dem anderweitigen Inhalte\ndes geltenden objektiven Rechtes entnommen werden. Wenn da\u00ac\nher durch das bestehende Gewerberecht Vereinigungen zum Zwecke\neiner bestimmten gewerblichen Beth\u00e4tigung entweder \u00fcberhaupt\nuntersagt oder nur unter gewissen Bedingungen gestattet werden,\nso kann selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr eine Vereinigung, welche eine den\nbetreffenden Gesetzesbestimmungen zuwiderlaufende Th\u00e4tigkeit\nzum Zwecke hat, der Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Garantie\ndes Vereins= und Versammlungsrechtes nicht angerufen werden,\nvielmehr erscheint eine solche Vereinigung als rechtswidrig und\nunterliegt daher nothwendig der Aufl\u00f6sung; die verfassungs\u00ac\nm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4\u00dfigkeit eines sachbez\u00fcglichen, dem Gewerberechte an\u00ac\ngeh\u00f6renden gesetzlichen Verbotes aber kann nicht nach dem\nGrundsatze der Vereinsfreiheit, sondern mu\u00df nach dem \u00fcbrigen\nInhalte des geltenden Verfassungsrechtes, speziell dem Grund\u00ac\nsatze der Handels= und Gewerbefreiheit beurtheilt werden.\n5. Ebensowenig kann offenbar in casu von einer Verletzung\nder Pre\u00dffreiheit gesprochen werden. Denn die Feststellung der\nan der B\u00f6rse erzielten Kurse und deren Ver\u00f6ffentlichung\neinem Kursblatte bildet ja eben einen integrirenden Bestand\u00ac\ntheil der ausschlie\u00dflich den konzessionirten Agenten und Sensalen\nvorbehaltenen Gewerbeth\u00e4tigkeit und kann daher selbstverst\u00e4nd\u00ac\nlich auch nur diesen nicht aber einer gesetzlich unzul\u00e4\u00dfigen pri\u00ac\nvaten B\u00f6rsenvereinigung (Winkelb\u00f6rse) gestattet werden. Die\nVer\u00f6ffentlichung, beziehungsweise Weiterverbreitung der an der\n\u00f6ffentlichen B\u00f6rse gemachten und im Kursblatte gesetzm\u00e4\u00dfig\nfestgestellten Kurse dagegen ist durch das angefochtene Gesetz\nNiemandem, also auch nicht den Mitgliedern des rekurrirenden\nVereins untersagt.\n6. Da\u00df sodann die konzessionirten B\u00f6rsenagenten und Sensale\nzur Stellung einer Kaution sowie zur Bezahlung einer Ver\u00ac\nkehrssteuer (Abschlu\u00dfgeb\u00fchr) von s\u00e4mmtlichen durch sie vermit\u00ac\ntelten Gesch\u00e4ften verpflichtet werden, da\u00df ihnen die namentliche\nEintragung der Auftraggeber in's Journal auferlegt und sie\nr\u00fccksichtlich der Entgegennahme von B\u00f6rsenauftr\u00e4gen und der\nEingehung von Vereinbarungen behufs Feststellung der Effekten\u00ac\nkurse unter Strafandrohung gewissen Beschr\u00e4nkungen unter\u00ac\nworfen werden, welche f\u00fcr Bankiers, die nicht an der B\u00f6rse\nals Vermittler auftreten, nicht gelten, enth\u00e4lt eine Verletzung\ndes Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetze nicht. Denn\nsofern, was vom Bundesgerichte, wie bemerkt, nicht zu pr\u00fcfen\nist, es als zul\u00e4\u00dfig erscheint, das Gewerbe eines Effektensensalen\nund B\u00f6rsenagenten seiner besondern Natur wegen der Konzes\u00ac\nsionspflicht zu unterwerfen und dadurch den konzessionirten\nSensalen und Agenten das ausschlie\u00dfliche Recht der b\u00f6rsenm\u00e4\u00ac\n\u00dfigen Vermittlung von Gesch\u00e4ften in Werthpapieren einzur\u00e4u\u00ac\nmen, so ist von selbst klar, da\u00df Sonderbestimmungen, welche\nf\u00fcr den Gewerbebetrieb der konzessionirten B\u00f6rsenvermittler auf\u00ac\ngestellt werden, nicht als willk\u00fcrliche, der objektiven Begr\u00fcndung\nentbehrende Ausnahmesatzungen betrachtet werden d\u00fcrfen, sondern\nda\u00df dieselben sich an eine objektive Verschiedenheit des gesetz\u00ac\n\ngeberisch zu normirenden Thatbestandes (die besondere f\u00fcr die\nB\u00f6rsenagenten und Sensalen durch die Natur ihres Gewerbe\u00ac\nbetriebes begr\u00fcndete Stellung) ankn\u00fcpfen und daher nicht gegen\nden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundsatz der Gleichheit vor dem Ge\u00ac\nsetze versto\u00dfen. Denn durch letztern werden ja keineswegs alle\nVerschiedenheiten in der rechtlichen Behandlung einzelner B\u00fcr\u00ac\nger oder B\u00fcrgerklassen ausgeschlossen, sondern blos solche, welche\nnicht auf objektive Gr\u00fcnde, sondern nur auf willk\u00fcrliche Sa\u00ac\ntzung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. (S. Entscheidung des Bun\u00ac\ndesgerichtes in Sachen J\u00e4ggi vom 2. April 1880, Amtliche\nSammlung VI, S. 173 u. ff.)\n7. Speziell gilt dies auch f\u00fcr die Vorschrift, da\u00df die B\u00f6rsen\u00ac\nagenten und Sensale von s\u00e4mmtlichen (auch au\u00dfer der B\u00f6rse) von\nihnen vermittelten Gesch\u00e4ften in Werthpapieren eine Abschlu\u00df\u00ac\ngeb\u00fchr zu bezahlen haben, w\u00e4hrend andere Personen eine der\u00ac\nartige Geb\u00fchr nicht entrichten m\u00fcssen; denn die fragliche Vor\u00ac\nschrift h\u00e4ngt offenbar mit der privilegirten, besondere Rechte\nund daher auch Pflichten begr\u00fcndenden, Stellung der B\u00f6rsen\u00ac\nvermittler zusammen. Aus diesem Grunde kann denn auch von\neiner Verletzung des Art. 19 Absatz 1 der Kantonsverfassung\nnicht gesprochen werden, da gesagt werden kann, da\u00df eben zu\u00ac\nfolge ihrer privilegirten Stellung den B\u00f6rsenvermittlern eine,\nandere Personen nicht betreffende, Steuer zugemuthet werden\nd\u00fcrfe, um so mehr, als ja diese Steuer nach der Intention des\nGesetzgebers definitiv nicht von den B\u00f6rsenvermittlern, sondern\nvon den durch ihre Vermittlung kontrahirenden Personen zu\nragen ist.\n8. Was endlich die Vorschrift anbelangt, da\u00df die von den\nSensalen und Agenten zu stellende Kaution ohne weitern\nRechtstrieb durch Verkauf an der B\u00f6rse realisirt werden k\u00f6nne,\nso kann auch diese Vorschrift auf objektive Gr\u00fcnde, \u2014 die Art\nder bestellten Kaution, welche aus Werthschriften, die offenbar\nan der B\u00f6rse ihre angemessenste Verwerthung finden werden, be\u00ac\nstehen mu\u00df, und die besondere, rasche Exekution erheischende\nNatur der betreffenden Verpflichtungen, - zur\u00fcckgef\u00fchrt werden,\nso da\u00df auch in dieser Richtung eine Verletzung der Rechtsgleich\nheit nicht vorliegt. Selbstverst\u00e4ndlich ist freilich, da\u00df, bevor zur\nLiquidation der Kaution geschritten werden darf, deren Verfall\nbeziehungsweise die Schuldpflicht des betreffenden Sensalen oder\nAgenten rechtlich feststehen, im Streitfalle also durch richterliches\nUrtheil festgestellt sein mu\u00df.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDie Beschwerden des Effektenb\u00f6rsenvereins Z\u00fcrich vom\n30. November 1883 und 5. Januar 1884 werden als unbe\u00ac\ngr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010018.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:24.889738+00:00", null, null, null, null, "bad8ce63914c97ed615cb214fcf77d50f00b6d6fc552793e7dc1cd83d5df55d5", 1, 27700, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_181", "bge", "CH", null, "10_I_181", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 181", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "180 \nA. Staatsrechtliche Entscheidnngen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \ndouble imposition intercantonale, ou de violation d'une dis-\nposition constitutionnelle. \n40 Enfin le grief tire de ce que I'Etat de Berne, en im-\nposant la totalite des actions de Ja recourante, frapperait un \nrevenu dejiJ. atteint soit dans Ie canton, soi! en dehors du \n~anton, par l'imp\u00f6t preleve sur les actionnaires, ne saurait \ndavantage etre admis. \nA supposer meme, -ce que I'Elat de Berne conteste \n~xpressement, -\nque I'imp\u00f6t soit preleve en meme temps \nBur la societe recourante et sur ses actionnaires domicilies \ndans le canton, ce fait ne constituerait point une double \nimposition intercantonale, et echapperait en tout cas, par Ie \nmotif indique ci-dessus, iJ. la censure du Tribunal de ceans. \nEn ce qui concerne la double imposition qui pourrait exister \nvis-iJ.-vis des actionnaires domicilies hors du canton, il suffit, \npour justifier le rejetdu recours de ce chef, de constater \nqu'aucun d'entre eux n'a formule de reclamation iJ. cet \n~gard. En CUt-il autrement, il n'y aurait pas lieu de s'y arreter, \nen pn'lsence du principe, reconnu a diverses reprises par le \nTribunal federal, que l'imposition simultanee d'une societe \npar actions et de ses actionnaires, ne constitue pas une \ndouble imposition personnelle, que le Tribunal federal puisse \ninterdire en I'absence de la loi prevue par l'art. 46 aHn. 2 \nde la constitution federale. (Voy. Arrets en la cause Regina \nMontium, Rec. I, pag. 17 et suivantes; B\u00f6ppli, V; pag. 153 \nel suivantes.) \nPar ces motifs, \nLe Tribunal federal \nprononce: \nLe recours est ecarte comme mal fondeet po ur cause \nd'incompetence. \nIiI. Glaubens- und Gewissensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken. N0 30. 181 \nm. Glaubens- und Gewissensfreiheit. \nSteuern zu Kultuszwecken. \nLiberte de conscience et de croyance. \nImp\u00f6ts dont le produit est aft'ecteaux frais \ndu culte. \n30. Arrel du 23 Mai 1884 dans la cause Moschard. \nLa paroisse rMormee de Delemont comprend les protestants \ndissemines dans les districts bernois de Delemont et de \nLaufon et dans quelques communes du district de !foutier. \nVu l'insuffisance de ses ressonrces, cette paroisse a decide \nde percevoir, pour l'exercice de 1882 et conformement au \ndecret du Grand Conseil du canton de Berne du 2 Decembre \n1876, un imp\u00f6t de 0 Cr. 30 centimes pour mille destine a \nsubvenir aux frais du culLe. \nA teneur de I'art. 12 de ce decret, \u00ab l'imp\u00f6t paroissial \n\u00bb est pereu d'apres les principes et les dispositions des lois \n\u00bb qui regissent actuellement le canton et les communes \n\u00bb sur la matiere, -\nen prenant pour base les registres des \n\u00bb) imp\u00f6ts des communes, et en ce sens que ces registres \n\u00bb servent de regle aussi bien POUf l'estimation de la fortune \n}) et du revenu a soumettre a l'imp\u00f6t qu'en ce qui concerne \n\u00bb les personnes et les choses qui y sont assujetties. \u00bb \nLa loi du 2 Septembre 1867 sur les imp\u00f6ts communaux, \nactuellement en vigueur, dispose au \u00a7 4 que l'imp\u00f6t com-\nmunal est pereu d'apres les principes enonces ci-dessus. \nLa loi sur l'imp\u00f6t sur Ia fortune du 15 Mars 1856 dispose \nque les immeubles sont soumis a l'imp\u00f6t au lieu de leur situa-\ntion, au prorata de leur valeur en capital. (Art. 53 et 2 ibid.) \nEn application de ces dispositions legales, A. Moschard. \navocat iJ. Moutier, -\nproprietaire d'une ferme appeJee aux \nNeufs Cbamps, sise sur le ban de Courroux, district de Dele-\nmont, soit dans la circonscription territoriale de la dite \nparoisse et estimee au cadastre a 47 052 francs, -\na ete \nx -- 1884 \n13 \n182 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \ntaxe pour uue somme de 14 fr. fO c. Il se refusa toutefois a \nacquitter ceUe contribution par les motifs suivants : \n10 La paroisse rMormee demanderesse est une paroisse \nallemande, creee pour satisfaire les besoins religieux des \nprotestants de langue allemande dissemines dans les districts \nde Delemont et de Laufon. Le decret du 27 mai 1869 sur Ia \ncreation d'une cure allemande rMormee a Delemont ne peut \nlaisser subsister de doute a cet egard, et la loi sur les cultes \ndu 18 !anvier 1874 n'en a pas change le caraclere. \n20 Le dMendeur appartient a I'Eglise evangelique reformee, \ndont les droits sont garantis par l'art. 80 de la constitution \ncantonaIe. Il habite ~Ioutier et fait partie de l'eglise protes-\ntante francaise de ce lieu, ou il paye des impositions pour \nJes besoins du culte, Il ne fait donc point partie de l'eglise \nreformee allemande de Delemont-Laufon. \nOr rart. 52 de la loi sur les cuItes et l'art. 1 er du deeret \ndu 2 Decembre 1876 portent que nul ne peut etre astreint a \ndes im positions Ioeales pour les besoins du culte que celui \nqui appartient a la confession ou association religieuse qu' elles \nconeernent. Le defendeur ne peut donc etre impose pour le \nculte protestant allemand de Delemont-Laufon. \n30 CeUe paroisse n'est pas organisee comme les autres \nparoisses du canton, car elle est depourvue de toute cir-\nconscription territoriale. Elle est seulement une assoeiation \nreligieuse des protestants de langue allemande dissemines \ndans les distriets eatholiques de Delemunt et de Laufon, et \nles lois sur les impositions communales et paroissiales ne lui . \nsont point applicables. Les depenses ne peuvent etre cou-\nvertes que par voie de souscriptions volontaires, cotisations \nou laxes personnelles, mais nul etranger a l'association ne \npeut etre mis a requisition a cet effet. \n. \nPar decision du 26 Mars 1884, )e Conseil executif de \nBerne, en confirmation du prononce du prefet de Delemont \ndu 23 janvier precedent, a deboute l'avocat Moschard des \nfins de son opposition par les motifs suivants : \nLe decret du 27 Mai 1869 instituant une eure allemande \nrMormee a ete abroge par la loi de 1874 sur l'organisation \nHf. Glaubens- und Gewissensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken. N' 30. 183 \nde~ eultes et cette c~re . transforn:ee en une paroisse ordi-\nnaIre. en vertu de I artIc]e 6 chiffre 2 de ]a dite loi. Cette \nparoisse g'est organisee et administree depuis ]ors comme \ntoutes les autre~ paroisse~ d~ canton; elle doil done jouir \nde t?US les drOlts et attnbutlOns que les lois accordent aux \nparOIsses reconnues par I'Etat, et notamment du droH de \nprelever des impositions, conformement aux dispositions du \ndecre; du. 2 Decembre 18Y6: sur les protestants qui, bien \nque n hab.ltant pas son terntOlre, y possedent des biens-fonds. \nLes ~rtlCles 52 de ]a Joi sur les cultes, 10 du decret sus-\n~app.ele ,et 49 de I~ constitntion, federale , font dependre \n1 obhgatlOn de contrIbuer aux fraIs du culte uniquement da \nIa confession de ses adherents, et non de leur langue. Au \nsurplus, Je culte est egalement celebre en langue francaise \ndans Ia paroisse de DeIemont. \nC'est contre ceUe decision que A. Moschard a recou~u au \nTribunal fe?eral. 11 se .borne a s'en referer aux developpe-\n~ents de, falt et ~e drOIt donnes par lui dans ]e co urs de \nI mstruetIOn, et ademander l'infirmation de la decision \nattaquee. \nStatztant sur ces faits et considerant en droit : \n1\n0 A teneur des articles 113 de la constitution federale et \n\u00f69 de la Ioi sur I'organisation judieiaire federale ]e Tribunal \nfederal n'a ~ eon?aitre, con:me .Cour de droit pUblic, que des \nr~cours pre,sentes pour v~ol~tlOn des droits garantis aux \nelt.oyens, SOlt par la eonstltutlOn et Ja Jegislation federa]es \nSOlt par la constitution de leurs cantons; ce Tribunal, e~ \nreva~ehe, ne peut entrer en matiere sur un recours de droit \npubhc concernant l'application des lois cantonales que lorsque \n1e recourant eherche a demontrer, ou pretend tout au moins \nq,~e. la ,deci~ion de ~'autorite cantonale eontre Jaquelle il \ns eleve lmphque la vIOlation d'un droit constitntionnel. Or \nce~te condition .:~it entierement defaut dans l'espece, et a ce \npomt de vue deja, le reeours apparait comme inadmissible. \n2\u00b0 Pour le cas ou Ie recours viserait I'art. 49 aHn. 6 de Ia \ncons~itutjon federale. -lequel n'est nulle part evoque dans \nleg pleces, et qui dispose que nul n'est tenu de payer des \n184 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \nimpOts dont le produit est specialement affecte aux frais pro-\nprement dits du culte d'une communaute religieuse a laquelle \nil n'appartient pas, -\nil est evident qu'aucune violation de \ncette disposition n'existe en J'espece. En effet, d'une part, \nles dispositions legales invoquees dans la decision dont est \nrecours mette nt hors de doute que Ja paroisse evangelique \nreformee de Delemont constitue une corporation religierise \nofficielle dans le sens de l'art. 6 de la loi bernoise sur I'or-\nganisation des rultes du 18 janvier f874 et qu'elle est auto-\nrisee, comme telle, a percevoir des imp\u00f6ts, conformement \naux art. 5 et 52 de la meme loi, -\net, d'autre part, le \nrecourant ne conteste nullement que la paroisse rMormee \nde Moutier, dont il reconnait etre membre, et la paroisse \nrMormee de Delemont-Laufon, n'appartiennent a la me me \ncommunaute religieuse, a savoir a I'Eglise nationale evan-\ngelique rMormee du canton de Berne. Ceci etant pose, la \nperception d'un imp\u00f6t sur un immeuble dn recourant, sis \ndans cette derniere paroisse, ne saurait porter, -\nainsi que \nle Tribunal de ceans l'a deja reconnu, -\naucune atteinte a \nle disposition constitutionnelle susvisee. (Voy. arrets du Trib. \nfM., VII, page 6, consid. 3.) \nUne pareille violation resulterait tout aussi peu du fait, \nallegue par Je recourant mais conteste par le gouvernement \nde Berne, que le service divin ne serait celebre a Delemont \nqu' en langue allemande. \nLes autres moyens invoqnes par le recourant a l'appui da \nson refns de payer l'imp\u00f6t reclame, ont tous trait a J'appli-\ncation de lois cantonales, et ]e Tribunal fMeral ne peut entrer \nen matiere a cet egard. Le dit recourant n'a d'ailleurs, sur \nees points, aucunement contes te le bien fonde des motifs de \nla decision aLtaquee, tous appuyes sur des dispositions pre-\neises de la loi. \nPar ces mOlifs, \nLe Tribunal federal \nprononce: \nLe reconrs est ecarte. \nIIl. Glaubens- und Gewissensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken. No 31. \n18.') \n31. Utt~en i>om 14. 3u\u00bbi 1884 itt ~('td}en Eang. \nA. Stad Eang, weld}et bet fatf)oIifd}en Stonfeffion angef)iht, \nbetreibt in bet ~tabtgemeinbe ,Bihid} untet ber ~itma ,,3afob \n.8angll ein faufmlinnifel}eg @eiel}iift; feinen ~erf\u00f6nnd,len ~o~n~ \nfi\u00a7 ~atte er bi\u00df 3um SJerb]'t 1883, wo er in bie ~tabtgemeinbe \n,Bitrtd} iilierftebeHe, in ber @emeinbe ~nge bei 2\u00fcdel}. 3m \n~erbfte 1883 liefegte if)n bie Stitd}enpTfege ber euangeliid} re:: \nformirten Stitd}gemeinbe \n~t. ~eter in ,B\u00fctid, f\u00fcr bag 3af)r \n1883 mit einet f\u00fcr bie allgemeinen fird}Hd}en JBeb\u00fctfniffe lie~ \nftimmten ~teuer non 30 ~r. ~ine i>on statt Eang gegen biele \nC0teul'ranfage eingereiel}te ~Mramation wurbe Uon ber Stird}en= \nvTfege uid)t lier\u00fcdfid,lti gt, weil \"alle iu ber ~tabt 2\u00fcdd} 'oomi= \n. ,,3Uirten @efel}iiftgfirmen (of)ne m\u00fcd~el}t auf 'oie Stonfeffion ber \n,,3nf)aber berleiben) mit 'ocm metrage if)rer ~teuerfapitanen \n\"aud} an bie Stird,len]'teucrn lieitraggt'Tfid}iig feien. II \n~in f)ie:: \ngegen an ben JBe~irf\u00dfratf) non ,B\u00fcdd} ergriffener mefurg wutbe \nburd} \n~ntfel}efbung \\lom 14. ~ebruar 1884 foftenfiilIig abge:: \nwiefen, mit ber JBegr\u00fcnbung: 'eie Stird,lenvTfege \n~t. ~etet \nt\u00f6nne bem @eid}iifte o2ang eine Stird}enfteuer uad,l \u00a7 137 litt. \nb unb c be\u00df @emeinbegefe~eg bon 1875 ritr io fange aufer-\nlegen, arg bet @efd}iiftgtnf)aber auuet~alb ber @emeinbe beg \n@efd}liftgbomi6i{g gewof)nt f)abe; mit 'oer Ueberfiebelung beg \n@efd}iiftginf)aber\u00df in 'oie @emeinbe beg @eid}aft\u00dfbomi&m~ falle \nbiefe JBmd}tigung baf)in. ~a nun o2ang im 3a~re 1883 noC{) \nbig sum 1. Dftober in ~nge geiDof)nt r,abe, fo fel er f\u00fcr \nDiefeg 3af)r an bie stird)enp~ege Gt. ~eter in ,Bftrid) fteuer= \nV~id}tig. \nB. @egen biefen ~ntfd}eibergtiff Stad Eang ben ftaat\u00dfred}t\u00b7 \nlid)en mefur\u00df an bag JBunbe\u00dfgeriel}t, mit ber JBef)aul'tung : ~a \ner ber fat~o1ifel}en Stonfeffion angef)cre, fo Imftoue feine JBe\u00b7 \nfteuerung \u00f6U StuUu\u00df6Weden ber \ne~angeniel}\u00b7teformirten stird}-\ngemeinbe ~t. ~eter gegen ben @runbfaU be\u00df ~rt. 49 o2emma: \n6 ber JBunbeg\\)erfaffuns, wefd}er nad} tonftanter ~ra~i\u00df be~ \n~unbeggetid,lte\u00df liereit\u00df in ~irffamteit getreten fei; bie metU~ \nfung ber Stirel}enpTfege unb be\u00df JBe~idgratr,e\u00df non ,B\u00fcrtel} auf ben", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010181.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:03.858378+00:00", null, null, null, null, "e80d2c34a5324d2473c330423c9b3caacf51016b9bb5eb0cacd3e6a555020e3b", 1, 12263, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_185", "bge", "CH", null, "10_I_185", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 185", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "31. Urtheil vom 14. Juni 1884 in Sachen Lang.\nA. Karl Lang, welcher der katholischen Konfession angeh\u00f6rt,\nbetreibt in der Stadtgemeinde Z\u00fcrich unter der Firma \u201eJakob\nLang\" ein kaufm\u00e4nnisches Gesch\u00e4ft; seinen pers\u00f6nlichen Wohn\u00ac\nsitz hatte er bis zum Herbst 1883, wo er in die Stadtgemeinde\nZ\u00fcrich \u00fcbersiedelte, in der Gemeinde Enge bei Z\u00fcrich. Im\nHerbste 1883 belegte ihn die Kirchenpflege der evangelisch re\u00ac\nformirten Kirchgemeinde St. Peter in Z\u00fcrich f\u00fcr das Jahr\n1883 mit einer f\u00fcr die allgemeinen kirchlichen Bed\u00fcrfnisse be\u00ac\nstimmten Steuer von 30 Fr. Eine von Karl Lang gegen diese\nSteueranlage eingereichte Reklamation wurde von der Kirchen\u00ac\npflege nicht ber\u00fccksichtigt, weil \u201ealle in der Stadt Z\u00fcrich domi\u00ac\n\u201ezilirten Gesch\u00e4ftsfirmen (ohne R\u00fccksicht auf die Konfession der\n\u201eInhaber derselben) mit dem Betrage ihrer Steuerkapitalien\n\u201eauch an die Kirchensteuern beitragspflichiig seien.\u201c Ein hie\u00ac\ngegen an den Bezirksrath von Z\u00fcrich ergriffener Rekurs wurde\ndurch Entscheidung vom 14. Februar 1884 kostenf\u00e4llig abge\u00ac\nwiesen, mit der Begr\u00fcndung: die Kirchenpflege St. Peter\nk\u00f6nne dem Gesch\u00e4fte Lang eine Kirchensteuer nach \u00a7 137 litt.\nb und c des Gemeindegesetzes von 1875 f\u00fcr so lange aufer\u00ac\nlegen, als der Gesch\u00e4ftsinhaber au\u00dferhalb der Gemeinde des\nGesch\u00e4ftsdomizils gewohnt habe; mit der Uebersiedelung des\nGesch\u00e4ftsinhabers in die Gemeinde des Gesch\u00e4ftsdomizils falle\ndiese Berechtigung dahin. Da nun Lang im Jahre 1883 noch\nbis zum 1. Oktober in Enge gewohnt habe, so sei er f\u00fcr\ndieses Jahr an die Kirchenpflege St. Peter in Z\u00fcrich steuer\u00ac\npflichtig.\nB. Gegen diesen Entscheid ergriff Karl Lang den staatsrecht\u00ac\nlichen Rekurs an das Bundesgericht, mit der Behauptung: Da\ner der katholischen Konfession angeh\u00f6re, so versto\u00dfe seine Be\u00ac\nsteuerung zu Kultuszwecken der evangelisch=reformirten Kirch\u00ac\ngemeinde St. Peter gegen den Grundsatz des Art. 49 Lemma\n6 der Bundesverfassung, welcher nach konstanter Praxis des\nBundesgerichtes bereits in Wirksamkeit getreten sei; die Beru\u00ac\nfung der Kirchenpflege und des Bezirksrathes von Z\u00fcrich auf den\n\nArt.\n37 des z\u00fcrcherichen Gemeindegesetzes sei verfehlt. Aller\u00ac\ndings seien nach dieser Gesetzesbestimmung \u201eausw\u00e4rts wohnende\nBesitzer von im Gemeindebann gelegenen Grundst\u00fccken bezie\u00ac\nhungsweise eines in der Gemeinde betriebenen Gewerbes\nder Gemeinde steuerpflichtig. Allein diese Bestimmung wolle\nund k\u00f6nne offenbar nur innerhalb der Schranken des in Art.\n133 des Gesetzes textuell reproduzirten Prinzips des Art. 49\nLemma 6 der Bundesverfassung Geltung beanspruchen. Ebenso\nverkehrt sei die Ausf\u00fchrung der Kirchenpflege, da\u00df auf die\nKonfession des Rekurrenten de\u00dfhalb keine R\u00fccksicht genommen\nwerden k\u00f6nne, weil nicht dessen Person, sondern sein in Z\u00fcrich\ngelegenes Verm\u00f6gen besteuert werde. Denn es sei ja klar, da\u00df\ndas an einem andern Orte als dem Wohnorte des Inhabers\ngelegene Verm\u00f6gen kein von der Person des Berechtigten ver\u00ac\nschiedenes Rechtssubjekt bilde und da\u00df die \u201eFirma\u201c eines Ein\u00ac\nzelkaufmannes, wenn man auch im gew\u00f6hnlichen Sprachge\u00ac\nbrauche von einem Verm\u00f6gen der Firma und dergleichen spreche,\nsich keineswegs als juristische Person qualifizire. Demnach werde\nbeantragt: Der Beschlu\u00df des Bezirksrathes von Z\u00fcrich vom\n14. Februar 1884 sei aufzuheben und zu erkennen, es sei Re\u00ac\nkurrent nicht verpflichtet, die ihm von der Kirchenpflege St.\nPeter in Z\u00fcrich auferlegte Kirchensteuer von 30 Fr. zu be\u00ac\nzahlen; es habe die Kirchenpflege die erlaufenen Kosten zu tra\u00ac\ngen, beziehungsweise dieselben dem Rekurrenten zu ersetzen und\nsie habe den letztern \u00fcberdies f\u00fcr verursachte Umtriebe ange\u00ac\nmessen zu entsch\u00e4digen.\nC. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die\nrekursbeklagte Kirchenpflege St. Peter in Z\u00fcrich geltend: In\nerster Linie erscheine die Umgehung der regierungsr\u00e4thlichen\nInstanz, wie sie vom Rekurrenten beliebt worden sei, nach\nArt. 59 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundes\u00ac\nrechtspflege als unzul\u00e4ssig. Die Berufung auf Art 49 Absatz 6\nder Bundesverfassung sei zwecklos, so lange der dort niederge\u00ac\nlegte Grundsatz nicht durch die Gesetzgebung ausgef\u00fchrt worden\nsei. Die Besteuerung beziehe sich nicht auf die Person des\nRekurrenten, sondern auf sein Gesch\u00e4ft beziehungsweise Ge\u00ac\nsch\u00e4ftsverm\u00f6gen und sei gesetzlich gerechtfertigt. Zu bemerken sei\nauch, da\u00df nach den im Kanton Z\u00fcrich bestehenden Gemeinde\u00ac\nverh\u00e4ltnissen Kirchen= und Kultussteuern nicht identisch seien,\nindem die Kirchensteuern nicht immer ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigent\u00ac\nliche Kultusausgaben, sondern auch f\u00fcr anderweitige allgemeine\nAusgaben f\u00fcr die Kirche dekretirt werden m\u00fcssen. Thatsache\nsei, da\u00df die St. Peterskirche in Z\u00fcrich mit Gel\u00e4ute, Orgel und\nGasbeleuchtung nicht ausschlie\u00dflich kirchlichen, beziehungsweise\nKultuszwecken, sondern hie und da auch andern allgemeinen\nZwecken diene, so z. B. f\u00fcr Konzerte, Singschulexamen, Ge\u00ac\nmeindeversammlungen, rc.; es sei Thatsache, da\u00df die Erhebung\neiner Kirchensteuer nicht einzig f\u00fcr gottesdienstliche Zwecke und\nwegen der Pfarrerbesoldungen, sondern auch wegen andern all\u00ac\ngemeinen Ausgaben der Kirchengutsverwaltung nothwendig ge\u00ac\nworden sei. Demnach werde auf Abweisung des Rekurses an\u00ac\ngetragen und jedenfalls gegen die beantragte Kostenauflage\nprotestirt.\nD. Der Bezirksrath von Z\u00fcrich bezieht sich im Wesentlichen\nauf seine angefochtene Entscheidung und die Ausf\u00fchrungen der\nKirchenpflege St. Peter.\nE. Replikando h\u00e4lt der Rekurrent unter ausf\u00fchrlicher Be\u00ac\ngr\u00fcndung an seinen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen fest, indem\ner namentlich noch bemerkt: Wenn man auch zugebe, da\u00df das\nKirchengeb\u00e4ude zu St. Peter nebenbei zeitweise auch zu k\u00fcnst\u00ac\nlerischen, geselligen und politischen Zwecken benutzt werde, so\ngeschehe dies doch rein verg\u00fcnstigungsweise und werde \u00fcbrigens\ndas Kirchenb\u00fcdget kaum in merklicher Weise belasten. Andern\u00ac\nfalls m\u00fc\u00dfte die Kirchenpflege diejenige Steuerquote, welche zu\nandern als kirchlichen Zwecken zu dienen habe, von den\neigentlichen Kirchensteuern ausscheiden. Wie die Sache in Wirk\u00ac\nlichkeit liege, habe man es mit einer reinen Kultussteuer zu thun.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Art. 59 des Bundesgesetzes betreffend die Organisation\nder Bundesrechtspflege bestimmt nicht, da\u00df der staatsrechtliche\nRekurs an das Bundesgericht nur gegen letztinstanzliche Ent\u00ac\nscheidungen der kantonalen Beh\u00f6rden statthaft sei, sondern l\u00e4\u00dft\ndenselben allgemein gegen alle Verf\u00fcgungen kantonaler Beh\u00f6r\u00ac\nden zu. Demnach ist denn auch von der bundesrechtlichen Pra\u00ac\n\nxis konstant anerkannt worden, da\u00df Beschwerden wegen Ver\u00ac\nfassungsverletzung, insbesondere wegen Verletzung der Bundes\u00ac\nverfassung, beim Bundesgerichte angebracht werden k\u00f6nnen, ohne\nda\u00df vorher die kantonalen Instanzen durchlaufen werden m\u00fc\u00df\u00ac\nten, und es hat sich das Bundesgericht lediglich das Recht ge\u00ac\nwahrt, Beschwerden, die in Umgehung der kantonalen Ober\u00ac\ninstanzen bei ihm angebracht wurden, an die kantonalen\nBeh\u00f6rden zur\u00fcckzuweisen, wenn es ihm, wie bei bestrittenen\nFragen des kantonalen Verfassungsrechtes, w\u00fcnschenswerth\nschien, die Ansicht der kantonalen Oberbeh\u00f6rden vor seiner\nEntscheidung zu kennen. Demnach ist auf die materielle Be\u00ac\nhandlung der Beschwerde einzutreten.\n2. Der Grundsatz des Art. 49 Absatz 6 der Bundesverfas\u00ac\nsung ist, trotzdem das zu \u201en\u00e4herer Ausf\u00fchrung\u201c desselben vor\u00ac\nbehaltene Bundesgesetz noch nicht erlassen worden ist, bereits\nd. h. mit dem Inkrafttreten der Bundesverfassung vom 29.\nMai 1874 in Wirksamkeit getreten. Dies ist vom Bundesge\u00ac\nrichte schon wiederholt ausgesprochen und begr\u00fcndet worden, so\nda\u00df es gen\u00fcgt, auf die diesbez\u00fcglichen Entscheidungen und\nderen Begr\u00fcndung zu verweisen. (Siehe u. A. Urtheile vom\n18. September 1875 in Sachen der Protestanten von Pro\u00ac\nmasens, Amtliche Sammlung I, S. 84 u. f., vom 7. Oktober\n1876 in Sachen M\u00fcller; ibidem II, S. 394, u. s. w.)\n3. Da Rekurrent unbestrittenerma\u00dfen Katholik ist und somit\nder evangelisch=reformirten Kirchgemeinde St. Peter nicht an\u00ac\ngeh\u00f6rt, so kann er gem\u00e4\u00df Art. 49 Absatz 6 der Bundesverfas\u00ac\nsung zu Bezahlung der streitigen Steuer nicht verhalten werden,\nsofern dieselbe \u201espeziell zu eigentlichen Kultuszwecken\u201c der\nKirchgemeinde St. Peter auferlegt worden ist. Nun ist die\nKirchgemeinde St. Peter unbestrittenerma\u00dfen eine rein kirchliche\nGenossenschaft, welche au\u00dfer dem Kirchenwesen keine Zweige\ndes \u00f6ffentlichen Dienstes zu verwalten hat, und es ist die strei\u00ac\ntige Steuer ausdr\u00fccklich zu Bestreitung \u201eallgemein kirchlicher\nBed\u00fcrfnisse\u201c auferlegt worden; es kann daher kein Zweifel\ndar\u00fcber obwalten, da\u00df die Steuer zu eigentlichen Kultuszwecken\nbestimmt und speziell hief\u00fcr auferlegt worden ist. Der Umstand,\nda\u00df das Kirchengeb\u00e4ude zu St. Peter hie und da auch zu\nandern als kirchlichen Zwecken benutzt wird, \u00e4ndert hieran\nnichts; sofern dasselbe zu Zwecken der politischen Gemeinde\ndient, hat letztere die Kirchgemeinde gem\u00e4\u00df Art. 27 des z\u00fcr\u00ac\ncherischen Gemeindegesetzes hief\u00fcr zu entsch\u00e4digen und es kann\nalso keineswegs gesagt werden, da\u00df ein Theil der von der\nKirchgemeinde St. Peter erhobenen Steuer zu Zwecken der po\u00ac\nlitischen Gemeinde verwendet werde. Die freiwillige Einr\u00e4u\u00ac\nmung des Kirchengeb\u00e4udes zu k\u00fcnstlerischen oder geselligen\nZwecken sodann berechtigt die Kirchgemeinde gewi\u00df nicht, Per\u00ac\nsonen, die ihr nicht angeh\u00f6ren, zur kirchlichen Besteuerung her\u00ac\nanzuziehen.\n4. Der Rekurs ist somit als begr\u00fcndet zu erkl\u00e4ren, denn die\nweitere Einwendung, da\u00df die streitige Steuer nicht vom Rekur\u00ac\nrenten, sondern von seinem \u201eGesch\u00e4fte\u201c oder \u201evon dem in der\nGemeinde Z\u00fcrich befindlichen Verm\u00f6gen\u201c des Gesch\u00e4ftes oder\nder Firma erhoben werde, ermangelt jeder Begr\u00fcndung und\nist nicht recht verst\u00e4ndlich. Denn es ist doch vollst\u00e4ndig klar,\nda\u00df, wenn von dem \u201eGesch\u00e4fte\" oder \u201eGesch\u00e4ftsverm\u00f6gen\u201c des\nRekurrenten eine Steuer erhoben wird, diese Steuer Niemand\nanders als eben den Rekurrenten trifft. Das \u201eGesch\u00e4ft\u201c oder\ndie \u201eFirma\u201c des Einzelkaufmannes ist ja selbstverst\u00e4ndlich\nkeine vom Gesch\u00e4ftsinhaber verschiedene juristische Person und\ndas \u201eGesch\u00e4ftsverm\u00f6gen\u201c kein Verm\u00f6gen einer solchen, sondern\nlediglich ein Bestandtheil des Verm\u00f6gens des Gesch\u00e4ftsherrn.\nWie man aber das \u201eVerm\u00f6gen\u201c einer Person besteuern k\u00f6nnte,\nohne die Person selbst zu besteuern, ist in der That nicht ein\u00ac\nzusehen.\n5. Erscheint somit der Rekurs in der Hauptsache als be\u00ac\ngr\u00fcndet, so liegen dagegen nicht hinl\u00e4ngliche Gr\u00fcnde vor, um\ndie Rekursbeklagte au\u00dferordentlicher Weise zu einer Parteient\u00ac\nsch\u00e4digung an den Rekurrenten f\u00fcr die vor Bundesgericht er\u00ac\nlaufenen Kosten zu verurtheilen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als begr\u00fcndet erkl\u00e4rt und es wird mithin\ndie angefochtene Entscheidung des Bezirksrathes von Z\u00fcrich\nvom 14. Februar 1884 aufgehoben.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010185.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:05.361918+00:00", null, null, null, null, "a703ccc29857697017d4a5f3d0673bd9bf6d611673c810c1b79a618644806705", 1, 10575, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_190", "bge", "CH", null, "10_I_190", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 190", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "32. Urtheil vom 6. Juni 1884 in Sachen Sch\u00e4dli.\nA. Am 5. Januar 1883 erstattete die ledige Babetta Heer,\nvon Wallenstadt, Fabrikarbeiterin in Mels (St. Gallen), beim\nGemeindeammann von Mels die Vaterschaftsanzeige gegen Josef\nSch\u00e4dli, von Katzis (Graub\u00fcnden), welcher sich damals ebenfalls\nin Mels aufhielt, wo er am 29. Juni 1882 gegen Einlage\nseines Heimatscheines die Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte\nund als Fabrikarbeiter in Arbeit stand. Bald darauf, zwischen\ndem 12. Januar und 1. Mai 1883, verlie\u00df Josef Sch\u00e4dli\nMels und begab sich nach Maienfeld (Graub\u00fcnden), wo er bei\neinem G\u00e4rtner in Kondition trat. Seine Ausweisschriften lie\u00df\ner inde\u00df, laut Bescheinigungen der Gemeinderathskanzlei von\nMels vom 10. April und 9. Mai 1884 in Mels zur\u00fcck und\nhat dieselben niemals herausverlangt, so da\u00df sie von der Ge\u00ac\nmeinderathskanzlei dem Polizeiamte zur Verf\u00fcgung gestellt wur\u00ac\nden. In Folge dessen hat Josef Sch\u00e4dli in Maienfeld, laut\nBescheinigung des dortigen Gemeindeschreibers vom 11. April\n1884, niemals Schriften deponirt. Nachdem die Babetia Heer\nam 22. April 1883 au\u00dferehelich ein M\u00e4dchen geboren hatte,\nmachte sie beim Vermittleramte Mels gegen Josef Sch\u00e4dli die\nVaterschaftsklage, d. h. Klage auf Bezahlung der gesetzlichen\nAlimentationsbeitr\u00e4ge und der Wochenbettsentsch\u00e4digung an\u00ac\nh\u00e4ngig. Die daherigen Vorladungen vor Vermittleramt wurden\ndem Josef Sch\u00e4dli am 2. und 14. Juni 1883 an seinem Auf\u00ac\nenthaltsorte in Maienfeld insinuirt. Da Sch\u00e4dli diesen Vor\u00ac\nladungen keine Folge leistete, so wurde die Sache durch Leit\u00ac\nschein vom 21. Juni 1883 an das Bezirksgericht Sargans\ngeleitet, bei welchem die Kl\u00e4gerin den Proze\u00df am 12. Septembei\n1883 anh\u00e4ngig machte. Die Proze\u00dfeingabe der Kl\u00e4gerin wurde\ndem Beklagten Sch\u00e4dli am 14. Oktober 1883 in Chur, wohin\ner mittlerweilen \u00fcbergesiedelt war, zugestellt. Derselbe bestritt\ndurch Gegeneingabe vom 2. November 1883 unter Berufung\nauf Art. 59, Absatz 1 der Bundesverfassung die Kompetenz der\nst. gallischen Gerichte. Durch Entscheidung des Bezirksgerichtes\nSargans vom 1. Februar 1884 wurde diese Einrede, unter\nVerurtheilung des Beklagten in die Gerichtskosten von 28 Fr.,\nabgewiesen.\nB. Gegen diese Entscheidung ergriff Josef Sch\u00e4dli mit Re\u00ac\nkursschrift vom 12./14. M\u00e4rz 1884 den staatsrechtlichen Rekurs\nan das Bundesgericht, indem er ausf\u00fchrt: die gegen ihn ange\u00ac\nstrengte Klage qualifizire sich als eine rein pers\u00f6nliche For\u00ac\nderungs= und keineswegs als Statusklage; dieselbe m\u00fcsse also\nda er aufrechtstehend sei, nach Art. 59, Absatz 1 der Bundes\u00ac\nverfassung an seinem Wohnorte geltend gemacht werden. Denn\nf\u00fcr die Anh\u00e4ngigmachung des Prozesses und die Begr\u00fcndung\ndes Gerichtsstandes sei nach st. gallischem Proze\u00dfrechte, wie\n\u00fcberhaupt so auch in Paternit\u00e4tssachen, gem\u00e4\u00df Art. 12 der Civil\u00ac\nproze\u00dfordnung die Zustellung der Ladung vor Vermittleramt\nund nicht, wie die Gegenpartei behaupten zu wollen scheine,\ndie Erstattung der Vaterschaftsanzeige, ma\u00dfgebend. Klagen auf\nWochenbettsentsch\u00e4digung und Alimentation werden nach der\nst. gallischen Gesetzgebung (Art. 4 des Paternit\u00e4tsgesetzes von\n1832) als reine Civilsachen im ordentlichen Civilverfahren ver\u00ac\nhandelt. Die rechtzeitige Erstattung der Vaterschaftsanzeige sei\nnach st. gallischem Rechte eine Vorbedingung des Klagerechtes\nder Geschw\u00e4ngerten und es enthalte eben de\u00dfhalb die Vater\u00ac\nschaftsanzeige nicht eine Aus\u00fcbung dieses Klagerechtes. Zur\nZeit der Zustellung der ersten vermittleramtlichen Ladung\n1. Juni 1883, nun habe Rekurrent im Kanton St. Gallen\nschon l\u00e4ngst kein Domizil mehr gehabt, sondern sei in Maien\u00ac\nfeld fest niedergelassen gewesen. Demnach sei der Rekurs als\nbegr\u00fcndet zu erkl\u00e4ren.\nG. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde f\u00fchrt die\nRekursbeklagte Babetta Heer aus, der Rekurrent habe zur Zeit\nder Anh\u00e4ngigmachung des Prozesses, am 1. Juni 1883, sein\nDomizil noch im Kanton St. Gallen gehabt, da er dort seine\nAusweisschriften nicht zur\u00fcckgezogen und sich schriftenlos au\u00dfer\u00ac\n\nhalb des Kantons herumgetrieben habe, ohne an irgend einem\nOrt festen Wohnsitz zu nehmen. Demnach werde auf Abweisung\ndes Rekurses unter Kostenfolge angetragen.\nD. Replikando macht der Rekurrent geltend: Wenn er auch\nseinen Heimatschein noch einige Zeit in Mels h\u00e4tte liegen\nlassen, was \u00fcbrigens nicht zugegeben werde, so werde doch da\u00ac\ndurch kein Domizil begr\u00fcndet; da\u00df er im Kanton Graub\u00fcnden\nseinen festen Wohnsitz gehabt habe, ergebe sich daraus, da\u00df er\ndurch Vermittlung der dortigen Beh\u00f6rden vorgeladen worden sei.\nIn der Duplik der Rekursbeklagten wird etwas Neues nicht\nvorgebracht.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Klage ist unbestrittenerma\u00dfen eine pers\u00f6nliche und\nebenso ist unbestritten und unbestreitbar, da\u00df f\u00fcr die Einleitung\ndes Prozesses und die Begr\u00fcndung des Gerichtsstandes nach\nst. gallischem Rechte die Zustellung der vermittleramtlichen La\u00ac\ndung und nicht etwa die Erstattung der Schwangerschaftsanzeige\nma\u00dfgebend ist. Das Schicksal des Rekurses h\u00e4ngt also, da\nRekurrent aufrechtstehend ist, nach Art. 59, Absatz 1 der Bundes\u00ac\nverfassung davon ab, ob Rekurrent am 1. Juni 1883, nach\nAufgabe seines Wohnsitzes im Kanton St. Gallen, einen festen\nWohnsitz in einem andern Kanton erworben hatte.\n2. Thats\u00e4chlich nun hatte Rekurrent am 1. Juni 1883 den\nKanton St. Gallen bereits verlassen und hielt sich seit einiger\nZeit in Maienfeld (Kantons Graub\u00fcnden) auf. Allein es ist\nnicht anzunehmen, da\u00df er an letzterem Orte seinen festen Wohn\u00ac\nsitz hatte. Denn zur Begr\u00fcndung eines festen Wohnsitzes an\neinem Orte gen\u00fcgt ein vor\u00fcbergehender thats\u00e4chlicher Aufenthalt\nnicht, sondern es mu\u00df die Absicht, den betreffenden Ort zum\ndauernden Mittelpunkt seiner Th\u00e4tigkeit zu w\u00e4hlen, hinzukom\u00ac\nmen. Personen, welche einen festen Wohnort in diesem Sinne\nnicht besitzen, sondern sich ohne dauernden Mittelpunkt ihrer\nTh\u00e4tigkeit bald da bald dort vor\u00fcbergehend aufhalten, k\u00f6nnen\nsich auf Art. 59, Absatz 1 der Bundesverfassung nicht berufen\nund haben daher keinen Anspruch darauf, am Orte ihres zeit\u00ac\nweiligen Aufenthaltes belangt zu werden; es ist dieser Grund\u00ac\nsatz, wie im Wortlaute des Art. 59, Absatz 1 der Bundesver\u00ac\nfassung zweifellos begr\u00fcndet, so auch mit R\u00fccksicht auf die\nLeichtigkeit, mit welcher derartige Personen ihren Aufenthalt\nwechseln und sich dadurch der Rechtsverfolgung an einem be\u00ac\nstimmten Orte entziehen k\u00f6nnen, legislativ gerechtfertigt. Nun\nliegt nichts daf\u00fcr vor, da\u00df Rekurrent zur Zeit der Proze\u00dfein\u00ac\nleitung Maienfeld zum Orte seines dauernden Aufenthaltes\ngew\u00e4hlt hatte. Er hatte in Maienfeld keine Schriften einge\u00ac\nlegt und somit gar keine Veranstaltung getroffen, um sich dort\nbleibend niederzulassen und hat denn auch thats\u00e4chlich Maien\u00ac\nfeld bald wieder verlassen, so da\u00df angenommen werden mu\u00df,\ner habe dorthin nur vor\u00fcbergehend, um der drohenden Vater\u00ac\nschaftsklage der Rekursbeklagten zu entgehen, seine Zuflucht ge\u00ac\nnommen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010190.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:06.848131+00:00", null, null, null, null, "d69112c1916cae633c0e2006b749662e7bb5bea1034005b296a8839fa4817abb", 1, 6887, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_193", "bge", "CH", null, "10_I_193", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 193", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "33. Urtheil vom 23. Mai 1884 in Sachen\nKollektivgesellschaft I. K. Zellweger.\nA. Am 11. November 1875 erwarb Johann Kaspar Zell\u00ac\nweger, Kaufmann in Trogen, Kantons Appenzell Au\u00dferrhoden,\ndie Niederlassung in der Stadt St. Gallen; in der Nieder\u00ac\nlassungskontrolle ist dabei bemerkt: \u201eGesch\u00e4ftsniederlassung\u201c\n\u201enimmt die Niederlassung nur zum Zwecke seiner Gesch\u00e4ftsbe\u00ac\n\u201etreibung dahier. Die Familie bleibt in Trogen.\u201c Nachdem\nJohann Kaspar Zellweger am 11. Dezember 1881 gestorben\nwar, ging das von ihm bisher betriebene Handelsgesch\u00e4ft unter\nBeibehaltung der bisherigen Firma \u201eJ. C. Zellweger\u201c an die\nWittwe Anna Zellweger geb. Tobler, sowie an Anna Zellweger,\nEugen Zellweger und Hans Zellweger, alle vier in Trogen,\n\u00fcber. Im Handelsregister des Kantons Appenzell Au\u00dferrhoden\ngebildete Handelsgesellschaft als\nist die von diesen Personen\nKollektivgesellschaft mit der Firma I. C. Zellweger eingetragen.\nEin Eintrag derselben in das Handelsregister von St. Gallen\n\nhat nicht stattgefunden und es sind die Gesch\u00e4ftsinhaber auch\nvom st. gallischen Registerf\u00fchrer niemals zur Anmeldung auf\u00ac\ngefordert worden. Ebenso ist die Firma I. C. Zellweger in\nSt. Gallen niemals zur Besteuerung herangezogen worden.\nB. Ende April 1883 leitete Matthias Hofm\u00e4nner, Fabrikant\nin Buchs, Kantons St. Gallen, in der Stadt St. Gallen den\nRechtsbetrieb gegen die Firma I. C. Zellweger f\u00fcr eine For\u00ac\nderung von 8265 Fr. 25 Ets. ein. Die Firma I. C. Zell\u00ac\nweger deponirte den von ihr anerkannten Betrag der Forderung\nmit 6568 Fr. 85 Cts., erhob dagegen im Uebrigen Rechtsvor\u00ac\nschlag mit der Behauptung, sie habe ihr Domizil in Trogen\nund m\u00fcsse dort belangt werden. Nachdem der Regierungsrath\ndes Kantons St. Gallen am 25. Juni 1883 entgegen einer den\nRechtsvorschlag aufhebenden Entscheidung des Bezirksamtes\nSt. Gallen entschieden hatte, die Frage, wo die Firma J. C. Zell\u00ac\nweger schuldentriebrechtlich belangt werden k\u00f6nne, sei vom Richter\nzu entscheiden, lie\u00df Mathias Hofm\u00e4nner dieselbe auf 22. August\n1883 vor das Vermittleramt St. Gallen, sowie sp\u00e4ter vor das\nBezirksgericht St. Gallen vorladen. Nach Empfang dieser Vor\u00ac\nladungen protestirte die Firma I. C. Zellweger durch Zuschriften\nan das Vermittleramt und das Bezirksgericht St. Gallen gegen\ndie Kompetenz der st. gallischen Gerichte. Diese Proteste wurden\nindessen nicht ber\u00fccksichtigt und es wurde die Firma I. C. Zell\u00ac\nweger durch Kontumazialurtheil des Bezirksgerichtes St. Gallen\nvom 27. November 1883 gem\u00e4\u00df dem Klageantrage verurtheilt\nund in die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten verf\u00e4llt.\nGest\u00fctzt auf dieses Urtheil lie\u00df Matthias Hofm\u00e4nner durch\nPfandbote vom 9. Februar 1884 die Firma I. C. Zellweger\nf\u00fcr eine Forderung von 1690 Fr. 30 Cts. und 380 Fr. 43 Cts.\ndurch das Schuldentriebamt der Stadt St. Gallen rechtlich\nbetreiben.\nC. Mit Rekursschrift vom 11. Februar 1884 ergriff die Firma\nI. C. Zellweger den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes\u00ac\ngericht; sie beantragt in der Hauptsache: Es wolle das Bun\u00ac\ndesgericht sowohl das vom Bezirksgerichte St. Gallen am\n27. November 1883 erlassene Urtheil als auch die mit Berufung\nauf dieses Urtheil gegen die Firma I. C. Zellweger in Trogen\nvorgenommenen Betreibungen als im Widerspruch mit Art. 59\nder Bundesverfassung stehend aufheben, indem sie ausf\u00fchrt:\nDie Kollektivgefellschaft I. C. Zellweger sei in Trogen und nur\nin Trogen domizilirt; in der Stadt St. Gallen besitze sie keine\nGesch\u00e4ftsniederlassung. Vielmehr habe sie dort gleich hunderten\nvon andern Kaufleuten und Fabrikanten aus der Umgebung von\nSt. Gallen nur einen \u201eGehalter\u201c (ein Magazin f\u00fcr die Lage\u00ac\nrung von Waaren) gemiethet, welchen sie an Markttagen benutze.\nDadurch werde eine Gesch\u00e4ftsniederlassung nicht begr\u00fcndet.\nAllerdings habe der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsinhaber Johann Kaspar\nZellweger w\u00e4hrend kurzer Zeit ein B\u00fcreau und einen st\u00e4ndigen\nVertreter in St. Gallen gehabt und de\u00dfhalb dort die Nieder\u00ac\nlassung erworben. Allein diese Gesch\u00e4ftsniederlassung sei schon\nseit etwa sechs Jahren thats\u00e4chlich (durch Aufhebung des B\u00fc\u00ac\nreaus) aufgehoben worden und es k\u00f6nne \u00fcbrigens auf dieselbe,\nnachdem der Gesch\u00e4ftsinhaber gestorben und das Gesch\u00e4ft in\nandere H\u00e4nde \u00fcbergegangen sei, offenbar gar nichts mehr an\u00ac\nkommen.\nD. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde beantragt\nder Rekursbeklagte Matthias Hofm\u00e4nner Abweisung des Re\u00ac\nkurses und macht im Wesentlichen geltend: Der Rekurs sei\nversp\u00e4tet, da er nicht innert sechszig Tagen von Er\u00f6ffnung des\nKontumazialurtheils des Bezirksgerichtes St. Gallen an die\nRekurrentin an eingelegt worden sei. Uebrigens sei derselbe auch\nmateriell unbegr\u00fcndet. Die Firma I. C. Zellweger besitze in\nSt. Gallen die Gesch\u00e4ftsniederlassung, wie sich aus dem nicht\ngel\u00f6schten Eintrage in der Niederlassungskontrolle der Gemeinde\nSt. Gallen ergebe. Sie gebe selbst auf ihren Briefk\u00f6pfen neben\nTrogen und London auch St. Gallen als Gesch\u00e4ftsdomizil an;\nBriefe und Postsachen, welche an I. C. Zellweger in St. Gallen\nadressirt werden, gelangen in die H\u00e4nde der Rekurrentin; sie\nbesitze in der Stadt St. Gallen ein Gesch\u00e4ftslokal, wo Briefe\nentgegengenommen werden. Ob sie in St. Gallen im Handels\u00ac\nregister eingtragen sei, oder dort Steuern bezahle, sei f\u00fcr die\nFrage der Gesch\u00e4ftsniederlassung gleichg\u00fcltig.\nE. Replikando bestreitet die Rekurrentin die Einrede der\nVersp\u00e4tung des Rekurses gest\u00fctzt auf die bundesgerichtliche\n\nPraxis und bringt im Uebrigen an: Sie besitze in St. Gallen,\nwof\u00fcr sie eine Bescheinigung des Vermiethers des betreffenden\nLokals, des Buchbinders Frank, einlegt, kein B\u00fcreau, sondern\nnur einen \u201eGehalter\u201c; bei diesem Gehalter sei ein Briefkasten\nangebracht, in welchen allf\u00e4llige Briefe eingelegt werden k\u00f6nnen.\nDiese bleiben dann aber, wie jedermann bekannt sei, bis zum\nn\u00e4chsten Markttage, wo der Gehalter benutzt werde, liegen. Die\nBeif\u00fcgung der Ortsbezeichnung \u201eSt. Gallen\u201c auf den Brief\u00ac\nk\u00f6pfen solle nur anzeigen, da\u00df die Rekurrentin an Markttagen\nregelm\u00e4\u00dfig in St. Gallen zu treffen sei. Die gesammte Kor\u00ac\nrespondenz der Rekurrentin werde von Trogen aus gef\u00fchrt;\nebenso vollziehe sich dort der ganze Waarenverkehr. So seien\ndenn auch die Korrespondenzen und Fakturen des Rekursbeklag\u00ac\nten Hofm\u00e4nner ausschlie\u00dflich an I. C. Zellweger in Trogen\nadressirt worden.\nF. In seiner Duplik f\u00fchrt Matthias Hofm\u00e4nner aus: Die\ndem Johann Kaspar Zellweger in St. Gallen ertheilte Nieder\u00ac\nlassung dauere auch nach seinem Tode fort, da sie ihm nicht\n\u00fcr seine Person, sondern f\u00fcr sein Gesch\u00e4ft ertheilt worden sei\nund dieses noch fortbestehe. Die Rekurrentin gebe im Fernern\nzu, da\u00df sie in St. Gallen einen Briefkasten besitze und also\ndort Korrespondenzen entgegennehme; daraus ergebe sich, da\u00df sie\ndort einen wirklichen Gesch\u00e4ftsbetrieb aus\u00fcbe. Bez\u00fcglich der\nEinwendung der Rekursversp\u00e4tung werde darauf hingewiesen,\nda\u00df die Exekution bereits vor Anhebung des Prozesses begonnen\nhabe und durch diesen nicht aufgehoben, sondern nur sistirt\nworden sei.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Einrede der Versp\u00e4tung des Rekurses ist unbegr\u00fcndet\nDenn nach der feststehenden bundesrechtlichen Praxis kann der\u00ac\njenige, welcher durch ein nach bundesrechtlichen Grunds\u00e4tzen\ninkompetentes Gericht verurtheilt worden ist, seine Einwendungen\ngegen die Kompetenz des Gerichtes und somit gegen die Rechts\u00ac\nkraft und Vollstreckbarkeit des Urtheils auch in der Exekutiv\u00ac\ninstanz noch geltend machen und verwirkt also durch die Unter\u00ac\nlassung, gegen das Urtheil selbst binnen sechzig Tagen Beschwerde\nzu f\u00fchren, sein Rekursrecht nicht. Demnach ist der Rekurs recht\u00ac\nzeitig eingelegt, denn derselbe ist zwar nicht binnen sechzig\nTagen von Er\u00f6ffnung des Kontumazialurtheils des Bezirks\u00ac\ngerichts St. Gallen vom 27. November 1883 an gerechnet,\nwohl aber unmittelbar nach Mittheilung der in Vollziehung\ndieses Urtheils erwirkten Pfandbote eingereicht worden. Die\nBehauptung, da\u00df die Exekution bereits vor dem Prozesse be\u00ac\ngonnen habe, ist vollst\u00e4ndig unbegr\u00fcndet; denn es ist klar, da\u00df\nes sich bei der vor dem Prozesse eingeleiteten, durch den Rechts\u00ac\nvorschlag des Rekurrenten entkr\u00e4fteten, Betreibung in keiner Weise\num die Vollstreckung eines damals ja noch gar nicht gef\u00e4llten\nUrtheils handeln konnte.\n2. Nach den von der Rekurrentin, insbesondere mit ihrer\nReplik, beigebrachten Belegen steht unzweifelhaft fest, da\u00df die\nFirma I. C. Zellweger in der Stadt St. Gallen kein anderes\nGesch\u00e4ftslokal als einen sogenannten Gehalter (einen zum\nZwecke der Niederlage von Waaren gemietheten Raum) besitzt,\nwo nur an Markttagen ein Vertreter der Firma zu treffen ist,\nw\u00e4hrend der Gehalter in der \u00fcbrigen Zeit geschlossen ist und\nsich dort nur ein Briefeinwurf befindet. Die Korrespondenz und\ndas Rechnungswesen der Firma werden nicht in St. Gallen,\nsondern in Trogen gef\u00fchrt, wo \u00fcberhaupt die gesammte Ge\u00ac\nsch\u00e4ftsth\u00e4tigkeit derselben (mit Ausnahme der auf den Markt\u00ac\nverkehr bez\u00fcglichen) ihren Sitz hat. Eine Zweigniederlassung\nder Firma I. Zellweger besteht demnach in St. Gallen nicht;\nes ist dort kein zweiter st\u00e4ndiger Mittelpunkt f\u00fcr ihre Gewerbe\u00ac\nth\u00e4tigkeit begr\u00fcndet. Denn das blo\u00dfe Halten eines Waaren\u00ac\nmagazins an einem Orte begr\u00fcndet unzweifelhaft keine Zweig\u00ac\nniederlassung und ebensowenig der regelm\u00e4\u00dfige Marktbesuch oder\ndie Veranstaltung, da\u00df Briefe an bestimmter Stelle in einem\nBriefeinwurf deponirt werden k\u00f6nnen. Dem entsprechend ist\ndenn auch die Firma I. C. Zellweger in St. Gallen weder\nzur Anmeldung zum Handelsregister angehalten noch dort zur\nBesteuerung herangezogen worden, was beides ohne Zweifel\nh\u00e4tte geschehen m\u00fcssen, wenn sie in St. Gallen eine Zweig\u00ac\nniederlassung bes\u00e4\u00dfe. Da\u00df der fr\u00fchere Inhaber der rekurrirenden\nFirma seiner Zeit die Niederlassungsbewilligung in der Stadt\nSt. Gallen erwirkte, ist ohne alle Bedeutung und ber\u00fchrt\nX \u2014 1884\n\ndie gegenw\u00e4rtigen Gesch\u00e4tfsinhaber in keiner Weise, wie\ndenn \u00fcbrigens, auch abgesehen hievon, durch den blo\u00dfen Er\u00ac\nwerb beziehungsweise das blo\u00dfe Beibehalten einer Niederlas\u00ac\nsungsbewilligung f\u00fcr sich allein, ohne die entsprechende That,\neine Gesch\u00e4ftsniederlassung nicht begr\u00fcndet oder festgehalten\nwird. Das Gleiche gilt mit Bezug auf die in den Briefk\u00f6pfen\nder Firma I. C. Zellweger enthaltene Ortsbezeichnung, Tro\u00ac\ngen, St. Gallen und London, und es kann sich \u00fcbrigens der\nRekursbeklagte auf diese Bezeichnung um so weniger berufen,\nals die zahlreichen von ihm an die Rekurrentin gerichteten\nBriefe, Fakturen und Telegramme, welche von der Rekurrentin\nzu den Akten gebracht worden sind, s\u00e4mmtlich nach Trogen\nadressirt sind, so da\u00df jedenfalls von einer Irref\u00fchrung des\nRekursbeklagten durch die fragliche Angabe in den Briefk\u00f6pfen\nkeine Rede sein kann.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als begr\u00fcndet erkl\u00e4rt und es wird mithin\nder Rekurrentin das Rechtsbegehren ihrer Rekursschrift zuge\u00ac\nsprochen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010193.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:08.371621+00:00", null, null, null, null, "462ad30720f8564b870585830c658904a7788a73884a855e13af6164770514c7", 1, 10697, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_198", "bge", "CH", null, "10_I_198", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 198", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "wie\n34. Urtheil vom 10. Mai 1884 in Sachen Amstad.\nA. Kaspar Amstad, B\u00fcrger von Emmetten, Kantons Nid\u00ac\nwalden, hat durch Vertrag vom 6. Dezember 1880 in Alpnach,\nKantons Obwalden, um einen j\u00e4hrlichen Pachtzins von 2200 Fr.\nein Grundst\u00fcck auf die Dauer von 10 Jahren gepachtet; nach\ndem Pachtvertrage ist der Verp\u00e4chter verpflichtet, \u201eden Knechten,\n\u201ewelche das Vieh beforgen, (zu) kochen und Ordnung (zu) hal\u00ac\n\u201eten, sowie auch dem Hl. Amstad, wenn er selber da w\u00e4re.\u201c\nKaspar Amstad besitzt eine Niederlassungsbewilligung der Re\u00ac\ngierung des Kantons Obwalden vom 28. Februar 1882. Er\nbetreibt die Viehzucht im Gro\u00dfen und h\u00e4lt sich infolge dessen\nnur w\u00e4hrend eines Theils des Jahres auf seinem Pachtgute\nin Alpnach auf, w\u00e4hrend er den \u00fcbrigen Theil des Jahres mit\nseinen Viehherden an verschiedenen Orten, wo er Weiden ge\u00ac\npachtet oder den Futterertrag von G\u00fctern gekauft hat, insbe\u00ac\nsondere auch im Kanton Nidwalden, verbringt. Im Winter\n1881/1882 hatte sich Kaspar Amstad mit einem Theil seines\nVieh's auf dem Gute \u201eZinggli\u201c am B\u00fcrgen in Nidwalden\naufgehalten und dort das von ihm gekaufte und dem Eigen\u00ac\nth\u00fcmer bezahlte Heu dieses Gutes seinem Vieh verf\u00fcttert. Der\nEigenth\u00fcmer dieses Gutes fiel nun aber sp\u00e4ter, vor Martini\n1882, in Konkurs und das Gut gelangte, da es an \u00f6ffentlicher\nSteigerung keinen K\u00e4ufer fand, im sogenannten Wurfverfahren\nan die Gebr\u00fcder Theodor und Martin Barmettler, als In\u00ac\nhaber einer auf demselben haftenden G\u00fclt. Zu Martini 1882\nwurde f\u00fcr gewisse auf dem Gute Zinggli haftende G\u00fcltzinsen\npro 1881 nach nidwaldenschem Rechte \u201eauf die letzte G\u00fclt ge\u00ac\nsch\u00e4tzt,\u201c was zur Folge hat, da\u00df die Schuldpflicht f\u00fcr die frag\u00ac\nlichen Zinfen auf den neuen Erwerber des Grundst\u00fcckes \u00fcber\u00ac\ngeht. Infolge dessen hatten die Erwerber des Zinggligutes, Ge\u00ac\nbr\u00fcder Theodor und Martin Barmettler, die fraglichen G\u00fclt\u00ac\nzinsen f\u00fcr 1881 zu bezahlen, erlangten dadurch aber andrerseits\nnach nidwaldenschem Rechte die Befugni\u00df zum \u201eBlumensuchen\u201c\nd. h. das Recht, den 1881ger \u201eBlumen\u201c (den Gutsertrag des\nJahres 1881 einschlie\u00dflich allf\u00e4lliger, wenn auch schon bezahlter\nPachtzinse u. drgl.) f\u00fcr Tilgung der betreffenden Zinsschuld in\nAnspruch zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich unbestrittener\u00ac\nma\u00dfen nicht nur auf den \u201eBlumen\u201c selbst, sondern auch auf\ndas Vieh, \u201eso dan esset oder geessen h\u00e4tte,\u201c und es soll nach\neiner Entscheidung des Obergerichtes von Nidwalden vom\n19. Juli 1879 beim Blumensuchen das Vieh grunds\u00e4tzlich auch\nin dritter Hand \u00fcberall da, wo es sich findet, gesucht werden\nk\u00f6nnen.\nB. Am 5. M\u00e4rz 1883 wollten Theodor und Martin Bar\u00ac\nmettler, gest\u00fctzt auf diese Berechtigung, Vieh des Kaspar Am\u00ac\nstad, welches sich in B\u00fcren, Kantons Nidwalden befand, und\nwelches, nach ihrer Behauptung, von dem 1881ger Blumen des\nZinggligutes genossen hatte, sch\u00e4tzen resp. pf\u00e4nden lassen.\n\nKaspar Amstad widersetzte sich der Pf\u00e4ndung und deponirte\nunter Bestreitung der Ansprache, zu Abwendung der Pf\u00e4ndung\neinen Betrag von 850 Fr. Daraufhin, am 12. M\u00e4rz 1883, er\u00ac\nlie\u00dfen die Gebr\u00fcder Barmettler an Kaspar Amstad eine Vor\u00ac\nladung, in welcher er aufgefordert wurde, \u201eanzuerkennen, das\nBetreffni\u00df des deponirten Blumenertrages soweit n\u00f6thig zur\nBezahlung von 1881ger Zingglizinsen aushinfolgen zu lassen\nansonst er auf sp\u00e4ter anzuzeigenden Tag vor l\u00f6bl. Vermittlungs\u00ac\ngericht in Stans beim R\u00f6\u00dfli zur Verantwortung hiermit vor\u00ac\ngeladen sein soll.\u201c Vor dem Kantonsgerichte des Kantons Nid\u00ac\nwalden, an welches die Sache in der Folge gelangte, bestritt\nKaspar Amstad die Kompetenz der nidwaldenschen Gerichte, in\u00ac\ndem er geltend machte, er habe im Kanton Obwalden seinen\nfesten Wohnsitz und m\u00fcsse daher nach Art. 59 Absatz 1 der\nBundesverfassung dort belangt werden, da es sich um eine\npers\u00f6nliche Ansprache handle. Das Kantonsgericht Nidwalden\nwies durch Entscheidung vom 24. Oktober 1883 diese Einrede\nab und erkannte, Beklagter sei gehalten, vor Nidwaldener\nGerichten Red und Antwort zu ertheilen, indem es ausf\u00fchrte:\nDas Blumensuchen sei ein dingliches Recht; der Gegenstand\ndesselben sei in concreto allerdings nicht mehr Vieh, sondern\nbaares Geld, welches in allseitigem Einverst\u00e4ndni\u00df an Stelle\ndes erstern getreten sei. Durch die Deposition des Geldbetrages\nsei ein weiteres Vorgehen im Schatzverfahren gesetzlich unm\u00f6g\u00ac\nlich geworden. Es sei aber amtlich konstatirt, da\u00df zur Zeit,\nwo in B\u00fcren das betreffende Vieh habe gesch\u00e4tzt werden wollen,\nnoch solches Vieh da gewesen sei, das 1881ger Zinggliblumen\ngenossen habe. Es handle sich also um eine dingliche Klage\nund Art. 59 der Bundesverfassung komme daher nicht zur An\u00ac\nwendung. Uebrigens sei auch gar nicht dargethan, da\u00df Kaspar\nAmstad im Kanton Obwalden seinen festen Wohnsitz habe. Der\nvon ihm produzirte Pachtvertrag beweise dies nicht, sondern\nspreche gerade gegen einen bleibenden Aufenthalt desselben im\nKanton Obwalden. Die obwaldensche Niederlassungsbewilligung\nbeziehe sich nicht auf den Rekurrenten, da sie auf einen K.\nAmstad von Beckenried laute, w\u00e4hrend Rekurrent B\u00fcrger von\nEmmetten sei. Rekurrent habe sich als nidwaldenscher Kantons\u00ac\nb\u00fcrger fast ausschlie\u00dflich im Kanton Nidwalden aufgehalten,\nauch noch im Jahre 1883 als Einwohner von Stans die\nkantonale Viehzeichnung beschickt und eine Pr\u00e4mie von 60 Fr.\nbezogen. Jedenfalls habe er im Jahre 1881, welcher Zeit\u00ac\npunkt hier ma\u00dfgebend sei, noch keinen festen Wohnsitz in Ob\u00ac\nwalden gehabt.\nC. Gegen diesen Entscheid ergriff Kaspar Amstad den staats\u00ac\nrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag:\nDas Bundesgericht wolle beschlie\u00dfen: 1. \u201eRekurrent sei nicht\n\u201epflichtig, vor nidwaldenschen Gerichten in seiner Streitfache gegen\n\u201eGebr\u00fcder Barmettler, eingeleitet mit Citation vom 12. M\u00e4rz\n\u201e1883 Red und Antwort zu ertheilen und es sei demgem\u00e4\u00df\n\u201edas kantonsgerichtliche Urtheil vom 24. Oktober gleichen Jahres\n\u201eaufgehoben, eventuell habe Rekurrent in Nidwalden nur f\u00fcr\n\u201ejenen Theil der kl\u00e4gerischen Forderung zu anworten, welcher\n\u201enach dem Grundsatze, da\u00df jedes Viehst\u00fcck nur f\u00fcr den Betrag\n\u201edes von ihm genossenen 1881ger Zinggliblumens haftet, durch\n\u201esolches zur Zeit der Betreibung noch auf Nidwaldner Terri\u00ac\n\u201etorium befindliches Vieh als Pfandobjekt gesichert war resp.\n\u201esoweit es sich hiebei damals noch um Realisirung eines Pfand\u00ac\n\u201erechtes im Sinne obigen Grundsatzes handeln konnte; mit\n\u201eandern Worten, habe er hinsichtlich jenes Viehs und des mit\n\u201edemselben rechtlich verbundenen Anspruches Red und Antwort\n\u201ein Nidwalden zu stehen, welches zur Zeit der Betreibung oder\n\u201eProze\u00dfeinleitung sich noch auf nidwaldener B\u00f8den befand.\n\u201e2. bezahlen Gebr\u00fcder Barmettler s\u00e4mmtliche Kosten. In\nBegr\u00fcndung dieser Antr\u00e4ge f\u00fchrt er aus: Es bestehe allerdings\nin Kanton Nidwalden die jeder Billigkeit hohnsprechende Ein\u00ac\nrichtung, da\u00df derjenige, welcher Heu oder Gras f\u00fcr sein Vieh\nim Kanton gekauft und dem Gutseigenth\u00fcmer in guten Treuen\nbezahlt habe, nochmals an den sogenannten blumensuchenden\nWurf\u00fcbernehmer bezahlen m\u00fcsse, wenn der Gutseigenth\u00fcmer\nsp\u00e4ter in Konkurs falle und der K\u00e4ufer mit seinem Vieh noch\nim Kanton betroffen werde. Dabei handle es sich aber um ei\u00ac\nnen rein pers\u00f6nlichen Anspruch auf nochmalige Bezahlung des\ngenossenen Blumens. Das Pfandrecht sei ein blos akzessori\u00ac\nsches. In der Regel werde in erster Linie der Blumennutzer\n\npers\u00f6nlich angegriffen und nur bei Insolvenz desselben das Vieh\nals Pfandobjekt in Anspruch genommen. Im vorliegenden Falle\nliege der rein pers\u00f6nliche Charakter der Klage um so klarer am\nTage, als eine Schatzung oder Retention von Vieh gar nicht\nstattgefunden habe, sondern der Rekurrent lediglich auf Bezah\u00ac\nlung eines Geldbetrages von 850 Fr. pfandrechtlich betrieben\nworden sei und das Klagebegehren auf Bezahlung einer depo\u00ac\nnirten Geldsumme gehe. Es sei durchaus nicht richtig, da\u00df, wie\ndas Kantonsgericht annehme, zur Zeit der Einleitung der Be\u00ac\ntreibung sich noch solches ihm geh\u00f6riges Vieh auf nidwaldner\nTerritorium befunden habe, welches im Jahre 1881 den Blu\u00ac\nmen des Zingligutes genossen. Die Betreibung gegen den Re\u00ac\nkurrenten sei anl\u00e4\u00dflich einer ganz zuf\u00e4lligen Anwesenheit in\nNidwalden angehoben worden. Sollte sich \u00fcbrigens auch wirk\u00ac\nlich noch Vieh, das aus dem Ertrage des Zinggligutes gef\u00fcttert\nworden sei, in Nidwalden befunden haben, so w\u00e4ren es jeden\u00ac\nfalls nur einige wenige St\u00fccke gewesen; von einem Pfandrechte\nk\u00f6nnte nur insofern die Rede sein, als es sich um den Werth\ndes von jedem einzelnen Thiere genossenen Futters, f\u00fcr welches\ndieses Thier zu haften h\u00e4tte, handle. Alles \u00fcbrige qualifizire\nsich als eine pers\u00f6nliche Ansprache gegen den Rekurrenten. Letz\u00ac\nterer habe sein festes Domizil in Obwalden; die von der Re\u00ac\ngierung dieses Kantons ertheilte Niederlassungsbewilligung be\u00ac\nziehe sich unzweifelhaft auf ihn; die irrth\u00fcmliche Angabe seines\nHeimatortes sei nachtr\u00e4glich von der Landeskanzlei von Ob\u00ac\nwalden berichtigt worden, so da\u00df \u00fcber den Destinat\u00e4r der\nNiederlassungsbewilligung gar kein Zweifel bestehen k\u00f6nne. Er\nhalte sich den gr\u00f6\u00dften Theil des Jahres im Kanton Obwalden\nauf, wo er eine nicht unbedeutende Pachtung \u00fcbernommen habe.\nDie Klausel des Pachtvertrages, da\u00df der Verp\u00e4chter f\u00fcr den\nRekurrenten, wenn dieser da sei, sowie f\u00fcr dessen Knechte zu\nkochen habe u. s. w., erkl\u00e4re sich daraus, da\u00df Rekurrent aller\u00ac\ndings nicht immer auf dem Pachtgute sich aufhalte und da\u00df er\nals Unverheiratheter keine eigene Haushaltung f\u00fchre. Auf das\nB\u00fcrgerrecht komme f\u00fcr die Frage des Domizils offenbar\nnichts an.\nD. Die Rekursbeklagten Gebr. Barmettler stellen den Antrag:\n1. Es sei das Rekursbegehren des Kaspar Amstad als unbe\u00ac\ngr\u00fcndet abzuweisen.\n2. habe er s\u00e4mmtliche Kosten zu bezahlen, indem sie zur\nBegr\u00fcndung im Wesentlichen die der angefochtenen Entscheidung\ndes Kantonsgerichtes Nidwalden zu Grunde liegenden Argu\u00ac\nmente weiter ausf\u00fchren.\nDas Kantonsgericht von Nidwalden verweist einfach auf sein\nUrtheil und auf die Akten.\nE. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren An\u00ac\ntr\u00e4gen fest, ohne etwas wesentlich Neues anzubringen.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Nach feststehendem Grundsatze kommt es bei Beurtheilung\nder Beschwerde darauf an, wo Rekurrent zur Zeit der An\u00ac\nhebung der Betreibung beziehungsweise der Einleitung des\nProzesses (5./12. M\u00e4rz 1883) seinen Wohnsitz hatte, kei\u00ac\nneswegs dagegen darauf, wo er im Jahre 1881 domizilirt\nwar. Wie nun die vom Rekurrenten in berichtigtem Wortlaute\neingelegte Bewilligung des Regierungsrathes des Kantons Ob\u00ac\nwalden vom 28. Februar 1882 zweifellos ergibt, besitzt Rekur\u00ac\nrent seit letzterem Zeitpunkt die polizeiliche Niederlassung im\nKanton Obwalden; er hat im Fernern in diesem Kanton ein\nGrundst\u00fcck auf l\u00e4ngere Zeit in Pacht genommen und sich auf\ndemselben ein Wohnrecht gesichert, von welchem er auch jewei\u00ac\nlen w\u00e4hrend eines Theiles des Jahres Gebrauch macht. Ange\u00ac\nsichts dieser Umst\u00e4nde mu\u00df angenommen werden, Rekurrent\nhabe seinen festen Wohnsitz im Kanton Obwalden. Allerdings\nh\u00e4lt er sich nicht w\u00e4hrend des ganzen Jahres im Kanton Ob\u00ac\nwalden auf, sondern pflegt in Aus\u00fcbung seines Berufes als\nViehz\u00fcchter sich auf l\u00e4ngere oder k\u00fcrzere Zeit im Kanton Nid\u00ac\nwalden an verschiedenen Orten, bald da bald dort, aufzuhalten.\nAllein diese aus gewerblichen Gr\u00fcnden vorgenommenen zeit\u00ac\nweisen Aenderungen des Aufenthaltes bedingen offenbar keine\nAenderung oder Aufhebung des Wohnsitzes, als dauernden\nMittelpunktes der b\u00fcrgerlichen und gesch\u00e4ftlichen Existenz der\nPerson. Letzterer verbleibt vielmehr im Kanton Obwalden, wo\nRekurrent auch zufolge der Niederlassungsbewilligung seine poli\u00ac\ntischen Rechte auszu\u00fcben hat.\n\n2. Demnach h\u00e4ngt das Schicksal des Rekurses davon ab, ob\ndie Ansprache der Rekursbeklagten an den Rekurrenten sich als\neine rein pers\u00f6nliche oder als eine dingliche, auf einem dinglichen\noder doch dinglich gesicherten Rechte beruhende darstellt. In dieser\nBeziehung ist zu bemerken: Nach nidwaldenschem Rechte steht\nunzweifelhaft dem G\u00fcltgl\u00e4ubiger f\u00fcr verfallene G\u00fcltzinsen des\nletzten (und wenn auf die letzte G\u00fclt gesch\u00e4tzt worden ist) des vor\u00ac\nletzten Jahres ein dingliches Recht (Pfandrecht) am Jahresnutzen\n(dem \u201eBlumen\u201c) des belasteten Grundst\u00fcckes, zu; es ist ferner, wie\nRekurrent prinzipiell nicht bestreitett im Kanton Nidwalden gel\u00ac\ntenden Rechtes, da\u00df der Pfandnexus statt des Blumens auch das\nVieh, welches denselben \u00e4zt oder ge\u00e4zt hat, ergreift und zwar\nohne R\u00fccksicht darauf, ob dasselbe dem Zinsschuldner oder einem\nDritten geh\u00f6rt, immerhin inde\u00df mit der Beschr\u00e4nkung, da\u00df der\nDritte nur insoweit haftet, als der von ihm dem Zinsschuldner\n(dem Eigenth\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fcckes) versprochene oder\nbezahlte Kaufpreis f\u00fcr den Blumen reicht. Das nidwaldensche Recht\nhat also die fr\u00fcher in manchen schweizerischen Rechten, insbe\u00ac\nsondere in den Landrechten der demokratischen Kantone (siehe\nBlumer, Staats= mnd Rechtsgeschichte der schweizerischen De\u00ac\nmokratien I, S. 460 u. f.; II, 1, S. 93 u. ff.; Segesser,\nLuzernische Rechtsgeschichte, II, S. 494) ausgebildete und in\nder Par\u00e4mie \u201eWas Blumen i\u00dft, zahlt Blumen\u201c ausgedr\u00fcckte\nAnschauung, da\u00df das Vieh an die Stelle des von ihm verzehr\u00ac\nten Gutsertrages trete und daher dem G\u00fcltgl\u00e4ubiger f\u00fcr den\nZins pfandrechtlich verhaftet sei, festgehalten, so da\u00df in dieser\nRichtung ein eigenth\u00fcmliches gesetzliches Pfandrecht besteht, Re\u00ac\nkurrent bestreitet im weitern nicht, da\u00df der Wurf\u00fcbernehmer,\ninsoweit er die auf der \u00fcbernommenen Liegenschaft haftenden\nverfallenen G\u00fcltzinse \u00fcbernehmen mu\u00df, an Stelle des G\u00fclten\u00ac\ngl\u00e4ubigers tritt und die gleichen Rechte auf den Blumen wie\ndieser geltend machen kann. Nun haben, wie sich dies aus den\nthats\u00e4chlichen Feststellungen des Kantonsgerichtes unzweideutig\nergibt, die Rekursbeklagten als Wurf\u00fcbernehmer der Liegen\u00ac\nschaft Zinggli den Rekurrenten als Eigenth\u00fcmer und Besitzer\nvon Vieh, welches den 1881ger Heuertrag des fraglichen Gutes\nkonsumirt haben soll, am 5. M\u00e4rz 1883 pfandrechtlich betrie\u00ac\nben d. h. die betreffenden angeblich pfandrechtlich verhafteten\nThiere pf\u00e4nden wollen. Die eingeleitete Betreibung hatte also\nunzweifelhaft die Geltendmachung eines dinglichen Rechtes zum\nZwecke. Wenn dann der Rekurrent zu Abwendung der Pf\u00e4n\u00ac\ndung einen Geldbetrag deponirte und die Rekursbeklagten in\u00ac\nfolge dessen in ihrer gerichtlichen Klage Befriedigung aus die\u00ac\nsem Depositum verlangen, so ist dadurch die rechtliche Natur\nr Ansprache nicht ge\u00e4ndert worden; denn es ist nach der\nSachlage vollst\u00e4ndig klar, da\u00df das deponirte Geld an Stelle\ndes pfandrechtlich in Anspruch genommenen Viehs treten sollte,\nund da\u00df also die Rekursbeklagten in gleicher Weise, d. h. kraft\nPfandrechtes, Befriedigung aus der deponirten Geldsumme ver\u00ac\nlangen und verlangen k\u00f6nnen, wie aus dem Erl\u00f6se des ur\u00ac\nspr\u00fcnglich von ihnen in Anspruch genommenen angeblich vom\nPfandnexus ergriffenen Viehes. Es handelt sich somit allerdings\num eine dingliche Klage und es mu\u00df daher der Rekurs als\nunbegr\u00fcndet abgewiesen werden. Es ist n\u00e4mlich auch das even\u00ac\ntuelle Rechtsbegehren des Rekurrenten unbegr\u00fcndet, denn die\nRekursbeklagten k\u00f6nnen gewi\u00df ihr behauptetes Pfandrecht f\u00fcr\ndie ganze Schuld auf jeden Theil der Pfandsache resp. auf\njedes der mehreren Pfandobjekte ungetheilt geltend machen. Ob\ndas von den Rekursbeklagten behauptete Pfandrecht wirklich be\u00ac\nstehe, oder ob dasselbe, etwa weil sich kein Vieh, das den\nBlumen des Zinggligutes genossen, mehr im Besitze des Re\u00ac\nkurrenten befunden habe, oder weil es infolge Zeitablaufs oder\ninfolge der zwischen dem Verf\u00fcttern des Blumens und der be\u00ac\nabsichtigten Pf\u00e4ndung erfolgten zeitweiligen Ausfuhr des Viehs\naus dem Kanton Nidwalden nicht mehr rechtsbest\u00e4ndig sei,\nu. s. w., hat nicht das Bundesgericht als Staatsgerichtshof\nsondern der in der Sache selbst kompetente Civilrichter zu\nentscheiden.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010198.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:09.877888+00:00", null, null, null, null, "6ad54f8a9271aeb5ffcb4f7b64779a7207e0b0e4a1bc2a29584477ba8d8d9587", 1, 15623, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_206", "bge", "CH", null, "10_I_206", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 206", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "35. Urtheil vom 9. Mai 1884 in Sachen Perucchi.\nA. Joachim Peruechi war durch Urtheil des Richteramtes\nNidau vom 17. November 1883 wegen einer baupolizeilichen\nUebertretung zu 12 Fr. Bu\u00dfe und 23 Fr. 30 Cts. Kosten ver\u00ac\nurtheilt worden. Am 17. Januar 1884 \u00fcbersandte er dem Re\u00ac\ngierungsstatthalteramte Nidau den Betrag von 12 Fr. mit der\nausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung, da\u00df durch diese Zahlung die Bu\u00dfe\ngedeckt und dieselbe nicht etwa auf die Kosten abgerechnet werden\nsolle. Die Amtsschaffnerei Nidau nahm diese Zahlung entgegen,\nerkl\u00e4rte inde\u00df, da\u00df durch dieselbe nicht die Bu\u00dfe getilgt, sondern\nda\u00df sie auf die Kosten abgerechnet werde; die Bu\u00dfe d\u00fcrfe nicht\nals bezahlt verrechnet werden, bevor die Kosten getilgt seien.\nEine hiegegen ergriffene Beschwerde wurde vom Regierungsrathe\ndes Kantons Bern am 19. M\u00e4rz 1884 abgewiesen mit der\nBegr\u00fcndung: es handle sich um eine Forderung \u00f6ffentlich\u00ac\nrechtlicher Natur; bei Theilzahlungen auf solche Forderungen\nk\u00f6nne es nicht im Belieben des Schuldners liegen, zu bestim\u00ac\nmen, auf welchen Theil der Gesammtschuld die Forderung an\u00ac\nzurechnen sei, vielmehr haben hier\u00fcber die vollziehenden Organe\ndes Staats zu bestimmen; das von der Amtsschaffnerei Nidau\nbeobachtete Verfahren sei daher ein zul\u00e4\u00dfiges und rechtfertige\nsich durch das fiskalische Interesse des Staates. Auch wenn die\nBestimmungen des eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes anwend\u00ac\nbar w\u00e4ren, so w\u00fcrde das Gleiche gelten, denn Bu\u00dfe und Kosten\nbilden eine einheitliche gleichzeitig f\u00e4llige Schuld, auf welche\nder Gl\u00e4ubiger sich Theilzahlungen nicht, beziehungsweise nur\nin dem Sinne, welchen er der Theilzahlung gebe, gefallen zu\nlassen brauche; auch w\u00e4re Art. 99 des Obligationenrechtes\nanalog anwendbar.\nB. Gegen diesen Entscheid ergriff Joachim Peruechi den\nstaatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er f\u00fchrt aus:\nDas Vorgehen der bernischen Beh\u00f6rden enthalte eine Umge\u00ac\nhung des in Art. 59 der Bundesverfassung niedergelegten\nGrundsatzes der Abschaffung des Schuldverhaftes; nach allge\u00ac\nmein anerkanntem Rechtsgrundsatze stehe dem freiwillig zahlen\u00ac\nden Schuldner das Recht zu, zu bestimmen, was durch die\nZahlung getilgt werden solle. Wenn die bernischen Beh\u00f6rden\nim vorliegenden Falle dieses Recht mi\u00dfachtet haben, so liege der\nZweck hievon klar am Tage. Die Bu\u00dfenforderung k\u00f6nne in\nGef\u00e4ngni\u00df umgewandelt werden, die Kostenforderung dagegen\nnicht. Die bernischen Beh\u00f6rden wollen nun die Drohung mit\nUmwandlung der Bu\u00dfe in Gefangenschaft als Pressionsmittel\ngebrauchen, um den (vergeltstagten und insolventen) Rekurren\u00ac\nten zu Zahlung der Kosten zu zwingen, ohne da\u00df sie den f\u00fcr\nderen Beitreibung verfassungsm\u00e4\u00dfig allein zul\u00e4\u00dfigen Weg der\nordentlichen Schuldbetreibung betreten m\u00fc\u00dften. Demnach werde\nbeantragt: Das Bundesgericht m\u00f6chte die Regierung des Kan\u00ac\ntons Bern anweisen, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Amtsschaffnerei\nNidau dem Rekurrenten f\u00fcr die bezahlte Bu\u00dfe von 12 Fr. eine\nQuittung ausstelle und da\u00df also dem Art. 59 letztes Alinea\nder Bundesverfassung die geb\u00fchrende Nachachtung verschafft\nwerde.\nC. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht der\nRegierungsrath des Kantons Bern geltend: Soweit es die\nFrage betreffe, auf welchen Theil der Schuld des Rekurrenten\ndessen Zahlung abzurechnen sei, bestreite er die Kompetenz des\nBundesgerichtes, da es sich hiebei nicht um Anwendung solcher\ngesetzlicher Bestimmungen handle, \u00fcber welche dem Bundesge\u00ac\nrichte eine Kognition zust\u00e4nde. Eventuell berufe er sich auf die\nErw\u00e4gungen seines angefochtenen Entscheides. Von einer Ver\u00ac\nletzung des Art. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung (wor\u00fcber\nallerdings das Bundesgericht zu entscheiden habe) k\u00f6nne nicht\ndie Rede sein; denn die in ihrer Dauer zum Voraus genau be\u00ac\nstimmte Gefangenschaft, in welche eine uneinbringliche Geld\u00ac\nbu\u00dfe umgewandelt werde, habe mit dem Schuldverhaft nichts\ngemein und es sei denn auch bisher noch Niemandem einge\u00ac\nfallen, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Strafumwandlung\nzu bestreiten. Es werde demnach auf Abweisung des Rekurses\nunter Kostenfolge angetragen.\n\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da der Rekurrent die Verletzung eines Grundsatzes der\nBundesverfassung behauptet, so ist das Bundesgericht zweifel\u00ac\nlos kompetent.\n2. Nun st\u00fctzt sich aber die Beschwerde ausschlie\u00dflich darauf\nda\u00df das Vorgehen der bernischen Beh\u00f6rden eine Verletzung des\nArt. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung involvire. Diese Be\u00ac\nschwerde ist unbegr\u00fcndet. Denn es ist ja bis jetzt eine Freiheits\u00ac\nentziehung gegen den Rekurrenten gar nicht angeordnet und so\u00ac\nmit ein verfassungswidriger Schuldverhaft nicht verh\u00e4ngt worden.\nDie Nachpr\u00fcfung der in der angefochtenen Entscheidung aufge\u00ac\nstellten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Imputation von Zahlungen steht\nan sich dem Bundesgerichte nicht zu. Sollten inde\u00df die kanto\u00ac\nnalen Beh\u00f6rden in Folge derselben sp\u00e4ter zu einer Verhaftung\ndes Rekurrenten wegen Nichtbezahlung einer Bu\u00dfe schreiten, so\nk\u00f6nnte alsdann allerdings ernstlich in Frage kommen, ob nicht\neine Umgehung des Art. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung\nvorliege. Zur Zeit ist dies nicht der Fall.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs ist abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010206.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:11.345989+00:00", null, null, null, null, "ab2fa1bc08c61b2e25bd1f71d64577b648c674ca4b77e1d087d730d7d84ae9b8", 1, 5087, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_209", "bge", "CH", null, "10_I_209", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 209", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "36. Urtheil vom 26. April 1884 in Sachen Bregg.\nA. Dem Adolf Bregg von Bubikon war von der Milit\u00e4r\u00ac\nbeh\u00f6rde des Kantons Solothurn wegen Ausbleibens von der\nLandwehrinspektion seines Bataillons im Jahre 1880 eine Bu\u00dfe\nvon 5 Fr. auferlegt worden. Da Bregg nach Au\u00dfersihl, Kan\u00ac\ntons Z\u00fcrich, \u00fcbergesiedelt war, so machte das Milii\u00e4rdeparte\u00ac\nment des Kantons Solothurn der Milit\u00e4rdirektion des Kantons\nZ\u00fcrich hievon Anzeige; letztere leitete daraufhin gegen A. Bregg\nden Rechtstrieb f\u00fcr den fraglichen Bu\u00dfenbetrag ein und be\u00ac\ngehrte, da der Betriebene Rechtsvorschlag erhob, beim Bezirks\u00ac\ngerichtspr\u00e4sidium Z\u00fcrich Rechts\u00f6ffnung. Durch Entscheidung des\nBezirksgerichtspr\u00e4sidiums von Z\u00fcrich vom 4. Januar 1883\nwurde inde\u00df das Rechts\u00f6ffnungsbegehren der z\u00fcrcherischen Milit\u00e4r\u00ac\nbeh\u00f6rde abgewiesen und ebenso wurden zwei Revisionsbegehren\nder Milit\u00e4rdirektion am 3. Februar und 6. M\u00e4rz 1883 durch\ndie n\u00e4mliche Stelle verworfen. Diese Entscheidungen legten auch\ndie erlaufenen gerichtlichen Kosten jeweilen der Milit\u00e4rdirektion\ndes Kantons Z\u00fcrich auf und sprachen dem A. Bregg eine\nau\u00dfergerichtliche Entsch\u00e4digung von zusammen 15 Fr. zu.\nB. Nach Mittheilung dieser Entscheidungen an das Milit\u00e4r\u00ac\ndepartement von Solothurn ersuchte letzteres die Milit\u00e4rdirektion\n\ndes Kantons Z\u00fcrich durch Schreiben vom 31. M\u00e4rz 1883, den\nA. Bregg f\u00fcr den \u201eBetrag der Bu\u00dfe und der aufgelaufenen\nBetreibungskosten\u201c mindestens drei Tage strengen Arrest ab\u00ac\nsitzen zu lassen, indem es bemerkte: In analogen F\u00e4llen, wenn\neine Geldbu\u00dfe auf g\u00fctlichem Wege nicht erh\u00e4ltlich sei, pflege\nes dieselbe jeweilen, und zwar nach dem im kantonalen Straf\u00ac\ngesetzbuche aufgestellten Ma\u00dfstabe von einem Tag Arrest auf je\n2 Fr. Geldbu\u00dfe, umzuwandeln. Die Zurechnung der Kosten zu\nder urspr\u00fcnglichen Bu\u00dfe und die Umwandlung der ganzen\nSumme in Arrest, welches Verfahren sonst nur f\u00fcr die eigent\u00ac\nliche Bu\u00dfe eintrete, sei als eine in seiner Kompetenz liegende\nStrafversch\u00e4rfung mit R\u00fccksicht auf die b\u00f6sartige Renitenz des\nBestraften aufzufassen. Durch Verf\u00fcgung vom 2. April 1883\nzitirte hierauf die Milit\u00e4rdirektion des Kantons Z\u00fcrich den\nA. Bregg \u201egem\u00e4\u00df Verf\u00fcgung des Milit\u00e4rdepartementes Solo\u00ac\nthurn,\" wodurch die dem A. Bregg auferlegte Bu\u00dfe \u201enebst da\u00ac\nmaligen Kosten\u201c in drei Tage strengen Arrestes umgewandelt\nworden sei, auf 5. April zum Antritte dieser Strafe. Nachdem\nA. Bregg sich hiegegen vergeblich beim Regierungsrathe des\nKantons Z\u00fcrich beschwert hatte, gelangte die ihm auferlegte\ndreit\u00e4gige Arreststrafe zur Vollziehung.\nC. Nach Verb\u00fc\u00dfung derselben forderte A. Bregg von der\nMilit\u00e4rdirektion des Kantons Z\u00fcrich die ihm durch die Fakt. A\nerw\u00e4hnten Entscheidungen des Bezirksgerichtspr\u00e4sidiums von\nZ\u00fcrich zugesprochenen Proze\u00dfentsch\u00e4digungen von zusammen\n15 Fr. nebst Folgen ein. Nach angehobenem Rechtstrieb bezahlte\ndie Milit\u00e4rdirektion von Z\u00fcrich diesen Betrag, erlie\u00df inde\u00df am\n10. Januar 1884 an \u201eBregg, Adolf, Commis, Soldat, Ba\u00ac\n\u201etaillon 68 III, in Au\u00dfersthl\u201c ein \u201eDienstaufgebot,\u201c wodurch\nderselbe aufgefordert wurde, am 17. Januar 1884 Morgens\n8 Uhr in Civil in der Kaserne einzur\u00fccken, \u201ebehufs Antritt\n\u201eeiner Arreststrafe von sechs Tagen zur Kompensation von\n\u201e13 Fr. 40 Cts. Kosten laut Verf\u00fcgung der Milit\u00e4rdirektion\n\u201evon Solothurn vom 31. III 1883.\u201c Der Kostenbetrag von\n13 Fr. 40 Cts., auf welchen diese Verf\u00fcgung sich bezieht, um\u00ac\nfa\u00dft diejenigen prozessualischen Kosten, welche der z\u00fcrcherischen\nMilit\u00e4rdirektion durch die Entscheidungen des Bezirksgerichts\u00ac\npr\u00e4sidiums von Z\u00fcrich vom 4. Januar, 3. Februar und 6. M\u00e4rz\n1883 auferlegt worden waren.\nD. Nunmehr ergriff A. Bregg den staatsrechtlichen Rekurs\nan das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift beantragt er:\n\u201eDas Bundesgericht wolle die Verf\u00fcgungen der Milit\u00e4rdirek\u00ac\n\u201etionen von Z\u00fcrich und Solothurn aufheben und ihm eine an\u00ac\n\u201egemessene Proze\u00dfentsch\u00e4digung zusprechen. Zur Begr\u00fcndung\nf\u00fchrt er in thats\u00e4chlicher Beziehung aus, da\u00df das Vorgehen der\nz\u00fcrcherischen Milit\u00e4rdirektion gegen ihn dadurch wesentlich mit\u00ac\nverursacht worden sei, da\u00df Anst\u00e4nde bez\u00fcglich der Beitreibung\nvon Milit\u00e4rpflichtersatzsteuern f\u00fcr 1877 und 1880, welche die\nMilit\u00e4rdirektion des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr diejenige des Kantons\nSolothurn von ihm eingefordert habe, gerichtlich theilweise zu\nseinen Gunsten erledigt worden seien. In rechtlicher Beziehung\nf\u00fchrt er aus, das Verfahren der Milit\u00e4rdirektion des Kantons\nZ\u00fcrich enthalte eine vollst\u00e4ndige Verweigerung des rechtlichen\nGeh\u00f6rs; dasselbe versto\u00dfe gegen Art. 56 der Z\u00fcrcher Kantons\u00ac\nverfassung, da durch eine Ma\u00dfnahme der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde die\ngerichtliche Entscheidung, wonach er (Rekurrent) keine Kosten zu\ntragen habe, umgesto\u00dfen werden wolle; es seien im Fernern\ndie Art. 7 Absatz 1 und 2 der z\u00fcrcherischen und Art. 31 der\nsolothurnischen Kantonsverfassung verletzt, da die angefochtenen\nVerf\u00fcgungen einen willk\u00fcrlichen Eingriff in die pers\u00f6nliche Frei\u00ac\nheit enthalten und gegen den Grundsatz nulla pona sine lege\nversto\u00dfen; denn es existire kein Gesetz, welches die Milit\u00e4rdi\u00ac\nrektionen von Z\u00fcrich und Solothurn berechtige, eine behauptete\nKostenforderung in Haft umzuwandeln. Endlich seien auch\nArt. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung und Art. 7 Absatz 5\nder z\u00fcrcherischen Kantonsverfassung verletzt, da gegen ihn der\nSchuldverhaft f\u00fcr eine privatrechtliche Forderung angewendet\nwerden wolle.\nE. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde tr\u00e4gt die\nMilit\u00e4rdirektion des Kantons Z\u00fcrich darauf an, das Bundes\u00ac\ngericht wolle den Rekurs aus formellen und materiellen Gr\u00fcnden\nabweisen, indem sie unter eingehender Er\u00f6rterung des Sach\u00ac\nverhaltes ausf\u00fchrt: Rekurrent habe sich durch sein Ausbleiben\nvon der Landwehrmusterung seines Bataillons im Jahre 1880\n\neine der milit\u00e4rischen Ahndung unterstehende Dienstpflichtver\u00ac\nletzung zu schulden kommen lassen; das sei unzweifelhaft und\nk\u00f6nne gar nicht bestritten werden. F\u00fcr diese Dienstpflichtver\u00ac\nletzung sei er, in Anwendung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen\ndes Bundesgesetzes \u00fcber die Strafrechtspflege f\u00fcr die eidgen\u00f6s\u00ac\nsischen Truppen, von der solothurnischen Milit\u00e4rbeh\u00f6rde mit\neiner Disziplinarstrafe und zwar in der mildesten \u00fcberhaupt\nm\u00f6glichen Form belegt worden. Statt sich dieser Strafe zu unter\u00ac\nziehen und die ihm auferlegte Bu\u00dfe zu bezahlen, habe Rekur\u00ac\nrent so lange prozessirt, bis die Milit\u00e4rdirektion von Solothurn\nder Sache ein Ende gemacht und, wozu sie von Anfang an\nbefugt gewesen w\u00e4re, die Bu\u00dfe sammt Kosten in Arrest um\u00ac\ngewandelt habe. Die Milit\u00e4rdirektion von Z\u00fcrich ihrerseits habe\nanf\u00e4nglich nur die Bu\u00dfe, nicht auch die vom Rekurrenten durch\nsein tr\u00f6lerisches Prozessiren verursachten Kosten durch Arrest er\u00ac\nsetzen wollen; sie habe daher zun\u00e4chst durch ihre Verf\u00fcgung\nvom 2. April 1883 dem Rekurrenten nicht die ganze, ihm von\nder Milit\u00e4rdirektion Solothurn zuerkannte Strafe auferlegt.\nDurch das Vorgehen des Bregg, welcher, trotzdem er in dem\nProzesse vor der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde unterlegen sei,\ndie von ihm muthwilliger Weise verursachten Kosten von ihr\neingefordert habe, sei sie dann aber allerdings veranla\u00dft wor\u00ac\nden, auf weitere Nachsicht zu verzichten und die ganze, von\nder kompetenten Milit\u00e4rstelle dem Rekurrenten auferlegte, Strafe\nzu vollziehen. In dem ganzen Gebahren des Bregg in dieser\nAngelegenheit liege aber selbst schon ein Disziplinarvergehen,\nwelches von den Milit\u00e4rbeh\u00f6rden im Interesse der milit\u00e4rischen\nDisziplin zu ahnden sei. Es handle sich also nicht um eine\nVerfassungsverletzung, sondern einfach um eine in die Kompe\u00ac\ntenz der Milit\u00e4rbeh\u00f6rden fallende Strafma\u00dfregel. Uebrigens\nsei der Rekurs auch formell unzul\u00e4\u00dfig. Denn nach \u00a7 14 der\nGesch\u00e4ftsordnung des (z\u00fcrcherischen) Regierungsrathes und sei\u00ac\nner Direktionen gehen Rekurse gegen Direktorialverf\u00fcgungen\nan den Gesammtregierungsrath. Das Bundesgericht werde nun\nwohl einen Rekurs zur\u00fcckweisen, so lange nicht die kantonalen\nRekursinstanzen gesprochen haben.\nF. Das Milit\u00e4rdepartement des Kantons Solothurn, dem\nzur Vernehmlassung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, macht\nim Wesentlichen die n\u00e4mlichen Gesichtspunkte wie die Milit\u00e4r\u00ac\ndirektion des Kantons Z\u00fcrich geltend und tr\u00e4gt auf Abweisung\nder Beschwerde an.\nDagegen h\u00e4lt Rekurrent replikando an seinen Antr\u00e4gen und\nAusf\u00fchrungen fest.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Nach Art. 59 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der\nBundesrechtspflege wie nach konstanter bundesrechtlicher Praxis\nk\u00f6nnen Verf\u00fcgungen kantonaler Beh\u00f6rden beim Bundesgerichte\nim Wege des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verfassungsver\u00ac\nletzung angefochten werden, ohne da\u00df vorher der kantonale In\u00ac\nstanzenzug ersch\u00f6pft werden m\u00fc\u00dfte. Allerdings hat sich das\nBundesgericht stets das Recht gewahrt, Beschwerden, welche in\nUmgehung der kantonalen Oberbeh\u00f6rden bei ihm angebracht wurden,\nvorerst an die kantonalen Instanzen zur\u00fcckzuweisen; allein es\nist hiezu keineswegs verpflichtet, sondern blo\u00df berechtigt und hat\ndenn auch von der erw\u00e4hnten Befugni\u00df nur ausnahmsweise,\nd. h. nur dann Gebrauch gemacht, wenn besondere Gr\u00fcnde da\u00ac\nf\u00fcr sprachen, speziell wenn es sich um zweifelhafte Fragen des\nkantonalen Verfassungsrechtes handelte, f\u00fcr deren Beantwortung\neine vorg\u00e4ngige Entscheidung durch die kantonale Oberbeh\u00f6rde\nals w\u00fcnschenswerth erschien. In concreto liegt ein derartiger\nFall jedenfalls nicht vor und es steht daher einer sofortigen\nmateriellen Beurtheilung der Beschwerde selbst dann nichts ent\u00ac\ngegen, wenn man annimmt, es sei gegen die angefochtene Ver\u00ac\nf\u00fcgung der z\u00fcrcherischen Milit\u00e4rdirektion der Rekurs an den\ndortigen Regierungsrath statthaft, was zudem nicht einmal v\u00f6llig\nzweifellos ist. Die sachbez\u00fcgliche, \u00fcbrigens erst in zweiter Linie\nvorgesch\u00fctzte, Einwendung der Milit\u00e4rdirektion des Kantons Z\u00fc\u00ac\nrich ist daher unbegr\u00fcndet.\n2. Nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die\nStrafrechtspflege f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Truppen vom 27. Au\u00ac\ngust 1851 (vergl. Art. 1 litt. h, 97, 167, 168, 181 und\n190) sind die obersten kantonalen Milit\u00e4rbeh\u00f6rden befugt, Wehr\u00ac\npflichtige, welche einer Aufforderung, sich in den Dienst zu\nstellen, nicht gehorchen, mit einer Ordnungsstrafe (Arrest= oder\nX \u2014 1884\n\nGeldbu\u00dfe) zu belegen; es steht ihnen also unzweifelhaft zu, da\u00ac\nr\u00fcber zu entscheiden, ob eine Dienstvers\u00e4umni\u00df vorliege und\ndaf\u00fcr eine Strafe verwirkt sei. Ebenso soll nicht bezweifelt\nwerden, da\u00df die zust\u00e4ndige Milit\u00e4rbeh\u00f6rde berechtigt ist, eine\nvon ihr kraft ihrer milit\u00e4rischen Strafgewalt auferlegte Geld\u00ac\nbu\u00dfe, welche auf g\u00fctlichem Wege nicht erh\u00e4ltlich ist, nach Ma\u00df\u00ac\ngabe der kantonalen Gesetzgebung ohne weiters in Arrest um\u00ac\nzuwandeln, so da\u00df also die Milit\u00e4rbeh\u00f6rde nicht gen\u00f6thigt ist,\nf\u00fcr Beitreibung solcher Bu\u00dfen den Rechtsweg zu betreten. Da\u00ac\ngegen ist auf der andern Seite ebenso klar, da\u00df, wenn die Mi\u00ac\nlit\u00e4rbeh\u00f6rde eine Geldstrafe im Wege des Rechtstriebes beizu\u00ac\ntreiben versucht, sie sich der Entscheidung des b\u00fcrgerlichen\nRichters \u00fcber die Zul\u00e4\u00dfigkeit des Rechtstriebes unterwerfen\nmu\u00df und da\u00df eine Bestreitung der Bu\u00dfenforderung durch den\nBetriebenen in keiner Weise als eine Verletzung der milit\u00e4ri\u00ac\nschen Dienstpflicht bezeichnet werden darf. In der That handelt\nes sich in einem solche Falle durchaus nicht um eine dienstliche\nHandlung oder Unterlassung eines Wehrpflichtigen, sondern um\neinen Akt prozessualer Vertheidigung im Verfahren vor dem\nb\u00fcrgerlichen, von der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde selbst angerufenen, Richter.\nDie Ahndung eines solchen Aktes als milit\u00e4risches Dienstver\u00ac\ngehen oder milit\u00e4rischer Ordnungsfehler geht daher \u00fcber die\nder Milit\u00e4rstrafgewalt verfassungs= und gesetzm\u00e4\u00dfig gezogenen\nSchranken offenbar hinaus, und verletzt den in Art. 2 des\nBundesgesetzes vom 27. August 1851 f\u00fcr das Gebiet des Mi\u00ac\nlit\u00e4rstrafrechtes bundesrechtlich sanktionirten Grundsatz nulla\np\u0153na sine lege; denn irgendwelche Gesetzesbestimmung, wonach\nderartige prozessuale Vertheidigungshandlungen im Verfahren\nvor b\u00fcrgerlichen Gerichten als milit\u00e4rische Dienstfehler quali\u00ac\nizirt werden k\u00f6nnten, besteht selbstverst\u00e4ndlich nicht.\n3. Die dem Rekurrenten f\u00fcr Vers\u00e4umung einer Milit\u00e4r\u00fcbung\nseiner Zeit auferlegte Strafe nun ist unbestrittenerma\u00dfen bereits\nverb\u00fc\u00dft. Die neue, dem Rekurrenten durch die angefochtenen\nVerf\u00fcgungen der solothurnischen und z\u00fcrcherischen Milit\u00e4rbe\u00ac\nh\u00f6rde zuerkannte Arreststrafe bezieht sich daher nicht auf diesen\nDienstfehler; dieselbe st\u00fctzt sich vielmehr, wie insbesondere aus\ndem Schreiben des solothurnischen Milit\u00e4rdepartementes vom\n31. M\u00e4rz 1883 hervorgeht, darauf, da\u00df der Rekurrent durch\nBestreitung der Bu\u00dfenforderung im Rechts\u00f6ffnungsverfahren sich\nein neues Dienstvergehen resp. einen neuen milit\u00e4rischen Ord\u00ac\nnungsfehler habe zu Schulden kommen lassen. Diese Annahme\naber ist, wie in Erw\u00e4gung 2 dargethan, eine vollst\u00e4ndig haltlose\nund bundesrechtlich unzul\u00e4\u00dfige und es mu\u00df somit der Rekurs\nals begr\u00fcndet erkl\u00e4rt werden.\n4. Sollte dem gegen\u00fcber darauf abgestellt werden wollen,\nda\u00df es sich bei den angefochtenen Verf\u00fcgungen nicht sowohl um\nBestrafung eines angeblichen Dienstfehlers als um Umwandlung\neiner Betreibungs= beziehungsweise Proze\u00dfkostenforderung in\nArrest handle, so liegt die Verfassungswidrigkeit der angefochte\u00ac\nnen Erlasse noch klarer am Tage. Denn es ist seitens der\nMilit\u00e4rbeh\u00f6rde eine Gesetzesbestimmung, welche sie zur Um\u00ac\nwandlung von Betreibungs= oder Proze\u00dfkosten in Haft berech\u00ac\ntigte, gar nicht angef\u00fchrt worden, und es besteht auch eine solche,\nwelche ja mit dem in Art. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung\nausgesprochenen Grundsatze der Abschaffung des Schuldverhaftes\nunvertr\u00e4glich w\u00e4re, durchaus nicht. Es m\u00fc\u00dfte daher, von diesem\nStandpunkte aus, in der Belegung des Rekurrenten mit Arrest\u00ac\nstrafe eine willk\u00fcrliche, auf kein Gesetz gest\u00fctzte, Freiheitsent\u00ac\nziehung und daher eine Verletzung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ge\u00ac\nw\u00e4hrleistung der pers\u00f6nlichen Freiheit erblickt werden. Im vor\u00ac\nliegenden Falle ist dies um so evidenter, als die Milit\u00e4rbeh\u00f6rde\neine Arreststrafe nicht wegen solcher Kosten, welche der Rekur\u00ac\nrent ihr schuldete, verh\u00e4ngt hat, sondern vielmehr wegen eines\nKostenbetrages, welcher gerichtlich ihr und nicht dem Rekurrenten\nauferlegt worden ist, ein Verfahren, welches unzweifelhaft als\nv\u00f6llig unzul\u00e4\u00dfig bezeichnet werden mu\u00df.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als begr\u00fcndet erkl\u00e4rt und es werden mit\u00ac\nhin die angefochtenen Verf\u00fcgungen der Milit\u00e4rdirektion des\nKantons Solothurn und derjenigen des Kantons Z\u00fcrich als\nverfassungswidrig aufgehoben.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010209.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:12.871515+00:00", null, null, null, null, "106239c6dd9e2b2f1c665b1e23bd87dc6fc160c78e81de1bae0a78c7482e4a32", 1, 14238, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_216", "bge", "CH", null, "10_I_216", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 216", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "37. Urtheil vom 17. Mai 1884\nin Sachen Schaffhausen gegen Z\u00fcrich.\nA. Im Juli 1881 starb in Schaffhausen die seit vielen\nJahren im Kanton Schaffhausen niedergelassene Wittwe Weiler\nvon Dynhard, Kantons Z\u00fcrich, welche schon seit l\u00e4ngerer Zeit\nvon ihrer Heimatgemeinde regelm\u00e4\u00dfig unterst\u00fctzt worden war.\nDie Armenbeh\u00f6rde von Schaffhausen stellte hierauf der Armen\u00ac\npflege von Dynhard die Rechnungen f\u00fcr Kostgeld und Instand\u00ac\nhaltung der Wohnung der Verstorbenen, sowie f\u00fcr Beerdigungs\u00ac\nkosten zu und ersuchte um deren Berichtigung. Die Armenpflege\nDynhard bezahlte die beiden ersten Rechnungen ohne Anstand,\ndagegen verweigerte sie die Bezahlung der Beerdigungskosten\nim Betrage von 53 Fr. 60 Cts. Auf Begehren des Stadtrathes\nvon Schaffhausen wandte sich in Folge dessen der Regierungs\u00ac\nrath des Kantons Schaffhausen an denjenigen des Kantons\nZ\u00fcrich mit dem Gesuche, dieser m\u00f6chte die Armenpflege von\nDynhard anweisen, die Forderung der Stadt Schaffhausen zu\nbezahlen. Mit Zuschrift vom 3. Dezember 1881 erkl\u00e4rte der\nRegierungsrath des Kantons Z\u00fcrich, er erachte die Zahlungs\u00ac\nverweigerung der Armenpflege Dynhard f\u00fcr begr\u00fcndet und sei\ndaher nicht im Falle, dem Begehren des Regierungsrathes von\nSchaffhausen zu entsprechen; Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes\nvom 22. Juni 1875 \u00fcber die Kosten der Verpflegung erkrankter\nund der Beerdigung verstorbener armer Angeh\u00f6riger anderer\nKantone schlie\u00dfen einen Ersatzanspruch f\u00fcr die Begr\u00e4bni\u00dfkosten\naus; dieses Gesetz beziehe sich nicht nur auf die Verpflegung\nund Beerdigung vor\u00fcbergehend in einem Kanton sich aufhalten\u00ac\nder armer Angeh\u00f6riger anderer Kantone, wie die Regierung von\nSchaffhausen annehme, sondern auf alle derartigen F\u00e4lle. In\ndiesem Sinne habe der Kanton Z\u00fcrich das Gesetz stets ange\u00ac\nwendet und es werde diese Ansicht auch durch den Wortlaut des\nArt. 48 der Bundesverfassung und durch einen Rekursentscheid\ndes Bundesrathes vom 12. M\u00e4rz 1878 (Bundesblatt 1878,\nII, S. 571) best\u00e4tigt. Uebrigens sei es dem Regierungsrathe des\nKantons Z\u00fcrich nur erw\u00fcnscht, wenn der vorliegende Fall sei\u00ac\ntens der Regierung von Schaffhausen dazu benutzt werde, eine\nprinzipielle Entscheidung der Frage durch die Bundesbeh\u00f6rden\nzu provoziren.\nB. Mit Schriftsatz vom 14. M\u00e4rz 1884 stellt der Regierungs\u00ac\nrath des Kantons Schaffhausen beim Bundesgerichte unter Be\u00ac\nrufung auf Art. 57 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der\nBundesrechtspflege das Begehren, dieses m\u00f6chte sein Begehren\num R\u00fcckerstattung der in Frage stehenden Beerdigungskosten\nsch\u00fctzen, indem er ausf\u00fchrt: Es handle sich um eine prinzipielle\nFrage, deren L\u00f6sung von nicht zu untersch\u00e4tzender finanzieller\nTragweite f\u00fcr die Gemeinden sei. Die logische Interpretation\ndes Art. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1875 spreche da\u00ac\nir, da\u00df die in Art. 1 und 2 dieses Gesetzes enthaltenen Be\u00ac\nstimmungen nur auf vor\u00fcbergehend Anwesende Bezug haben,\nnicht aber auf l\u00e4ngst Niedergelassene, von der Heimatgemeinde\ndauernd Unterst\u00fctzte. Insbesondere ergebe sich dies aus der das\nerw\u00e4hnte Bundesgesetz begleitenden Botschaft des Bundesrathes\n(Bundesblatt 1875, III S. 251), in welcher gesagt werde, das\nGesetz mische sich nicht in die Regelung des Armenwesens ein;\nes befasse sich nur mit den ausnahmsweisen F\u00e4llen, wo die\nHumanit\u00e4t den R\u00fccktransport verbiete oder mit au\u00dferordent\u00ac\nlichen Todesf\u00e4llen. Demnach sei es gewi\u00df unm\u00f6glich, das Ge\u00ac\nsetz auch auf F\u00e4lle zu beziehen, wo bisher schon von der Hei\u00ac\nmatgemeinde unterst\u00fctzte, niedergelassene Personen erkranken und\nsterben und daher nur das eintrete, was im nat\u00fcrlichen Ver\u00ac\nlaufe der Dinge immer geschehe. Demnach sei das Begehren\num Erstattung der Beerdigungskosten f\u00fcr die Wittwe Weiler\nbegr\u00fcndet.\nC. In seiner Antwort auf diese Beschwerde h\u00e4lt der Regie\u00ac\n\nrungsrath des Kantons Z\u00fcrich an den in seinem Schreiben vom\n3. Dezember 1881 vertretenen Anschauungen fest und verweist\nim Uebrigen auf eine von ihm eingeholte Vernehmlassung der\nArmenpflege Dynhard, in welcher im Wesentlichen geltend ge\u00ac\nmacht wird: Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1875 unterscheide\nnicht zwischen Verpflegung und Beerdigung blos vor\u00fcbergehend\nInwesender oder dauernd niedergelassener Personen; es enthalte\nauch keine Ausnahme bez\u00fcglich der von ihren Heimatgemeinden\nregelm\u00e4\u00dfig Unterst\u00fctzten. Die Restriktion, unter welcher es den\nKanton, wo die Erkrankung oder der Todesfall eintrete, zu Tra\u00ac\ngung der daherigen Kosten verpflichte, sei vielmehr eine ganz\nandere; dieselbe beziehe sich auf die M\u00f6glichkeit des R\u00fccktrans\u00ac\nportes des Erkrankten. Ueberall da, wo ein R\u00fccktransport nicht\nm\u00f6glich oder nach den Grunds\u00e4tzen der Humanit\u00e4t nicht aus\u00ac\nf\u00fchrbar sei, treffe den betreffenden Kanton die Obsorge f\u00fcr seine\nPflege und eventuell Beerdigung. Etwas anderes besage auch\ndie bundesr\u00e4thliche Botschaft nicht. Wollte man die von der\nRegierung des Kantons Schaffhausen aufgestellten Unterschei\u00ac\ndungen in das Gesetz hineintragen, so w\u00fcrde dadurch in dessen\nHandhabung eine bedauerliche Unsicherheit entstehen, welche ge\u00ac\neignet w\u00e4re, den humanit\u00e4ren Zweck des Gesetzes zu vereiteln.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\nDas Bundesgesetz vom 22. Juni 1875 \u00fcberbindet nach sei\u00ac\nnem Wortlaute (Art. 1) den Kantonen die Obsorge daf\u00fcr, da\u00df\nerkrankten unbemittelten Angeh\u00f6rigen anderer Kantone, welche\nnicht ohne Nachtheil f\u00fcr ihre oder anderer Gesundheit in ihren\nHeimatkanton zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen, die erforderliche\nPflege und \u00e4rztliche Besorgung, sowie im Sterbefalle eine schick\u00ac\nliche Beerdigung zu Theil werde und zwar ohne Kostenersatz\u00ac\npflicht des Heimatkantons oder der Heimatgemeinde. Das Gesetz\nunterscheidet also seinem Wortlaute nach durchaus nicht zwi\u00ac\nschen blos vor\u00fcbergehend anwesenden und zwischen dauernd nie\u00ac\ndergelassenen Angeh\u00f6rigen anderer Kantone, sondern es macht\nseine Anwendung von einer andern Voraussetzung, n\u00e4mlich da\u00ac\nvon abh\u00e4ngig, da\u00df der R\u00fccktransport des Erkrankten ohne sani\u00ac\ntarischen Nachtheil nicht m\u00f6glich sei. Zu einer einschr\u00e4nkenden\nAuslegung des Gesetzes in dem vom Regierungsrathe des Kan\u00ac\ntons Schaffhausen vertretenen Sinne liegt irgendwelcher Grund\nnicht vor. Die Botschaft des Bundesrathes giebt, abgesehen da\u00ac\nvon, da\u00df auf dieselbe angesichts des klaren Wortlautes des Ge\u00ac\nsetzes ein entscheidendes Gewicht kaum gelegt werden k\u00f6nnte,\nhief\u00fcr keinen Anhaltspunkt. Dieselbe f\u00fchrt im Wesentlichen ein\u00ac\nfach aus, da\u00df das Gesetz die Ordnung des Armenwesens in\nden Kantonen nicht alterire und sich nur auf Ausnahmef\u00e4lle\nbeziehe. Dies ist denn auch vollst\u00e4ndig richtig, beweist aber\ndurchaus nicht, da\u00df das Gesetz nur Krankheits= und Todesf\u00e4lle\nvor\u00fcbergehend Anwesender im Auge habe, vielmehr ist daraus\neinzig zu folgern, da\u00df, wie auch der Wortlaut des Gesetzes\nunzweideutig ergiebt, dieses sich nur auf solche, immerhin die\nAusnahme bildende, F\u00e4lle bezieht, wo ein R\u00fccktransport in den\nHeimatkanton nicht m\u00f6glich ist, dagegen eine weitergehende Un\u00ac\nterst\u00fctzungspflicht des Wohnorts= oder Aufenthaltskantons nicht\nstatuirt. Auch ist ein innerer Grund daf\u00fcr, die Normen des\nBundesgesetzes auf dauernd Niedergelassene nicht anzuwenden,\noffenbar nicht erfindlich; vielmehr erscheint gerade gegen\u00fcber\ndauernd Niedergelassenen eine Versorgungspflicht des Nieder\u00ac\nlassungskantons in Krankheitsf\u00e4llen in noch h\u00f6herm Ma\u00dfe ge\u00ac\nrechtfertigt als bei Erkrankung blos vor\u00fcbergehend Anwesender\ndie Verpflichtung des Aufenthaltskantons.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDas Begehren des Regierungsrathes des Kantons Schaff\u00ac\nhausen ist abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010216.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:14.349427+00:00", null, null, null, null, "e907f4fc87d6e0c6c5e3510fc9902d1660315f2fb4b00870538effea37287aec", 1, 7396, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_219", "bge", "CH", null, "10_I_219", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 219", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "38. Urtheil vom 23. Mai 1884 in Sachen Menier.\nA. Die Firma Menier, Chokoladefabrik in Paris, hat ihre\nMarke im Jahre 1869 beim eidgen\u00f6ssischen Departemente des\nInnern in Bern, gest\u00fctzt auf die schweizerisch=franz\u00f6sische Ueber\u00ac\n\neinkunft von 1864, eintragen lassen; eine neue Eintragung\ndieser Marke beim eidgen\u00f6ssischen Markenami in Bern hat im\nMai 1882 gest\u00fctzt auf die neue schweizerisch=franz\u00f6sische Ueber\u00ac\neinkunft zum gegenseitigen Schutze der Fabrik= und Handels\u00ac\nmarken u. s. w., vom 23. Februar 1882 (in Kraft getreten\nam 16. Mai 1882) stattgefunden. Nachdem die Firma Menier\ngegen die Chokoladefabrikanten D. Spr\u00fcngli, Vater und S\u00f6hne,\nin Z\u00fcrich wegen Nachmachung und Nachahmung dieser Marke\nbeim Bezirksgerichte in Z\u00fcrich bereits einen Civilproze\u00df ange\u00ac\nhoben hatte, reichte sie im Fernern am 27. Dezember 1883\ndem Statthalteramte Z\u00fcrich eine Strafklage gegen die Theil\u00ac\nhaber der Firma D. Spr\u00fcngli und S\u00f6hne ein, in welcher sie\nunter Anderm behauptete: Die Beklagten haben schon von An\u00ac\nfang 1870, insbesondere aber von 1874 an, die kl\u00e4gerische\nMarke imitirt; zun\u00e4chst, bis zum Oktober 1880, haben sie die\u00ac\nselbe ganz einfach kopirt. Im Oktober 1880 haben sie eine\nkleine Ab\u00e4nderung an der imitirten Marke vorgenommen, welche\ninde\u00df das Wesen der Sache nicht ber\u00fchre; diese zweite Marke\nbrauchen die Beklagten noch gegenw\u00e4rtig; jedenfalls haben sie\ndieselbe, nach ihrem eigenen Zugest\u00e4ndnisse, bis zum 19. Januar\n1883 verwendet. Bez\u00fcglich der Beurtheilung dieser Widerhand\u00ac\nlungen sei f\u00fcr die Zeit von 1874 bis 15. Mai 1882 aus\u00ac\nschlie\u00dflich der Staatsvertrag von 1864 ma\u00dfgebend; von da an\nkomme f\u00fcr die qualitative Beurtheilung der Marke das fran\u00ac\nz\u00f6sische Recht, f\u00fcr alle \u00fcbrigen Fragen das schweizerische Gesetz\nzur Anwendung; eventuell sei seit der Annahme des schweize\u00ac\nrischen Gesetzes (16. April 1880) das letztere entscheidend.\nB. Durch Beschlu\u00df vom 28. Dezember 1883 verf\u00fcgte das\nStatthalteramt Z\u00fcrich, Abtheilung Strafsachen: Die Strafklage\nwird nicht an die Hand genommen, mit der Begr\u00fcndung: der\nin der Klageschrift denunzirte Thatbestand bilde ein Antrags\u00ac\ndelikt, welches mit Bezug auf die Verj\u00e4hrung nach den ein\u00ac\nschl\u00e4gigen z\u00fcrcherischen Gesetzesbestimmungen zu beurtheilen sei\nnun habe die Kl\u00e4gerschaft aber in keiner Weise dargethan,\nda\u00df die Angeschuldigten die angefochtenen Marken auch noch\ninnert der letzten sechs Monate vor der Klageanhebung benutzt\nhaben, w\u00e4hrend ihr andrerseits das Vergehen schon l\u00e4nger als\nsechs Monate bekannt sei; das eingeklagte Vergehen sei also\nverj\u00e4hrt. Aber auch wenn es nicht verj\u00e4hrt w\u00e4re, k\u00f6nnte die\nStrafklage zur Zeit nicht an Hand genommen werden, weil\nsie der Kl\u00e4gerschaft offenbar nur zur Beschaffung des f\u00fcr die\nCivilklage n\u00f6thigen Beweismaterials dienen solle, was aus\nder Absicht, den Civilproze\u00df einstellen zu lassen, zur Evidenz\nhervorgehe; eventuell w\u00e4re die Strafklage nur an Hand zu\nnehmen, das Verfahren aber bis nach Erledigung des Civil\u00ac\nprozesses zu sistiren. Eine Beschwerde gegen diese Schlu\u00dfnahme\nwurde vom Regierungsrathe des Kantons Z\u00fcrich am 16. Fe\u00ac\nbruar 1884 abgewiesen.\nC. Mit Rekursschrift vom 3. M\u00e4rz 1884 stellt die Firma\nMenier beim Bundesgericht den Antrag, dieses m\u00f6chte die kan\u00ac\ntonale Instanz anweisen, die Strafklage durchzuf\u00fchren unter\nKosten= und Entsch\u00e4digungsfolge. Zur Begr\u00fcndung wird geltend\ngemacht: Die Zur\u00fcckweisung der Strafklage wegen Verj\u00e4hrung\nenthalte eine Rechtsverweigerung, sowie eine offenbare Verletzung\nder franz\u00f6sisch=schweizerischen Staatsvertr\u00e4ge von 1864 und 1882\nund des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Fabrik= und Han\u00ac\ndelsmarken. Der Staatsvertrag von 1864 statuire eine Ver\u00ac\nj\u00e4hrung der Strafklage f\u00fcr Markenrechtsverletzungen nicht und\neine solche habe also w\u00e4hrend der Dauer dieses Vertrages nicht\ngegolten. Wollte man \u00fcbrigens auch annehmen, es seien fr\u00fcher\nin dieser Richtung die kantonalen Gesetze ma\u00dfgebend gewesen,\nso sei dies selbstverst\u00e4ndlich seit dem Inkrafttreten des Bundes\u00ac\ngesetzes \u00fcber Markenschutz, n\u00e4mlich seit dem 16. April 1880,\nnicht mehr der Fall. Denn Bundesrecht gehe dem kantonalen\nRechte vor. Nach dem Bundesgesetze aber k\u00f6nne von einer\nVerj\u00e4hrung keine Rede sein, denn dasselbe statuire eine zwei\u00ac\nj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, und diese sei nun, da die Beklagten\nzugestandenerma\u00dfen bis zum 19. Januar 1883 die kl\u00e4gerische\nMarke nachgeahmt haben und die Klage am 27. Dezember 1883\neingereicht worden sei, keineswegs abgelaufen gewesen. Uebri\u00ac\ngens habe sich die Rekurrentin zu Begr\u00fcndung ihrer Strafklage\nauch auf das z\u00fcrcherische Gesetz \u00fcber das Gewerbewesen von\n1832 berufen, wonach es sich um ein ex officio verfolgbares\nDelikt handeln w\u00fcrde.\n\nD. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die\nStaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich im Wesentlichen gel\u00ac\ntend: Der Anwalt der Rekurrentin habe erkl\u00e4rt, da\u00df er im\nFalle der Abweisung seines Rekurses durch den Regierungsrath\nPrivatstrafklage erheben werde; demnach sei jedenfalls vorerst\ndas Schicksal dieser Privatstrafklage abzuwarten, bevor man sich\nmit Grund \u00fcber die Verletzung von Staatsvertr\u00e4gen mit dem\nAuslande beschweren k\u00f6nne. Der Staatsvertrag mit Frankreich\nvon 1882 setze eine Verj\u00e4hrungsfrist nicht fest; daraus folge selbst\u00ac\nverst\u00e4ndlich nicht, da\u00df f\u00fcr Strafklagen wegen Markenrechts\u00ac\nverletzung eine Verj\u00e4hrung nicht bestehe, sondern im Gegentheil\nda\u00df die Frage der Verj\u00e4hrung nach dem geltenden kantonalen\nStrafrecht zu beurtheilen sei. Denn das Bundesgesetz betreffend\nden Schutz der Fabrik= und Handelsmarken, Art. 20 Lemma 2,\nbestimme ausdr\u00fccklich, da\u00df die Bestrafung nur auf Antrag des\nVerletzten und nach der Strafproze\u00dfordnung desjenigen Kantons,\nin welchem die Klage angestrengt wird, erfolge; es behalte also\ndie kantonalen Strafproze\u00dfordnungen ausdr\u00fccklich vor. Die in\n\u00a7 53 des z\u00fcrcherischen Strafgesetzbuches festgesetzte sechsmonat\u00ac\nliche Antragsverj\u00e4hrungsfrist enthalte eine prozessualische Vor\u00ac\nschrift f\u00fcr den Privatkl\u00e4ger, welche noch fortw\u00e4hrend zu Recht\nbestehe. Wenn Art. 20 des Bundesgesetzes in seinem Schlu\u00df\u00ac\nlemma eine zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist festsetze, so komme dieser\nVorschrift wohl nur subsid\u00e4re Bedeutung zu, d. h. sie gelte nur\nf\u00fcr den Fall, da\u00df die kantonale Gesetzgebung keine Verj\u00e4hrungs\u00ac\nfrist vorgeschrieben habe. Uebrigens k\u00f6nne es den kantonalen\nUntersuchungs= und Anklagebeh\u00f6rden nur erw\u00fcnscht sein, wenn\ndas Bundesgericht die Frage, welche Verj\u00e4hrungsfrist in der\u00ac\nartigen F\u00e4llen zur Anwendung komme, im vorliegenden Falle\nprinzipiell entscheide.\nE. Die rekursbeklagten Theilhaber der Firma D. Spr\u00fcngli\nund S\u00f6hne ihrerseits f\u00fchren aus: Von einer Verfassungsver\u00ac\nletzung oder Rechtsverweigerung k\u00f6nne nicht die Rede sein; die\nFrage, ob die kantonalen Beh\u00f6rden das kantonale Gesetzesrecht\nrichtig angewendet haben, entziehe sich nach bekanntem Grund\u00ac\nsatze der Kognition des Bundesgerichtes. Auch wegen der be\u00ac\nhaupteten Verletzung des Bundesgesetzes betreffend den Schutz\nder Fabrik= und Handelsmarken sei ein staatsrechtlicher Rekurs\nnicht statthaft, da diefes Gesetz keine individuellen Rechte ge\u00ac\nw\u00e4hrleiste. Wenn wegen jeder angeblichen Verletzung eines\neidgen\u00f6ssischen Gesetzes ein staatsrechtlicher Rekurs an das\nBundesgericht zugelassen w\u00fcrde, so h\u00e4tte Art. 29 des Bundes\u00ac\ngesetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege gar keine\nBedeutung mehr. Uebrigens sei nach dem Bundesgesetze schon\nsehr zweifelhaft, ob dasselbe eine Kumulation von Straf= und\nCivilklage zulasse. Was die behauptete Verletzung der Staats\u00ac\nvertr\u00e4ge mit Frankreich anbelange, so sei das Bundesgericht\nallerdings zust\u00e4ndig, allein nicht als Appellationsinstanz, son\u00ac\ndern nur insofern, als es zu pr\u00fcfen habe, ob eine offenbare\nVerletzung oder Umgehung des Staatsvertrages vorliege. Der\nStaatsvertrag von 1864 nun k\u00f6nne gar nicht mehr in Frage\nkommen, da er l\u00e4ngst aufgehoben sei; er sei n\u00e4mlich von Frank\u00ac\nreich schon auf den 24. November 1876 gek\u00fcndigt worden.\nAllerdings sei er dann unter verschiedenen Malen bis zum\n15. Mai 1882 verl\u00e4ngert worden, allein dies sei blos durch\nVereinbarung der beiden Regierungen geschehen und sei daher\nbedeutungslos, da nicht die Regierung, sondern nur die gesetz\u00ac\ngebende Beh\u00f6rde zur Verl\u00e4ngerung eines gek\u00fcndigten Staats\u00ac\nvertrages, die sich eben als neuer Vertragsabschlu\u00df qualifizire,\nkompetent sei. Der neue Vertrag von 1882 enthalte gar keine\nmaterielle Bestimmung \u00fcber die Verj\u00e4hrungsfrage, sondern ver\u00ac\nweise einfach auf das Bundesgesetz, so da\u00df von einer Verletzung\ndes Vertrages nicht die Rede sein k\u00f6nne.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da die Beschwerde sich auf die Verletzung von Staats\u00ac\nvertr\u00e4gen mit dem Auslande sowie auf die Verletzung eines\nBundesgesetzes und auf Rechtsverweigerung st\u00fctzt, so ist das\nBundesgericht nach Art. 59 litt. a und b des Bundesgesetzes\n\u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege kompetent. Die\nEinwendung der Rekursbeklagten, da\u00df wegen Verletzung des\neidgen\u00f6ssischen Markenschutzgesetzes der staatsrechtliche Rekurs\nan das Bundesgericht nicht statthaft sei, trifft nicht zu. Denn\nes handelt sich in casu nicht um die Anwendung privatrechtlicher\nBestimmungen dieses Gesetzes in einem Civilverfahren, in\n\nwelchem Falle allerdings nicht der staatsrechtliche Rekurs nach\nArt. 59 cit., sondern nur die zivilrechtliche Weiterziehung nach\nrt. 29 ibidem zul\u00e4ssig w\u00e4re, sondern um eine behauptete\nVerletzung strafrechtlicher Vorschriften des Bundesgesetzes durch\ndie Verf\u00fcgung einer Strafuntersuchungsbeh\u00f6rde. Hiegegen aber\nist, wie sich aus den vom Bundesgerichte in seiner Entscheidung\nin Sachen Sch\u00e4rrer & Cie. vom 26. Oktober 1883 (Amtliche\nSammlung IX, S. 474 u. ff.) ausgesprochenen und ausf\u00fchrlich\nentwickelten Grunds\u00e4tzen ergibt, der staatsrechtliche Rekurs statthaft.\n2. Die Beschwerde ist auch nicht, wie die Staatsanwaltschaft\ndes Kantons Z\u00fcrich einwendet, verfr\u00fcht. Denn dieselbe r\u00fcgt,\nda\u00df die angefochtene Schlu\u00dfnahme des Statthalteramtes Z\u00fcrich\nstaatsvertragliche und bundesgesetzliche Grunds\u00e4tze zum rechtlichen\nNachtheile der Rekurrentin verletze; ist dies richtig, so unterliegt\ndie fragliche Schlu\u00dfnahme nach Art. 59 des Bundesgesetzes\n\u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege der Vernichtung und\nwird hieran durch den Umstand, da\u00df der Rekurrentin nach der\nz\u00fcrcherischen Gesetzgebung noch der Weg der Privatstrafklage\noffen st\u00e4nde, ohne Zweifel nichts ge\u00e4ndert.\n3. In der Sache selbst mu\u00df sich fragen, ob f\u00fcr die Verj\u00e4h\u00ac\nrung des Strafantrages bei Markenrechtsdelikten nach dem\nschweizerisch=franz\u00f6sischen Staatsvertrage vom 30. Juni 1864 in\nder Schweiz das kantonale Recht gegolten habe und auch nach\nder neuen Konvention vom 23. Februar 1882 und dem Bun\u00ac\ndesgesetze betreffend den Schutz der Fabrik= und Handelsmarken\nnoch fortw\u00e4hrend gelte, oder ob resp. inwieweit hief\u00fcr staats\u00ac\nvertragliche oder bundesgesetzliche Grunds\u00e4tze ma\u00dfgebend seien\nresp. gewesen seien. Insoweit diese Frage im Sinne der An\u00ac\nwendbarkeit des kantonalen Rechtes zu beantworten ist, erscheint\nder Rekurs ohne Zweifel als unbegr\u00fcndet. Denn die Auslegung\nund Anwendung des kantonalen Gesetzesrechtes ist der Nach\u00ac\npr\u00fcfung des Bundesgerichtes entzogen und von einer Verfassungs\u00ac\nverletzung oder Rechtsverweigerung kann vorliegend gewi\u00df nicht\ngesprochen werden. Insoweit dagegen staatsvertragliche oder\nbundesgesetzliche Normen als ma\u00dfgebend anerkannt werden\nm\u00fcssen, ist der Rekurs begr\u00fcndet, da alsdann die angefochtene\nSchlu\u00dfnahme diese Normen durch Nichtanwendung verletzt.\n4. Nun ist jedenfalls seit dem Inkrafttreten der franz\u00f6sisch\u00ac\nschweizerischen Konvention vom 23. Februar 1882 f\u00fcr den Ci\u00ac\nvil= oder strafrechtlichen Schutz franz\u00f6sischer Marken in der\nSchweiz ausschlie\u00dflich das schweizerische Recht ma\u00dfgebend, vor\u00ac\nbeh\u00e4ltlich einzig der in Art. 2 der Konvention statuirten, hier\noffenbar nicht in Betracht fallenden, Ausnahme. Fragt sich da\u00ac\nher, ob nach dem schweizerischen Rechte f\u00fcr die Antragsverj\u00e4h\u00ac\nrung bei Markenrechtsdelikten Bundesrecht oder Kantonalrecht\ngelte, so ist diese Frage in ersterm Sinne zu beantworten. Vor\u00ac\nerst kann keinem Zweifel unterliegen, da\u00df die in Art. 20 Ab\u00ac\nsatz 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1879 statuirte\nzweij\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung ab\u00ac\nsolute und nicht, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fc\u00ac\nrich meint, blos subsid\u00e4re Geltung besitzt. Nach anerkanntem\nGrundsatz geht Bundesrecht dem kantonalen Rechte vor; das\nBundesrecht ist absolut und nicht nur subsid\u00e4r gemeines schwei\u00ac\nzerisches Recht. Nur insoweit das Bundesrecht im einzelnen\nFalle die prim\u00e4re Geltung des kantonalen Rechtes unzweideutig\nvorbeh\u00e4lt, kann bundesrechtlichen Bestimmungen ausnahmsweise\neine blos subsid\u00e4re Bedeutung beigemessen werden. Die Be\u00ac\nstimmung des Art. 20 Absatz 4 cit. nun beh\u00e4lt das kantonale\nRecht in keiner Weise vor und es ist daher evident, da\u00df f\u00fcr\ndie Frist der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung bei Markenrechtsdelikten\nausschlie\u00dflich Bundesrecht gilt. Das Gleiche mu\u00df aber auch f\u00fcr\ndie, von der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung allerdings verschiedene,\nVerj\u00e4hrung des Strafantrages gelten. Das Bundesgesetz statuirt\neine besondere Frist der Antragsverj\u00e4hrung nicht, und es mu\u00df\ndaher angenommen werden, es sei die Stellung des Strafan\u00ac\ntrages w\u00e4hrend der ganzen Dauer der zweij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungs\u00ac\nfrist zul\u00e4ssig; wenn der Gesetzgeber der Kantonalgesetzgebung die\nStatuirung einer besondern Antragsverj\u00e4hrungsfrist h\u00e4tte vor\u00ac\nbehalten wollen, so h\u00e4tte er dies, angesichts der erheblichen\npraktischen Bedeutung einer derartigen Norm, gewi\u00df unzwei\u00ac\ndeutig ausgesprochen. Dies ist aber nicht geschehen; denn der\nin Art. 20 Absatz 2 leg. cit. enthaltene Vorbehalt der kantonalen\nStrafproze\u00dfordnungen kann nach dem ganzen Zusammenhange\ndes Gesetzes nur auf solche Bestimmungen bezogen werden, welche\n\n\u00fcber die Art und Weise der prozessualen Geltendmachung eines\nStrafanspruchs disponiren, nicht auch auf solche Normen, welche\ndie materiell=rechtlichen Voraussetzungen der Verfolgbarkeit eines\nStrafanspruchs festsetzen; hiezu aber geh\u00f6ren die Bestimmungen\n\u00fcber die Nothwendigkeit und Rechtzeitigkeit eines Strafantrages\ndes Verletzten, welche nicht oder doch nicht blos prozessualischer\nNatur sind, sondern, wenn nicht ausschlie\u00dflich, so doch zum\nmindesten in gewisser Richtung, dem materiellen Strafrechte an\u00ac\ngeh\u00f6ren. Es ist somit evident, da\u00df die angefochtene Schlu\u00dfnahme,\ninsoweit sie die strafrechtliche Verfolgung der seit dem Inkraft\u00ac\ntreten der franz\u00f6stsch=schweizerischen Konvention vom 23. Feb\u00ac\nruar 1882 (also seit 15. Mai 1882) begangenen Markenrechts\u00ac\nverletzungen gest\u00fctzt auf das kantonale Recht wegen Antrags\u00ac\nverj\u00e4hrung abgelehnt, das eidgen\u00f6ssiche Markenschutzgesetz durch\nNichtanwendung verletzt.\n5. Dagegen kann in der Ablehnung der Strafverfolgung f\u00fcr die\nfr\u00fcher begangenen Uebertretungen eine Verletzung eines Bundes\u00ac\ngesetzes oder Staatsvertrages nicht gefunden werden. Bis zu\ndem gedachten Zeitpunkte n\u00e4mlich war f\u00fcr den Schutz franz\u00f6\u00ac\nsischer Marken in der Schweiz, wie das Bundesgericht schon\nwiederholt ausgesprochen hat, der Staatsvertrag vom 15. Juni\n1864 ma\u00dfgebend. Nach diesem Vertrage aber galten r\u00fccksichtlich\nder Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung und der Antragsverj\u00e4h\nrung bei Markenrechtsdelikten in beiden Vertragsstaaten einfach\ndie allgemeinen strafrechtlichen und strafprozessualen Grunds\u00e4tze\nder Landesgesetze, d. h. in der Schweiz der kantonalen Gesetze.\nDenn der Staatsvertrag enthielt eine materielle Bestimmung in\ndieser Richtung nicht und es mu\u00dfte also einfach bei der allge\u00ac\nmeinen Landesgesetzgebung sein Bewenden haben, da ein Aus\u00ac\nschlu\u00df der Verj\u00e4hrung von den Kontrahenten gewi\u00df nicht ge\u00ac\nwollt war. Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der kantonalen\nGesetze aber d\u00fcrfen nach bekannter, r\u00fccksichtlich der zeitlichen\nAnwendung von Strafgesetzen von der Gesetzgebung regelm\u00e4\u00dfig\nanerkannter, Regel auf alle \u00fcberhaupt unter ihrer Herrschaft\nbegangenen Delikte infofern angewendet werden, als sie dem\nAngeschuldigten g\u00fcnstiger sind als das neue (eidgen\u00f6ssische) Recht;\ndies ist nun r\u00fccksichtlich der z\u00fcrcherischen Gesetzgebung nach der\nvom Bundesgerichte nicht nachzupr\u00fcfenden Feststellung der kan\u00ac\ntonalen Beh\u00f6rden der Fall und es verst\u00f6\u00dft daher die angefochtene\nVerf\u00fcgung, soweit es die vor dem 15. Mai 1882 angeblich\nbegangenen Uebertretungen anbelangt, gegen keine bundesrechtliche\nNorm.\n6. Ist somit die angefochtene Schlu\u00dfnahme des Statthalter\u00ac\namtes Z\u00fcrich (Abtheilung Strafsachen) und demgem\u00e4\u00df auch die\nsachbez\u00fcgliche Entscheidung des z\u00fcrcherischen Regierungsrathes\nim angegebenen Umfange wegen Verletzung des eidgen\u00f6ssischen\nMarkenschutzgesetzes durch Nichtanwendung des Art. 20 Asatz 4\ndesselben aufzuheben, so mu\u00df dagegen den kantonalen Beh\u00f6rden\nvorbehalten bleiben, dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Strafklage\nder Rekurrentin allf\u00e4llig aus andern Gr\u00fcnden des materiellen\noder Proze\u00dfrechtes als wegen eingetretener Antragsverj\u00e4hrung\nvon der Hand zu weisen oder deren Behandlung einstweilen zu\nsistiren sei.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDee Rekurs wird im Sinne der Erw\u00e4gungen als begr\u00fcndet\nerkl\u00e4rt und es werden mithin die angefochtenen Verf\u00fcgungen\ndes Statthalteramtes Z\u00fcrich und des Regierungsrathes des\nKantons Z\u00fcrich in diesem Sinne aufgehoben.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010219.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:15.879566+00:00", null, null, null, null, "ab6b8d9ac68906640e444ad0df90bce505875acebead40476a80f4497517b933", 1, 16987, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_228", "bge", "CH", null, "10_I_228", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 228", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "39. Urtheil vom 17. Mai 1884 in Sachen B\u00f6sch.\nA. Die Armenpflege von Krummenau machte gegen den Re\u00ac\nkurrenten eine Forderung von 148 Fr. 50 Cts. f\u00fcr Kosten der\nVerpflegung seines notharmen Vaters Wendolin B\u00f6sch im Ge\u00ac\nmeindearmenhause geltend; gegen das daherige Pfandbot erhob\nRekurrent Rechtsvorschlag, worauf der Gemeindrath von Krum\u00ac\nmenau als Armenbeh\u00f6rde sich beschwerend an die Verwaltungs\u00ac\nbeh\u00f6rden des Kantons St. Gallen wandte und Aufhebung die\u00ac\nses Rechtsvorschlages verlangte. Durch zweitinstanzliche Schlu\u00df\u00ac\nnahme vom 25. Mai 1883 entschied der Regierungsrath des\nKantons St. Gallen dahin, der Rechtsvorschlag des Johannes\nB\u00f6sch vom 30. Januar laufenden Jahres sei kassirt, indem er\nausf\u00fchrte: Der Rechtsvorschlag beziehe sich auf eine Forderung,\nwelche aus der Unterst\u00fctzung eines Notharmen seitens der \u00f6ffent\u00ac\nlichen Armenpflege hergeleitet werde; nach Art. 23 des kanto\u00ac\nnalen Gesetzes \u00fcber das Armenwesen seien aber Fragen \u00fcber\ndie Pflicht zur Armenunterst\u00fctzung und deren Umfang nicht\nrichterlicher Natur, sondern unterliegen dem endg\u00fcltigen Ent\u00ac\nscheide des Regierungsrathes. Nach Art. 26 des gleichen Ge\u00ac\nsetzes liege in F\u00e4llen der Notharmuth Eltern und Kindern die\ngegenseitige Unterst\u00fctzungspflicht in erster Linie ob und der an\u00ac\ngefochtene Rechtsvorschlag sei daher formell und materiell unbe\u00ac\ngr\u00fcndet.\nB. Gegen diesen Entscheid ergriff Johannes B\u00f6sch mit Ein\u00ac\ngabe vom 13. Juni 1883 den staatsrechtlichen Rekurs an das\nBundesgericht. Letzteres beschlo\u00df inde\u00df am 28. September 1883,\nauf den Rekurs zur Zeit nicht einzutreten, sondern den Rekur\u00ac\nrenten zun\u00e4chst an den Gro\u00dfen Rath des Kantons St. Gallen\nzu verweisen. Eine daraufhin an den Gro\u00dfen Rath des Kan\u00ac\ntons St. Gallen gerichtete Beschwerde wurde von diesem, auf\nBericht feiner Petitionskommission hin, am 6. M\u00e4rz 1884 als\nunbegr\u00fcndet abgewiesen. Mit Eingabe vom 22. M\u00e4rz 1884 er\u00ac\nneuerte der Rekurrent seine Beschwerde beim Bundesgerichte;\ndieselbe geht dahin: Es sei der angef\u00fchrte Regierungsbeschlu\u00df,\nals den Art. 58 der Bundesverfassung und 13 der st. gallischen\nKantonsverfassung zuwiderlaufend, aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung\nwird im Wesentlichen angef\u00fchrt: Es handle sich um eine per\u00ac\ns\u00f6nliche Ansprache der Armenpflege Krummenau an den Rekur\u00ac\nrenten; zur Entscheidung \u00fcber diese Ansprache sei einzig der\nordentliche Richter und nicht der Regierungsrath kompetent.\nDer vom Regierungsrathe angerufene Art. 23 des kantonalen\nArmengesetzes von 1835 treffe nicht zu, da nicht eine Klage\neines Notharmen gegen die Armenverwaltung auf Verabreichung\neiner Unterst\u00fctzung vorliege, welche allerdings nicht richterlicher\nNatur w\u00e4re; es handle sich vielmehr um eine Streitigkeit \u00fcber\nBestand und Umfang der Unterst\u00fctzungspflicht des Sohnes gegen\u00ac\n\u00fcber seinem notharmen Vater. F\u00fcr derartige Streitigkeiten aber\nschlie\u00dfe schon Art. 26 des Armengesetzes die Berufung an die\nGerichte nicht ausdr\u00fccklich aus und jedenfalls sei durch die\nkantonale Verfassung von 1861 (Art. 13) und die Bundesver\u00ac\nfassung von 1874 (Art. 58) jedem B\u00fcrger das Recht gew\u00e4hr\u00ac\nleistet, in Fragen dieser Art den ordentlichen Richter anzurufen.\nGegen die vom Regierungsrath in Anspruch genommene Kom\u00ac\npetenz spreche auch das Gesetz \u00fcber den Schuldentrieb von 1854\n(Art. 33 u. ff.), wo diejenigen F\u00e4lle ausdr\u00fccklich aufgez\u00e4hlt seien,\nin denen ein Rechtsvorschlag nicht statthaft sei.\nC. Dagegen wird seitens des Regierungsrathes des Kantons\nSt. Gallen, welcher auf Abweisung der Beschwerde antr\u00e4gt,\nX \u2014 1884\n\nim Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Das kantonale Armengesetz vom\n30. April 1835 sei wesentlich ein Polizeigesetz; es treffe Vor\u00ac\nsorge daf\u00fcr, da\u00df Niemand h\u00fclflos zu Grunde gehe und normire\ndie Frage, wer in Nothf\u00e4llen zur H\u00fclfeleistung verpflichtet sei.\nDie Entscheidung dar\u00fcber, ob ein Nothfall vorhanden sei und\nwer zu dessen Hebung einzutreten habe u. s. w., sei, der Natur\nder Sache gem\u00e4\u00df, den Administrativbeh\u00f6rden, in letzter Instanz\nder Landesregierung, zugewiesen, deren Sache es sei, die Armen\u00ac\nbeh\u00f6rden nicht nur zur Erf\u00fcllung ihrer Pflichten anzuhalten,\nsondern auch in ihren Rechten gegen\u00fcber pflichtvergessenen Bluts\u00ac\nverwandten zu sch\u00fctzen. Diese Regelung der Kompetenzfrage\nstehe mit keinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundsatze in Widerspruch.\nDie Petitionskommission des Gro\u00dfen Rathes f\u00fchrt in ihrem\nBerichte an letztere Beh\u00f6rde der Hauptsache nach aus: Ueber\ndie Frage, ob eine im Wege des Rechtstriebes geltend gemachte\nForderung im Streitfalle der Entscheidung des Richters oder\nder Verwaltungsbeh\u00f6rden unterstehe, habe nach Art. 61 der st.\ngallischen Civilproze\u00dfordnung nicht der Richter, sondern die Voll\u00ac\nziehungsbeh\u00f6rde, in letzter Instanz der Regierungsrath, zu ent\u00ac\nscheiden; demnach sei der Regierungsrath nothwendigerweise\nauch befugt, einen Rechtsvorschlag gegen eine Forderung, die\nnach seiner Entscheidung nicht richterlicher Natur sei, aufzuheben.\nFormell sei also der Regierungsrath zur Kassation des Rechts\u00ac\nvorschlages jedenfalls kompetent gewesen. Auch materiell erscheine\ndie angefochtene Entscheidung als richtig; dieselbe entspreche\ndurchaus der bisher in Auslegung des Armengesetzes stets fest\u00ac\ngehaltenen und vom Gro\u00dfen Rathe stillschweigend gebilligten\nPraxis. Art. 26 des Armengesetzes, auf welchen Rekurrent sich\nberufe, stehe dieser Praxis nicht entgegen. Allerdings sage er\nnicht, wie Art. 23 ibidem, ausdr\u00fccklich, da\u00df der Regierungs\u00ac\nrath \u201eabschlie\u00dflich\u201c verf\u00fcge. Allein er behalte auch einen Rekurs\nan die Gerichte nicht vor, sondern spreche nur von einem sol\u00ac\nchen an den Regierungsrath; dieser allein vorgesehene Rekurs\nsei offenbar auch der allein zul\u00e4ssige.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Beschwerde st\u00fctzt sich darauf, da\u00df Rekurrent durch die\nangefochtenen Schlu\u00dfnahmen des Regierungs= und des Gro\u00dfen\nRathes des Kantons St. Gallen seinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen\nRichter entzogen worden sei, da nach der kantonalen und Bun\u00ac\ndes=Verfassung die Entscheidung \u00fcber die gegen ihn von der\nArmenverwaltung von Krummenau erhobene Ansprache den or\u00ac\ndentlichen Gerichten und nicht den Verwaltungsbeh\u00f6rden zustehe.\n2. Nun ist vorerst nicht zu bezweifeln, da\u00df der Regierungs\u00ac\nrath des Kantons St. Gallen nach Mitgabe der st. gallischen\nVerfassung und Gesetzgebung (Art. 67 der Civilproze\u00dfordnung)\nrmell befugt war, dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Sache in die\nZust\u00e4ndigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbeh\u00f6rden falle\nund da\u00df er demnach eventuell, sofern es sich um eine Verwal\u00ac\ntungssache handelt, auch den vom Rekurrenten erwirkten Rechts\u00ac\nvorschlag aufheben konnte.\n3. Es kann sich somit blos fragen, ob die angefochtene Ent\u00ac\nscheidung dadurch, da\u00df sie die Kompetenz den Verwaltungsbe\u00ac\nh\u00f6rden vindizirt, inhaltlich gegen einen Grundsatz des eidgen\u00f6s\u00ac\nsischen oder kantonalen Verfassungsrechtes versto\u00dfe. Dies ist zu\nverneinen. Denn: Die Kantonsverfassung statuirt unzweifelhaft,\nwie die in ihr enthaltenen Bestimmungen \u00fcber Organisation\nund Kompetenzen der gesetzgebenden, vollziehenden und richter\u00ac\nlichen Beh\u00f6rden zeigen, den Grundsatz der sogenannten Tren\u00ac\nnung der Gewalten; dieselbe spricht sich inde\u00df \u00fcber die Aus\u00ac\nscheidung der Befugnisse zwischen den verschiedenen Gewalten,\nsoweit dieselbe hier in Betracht kommt, nicht n\u00e4her aus, sondern\nstellt blos im Allgemeinen fest, da\u00df der Regierungsrath (mit\nden ihm untergeordneten Beh\u00f6rden und Beamten) die gesammte\nLandesverwaltung zu besorgen habe (Art. 48 der Kantonsver\u00ac\nfassung), da\u00df dagegen das Kantonsgericht die \u201eh\u00f6chste Instanz\nin b\u00fcrgerlichen, administrativen und Strafrechtsf\u00e4llen\u201c sei und\nda\u00df die erforderlichen Bestimmungen \u00fcber die Befugnisse und den\nInstanzenzug der Gerichte der Gesetzgebung vorbehalten werden.\n(Art. 64 und 65 der Kantonsverfassung.) Der Gesetzgebung\nbleibt somit insbesondere vorbehalten, den Begriff der \u201eb\u00fcrger\u00ac\nlichen und administrativen\u201c Rechtsf\u00e4lle, welche in die Kompetenz\nder Gerichte, letztinstanzlich des Kantonsgerichtes, fallen, einerseits\nund denjenigen der Verwaltungssachen, welche von den Organen\nder vollziehenden Gewalt zu erledigen sind, andrerseits des\n\nn\u00e4hern festzustellen. Es handelt sich somit bei Entscheidung der\nFrage, ob eine (b\u00fcrgerliche oder administrative) Rechtssache oder\naber eine Verwaltungssache vorliege, in erster Linie stets um\ndie Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechtes,\nwelche der Nachpr\u00fcfung des Bundesgerichtes entzogen ist. Von\neiner Verletzung der Verfassung kann nur dann die Rede sein,\nwenn eine nach ihrer innern Natur oder nach positiver Gesetzes\u00ac\nbestimmung unzweifelhaft als (b\u00fcrgerliche oder administrative)\nRechtssache sich qualifizirende Angelegenheit den Verwaltungs\u00ac\nbeh\u00f6rden zur Erledigung zugewiesen wird oder wenn umgekehrt\ndie ordentlichen Gerichte die Befugni\u00df zur Entscheidung einer\nreinen Verwaltungssache sich willk\u00fcrlich anma\u00dfen sollten. Die\nAnsprache der Armenverwaltung Krummenau an den Rekur\u00ac\nrenten nun gr\u00fcndet sich auf seine im kantonalen Armengesetze\nnormirte Unterst\u00fctzungspflicht gegen\u00fcber seinem notharmen Va\u00ac\nter; sie bezieht sich also auf eine, freilich im Familienverh\u00e4lt\u00ac\nnisse wurzelnde, Beitragspflicht des Rekurrenten zu Zwecken der\n\u00f6ffentlichen Armenunterst\u00fctzung und keineswegs auf eine \u00fcber\ndie F\u00e4lle und den Umfang der \u00f6ffentlichen Armenunterst\u00fctzung\nhinausgehende familienrechtliche Alimentationspflicht zwischen\nDeszendenten und Aszendenten. Die Auffassung, da\u00df die Re\u00ac\ngulirung dieser Unterst\u00fctzungspflicht, d. h. der Armenunter\u00ac\nst\u00fctzungspflicht der nach Ma\u00dfgabe der Armengesetze unterst\u00fctzungs\u00ac\npflichtigen Verwandten, die Feststellung der daherigen Beitr\u00e4ge\nu. s. w., als reine Verwaltungssache den Verwaltungsbeh\u00f6rden\nzustehe und nicht als b\u00fcrgerliche oder als Verwaltungsstreitsache\nzu betrachten sei, verst\u00f6\u00dft weder gegen die Natur der Sache\nnoch gegen eine positive Bestimmung der st. gallischen Gesetz\u00ac\ngebung. Vorerst ist klar, da\u00df diese Unterst\u00fctzungspflicht, welche\nauf einer Bestimmung eines Verwaltungsgesetzes beruht und\nsich durchaus innerhalb des Rahmens des \u00f6ffentlichen Interesses\nbewegt, jedenfalls sehr wohl als eine \u00f6ffentlich=rechtliche be\u00ac\ntrachtet werden kann und da\u00df also eine Verweisung diesbez\u00fcg\u00ac\nlicher Streitigkeiten an die Verwaltungsbeh\u00f6rden nicht de\u00dfhalb\nals verfassungswidrig bezeichnet werden darf, weil es sich um\neine b\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeit handle. Ebensowenig aber kann\ngesagt werden, da\u00df hier eine derjenigen Sachen vorliege, welche\ndurch eine unzweideutige Bestimmung der st. gallischen Gesetz\u00ac\ngebung als administrative Rechtsstreitigkeiten bezw. als Ver\u00ac\nwaltungsrechtssachen den Gerichten zur Entscheidung zugewiesen\nsind. Denn Art. 20 Ziffer 1 der st. gallischen Civilproze\u00dfordnung,\nwelcher die von den Gerichten zu beurtheilenden \u201eAdministrativ\u00ac\nstreitigkeiten\u201c aufz\u00e4hlt, f\u00fchrt Streitigkeiten \u00fcber Bestand oder\nUmfang der Armenunterst\u00fctzungspflicht nicht an und es kann\ndaher die Entscheidung der st. gallischen Beh\u00f6rden, da\u00df diesbe\u00ac\nz\u00fcgliche Anst\u00e4nde in Anwendung des Art. 26 des kantonalen\nArmengesetzes als reine Verwaltungssachen von den Verwaltungs\u00ac\nbeh\u00f6rden zu erledigen seien, nicht als eine verfassungswidrige,\neinen Einbruch in die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Kompetenzen der\nrichterlichen Gewalt involvirende, bezeichnet werden. Ob im\nUebrigen die von den kantonalen Beh\u00f6rden dem zitirten Art. 26\ndes Armengesetzes gegebene Auslegung und Anwendung eine\nzutreffende sei, entzieht sich, nach bekanntem Grundsatze, der\nKognition des Bundesgerichtes.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs ist als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010228.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:17.360943+00:00", null, null, null, null, "e01ba32bbb718930e67c5adda7c776de5ec38e0185ea3243b03d2134db57f0f9", 1, 11360, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_233", "bge", "CH", null, "10_I_233", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 233", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "40. Urtheil vom 19. April 1884 in Sachen N\u00e4geli.\nA. Professor Dr. Fick in Z\u00fcrich ist Eigenth\u00fcmer der Lie\u00ac\ngenschaft \u201ezur Ringmauer\u201c auf der \u00f6stlichen Seite der mittleren\nBahnhofstra\u00dfe in Z\u00fcrich; r\u00fcckw\u00e4rts dieser Liegenschaft befindet\nsich das dem Rekurrenten Wilhelm N\u00e4geli geh\u00f6rige Grundst\u00fcck\nNr. 315 b, bestehend aus einem alten Geb\u00e4ude mit Umge\u00ac\nl\u00e4nde. Dieses Grundst\u00fcck ist mit der Bahnhofstra\u00dfe durch einen\nFu\u00dfweg von 90 Cm. Breite verbunden, welcher zwischen der\nLiegenschaft \u201ezur Ringmauer\u201c und der s\u00fcdlichen Brandmauer\n\ndes nebenan in der Baulinie der Bahnhofstra\u00dfe gelegenen\nJohnschen oder nunmehr Dahlmannschen Geb\u00e4udes Parzelle\nNr. 971 durchf\u00fchrt.\nB. In \u00a7 3 des vom Stadtrathe von Z\u00fcrich, gest\u00fctzt auf \u00a7 65\ndes kantonalen Gesetzes betreffend eine Bauordnung f\u00fcr\nSt\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur erlassenen Baureglementes\ndie Bauten an der Bahnhofstra\u00dfe vom 11. Oktober 1864 ist\nunter Anderm bestimmt: \u201eDer Anst\u00f6\u00dfer an die Stra\u00dfe ist be\u00ac\n\u201efugt, wenn sein Grundeigenthum eine Tiefe von 20 oder mehr\n\u201eFu\u00df hat, zum Zwecke der Ausf\u00fchrung einer Baute an der\n\u201eStra\u00dfe von dem hinter ihm liegenden Eigenth\u00fcmer die Ab\u00ac\n\u201etretung von so viel Land zu verlangen, da\u00df er einen Bauplatz\n\u201evon 40 Fu\u00df Tiefe gewinnt..... Die Frage, in welchem Um\u00ac\n\u201efange eine Abtretungspflicht aus dieser Bestimmung folge, ist\n\u201ein erster Linie vom Stadtrathe zu entscheiden.\u201c Gest\u00fctzt auf\ndiese Reglementsbestimmung suchte Professor Fick beim Stadt\u00ac\nrathe von Z\u00fcrich um Ertheilung des Expropriationsrechtes ge\u00ac\ngen\u00fcber W. N\u00e4geli nach; durch Beschlu\u00df vom 25. April 1882\nentsprach der Stadtrath von Z\u00fcrich diesem Gesuche und erkl\u00e4rte\nden W. N\u00e4geli als pflichtig, dem Professor Fick einen Theil\nseines Grundeigenthums abzutreten, um demselben die Er\u00ac\nstellung zweier Wohnh\u00e4user an der Bahnhofstra\u00dfe mit einer\nTiefe bis auf 40 Fu\u00df zu erm\u00f6glichen. Diesem Beschlu\u00df war\ninde\u00df die Bedingung beigef\u00fcgt, da\u00df auch der, ebenfalls im Ei\u00ac\ngenthum des W. N\u00e4geli stehende, Fu\u00dfweg s\u00fcdlich der Johnschen\nBesitzung mitexpropriirt werde und da\u00df Professor Fick mit seiner\nBaute unmittelbar an das Johnsche Geb\u00e4ude anschlie\u00dfe. Der\nStadtrath erachtete es n\u00e4mlich vom Standpunkte eines ratio\u00ac\nnellen Ausbaues der Bahnhofstra\u00dfe aus als unzul\u00e4\u00dfig, da\u00df\nzwischen dem vom Professor Fick projektirten Neubaue und dem\nJohnschen Geb\u00e4ude eine L\u00fccke verbleibe. Gegen diesen Beschlu\u00df\ndes Stadtrathes vom 25. April 1882 beschwerte sich W. N\u00e4geli\nbeim Bezirksrathe und hernach beim Regierungsrathe des Kan\u00ac\ntons Z\u00fcrich, wurde inde\u00df mit seiner Beschwerde in beiden In\u00ac\nstanzen, vom Regierungsrathe durch Entscheidung vom 15. Sep\u00ac\ntember 1883, abgewiesen.\nC. Bez\u00fcglich des dem W. N\u00e4geli geh\u00f6rigen Fu\u00dfweges zwischen\nder Fickschen und Johnschen Besitzung, r\u00fccksichtlich dessen Pro\u00ac\nfessor Fick die Expropriation nicht selbst, auf Grund des Art. 3\ndes Baureglementes, verlangen konnte, stellte der Stadtrath\nvon Z\u00fcrich seinerseits, gest\u00fctzt auf das kantonale Expropria\u00ac\ntionsgesetz, ein Expropriationsbegehren, in der Meinung, nach\nstattgefundener Expropriation das Terrain dem Professor Fick\nzum Zwecke der Ueberbauung \u00fcberlassen zu wollen. Gegen dieses\nExpropriationsbegehren erhob W. N\u00e4geli Einsprache. Sowohl\nder Bezirksrath als der Regierungsrath des Kantons Z\u00fcrich\nwiesen inde\u00df diese Einsprache ab; der Regierungsrath entschied\ndurch Schlu\u00dfnahme vom 15. September 1883: \u201e1. Appellant\n(W. N\u00e4geli) ist pflichtig, den 90 Cm. breiten Streifen Land\nn\u00f6rdlich des Grundeigenthums des Herrn Professor Fick in\neiner Tiefe von 12 M. behufs Ueberbauung desselben an den\nStadtrath Z\u00fcrich gegen Entsch\u00e4digung und Einr\u00e4umung eines\nneuen Zuganges zu seinem Eigenthume abzutreten. 2. Appel\u00ac\nlant tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens vor diesseitiger Instanz\nu. s. w.\"\nD. Gegen die beiden sub B und C erw\u00e4hnten Entscheidungen\ndes Regierungsrathes des Kantons Z\u00fcrich vom 15. September\n1883 ergriff W. N\u00e4geli den staatsrechtlichen Rekurs an das\nBundesgericht. Er beantragt: es seien diese Entscheide, weil eine\nVerletzung der dem Rekurrenten durch Art. 4 der z\u00fcrcherischen\nStaatsverfassung und Art. 58 der Bundesverfassung gew\u00e4hr\u00ac\nleisteten Rechte bildend, als verfassungswidrig aufzuheben und\nzu erkennen, es sei weder der Stadtrath Z\u00fcrich noch Professor\nFick berechtigt, von dem Rekurrenten die gew\u00fcnschte Landabtre\u00ac\ntung zu verlangen, unter Kostenfolge. Zur Begr\u00fcndung macht\ner geltend: Art. 4 der z\u00fcrcherischen Verfassung vom 31. Mai\n1869 (wie schon Art. 15 der fr\u00fchern Verfassung vom 10. M\u00e4rz\n1831) besage: \u201eDer Staat sch\u00fctzt wohlerworbene Privatrechte.\n\u201eZwangsabtretungen sind zul\u00e4\u00dfig, wenn das \u00f6ffentliche Wohl\n\u201esie erheischt.\u201c In seinem, den Proze\u00df mit dem Stadtrathe\nvon Z\u00fcrich betreffenden Entscheide f\u00fchre der Regierungsrath\ndes Kantons Z\u00fcrich aus: Es w\u00fcrde f\u00fcr alle Zeiten das Ge\u00ac\nsammtbild der sch\u00f6nsten Stra\u00dfe Z\u00fcrichs verunstaltet, wie auch\nein werthvoller Baugrund der sachgem\u00e4\u00dfen Verwendung entzo\u00ac\n\ngen und damit das Ganze gesch\u00e4digt, wenn man dulde, da\u00df\nzwischen dem Fickschen Neubaue und dem Johnschen Geb\u00e4ude\neine 15 Fu\u00df breite L\u00fccke entstehe. Deshalb liege die Expropria\u00ac\ntion des N\u00e4gelischen Fu\u00dfweges im allgemeinen Interesse und\nim \u00f6ffentlichen Wohl. Diese Ausf\u00fchrung sei in mehrfacher Be\u00ac\nziehung unrichtig. Oeffentliches Wohl und allgemeines Interesse\nseien nicht identische Begriffe; eine Baute k\u00f6nne im allgemei\u00ac\nnen Interesse liegen, w\u00e4hrend doch nicht gesagt werden k\u00f6nne,\nda\u00df das \u00f6ffentliche Wohl sie erheische, in welchem Falle einzig\neine Zwangsenteignung verfassungsm\u00e4\u00dfig zul\u00e4\u00dfig sei. Nun sei\noffenbar unrichtig, da\u00df das \u00f6ffentliche Wohl es verlange, da\u00df\nausnahmsweise gerade an der hier in Frage stehenden Stelle\nder Bahnhofstra\u00dfe eine zusammenh\u00e4ngende H\u00e4userreihe entstehe,\nwas an manchen andern Stellen, wo Niemand an eine Ex\u00ac\npropriation denke, auch nicht der Fall sei; noch weniger sei\nrichtig, da\u00df das \u00f6ffentliche Wohl die Erstellung einer zusam\u00ac\nmenh\u00e4ngenden H\u00e4userreihe gerade jetzt erfordere. Unrichtig sei\nim Fernern, da\u00df die Zwangsenteignung das einzige Mittel\nsei, um zu verhindern, da\u00df die 15 Fu\u00df breite L\u00fccke verbleibe;\ndurch ein angemessenes Angebot h\u00e4tte Rekurrent zu g\u00fctlicher\nAbtretung seines Grundst\u00fcckes bewogen werden k\u00f6nnen, wobei\naber allerdings auch auf den Werth, welchen die dem Grund\u00ac\nst\u00fccke 315 b gegen\u00fcber dem Fickschen Grundst\u00fccke zustehenden\nBaubehinderungsrechte f\u00fcr das hinter Parzelle 315 b gelegene\nWohnhaus des Rekurrenten Nr. 314 haben, h\u00e4tte R\u00fccksicht ge\u00ac\nnommen werden m\u00fcssen. Ferner bleibe ja Rekurrent nicht \u201ef\u00fcr\nalle Zeiten\u201c Eigenth\u00fcmer seines Grundst\u00fcckes und k\u00f6nnte man\nseiner Zeit mit seinem Rechtsnachfolger verhandeln. Auch k\u00f6nnte\ndas Entstehen der von den kantonalen Beh\u00f6rden perhorreszirten\nschmalen L\u00fccke auch auf andere Weise als durch die Expropria\u00ac\ntion des Fu\u00dfweges des Rekurrenten verhindert werden, n\u00e4mlich\nentweder dadurch, da\u00df man Professor Fick anhalte, die gegen\ndie N\u00e4gelische Grenze gelegene H\u00e4lfte seines gro\u00dfen Grund\u00ac\nst\u00fcckes nicht zu \u00fcberbauen, oder dadurch, da\u00df Professor Fick\nseinerseits angehalten werde, sein zwischen dem N\u00e4gelischen\nGrundst\u00fccke und der Bahnhofstra\u00dfe liegendes Areal dem Re\u00ac\nkurrenten abzutreten, damit dieser die L\u00fccke \u00fcberbaue. Die\nz\u00fcrcherische Gesetzgebung gestatte nirgends ein Expropriations\u00ac\nrecht behufs Erstellung zusammenh\u00e4ngender H\u00e4userreihen; es\ngelte daher diesbez\u00fcglich einzig der Art. 4 der Kantonsverfassung\nund nach dem allgemeinen, in diesem Verfassungsartikel aus\u00ac\ngesprochenen Grundsatze k\u00f6nne Rekurrent unm\u00f6glich zu Abtre\u00ac\ntung des vom Stadtrathe gew\u00fcnschten Streifen Landes ge\u00ac\nzwungen werden, zumal der Stadtrath auf diesem Areal kein\n\u00f6ffentliches Unternehmen erstellen, sondern dasselbe dem Nach\u00ac\nbar des Rekurrenten behufs Ueberbauung \u00fcberlassen wolle. Was\nim Fernern das dem Professor Fick direkt einger\u00e4umte Expropria\u00ac\ntionsrecht, wonach derselbe von seinem Grundst\u00fccke aus in ge\u00ac\nrader Linie r\u00fcckw\u00e4rts einen Theil des rekurrentischen Eigen\u00ac\nthums solle enteignen k\u00f6nnen, anbelange, so scheine daf\u00fcr aller\u00ac\ndings Art. 3 des stadtr\u00e4thlichen Baureglementes zu sprechen.\nAllein durch dieses Reglement k\u00f6nne offenbar der Grundsatz\ndes Art. 4 der Verfassung nicht abge\u00e4ndert werden und sollte\ndaher die betreffende Reglementsbestimmung den von den kan\u00ac\ntonalen Beh\u00f6rden behaupteten Sinn haben, so w\u00e4re sie ver\u00ac\nfassungswidrig und daher ung\u00fcltig. Es k\u00f6nne auch nicht ein\u00ac\ngewendet werden, da\u00df nach Art. 65 des kantonalen Gesetzes\nbetreffend die Bauordnung von 1863 dem Regierungsrath die\nKompetenz \u00fcbertragen sei, Reglemente, welche in derartigen\nF\u00e4llen eine Zwangsabtretung vorschreiben, zu genehmigen; denn\nin \u00a7 66 der Bauordnung sei ausdr\u00fccklich auf das Gesetz be\u00ac\ntreffend die Abtretung von Privatrechten Bezug genommen und\ndamit gesagt, da\u00df eine Abtretungspflicht nur in den in diesem\nGesetze vorgesehenen F\u00e4llen, d. h. nur dann, wenn das \u00f6ffent\u00ac\nliche Wohl es erfordere, bestehe. Uebrigens sei auch die von\nden kantonalen Beh\u00f6rden vertretene Auslegung des Art. 3 des\nBaureglementes unrichtig; dieser Art. 3 beziehe sich nur auf\nsolche F\u00e4lle, wo Jemand auf seinem an der Bahnhofstra\u00dfe lie\u00ac\ngenden Terrain wegen zu geringer Tiefe desselben \u00fcberhaupt\nnicht bauen k\u00f6nnte, was hier gar nicht zutreffe, da Professor\nFick auf demjenigen Theile seines Grundst\u00fcckes, der nicht zwi\u00ac\nschen dem des Rekurrenten und der Bahnhofstra\u00dfe liege, Platz\ngenug zum Bauen habe. Gegen beide angefochtenen Entschei\u00ac\ndungen des Regierungsrathes falle endlich noch in Betracht, da\u00df\n\nes sich hier um eine Expropriation f\u00fcr eine Privatunterneh\u00ac\nmung handle, da\u00df nun aber das Expropriationsrecht f\u00fcr durch\ndas \u00f6ffentliche Wohl geforderte Privatunternehmungen nach\nArt. 3 b des kantonalen Expropriationsgesetzes vom 30. No\u00ac\nvember 1879 nur durch den Kantonsrath ertheilt werden k\u00f6nne.\nDadurch, da\u00df nichtsdestoweniger der Regierungsrath sich die\nEntscheidung \u00fcber Ertheilung des Expropriationsrechtes ange\u00ac\nma\u00dft habe, sei der Streit seinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Richter\nentzogen und somit Art. 58 der Bundesverfassung verletzt wor\u00ac\nden, so da\u00df eventuell auch aus diesem Grunde die angefochtenen\nRegierungsentscheide aufzuheben seien.\nE. Die Rekursbeklagten, der Stadtrath von Z\u00fcrich und\nProfessor Fick tragen auf Abweisung des Rekurses unter Kosten\u00ac\nund Entsch\u00e4digungsfolge an, indem sie im wesentlichen \u00fcber\u00ac\neinstimmend und unter ausf\u00fchrlicher Darlegung der thats\u00e4ch\u00ac\nlichen Verh\u00e4ltnisse ausf\u00fchren: Soweit es sich um die vom\nStadtrathe von Z\u00fcrich begehrte Expropriation des N\u00e4gelischen\nFu\u00dfweges handle, liege eine Expropriation f\u00fcr ein \u00f6ffentliches\nUnternehmen vor; denn es trete ja der Stadtrath hier als\nExpropriant auf, und es werde die Expropriation von ihm im\n\u00f6ffentlichen Interesse, um einen richtigen Ausbau der Bahn\u00ac\nhofstra\u00dfe zu erm\u00f6glichen, begehrt. Es k\u00f6nne auch nicht zweifel\u00ac\nhaft sein, da\u00df es in Recht und Pflicht der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rde\nliege, darauf hinzuwirken, da\u00df bei Neubauten die R\u00fccksichten\nauf eine richtige Gestaltung des betreffenden Quartiers nicht\nau\u00dfer Acht gesetzt und nicht unsch\u00f6ne und unzweckm\u00e4\u00dfige Zu\u00ac\nst\u00e4nde f\u00fcr alle Zukunft konservirt werden. Uebrigens werde das\nBundesgericht, nachdem die kompetenten kantonalen Beh\u00f6rden\nsich \u00fcbereinstimmend dahin ausgesprochen, es liege hier ein die\nEnteignung rechtfertigendes \u00f6ffentliches Interesse vor, kaum zu\neiner entgegengesetzten Entscheidung gelangen k\u00f6nnen. Oeffentliches\nWohl sei identisch mit \u00f6ffentlichem Interesse und d\u00fcrfe keines\u00ac\nwegs in dem engen vom Rekurrenten behaupteten Sinne auf\u00ac\ngefa\u00dft werden. Was die Expropriationsbewilligung nach \u00a7 3\ndes st\u00e4dtischen Baureglementes anbelange, so sei vorerst nach\n\u00a7 65 des kantonalen Gesetzes betreffend die Bauordnung f\u00fcr die\nSt\u00e4dte Z\u00fcrich und Winterthur nicht zu bezweifeln, da\u00df dieses\nvom Regierungsrathe genehmigte Reglement Gesetzeskraft besitze\nund es sei demselben auch durch das kantonale Expropriations\u00ac\ngesetz von 1879 keinenfalls derogirt. Auch die materielle Ver\u00ac\nfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Bestimmung des \u00a7 3 des fraglichen Re\u00ac\nglementes erscheine als unbestreitbar, denn die dort den Land\u00ac\neigenth\u00fcmern einger\u00e4umte Enteignungsbefugni\u00df sei ihnen ja\nnicht in ihrem Privatinteresse, sondern im \u00f6ffentlichen Interesse,\num eine zweckentsprechende Bebauung der Bahnhofstra\u00dfe zu er\u00ac\nm\u00f6glichen, gew\u00e4hrt worden und es k\u00f6nne somit von einer Ver\u00ac\nletzung des Art. 4 der Kantonsverfassung nicht die Rede sein.\nArt. 58 der Bundesverfassung endlich k\u00f6nne schon de\u00dfhalb\nnicht verletzt sein, weil es sich in casu nicht um eine Frage der\nrichterlichen Gewalt handle; es handle sich \u00fcberhaupt bei der\nFrage, ob f\u00fcr Ertheilung des Expropriationsrechtes der Regie\u00ac\nrungsrath oder der Kantonsrath zust\u00e4ndig gewesen sei, nicht um\neine Frage des Verfassungsrechtes sondern um eine solche der\nGesetzesauslegung, welche der Nachpr\u00fcfung des Bundesgerichtes\nnicht unterstehe.\nF. Der Regierungsrath des Kantons Z\u00fcrich verweist in\nseiner Vernehmlassung im Wefentlichen auf die Akten und die\nRechtsschriften der Rekursbeklagten, indem er beif\u00fcgt, da\u00df, selbst\nwenn in den angefochtenen Entscheidungen dem Begriffe des\n\u00f6ffentlichen Wohls eine weite Auslegung gegeben worden sein\nsollte, doch noch nicht von einer, das Bundesgericht zur Inter\u00ac\nvention berechtigenden, Verletzung des Art. 4 der Kantonsver\u00ac\nfassung gesprochen werden k\u00f6nnte und da\u00df auch von einer\nVerletzung des Art. 58 der Bundesverfassung nicht die Rede\nsein k\u00f6nne, da in casu nach Art. 1 des kantonalen Expropria\u00ac\ntionsgesetzes allerdings der Regierungsrath und nicht der Kan\u00ac\ntonsrath zust\u00e4ndig gewesen sei.\nG. Replikando h\u00e4lt der Rekurrent, unter erweiterter Begr\u00fcn\u00ac\ndung, an seinen Ausf\u00fchrungen und Antr\u00e4gen fest.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung\n1. Die angefochtenen Entscheidungen des Regierungsrathes\ndes Kantons Z\u00fcrich unterstehen der Nachpr\u00fcfung des Bundes\u00ac\ngerichtes nur insofern, als es sich um deren Verfassungsm\u00e4\u00dfig\u00ac\nkeit handelt; dagegen hat das Bundesgericht nicht zu untersu\u00ac\n\nchen, ob dieselben auf richtiger Anwendung der einschlagenden\nkantonalen Gesetze und Reglemente beruhen und ob also nach\ndiesen Gesetzen und Reglementen der Rekurrent zur Abtretung\nvon Rechten an den Stadtrath von Z\u00fcrich und den Rekurs\u00ac\nbeklagten Fick verhalten werden k\u00f6nne.\n2. Demnach ist zun\u00e4chst r\u00fccksichtlich der auf \u00a7 3 des stadt\u00ac\nr\u00e4thlichen Baureglementes vom 11. Oktober 1864 sich gr\u00fcnden\nden Expropriationsbewilligung an den Rekursbeklagten Fick vom\nBundesgerichte nicht zu pr\u00fcfen, ob dieselbe, wie \u00fcbrigens kaum\nzu bezweifeln, auf richtiger Auslegung des erw\u00e4hnten Regle\u00ac\nfragen, ob die er\u00ac\nmentes beruhe, sondern es kann sich blos\nw\u00e4hnte Reglementsbestimmung in demjenigen Sinne, der ihr\nvon den kantonalen Beh\u00f6rden im Spezialfalle beigelegt worden\nist, verfassungswidrig sei und ob daher aus diesem Grunde die\nangefochtene Entscheidung der Vernichtung unterliege.\n3. Nun ist vorerst nicht zu bezweifeln, da\u00df dem Bauregle\u00ac\nmente vom 11. Oktober 1864 f\u00fcr seinen Geltungsbereich Ge\u00ac\nsetzeskraft zukommt, beziehungsweise da\u00df dasselbe von der zu\u00ac\nst\u00e4ndigen Stelle erlassen wurde. Denn durch \u00a7 65 des kantonalen\nGesetzes betreffend eine Bauordnung f\u00fcr die St\u00e4dte Z\u00fcrich und\nWinterthur u. s. w. vom 30. Juni 1863 ist den Stadtgemein\u00ac\nden ausdr\u00fccklich die Berechtigung verliehen, f\u00fcr neu anzulegende\noder umzubauende Quartiere mit regierungsr\u00e4thlicher Geneh\u00ac\nmigung besondere Bauverordnungen zu erlassen und es quali\u00ac\nfizirt sich daher das in Aus\u00fcbung dieser Berechtigung erlassene\nBaureglement vom 31. Oktober 1864 als ein kraft gesetzlicher\nErm\u00e4chtigung autonomisch erlassenes Ortsgesetz (vergleiche in\ndiesem Sinne auch Ullmer, Kommentar ad \u00a7 597 Nr. 866);\nes kann sich somit blos fragen, ob die in Rede stehende Be\u00ac\nstimmung des Art. 3 dieses Reglementes ihrem Inhalte nach\nverfassungswidrig sei.\n4. Dies ist zu verneinen. Wenn n\u00e4mlich Rekurrent be\u00ac\nhauptet, da\u00df die fragliche Reglementsbestimmung im Wider\u00ac\nspruche mit Art. 4 der Kantonsverfassung eine Zwangsenteig\u00ac\nnung im Privatinteresse Einzelner zulasse, so ist darauf zu\nerwidern: Art. 4 der Kantonsverfassung sch\u00fctzt das Privateigen\u00ac\nthum gegen willk\u00fcrliche Eingriffe, indem er eine Zwangsent\u00ac\neignung nur gegen gerechte Entsch\u00e4digung und nur aus R\u00fcck\u00ac\nsichten des \u00f6ffentlichen Wohls zul\u00e4\u00dft. Dagegen stellt die er\u00ac\nw\u00e4hnte Verfassungsbestimmung die Enteignungsf\u00e4lle nicht im\nEinzelnen fest und beschr\u00e4nkt auch die Zul\u00e4\u00dfigkeit der Zwangs\u00ac\nenteignung keineswegs auf \u00f6ffentliche Unternehmungen im ei\u00ac\ngentlichen Sinne; vielmehr ist verfassungsm\u00e4\u00dfig auch eine Ver\u00ac\nleihung des Expropriationsrechtes an Private statthaft, sofern\nnur dieselbe nicht zu F\u00f6rderung von Privatinteressen, sondern\naus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Wohls erfolgt. Wird nun von\nden kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr einen Einzelfall oder f\u00fcr bestimmte\nKategorien von F\u00e4llen das Enteignungsrecht verliehen, so hat das\nBundesgericht wohl grunds\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen, ob diese Verleihung\naus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt oder lediglich zu F\u00f6r\u00ac\nderung von Privatzwecken erfolgt ist; sofern aber die kantonalen\nBeh\u00f6rden die Verleihung des Enteignungsrechtes auf Gr\u00fcnde\nder \u00f6ffentlichen Wohlfahrt st\u00fctzen und die betreffende Aufstellung\nnicht etwa eine augenscheinlich willk\u00fcrliche blos zur Verh\u00fcllung\neines Mi\u00dfbrauches des Expropriationsrechtes zu Privatzwecken\nvorgeschobene ist, so entzieht sich die Pr\u00fcfung der weitern Frage\nob die Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt, welche die kanto\u00ac\nnalen Beh\u00f6rden zu Ertheilung des Expropriationsrechtes ver\u00ac\nanla\u00dft haben, thats\u00e4chlich zutreffen und die Enteignung recht\u00ac\nfertigen, der Natur der Sache nach der Kognition des Bundes\u00ac\ngerichtes; denn es handelt sich bei dieser Frage nicht sowohl um\neine Rechtsfrage als um eine Thatfrage, deren Beantwortung\nvon der W\u00fcrdigung der besondern Verh\u00e4ltnisse und Bed\u00fcrfnisse\nder betreffenden Bev\u00f6lkerungen oder Landestheile abh\u00e4ngt und\ndie daher nicht vom Bundesgerichte sondern von den kantona\u00ac\nlen Beh\u00f6rden zu l\u00f6sen ist. Nun kann im vorliegenden Falle\nnicht zweifelhaft sein, da\u00df der in Frage stehende Art. 3 des\nz\u00fcrcherischen Baureglementes, wenn er auch Privaten das Ent\u00ac\neignungsrecht unter gewissen Voraussetzungen zuspricht, doch\nkeineswegs zu F\u00f6rderung von Privatzwecken oder Interessen,\nsondern aus R\u00fccksichten der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt erlassen\nworden ist. Es ist ja in der That unverkennbar, da\u00df die Er\u00ac\nm\u00f6glichung einer richtigen Anlage st\u00e4dtischer Quartiere und einer\nrationellen Verwendung des vorhandenen Baugrundes, woran\n\ndie gesammte st\u00e4dtische Bev\u00f6lkerung in mehrfacher Hinsicht (in\nsanitarischer Beziehung wie in Beziehung auf Deckung des\nWohnungsbed\u00fcrfnisses u. s. w.) interessirt ist, als ein Postulat\ndes \u00f6ffentlichen Wohles bezeichnet werden kann. Demnach\nkann Art. 3 cit. keinenfalls als verfassungswidrig bezeichnet\nwerden.\n5. Die gleichen Erw\u00e4gungen m\u00fcssen auch dazu f\u00fchren, die\nVerleihung des Expropriationsrechtes an den Stadtrath von\nZ\u00fcrich bez\u00fcglich des rekurrentischen Fu\u00dfweges als verfassungs\u00ac\nm\u00e4\u00dfig zul\u00e4\u00dfig anzuerkennen. Mag n\u00e4mlich auch richtig sein,\nda\u00df die diesbez\u00fcgliche Entscheidung der kantonalen Beh\u00f6rde dem\nBegriffe des \u00f6ffentlichen Wohls eine weite Auslegung gegeben\nhat, so kann doch keinenfalls gesagt werden, da\u00df dieselbe that\u00ac\ns\u00e4chlich nicht auf Erw\u00e4gungen der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt, wie\ndie kantonale Beh\u00f6rde diese auffa\u00dft, beruhe, sondern auf die\nF\u00f6rderung von Privatzwecken und Interessen abziele. Vielmehr\nist evident, da\u00df die kantonalen Beh\u00f6rden keineswegs etwa eine\nBeg\u00fcnstigung des Rekursbeklagten Fick bezweckt haben, sondern\nausschlie\u00dflich durch Gr\u00fcnde des \u00f6ffentlichen Interesses geleitet\nwurden; ob die R\u00fccksichten auf die Sch\u00f6nheit der baulichen\nEntwicklung der Bahnhofstra\u00dfe, durch welche die kantonalen\nBeh\u00f6rden sich dabei wesentlich leiten lie\u00dfen, nach den gegebenen\nVerh\u00e4ltnissen wirklich zwingender Natur seien beziehungsweise\nein die Anwendung des Enteignungsrechtes rechtfertigendes \u00f6ffent\u00ac\nliches Interesse begr\u00fcnden, hat das Bundesgericht, wie bemerkt,\nnicht nachzupr\u00fcfen. F\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4\u00dfigkeit der\nExpropriation gen\u00fcgt es, da\u00df die Auffassung der kantonalen\nBeh\u00f6rden jedenfalls m\u00f6glich ist, d. h. da\u00df, je nach den Um\u00ac\nst\u00e4nden und dem mehr oder weniger empfindlichen \u00e4sthetischen\nSinne der Bev\u00f6lkerung, derartige R\u00fccksichten allerdings als\nR\u00fccksichten des \u00f6ffentlichen Interesses oder \u00f6ffentlichen Wohls\ngelten k\u00f6nnen.\n6. Ist somit sowohl die Ertheilung des Expropriationsrechtes\nan den Rekursbeklagien Fick als auch diejenige an den Stadt\u00ac\nrath von Z\u00fcrich materiell nicht verfassungswidrig, so k\u00f6nnen\ndie angefochtenen Entscheidungen auch nicht de\u00dfhalb als ver\u00ac\nverfassungswidrig bezeichnet werden, weil der Regierungsrath\nverfassungsm\u00e4\u00dfig zu Ertheilung des C propriationsrechtes nicht\nkompetent gewesen sei, sondern die Entscheidung hier\u00fcber dem\nKantonsrathe zugestanden w\u00e4re. Denn die Kantonsverfassung\nenth\u00e4lt \u00fcber die Ausscheidung der Kompetenzen zwischen Re\u00ac\ngierungsrath und Kantonsrath in dieser Beziehung keine Be\u00ac\nstimmungen, sondern es sind hier\u00fcber lediglich die Bestimmungen\nder kantonalen Gesetzgebung, speziell des Gesetzes betreffend die\nAbtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 ma\u00df\u00ac\ngebend. Eine Verletzung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Normen \u00fcber die\nKompetenz der verschiedenen Gewalten liegt also keinenfalls vor,\nso da\u00df auch von einer Verletzung des Art. 58 der Bundesver\u00ac\nfassung nicht gesprochen werden kann. Ob dagegen die Kompe\u00ac\ntenz des Regierungsrathes nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen\nder kantonalen Gesetzgebung begr\u00fcndet war, hat das Bundes\u00ac\ngericht gem\u00e4\u00df Art. 59 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation\nder Bundesrechtspflege nicht zu untersuchen. Denn davon, da\u00df\netwa der Regierungsrath sich die Kompetenz zur Entscheidung\nin willk\u00fcrlicher Weise, durch einen offenbaren Eingriff in die\ngesetzlichen Kompetenzen des Kantonsrathes, beigelegt habe, kann\ngewi\u00df keine Rede sein.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs ist abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010233.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:18.891430+00:00", null, null, null, null, "b2576a47fceac0a73d883b09e2636d83d50710026e762278ae3626595802bd5a", 1, 21540, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_244", "bge", "CH", null, "10_I_244", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 244", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "41. Urtheil vom 29. Juni 1884\nin Sachen A. Steiner's S\u00f6hne gegen Huwyler.\nNach Einsichtnahme der Klagschrift d. d. 12. Mai 1884 und\ner derselben beigef\u00fcgten Belege, woraus sich ergiebt: Die\nKl\u00e4ger fordern vom Beklagten eine Entsch\u00e4digung von 5000 Fr.\nsammt Zins und Kosten wegen einer Kreditsch\u00e4digung, welche\nBeklagter durch einen Brief vom 22. M\u00e4rz 1883 begangen\nhabe. Die Parteien sind im friedensrichterlichen Termin vom\n4. Februar 1884 \u00fcbereingekommen, da\u00df die \u201ekantonalen In\u00ac\nstanzen umgangen und die Sache behufs bundesgerichtlicher Be\u00ac\nurtheilung sofort beim Bundesgerichte anh\u00e4ngig gemacht werde;\"\nhat das Bundesgericht,\nin Erw\u00e4gung:\nDa\u00df die Streitsache unzweifelhaft nach dem eidgen\u00f6ssischen\nObligationenrechte zu beurtheilen ist und gem\u00e4\u00df Art. 29 und\n30 des Bundesgesetzes betreffend Organisation der Bundesrechts\u00ac\npflege in die Kompetenz des Bundesgerichtes als Oberinstanz\nf\u00e4llt;\nDa\u00df dieselbe demgem\u00e4\u00df nicht direkt beim Bundesgerichte an\u00ac\nh\u00e4ngig gemacht, sondern nur nach vorg\u00e4ngiger Entscheidung\ndurch die kantonalen Gerichte rekursweise an dasselbe gezogen\nwerden kann, wobei den Parteien blos frei steht, die zweite\nkantonale Instanz zu umgehen (Art. 29 leg. cit.);\nDa\u00df n\u00e4mlich Art. 31 Absatz 2 leg. cit. (111 der Bundes\u00ac\nverfassung), wonach das Bundesgericht die Beurtheilung auch\nanderer als der in den Art. 27\u201429 leg. cit. genannten Rechts\u00ac\nstreitigkeiten zu \u00fcbernehmen verpflichtet ist, wenn es von beiden\nParteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen Haupt\u00ac\nwerth von wenigstens 3000 Fr. hat, sich auf diejenigen F\u00e4lle\nnicht bezieht, wo das Bundesgericht von Gesetzeswegen als\nOberinstanz zur Entscheidung berufen ist;\nDa\u00df Art. 31 Absatz 2 cit, vielmehr, wie schon sein Wortlaut\n(v. \u201eauch andere F\u00e4lle\u201c) ergiebt, nur solche Sachen im Auge\nhat, welche nicht von Gesetzeswegen in die Kompetenz des Bun\u00ac\ndesgerichtes fallen;\nDa\u00df diese Auslegung, welche vom Bundesgerichte schon in\nseinem Beschlusse in Sachen Blanc gegen Suisse Occidentale\nvom 9. September 1882 (Amtliche Sammlung VII, S. 511\nu. ff.) aufgestellt und begr\u00fcndet wurde, dem Sinn und Geist\ndes Gesetzes und der Natur der Sache entspricht, da die gesetz\u00ac\nlichen Regeln \u00fcber den Instanzenzug, weil im \u00f6ffentlichen In\u00ac\nteresse eingef\u00fchrt, soweit nicht das Gesetz selbst eine Ausnahme\ngestattet, zweifellos nicht blos dispositiven, sondern zwingenden\nRechtens (juris publici) sind und daher ihre Anwendung auf\nden Einzelfall durch Vereinbarung der Parteien nicht ausge\u00ac\nschlossen werden kann;\nDa\u00df somit die Prorogation an das Bundesgericht als einzige\nInstanz in allen F\u00e4llen, welche unter Art. 29 des Bundesge\u00ac\nsetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege fallen, insbe\u00ac\nsondere also in allen nach dem eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechte\nzu beurtheilenden Forderungsstreitigkeiten, schlechthin ausgeschlos\u00ac\nsen ist;\nbeschlossen:\nAuf die Klage wird nicht eingetreten.\n\u2014 1884", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010244.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:20.338348+00:00", null, null, null, null, "6c3eab3f407af6fe7b38f2c58368da034d8d8379354bf88268d964d6f47e38ee", 1, 2862, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_246", "bge", "CH", null, "10_I_246", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 246", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "42. Urtheil vom 20. Juni 1884\nin Sachen Isenschmidt gegen Hurni.\nA. Durch Urtheil vom 23. April 1884 hat der Appellations\u00ac\nhof des Kantons Freiburg erkannt: Samuel Andrist, \u00e0 Ritzen\u00ac\nbach, au nom qu'il agit, est admis dans sa conclusion actrice\net les \u00e9poux Isenschmidt sont d\u00e9bout\u00e9s de leur conclusion\nlib\u00e9ratoire. Chaque partie supporte la moiti\u00e9 des frais.\nB. Gegen dieses Urtheil ergriffen die beklagten Eheleute Isen\u00ac\nschmidt die Weiterziehung an das Bundesgericht. Bei der heu\u00ac\ntigen Verhandlung beantragt ihr Anwalt, es sei das obergericht\u00ac\nliche Urtheil abzu\u00e4ndern und der von den Rekurrenten am\n23. Dezember 1882 mit der Wittwe Maria Hurni geb. Zisset\nabgeschlossene Verpfr\u00fcndungsvertrag als g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren unter\nKosten= und Entsch\u00e4digungsfolge.\nDagegen tr\u00e4gt der Anwalt der Rekursbeklagten auf Best\u00e4ti\u00ac\ngung des angefochtenen Urtheils unter Kostenfolge an.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Der Wittwe Maria Hurni geb. Zisset, von Ritzenbach,\nKantons Bern, geb. 6. Januar 1803, welche bei ihrer Tochter\nMaria verehelichter Isenschmidt in Chantemerle bei Murten,\nKantons Freiburg, wohnte und von derselben verpflegt und\nunterhalten wurde, fiel im Jahre 1882 aus dem Nachlasse ihrer\nSchwester Elisabeth geb. Zisset in Bern ein Legat von 5000 Fr.\nan. Am 23. Dezember 1882 schlo\u00df Wittwe Hurni mit ihrer\nTochter Maria Isenschmidt und deren Ehemann Bendicht Isen\u00ac\nschmidt einen Verpfr\u00fcndungsvertrag ab, wodurch sie der Tochter\nMaria den Betrag von 4500 Fr. und einiges Mobiliar \u00fcber\u00ac\nlie\u00df, w\u00e4hrend dagegen die Frau Isenschmidt sich verpflichtete,\nihre Mutter lebensl\u00e4nglich zu unterhalten, f\u00fcr ihre anst\u00e4ndige\nBeerdigung zu sorgen und, nach dem Tode derselben, ihrer\nNichte Elisabeth Hurni, Tochter des Rudolf, zur Zeit in St.\nPetersburg, den Betrag von 300 Fr. auszubezahlen. Durch\nUrtheil des Amtsgerichtes von Laupen, Kantons Bern, vom\n16. Juni 1883 wurde \u00fcber die Wittwe Hurni geb. Zisset die\nBevogtigung verh\u00e4ngt. Der bestellte Vormund klagte hierauf\nvor den freiburgischen Gerichten gegen die Eheleute Isenschmidt\u00ac\nHurni darauf, dieselben seien schuldig, die Nichtigkeit des Ver\u00ac\npfr\u00fcndungsvertrages vom 23. Dezember 1882 anzuerkennen und\nhaben ihm demzufolge die auf Grund dieses Vertrages an sie\ngelangten Verm\u00f6genswerthe zur\u00fcckzuerstatten. Zur Begr\u00fcndung\nmachte er geltend: Die Wittwe Hurni besitze au\u00dfer der beklag\u00ac\nten Frau Isenschmidt noch eine zweite Tochter und es seien\n\u00fcberdem Kinder ihres verstorbenen Sohnes Rudolf vorhanden.\nNach Art. 6 des bernischen Gesetzes vom 27. Mai 1847 d\u00fcrfe,\n\u201ebis die Theilung \u00fcber das elterliche Verm\u00f6gen eintritt, die\n\u201eWittwe an dem Kapitalverm\u00f6gen keine wesentlichen Ver\u00e4nde\u00ac\n\u201erungen vornehmen, ohne dazu die Einwilligung der Kinder,\n\u201edie nicht unter ihrer Gewalt stehen, und f\u00fcr diejenigen, welche\n\u201ederselben unterworfen sind, die Genehmigung der Vormund\u00ac\n\u201eschaftsbeh\u00f6rde ihrer Heimatgemeinde erhalten zu haben. Jede\n\u201eHandlung der Wittwe, durch welche ohne diese Beistimmung\n\u201eseitens der Kinder das Kapitalverm\u00f6gen wesentlich ver\u00e4ndert\n\u201eoder vermindert werde, sei ung\u00fcltig.\u201c Demnach sei der abge\u00ac\nschlossene Verpfr\u00fcndungsvertrag, da er ohne Zweifel eine wesent\u00ac\nliche Kapitalver\u00e4nderung involvire und ohne Beistimmung der\nKinder resp. der Vormundschaftsbeh\u00f6rde abgeschlossen worden sei,\nung\u00fcltig. Uebrigens ermangle derselbe auch der in der freibur\u00ac\ngischen Gesetzgebung f\u00fcr Vertr\u00e4ge dieser Art,\nes handle sich\nn\u00e4mlich offenbar um eine Schenkung, \u2014 vorgeschriebenen Form.\nDurch das Fakt. A erw\u00e4hnte zweitinstanzliche Urtheil erkannte\nder Appellhof des Kantons Freiburg gem\u00e4\u00df dem Klageantrage,\nund zwar gest\u00fctzt auf Art. 6 des bernischen Gesetzes vom 27.\nMai 1847, welches nach Art. 3 des freiburgischen Civilgesetz\u00ac\nbuches hier zur Anwendung kommen m\u00fcsse, und durch das Bun\u00ac\ndesgesetz betreffend die pers\u00f6nliche Handlungsf\u00e4higkeit nicht auf\u00ac\ngehoben sei.\n2. Die Beschwerde der Rekurrenten gr\u00fcndet sich darauf, da\u00df\ndie angefochtene Entscheidung das Bundesgesetz betreffend die\n\npers\u00f6nliche Handlungsf\u00e4higkeit verletze. Der Anwalt der Rekur\u00ac\nrenten hat im heutigen Vortrage zur Begr\u00fcndung im Wesent\u00ac\nlichen angef\u00fchrt: Art. 6 des bernischen Gesetzes vom 27. Mai\n1847 statuire f\u00fcr Wittwen mit Kindern eine Beschr\u00e4nkung der\npers\u00f6nlichen Handlungsf\u00e4higkeit, welche dem Bundesgesetze fremd\nund daher durch dasselbe aufgehoben sei. Es k\u00f6nne n\u00e4mlich kein\nZweifel dar\u00fcber obwalten, da\u00df die fragliche Gesetzesbestimmung,\nwenigstens insoweit sie auf Verm\u00f6gen der Wittwe ausgedehnt\nwerde, welches diese nicht vom Ehemann ererbt, sondern nach\nAufl\u00f6sung der Ehe erworben habe, wirklich eine Beschr\u00e4nkung\nder Handlungsf\u00e4higkeit und nicht etwa blos eine aus dem ehe\u00ac\nlichen G\u00fcter= und Erbrechte hervorgehende Beschr\u00e4nkung der\nDispositionsbefugni\u00df \u00fcber gewisse Verm\u00f6gensbestandtheile ent\u00ac\nhalte. Insoweit es sich um das vom Ehemanne ererbte Ver\u00ac\nm\u00f6gen handle, m\u00f6chte vielleicht noch behauptet werden k\u00f6nnen\nda\u00df eine Dispositionsbeschr\u00e4nkung erbrechtlicher Natur vorliege\nda die Wittwe dieses Verm\u00f6gen nicht zu unbeschr\u00e4nktem, sondern\nnur zu beschr\u00e4nktem Eigenthum ererbt habe. Dagegen k\u00f6nne\nvon einer solchen erbrechtlichen Beschr\u00e4nkung in Betreff des\u00ac\njenigen Verm\u00f6gens, welches die Wittwe nicht vom Ehemanne\nererbt, sondern nach Aufl\u00f6sung der Ehe von Dritten erworben\nhabe, offenbar gar keine Rede sein; denn an diesem Verm\u00f6gen\nhaben ja dem Ehemanne niemals irgendwelche Rechte zugestan\u00ac\nden und es sei dasselbe von der Wittwe nicht, gem\u00e4\u00df Satzung\n523 des bernischen Civilgesetzbuches, unter Vorbehalt des \u201eThei\u00ac\nlungsrechtes\u201c der Kinder erworben worden; allerdings verfolge\ndie Bestimmung des Art. 6 cit. den Zweck der Sicherstellung\nder Erbanwartschaft der Kinder; allein dieses legislative Motiv\n\u00e4ndere an der rechtlichen Natur der Vorschrift selbst als einer\nBeschr\u00e4nkung der Handlungsf\u00e4higkeit der Wittwe nichts. Diese\nrechtliche Natur der fraglichen Bestimmung folge auch daraus,\nda\u00df letztere durch das Gesetz vom 27. Mai 1847 (das sogenannte\nEmanzipationsgesetz), als Ersatz der Geschlechtsvormundschaft,\neingef\u00fchrt worden sei und da\u00df nicht etwa blos statuirt werde,\nAnspr\u00fcche gegen die Wittwe k\u00f6nnen nicht in das den Kindern\nerbrechtlich verfangene Verm\u00f6gen exequirt werden, sondern da\u00df\ngeradezu angeordnet werde, Handlungen der Wittwe, durch welche\neine Kapitalverminderung oder wesentliche Kapitalver\u00e4nderung\nherbeigef\u00fchrt werde, seien ung\u00fcltig.\n3. In rechtlicher Pr\u00fcfung der Beschwerde mu\u00df zun\u00e4chst von\nAmteswegen untersucht werden, ob und inwieweit das Bundes\u00ac\ngericht zu deren Beurtheilung kompetent sei. Dar\u00fcber ist zu\nmerken: Das angefochtene Urtheil qualifizirt sich zweifellos\nals letztinstanzliches Haupturtheil und der Streitwerth \u00fcber\u00ac\nsteigt den Betrag von 3000 Fr. Das Bundesgericht ist somit\ngem\u00e4\u00df Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation\nder Bundesrechtspflege insoweit zust\u00e4ndig, als der Rechtsstreit\nnach eidgen\u00f6ssischem Rechte zu entscheiden ist. Ist die Sache\nausschlie\u00dflich nach eidgen\u00f6ssischem Rechte zu beurtheilen, so ist\ndas Bundesgericht in vollem Umfange kompetent; ist dagegen\nblos theilweise, d. h. blos \u00fcber einzelne der Endentscheidung\npr\u00e4judizielle Rechtsfragen oder einzelne Angriffs= oder Verthei\u00ac\ndigungsmittel nach eidgen\u00f6ssischem Rechte zu erkennen, so ist\ndas Bundesgericht blos zu Erledigung dieser Punkte kompe\u00ac\ntent, w\u00e4hrend im Uebrigen, insoweit die Anwendung des kan\u00ac\ntonalen Rechtes in Frage steht, die Entscheidung der kantonalen\nGerichte aufrecht erhalten oder vorbehalten bleiben mu\u00df (ver\u00ac\ngleiche hier\u00fcber Entscheidung in Sachen Trafford, Amtliche\nSammlung VIII, Seite 318 u. f. Erw. 1). Die vorliegende\nSache ist nun insoweit nach eidgen\u00f6ssischem Rechte zu beurthei\u00ac\nlen, als es sich um die Frage handelt ob das angefochtene Ur\u00ac\ntheil Bedeutung und Tragweite des Begriffs der pers\u00f6nlichen\nHandlungsf\u00e4higkeit im Sinne des Bundesgesetzes vom 22. Juni\n1881 verkannt und somit der Wittwe Hurni zu Unrecht die\nBefugni\u00df zu selbst\u00e4ndigem Abschlusse des streitigen Verpfr\u00fcn\u00ac\ndungsvertrages abgesprochen habe. In Beziehung auf diesen\nPunkt ist unzweifelhaft eidgen\u00f6ssisches Recht (Art. 1 des zitirten\nBundesgesetzes) ma\u00dfgebend; denn es ist klar, da\u00df der Begriff\nder pers\u00f6nlichen Handlungsf\u00e4higkeit, wenn auch das Bundes\u00ac\ngesetz denselben nicht n\u00e4her definirt, doch ein Begriff des eidge\u00ac\nn\u00f6ssischen Rechtes ist, welcher von Wissenschaft und Praxis ge\u00ac\nm\u00e4\u00df dem Sinn und Geist des Gesetzes einheitlich festzustellen\nund anzuwenden ist. Art. 5 des Bundesgesetzes, welcher die\nFeststellung der Entm\u00fcndigungsgr\u00fcnde, innerhalb der bundesge\u00ac\n\nsetzlichen Schranken, der kantonalen Gesetzgebung vorbeh\u00e4lt, steht\ndem nicht entgegen; denn derselbe bezieht sich eben nur auf die\nEntm\u00fcndigung, keineswegs dagegen auf die Feststellung und\nEntwickelung des Begriffs der Handlungsf\u00e4higkeit. Dagegen ist\nim Uebrigen f\u00fcr die Beurtheilung der Streitsache nicht Bundes\u00ac\nrecht, sondern kantonales Recht ma\u00dfgebend. Denn einerseits\nist der streitige Vertrag vor dem Inkrafttreten des eidgen\u00f6ssi\u00ac\nschen Obligationenrechtes abgeschlossen worden und untersteht\ndaher schon aus diesem Grunde gem\u00e4\u00df Art. 882 des eidgen\u00f6s\u00ac\nsischen Obligationenrechtes den Bestimmungen dieses Gesetzes\nnicht und andrerseits beh\u00e4lt ja auch Art. 523 des Obligationen\u00ac\nrechtes f\u00fcr den Verpfr\u00fcndungsvertrag die Bestimmungen des\nkantonalen Rechtes vor. Das Bundesgericht ist daher nur be\u00ac\nfugt, zu pr\u00fcfen, ob das angefochtene Urtheil, das der Wittwe\nHurni die Befugni\u00df zum selbst\u00e4ndigen Vertragsabschlusse ab\u00ac\nspricht, das Bundesgesetz betreffend die pers\u00f6nliche Handlungs\u00ac\nf\u00e4higkeit verletze, w\u00e4hrend es \u00fcber die au\u00dfer der Verf\u00fcgungs\u00ac\nunf\u00e4higkeit der Wittwe Hurni gegen\u00fcber dem streitigen Ver\u00ac\npfr\u00fcndungsvertrage noch geltend gemachten Anfechtungsgr\u00fcnde\nnicht entscheiden kann. Da nun der Vorderrichter sich \u00fcber diese\nanderweitigen Anfechtungsgr\u00fcnde in seinem Urtheile nicht aus\u00ac\ngesprochen hat, so k\u00f6nnte das Bundesgericht niemals zu einer\nmateriellen Ab\u00e4nderung des vorinstanzlichen Urtheils im Sinne\nder Rekurrenten gelangen, sondern es k\u00f6nnte im Falle der Be\u00ac\ngr\u00fcndeterkl\u00e4rung der Beschwerde das vorinstanzliche Urtheil blos\naufheben und die Sache zur Entscheidung \u00fcber die \u00fcbrigen Streit\u00ac\npunkte an die Vorinstanz zur\u00fcckweisen.\n4. In der Sache selbst ist festzuhalten: Das Bundesgesetz\nvom 22. Juni 1881 normirt nur die pers\u00f6nliche Handlungs\u00ac\nf\u00e4higkeit im strengen Sinne des Wortes, d. h. die durch per\u00ac\ns\u00f6nliche, individuelle Momente bedingte privatrechtliche Selb\u00ac\nst\u00e4ndigkeit der Person; dagegen bezieht sich dasselbe nicht auf\nBeschr\u00e4nkungen der Dispositionsbefugni\u00df, welche eine Person\nnicht aus allgemein pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, sondern in Folge\nbesonderer Rechtsverh\u00e4ltnisse, in welchen sie steht, treffen. Dies\nist in der Botschaft des Bundesrathes zu dem Entwurfe des\nBundesgesetzes (Bundesblatt 1879, III, S. 769) ausdr\u00fccklich\nausgesprochen worden und liegt auch durchaus in der Natur\nder Sache. Denn Dispositionsbeschr\u00e4nkungen, welche nicht in\nallgemein pers\u00f6nlichen Momenten, sondern in besondern Rechts\u00ac\nbeziehungen der Person wurzeln, lassen sich offenbar nur im\nZusammenhange mit dem Rechtsgebiete, welchem das betreffende\nRechtsverh\u00e4ltni\u00df angeh\u00f6rt, abschlie\u00dfend normiren; sie konnten\ndaher nicht in dem Bundesgesetze betreffend die pers\u00f6nliche Hand\u00ac\nlungsf\u00e4higkeit ihre einheitliche Ordnung finden, sondern es\nmu\u00dfte ihre Regelung der kantonalen und Bundesgesetzgebung\n\u00fcber die einzelnen Rechtsgebiete (das Betreibungs= und Kon\u00ac\nkursrecht, Ehe= und Erbrecht u. s. w.) \u00fcberlassen bleiben. V\u00f6llig\nunzweifelhaft sodann ist jedenfalls, da\u00df Beschr\u00e4nkungen der\nDispositionsbefugni\u00df, welche die Folge einer Beschr\u00e4nkung des\nRechtes des Verf\u00fcgenden an dem Gegenstande der Disposition\nsind, durch das Bundesgesetz nicht ber\u00fchrt werden; denn hier\nhandelt es sich in keiner Weise um eine Beschr\u00e4nkung der ab\u00ac\nstrakten pers\u00f6nlichen Handlungsf\u00e4higkeit, sondern um eine Be\u00ac\nschr\u00e4nkung resp. einen Mangel des konkreten subjektiven Rechts\nan der Sache. Die Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsbefugni\u00df einer\nVittwe mit Kindern nun, wie sie durch Art. 6 Alinea 1 und 2\ndes bernischen Gesetzes vom 27. Mai 1847 statuirt wird, qua\u00ac\nlifizirt sich nicht als eine Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Hand\u00ac\nlungsf\u00e4higkeit der Wittwe, sondern als eine im ehelichen G\u00fcter\u00ac\nund Erbrechte begr\u00fcndete, aus dem Warterecht der Kinder flie\u00ac\n\u00dfende, Beschr\u00e4nkung bezw. Minderung des Rechts der Wittwe\nam Verm\u00f6gen; sie ist daher durch das Bundesgesetz vom 22.\nmni 1881 nicht aufgehoben worden. Die Frage ist zwar keine\nunzweifelhafte und ist auch in Praxis und Literatur verschieden\nbeantwortet worden (siehe einerseits im Sinne der hier vertre\u00ac\ntenen L\u00f6sung: Kreisschreiben des bernischen Regierungsrathes\nvom 28. Dezember 1881 und Reichel in der Zeitschrift des\nbernischen Juristenvereins, Band XIX, Seite 230 u. ff., andrer\u00ac\nseits dagegen E. Vogt, Anleitung zum Obligationenrecht, Seite\n5 u. f.); \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde sprechen aber f\u00fcr ihre Beant\u00ac\nwortung im oben angegebenen Sinne. Denn: Nach Satzung\n523 des bernischen Civilgesetzbuches ist, auch wenn Kinder aus\nder Ehe vorhanden sind, die \u00fcberlebende Ehefrau Alleinerbin\n\nihres verstorbenen Ehemannes. Allein ihr Recht an dem ererbten\nVerm\u00f6gen, welches, da nach bernischem Rechte der Ehemann\nEigenth\u00fcmer des gesammten zugebrachten Gutes der Frau wird,\nauch das von der Frau in die Ehe gebrachte Verm\u00f6gen umfa\u00dft\nist kein unbeschr\u00e4nktes, sondern ein mit R\u00fccksicht auf das Thei\u00ac\nlungsrecht der Kinder beschr\u00e4nktes. Den Kindern steht eine un\u00ac\nentziehbare spes succedendi zu und es k\u00f6nnen dieselben die\nMutter, wenn sie zu einer weitern Ehe schreitet, zur Theilung\nanhalten, wobei die Mutter, wie jedes zur Zeit der Abschichtung\nvorhandene Kind, lediglich einen Kopftheil erh\u00e4lt. In die Thei\u00ac\nlungsmasse aber f\u00e4llt nicht nur das vom Ehemanne ererbte,\nsondern auch das nach Aufl\u00f6sung der Ehe erworbene Verm\u00f6gen\nder Mutter, wie dies aus Satzung 528, 537 und 538 des\nbernischen Civilgesetzes hervorgeht und von der bernischen Praxis\nstets anerkannt wurde. (Siehe auch die v\u00f6llig unzweideutige\nBestimmung der Gerichtssatzung von 1761, I. Theil, XLVI. Titel,\nSatzung 4.) Es ist somit bis zur Abschichtung das gesammte,\nauch nach dem Tode des Ehemannes erworbene Verm\u00f6gen der\nMutter den Kindern erbrechtlich verfangen, und es findet, wenn\nder Theilungsfall eintritt, eine antizipirte Beerbung der Mutter\ndurch die Kinder zu Lebzeiten der erstern statt. Demnach er\u00ac\nscheint aber das Eigenthum der Mutter an dem elterlichen Ver\u00ac\nm\u00f6gen bis zur Theilung als ein innerlich, durch das Warterecht\nder Kinder beschr\u00e4nktes und, wenn auch nicht richtig sein mag\nda\u00df den Kindern, wie in einzelnen Urtheilen bernischer Gerichte\nausgesprochen wurde (siehe K\u00f6nig Kommentar, III, 2, Seite 44\nu. ff.), ein Miteigenthumsrecht an fraglichem Verm\u00f6gen zustehe,\nso ist doch nicht zu verkennen, da\u00df der Mutter keineswegs volles\nunbeschr\u00e4nktes Eigenthum zusteht, sondern da\u00df ihr Recht ein in\nFolge des Warterechtes der Kinder nach Art fiduziarischen Eigen\u00ac\nthums beschr\u00e4nktes ist. Demgem\u00e4\u00df kann aber darin, da\u00df Art. 6\ndes bernischen Gesetzes vom 27. Mai 1847 der Wittwe bis\nzur Theilung Kapitalverminderungen oder wesentliche Kapital\u00ac\nver\u00e4nderungen ohne Zustimmung der Kinder untersagt, nicht\neine Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Handlungsf\u00e4higkeit der Wittwe,\nsondern nur ein Ausflu\u00df der verfangenschaftlichen Beschr\u00e4nkung\nihres Rechtes am elterlichen Verm\u00f6gen erblickt werden. Es liegt\ndenn auch das Motiv der fraglichen Vorschrift, da mit der\nTheilung jede Beschr\u00e4nkung der Wittwe wegf\u00e4llt, offenbar durch\u00ac\naus nicht in vormundschaftlicher F\u00fcrsorge f\u00fcr die Wittwe resp.\nin der Annahme des Gesetzgebers, da\u00df dieselbe aus pers\u00f6nlichen\nGr\u00fcnden einer solchen bed\u00fcrfe, sondern lediglich in der Siche\u00ac\nrung des Anwartschaftsrechtes der Kinder; die Wittwe wird\ndemgem\u00e4\u00df auch nicht etwa allgemein als verpflichtungsunf\u00e4hig\nerkl\u00e4rt, sondern nur r\u00fccksichtlich solcher Handlungen beschr\u00e4nkt,\nwelche eine Kapitalverminderung oder wesentliche Kapitalver\u00ac\n\u00e4nderung am elterlichen Verm\u00f6gen zur Folge haben. Kann\naber somit in dem Urtheil der Vorinstanz eine Verletzung des\nBundesgesetzes betreffend die pers\u00f6nliche Handlungsf\u00e4higkeit nicht\nerblickt werden, so ist die Beschwerde abzuweisen und mu\u00df es\nsomit bei dem angefochtenen Erkenntnisse in allen Theilen sein\nBewenden haben.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDie Weiterziehung der Rekurrenten ist abgewiesen und es hat\ndemnach in allen Theilen bei dem angefochtenen Urtheile des\nAppellationshofes des Kantons Freiburg vom 23. April 1884\nsein Bewenden.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010246.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:21.870977+00:00", null, null, null, null, "20fc9965edeb2b55f50257bc16d1c516b49a93d36354b67019cee7c69dc0c582", 1, 16344, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_253", "bge", "CH", null, "10_I_253", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 253", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "252 \nB. Civilrechtspflege. \ni~re\u00df Imfiorlicnen @~emanne1!. mffein i~r med}t alt bem ererbten \nmerm\u00f6gen, \\nefd}eg, ba nad} berniid}em med}te bel' @qemann \n@tgent~\u00fcmer be\u00df gefammten ~ugebrad}ten @ute\u00df bel' ffrau \\nirb, \naud} ba~ tlon ber ffrau in 'oie @Qe gelitad}te merm\u00f6gen umfaut, \nift fein unbefd}r\u00e4nfte~! fonbern ein mit m\u00fcc'f~d)t auf ba\u00df St~ei~ \nlung~red}t bel' Sl'inber liefd}r\u00e4nite~. :I:len Sl'inbern fteI;t eine un. \nent3ieI;liare spes succedendi 3u unb e\u00df r\u00f6nnen biefelben 'oie \nmutter, \\nenn fle aU einer \\nettern @~e fd}reitet, \n~ur Stl}eHung \nan~a1ten, \\nobet 'oie mutter, \\nie iebe\u00df 3m Seit bel' mbid}id}tung \ntlorl}anbene Sl'inb, lebtgIid} einen Sl'oilftI;eil erl}\u00e4rt. .sn 'oie Stl}ei::: \nIung\u00dfmaffe aber f\u00e4Ut nid}t nur ba\u00df bom @I;emanne ererbte, \nfonDern aud} ba\u00df nad} SUur1\u00f6fung ber @l}e er\\norbene merm\u00f6gen \nbel' mutter, wie bie\u00df au\u00df Ga\u00a7ung 528, 537 unb 538 beg \nbernifd}en ~itlHgefe\u00a7e\u00df l}ertlorgel}t unb tl.ou bel' bernifd}en \\\u00dfra~i\u00df \nftet~ ancrfannt \\nurbe. (GicQe aud) 'oie tl\u00f6fttg un3\\neibeutige \nmeftimmung bel' @erid}tzfa\u00a7ung ben 1761, I. StQeH, XLVI. Stiter, \nGa\u00a7ung 4.) @\u00df ift fomit \nlii~ AUt mlifd}id}tuug ba\u00df gerammte, \naud} nad} bem Stobe be\u00df @Qemanne\u00df erworbene merm\u00f6gen bel' \nmutter ben Sl'inbern erbred}tHd} berfangeu, unb e~ finbet, \\nenn \nbel' StQeiIunggfaU etnttitt, eine anti\u00f6iil1tte meerbung bel' mutter \nburd} bie Sl'inber \u00f6u ~eb~eiten ber erftern ftatt. :I:lemnad} \ner~ \nfd}eint aber ~as @igentl}um ter mutter alt bem eUerlid}en mer\" \nm\u00dfgen bi\u00df ~ur Stl}eHung ars ein innerHd}, burd} ba\u00df ;martmd)t \nbel' Sl'inber befd)r\u00e4nftes unb, wenn aud} nid}t rid}tig fein mag, \nbafi ben Sl'inbern, \\nie in ein~eInen UriQeHen bernifd}er @etid}te \nausgefl'rod}en wurbe (~e1)e Sl'\u00f6nig, Sl'ommentaT, III, 2, @Seite 44 \nu. ff.), ein miteigent1)umsred}t an fragHd}em merm\u00f6gen 3uftel}e, \n10 tft bod} nid}t \u00f6U i.lerfcnnen, ban ber mutter feine~weg\u00df tloffe\u00df \nunuefd}r\u00e4nftes @igentl}um 6ufte1)t, fonbern bau if)r med}t ein in \nfforge bes ;marteted}tes bel' Sl'inber nad} m:rt fibu~iarifd)en @igen. \nt1)um\u00df befd}r\u00e4nfte\u00df ijt. :I:lemgem\u00e4fi fann aber barin, ban m:rt. 6 \nbes bernifd}en \u00aeefe\u00a7e\u00df \\lom 27+ mai 1847 ber ;mWltle bh5 \n\u00f6ur StQeifung Sl'ailHa1tlerminberungen ober roefentlid}e sta:pitaI. \nber\u00e4nberungen oQne Suftimmung ber Sl'inber unterfagt, nid}t \neine mefd}r\u00e4nfung ber ilerf\u00f6nlid)en ~anbrung\u00dff\u00e4l}igfeit ber ;mitt\\ne, \nfonbern nur ein m:u\u00dfjIufi ber tlerfangenfd)aftnd}en mefd)r\u00e4nfung \nil}res med)tes am e!tedid}en merm\u00f6gen erblicft \\nerben. @\u00df !tegt \nlli. ObJigationenrecht. 1'\\\u00b043. \n253 \nbenn and} bas meH\\) ber fra:gHd1en morfd}rift, bl1 mit ber \n;!l}cilung jebe mefd)r\u00e4nful1g bel' ;mittwe \\negf\u00e4tlt, offenbar burd}\" \naus nid}t in bormunbfd}aftIid}er ~\u00fcrforge f\u00fcr bie ;mitt\\ne refil. \nin ber m:nn(1)me be\u00df @efe~geber\u00df, ban biefelbe aus :perf\u00f6nlid}en \n@r\u00fcnben einer fold}en beD\u00fcrfe, fonbem feblglid} in lm Gid}e:: \nrung bes m:n\\nartfd}aft\u00dfred}te\u00df bel' Sl'tnber; 'oie ;mUtltle \\niril \nbemgem\u00e4\u00df aud} nid}t etwa affgemein als ber:pjIid}tungsunf\u00e41)ig \nerf1\u00e4rt, fenbern nur r\u00fcdfid}tHd} fold}er\u00b7 ~anbJ'ul1gen befd)r\u00e4l1ft, \n~l1eld}e eine Sl'ailita!\\.lerminberung .ober Itlefentlid}e sta:pita:f\\.ler\" \n\u00e4nberung am e!terHd}cn merm\u00f6gen 3m ffolge 1)aben. Sl'ann \naber iomit in bem Urtl)eHber merinftanA eine merle~ung beS \nmunbe\u00dfgefe\u00a7e~ betreffenD 'oie ilerj\u00f6nlid}e ~an'Drunggf\u00e4~igfeit nid}t \nerblicft werben, 10 ift bie mefd}\\nerbe \nab~u\\neifen unb mufi e\u00df \nfomit bei bem angefod}tenen @rtenntnlffe in affen Stqeilen fein \nme\\nenben f)aben. \n:I:lemnad} l)at bas munbe\u00dfgerid}t \netfannt: \n:I:lie ;meiterAie~ung bel' ~durrenten ift abge\\niefen unb eg l}at \nbemnad} in affen Stl}eilen liei bem augefod}tenen Urt~eHe beg \nm:ill>eflation\u00dfI;efe\u00df be\u00df Sl'antong ffreiburg \\.lom 23. m:l>rt1 1884 \nfein me\\nenben. \nIII. Obligationenrecht. -\nDroit des obligations. \n43. An'et du 18 Avril1884 dans la cause Journel \ncontre Collet. \nLe 2 Mai '1878, J.-Ch. Fuzier-Cayla, actuellement dMunt, \na loue a Louis Collet, maHre menuisier a Geneve, et a l'ar-\nchitecte Will emin , pour une dUf/~e de quatorze annees a \npartir du t er Juin suivant, soit jusqu'au 31 Mai 1892, une \nparcelle de terrain de 16 ares 58 metres sise a Plainpalais. \nEnsuite d'accord intervenu entre parties, L. Collet resta, \napres Je deces de Fuzier-CayJa, sous-Iocataire du dit terrain, \net il demanda a l'hoirie de faire pour cette parcelle deux \n254 \nB. Civilrechtspflege. \nbaux, run comprenant la parcelle A du plan annexe aux \npieces, l'autre comprenant la parcelle C du dit plan, mesu-\nrant 655 metres 75, sur laquelle existe Ja maison construite \npar le dit Collet. \nL'hoirie CayJa consentit acette division, et, par acte sous \nseing prive du 24 octobre 1879, elle loua Ja parcelle C sus-\ndesignee au sienr Collet pour le terme de 12 1/2 annees, \necheant egalement le 31 Mai 1892. Le dit acte, soit bail, \nconstate que Collet loue ce terrain po ur y construire des \nb\u00e4timents, et stipule que le preneur \u00ab sera tenu de rendre, a \nla fin du bail, le terrain dans son etat actuel. \u00bb \nPar acte sous seiog prive du 1er Decembre 1879, Collet \nvend 11 Auguste Joumel, recourant, la maison construite sur \nla pa reelle C pour le prix de 7000 fr., 1e vendeur mettant et \nsubrogeant en outre l'acquereur dans tous ses droits au baU \ndu terrain sur Jequel est elevee Ja maisoD vendue, bail con-\nsenti par les hoirs de Fuzier-Cay1a. \nDans le dit acte, il est stipule en outre que J'acquereur \nfera assurer la maison objet de Ja vente par la Compagnie \nl'Helvetia; qu'il s' engage a remplir les obligations incombant \nau sieur Collet vis-a-vis des hoirs Cayla en vertu du bail, et \nque Je vendeur se reserve expressement pendant cinq ans, \na partir de l'acte de vente, la facuIte de remere sur Ja maison \nvendue; l'exercice de ce remere aura lieu moyennant rem-\nboursement, par Collet 11 Journel, en un seul paiement, du \nprix principal de la vente, plus tous les frais et loyaux conts \nde l'acte, et la portion du loyer du terrain qui se trouvera \npayee d'avance, a partir du jour ou Collet rentrera en posses-\nsion et jouissance de la mais on vendue, sous deduction des \nJoyers que A. Joumel aura touches d'avancee au dit jour. \nLa maison vendue est designee dans le contrat comme \nconstruite en beton et ciment, couverte en tuiles, composee \nde caves en sous-sol, cinq arcades au rez-de-chaussee, deux \netages d'appartements et combles au-dessus. \nPar exploit du 13 Octobre 1883, L. Collet signifie 11 Journel \nqu'il entend user de la faculte de remere qu'il s'est reservee, \net ce en lui offrant : 1\n0 la somme de sept mille francs, mon-\n1II. Obligationenrecht. No 43, \n255 \ntant en capital du prix de la vente, et 2\u00b0 deuK cents francs \nrepresentant les frais de stipulation de l'acte de vente et ~a \nportion du loyer du terrain qui pourra se trouver payee \nd'avance, -\nsous deduction des 10yers que le sieur Journel \naura touches d'avance, -\nCollet se declarant pret a completer \nimraediatement la dite somme en cas d'insuffisance. \nJournel refusa d'accepter ces sommes et de remettre a \nCollet la possession et jouissance de la maison vendue, alle-\nguant que les dites sommes sont loin de representer celles \nqui lui sont dues. \nFonde sur ces faits, ainsi que sur le contrat du 1 er Decembre \n1879 Collet ouvrit alors action a Journel devant le Tribunal \ncivil,' concluant a ce qn',illui plaise condamner. celui-ci a r~\u00ad\nmettre immediatement 1e demandeur en possesslOll de la mal-\nson vendue, ainsi qu' au benefice du bail tenorise en dite v~nte. \nsinon condamner le sieur Journel 11 cinquante francs par jour \nde retard a executer le remere. \nJournel a resiste aces conclusions en alleguant : \nL'art. 1673 du code civil im pose au vendeur qui use du \ndl'oit de rachat l'obligation de remboursei'. non seuleme~t le \nprix principal et les frais de la .vente, malS en~ore les repa-\nrations necessaires et celles qm ont augmente 1a valeur du \nfonds. Le vendeur ne peut entrer en possession qu'apres \navoir satisfait a toutes ses obligati(lns. \n. \nOr Journel a fait terminer la maison dont il s'agit, y a falt \ndes augmentations et reparations necessaires montant 11. en-\nviron 19 000 francs, que ]e demandeur doit 1 ui rembo~lrser. \nJournel conclut en consequence a ce qu'il plaise an Tnbunal \nsurseoir a statuer sur la demande actuelle jusqu'apres l'apu-\nrement des comptes entre ]ui et Collet, et, preparat?irem.ent, \nnommer une commission d'expertise aux fins de determmer \nla valeur de la maison dont il s'agit au moment ou Journel \nl'a reeue de Collet, ainsi que sa valeur actuelle, ensuite des \nreparations et augmentations qui ont ete faites: fixer enfin \net arreter la somme que devra payer le dit Collet pour e~er?er \nson remere. Au surplus, il re suite de pieces commulll~uees \nle 15 Decembre 1883 an c.onseil de Collet, que plusleurs \n256 \nB. Civilrechtspilege. \nsommes doivent etre ajoutees au remere, entre autres 3721 \nfrancs, montant de diverses avances. \nCollet a fait valoir, de son c\u00f6te, que Journel avait porte \nses pretentions devant le Tribunal de commerce et avait \nsignifie qu'il s'en rapportait au travail d'un expert nomme \np~r ce Tribunal. Or l'expert adepose son rapport, d'ou il \nresulte que le remere doit etre am~te a la somme capitale de \n7000 fr., et gue cette somme n'a rien a faire avec les autres \nsommes glle Collet peut devoir a Journel. Ce dernier ayant \nmodifie l'immeuble, Collet n'a pas a acquerir de nouveltes \nconstructions. Journel abati a ses risques et perils, et sa \nsituation est regJee par les art. 555 et suivants du code civiL \nLe demandeur ne s'oppose d'ailleurs pas a une expertise \ndans les limites de l'articIe 1673 au meme code, mais il \nn'entend pas avoir a supporter les depenses inutiles faites \npar Journe1. \nStatuant par jugement du 19 Janvier 1884, le Tribunal civil, \n-\nestimant les offres de Collet conformes aux conditions aux-\nquelles Ie contral subordonne l'exercice du droit de remere, \net considerant que Journel ne peut chan ger les conditions de \nson acte en exigeant la restitution de sommes superieures a \ncelles qui y sont portees, ~ a prononce que I'offre de Collet \nde payer a Journel la somme de 7200 fr. est suffisante et \nsatisfactoire, et que, moyennant Je paiement de cette somme \nou sa consignation, Journe! sera tenu de remettre immedia-\ntement Collet en possession de la maison et du terrain a \npeine de 10 francs de dommages-interets pour chaque jo'ur \nde retard. \nConsiderant toutefois que, Journel ayant eleve de uouvelles \nconstructions sur le terrain dans la possession duquel doit \nrentrer Collet, la cause doit etre plus amplement instruite \nsur les droits des parties au sujet de ces constructions \nains~ que sur le ~ompte a arreter entre elles au jour de !~ \n:epnse ?e POss~s~IOn, -\nIe Tribunal a renvoye la cause, pour \nmstructlOn ulteneure sur ces points, a une prochaine au-\ndience. \nJournel appela de ce jugement par exploit du 30 Janvier \nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 43. \n257 \n1884, et conelut, VU les artieles 1.164, 1673 du c. c. et 224 \ndu code federal des obligations, a ce qu'jl plaise a la Cour \nde Justice civiIe, au fond: adjuger a l'appelant ses conelu-\nsions de premiere instance ; en consequence, dire que l'intime \nne pourra rentrer en pos session des biens par Iui vendus \nqu'apres avoir rembourse a l'appelant le prix principal en \ni 0 721 fr. et accessoires, ainsi que les reparations necessaires \n8t celles gui ont augmente la valeur du fonds, jusqu'a concur-\nrence de cette augmentation. \nPreparatoirement, commettre un ou tl'Ois experts aux fins \nde determiner la valeur des reparations necessaires et des \ndepenses uliles qui ont augmente la valeur des fonds, faites \npar l' appelant. \nCollet a conelu a la confirrnation du jugement dont est \nappel. \nPar arret du 25 Fevrier 1884, la Cour de Justice, rMor-\nmant le jugement du Tribunal civil dans sa seconde partie \nseulement, et confirmant ce jugement pour le surplus, a \ncondamne Journel a remettre immediatement Collet en pos-\nsession de la maison dont s'agit au proces, ainsi que du \nterrain sur lequel elle repose, et ce sous peine de dix francs \nde dommages-interets par jour de relard des la date de \nrarret. \nCet arret est base sur les motifs ci-apres : \nIl u'y a pas lieu pour la Cour de s'occuper des constructions \nnouvelles qui peuvent avoir ete elevees par Journel sur le \nterrain des hoirs Cayla, cette question ayant ete reservee \npar le jugement de premiere instance. \nLa Cour a a resoudre les questions suivantes : \n1\u00b0 Y a-t-il lieu d'ajouter au prix principal a rembourser \npar Collet a Journel, pour exercer la faculte de rachat, 1a \ns\u00fcmme de 3721 francs? \n2\u00b0 Outre le prix principal et les frais, C\u00fcllet doit-il encore \nrembourser a Journel une somme po ur des reparations ne-\ncessaires et pour d' autres ayant augmente la valeur de la \nmaison vendue? Ces deux questions doivent elre resolues \nnegativement, vu le dMaut de preuves. \n258 \n11. Civilrechtspfiege. \nEn ce qui concerne specialement Ia seconde, les faits \narticules par Journel ne sont pas etablis au proces : rieD \nn'indique que les comptes acquittes fournis par lui se rap-\nportent ades travaux executes par lui dans Ia maison vendue. \nRien non plus n'indique que la dite maison fUt inachevee an \nmoment de Ja vente; l'acte de vente dit le contraire. Journel \nn'indique meme pas quels sont les travaux qu'il pretend \navoir executes dans la maison. \nC'est contre cet arret que Journel a recouru au Tribunal \nfederal, concIuant a ce qu'il lui plaise prononcer : \nAu principaI, que les jugements du 19 Janvier 1884 et \nl'arret du 25 Fevlier suivant sont rMormes en ce sens que le \nrecourant Aug. Journel est fonde a retenir les biens qui font \nle merite de la presente instance, tant qu'iI n'aura pas eta \nrembourse, en out re du prix principal de vente et des frais \nen 7200 francs, du montant total de sa creance pour repara-\ntions necessaires et depenses utiIes aux susdits biens en \n1.9005 fr. 65 cent., ou toute autre somme a fixer en defi-\nnitive. \nSubsidiairement et preparatoirement : \nQue le recourant est achemine a prouver par toutes voies \nde droit, notamment par expertise, par temoins, par l'in-\nterrogatoire des parties : \n10 Qu'iI a fait les travaux d'achevement, de reparations \nnecessaires et de depenses utiles aux biens qui font le merite \nde Ia presente instance : \n2\u00b0 Que ces travaux sont d'une valeur totale de 19 005 fr. \n60 cent. qu'il a payes. \nLe sieur Collet a conclu a ce qu'iI plaise au Tribunal de \nceans prononcer , a la forme, que ]e recours est non rece-\nvable, et au fond, que Ie recours est ecarte comme non fonde. \nStatuant sur ces {aits et considerant en droit : \n1\u00b0 Comme il s'agit d'un droH de rachat constitue par \ncontrat avant l'entree en vigneur du code federal des ob]i \ngations (:I er Janvier 1883), ce droit est soumis, a teneur de \nrart. 882 du dit code, a la loi cantonale genevoise, qu'il \ns'agisse d'une chose mobiliere ou immobiliere. Les disposi-\nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 43. \n259 \ntions du code fMeraI ne seraient applicables qu' en ce qui a \ntrait au droit de retention revendique par Journel, en tant \nque la maison dont iI s'agit apparaitrait comme une chose \nmobiliere, puisque, d'une part, la creance de Journel contre \nCoIIet n'est nee qu'ensuite de l'exercice du droit de rachat \npar ce dernier, que, d'autre part, -\npour autant du moins \nque I'exercice de ce droit a eu pour effet de restituer sans \nautre a CoIIet son droit de propriete, -\nJournel n'a com-\nmence qu'a partir de ce moment a detenir la maison en \nquestion comme une chose etrangere, appartenant a Collet. \n(Art. 224, 882 alin. 3 el art. 887 c. 0.) Dans ce dernier \ncas, Ie Tribunal federal serait competent pour statuer sur le \ndroit de retention invoque, tandis que ceUe competence lui \nechappe, aux termes de rart. 29 de la Ioi sur I'organisation \njndiciaire, si Ie dit batiment doit etre envisage comme une \nchose immobiIiere, attendu que dans cette derniere alterna-\ntive Je Jitige tombe exclusivement sous l'application du droit \ncantonal. II y a lieu des lors, avant tout, d' examiner si Ja \nmaison en question doiL etre consideree comme une chose \nmobiliere ou comme un immeuble. \n2\u00b0 Le code fMeraI des obligations ne contient aucune \ndisposition etablissant la distinction entre les cbo~es ~m:no\u00ad\nbi1ieres et les choses mobilieres. II n'en faut pomt mferer \ntoutefois que Ja question de savoir si . une chose, doit etr~ \nenvisagee comme meuble, ou comme ImmeubIe, ecbapp~ a \nla competence de la legislation federale, et se trouve soustralte \ndes lors a la decision du Tribunal federal. Car bien que la \nh~gislation en matiere de droits sur les immeubles appar-\ntienne aux cantons, la Ieais]ation en matil'lre de transactlOns \n~ \n, \n. \nmobilieres est de Ja competence de 1\" ConfederatlOn; par \nconsequent pnisque, a teneur de l'article 3 de la Constitutio~ \nfederale, la IegisIation federale prime celle des cantons, 11 \nest hors de donte qu'elle est autorisee a determiner d'une \nmaniere definitive et uniforme pour toute la Suisse quelles \nsont les choses qui doivent eLre regardees comme mobilie:es, \net a delimiter le champ d'aclion du code federaI des oblIga-\ntions, aussi en ce qui concerne les immeubles. \n260 \nB. Civilrechtspflege. \nLe {ait que cette delimitation n'a pas ete fixee par ce code \nlui-meme ne donne pas davantage Ie droit de conc1ure que \nte soit a Ia legislation cantonale a eombler eette lacune, et \nque des lors ses dispositions en matiere de distinetion des \nehoses en mobilieres et immobilieres soient applicables. \nCar eomme Ie maintien des prescriptions cantonales en \npareille matiere impliquerait, ainsi qu'il a ete dit, une res-\ntriction de la competence appartenant incontestablement a la \nConfederation, il faudrait necessairement, pour qu'on puisse \nadmettre un semblable maintien, que le code I'ait reserve \nIni-meme expressement (voir, par exemple, les reserves \neontenues aux art. 21.0 alin. 3 et 2-11 alin. 1. et 3), et cela \nd'autant plus qu'il ne pouvait echapper au Jegislateur que \nce maintien devait avoir pom effet, non seulement de rendre \nimpossible une distinction nniforme des choses en mobilieres \net immobilieres, mais encore de restreindre outre mesure \nl'application du droit federal des obligations, au detriment \ni:ertain de la securite des transactions. \nIl est vrai que le Conseil des Etats, sous date du 18 Juin \n1880, a pris et faH inserer dans son proces-verbal une deci-\nsion portant que la question de savoir quelles choses doivent \netre considerees comme mobilieres, et quelles choses comme \nimmobilieres, etait reservee a la Iegislation cantonale. llfais \nune pareille decision, surtout lorsqu'elle est emanee d'une \nseule des Chambres federales, ne saurait lier le juge, me me \nlorsqu' elle se borne a interpreter une disposition legale; a \nplus forte raison ne pent-elle deployer d'autorite lorsqu'elle \na pour consequence d'apporter a l'effet de la loi une res-\ntriction que celle-ci seule eut pu introduire. En presence du \nsilence de la loi elle-meme, il faut admettre que la volonte \ndu legislatellr a ete, sur ce point, de distinguer les choses \nen prenant pour point de depart les principes admis par Ja \nscience du droit sur leur nature et leur essence meme. CeUe \nopinion est d'antant plus fondee que, par ceUe voie, il est \naise de parvenir a une application uniforme du droit federal \ndes obligations. \n30 01' i! est dans la nature des choses, ainsi que la doctrin e, \nf \nm. Obligationenrecht. N\u00b0 43. \n261 \nja legislation et la pratique concordent a le reconnaitre, qu'il \nfaut considerer comme mobilieres les choses qui, camme \n1eur nom meme l'indique, peuvent etre transportees d'un \nHeu a un autre sans que ce transfert nuise a leur existence, \net comme immeubles ceIles qui, ou bien ne peuvent pas etre \ndeplacees, ou bien ne peuvent etre transportees sans une \ndenaturation. \nC'est ainsi que non seulement le sol lui-meme, mais en-\n.core tout ce qui lui est incorpore dans une union organique \non mecanique, comme les plantes et les batiments construits \nsur fondements ou pilotis, so nt immeubles par leur nature_ \n{Voy. c. c. genevois, art. 318. Stobbe, DeutschesPrivatrecht, \n2e edition vol. t, pag. 323; Windscheid, Pandectes, vol. I, \n5, 139, Zacharire, Handbuch des franz\u00f6sischen Civilrechts, \n1 e Mit. vol. I, pag. 421, 423; ~Iarcade, N\u00b0 341.; Aubry et Rau, \n46 Mit. \u00a7 164; Sirey, codes annotes, pag. 231, Nos3 et 6, etc.) \nLa question de savoir si une construction doit etre rangee \nparmi les meubles ou parmi les immeubles depend ainsi \nuniquement de la circonstance qu'elle se trouve, ou non, \nunie, incorporee d'une mani<'lre durable au sol sur lequel \nelle a ete elevee; c'est ainsi qu'une construction passagere, \ntonstruite sans fondements ni pilotis, en vue, par exemple, \nd'une ceremonie publique, d'une foire ou d'une assemblee, \nrestera meuble, tandis qu'une maison, dans le sens ordinaire \ndu mot, devra etre consideree comme immeuble, du fait de \nses fondations inherentes au sol. \n40 En appliquant ces principes a l'espece, il n'est pas dou-\nteux que la construction elevee par Collet sur le fonds de \nl'boirie Cayla, ne presente les caracteres d'nn immeuble. \nCela resulte avec evidence de la description meme qu'en \ndonne racte de vente du t er Decembre 1879, et reproduite \ndans les faits du present arret. \n30 Le recourant n'a cependant point conteste ce caractere \nimmobilier eu lui-meme, mais il estime qu'a teneur de la \nlegislation en vigueur a Geneve, les batiments construits sur \nun terrain 10U/~ ont toujours ete envisages et traites comme \ndes meubles. \nx -\n1884 \n18 \n262 \nB. Civilrechtspllege. \nCette circonstance est, d'apres ce qui a ete dit plus haut, \nsans importance. Au reste, un pareil batiment parait, d'apres \nla Iegislation genevoise, elre envisage et traite comme UD \nimmettble vis-a-vis du proprietaire du sol; s'il est traite diffe-\nremment en ce qui concerne le locataire ou le {ermier, qui \nl'a construit, ce fait est du sans doute a ce que, sans cela, \nde pareilles constructions sur terrain d'autrui ne pourraient \nfaire I' objet de transactions autonomes de la part du 10cataire \nou du fermier, et ne pourraient, en particulier, elre alienees \nou hypothequees par eux, mais seulement par le proprie-\ntaire du fonds sur lequel elles ont ete edifiees. (Voy. arret \nde la Cour de J usHce du 7 Fevrier 1. 881, eu la cause Aschero \ncontre dame Vaucher et Gaudin.) \nLe fait que la pratique genevoise, -\nponr rendre possible \nla vente, par Je constructeur, d'un batiment eleve sur le \nterrain appartenant a autrui, et en presence de la loi du \n{er Fevrier -1841. sur le cadastre et de I'arrete du 2 Decembre \n1845 ordonnant la cadastration de ces constructions sous le \nnom du proprietaire du sol, -\na cru devoir considerer de \npareilles constructions comme mobilieres, ne saurait infirmer \nce qui prec6de. Une pareille fiction, admise en vue de rendre \nune alienation compatible avec des dispositions cantonales \nen matiere de cadastration, ne peut avoir pour effet d'enlever \naux constructions comme celle dont i1 s'agit le caractere im-\nmobilier resultant indubitablement de leur nature, ni de \nleur rendre applicables les prescriptions du droit fecteral des \nobligations en matiere de droits reels sur les biens meubles. \n(C. O. art. 1.99-228). \nIl va sans dire, en revanche, que le canton de Geneve \npeut, en vertu de son pouvoir de legislation en matiere \nimmobiliere, laisser snbsister son droit actuel et, en parti-\nculier, soumettl'e de semblables constructions POUl' ce qui a \ntrait aux droits du constructeur (fermier ou locataire), aux \ndispositions legales concernant les meubles, et ce, soit en \nmaintenant les prescriptions cantonales en vigueur acet egard, \nsoit en decJarant celles du r.ode federal applicables comme \n10i cantonale. \nPar ces motifs, \nIII. Obligationenrecht. No 44. \nLe Tribunal federal \nprononce: \n11 n'est pas entre en matiere, pour cause d'incompetence, \nsur le recours au fond. \n44. Ar'ret dtt 26 avt'il1884 dans la cattse Wegmuller \ncontre Thalmann. \nPar acte reen Comte, notaire a Fribourg, le 7 Novembre \n1.882, Ulrich Thalmann, a la Hohlmatte (Fribourg), a promis \nde vendre a Pierre Wegmuller, a Aerzr\u00fctti, commune de \nVechigen (Berne), son domaine, situe dans les communes \nde Dirlaret et Brunisried, pour le prix de 1.5 000 Cr.; l'en-\ntree en jouissance devait avoir lieu le 1. er Mars 1883. Les \nparties sont convenues, dans eet acte, des clauses suivantes : \na) L'aeheteur futur paye aujourd'hui (jour de la stipulation \nde la promesse de vente) en creances, que le vendeur ac-\neepte \n. . . . . \u2022 .. \n..... Fr. \n3310-\nb) L'acheteur prendra en degravance \nune somme de. . . . . . . . . . .. ) \n7 700 -\nc) A l'entree en jouissance, soit le \n1er }fars 1883, l'acheteur creera une \nereance de 3866 Cr. 30 e. en faveur du \nvendeur. . . \u2022 . . . . . . . . . .. \n)) \n3 866 30 \nd) Le solde de 1.23 fr. 70 c. sera verse \nan sieur Jacoh Iseli, comme prix de com-\nmission et pour son intervention dans \nl' operation. . . . . . . . . . . . ..\u00bb \n123 70 \nTotal, Fr. 1.5000-\ne) Enfin il a ete convenu que si I'une ou l'autre des par-\nties refusait de I'executer, elle payerait a.l'autre la somme \nde 3000 fr., a titre de penalite. \nDeja, dans le courant de deeembre 1882, Thalmann avait \neoneu des doutes, aprils informations prises, sur la solvabi-", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010253.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:23.392011+00:00", null, null, null, null, "45a5469b2b98da2a704955c91b7acee4e0fd9dfb8123ac31ae9cc3781c08c9db", 1, 25152, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_263", "bge", "CH", null, "10_I_263", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 263", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "262 \nB. Civilrechtspflege. \nCette circonstance est, d'apres ce qui a ete dit plus haut, \nsans importance. Au reste, un pareil batiment parait, d' aprils \nla Iegislation genevoise, etre envisage et traite comme un \nimmeuble vis-a-vis du proprietaire du sol; s'i! est traite diffe-\nremment en ce qui concerne le locataire ou Ie {ermier, qui \n1'a construit, ce fait est du sans doute a ce que, sans cela. \nde pareilles constructions sur terrain d'autrui ne pourraient \nfaire l' objet de transactions autonomes de la part du Iocataire \nou du fermier, et ne pourraient, en particulier, elre alit~nees \nou hypothequees par eux, mais seulement par le proprie-\ntaire du fonds sur lequel elles ont ete edifiees. (Voy. arret \nde la Cour de Juslice du 7 Fevrier :188:1, en la cause Aschero \ncontre dame Vaucher et Gaudin.) \nLe fait que la pratique genevoise, -\npour rendre possihle \nla vente, par 113 constructeur, d'un batiment eleve sur le \nterrain appartenant a autrui, et en presence de la loi du \nl er Fevrier 1841 sur le cadastre et de l'arrete du 2 Oecembre \n1845 ordonnant la cadastration de ces constructions sous le \nDom du proprietaire du sol, -\na cru devoir considerer de \npareilles constructions comme mobilieres, ne saurait infirmer \nce qui precede. Une pareille fiction, admise en vue de rendre \nune alienation compatible avec des dispositions cantonales \nen matiere de cadastration, ne peut avoir pour effet d'enlever \naux constructions comme celle dont il s'agit le caractere im-\nmobilier resultant indubitablement de leur nature, ni de \nleur rendre applicables les prescriptions du droit fMeral des \nobligations en matiere de droits reels sur les biens meubles. \n(C. O. art. 199-228). \nIl va sans dire, en revanche, que le cant on de Geneve \npeut, en vertu de son pouroir de legislation en \nmatil~re \nimmobiliere, laisser subsister son droit actnel et, en parti-\neulier, soumettre de semblables constructions pour ce qui a \ntrait aux droits du constructeur (fermier ou locataire), aux \ndispositions legales concernant les meubles, et ce, soit en \nmaintenant les prescriptions cantonales en viguenr a eet egard, \nsoi! en declarant celles du r.ode federal applieables comme \nloi cantonale. \nPar ces motifs, \nIII. Obligationenrecht. No 44. \nLe Tribunal federal \nprononce: \nIl n'est pas entre en matiere, pour canse d'incompetence, \nsur le recours an fond. \n44. Arret du 26 avt'il1884 dans la cause Wegmuller \ncontre Thalmann. \nPar acte reeu Comte, notaire a Fribourg, le 7 Novembre \n1882, Ulrieh Thalmann, a la Hohlmatte (Fribourg), a promis \nde vendre a Pierre Wegmuller, a Aerzr\u00fctti, commune de \nVeehigen (Berne), son domaine, s\u00dcue dans les communes \nde Dirlaret et Brunisried, pour le prix de 15 000 fr.; }'en-\ntree en jouissance devait avoir li eu le 1 er Mars 1883. Les \nparties sont convenues, dans cet acte, des clauses suivantes : \na) L'acheteur futur paye aujourd'hui (jour de la stipulation \nde la promesse de vente) en creances, que le vendeur ac-\ncepte \n. \u2022 . . . \u2022 .. \n.... . \nFr. \n3310-\nb) L'acheteur prendra en degravance \nune somme de. . . . . . . . . . .. \u00bb \n7 700 -\nc) A l'entree en jouissance, soit le \n1er Mars 1883, I'aeheteur creera une \ncreance de 3866 fr. 30 c. en faveur du \nvendeur. . . \u2022 . . . . . . . . . .. \n}) \n3866 30 \nd) Le solde de 123 fr. 70 C. sera verse \nau sieur Jacob Iseli, comme prix de com-\n~is~ion. et pour son intervention dans \nI operatIOn. . . . . . . . . . . . ..\u00bb \n123 70 \nTotal, Fr. 13000-\n. e) Enfin. il a ete convenu que si Fune ou l'autre des par-\ntles refusaIt de I'executer, elle payerait a,l'autre la somme \nde 3000 fr., a titre de penalite. \nDeja, dans le conrant de decembre 1882, Thalmann avait \nconeu des doutes, apres informations prises, sur la solvabi-\n264 \nB. Civilrechtspflege. \nlite des deuK debiteurs des creances mentionnees sous lettre \n(t, et il eprouvait des repugnances a passer la stipulation \ndefinitive du contrat de vente. \nPar exploit du 7 Mai :1883, Wegmuller ouvre a Thalmann \nune action tendant a ce que le dit dMendeur soit condamne, \non bien a passer l'acte de vente definitif, conformement a la \npromesse de vente du 7 Novembre :1882, ou bien a payer \nau demandeur le dedit convenu de 3000 fr. A l'appui de \nces conclusions, le sieur Wegmuller cite I es art. :1420 a 1422 \ndu C. c., 1241) et :12-17 du Code de procedure civile fri-\nbourgeois. \nPar exploit du 28 Mai, Thalmann notifie a sa partie ad-\nverse qu'il est pret a passer racte de vente de l'immeuble \nqui avait fait l'objet de la promesse de vente du 7 Novembre \n:1882, et ce lorsque le demandeur aurait rempli ses propres \nobligations, a savoir : d'une part, en rempla.;ant les deuK \nobligations sans valeur remises au vendeur (creance de 1. 000 \nfrancs contre Jacob Wyss, de Wangen, et dite de :1800 fr. \nco nt re Jean Wyss, de Sch\u00f6negg, pres Sumiswald), par des \nvalenrs solides; et d'autre part, en creant sur l'immeuble a \nvendre un acte de revers pour 1a somme de 3866 fr. men-\ntionnee sous lettre c de la promesse de vente. \nPar jugement du 13 Novembre :1883, 1e Tribunal de la \nSingine a repousse les conc1usions de la demande et admis \ncelle liberatoire du dMendeur Thalmann. \nSur recours de Wegml111er, la Cour d'appel, par arret du \nH Janvier 1884, a confirme la sentence des premiers juges, \nen donnant acte a Wegmuller des offres mentionnees dans 1a \nconc1usion liberatoire de Thalmann, et ci-haut reproduites. \nPar declaration faHe au greffe cantonal de Fribourg le \n29 ~lars suivant, Wegmuller declare porter la cause devant \nle Tribunal federal, conformement a rart. 29 de la loi sur \nl' organisation judiciaire. \nPar dictee tenorisee le 1.1 Avril :1884, le recourant, se \nrMerant al1x conclusions formulees par lai devant le Tri-\nbunal cantonal, demande que l'arret du 11 Janvier susvise \nsoit revoque. reforme ou annule, en tant qu'il reconnait \nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 44. \n265 \nfondee la condition N\u00b0 1 mise par l'intime a la stipulation de \nl'acte de vente et qu'il admet celui-ci au benefice de sa \nconclusion liberatoire fondee sur l' offre restreinte par la dite \ncondition. Le recourant envisage la condition N\u00b0 1 comme \nnon fondee, attendu qu'elle a pour base une pretendue er-\nreur qui, aux termes de rart. 21 du Code des obligations, \nn' est pas essentielle, et que le seul fait qu'un des contrae-\ntants a attribue, lors de la conclusion du contrat, a la chose \nobjet du contrat (dans l'espece, aux creances contre Jean et \nJacques Wyss) une valeur exageree, ne justifie pas, en de-\nhors de manamvres caracleristiques, l'exception de dol \nfondee sur rart. 24 C. o. \nStatuant sur ces (aits et considerant en droit : \nIl y a lieu de rechercher d'abord si les conditions posees \naux art. 29 et 30 de la loi sur )' organisation judiciaire, en \nmatiere de recours au Tribunal federa1, se trouvent realisees \ndans l' espece. \nLe delai peremptoire fixe pour ce recours expire le ving-\ntieme jour apres la communication aux parties du jugement \ncontre lequel il est dirige. \nL'arret de la Cour d'appel, rendu le 11 Janvier 188'4, n'a \nete, suivant attestation du greffier, communique par copie \nau conseil de la partie recourante que le 1 er A vril suivant, \nsoit soixante-dix-neuf jours apres le prononce du jugement. \nOr la legislation cantonale statue (art. 41)9 et 460 du \nC. p. c.) que, si les parties oe so nt pas presentes pour en-\ntendre la lecture du jugement, il est abandonne a leur dili-\ngence d'en prendre connaissance au greffe, et que ]e greffier \nest tenu d'expedier le jugement dans la huitaine, sous peine \nde responsabilite. \nAux termes de ces dispositions, le recours eut du etre in-\nterjete dans ]es vingt jours, a partir de la lecture du juge\u00b7 \nment en seance publique. \nIl resulte toutefois des debats de ]a cause que, contraire-\nment au vom de la ]oi et conformement ades errements \nanterieurs (voy. arret du Trihunal federal; Cade-Monteil du \n22 Mars :1878), la communication du jugement en seance \n266 \nB. Civilrechtspflege. \npublique n'a pas eu lieu; en outre, aucun acte ne constate \na quelle date le recourant a re(iu communication de rarret \ndu H Janvier 1884. \n. \nDans cette position, il ne saurait elre admis que le recours \ninterjete le 29 Mars 1884 doive etre considere comme tardif. \n20 Le litige entre parties concerne la validite et la portee \nd'une clause contractuelle, relativement au mode de paye-\nment, par l'acheteur au vendeur, d'une partie du prix de \nvente (voy. clause a du contrat du 7 novembre 1882); en \nd'autres termes les questions, tranchees par 1'arret dont est \nrecours, consistaient a sa?Oir: 10 si ceUe clause devait etre \ninterpn3tee dans ce sens que le vendeur acceptait detini-\ntivement, a titre d'acompte sur le prix de vente, les creances \ncontre Jean et Jacob Wyss, ou si plut6t il entendait se re-\nserver, jusqu'a la stipulation definitive de la vente, la deter-\nmination a cet egard; et 20 si la declaration d'acceptation \ndes predites creances, teIle qu' elle est contenue dans la sti-\npulation en question, peut etre attaquee pour cause d'erreur \nou de dol. \nII ne s'agit donc, dans l'espece, que des effets juridiques \nd'une\u00b7disposition contractuelle; or comme le contrat qui la \nstipule est anterieur au 1\"r Janvier 1883, date de l'entree en \nvigueur du Code federal des obligations, il resulte, de rart. \n882 des dispositions transitoires de ce Code, que la contes-\ntation demeure regie par les prescriptions du droit cantonal \nsous l' empire desquelles le dit contrat a ete lie, et que le \nTribunal de ceans, aux termes de r art. 29 de la loi sur \nl'organisation judiciaire federale, n'est pas competent pour \nen connaitre. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal federal \nprononce: \n11 n'est pas entre en matiere, pour cause d'incompetence, \nsur le recours an fond. \nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 45. \n267 \n45. Urt~eH \\)om 24. rolai 1884 \nin @)ad)en :!lftrfelen gegen ~aa'oet. \nA. :!lurd) Urt~eH \\)om 24 . .sanuar 1884 ~at bag SUppelIa, \ntionggerid)t beg stantong >Bafelftabt erfannt: ,,@g ttlit'o bag \n\"erftinftan\u00f6lid)e Ud~ei{ beftlitigt. strliger, \n1l(~~eUant, trligt bie \nlIorbentIid)en stoften ber isweHen .snftan\u00f6 mit 5 %,r. 50 @;tg. \nflUrt~eilggeb\u00fc~r. 11 :!lag erftinftanliHd)e Ud~ei( beg @;itlHgetid)teg \n;,on >Bafelfta'ot ging l)a~in: \"stlliger ift mit feiner %,orberung \nlIabgewiefen unb tr\u00e4gt 'oie orbinliren stoften.\n11 \nB. \u00aeegen bag 3weitinftan\u00f6Hd)e Ud~eH erfllide ber stl\u00e4ger \n'oie ~eitet\u00f6ie~ung an bag >Bunbeggetid)t; bei 'oer ~eutigen mer~ \n~anblung beantragt betfeibe: @g jei, in SUblinberung beg a~~el~ \nlationggerid)tlid}en Utt~eilg, bem mliger feine auf >Be3a~Iung \neiner stonbentionafftrafe \\)on 10 000 %,r. getid}tete %,orberung \nisu\u00f6uf~ted)en, e\\)entueU fei if)m eine nad} rid)terlid}em @tmeffen \nmoberide @)trafiumme AUbuerfennen unter stoften\u00b7 unb @nt\u00b7 \nfd)\u00e4bignnggfoIge. :!lagegen tr\u00e4gt ber ffiefurgbeflagte auf m:bwei= \nfung bet Uligerifd}en >Befd)werbe unb ~eft\u00e4tigung beg isweitin= \nftaniHd)en Urtr,eUg unter stoften~ unb @ntfd)lilJigunggfofge an. \n:!lag >Bunbeggerid}t \u00f6ief)t in @rwligung: \n1. :!lurd) medrag \\)om 30 . .sann ar 1883 \\)erfaufte ber 5Be~ \nnagte ~aIter 5Baaber lJem stlliger :!l\u00fcrfelen Baater \nbe~li!t fid} \\)or, bag :!lroguen Be3a~hmg ber ston\\)entionalftrafe 1>on 10000 %r., weil \n~. >Baaber, tro\u00a7 beg \\)ertraglid}en \nstonfutten3'1,)erbote~, \nba~ \n~etaiIgefd}lift weiter betreibe, wof\u00fcr f\u00fcnf \\lerfd}iebene %'\u00e4lIe, in", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010263.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:24.862716+00:00", null, null, null, null, "6e8e7224941358697400311b48f50e52c5e2f93f1670673d71d649721f1ed7f7", 1, 11287, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_267", "bge", "CH", null, "10_I_267", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 267", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "45. Urtheil vom 24. Mai 1884\nin Sachen D\u00fcrfelen gegen Baader.\nA. Durch Urtheil vom 24. Januar 1884 hat das Appella\u00ac\ntionsgericht des Kantons Baselstadt erkannt: \u201eEs wird das\n\u201eerstinstanzliche Urtheil best\u00e4tigt. Kl\u00e4ger, Appellant, tr\u00e4gt die\n\u201eordentlichen Kosten der zweiten Instanz mit 5 Fr. 50 Cts.\n\u201eUrtheilsgeb\u00fchr. Das erstinstanzliche Urtheil des Civilgerichtes\nvon Baselstadt ging dahin: \u201eKl\u00e4ger ist mit seiner Forderung\n\u201eabgewiesen und tr\u00e4gt die ordin\u00e4ren Kosten.\nB. Gegen das zweitinstanzliche Urtheil erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger\ndie Weiterziehung an das Bundesgericht; bei der heutigen Ver\u00ac\nhandlung beantragt derselbe: Es sei, in Ab\u00e4nderung des appel\u00ac\nlationsgerichtlichen Urtheils, dem Kl\u00e4ger seine auf Bezahlung\neiner Konventionalstrafe von 10 000 Fr. gerichtete Forderung\nzuzusprechen, eventuell sei ihm eine nach richterlichem Ermessen\nmoderirte Strafsumme zuzuerkennen unter Kosten= und Ent\u00ac\nsch\u00e4digungsfolge. Dagegen tr\u00e4gt der Rekursbeklagte auf Abwei\u00ac\nsung der kl\u00e4gerischen Beschwerde und Best\u00e4tigung des zweitin\u00ac\nstanzlichen Urtheils unter Kosten= und Entsch\u00e4digungsfolge an.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Durch Vertrag vom 30. Januar 1883 verkaufte der Be\u00ac\nklagte Walter Baader dem Kl\u00e4ger D\u00fcrselen=Siegfried das ge\u00ac\nsammte Waarenlager, welches zu seinem Detailgesch\u00e4ft in Dro\u00ac\nguerien \u201eim Schaltenbrand\u201c geh\u00f6rte. Dabei wurde vereinbart:\n\u201eArt. 5. Herr Walter Baader beh\u00e4lt sich vor, das Droguen\u00ac\n\u201emi- und en gros-Gesch\u00e4ft weiter zu betreiben, verpflichtet sich\n\u201eaber, dem Herrn D\u00fcrselen oder einem Mitbetheiligten oder\n\u201eErben in Gro\u00dfbasel so lange keine Konkurrenz in der Detail\u00ac\n\u201ebranche zu machen, als das Gesch\u00e4ft im Schaltenbrand betrie\u00ac\n\u201eben wird.\u201c Art. 6. Sollte dieser Vertrag von einem Theile\n\u201enicht gehalten und zur Ausf\u00fchrung gebracht werden, so hat der\nFehlbare eine Konventionalstrafe von 10 000 Fr. zu bezahlen.\u201c\nMit Schriftsatz vom 19. Mai 1883 klagte D\u00fcrselen=Siegfried\nauf Bezahlung der Konventionalstrafe von 10 000 Fr., weil\nW. Baader, trotz des vertraglichen Konkurrenzverbotes, das\nDetailgesch\u00e4ft weiter betreibe, wof\u00fcr f\u00fcnf verschiedene F\u00e4lle, in\n\nwelchen der Beklagte in vertragswidriger Weise Detailgesch\u00e4fte\nabgeschlossen haben sollte, angef\u00fchrt wurden. Die das Klage\u00ac\nbegehren verwerfende Entscheidung der Vorinstanzen ist folgen\u00ac\nderma\u00dfen begr\u00fcndet worden: Die im Kaufvertrage auf Nicht\u00ac\nhaltung desselben gesetzte Konventionalstrafe von 10000 Fr.\nk\u00f6nne nicht den Sinn haben, da\u00df sie f\u00fcr jede auch noch so un\u00ac\nbedeutende Abweichung vom Vertrage k\u00f6nnte eingeklagt werden.\nSowohl der Wortlaut der betreffenden Bestimmung als der hohe\nBetrag der Strafe weisen darauf hin, da\u00df sie nur f\u00fcr den Fall\neines vollst\u00e4ndigen R\u00fccktrittes vom Vertrage vereinbart sei. Die\nvom Kl\u00e4ger geltend gemachten Thatsachen k\u00f6nnten daher nur\nein Recht auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr wirklich erlittenen Schaden\nbegr\u00fcnden. Ein solcher sei aber nicht erwiesen und angesichts\nder Geringf\u00fcgigkeit der Betr\u00e4ge, um die es sich handle, nicht\neinmal anzunehmen; \u00fcbrigens k\u00f6nne \u00fcberhaupt zweifelhaft sein,\nob in den angef\u00fchrten (vom Beklagten an sich nicht bestrittenen)\nThatfachen wirklich eine Vertragsverletzung liege, da der Begriff\nmi-gros-Gesch\u00e4ft kein unbedingt feststehender sei und die betref\u00ac\nfende Vertragsbestimmung daher gar wohl dahin aufgefa\u00dft wer\u00ac\nden k\u00f6nnte, da\u00df blos Er\u00f6ffnung und Betrieb eines Detailver\u00ac\nkaufsladens ausgeschlossen werden sollen. Jedenfalls verbiete\nder Vertrag dem Beklagten nur Detailverk\u00e4ufe in Gro\u00dfbasel,\nnicht solche nach ausw\u00e4rts, als welche sich mehrere der vom\nKl\u00e4ger angef\u00fchrten Beispiele qualifiziren. Blos zwei der letztern\nenthalten vielleicht eine Vertragsverletzung; diese seien aber so\ngeringf\u00fcgiger Natur, da\u00df das Gericht wegen derselben keinen\nSchadensersatz zusprechen, sondern darauf nur bei der Kosten\u00ac\nvertheilung R\u00fccksicht nehmen k\u00f6nne.\n2. Das Bundesgericht ist zu Beurtheilung der Beschwerde\nunzweifelhaft kompetent, da der Streitwerth den Betrag von\n3000 Fr. \u00fcbersteigt und die Sache nach eidgen\u00f6ssischem Rechte,\nn\u00e4mlich nach dem eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechte, zu beur\u00ac\ntheilen ist. Allein nach Art. 30 des Bundesgesetzes \u00fcber Orga\u00ac\nnisation der Bundesrechtspflege hat das Bundesgericht seinem\nUrtheile den von den kantonalen Gerichten festgestellten That\u00ac\nbestand zu Grunde zu legen; es ist also auf die rechtliche Ueber\u00ac\npr\u00fcfung der kantonalen Entscheidung beschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend es die\nRichtigkeit der thats\u00e4chlichen Feststellungen der kantonalen Ge\u00ac\nrichte nicht zu untersuchen hat. Thats\u00e4chlicher Natur ist aber\nnicht nur die Feststellung \u00e4u\u00dferer Vorg\u00e4nge, sondern auch die\u00ac\njenige des \u00fcbereinstimmenden Vertragswillens der Parteien,\nspeziell die Feststellung dar\u00fcber, in welchem Sinne die Parteien\neine Klausel einer Vertragsurkunde beim Vertragsabschlusse \u00fcber\u00ac\neinstimmend aufgefa\u00dft haben. Eine Nachpr\u00fcfung durch das Bun\u00ac\ndesgericht ist nur insoweit statthaft, als dasselbe zu pr\u00fcfen hat,\nob die kantonale Entscheidung nicht auf unrichtiger Anwendung\ndes Gesetzes, insbesondere der Auslegungsregeln des objektiven\nRechtes (vergleiche Art. 16 des eidgen\u00f6ssischen Obligationen\u00ac\nrechtes), also auf einem Rechtsirrthum beruhe. Liegt ein Rechts\u00ac\nirrthum nicht vor, so hat das Bundesgericht die Richtigkeit der\nvon den Vorinstanzen aus dem Wortlaute und dem Zusammen\u00ac\nhange einer Vertragsurkunde oder aus sonstigen Thatumst\u00e4nden\ngezogenen Folgerungen auf den Willen der Parteien nicht zu\npr\u00fcfen, sondern hat dieselben ohne weiters seinem Urtheile zu\nGrunde zu legen. Von diesem Standpunkte aus mu\u00df die Be\u00ac\nschwerde abgewiesen werden. Denn wenn die Vorinstanzen aus\ndem Wortlaute und Zusammenhange der Vertragsurkunde den\nSchlu\u00df ziehen, da\u00df nach der Willensmeinung der Parteien eine\nKonventionalstrafe nur f\u00fcr den Fall des g\u00e4nzlichen Abgehens\nvom Vertrage habe vereinbart werden wollen, so ist nicht er\u00ac\nsichtlich, da\u00df diesem Schlusse eine unrichtige Anwendung des\nGesetzes, insbesondere gesetzlicher Auslegungsregeln, zu Grunde\nliege und es mu\u00df somit das Bundesgericht ohne weiters davon\nausgehen, da\u00df derselbe den Parteiwillen richtig feststelle. Dem\u00ac\nnach kann dann nat\u00fcrlich von dem Zuspruche der vertraglichen\nKonventionalstrafe keine Rede sein. Ebensowenig kann dem Kl\u00e4\u00ac\nger wegen Vertragsverletzung Schadensersatz zugesprochen werden,\ndenn vorerst hat er ein dahinzielendes Begehren gar nicht ge\u00ac\nstellt und sodann stellen die Vorinstanzen thats\u00e4chlich fest, da\u00df\nein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden sei.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDas Urtheil des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt\nvom 24. Januar 1884 ist best\u00e4tigt.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010267.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:26.349377+00:00", null, null, null, null, "bae8ddce390893468fa6ce01afe96618e9fdb6f1d6d8f622ee7e5209e2a90da7", 1, 6511, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_270", "bge", "CH", null, "10_I_270", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 270", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "46. Urtheil vom 13. Juni 1884\nin Sachen Auer gegen Masse des U. Schwarz.\nA. Durch Beschlu\u00df vom 12. Februar 1884 hat die Appel\u00ac\nlationskammer des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich er\u00ac\nkannt:\n1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, demnach in Best\u00e4tigung\ndes rekurrirten Erkenntnisses das angefochtene Retentionsrecht\nverworfen.\n2. Die Staatsgeb\u00fchr u. s. w.\nB. Gegen diesen Beschlu\u00df erkl\u00e4rte der Ansprecher C. Auer\ndurch Eingabe an die Appellationskammer vom 11. M\u00e4rz 1884\ndie Weiterziehung an das Bundesgericht, indem er sich zum\nBeweise daf\u00fcr, da\u00df der gesetzliche Streitwerth gegeben sei, auf\neine von der Subdirektion der Versicherungsgesellschaft Gresham\nin Z\u00fcrich einzuholende Erkl\u00e4rung \u00fcber den R\u00fcckkaufswerth der\nstreitigen Lebensversicherungspolice berief. Nach Eingang dieser\nRekurserkl\u00e4rung verf\u00fcgte die Appellationskammer durch Be\u00ac\nschlu\u00df vom 15. M\u00e4rz 1884: Es werde \u201ezu Handen des Bun\u00ac\ndesgerichtes konstatirt, da\u00df der angefochtene Entscheid kein Ur\u00ac\ntheil sei, sondern lediglich ein Beschlu\u00df, dar\u00fcber, ob der von\nC. Auer erhobene Anspruch im Konkurse des U. Schwarz zu\u00ac\nzulassen sei, da\u00df solchen Entscheiden aber keine eigentliche Rechts\u00ac\nkraft zukomme, da sie nur f\u00fcr den einzelnen Konkurs und nur\nf\u00fcr die Erledigung dieses Bedeutung haben.\u201c (\u00a7 106 und 126\ndes Konkursgesetzes.) Gleichzeitig setzte sie der Notariatskanzlei\nW\u00fclflingen unter Mittheilung einer Abschrift der Rekurserkl\u00e4\u00ac\nrung f\u00fcr sich und zu Handen der \u00fcbrigen Einsprecher eine Frist\nvon 8 Tagen an, um sich \u00fcber den behaupteten Werth der\nstreitigen Police in schriftlicher Eingabe an die Appellations\u00ac\nkammer zu Handen des Bundesgerichtes auszusprechen. Binnen\nder angesetzten Frist bestritten Advokat Forrer, Namens der No\u00ac\ntariatskanzlei W\u00fclflingen, Advokat Imhof, Namens des I.\nB\u00e4nninger, und Advokat Meyer=Stadler, Namens der Firmen\nMayer=Wei\u00dfmann und Moritz Wei\u00dfmann in Budapest, durch\nschriftliche Eingaben an die Appellationskammer, da\u00df der Werth\nder streitigen Police sich zur Zeit des Konkursausbruchs \u00fcber\nU. Schwarz auf 3000 Fr. belaufen habe und da\u00df daher das\nBundesgericht kompetent sei; Advokat Meyer=Stadler legte seiner\nEingabe eine von ihm eingeholte Bescheinigung der \u201eDirektion\nder Versicherungsgesellschaft Gresham in Z\u00fcrich\u201c bei, wodurch\nerkl\u00e4rt wird, der R\u00fcckkaufswerth der streitigen Police m\u00f6ge etwa\n1500 Fr. betragen. Nach Einlangen dieser Eingaben \u00fcbermit\u00ac\ntelte die Appellationskammer die Akten dem Bundesgerichte.\nC. Vom Instruktionsrichter des Bundesgerichtes wurde die\nFakt. B erw\u00e4hnte Bescheinigung der Direktion des \u201eGresham\u201c\nresp. des Subdirektors dieser Gesellschaft in Z\u00fcrich dem Re\u00ac\nkurrenten unter Ansetzung einer Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die\u00ac\nselbe mitgetheilt. Binnen dieser Frist produzirte der Rekurrent\neine neue Bescheinigung des Subdirektors des Gresham in\nZ\u00fcrich, datirt den 8. April laufenden Jahres, welche dahin\ngeht, da\u00df die Direktion des Gresham im April letzten Jahres\nWillens gewesen w\u00e4re, die streitige Police Nr. 85,591 mit\n284 Fr. zur\u00fcckzukaufen, unter der Bedingung da\u00df dieser R\u00fcck\u00ac\nkauf bis Mitte Mai vor sich gehe. Daraufhin forderte der\nInstruktionsrichter des Bundesgerichtes seinerseits vom Sub\u00ac\ndirektor des Gresham in Z\u00fcrich eine Erkl\u00e4rung seiner Gesell\u00ac\nschaft \u00fcber den Werth der streitigen Police auf 9. Februar 1883\nund \u00fcber die Summe, um welche die Gesellschaft in diesem\nZeitpunkte die Police zur\u00fcckgekauft h\u00e4tte, ein. Auf diese Auf\u00ac\nforderung erkl\u00e4rte der Subdirektor des Gresham in einem Be\u00ac\nrichte vom 16. April laufenden Jahres, da\u00df seine dem Rekur\u00ac\nrenten ausgestellte Erkl\u00e4rung vom 8. April 1884 allein ma\u00df\u00ac\ngebend sei, da er von der Direktion des Gresham in London\nerm\u00e4chtigt gewesen sei, die streitige Police zwischen dem 18. April\nund 15. Mai 1883 mit 3284 Fr. zur\u00fcckzukaufen; seine dem\nAdvokaten Meyer=Stadler ausgestellte Bescheinigung beruhe auf\neinem Irrthum.\nD. Bei der heutigen Verhandlung beantragt der Vertreter\ndes Rekurrenten, es sei in Ab\u00e4nderung der vorinstanzlichen\nEntscheidungen das vom Rekurrenten f\u00fcr seine im Konkurse des\nU. Schwarz in W\u00fclflingen angemeldete und anerkannte For\u00ac\nderung von 70,797 Fr. 65 Ets. resp. f\u00fcr den nicht gedeckten\n\nB. Civilrechtspflege\n\ufeff272\nTheil derselben an einer Lebensversicherungspolice per 20,000 Fr.\nauf die Londoner Versicherungsgesellschaft Gresham (Nr. 85,591)\ndatirt 17. Januar 1877 gest\u00fctzt auf die Art. 224\u2014226 des\nschweizerischen Obligationenrechtes angesprochene Retentionsrecht\nunter Kosten und Entsch\u00e4digungsfolge gutzuhei\u00dfen; zur Be\u00ac\ngr\u00fcndung produzirt er unter Anderm eine Reihe vor den Vor\u00ac\ninstanzen nicht produzirter Korrespondenzen und einem beglau\u00ac\nbigten Buchauszug, um zu beweisen, da\u00df der Verkehr zwischen\ndem Rekurrenten und dem U. Schwarz bis gegen Ende 1882\nfortgedauert habe. R\u00fccksichtlich des Streitwerthes beruft er sich\neventuell auf eine neue Erkl\u00e4rung der Versicherungsgesellschaft\noder auf Expertise.\nNamens der Konkursmasse des U. Schwarz und Namens der\nFrau Susanna Schwarz=Moser bestreitet Advokat Forrer in\nWinterthur in erster Linie die Kompetenz des Bundesgerichtes,\neventuell tr\u00e4gt er auf Abweisung der Beschwerde und Best\u00e4ti\u00ac\ngung der Entscheidung der Appellationskammer unter Kosten\u00ac\nfolge an; er erkl\u00e4rt, gegen die vom Rekurrenten neu produzir\u00ac\nten Belege eine Einwendung nicht erheben zu wollen.\nNamens der Rekursbeklagten Mayer=Wei\u00dfmann in Z\u00fcrich\nund Moritz Wei\u00dfmann in Budapest tr\u00e4gt Advokat Meyer\u00ac\nStadler in Z\u00fcrich in schriftlicher Eingabe vom 27. Mai lau\u00ac\nfenden Jahres auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten\u00ac\nfolge an.\nNamens des Rekursbeklagten B\u00e4nninger beantragt Advokat\nImhof in Winterthur in schriftlicher Eingabe vom 10. Juni\n1884, es sei die Berufung des Rekurrenten wegen Inkompe\u00ac\ntenz des Bundesgerichtes, eventuell aus materiellen Gr\u00fcnden zu\nverwerfen unter Kostenfolge, indem er gleichzeitig, f\u00fcr den Fall,\nda\u00df das vorliegende Aktenmaterial zur Verwerfung der Be\u00ac\nschwerde nicht gen\u00fcgen sollte, auf Abnahme der von ihm zweit\u00ac\ninstanzlich anerbotenen Beweise antr\u00e4gt.\nSeitens der \u00fcbrigen Rekursbeklagten sind Antr\u00e4ge in der\nbundesgerichtlichen Instanz nicht gestellt worden und es sind\ndieselben bei der heutigen Verhandlung weder erschienen noch\nvertreten.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 46.\n\ufeff273\n1. In thats\u00e4chlicher Beziehung ist aus den Akten folgendes\nhervorzuheben: Im Konkurse des M\u00fcllers U. Schwarz in W\u00fclf\u00ac\nlingen meldete die Getreidehandlung C. Auer eine Forderung\nvon 70,797 Fr. 65 Cts. aus Waarenlieferungen an, indem sie\nf\u00fcr dieselbe, soweit sie nicht durch Abtretungen an Zahlungs\u00ac\nstatt gedeckt sei, ein Retentionsrecht an der in ihrem Gewahr\u00ac\nsam befindlichen Lebensversicherungspolice Nr. 85,591 \u00fcber\n20,000 Fr., ausgestellt von der Londoner Lebensversicherungs\u00ac\ngesellschaft Gresham zu Gunsten des Kridars, beanspruchte. Nach\nder thats\u00e4chlichen Feststellung der Vorinstanzen wurde die Police\ndem Ansprecher gegen Ende Januar 1883 zum Zwecke eines\nArrangementes und der Stundung \u00fcbergeben; der Konkurs \u00fcber\nU. Schwarz brach am 9. Februar 1883 aus. Durch Entschei\u00ac\ndung des Konkursrichters vom 29. November 1883 wurde das\nvon C. Auer beanspruchte, von der Konkursverwaltung und\neinzelnen Konkursgl\u00e4ubigern dagegen bestrittene Retentionsrecht\nverworfen, weil die Uebergabe der Police zum Zwecke eines\nArrangements und der Stundung stattgefunden habe, diese\nVoraussetzungen aber nicht in Erf\u00fcllung gegangen seien und\nweil zur Zeit der Uebergabe der Police U. Schwarz seine\nZahlungen bereits eingestellt gehabt habe und dies dem Ansprecher\nbekannt gewesen sei. Der Fakt. A erw\u00e4hnte, das Erkenntni\u00df\ndes Konkursrichters best\u00e4tigende, Beschlu\u00df der Appellations\u00ac\nkammer des z\u00fcrcherischen Obergerichtes f\u00fcgt der Begr\u00fcndung\ndes erstinstanzlichen Erkenntnisses bei: Das beanspruchte Re\u00ac\ntentionsrecht sei auch aus dem Grunde zu verwerfen, weil es\nan dem in \u00a7 224 des Obligationenrechts aufgestellten Requisite\ndes Zusammenhanges zwischen der Forderung und dem Gegen\u00ac\nstande der Retention mangle. Allerdings sei nach dem Schlu\u00df\u00ac\nsatze der citirten Gesetzesbestimmung unter Kaufleuten, \u2014 und\nes handle sich wirklich um einen Verkehr zwischen Kaufleuten,\ndieser Zusammenhang schon dann anzunehmen, wenn die For\u00ac\nderung und die Innehabung des Gegenstandes aus ihrem ge\u00ac\nsch\u00e4ftlichen Verkehr herr\u00fchren; allein auch von einem solchen\nZusammenhange k\u00f6nne hier keine Rede sein. Denn der Verkehr\nzwischen dem Ansprecher und dem Kridaren habe zu der Zeit\nder Uebergabe der Police schon l\u00e4ngst sein Ende erreicht\n\nhabt und es habe sich blos noch um Zahlung oder Sicherstel\u00ac\nlung des aus dem abgeschlossenen Verkehr herr\u00fchrenden Saldo\ngehandelt.\n2. In rechtlicher Beziehung ist zun\u00e4chst zu untersuchen, ob\ndas Bundesgericht zu Beurtheilung der Beschwerde kompetent\nsei. Fragt sich in dieser Beziehung vorerst, ob die angefochtene\nEntscheidung sich als ein Haupturtheil im Sinne des Art. 29\ndes Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege\nqualifizire, so ist diese Frage unbedingt zu bejahen. Es ist zwar\nzweifellos, da\u00df die angefochtene Entscheidung nach der z\u00fcrche\u00ac\nrischen Gesetzgebung in Beschlussesform zu erlassen war, resp.\nda\u00df dieselbe nach der kantonalgesetzlichen Terminologie als \u201eBe\u00ac\nschlu\u00df\u201c zu bezeichnen ist. Allein sachlich, ihrer rechtlichen Be\u00ac\ndeutung und Wirkung nach, ist eine derartige Entscheidung in\neiner Auffallsstreitigkeit ein Urtheil, durch welches der zwischen\nden Parteien schwebende Rechtsstreit rechtskr\u00e4ftig erledigt wird.\nDenn es wird dadurch zweifellos die rechtliche Stellung des An\u00ac\nsprechers im Konkurse endg\u00fcltig geregelt, d. h. der Bestand des\ngeltend gemachten Anspruches der Konkursmasse gegen\u00fcber rechts\u00ac\nkr\u00e4ftig festgestellt, und es kann keine Rede davon sein, da\u00df etwa\ngegen\u00fcber einer solchen Entscheidung dem unterliegenden Theile\n(wie dies gegen\u00fcber Rekursalentscheiden im Rechts\u00f6ffnungsverfah\u00ac\nren der Fall ist) noch die Geltendmachung seiner Rechte im ordent\u00ac\nlichen Proze\u00dfverfahren offen st\u00e4nde, vielmehr st\u00e4nde einer solchen\nKlage im ordentlichen Verfahren die Einrede der abgeurtheilten\nSache entgegen. Allerdings erlangt die Entscheidung im Auf\u00ac\nfallsverfahren Rechtskraft nur f\u00fcr den Konkurs, d. h. f\u00fcr die\nVertheilung des zur Konkursmasse geh\u00f6renden Verm\u00f6gens des\nKridars und nicht gegen\u00fcber letzterem pers\u00f6nlich. Allein in er\u00ac\nsterer Richtung qualifizirt sie sich unzweifelhaft als rechtskr\u00e4ftiges\nEndurtheil und ist daher der Weiterziehung an das Bundesge\u00ac\nricht nach Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisa\u00ac\ntion der Bundesrechtspflege f\u00e4hig, sofern die \u00fcbrigen Voraus\u00ac\nsetzungen dieses Rechtsmittels vorliegen.\n3. Der gesetzliche Streitwerth ist ebenfalls gegeben. Die\nParteien gehen darin einig, da\u00df f\u00fcr den Streitwerth der Ver\u00ac\nkehrswerth der streitigen Police zu Zeit der Konkurser\u00f6ffnung\nma\u00dfgebend sei. Nun mu\u00df r\u00fccksichtlich des R\u00fcckkaufswerthes der\ngedachten Police im April und Mai 1883 die Bescheinigung\ndes Subdirektors des Gresham in Z\u00fcrich vom 8. April 1884\nals ma\u00dfgebend erachtet werden. Demnach aber erscheint als\nunzweifelhaft, da\u00df der Verkehrswerth der Police resp. deren\nAntheil am Deckungskapital der Gesellschaft zur Zeit der Kon\u00ac\nkurser\u00f6ffnung (9. Februar 1883) sich auf mindestens 3000 Fr.\nbelief, da der R\u00fcckkaufswerth erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht unerheblich\nunter dem Antheile am Deckungskapitale zu stehen pflegt.\n4. Ist somit, da die angefochtene Entscheidung als Hauptur\u00ac\ntheil zu qualisiziren ist, der Streitwerth den Betrag von 3000 Fr.\nerreicht und die Sache gem\u00e4\u00df Art. 887 des eidgen\u00f6ssischen\nObligationenrechtes unzweifelhaft nach eidgen\u00f6ssischem Rechte zu\nbeurtheilen ist, die Kompetenz des Bundesgerichtes gegeben, so\nmu\u00df in der Sache selbst die zweitinstanzliche Entscheidung ein\u00ac\nfach best\u00e4tigt werden und es ist auch der Begr\u00fcndung der zweit\u00ac\ninstanzlichen Entscheidung im Wesentlichen beizutreten. Hinzu\u00ac\ngef\u00fcgt mag nur werden: Die bei der heutigen Verhandlung\nneu vorgelegten Belege fallen gem\u00e4\u00df Art. 30 des Bundesgesetzes\n\u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege von vornherein au\u00dfer\nBetracht. Das Bundesgericht hat also bei seiner Entscheidung\nin thats\u00e4chlicher Richtung davon auszugehen, da\u00df wie die\nzweite Instanz ausf\u00fchrt, zur Zeit der Uebergabe der Police an\nden Ansprecher der Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen dem Rekurrenten\nund dem U. Schwarz l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt hatte, d. h. da\u00df lange\nvor Uebergabe der Police ein aus Waarenlieferungen einerseits\nund Zahlungsleistungen andererseits sich zusammensetzender kauf\u00ac\nm\u00e4nnischer Verkehr zwischen dem Rekurrenten und dem Kridar\nnicht mehr bestand. Von diesem Standpunkte aus kann in der\nzweitinstanzlichen Entscheidung ein Rechtsirrthum nicht erblickt\nwerden. Dieselbe beruht offenbar auf der Annahme, da\u00df vor\nder Uebergabe der Police der vom Kridar dem Rekurrenten aus\ndem zwischen ihnen bestandenen kaufm\u00e4nnischen Verkehr schul\u00ac\ndige Saldo endg\u00fcltig festgestellt und vom Rekurrenten weiter\nkreditirt worden sei, so da\u00df von da an ein kaufm\u00e4nnischer Ver\u00ac\nkehr nicht mehr bestanden, sondern es sich nur noch um Tilgung\nbeziehungsweise Sicherung einer allerdings aus Handelsgesch\u00e4f\u00ac\n\nten hervorgegangenen aber vom Gl\u00e4ubiger \u00fcber die Dauer der\nbeidseitigen Handelsbeziehungen hinaus kreditirten Forderung\ngehandelt habe. Ist diese Feststellung, welcher, wie gesagt, ein\nRechtsirrthum nicht zu Grunde liegt, richtig, so erscheint die\nzweitinstanzliche Entscheidung als gerechtfertigt. Denn alsdann\nkann allerdings nicht gesagt werden, da\u00df die Uebergabe der\nstreitigen Police an den Rekurrenten im kaufm\u00e4nnischen Verkehr\nstattgefunden habe und es ermangelt daher an dem durch\nArt. 224 des schweizerischen Obligationenrechts als Erforder\u00ac\nni\u00df des Bestandes eines Retentionsrechtes aufgestellten Requi\u00ac\nsite des Zusammenhanges zwischen der Forderung und der\nInnehabung des Retentionsobjektes.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDie Weiterziehung des Rekurrenten wird als unbegr\u00fcndet\nabgewiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem Be\u00ac\nschlusse der Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons\nZ\u00fcrich vom 12. Februar 1884 sein Bewenden.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010270.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:27.869574+00:00", null, null, null, null, "5e61af97c5f6a6c56248c3a4ea7b49ca6d2c7611bcc98c0c9f081e60aa89027b", 1, 13880, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_276", "bge", "CH", null, "10_I_276", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 276", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "47. Urtheil vom 21. Juni 1884\nin Sachen Hauert gegen Z\u00fcrcher Kantonalbank.\nA. Durch Urtheil vom 25. April 1884 hat das Handels\u00ac\ngericht des Kantons Z\u00fcrich erkannt:\n1. Die Klage ist abgewiesen.\n2. Die Staatsgeb\u00fchr ist auf 200 Fr. festgesetzt.\n3. Die Kosten sind dem Kl\u00e4ger aufgelegt und es hat derselbe\nan die Beklagte eine Proze\u00dfentsch\u00e4digung von 100 Fr. zu be\u00ac\nzahlen.\nB. Gegen dieses Urtheil erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die Weiterziehung\nan das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt\nsein Anwalt unter eingehender Begr\u00fcndung und indem er er\u00ac\nforderlichenfalls an s\u00e4mmtlichen vor den kantonalen Gerichten\naufgestellten Behauptungen und Beweisantr\u00e4gen festhalten zu\nwollen erkl\u00e4rt, es sei die Klage gutzuhei\u00dfen und die Beklagte\ndemnach schuldig zu erkl\u00e4ren, das ihr am 12. Mai 1882 ge\u00ac\nmachte Depositum von 10000 Fr. sammt erlaufenen Zinsen\nan den Kl\u00e4ger zu bezahlen unter Kosten= und Entsch\u00e4digungs\u00ac\nfolge.\nDagegen tr\u00e4gt der Anwalt der Beklagten auf Best\u00e4tigung\ndes vorinstanzlichen Urtheils unter Kosten= und Entsch\u00e4digungs\u00ac\nfolge an.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Am 12. Mai 1882 zahlte Paul Hauert bei der Z\u00fcrcher\nKantonalbank gegen einen Depositenschein den Betrag von\n10 000 Fr. ein. Dieser Schein war nach folgendem, bei dem\ngenannten Bankinstitute \u00fcblichen, Formular ausgestellt: \u201eDie\n\u201eZ\u00fcrcher Kantonalbank bescheinigt anmit, von.\n\u201eein Depositum im Betrage von Franken..... empfangen\n\u201ezu haben, mit der Verpflichtung, dasselbe jederzeit ohne vor\u00ac\n\u201eherige K\u00fcndigung nebst erlaufenem Zins \u00e0... % per Jahr,\n\u201eabz\u00fcglich \u00bd% Kommission, wieder zur\u00fcckzubezahlen. Die R\u00fcck\u00ac\n\u201ezahlung geschieht jedoch nur gegen R\u00fcckgabe dieses Depositen\u00ac\n\u201escheines, dessen jeweiliger Inhaber als zur Empfangnahme\n\u201eder Zahlung bevollm\u00e4chtigt betrachtet wird.\u201c Auf der R\u00fcckseite\nfindet sich das Formular einer \u201eEmpfangsbescheinigung. Schon\nam 15. Mai 1882 wurde Paul Hauert wegen Geisteskrankheit\nin der Irrenanstalt St. Urban untergebracht und es wurde in\nder Folge durch die zust\u00e4ndige bernische Vormundschaftsbeh\u00f6rde\n\u00fcber ihn die Bevogtigung verh\u00e4ngt. Dabei stellte sich heraus,\nda\u00df mittlerweile (ohne da\u00df \u00fcbrigens \u00fcber den Zeitpunkt des\nVerlustes etwas genaueres h\u00e4tte ermittelt werden k\u00f6nnen) der\nDepositenschein verloren gegangen war. Der kl\u00e4gerische Anwalt\nstellte daher im Dezember 1883 beim Bezirksgerichte Z\u00fcrich das\nGesuch um Einleitung des Amortisationsverfahrens \u00fcber diesen\nSchein. Dieses Gesuch wurde inde\u00df vom Bezirksgerichte abge\u00ac\nwiesen und ein hiegegen vom kl\u00e4gerischen Vertreter ergriffener\nRekurs, welchem sich auch die Z\u00fcrcher Kantonalbank als Neben\u00ac\nintervenientin angeschlossen hatte, wurde vom Obergerichte des\nKantons Z\u00fcrich durch Beschlu\u00df vom 10. Februar 1884 ver\u00ac\nworfen, weil der fragliche Depositenschein kein Inhaberpapier\nund nach den Vorschriften des eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes\n1884\n\n(Art. 901) nicht amortisirbar sei. Daraufhin forderte der kl\u00e4ge\u00ac\nrische Vertreter von der Z\u00fcrcherischen Kantonalbank R\u00fcckzahlung\ndes einbezahlten Betrages, indem er sich bereit erkl\u00e4rte, die in\nArt. 105 des Obligationenrechtes erw\u00e4hnte Erkl\u00e4rung auszu\u00ac\nstellen. Die Kantonalbank \u201everweigerte inde\u00df die Zahlung f\u00fcr\nso lange, als ihr nicht die Schuldurkunde zur\u00fcckgegeben oder ein\nAmortisationsdekret ausgeh\u00e4ndigt werde. Das Fakt. A erw\u00e4hnte\nUrtheil des z\u00fcrcherischen Handelsgerichtes, durch welches die\ndaraufhin angestrengte Klage auf R\u00fcckzahlung des Depositen\u00ac\nbetrages abgewiesen wurde, beruht wesentlich auf folgenden Ge\u00ac\nsichtspunkten: Die Entscheidung h\u00e4nge von der rechtlichen Na\u00ac\ntur des der Klageforderung zu Grunde liegenden Depositen\u00ac\nscheines ab; sei derselbe blos Beweismittel, so sei die Klage\nbegr\u00fcndet, sei er dagegen Tr\u00e4ger der Forderung, so m\u00fcsse die\nKlage abgewiesen werden. [Ma\u00dfgebend f\u00fcr die rechtliche Natur\ndes Scheines sei das zur Zeit seiner Ausstellung geltende Recht\nalso das z\u00fcrcherische Obligationenrecht. Nach diesem Rechte aber\nqualifizire sich der Depositenschein, da sich aus seinem Inhalt\nmit Klarheit ergebe, da\u00df die Forderung r\u00fccksichtlich ihrer Ueber\u00ac\ntragung und Geltendmachung an die Urkunde gekn\u00fcpft sein\nsolle, nicht als blo\u00dfes Beweismittel, sondern als Tr\u00e4ger der\nForderung; diese rechtliche Natur des Scheines sei durch das\neidgen\u00f6ssische Obligationenrecht nicht ge\u00e4ndert worden, um so\nweniger, als mindestens m\u00f6glich sei, da\u00df ein dritter noch unter\nder Herrschaft des kantonalen Rechtes durch Cession der Forde\nrung mit Uebergabe der Urkunde das Forderungsrecht aus der\u00ac\nselben g\u00fcltig erworben habe. Die Beklagte k\u00f6nne daher nur\ngegen R\u00fcckgabe des Scheines oder Vorlage eines die R\u00fcckgabe\nersetzenden Amortisationsdekretes zur Zahlung angehalten wer\u00ac\nden. Art. 901 des Obligationenrechtes verbiete die Amortisation\nderartiger Schuldurkunden durchaus nicht; es w\u00e4re gegentheils\nauch auf Grund des Obligationenrechtes der Standpunkt der\nBeklagten begr\u00fcndet. Denn der streitige Depositenschein sei zwar\nallerdings kein Inhaber= oder Ordrepapier, wohl aber ein in\u00ac\ndossables Papier, \u00e4hnlich wie ein Lagerschein, Warrant u. drgl.,\nund k\u00f6nne daher nach Art. 844 des eidgen\u00f6ssischen Obligationen\u00ac\nrechtes amortisirt werden.\n2. Die Beschwerde r\u00fcgt die Verletzung der Art. 105 und 882\ndes eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes; da der Deposttenschein\nweder ein Inhaber= noch ein indossables Papier sei, so sei der\nAussteller nach Art. 105 des eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes\ngegen Quittung und einen einfachen vom Gl\u00e4ubiger ausgestell\u00ac\nten Mortifikationsschein zur Zahlung verpflichtet; das Obliga\u00ac\ntionenrecht sei anwendbar, da nach Art. 882 Absatz 3 cit. f\u00fcr\nUebertragung und Untergang auch solcher Forderungen, welche\nvor dem Inkrafttreten des Obligationenrechtes entstanden seien,\ndas neue Recht gelte. Dagegen macht die Rekursbeklagte im\nwesentlichen die vom Handelsgerichte seinem Urtheile zu Grunde\ngelegten Gesichtspunkte geltend, indem sie \u00fcberdem noch ausf\u00fchrt:\nSollte das Gericht finden, es sei hier das eidgen\u00f6ssische Obli\u00ac\ngationenrecht anwendbar, so halte sie daran fest, da\u00df der De\u00ac\npositenschein sich als Inhaberpapier qualifizire; eventualissime\nm\u00fc\u00dfte sie die Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers mit dem Deponenten be\u00ac\nstreiten.\n3. Die Zahlungsverweigerung der Beklagten beruht dar\u00ac\nauf, da\u00df sie nach der rechtlichen Natur des Depositenscheines\nnur an den Inhaber desselben gegen R\u00fcckgabe des Scheines\noder auf ein gerichtliches Amortisationsdekret hin mit voller\nliberatorischer Wirkung bezahlen k\u00f6nne und daher zu bezahlen\nverpflichtet sei. Fragt sich nun zun\u00e4chst, inwiefern diese Einwen\u00ac\ndung nach eidgen\u00f6ssischem oder nach dem zur Zeit der Ausstel\u00ac\nlung des Scheines geltenden kantonalen Rechte zu beurtheilen\nsei, so ist zu bemerken: Art. 882 Absatz 3 des eidgen\u00f6ssischen\nObligationenrechtes bestimmt, da\u00df die nach dem 1. Januar 1883\neintretenden Thatsachen, insbesondere auch die Uebertragung\nund der Untergang von Forderungen, welche schon vor jenem\nTage entstanden seien, nach dem neuen Rechte beurtheilt werden.\nDa das Gesetz einen Unterschied zwischen den verschiedenen E\nl\u00f6schungsgr\u00fcnden nicht macht, so mu\u00df, obschon dies allerdings\nin der Doktrin beanstandet wird (siehe Pfaff und Hofmann, Kom\u00ac\nmentar z. a. \u00f6. b\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, I, S. 164), angenommen\nwerden, es gelte diese Regel, soweit die Erf\u00fcllung nicht durch\nden Inhalt der Obligation bestimmt wird und daher nach dem\nRechte derselben zu beurtheilen ist, auch f\u00fcr den Untergang der\n\nForderungen durch Erf\u00fcllung. Die Wirkung einer unter der\nHerrschaft des neuen Rechtes erfolgten Zahlung auf eine fr\u00fcher\nentstandene Forderung ist also nach neuem Rechte zu beurtheilen\nund ebenso bestimmen sich die Modalit\u00e4ten der Zahlung, die\nVerpflichtung des Gl\u00e4ubigers bei der Zahlungsleistung Quit\u00ac\ntung zu ertheilen, den Schuldschein zu entkr\u00e4ften u. s. w., auch\nf\u00fcr fr\u00fcher entstandene Forderungen, nach dem neuen Rechte.\nDagegen ist die rechtliche Natur einer unter dem alten Rechte\nentstandenen Forderung fortw\u00e4hrend nach dem Rechte der Ent\u00ac\nstehungszeit derselben zu beurtheilen; insbesondere ist nach\ndiesem Rechte zu entscheiden, ob eine verbriefte Forderung sich\nals eine gew\u00f6hnliche Schuldscheinforderung qualifizire, bei wel\u00ac\ncher der Schuldschein blos Beweismittel oder doch nur Ent\u00ac\nstehungsform der Forderung ist, oder ob dieselbe eine Werth\u00ac\npapierforderung im juristischen Sinne des Wortes sei, d. h. ob\ndie Verwerthung (die Uebertragung und Geltendmachung) der\nForderung an das Papier gebunden, die Forderung also in dem\nPapier so zu sagen verk\u00f6rpert sei. Dieser, aus dem Prinzix\nder Nichtr\u00fcckwirkung des neuen Gesetzes auf die Folgen \u00e4lterer\njuristischer Thatsachen (Art. 882 Absatz 1 und 2 des Obliga\u00ac\ntionenrechtes) unmittelbar sich ergebende Grundsatz gilt f\u00fcr die\nUebertragung verbriefter Forderungen und deren Wirkungen\njedenfalls insoweit unbedingt, als es sich um Uebertragungen\nhandelt, welche noch unter der Herrschaft des fr\u00fchern Rechtes\nerweislicherma\u00dfen vorgekommen sind oder vorgekommen sein\nk\u00f6nnen. Denn es ist evident, da\u00df das neue Gesetz Berechtigun\u00ac\ngen, die nach dem \u00e4ltern Rechte durch eine diesem entsprechende\nAbtretung g\u00fcltig erworben werden konnten, nicht ber\u00fchren will.\nDemnach ist im vorliegenden Falle die rechtliche Natur des\nDepositenscheins (ob gew\u00f6hnlicher Schuldschein oder Werth\u00ac\npapier?) nach dem zur Zeit der Ausstellung des Scheines gel\u00ac\ntenden kantonalen Rechte zu beurtheilen; die Frage dagegen,\nunter welchen Modalit\u00e4ten die Zahlungsleistung verlangt wer\u00ac\nden k\u00f6nne, entscheidet sich nach eidgen\u00f6ssischem Obligationenrecht,\nd. h. selbstverst\u00e4ndlich nach denjenigen Rechtss\u00e4tzen des Obliga\u00ac\ntionenrechts, welche f\u00fcr verbriefte Forderungen der betreffenden\nArt (d. h. f\u00fcr Werthpapierforderungen einerseits oder\nw\u00f6hnliche Schuldscheinforderungen andererseits) gelten.\n4. Von diesem Standpunkte aus erscheint die Beschwerde\nunbegr\u00fcndet. Denn: Der vom Rekurrenten angerufene Art. 105\ndes eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes, welcher ausspricht, da\u00df,\nwenn der Gl\u00e4ubiger einer verbrieften Forderung behauptet\nSchuldurkunde sei abhanden gekommen, der Schuldner lediglich\nverlangen k\u00f6nne, da\u00df der Gl\u00e4ubiger einen Mortifikationsschein\nin \u00f6ffentlicher oder in \u00f6ffentlich zu beglaubigender Urkunde aus\u00ac\nstelle, bezieht sich nur auf gew\u00f6hnliche Schuldscheinforderungen,\nnicht aber auf Werthpapiere. Nur bei gew\u00f6hnlichen Schuldschein\u00ac\nforderungen wird der Schuldner durch Quittung und einen vom\nGl\u00e4ubiger ausgestellten Mortifikationsschein vor der Gefahr,\ndoppelt bezahlen zu m\u00fcssen, gesichert; bei Werthpapieren, bei\nwelchen die Forderung an das Papier gekn\u00fcpft ist und daher\ndie Forderung durch blo\u00dfe Uebergabe des Papiers oder durch\nUebergabe des Papiers und Indossament auf einen neuen Er\u00ac\nwerber \u00fcbertragen werden kann, ohne da\u00df es zur Wirksamkeit\nder Uebertragung gegen\u00fcber dem Schuldner einer Benachrichti\u00ac\ngung desselben von der Abtretung bed\u00fcrfte, ist dies augenschein\u00ac\nlich nicht der Fall. Eben de\u00dfhalb ist bei Werthpapieren der\nSchuldner nur gegen R\u00fcckgabe der Urkunde oder gegen ein die\u00ac\nselbe vertretendes, auch gegen Dritte wirksames, gerichtliches\nAmortisationsdekret zur Erf\u00fcllung verpflichtet. Art. 105 des\neidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes (vergleiche auch Art. 844)\nerkennt dies ausdr\u00fccklich an, indem er f\u00fcr diejenigen Schuld\u00ac\nurkunden, denen das Obligationenrecht den Charakter von Werth\u00ac\npapieren beilegt, n\u00e4mlich f\u00fcr indossable und Inhaberpapiere die\nBestimmungen \u00fcber Amortisation vorbeh\u00e4lt. Nun geh\u00f6rt aller\u00ac\ndings der in Rede stehende Depositenschein zu keiner der ge\u00ac\nnannten Kategorien von Papieren. Derselbe ist kein (vollkom\u00ac\nmenes) Inhaberpapier, da der Aussteller, wie mit der Vorin\u00ac\nstanz anzunehmen ist, nicht zur Zahlung an den Pr\u00e4sentanten\nverpflichtet ist, sondern die Legitimation des Papierinhabers\npr\u00fcfen darf, wenn auch nicht pr\u00fcfen mu\u00df. Er ist auch kein\nOrdre= oder indossables Papier, da er die Ordreklausel nicht\n\nenth\u00e4lt und irgendwelche gesetzliche Bestimmung, wonach der\u00ac\nartige Depositenscheine an sich, ohne positive Ordreklausel, in\u00ac\ndossabel w\u00e4ren, nicht besteht; Art. 844 des eidgen\u00f6ssischen Obli\u00ac\ngationenrechtes, auf welchen das Handelsgericht sich eventuell\nberuft, trifft gewi\u00df nicht zu und zwar schon de\u00dfhalb nicht, weil\nder Depositenschein mit den dort genannten indossablen Papieren,\nden Lagerscheinen, Warrants und Ladescheinen, nichts gemein\nhat, vielmehr als ein Geldpapier sich von diesen Waarenpapie\u00ac\nren durchaus unterscheidet. Allein wenn also auch der Depositen\u00ac\nschein nicht zu den vom Obligationenrecht als Werthpapiere\nbehandelten Schuldurkunden geh\u00f6rt, so mu\u00df er doch als solches\nanerkannt werden; denn nach dem zur Zeit seiner Ausstellung\ngeltenden z\u00fcrcherischen Rechte kam dem Depositenschein, wie das\nHandelsgericht festgestellt hat und vom Bundesgerichte nach\nArt. 29 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundes\u00ac\nrechtspflege nicht nachzupr\u00fcfen ist, die Eigenschaft eines Werth\u00ac\npapieres zu, da nach den Ausf\u00fchrungen des Handelsgerichtes\nf\u00fcr die Abtretung der Forderung aus dem Scheine die Ueber\u00ac\ngabe der Urkunde einerseits schlechthin erforderlich, andrerseits\nauch zur Wirksamkeit der Cession gegen\u00fcber dem Schuldner ge\u00ac\nn\u00fcgend war und der Schuldner nur gegen R\u00fcckgabe des Schei\u00ac\nnes oder gerichtliches Amortisationserkenntni\u00df zur Zahlung an\u00ac\ngehalten werden konnte. F\u00fcr die rechtliche Natur des Scheines\nnun aber ist, wie oben ausgef\u00fchrt, das Recht der Zeit seiner\nAusstellung ma\u00dfgebend und es ist dieselbe durch das inzwischen\nerfolgte Inkrafttreten des eidgen\u00f6sfischen Obligationenrechtes\nnicht ge\u00e4ndert worden. Wenn auch nach letzterem Gesetze Pa\u00ac\npieren, wie dem in Frage stehenden (sogenannten hinkenden In\u00ac\nhaber= oder Namenpapieren oder Legitimationspapieren mit der\nPr\u00e4sentationsklausel), die Eigenschaft von Werthpapieren nicht\nmehr zukommt, sondern f\u00fcr Bezahlung und Mortifikation, wie\ndenn nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Abtretung derselben, die Regeln der ge\u00ac\nw\u00f6hnlichen Schuldscheinforderungen gelten, so bezieht sich dies\ndoch nur auf solche Papiere, welche unter der Herrschaft des\nneuen Rechtes ausgestellt wurden, nicht aber auf \u00e4ltere Papiere,\nwelchen durch das fr\u00fchere Recht der Charakter von Werthpapie\u00ac\nren aufgepr\u00e4gt worden ist. Nur f\u00fcr Erfordernisse und Wirkung\nvon Abtretungen, welche unter der Herrschaft des Obligationen\u00ac\nrechtes erfolgen, mag vielleicht nach Art. 883 Absatz 3 des eid\u00ac\ngen\u00f6ssischen Obligationenrechtes das Recht der gew\u00f6hnlichen\nSchuldscheinforderungen auch bez\u00fcglich \u00e4lterer derartiger Forde\u00ac\nrungen gelten. Allein dies ist f\u00fcr den vorliegenden Fall schon\nde\u00dfhalb ohne Bedeutung, weil nicht feststeht, da\u00df der Schein\nerst nach dem Inkrafttreten des Obligationenrechtes aus dem\nBesitze des Kl\u00e4gers gekommen sei und somit die M\u00f6glichkeit\nnicht ausgeschlossen ist, da\u00df noch unter der Herrschaft des kan\u00ac\ntonalen Rechtes ein Dritter durch Uebergabe des Papiers das\nRecht auf Zahlung gegen den Aussteller erworben habe, welches\nRecht dann nat\u00fcrlich durch einen lediglich vom Gl\u00e4ubiger aus\u00ac\ngestellten Mortifikationsschein nicht vernichtet werden k\u00f6nnte.\nWenn aber demgem\u00e4\u00df auch unter der Herrschaft des Obliga\u00ac\ntionenrechtes der Depositenschein als Werthpapier anerkannt\nwerden mu\u00df, so ist das Verlangen des Rekurrenten, da\u00df ihm\nohne R\u00fcckgabe des Scheines oder gerichtliche Amortisation des\u00ac\nselben Zahlung geleistet werde, unbegr\u00fcndet, und es ist die Be\u00ac\nklagte auch nach dem Obligationenrecht berechtigt, R\u00fcckgabe des\nScheines oder gerichtliche Amortisation zu verlangen. Ueber die\nAmortisation von Papieren der in Frage stehenden Art enth\u00e4lt\ndas Obligationenrecht nun allerdings keine direkt anwendbaren\nBestimmungen, was sich offenbar daraus erkl\u00e4rt, da\u00df es den\u00ac\nselben f\u00fcr die Zukunft die Natur von Werthpapieren nicht mehr\nbeigelegt wissen will. Indessen ist klar, da\u00df aus dem Schweigen\ndes Gesetzes nicht etwa gefolgert werden darf, da\u00df eine Amor\u00ac\ntisation solcher Papiere (soweit dieselben nach dem oben aus\u00ac\ngef\u00fchrten auch unter der Herrschaft des Obligationenrechtes als\nWerthpapiere anzuerkennen sind) fortan ausgeschlossen sein solle.\nDenn es liegt gewi\u00df nicht im Willen des eidgen\u00f6ssischen Gesetz\u00ac\ngebers, da\u00df mit dem Abhandenkommen der Schuldurkunde die\nForderung selbst erl\u00f6schen, bezw. da\u00df dem Gl\u00e4ubiger, wenn er\ndie Schuldurkunde nicht beibringen kann, die Geltendmachung\nseines Rechtes schlechthin verunm\u00f6glicht sein solle. Ebensowenig\nl\u00e4\u00dft sich behaupten, da\u00df f\u00fcr Amortisation derartiger Urkunden\ndie Bestimmungen des kantonalen Rechtes in Kraft verblieben\nund fortw\u00e4hrend zur Anwendung zu bringen seien. Denn ein\u00ac\n\nmal ist, wie oben ausgef\u00fchrt, f\u00fcr die Amortisation grunds\u00e4tzlich\ndas neue Recht (nicht das Recht der Zeit der Entstehung der\nForderung) ma\u00dfgebend und sodann beh\u00e4lt das Obligationenrecht\n(Art. 105) nur in Betreff grundversicherter Forderungen die\nBestimmungen des kantonalen Rechtes \u00fcber Amortisation vor\nin Betreff anderer Forderungen gilt also seit dem Inkrafttreten\ndes Obligationenrechtes nicht mehr kantonales, sondern eidge\u00ac\nn\u00f6ssisches Recht. Da nun letzteres, wie bemerkt, keine direkt\nanwendbaren Bestimmungen enth\u00e4lt, so liegt eine L\u00fccke des\nGesetzes vor, welche im Wege der Analogie nach Sinn und\nGeist des Gesetzes zu erg\u00e4nzen ist. Als analog anwendbar aber\nerscheinen die Bestimmungen des Obligationenrechtes \u00fcber die\nAmortisation indossabler Papiere. (Art. 844 Absatz 1, 793 u. ff.\ndes Obligationenrechtes.) Denn der in Frage stehende Depositen\u00ac\nschein hat nach seiner juristischen und \u00f6konomischen Natur offen\u00ac\nbar die gr\u00f6\u00dfte Aehnlichkeit mit den indossablen Papieren des\nObligationenrechtes, insbesondere mit den indossablen Verpflich\u00ac\ntungsscheinen des Art. 843. Nach den auf diese Papiere bez\u00fcg\u00ac\nlichen Bestimmungen des Obligationenrechtes hat sich also die\nAmortisation des Scheines zu richten, w\u00e4hrend das Begehren\ndes Kl\u00e4gers, da\u00df ihm ohne gerichtliches Amortisationsdekret\nZahlung geleistet werde, als unbegr\u00fcndet erscheint.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDie Weiterziehung des Kl\u00e4gers wird abgewiesen und es hat\ndemnach in allen Theilen bei dem Urtheile des Handelsgerichtes\ndes Kantons Z\u00fcrich vom 25. April 1884 sein Bewenden.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010276.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:29.380639+00:00", null, null, null, null, "4de6ebca203d43393c0f2af76b2189c83e59cfc70cf4cbd8b849c41ea2f87ef7", 1, 17869, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_285", "bge", "CH", null, "10_I_285", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 285", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "48. Urtheil vom 9. Mai 1884 in Sachen Bossard\ngegen Zug.\nA. Alois Bossard, Stadtschreiber und Generaleinz\u00fcger der\nGemeinde Zug, wurde am 10. Juli 1868 auf Anordnung des\nGemeindepr\u00e4sidenten von Zug wegen eines Kassedefizits in Un\u00ac\ntersuchungsverhaft versetzt und es wurde daraufhin eine Straf\u00ac\nuntersuchung wegen qualifizirter Unterschlagung und qualisizirten\nBetrugs gegen ihn eingeleitet. Am 10. Mai 1869 wurde er\ndurch letztinstanzliches Urtheil des Obergerichtes des Kantons\nZug der gedachten Verbrechen schuldig erkl\u00e4rt und zu sechs\nJahren Zuchthaus verurtheilt. Der Untersuchungsverhaft hatte\nbis zum letztinstanzlichen Urtheil gedauert; es war inde\u00df dem\nAngeschuldigten gegen Kaution gestattet worden, die Zeit vom\n29. Oktober 1868 bis 21. April 1869 in Hausarrest statt im\nUntersuchungsgef\u00e4ngni\u00df zu verbringen. Sofort nach seiner Ver\u00ac\nurtheilung wurde A. Bossard behufs Verb\u00fc\u00dfung der ihm auf\u00ac\nerlegten Zuchthausstrafe in die Strafanstalt Z\u00fcrich verbracht,\nwo er bis zum 28. Oktober 1871 verblieb. An diesem Tage\nwurde A. Bossard von der z\u00fcrcherischen Regierung, welche mit\nR\u00fccksicht auf die von ihm gegen das Strafurtheil vom 10. Mai\n1869 ergriffenen Rechtsmittel den Strafvollzug sistirte, nach\nZug zur\u00fcckgeschickt, wo er, da die z\u00fcrcherischen Beh\u00f6rden, denen\ner am 1. Dezember 1871 wieder zugef\u00fchrt worden war, seine\nWiederaufnahme in die Strafanstalt verweigerten, bis zum 15.\nMai 1872 in Haft verblieb. Am 15. Mai 1872 wurde er,\ngest\u00fctzt auf das inzwischen (am 1. Januar 1872) in Kraft\n\ngetretene zugerische Gesetz \u00fcber \u201ebedingte Freilassung\u201c, der Haft\nentlassen.\nB. W\u00e4hrend verschiedene, von A. Bossard fr\u00fcher ergriffene\nRechtsmittel ohne Erfolg geblieben waren, wurde am 11. Juni\n1877 ein erneutes von ihm gegen das Urtheil vom 10. Mai\n1869 gestelltes Revisionsbegehren durch das zugerische Kassations\u00ac\ngericht gutgehei\u00dfen und \u201eReviston des Strafprozesses unter R\u00fcck\u00ac\nweisung des Strafurtheils vom 10. Mai 1869 an das Verh\u00f6r\u00ac\namt zur Wiederaufnahme der Untersuchung\u201c verf\u00fcgt. In dem\ndaraufhin eingeleiteten neuen Verfahren sprach das Obergericht\ndes Kantons Zug durch Urtheil vom 30. Dezember 1878 den\nA. Bossard von der Anklage auf Unterschlagung und Betrug\nfrei, erkannte dagegen: Derselbe habe sich \u201emehrfacher eigen\u00ac\nm\u00e4chtiger, unerlaubter und daher strafbarer Verwendungen \u00f6ffent\u00ac\nlicher Gelder im Betrage von mehr als 20 000 Fr. schuldig\ngemacht und verurtheilte ihn wegen korrektioneller Schuldbarkeit\nzur Ansichtragung der ausgestandenen Untersuchungs= und Straf\u00ac\nhaft. Dieses Urtheil wurde durch Entscheidung des Bundesge\u00ac\nrichtes vom 13. Dezember 1879 (Amtliche Sammlung,\nS. 407) theilweise kassirt, weil die Verurtheilung sich nicht, wie\n\u00a7 1 der Uebergangsbestimmungen zu dem inzwischen in Kraft\ngetretenen Strafgesetzbuche vom 20. November 1876 vorschreibe,\nauf eine Bestimmung des erw\u00e4hnten Gesetzbuches, sondern auf\ndas freie Ermessen des Gerichtes gr\u00fcnde. Daraufhin erlie\u00df das\nObergericht des Kantons Zug am 11. Februar 1880 ein neues\nUrtheil, durch welches es den A. Bossard \u201eeiner sehr schweren\nAmts= und Dienstpflichtverletzung\u201c im Sinne des \u00a7 53 des\ngegenw\u00e4rtigen Strafgesetzes als schuldig erkl\u00e4rte und erkannte:\n\u201e1. Es sei die seiner Zeit erfolgte Amtsentsetzung des Ange\u00ac\n\u201eklagten von seiner fr\u00fchern Stelle als Generaleinz\u00fcger und\n\u201eStadtschreiber der Gemeinde Zug als richterlich begr\u00fcndet und\n\u201egerechtfertigt erkl\u00e4rt. 2. Er habe die erstandene Untersuchungs\u00ac\n\u201ehaft, weil durch seine fortw\u00e4hrenden unstichhaltigen Besch\u00f6ni\u00ac\n\u201egungen wesentlich selbst veranla\u00dft und verl\u00e4ngert, als Strafe\n\u201ean sich zu tragen und im Fernern eine dreij\u00e4hrige Gef\u00e4ngni\u00df\u00ac\n\u201estrafe verwirkt. 3. Eine Geldbu\u00dfe von 1000 Fr. in die Staats\u00ac\n\u201ekasse zu bezahlen im Sinne des \u00a7 15 litt. b des Strafgesetzes.\n\u201e4. Dem Staate die neuerdings verursachten Kosten mit 60 Fr.\n\u201ezu verg\u00fcten. 5. Die Stadtgemeinde Zug eventuell f\u00fcr den ihr\n\u201eaus seiner eingeklagten Handlungsweise nachweislich entstehen\u00ac\n\u201eden Schaden zu entsch\u00e4digen und es seien der Stadtgemeinde\n\u201ewie auch dem Angeklagten bez\u00fcgliche Civilanspr\u00fcche f\u00fcr den\n\u201eordentlichen Rechtsweg vorzubehalten.\u201c Eine gegen dieses Ur\u00ac\ntheil ergriffene Kassationsbeschwerde an das kantonale Kassations\u00ac\ngericht, sowie ein staatsrechtlicher Rekurs an das Bundesgericht\nwurden abgewiesen, letzterer durch Entscheidung des Bundesge\u00ac\nrichtes vom 11. M\u00e4rz 1881, und das Urtheil erwuchs daher\nin Rechtskraft.\nC. Mit Klageschrift vom 15. Mai und 9. Dezember 1882\nstellt Alois Bossard beim Bundesgerichte den Antrag: Der\nKanton Zug habe dem Herrn Bossard eine angemessene Ent\u00ac\nsch\u00e4digung zu leisten unter Kostenfolge. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt\ner im Wesentlichen aus: Seine Verhaftung vom 10. Juli 1868\nsei eine ungesetzliche gewesen; denn nach Verfassung und Gesetz\nh\u00e4tte dieselbe nur auf Anordnung des Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten\nerfolgen d\u00fcrfen. Ein Befehl dieses Beamten aber habe gar nicht\nvorgelegen, sondern es sei die st\u00e4dtische Finanzkommission ganz\neigenm\u00e4chtig vorgegangen. Schon dieser Umstand berechtige ihn\nzu einer Entsch\u00e4digungsforderung. Wenn er sich \u00fcberhaupt eines\nVergehens schuldig gemacht h\u00e4tte, so h\u00e4tte es sich nur um eine\nUnterschlagung handeln k\u00f6nnen; diese sei aber nach dem zuge\u00ac\nrischen Strafgesetze vom 20. November 1876 und auch nach\ndem fr\u00fchern, auf Gewohnheit beruhenden zugerischen Strafrecht\nein Antragsdelikt. Nun habe der Antragsberechtigte, n\u00e4mlich die\nStadt Zug, schon am 15. Juli 1868 die Anzeige zur\u00fcckgezogen,\nnachdem f\u00fcr den angeblichen Kassendefekt Deckung angeboten\nworden sei; da\u00df die Regierung des Kantons Zug, trotz dieses\nR\u00fcckzuges des Strafantrages, die Strafverfolgung fortgesetzt\nhabe, involvire eine Rechtsverweigerung, f\u00fcr welche ihm Genug\u00ac\nthuung geb\u00fchre. Ebenso liege in der, trotz mehrfach angebotener\nKaution, angeordneten Fortdauer der Untersuchungshaft eine\nRechtsverweigerung, durch welche ihm auch die rechtzeitige Be\u00ac\nschaffung seines Vertheidigungsmaterials verunm\u00f6glicht worden\nsei. Die Ungerechtigkeit und Unrichtigkeit des Strafurtheils vom\n\n10. Mai 1869, wodurch er wegen Betrug und Unterschlagung\nzu Zuchthausstrafe verurtheilt wurde, sei durch die neue Ent\u00ac\nscheidung des zugerischen Obergerichtes vom 11. Februar 1880\nunzweideutig anerkannt und au\u00dfer Zweifel gestellt. Allein auch\nseine Verurtheilung wegen Amtspflichtverletzung durch das letzt\u00ac\nerw\u00e4hnte Urtheil sei eine grundlose. Er sei de\u00dfhalb verurtheilt\nworden, weil er \u00fcber eingegangene Zinsbetr\u00e4ge eigenm\u00e4chtig\ndisponirt, insbesondere aus solchen ein Anleihen an die Firma\nI. Bossard & Cie. zum Seefeld (welcher er selbst als Theil\u00ac\nhaber angeh\u00f6rte) gemacht habe. Er sei aber hiezu berechtigt ge\u00ac\nwesen. Das obergerichtliche Urtheil vom 11. Februar 1880 er\u00ac\nkenne selbst rundweg an, da\u00df nach fr\u00fcherer Gewohnheit der\nGemeindes\u00e4ckelmeister einerseits das Risiko f\u00fcr den Einzug der\nZinsen pers\u00f6nlich getragen habe, andrerseits dagegen berechtigt\ngewesen sei, \u00fcber die Zinseing\u00e4nge in der Zwischenzeit beliebig\nzu verf\u00fcgen, sofern er sie nur in dem reglementarisch bestimm\u00ac\nten Momente abgeliefert habe. Die gleiche Berechtigung habe\nauch ihm (dem Kl\u00e4ger) in seiner Stellung als Generaleinz\u00fcger\nzugestanden und wenn das Urtheil vom 11. Februar 1880 das\nGegentheil annehme, so sei dies durchaus unrichtig. Sollte \u00fcbri\u00ac\ngens auch angenommen werden, das Urtheil vom 11. Februar\n1880 sei unanfechtbar, so w\u00fcrde ihm eine Entsch\u00e4digung wegen\nunschuldig erlittener Strafe dennoch geb\u00fchren. Denn das Urtheil\nvom 11. Februar 1880 verurtheile ihn blos zu drei Jahren\nGef\u00e4ngni\u00df; nun habe er thats\u00e4chlich drei Jahre Zuchthaus aus\u00ac\ngestanden und \u00fcberdem noch weitere drei Jahre Zuchthaus durch\ndie bedingte Freilassung abgeb\u00fc\u00dft, welche ebenfalls als Straf\u00ac\nzeit z\u00e4hle und im vorliegenden Falle um so mehr als solche\ngerechnet werden m\u00fcsse, als sie von unw\u00fcrdigen Bedingungen\nabh\u00e4ngig gemacht worden sei. Da nach zugerischem und auch\nnach z\u00fcrcherischem Strafrechte ein Jahr Zuchthaus zwei Jahren\nGef\u00e4ngni\u00df gleichgestellt werde, so sei klar, da\u00df er eine viel\nl\u00e4ngere und viel h\u00e4rtere Strafe erduldet habe, als ihm schlie\u00df\u00ac\nlich durch das Urtheil vom 11. Februar 1880 auferlegt worden\nsei, um so mehr, als er in Folge des ersten Strafurtheils auch\nungerechterweise w\u00e4hrend beinahe zehn Jahren in seinen b\u00fcrger\u00ac\nlichen Rechten und Ehren eingestellt gewesen sei. F\u00fcr diese un\u00ac\nschuldig erlittene Strafe sei ihm der Kanton Zug nach Art. 7\nder Kantonsverfassung entsch\u00e4digungspflichtig. Bez\u00fcglich des\nQuantitativs der Entsch\u00e4digung sei zu bemerken: Nach \u00a7 15\ndes zugerischen Strafgesetzes kommen 5 Fr. Geldbu\u00dfe einem\nTag Gef\u00e4ngni\u00df gleich. Bei Anwendung dieses Ma\u00dfstabes h\u00e4tte\ner, wenn man annehme, er h\u00e4tte \u00fcberhaupt nicht verurtheilt\nwerden sollen, eine Entsch\u00e4digung von 21 900 Fr. (f\u00fcr 6 Jahre\nZuchthaus = 12 Jahre Gef\u00e4ngni\u00df) zu fordern. Erkenne man\ndas Urtheil vom 11. Februar 1880 als ma\u00dfgebend an, so\nkomme man, je nachdem man die Zeit der bedingten Freilassung\neinrechne oder nicht einrechne, auf eine Entsch\u00e4digung von\n16 425 Fr. \u2014 oder von 5475 Fr., \u2014 wozu dann noch eine\nangemessene Genugthuung f\u00fcr die ungesetzliche Inhaftirung und\ndie ihm durch die erste Verurtheilung an seiner sozialen Stel\u00ac\nlung und seiner Gesundheit zugef\u00fcgten Nachtheile k\u00e4me.\nD. In ihrer Vernehmlassung auf diese Klage tr\u00e4gt die Staats\u00ac\nanwaltschaft des Kantons Zug, Namens dieses Kantons, auf\nvollst\u00e4ndige Abweisung des kl\u00e4gerischen Rechtsbegehrens in for\u00ac\nmeller und materieller Beziehung an, indem sie im Wesentlichen\ngeltend macht: Der Klage stehe die exceptio rei judicat\u00e6 ent\u00ac\ngegen. Durch das Urtheil des Obergerichtes vom 11. Februar\n1880, welches das Bundesgericht durch seine Entscheidung vom\n11. M\u00e4rz 1881 aufrecht erhalten habe, sei \u00fcber die Gesetzm\u00e4\u00dfig\u00ac\nkeit und Gerechtigkeit der Inhaftirung des Kl\u00e4gers und der\nvon ihm erlittenen Untersuchungs= und Strafhaft endg\u00fcltig und\nrechtskr\u00e4ftig entschieden; dieses Urtheil k\u00f6nne im Civilwege nicht\nmehr in Frage gestellt werden. Uebrigens seien die Beschwerden\ndes Kl\u00e4gers auch materiell vollst\u00e4ndig unbegr\u00fcndet; zu vorl\u00e4u\u00ac\nfiger Verhaftung desselben sei der Gemeindepr\u00e4sident von Zug\ngesetzlich befugt gewesen. Die l\u00e4ngere Dauer der Untersuchungs\u00ac\nhaft habe Kl\u00e4ger selbst verschuldet und er habe sich auch un\u00ac\nzweifelhaft einer schweren Amtspflichtverletzung schuldig gemacht.\nThats\u00e4chlich habe er sowohl in der Strafanstalt in Z\u00fcrich als\np\u00e4ter im Gef\u00e4ngnisse in Zug nicht Zuchthausstrafe, sondern\nnur Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe verb\u00fc\u00dft; auf dieser Annahme beruhe das\nUrtheil vom 11. Februar 1880, nach welchem er diese Strafe\nan sich zu tragen habe.\n\nE. In seiner Replik bek\u00e4mpft der Kl\u00e4ger die Ausf\u00fchrungen\nder Vernehmlassungsschrift und macht folgende neue Thatsachen\ngeltend: Die zugerischen Beh\u00f6rden haben ihm, zum Zwecke der\nBeitreibung der ihm durch das Urtheil vom 11. Februar 1880\nauferlegten Geldbu\u00dfe von 1000 Fr., deren Umwandlung in\neine Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe angedroht; von der Ansicht ausgehend, da\u00df\ndie fragliche Zusatzstrafe durch die von ihm zu viel ausgestandene\nHaft mehr als kompensirt sei, habe er die Zahlung der Bu\u00dfe\nverweigert, dagegen deren Deposition bis zu Erledigung des\ngegenw\u00e4rtigen Prozesses anerboten. Die zugerischen Beh\u00f6rden\nseien inde\u00df hierauf nicht eingegangen, sondern haben durch Ver\u00ac\nmittlung des Bundesrathes seine Auslieferung an seinem\nWohnorte in Paris verlangt. In Folge dieses Auslieferungsbe\u00ac\ngehrens sei er in Paris am 2. Dezember 1882 verhaftet und\nerst zwei Tage sp\u00e4ter wieder freigelassen worden, nachdem er\ndie Bu\u00dfe bezahlt habe und dies von der zugerischen Staatsan\u00ac\nwaltschaft telegraphisch einberichtet worden sei. Die Geldbu\u00dfe\nvon 1000 Fr., beziehungsweise die entsprechende Gef\u00e4ngni\u00df\u00ac\nstrafe von 200 Tagen sei aber, wie bemerkt, durch die von ihm\nzu viel ausgestandene Haft mehr als verb\u00fc\u00dft gewesen; seine\nVerfolgung und Verhaftung wegen derselben bilde daher einen\nneuen verfassungswidrigen Eingriff in seine pers\u00f6nliche Freiheit,\nwelcher bei Ausmessung der Entsch\u00e4digung nicht au\u00dfer Acht\ngelassen werden d\u00fcrfe.\nF. Duplikando f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft des Kantons\nZug aus, da\u00df die zugerischen Beh\u00f6rden berechtigt und verpflichtet\ngewesen seien, das obergerichtliche Urtheil vom 11. Februar\n1880 auch mit Bezug auf die Geldbu\u00dfe zu vollziehen und daher\nvon einem rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit des Kl\u00e4gers\nnicht die Rede sein k\u00f6nne.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Kompetenz des Bundesgerichtes ist nicht bestritten;\ndieselbe erscheint gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes \u00fcber\nOrganisation der Bundesrechtspflege als begr\u00fcndet, da die Klage\ngegen einen Kanton gerichtet ist und eine eivilrechtliche Ent\u00ac\nsch\u00e4digungsforderung im Werthe von mehr als 3000 Fr. zum\nGegenstande hat und auch Mangels einer gegentheiligen Behaup\u00ac\ntung des Beklagten angenommen werden mu\u00df, es sei diese Forde\u00ac\nrung nach zugerischem Rechte im ordentlichen Rechtswege verfolgbar.\n2. Eine Entsch\u00e4digungsklage gegen den Staat wegen unschul\u00ac\ndig erlittener Untersuchungs= oder Strafhaft ist jedenfalls nur\ndann statthaft, wenn im Strafverfahren eine Freisprechung (sei\nes von Anfang an, sei es nach Wiederaufnahme des Verfahrens)\nerfolgt oder die Strafverfolgung aufgehoben worden ist, keines\u00ac\nwegs dagegen dann, wenn ein rechtskr\u00e4ftiges kondemnatorisches\nStrafurtheil vorliegt. Denn \u00fcber die Strafbarkeit einer Hand\u00ac\nlung hat ausschlie\u00dflich der Strafrichter zu entscheiden; der Ci\u00ac\nvilrichter ist an dessen Urtheil gebunden und in keiner Weise\nbefugt, die Richtigkeit desselben nachzupr\u00fcfen und zu untersuchen,\nob eine Strafe mit Recht oder mit Unrecht verh\u00e4ngt worden\nsei. So lange ein kondemnatorisches Strafurtheil zu Recht besteht,\nsteht die Schuld der Verurtheilten rechtlich fest und ist daher\nein Entsch\u00e4digungsanspruch wegen unschuldig erlittener Haft\nunm\u00f6glich. Demnach erscheint die Klage insofern sie sich darauf\nst\u00fctzt, da\u00df der Kl\u00e4ger durch das im Wiederaufnahmeverfahren\nergangene, rechtskr\u00e4ftig gewordene Urtheil des zugerischen Ober\u00ac\ngerichtes vom 11. Februar 1880 ungerecht verurtheilt worden\nsei, da er sich einer strafbaren Handlung \u00fcberhaupt nicht schul\u00ac\ndig gemacht habe, von vornherein als unstatthaft. Ebenso ist\nein Entsch\u00e4digungsanspruch wegen der erlittenen Untersuchungs\u00ac\nhaft, wegen der Weigerung der Untersuchungsbeh\u00f6rde, die\nStrafverfolgung in Folge des R\u00fcckzuges des Strafantrages\naufzuheben, und wegen der angeblich ungesetzlichen Verhaftung\ndes Kl\u00e4gers durch das erw\u00e4hnte rechtskr\u00e4ftige Urtheil ausge\u00ac\nschlossen. Was die behauptete ungesetzliche Verhaftung anbelangt,\nso mu\u00df nach dem Urtheile im Wiederaufnahmeverfahren als\nfeststehend angenommen werden, da\u00df die Verhaftung des Kl\u00e4gers\nmateriell gerechtfertigt war, und wegen blo\u00dfer bei Vornahme\neiner materiell gerechtfertigten Verhaftung etwa vorgekommener\nFormfehler steht dem Verhafteten ein Entsch\u00e4digungsanspruch ge\u00ac\nwi\u00df nicht zu. Uebrigens d\u00fcrfte auch an der formellen Gesetz\u00ac\nm\u00e4\u00dfigkeit der Verhaftung nach dem zugerischen Gesetz nicht zu\nzweifeln sein.\n3. Die Klage wird nun aber auch darauf gest\u00fctzt, da\u00df der\n\nKl\u00e4ger durch das Strafurtheil vom 10. Mai 1869 wegen eines\nschwereren Vergehens und zu einer h\u00e4rtern Strafe verurtheilt\nworden sei, auch eine h\u00e4rtere Strafe thats\u00e4chlich verb\u00fc\u00dft habe,\nals ihm schlie\u00dflich durch das Urtheil im Wiederaufnahmever\u00ac\nfahren wegen des von diesem angenommenen geringern Deliktes\nauferlegt worden sei und da\u00df er also wenigstens einen Theil\nseiner Strafe unschuldig erlitten habe. In dieser Beziehung steht\nder Klage ein rechtskr\u00e4ftiges Urtheil nicht entgegen; dieselbe\nmu\u00df inde\u00df nichtsdestoweniger abgewiesen werden. Denn: Daf\u00fcr,\nda\u00df nach zugerischem Rechte der Fiskus f\u00fcr unschuldig erlittene\nHaft entsch\u00e4digungspstichtig sei, hat sich der Kl\u00e4ger einzig auf\nArt. 7 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom 14./22. Dezember\n1873 und 15. Mai 1876 berufen, wonach allerdings \u201eunge\u00ac\n\u201esetzlich oder unschuldig Verhafteten vom Staate Genugthuung\n\u201eund angemessene Entsch\u00e4digung zu leisten ist.\u201c Diese Ver\u00ac\nfassungsbestimmung ist aber der Zeit nach auf den vorliegenden\nFall nicht anwendbar; denn nach bekanntem Rechtsgrundsatze\nsind die Wirkungen juristischer Thatsachen in der Regel nach\ndem Rechte der Zeit, in welcher letztere sich ereigneten, zu be\u00ac\nurtheilen und werden durch sp\u00e4ter eintretende Aenderungen des\nobjektiven Rechtes nicht ber\u00fchrt. Die juristische Thatsache nun,\naus welcher der Kl\u00e4ger seinen Entsch\u00e4digungsanspruch ableitet,\nn\u00e4mlich seine Verurtheilung wegen Betrugs und Unterschlagung\ndurch das Urtheil vom 10. Mai 1869 beziehungsweise die\nVollziehung der ihm durch dieses Urtheil auferlegten Freiheits\u00ac\nstrafe f\u00e4llt in die Zeit vor Inkrafttreten der Kantonsversassung\nvon 1873/1876; die Frage, ob diese Thatsache einen Entsch\u00e4di\u00ac\ngungsanspruch des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dem Staate begr\u00fcnde, ist\nalso nicht nach dieser Verfassung, sondern nach dem fr\u00fcher gel\u00ac\ntenden zugerischen Rechte zu beurtheilen. Denn es liegt kein\nGrund vor, um der in Frage stehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen\nBestimmung, der allgemeinen Regel zuwider, ausnahmsweise\nr\u00fcckwirkende Kraft beizulegen. Wenn der Anwalt des Kl\u00e4gers\nim heutigen Vortrage ausgef\u00fchrt hat, da\u00df die Entsch\u00e4digungs\u00ac\npflicht gegen\u00fcber unschuldig Verurtheilten und Verhafteten ein\nPostulat der Grechtigkeit sei und de\u00dfhalb einem dieselbe sta\u00ac\ntuirenden Gesetze als einer auf zwingenden Gr\u00fcnden beruhen\u00ac\nden Rechtsnorm r\u00fcckwirkende Kraft beigelegt werden m\u00fcsse,\nist dies nicht schl\u00fcssig. Es soll nicht geleugnet werden, da\u00df die\ngedachte Regel einer Anforderung des Rechtsbewu\u00dftseins ent\u00ac\nspricht und als eine durchaus billige und gerechte erscheint.\nAllein dieselbe beruht doch offenbar nicht auf so zwingenden\nErw\u00e4gungen der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder \u00f6ffentlichen Wohl\u00ac\nfahrt, da\u00df ihre sofortige und unbedingte Durchf\u00fchrung in allen,\nauch der Vergangenheit angeh\u00f6rigen, F\u00e4llen als im Willen des\nGesetzgebers gelegen betrachtet werden d\u00fcrfte. Vielmehr ist auch\nhier anzunehmen, da\u00df der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe,\nfr\u00fchern Thatsachen eine rechtsbegr\u00fcndende Wirksamkeit, welche\nihnen nach dem zur Zeit ihres Eintrittes geltenden Rechte nicht\nzukam, nachtr\u00e4glich beizulegen und dadurch nach r\u00fcckw\u00e4rts An\u00ac\nspr\u00fcche ins Leben zu rufen, welche nach dem fr\u00fchern Rechte\nnicht bestanden. Das zugerische Recht nun aber, wie es vor\ndem Inkrafttreten der Verfassung von 1873/1876 gestaltet war,\nstatuirte eine Entsch\u00e4digungspflicht des Staates f\u00fcr unschuldig\nerlittene Untersuchungs= oder Strafhaft nicht. Denn die fr\u00fchere\nKantonsverfassung enthielt eine dem Art. 7 Absatz 4 der gegen\u00ac\nw\u00e4rtigen Verfassung entsprechende Bestimmung nicht und ebenso\nwenig ist ersichtlich oder vom Kl\u00e4ger nachgewiesen oder auch\nnur behauptet worden, da\u00df das fr\u00fchere zugerische Gesetzes= oder\nGewohnheitsrecht eine Regel dieses Inhaltes aufgestellt habe.\nIst aber ein besonderer, die Verantwortlichkeit des Staates\naussprechender Rechtskraft nicht nachgewiesen, so kann diese Ver\u00ac\nantwortlichkeit \u00fcberhaupt nicht als bestehend anerkannt werden.\nDenn dieselbe folgt keineswegs von selbst aus allgemeinen\nRechtsprinzipien. Es handelt sich dabei nicht um eine Haftung\nf\u00fcr eine schuldhafte Besch\u00e4digung (um eine Haftung ex delicto),\nsondern um die Haftung f\u00fcr einen Nachtheil, welcher einem\nEinzelnen durch die gesetzm\u00e4\u00dfige und nothwendige Aus\u00fcbung\nstaatlicher Befugnisse entstanden ist; mag also immerhin objek\u00ac\ntiv eine Sch\u00e4digung des Verhafteten vorliegen und mag eine\nAusgleichung der diesem erwachsenen Nachtheile durch den Staat\nals ein dringendes Postulat der Billigkeit erscheinen, so besteht\ndoch ein, den Staat nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen zum Scha\u00ac\ndensersatz verbindender Verpflichtungsgrund nicht.\n\u2014 1884\n\n4. Ist somit, soweit es die Ersatzklage wegen unschuldig er\u00ac\nlittener Strafhaft anbelangt, Art. 7 Absatz 4 der Kantonsver\u00ac\nfassung von 1873/1876 der Zeit nach nicht anwendbar, so ist\nnicht weiter zu untersuchen, ob, wenn diese Verfassungsbestim\u00ac\nmung anwendbar w\u00e4re, eine Ersatzpflicht des Staates in casu\nbest\u00e4nde; es ist also nicht zu pr\u00fcfen, ob die fragliche Verfassungs\u00ac\nbestimmung auch dann Anwendung findet, wenn ein Verurtheil\u00ac\nter im Wiederaufnahmeverfahren nicht g\u00e4nzliche Freisprechung,\nsondern nur eine mildere Qualifikation seiner That erwirkt u.\ns. w.; noch viel weniger ist nat\u00fcrlich zu untersuchen, ob und\ninwiefern der Kl\u00e4ger etwa materiell nach dem ma\u00dfgebenden\nStrafgesetze unrichtig oder ungerecht beurtheilt worden sein mag.\n5. Was sodann die Behauptung des Kl\u00e4gers anbelangt, da\u00df\nseine in Paris im Dezember 1882 bewirkte Verhaftung eine\nungesetzliche gewesen sei, so ist dieselbe offenbar unbegr\u00fcndet;\ndenn es handelte sich ja hiebei einfach um die Vollziehung des\nrechtskr\u00e4ftigen Urtheils vom 11. Februar 1880 und die Auf\u00ac\nstellung des Kl\u00e4gers, da\u00df die ihm durch das erw\u00e4hnte Urtheil\nauferlegte Geldbu\u00dfe, wegen welcher die Verhaftung angeordnet\nwurde, bereits durch die ausgestandene Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft\ngewesen sei, kann nicht als richtig anerkannt werden. Denn die\nfragliche Geldbu\u00dfe qualifizirt sich ja zweifellos als ein beson\u00ac\nderes, neben der Freiheitsstrafe auferlegtes Straf\u00fcbel, welches\nkeineswegs gegen die ausgestandene Haft aufgerechnet werden\nsollte, und es war also allerdings das Urtheil vom 11. Februar\n1880 in dieser Richtung noch zu vollstrecken. Ob endlich, was\nvom kl\u00e4gerischen Anwalte im heutigen Vortrage er\u00f6rtert worden\nist, nach dem franz\u00f6sisch=schweizerischen Auslieferungsvertrage ein\nAuslieferungsbegehren im vorliegenden Falle begr\u00fcndet war\noder nicht, ist v\u00f6llig gleichg\u00fcltig; denn selbst wenn nach dem\nStaatsvertrage eine Auslieferungspflicht f\u00fcr Frankreich nicht\nbestand, so kann doch de\u00dfwegen die Verhaftung des Kl\u00e4gers\nnicht als eine ungesetzliche bezeichnet werden.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDie Klage ist abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010285.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:30.890883+00:00", null, null, null, null, "97a0cf8189caff6f7d30683648c757a1bc14b85782023061630d4279f568fc38", 1, 21462, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_295", "bge", "CH", null, "10_I_295", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 295", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "49. Urtheil vom 16. Mai 1884\nin Sachen Stadtgemeinde Luzern gegen Luzern.\nA. In der Stadt Luzern bestand seit dem Jahre 1659 eine\nNiederlassung des Ursulinerinnenordens, welche sich mit der\nErziehung der weiblichen Jugend besch\u00e4ftigte und zu diesem\nZwecke eine T\u00f6chterschule hielt. Im Jahre 1798 wurde in Folge\nder Gesetzgebung der helvetischen Republik das Verm\u00f6gen des\nUrsulinerinnenklosters und der dazu geh\u00f6rigen Kirche als Na\u00ac\ntionaleigenthum erkl\u00e4rt und als solches von der Verwaltungs\u00ac\nkammer des Kantons Luzern in Verwahrung genommen. Nach\u00ac\ndem durch das helvetische Gesetz vom 3. April 1799 ausf\u00fchr\u00ac\nliche Vorschriften \u00fcber die S\u00f6nderung der National= und\nGemeindeg\u00fcter in den ehemals souver\u00e4nen St\u00e4nden, in welchen\n\u201edie Gemeindeg\u00fcter mehr oder weniger mit den Staatsg\u00fctern\nvermischt waren,\u201c aufgestellt worden waren, kam auf Grund\ndieses Gesetzes am 3. November 1800 zwischen dem Finanz\u00ac\nminister der helvetischen Republik und den Abgeordneten der\nStadtgemeinde Luzern eine am 4. gleichen Monates vom Voll\u00ac\nziehungsrathe der helvetischen Republik genehmigte \u201eKonvention\n\u201ezu S\u00f6nderung des Staats= und Gemeindegutes der Stadt\u00ac\n\u201egemeinde Luzern\u201c zu Stande. Nach \u00a7 1 dieser Konvention\nverbleiben der Gemeinde Luzern die in den folgenden Artikeln\naufgez\u00e4hlten Verm\u00f6gensobjekte \u201ein Zukunft eigenth\u00fcmlich.\u201c Dar\u00ac\nunter werden genannt: \u201e\u00a7 7 b. Der Fonds des Jesuitenkolle\u00ac\n\u201egiums. Die Verwaltung der Oekonomie wird der Ge\u00ac\n\u201emeindekammer, doch dergestalten unter der Aufsicht der Regie\u00ac\n\u201erung \u00fcbertragen, da\u00df sie derselben nicht nur j\u00e4hrliche Rechnung\n\u201eerstatten, sondern auch ohne ihre Genehmigung weder Ver\u00ac\n\u201e\u00e4u\u00dferungen noch Eingriffe in das Hauptgut sich erlauben soll.\n\u201eDie h\u00f6hern Dispositionen im wissenschaftlichen Fach, die Schul\u00ac\n\u201epolizei und die Bestimmung, wie und von wem die Lehrst\u00fchle\n\u201ebesetzt werden sollen, werden g\u00e4nzlich der Regierung anheim\u00ac\n\u201egestellt.\n\u201ec. Die Anstalt, Geb\u00e4ude und Fonds der Ursulinerinnen\n\n\u201esind als eine T\u00f6chter(primar)schule betrachtet, und in R\u00fccksicht\n\u201eauf ihre Stiftung und Bestimmung der Gemeinde Luzern,\n\u201edoch unter der bei dem Kollegium bemerkten Staatsaufsicht\n\u201eanheimgestellt.\u201c Die zufolge der Mediationsakte eingesetzte\nschweizerische Liquidationskommission hat diese S\u00f6nderungskon\u00ac\nvention durch Urkunde vom 14. September 1803 ihrem ganzen\nInhalte nach einfach best\u00e4tigt.\nB. Gem\u00e4\u00df diesen Bestimmungen ging das Verm\u00f6gen des\nUrsulinerinnenklosters zu stiftungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung an die\nStadtgemeinde Luzern \u00fcber. Durch Entscheid des helvetischen\nFinanzministers vom 29. November 1800 wurde der Stadt\u00ac\ngemeinde, weil dieser Fonds an sie \u00fcbergegangen sei, die Pflicht\n\u00fcberbunden, f\u00fcr die Ausrichtung der Pensionen an die ehemali\u00ac\ngen Klosterfrauen zu sorgen, und es verf\u00fcgte auch sp\u00e4ter die\nRegierungsbeh\u00f6rde \u00fcber Feststellung und Erh\u00f6hung dieser Pen\u00ac\nsionen. Am 21. Juli 1819 fa\u00dften Schulthei\u00df und R\u00e4the des\nKantons Luzern einen Beschlu\u00df \u00fcber die Verwendung des Ur\u00ac\nsulinerinnenfonds, durch welchen u. a. angeordnet wird: \u201e1. Es\n\u201esolle in der Rechnung \u00fcber den Ursulinerfonds vom laufenden\n\u201eJahre an und fortgesetzt das Kapttal des Ursulinerinstituts\n\u201evon jenem der Ursulinerkirche getrennt und ausgeschieden er\u00ac\n\u201escheinen. 2. Aus dem erstern Kapital sind zu bestreiten: a) die\n\u201ePensionen an die Klosterfrauen; b) die Besoldungen der Leh\u00ac\n\u201ererinnen an den T\u00f6chterschulen; c) die sich ergebenden Bauten\n\u201eam Klostergarten. Das letztere Kapital hingegen \u00fcbernimmt\n\u201edie Bestreitung a) der Kirchenbauten, b) der Kirchenparamente\n\u201eBez\u00fcndung und andern kirchlichen Ausgaben, c) des Gehaltes\n\u201ef\u00fcr den Geistlichen und Sakristan daselbst.\u201c Dieser Beschlu\u00df\nwurde vollzogen und es wurde daher der Ursulinerfonds in\neinen Kirchen= und in einen Schulfonds resp. Fonds des Ur\u00ac\nsulinerinstituts getrennt. In Folge von Beschl\u00fcssen der Regie\u00ac\nrung des Kantons Luzern vom 2. M\u00e4rz und 21. September\n1866 wurde im weitern aus letzterm Fonds ein Betrag von\n30 000 Fr. ausgeschieden, um als \u201eUrsulinerbaufonds\u201c mit dem\nZwecke, f\u00fcr den Unterhalt der Geb\u00e4ulichkeiten zu dienen, be\u00ac\nsonders verwaltet zu werden; vorgeschrieben wurde, da\u00df die\nzur Deckung der Ausgaben jeweilen nicht erforderlichen Zinse\ndieses Fonds behufs Aeuffnung desselben kapitalisirt werden\nsollen, immerhin mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df f\u00fcr au\u00dferordentliche\nAusgaben die kapitalisirten Zinse verwendet werden d\u00fcrfen. Der\nhiernach noch verbleibende Ursulinerschulfonds (mit Ausschlu\u00df\ndes Kirchen= und Baufonds) betr\u00e4gt nach der Gemeinderechnung\nvon 1882 einschlie\u00dflich der Liegenschaften 418 257 Fr. 10 Ets.\nDie Ertr\u00e4gnisse des gleichen Jahres steigen auf 10-891 Fr.\n18 Cts. an, wobei jedoch die Verwaltungskosten nicht in Abzug\ngebracht sind.\nC. Bis zum Jahre 1858 reichte der Ertrag des Ursuliner\u00ac\nfonds im Ganzen zu Bestreitung der Kosten der st\u00e4dtischen\nT\u00f6chterschule aus; in einzelnen Jahren eingetretene Desizite\nwaren der Hauptsache nach durch den Staat gedeckt worden.\nBei den hier\u00fcber gepflogenen Er\u00f6rterungen war auch die prin\u00ac\nzipielle Frage der Rechtsstellung von Staat und Stadt mit\nBezug auf den Ursulinerfonds und die st\u00e4dtische T\u00f6chterschule\nzur Sprache gekommen. Dabei wurde u. a. in einem vom Gro\u00ac\n\u00dfen Rathe am 7. M\u00e4rz 1842 genehmigten Berichte von Schult\u00ac\nhei\u00df und Regierungsrath des Kantons Luzern vom 6. Oktober\n1841 ausgef\u00fchrt, da\u00df die Ursulineranstalt und ihre Fonds zwar\nder Stadt geh\u00f6ren, da\u00df aber dem Staate das Recht zustehe,\ndas Ursulinerinstitut zu einer T\u00f6chterbildungsanstalt f\u00fcr den\nganzen Kanton zu erweitern, wo er dann freilich auch die all\u00ac\nf\u00e4lligen Defizite aus der Staatskasse zu decken h\u00e4tte; so lange\ndie T\u00f6chterschule sich wie bisher als blo\u00dfe Gemeindeschule qua\u00ac\nlifizire, sei er hiezu nicht verpflichtet, sondern habe die Gemeinde\ndie sich ergebenden Ausf\u00e4lle zu decken. Die Uebernahme der er\u00ac\nlaufenen Desizite durch den Staat rechtfertige sich nur mit\nR\u00fccksicht auf die bisherige unentgeltliche Benutzung einzelner\nTheile der Klostergeb\u00e4ude zu staatlichen Zwecken. Durch Beschlu\u00df\ndes Gro\u00dfen Rathes des Kantons Luzern vom 7, Mai 1843\nwurde im Fernern verf\u00fcgt, es solle im Geb\u00e4ude des Ursuliner\u00ac\nklosters in Luzern, \u201eunbeschadet der T\u00f6chterschule f\u00fcr die Stadt\u00ac\ngemeinde,\u201c eine weibliche Bildungsanstalt f\u00fcr den ganzen Kan\u00ac\nton im Sinne der Stiftung errichtet und zu diesem Ende die\nGenossenschaft der Ursulinerinnen selbst wieder hergestellt wer\u00ac\nden. Dieser Beschlu\u00df gelangte zur Vollziehung und es wurde\n\neine Niederlassung des Ursulinerinnenordens im ehemaligen\nKlostergeb\u00e4ude installirt. Diese Niederlassung wurde inde\u00df schon\nim Jahre 1847 wieder aufgel\u00f6st und es kam daher zu keiner\ndauernden Wiederherstellung des Klosters, so da\u00df die Stadt\u00ac\ngemeinde wieder in den vollen Besitz und Genu\u00df des Ursuliner\u00ac\nfonds, einschlie\u00dflich der dazu geh\u00f6rigen Geb\u00e4ulichkeiten, trat.\nD. Als im Jahre 1858 dem Regierungsrathe Bericht er\u00ac\nstattet wurde, da\u00df der Ertrag des Ursulinerfonds zu Bestreitung\nder Ausgaben f\u00fcr die st\u00e4dtische T\u00f6chterschule in Folge der ge\u00ac\nsteigerten Anforderungen an die Anstalt, Erh\u00f6hung der Besol\u00ac\ndungen u. drgl., in Zukunft nicht mehr gen\u00fcgen werde, fa\u00dfte\nder Regierungsrath am 28. Mai und 23. Juli 1858 nach An\u00ac\nh\u00f6rung des Stadtrathes Beschlu\u00df \u00fcber die Art und Weise der\nDeckung des Ausfalls. Er verordnete, da\u00df die Lehrerbefoldungen\naus dem Ertrage des Ursulinerfonds und der Liegenschaften,\naus der H\u00e4lfte des Ertrages des seit 1848 zusammengelegten\nGemeindeschulfonds und, soweit diese Quellen nicht ausreichen\nsollten, aus einem Zuschusse des allgemeinen (kantonalen) Er\u00ac\nziehungsfonds und des Polizeifonds der Stadtgemeinde, an\nwelchem ersterer mit drei Viertheilen, letzterer mit einem Vier\u00ac\ntheil zu partizipiren habe, gedeckt werden sollen. F\u00fcr Beheizung,\nallgemeine Lehrmittel und L\u00f6hne f\u00fcr die Schulmagd und den\nPedellen habe die Stadtgemeinde zu sorgen, falls der Ursuliner\u00ac\nfonds f\u00fcr Bestreitung dieser Auslagen nicht ausreiche; \u00fcberdies\nsei die Stadtgemeinde verpflichtet, den Klassenlehrerinnen je\nzwei Klafter Holz und eine angemessene Wohnung oder Woh\u00ac\nnungsentsch\u00e4digung zu geben. Hervorzuheben ist, da\u00df das da\u00ac\nmals in Geltung stehende Erziehungsgesetz vom Jahre 1848\nr\u00fccksichtlich der Deckung der Lehrerbesoldungen in seinem \u00a7 49\nanordnete, da\u00df zu Bestreitung der Besoldungen vorerst der Zins\u00ac\nertrag des Gemeindeschulfonds verwendet werde und wo derselbe\nnicht hinreiche, das Mangelnde aus dem allgemeinen Erziehungs\u00ac\nfonds eventuell aus der Staatskasse zuzuschie\u00dfen sei.\nE. In der Folge wurden die Beitr\u00e4ge des Staates an die\nKosten der st\u00e4dtischen Schulen, insbesondere der T\u00f6chterschule,\nund umgekehrt die Beitr\u00e4ge der Stadt an die kantonale Real\u00ac\nschule von Zeit zu Zeit durch k\u00fcndbare Uebereinkunft zwischen\nStaat und Stadtgemeinde normirt, so zum letzten Male durch\neine Uebereinkunft vom 24. August 1869. Diese bestand bis\n1874 unver\u00e4ndert in Kraft; von da an bis zum Beginne des\nSchuljahres 1880/1881 wurden die Staats= und Gemeinde\u00ac\nbeitr\u00e4ge an die T\u00f6chterschule jeweilen nur f\u00fcr ein Jahr pro\u00ac\nvisorisch normirt.\nF. Mit Beginn des Schuljahres 1880/1881 trat das neue\nkantonale Erziehungsgesetz vom 26. September 1879 in Kraft.\nDieses Gesetz normirt in \u00a7 97 u. ff. die Besoldung der Lehrer;\nes bestimmt in \u00a7 100 Absatz 1: \u201eAn die Baarbesoldung der\n\u201e(Primar=)Lehrer leistet jede Gemeinde einen Viertheil, wof\u00fcr\n\u201esie den Ertrag ihres Schulfonds verwenden kann. Die \u00fcbrigen\n\u201edrei Viertheile bezahlt der Staat, insoweit sie nicht durch den\n\u201eMehrertrag des betreffenden Gemeindeschulfonds gedeckt werden\n\u201ek\u00f6nnen.\u201c Die Gemeinden werden \u00fcberdem verpflichtet, den\nPrimarlehrern freie Wohnung einzur\u00e4umen und ihnen 9 Ster\nHolz zu liefern oder eine entsprechende Geldentsch\u00e4digung zu\nentrichten. (\u00a7 98.) An das Baareinkommen eines Sekundar\u00ac\nlehrers zahlt der Staat drei Viertheile, den \u00fcbrigen Viertheil,\nsowie die Kosten f\u00fcr Holz und Wohnung bestreiten die Gemein\u00ac\nden des Sekundarschulkreises. Nach \u00a7 178 hat jede politische\nGemeinde die Pflicht, einen Schulfonds zusammenzulegen. Die\nSchulfonds werden nach \u00a7 179 gebildet: \u201e1. aus schon vor\u00ac\n\u201ehandenen Schulfonds, sowie aus schon bestehenden oder nach\u00ac\n\u201efolgenden Stiftungen und Verm\u00e4chtnissen f\u00fcr das Erziehungs\u00ac\n\u201ewesen, sofern diese letztern nicht ausdr\u00fccklich einen andern Zweck\n\u201ehaben als die Schulfonds; 2. aus der H\u00e4lfte des Verm\u00f6gens\u00ac\n\u201enachlasses von Gemeindeeinwohnern, zu welchem keine Erben\n\u201evorhanden sind....; 3. aus der H\u00e4lfte der Erbsgeb\u00fchren,\n\u201ewelche insk\u00fcnftig an den Gemeindeschulfonds des Wohnortes\n\u201edes Erblassers f\u00e4llt.\nG. Schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren zwi\u00ac\nschen den Staatsbeh\u00f6rden und der Stadtverwaltung Differenzen\n\u00fcber die Verwendung des Ertrages des Ursulinerfonds zu Tage\ngetreten. Seitens der Stadtgemeinde n\u00e4mlich wurde behauptet,\nda\u00df sie berechtigt sei, die Ertr\u00e4gnisse des Ursulinerfonds aus\u00ac\nschlie\u00dflich f\u00fcr denjenigen Theil der Ausgaben f\u00fcr die st\u00e4dtische\n\n\"\nTochterschule zu verwenden, welcher ihr zur Last falle; da die\nFondsertr\u00e4gnisse nicht ausreichen, um den der Gemeinde auf\u00ac\nfallenden vierten Theil der gesetzlichen Lehrerbefoldungen, sowie\ndie \u00fcbrigen von der Gemeinde zu tragenden Schulausgaben zu\nbestreiten, so sei der Staatsbeitrag an die st\u00e4dtische T\u00f6chterschule\nauf volle drei Viertheile der gesetzlichen Lehrerbesoldungen ohne\nallen Abzug festzustellen. Der Staat seinerseits dagegen behaup\u00ac\ntete, da\u00df die Ertr\u00e4gnisse des Ursulinerfonds in erster Linie zu\nBestreitung der gesetzlichen Lehrerbesoldungen zu verwenden\nseien; blos der durch die Fondsertr\u00e4gnisse nicht gedeckte Besol\u00ac\ndungsrest sei vom Staat zu drei Viertheilen, von der Gemeinde\nzu einem Viertheil zu tragen.\nH. Da diese Differenz durch das Erziehungsgesetz vom 26.\nSeptember 1879 nicht gel\u00f6st und eine g\u00fctliche Verst\u00e4ndigung\nnicht erzielt wurde, so betrat die Stadtgemeinde Luzern den\nRechtsweg; mit Klageschrift vom 19. Dezember 1882 stellt sie\nbeim Bundesgerichte die Antr\u00e4ge:\n1. Die kl\u00e4gerische Gemeinde Luzern sei berechtigt, die Ertr\u00e4g\u00ac\nnisse des als Ursulinerfonds bezeichneten Verm\u00f6genskomplexes\nausschlie\u00dflich an diejenigen Auslagen zu verwenden, welche sie\nselber f\u00fcr die st\u00e4dtische T\u00f6chterschule eventuell T\u00f6chterprimar\u00ac\nschule aufzubringen hat, also namentlich an die Gesammtbesol\u00ac\ndungen des Lehrerpersonals, die Fach= und H\u00fclfslehrerschaft\ninbegriffen, an die Anschaffung und den Unterhalt des Schul\u00ac\ninventars und der allgemeinen Lehrmittel, an die Kosten der\nBaureparaturen am T\u00f6chterschulhause und an der Kirche, soweit\ndieselben aus dem ausgeschiedenen Kirchenfonds nicht bestritten\nwerden k\u00f6nnen, und an die Kosten der Reinigung, Beheizung\nund Beleuchtung der Schullokale.\nII. Die Differenz, welche sich daraus ergiebt, da\u00df der Staats\u00ac\nbeitrag nicht nach dem in Rechtsbegehren 1 aufgestellten Grund\u00ac\nsatze berechnet worden ist, sei vom Beginne des Schuljahres\n1880/1881 an vom Staate der Stadt nachzuverg\u00fcten, nebst\nZins zu 5% von jeder Jahresdifferenz vom 31. Dezember an.\nIII. Der Staat habe die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen\nKosten dieses Prozesses zu bezahlen.\nZur Begr\u00fcndung wird unter ausf\u00fchrlicher Darstellung des\nThatbestandes im Wesentlichen geltend gemacht: Der Ursuliner\u00ac\nfonds sei seiner Zeit zu Befriedigung speziell st\u00e4dtischer Bildungs\u00ac\nbed\u00fcrfnisse gestiftet und mit dieser Zweckbestimmung sp\u00e4ter,\ndurch die S\u00f6nderungsurkunde und den Dotationsbeschlu\u00df, der\nStadt Luzern unter privatrechtlichem Titel \u00fcbergeben worden;\ner sei kein gew\u00f6hnlicher Gemeindeschulfonds im Sinne des Erzie\u00ac\nhungsgesetzes. Vielmehr unterscheide er sich von den gesetzlichen\nGemeindeschulfonds sowohl nach seinem Ursprunge, da er nicht,\nwie diese, zufolge staatlicher Anordnung und aus den durch die\nStaatsgesetzgebung er\u00f6ffneten Einnahmsquellen gebildet worden\nsei, als auch nach seinem Zwecke und seinem Bestande. Denn\ner bestehe nicht, wie die Gemeindeschulfonds, ausschlie\u00dflich aus\nKapitalien und habe nicht, wie diese, die Deckung der gesetzlichen\nLehrerbesoldungen s\u00e4mmtlicher Gemeindeschulen zum Zwecke,\nsondern diene der Unterhaltung einer einzigen bestimmten Schule,\nder st\u00e4dtischen T\u00f6chterschule. Es haben denn auch die staatlichen\nBeh\u00f6rden jederzeit anerkannt, da\u00df der Ursulinerfonds kein Ge\u00ac\nmeindeschulfonds sei, auf den die einschl\u00e4gigen Bestimmungen\ndes Erziehungsgesetzes Anwendung f\u00e4nden. Ein gesetzlicher all\u00ac\ngemeiner Gemeindeschulfonds bestehe in der Stadt Luzern eben\u00ac\nfalls; allein dieser sei vom Ursulinerfonds v\u00f6llig verschieden\nund werde in neuerer Zeit, obschon sich die Richtigkeit dieser\nVerwendung bestreiten lie\u00dfe, ausschlie\u00dflich als Knabenschulfonds\nbenutzt. Ebensowenig sei der Ursulinerschulfonds, wie sich aus\nden Bestimmungen der S\u00f6nderungsurkunde aufs klarste ergebe,\nein staatlicher Fonds. Nach der angegebenen Zweckbestimmung\ndes Ursulinerfonds zu ausschlie\u00dflich st\u00e4dtischen Schulzwecken aber\nsei offenbar die, von der Gemeinde in Anspruch genommene,\nVerwendung seiner Ertr\u00e4gnisse f\u00fcr die der Gemeinde auffallen\u00ac\nden Auslagen an die st\u00e4dtische T\u00f6chterschule die einzig stiftungs\u00ac\ngem\u00e4\u00dfe. Der Anspruch der staatlichen Beh\u00f6rden, da\u00df die Fonds\u00ac\nertr\u00e4gnisse in erster Linie, d. h. der praktischen Wirkung nach,\neinzig zu Deckung der gesetzlichen Lehrerbesoldungen zu verwen\u00ac\nden seien, involvire einen Eingriff in das Privatrecht der Ge\u00ac\nmeinde. W\u00fcrde derselbe anerkannt, so k\u00e4men die Fondsertr\u00e4g\u00ac\nnisse ausschlie\u00dflich dem Staate (dessen Beitr\u00e4ge an die Lehrer\u00ac\nbesoldungen dadurch vermindert w\u00fcrden) zu Gute, w\u00e4hrend die\n\nGemeinde eine erhebliche Einbu\u00dfe erlitte. Der Staat berechne\nseine Beitr\u00e4ge unter Zugrundelegung des gesetzlichen Ansatzes\nder Lehrerbesoldungen und ber\u00fccksichtige dabei nur die Klassen\u00ac\nlehrerinnen, w\u00e4hrend er f\u00fcr das Fach= und H\u00fclfslehrerpersonal\nkeine Beitr\u00e4ge leiste; die Stadt dagegen m\u00fcsse mit R\u00fccksicht\nauf die besondern st\u00e4dtischen Verh\u00e4ltnisse ihren Lehrerinnen\nh\u00f6here Besoldungen gew\u00e4hren, als das Gesetz vorsehe, und auch\nbesondere Fach= und H\u00fclfslehrer anstellen. Durch diese Ausgaben\nf\u00fcr Besoldungszusch\u00fcsse und f\u00fcr Fach= und H\u00fclfslehrer werden\ndie Ertr\u00e4gnisse des Ursulinerfonds mehr als aufgezehrt und\nzwar auch dann, wenn man nur die T\u00f6chterprimarschule d. h.\ndie f\u00fcnf untern Klassen der st\u00e4dtischen T\u00f6chterschule in Betracht\nziehe, die drei obern, die h\u00f6here T\u00f6chterschule bildenden, Klassen\ndagegen nicht ber\u00fccksichtige. Der Staat h\u00e4tte daher, bei An\u00ac\nnahme des von der Stadt vertretenen Standpunktes, volle drei\nViertheile des gesetzlichen Besoldungsetats zu decken, was einzig\n\u00fcr die T\u00f6chterprimarschule pro 1880/1881 einen Betrag von\n11 550 Fr. ausmache. W\u00fcrden dagegen, wie der Staat wolle,\ndie Ertr\u00e4gnisse des Ursulinerfonds zun\u00e4chst zu Deckung der ge\u00ac\nsetzlichen Lehrerbesoldungen verwendet und h\u00e4tte daher der\nStaat nur von dem nach Verwendung der Fondsertr\u00e4gnisse\nsich ergebenden ungedeckten Rest des gesetzlichen Besoldungsetats\ndrei Viertheile zu tragen, so w\u00fcrde sich der Staatsbeitrag an\ndie T\u00f6chterprimarschule pro 1880/1881 nur auf 3594 Fr. be\u00ac\nlaufen; die finanzielle Tragweite des Prozesses sei daher eine\nsehr erhebliche. Im einzelnen sei \u00fcbrigens zu bemerken, da\u00df der\nErtrag des Urfulinerfonds an die Mehrauslagen der Gemeinde\nf\u00fcr die gesammte T\u00f6chterschule, einschlie\u00dflich der sogenannten\nh\u00f6hern T\u00f6chterschule, zu verwenden sei. Die S\u00f6nderungsurkunde\nspreche zwar nur von einer T\u00f6chterprimarschule, allein dieser\nAusdruck habe damals nicht den ihm jetzt beigelegten Sinn ge\u00ac\nhabt, sondern habe wohl nur eine Schule f\u00fcr junge M\u00e4dchen\nim Gegensatze zu einem h\u00f6hern Bildungsinstitute f\u00fcr erwachsene\nT\u00f6chter bezeichnen sollen. Der zweite Klageschlu\u00df rechtfertige\nsich daraus, da\u00df in Folge provisorischer Verst\u00e4ndigung f\u00fcr die\nDauer des Prozesses der Staatsbeitrag an die st\u00e4dtische T\u00f6chter\u00ac\nschule seit 1880/1881 einstweilen so berechnet worden sei, wie\nwenn der Ursulinerfonds ein gesetzlicher Schulfonds w\u00e4re, in\nder Meinung, da\u00df diejenige Partei, die nach der richterlichen\nEntscheidung ein mehreres zu leisten habe, die betreffende Summe\nnachzubezahlen resp. zu restituiren habe.\nJ. In seiner Vernehmlassung auf diese Klage stellt der Re\u00ac\ngierungsrath des Kantons Luzern die Antr\u00e4ge:\nI. Die Stadtgemeinde Luzern sei berechtigt und verpflichtet,\ndie Ertr\u00e4gnisse des Ursulinerfonds, wobei aber der fr\u00fcher aus\u00ac\ngeschiedene Kirchen= und Baufonds nicht mitverstanden ist, an\ndiejenige Baarbesoldung der Klassenlehrerinnen der T\u00f6chter\u00ac\nprimarschulen zu verwenden, welche jeweilen vom Regierungs\u00ac\nrathe innerhalb der im Erziehungsgesetze bezeichneten Grenzen\nfestgesetzt wird.\nII. Die Stadtgemeinde sei demnach verpflichtet, vom Beginne\ndes Schuljahres 1880/1881 an diejenige Differenz dem Staate\nnachzuzahlen, welche bei der Vergleichung des nach Ziffer I sich\nergebenden Beitrages der Stadt und des wirklich geleisteten\nBeitrages sich ergiebt, zuz\u00fcglich der 5prozentigen Verzugszinsen\nje vom 31. Dezember an.\nIII. Mit allen entgegenstehenden oder weitergehenden Begehren\nsei die Kl\u00e4gerin abzuweifen.\nIV. Die Kl\u00e4gerin sei in alle gerichtlichen und au\u00dfergericht\u00ac\nlichen Kosten zu verurtheilen.\nEr f\u00fchrt aus: Es k\u00f6nne sich vorerst nur um die Verwendung\ndes Ursulinerschulfonds und nicht um diejenige des Kirchen\u00ac\noder des Baufonds handeln; \u00fcber die Zweckbestimmung und\nVerwaltung der letztern Fonds sei durch die von der Stadtge\u00ac\nmeinde anerkannten Beschl\u00fcsse des Regierungsrathes vom 21.\nJuni 1821 und 2. M\u00e4rz und 21. September 1866 endg\u00fcltig\nentschieden. Nach diesen Beschl\u00fcssen k\u00f6nne auch keine Rede da\u00ac\nvon sein, da\u00df die Stadt berechtigt sei, die Ertr\u00e4gnisse des Ur\u00ac\nsulinerschulfonds zu kirchlichen oder baulichen Zwecken zu ver\u00ac\nwenden. Allein auch bez\u00fcglich des Ursulinerschulfonds sei der\nkl\u00e4gerische Anspruch nicht gerechtfertigt. Richtig sei allerdings\nda\u00df dieser Fonds sich nicht als Gemeindeschulfonds im Sinne\ndes Erziehungsgesetzes qualifizire; durchaus unrichtig dagegen\nsei, da\u00df er zu st\u00e4dtischen Schulzwecken gestiftet worden sei. Der\u00ac\n\nselbe sei zu Zwecken einer kl\u00f6sterlichen Niederlassung, insbeson\u00ac\ndere f\u00fcr eine Klosterschule zusammengebracht worden, habe also\nurspr\u00fcnglich ein pium corpus, eine Anstalt mit selbst\u00e4ndiger\nPers\u00f6nlichkeit gebildet. Dieser rechtliche Charakter sei durch die\nS\u00f6nderungsurkunde nicht ge\u00e4ndert worden; durch diese habe\nallerdings die Stadt die Verwaltung des Fonds erlangt, allein\ndieser sei dadurch keineswegs Privateigenthum der Gemeinde\ngeworden, sondern die Urfulineranstalt resp. der Ursulinerfonds\nhabe den Charakter einer selbst\u00e4ndigen Stiftung oder Anstalt\nbeibehalten. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaute der\nS\u00f6nderungsurkunde selbst, als aus dem Akte betreffend Aus\u00ac\nscheidung des Gemeinde= und Korporationsgutes der Stadt vom\n16. Juni 1822; denn in diesem werde der Ursulinerfonds nicht\nwie die \u00fcbrigen Schulfonds unter der Rubrik \u201eGemeindegut,\nsondern unter der Rubrik \u201eFonds, wor\u00fcber der Stadtgemeinde\ndie Verwaltung unter Aufsicht der Regierung zugesichert ist,\u201c\naufgef\u00fchrt. Dem Staate stehe nach der S\u00f6nderungsurkunde ein\nweitgehendes Aufsichts= und Dispositionsrecht \u00fcber Verwaltung\nund Verwendung des Fonds zu, von welchem derselbe im Laufe\nder Zeit wiederholt einschneidenden Gebrauch gemacht habe.\nDemnach sei die Staatsbeh\u00f6rde unzweifelhaft befugt gewesen,\ndar\u00fcber zu bestimmen, in welcher Weise die Fondsertr\u00e4gnisse\nzu Erreichung des allgemeinen Stiftungszweckes, der Unterhal\u00ac\ntung einer T\u00f6chterprimarschule in der Stadt Luzern, zu ver\u00ac\nwenden seien. Von dieser Befugni\u00df habe sie durch wiederholte\nSchlu\u00dfnahmen in dem Sinne Gebrauch gemacht, da\u00df sie vor\u00ac\ngeschrieben habe, diese Ertr\u00e4gnisse haben zu Deckung der gesetz\u00ac\nlichen Lehrerbesoldungen zu dienen. Diese Schlu\u00dfnahmen ent\u00ac\nsprechen dem Stiftungszwecke, seien niemals aufgehoben worden\nund bestehen daher noch zu Recht. Unzweifelhaft sei jedenfalls\nnach dem Wortlaute der S\u00f6nderungsurkunde, da\u00df der Ursuliner\u00ac\nschulfonds nur f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der T\u00f6chterprimarschule, nicht\nder h\u00f6hern T\u00f6chterschule aufzukommen habe. Es k\u00f6nne auch die\nBemerkung nicht unterdr\u00fcckt werden, da\u00df die Kompetenz der\nGerichte im vorliegenden Falle in Frage gestellt werden k\u00f6nnte;\ndenn es handle sich ja sachlich einzig um die Frage, f\u00fcr welche\neinzelnen Bed\u00fcrfnisse der T\u00f6chterschule der Ursulinerfonds auf\u00ac\nzukommen habe, und die Entscheidung hier\u00fcber stehe nach \u00a7\u00a7 165\nund 169 Ziffer 1 und 5 des Erziehungsgesetzes den Verwal\u00ac\ntungsbeh\u00f6rden zu. Mit R\u00fccksicht auf die von der Kl\u00e4gerin der\nSache gegebene privatrechtliche Einkleidung verzichte inde\u00df der\nBeklagte darauf, die Einrede der Inkompetenz positiv aufzu\u00ac\nwerfen, um so mehr, als dem Richter ja nicht verwehrt sei, die\nFrage der Kompetenz in einzelnen Punkten von Amteswegen\nzu pr\u00fcfen.\nK. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren An\u00ac\ntr\u00e4gen und Ausf\u00fchrungen fest. In ihrer Replik macht die Kl\u00e4\u00ac\ngerin namentlich noch geltend: Der Ursulinerfonds sei nicht\neine selbst\u00e4ndige, von der Stadt nur verwaltete Stiftung, son\u00ac\ndern stehe im Eigenthum der Stadt; es sei im fernern ein,\ndurch einen Druckfehler veranla\u00dfter, Irrthum, wenn sie in ihrer\nKlage angenommen habe, \u00a7 7 der S\u00f6nderungsurkunde spreche\nvon einer T\u00f6chterprimarschule, in Wahrheit spreche die Urkunde\nvon einer T\u00f6chterschule schlechthin; es sei also unzweifelhaft,\nda\u00df der Ursulinerfonds auch f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der sogenann\u00ac\nten h\u00f6hern T\u00f6chterschule zu dienen habe.\nIm Beweisverfahren giebt der Beklagte zu, da\u00df eine im kan\u00ac\ntonalen Staatsarchive in Luzern befindliche beglaubigte Abschrift\nder S\u00f6nderungsurkunde den Text \u201eT\u00f6chterschule\u201c enthalte und\nda\u00df dieser Text der richtige sein m\u00f6ge.\nL. Bei der heutigen Verhandlung erneuern beide Parteien,\nunter eingehender Begr\u00fcndung, ihre im Schriftenwechsel gestell\u00ac\nten Antr\u00e4ge.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Klage ist gegen einen Kanton gerichtet und der Streit\u00ac\nwerth \u00fcbersteigt zweifellos den Betrag von 3000 Fr.; das\nBundesgericht ist daher nach \u00a7 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes\n\u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege kompetent, sofern es\nsich um eine \u201eeivilrechtliche\u201c Streitigkeit handelt. Der Klage\u00ac\nanspruch geht nun prinzipaliter dahin, da\u00df die Stadt Luzern\nkraft des Stiftungszweckes des Ursulinerfonds berechtigt sei,\n\u00fcber die Ertr\u00e4gnisse dieses Fonds in bestimmter Weise zu ver\u00ac\nf\u00fcgen; dieser Anspruch ist privatrechtlicher Natur, da derselbe\nsich auf ein f\u00fcr die Stadtgemeinde angeblich durch eine Ver\u00ac\n\nm\u00f6genszuwendung sub modo begr\u00fcndetes Privatrecht an dem\ngestifteten Verm\u00f6gen st\u00fctzt. Allerdings kn\u00fcpfen sich an die Ent\u00ac\nscheidung \u00fcber den Klageanspruch auch Folgen auf dem Gebiete\ndes \u00f6ffentlichen Rechtes, da von derselben die H\u00f6he der vom\nStaate gem\u00e4\u00df dem kantonalen Verwaltungsrechte, d. h. gem\u00e4\u00df\ndem Erziehungsgesetze, der Stadtgemeinde zu entrichtenden Bei\u00ac\ntr\u00e4ge an die Lehrerbesoldungen abh\u00e4ngt. Allein dies \u00e4ndert an\nder Natur des eingeklagten Anspruches nichts; denn dieser gr\u00fcn\u00ac\ndet sich nicht auf das Erziehungsgesetz und ist von der Aus\u00ac\nlegung und Anwendung dieses Gesetzes unabh\u00e4ngig. Letztere ist\nja zwischen den Parteien gar nicht bestritten; bestritten ist viel\u00ac\nmehr einzig die, allerdings f\u00fcr die H\u00f6he der Staatsbeitr\u00e4ge\npr\u00e4judizielle, aber, wie bemerkt, dem Privatrechte angeh\u00f6rige,\nFrage der stiftungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung des Ursulinerfonds.\nEs ist denn auch selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df durch die Entscheidung\n\u00fcber den Klageanspruch nur in letzterer Beziehung das Rechts\u00ac\nverh\u00e4ltni\u00df zwischen den Parteien f\u00fcr die Zukunft definitiv fest\u00ac\ngestellt wird, w\u00e4hrend die aus dieser Feststellung sich ergebenden\nFolgen f\u00fcr die H\u00f6he der Staatsbeitr\u00e4ge nur insolange bestehen\nbleiben, als die Gesetzgebung dar\u00fcber nicht anders verf\u00fcgt,\nd. h. nicht andere Normen \u00fcber Ausrichtung und Berechnung\nder Besoldungsbeitr\u00e4ge des Staates aufstellt. Das Bundesge\u00ac\nricht ist somit kompetent, was \u00fcbrigens auch vom Beklagten,\ntrotz der von ihm diesfalls ge\u00e4u\u00dferten Bedenken, prinzipiell nicht\nbestritten wird, da er eine Kompetenzeinrede nicht aufgeworfen,\nfondern im Gegentheil auch seinerseits Antr\u00e4ge in der Sache\nselbst gestellt hat.\n2. Durch die S\u00f6nderungskonvention vom 3. November 1800\nist das Verm\u00f6gen des Ursulinerklosters der Stadtgemeinde Lu\u00ac\nzern zu Eigenthum zugewiesen worden, wie sich aus dem klaren\nWortlaute des \u00a7 1 dieser Konvention (\u201eeigenth\u00fcmlich verblei\u00ac\nben\u201c) ergiebt. Dagegen ist diese Zuwendung, wie aus \u00a7 7\nibidem folgt, keine unbeschr\u00e4nkte, sondern eine durch eine bei\u00ac\ngef\u00fcgte Zweckbestimmung (modus) beschr\u00e4nkte. Die Stadtge\u00ac\nmeinde ist nicht berechtigt, \u00fcber das ihr zugewiesene Verm\u00f6gen\nunbeschr\u00e4nkt f\u00fcr beliebige Gemeindezwecke zu verf\u00fcgen, sondern\nsie ist verpflichtet, dasselbe zu dem bestimmten Stiftungszwecke,\nder Unterhaltung einer T\u00f6chterschule, zu verwenden. Es handelt\nsich also nicht um eine Stiftung im engern Sinne, eine Anstalt\nresp. einen Verm\u00f6genskomplex mit selbst\u00e4ndiger juristischer Per\u00ac\ns\u00f6nlichkeit, wohl aber um eine Stiftung im weitern Sinne,\num einen im Eigenthum eines andern Rechtssubjektes stehenden,\naber durch eine Zweckbestimmung gebundenen Verm\u00f6genskom\u00ac\nplex.\n3. F\u00fcr die Zweckbestimmung (den Stiftungszweck) des Ur\u00ac\nsulinerfonds ist offenbar zun\u00e4chst die S\u00f6nderungskonvention,\ndurch welche der Fonds der Stadt zugewiesen wurde, daneben\naber auch das Herkommen ma\u00dfgebend, wie dasselbe sich in der\nbisherigen Verwendung des Stiftungsverm\u00f6gens gem\u00e4\u00df den all\u00ac\nseitig anerkannten und ausgef\u00fchrten Schlu\u00dfnahmen der Stadt\u00ac\nbeh\u00f6rde oder der staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde ausgebildet hat.\nDem Herkommen kommt jedenfalls die Kraft zu, den Stiftungs\u00ac\nzweck nach seinen verschiedenen Richtungen n\u00e4her zu bestimmen,\ninsbesondere das Verh\u00e4ltni\u00df n\u00e4her festzusetzen, in welchem der\nFonds zu kirchlichen Zwecken, zum Unterhalte der Geb\u00e4ude und\nzu eigentlichen Schulzwecken zu dienen hat. Demnach kann die\nAusscheidung des Ursulinerfonds in einen Ursulinerkirchen= und\nSchulfonds, welche l\u00e4ngst allseitig anerkannt und durchgef\u00fchrt\nworden ist, nachtr\u00e4glich nicht mehr in Frage gestellt werden,\nvielmehr mu\u00df es bei derselben einfach sein Bewenden haben\nund kann es sich also nur noch um die Verwendung des Schul\u00ac\nfonds, d. h. darum handeln, zu welchen, nicht dem Kirchen\u00ac\noder Baufonds \u00fcberbundenen, Zwecken dieser Fonds stiftungs\u00ac\ngem\u00e4\u00df zu verwenden sei.\n4. Nach dem Wortlaute der S\u00f6nderungskonvention ist der\nUrsulinerschulfonds unzweifelhaft zu Unterhaltung der st\u00e4dtischen\nT\u00f6chterschulanstalt schlechthin bestimmt, d. h. er hat zu Befrie\u00ac\ndigung s\u00e4mmtlicher Bed\u00fcrfnisse dieser Anstalt zu dienen. Seine\nBestimmung ist nicht auf die Befriedigung einzelner Schulbe\u00ac\nd\u00fcrfnisse, wie etwa die Bestreitung der Lehrerbesoldungen u.\ndrgl., beschr\u00e4nkt, sondern sie bezieht sich auf die Gesammtheit\ndieser Bed\u00fcrfnisse; der Fonds ist auch nicht nur der T\u00f6chter\u00ac\nprimarschule, sondern der gesammten T\u00f6chterschulanstalt gewid\u00ac\nmet. Letzteres ergiebt sich aus dem im Beweisverfahren vom\n\nBeklagten als richtig anerkannten Texte der S\u00f6nderungskon\u00ac\nvention und wird durch die urspr\u00fcngliche Bestimmung des\nFonds f\u00fcr eine Klosterschule und dessen seitherige Verwendung\nbest\u00e4tigt; ebenso zeigt die wiederholte Behauptung der Staats\u00ac\nbeh\u00f6rde, da\u00df die st\u00e4dtische aus dem Ursulinerinneninstitut her\u00ac\nvorgegangene T\u00f6chterschule, unbeschadet der Bestimmungen der\nS\u00f6nderungskonvention, zu einer kantonalen Bildungsanstalt eer\u00ac\nweitert werden k\u00f6nne, unzweideutig, da\u00df auch die staatlichen\nBeh\u00f6rden durchaus nicht der Ansicht waren, da\u00df es sich hier\num einen Fonds f\u00fcr eine blo\u00dfe Primar= oder Gemeindeschule\nhandle. Diese Zweckbestimmung des Ursulinerschulfonds ist,\nabgesehen von der Ausscheidung des speziellen Baufonds f\u00fcr die\nBaubed\u00fcrfnisse, \u2014 seither in keiner Weise abge\u00e4ndert worden;\nes liegt insbesondere ein rechtsverbindliches Herkommen, wo\u00ac\ndurch die Zweckbestimmung spezialisirt bezw. auf die Bestreitung\nder Lehrerbesoldungen beschr\u00e4nkt worden w\u00e4re, nicht vor. Die\nvom Beklagten in dieser Richtung angerufenen Beschl\u00fcsse der\nStaatsbeh\u00f6rde sind nicht beweisend. Denn bis zum Jahre 1858,\nbis zu welchem Zeitpunkte unbestrittenerma\u00dfen die Fondsertr\u00e4g\u00ac\nnisse zu Bestreitung s\u00e4mmtlicher Schulausgaben in der Regel\nausreichten, also auch hiezu verwendet wurden, ist zweifellos\neine solche Beschr\u00e4nkung in der Verwendung des Fonds nie\ndurchgef\u00fchrt worden, vielmehr liegt das Gegentheil offen am\nTage. Ebensowenig ist seit dem Jahre 1858 die Regel aner\u00ac\nkannt und durchgef\u00fchrt worden, da\u00df die Fondsertr\u00e4gnisse nur\nzu Bezahlung der Lehrerbesoldungen verwendet werden d\u00fcrfen\nzu Ausbildung eines rechtsverbindlichen Herkommens in diesem\nSinne mangelte, da ja die Staatsbeitr\u00e4ge an die Lehrerbesol\u00ac\ndungen jeweilen durch freie k\u00fcndbare Uebereinkunft der Parteien\nfestgestellt wurden, die M\u00f6glichkeit und der praktische Anla\u00df.\n5. Demnach erscheint zun\u00e4chst die Behauptung des Beklagten,\nda\u00df die Ertr\u00e4gnisse des Ursulinerfonds ausschlie\u00dflich zu Bezah\u00ac\nlung der gesetzlichen Besoldungen der Klassenlehrerinnen zu ver\u00ac\nwenden seien, als unbegr\u00fcndet. Wenn n\u00e4mlich der Beklagte im\nfernern ausf\u00fchrt, da\u00df der Staat kraft des ihm durch die S\u00f6n\u00ac\nderungskonvention selbst vorbehaltenen Aufsichtsrechtes \u00fcber den\nUrsulinerfonds berechtigt sei, eine solche Verwendung vorzuschrei\u00ac\nben, so kann dies nicht als richtig anerkannt werden. Das der\nRegierungsbeh\u00f6rde vorbehaltene Aufsichtsrecht berechtigt dieselbe\nwohl, dar\u00fcber zu wachen, da\u00df der Fonds stiftungsgem\u00e4\u00df ver\u00ac\nwendet und in seinem Kapitalstocke intakt erhalten werde; eben\u00ac\nso ist Staatsbeh\u00f6rde unzweifelhaft befugt, die F\u00fchrung der\nSchule zu \u00fcberwachen, r\u00fccksichtlich der Lehrerwahlen und der\nFestsetzung der Besoldungen diejenigen Rechte auszu\u00fcben, welche\nihr nach den bestehenden Gesetzen zustehen u. s. w. Dagegen steht\nihr ein Recht, die stiftungsm\u00e4\u00dfige Zweckbestimmung des Ursu\u00ac\nlinerfonds abzu\u00e4ndern bezw. zu beschr\u00e4nken, offenbar nicht zu.\n6. Mit der Zweckbestimmung des Ursulinerschulfonds zu Be\u00ac\nstreitung s\u00e4mmtlicher Schulbed\u00fcrfnisse (mit Ausnahme der Bau\u00ac\nten) ist aber auch der Anspruch der Stadtgemeinde, die Fonds\u00ac\nertr\u00e4gnisse ausschlie\u00dflich auf diejenigen Ausgaben verwenden zu\nd\u00fcrfen, an welche der Staat keinen Beitrag leistet, nicht ver\u00ac\neinbar. Die Stadtgemeinde ist vielmehr, kraft der auf dem\nfraglichen Verm\u00f6gen haftenden Zweckbestimmung, verpflichtet,\ndessen Ertrag f\u00fcr s\u00e4mmtliche in Betracht fallende Schulbed\u00fcrf\u00ac\nnisse zu verwenden. Wenn die Fondsertr\u00e4gnisse ausreichen, diese\nBed\u00fcrfnisse ganz zu decken, so hat die Gemeinde demzufolge,\nwie sie \u00fcbrigens selbst anerkennt, einen Staatsbeitrag an die\nLehrerbesoldungen nicht anzusprechen. Reichen die Fondsertr\u00e4g\u00ac\nnisse nicht aus und werden demnach Zusch\u00fcsse nothwendig,\nsind die erstern auf s\u00e4mmtliche Schulausgaben (ausschlie\u00dflich\nder Bauauslagen), also auch auf die gesetzlichen Lehrerbesol\u00ac\ndungen, gleichm\u00e4\u00dfig zu verwenden, d. h. es ist ein, dem Ver\u00ac\nh\u00e4ltnisse der Fondsertr\u00e4gnisse zu der in Betracht fallenden Ge\u00ac\nsammtausgabe entsprechender Theil der Lehrerbesoldungen aus\nden Ertr\u00e4gen des Fonds zu tilgen. In dieser Beschr\u00e4nkung sind\nsomit die kl\u00e4gerischen Rechtsbegehren gutzuhei\u00dfen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\n1. Der Kl\u00e4gerin wird das Rechtsbegehren I ihrer Klageschrift\nin dem Sinne zugesprochen, da\u00df die Ertr\u00e4gnisse des Ursuliner\u00ac\nschulfonds auf s\u00e4mmtliche Ausgaben f\u00fcr die st\u00e4dtische T\u00f6chter\u00ac\nschule (ausschlie\u00dflich der aus dem Baufonds zu deckenden Bau\u00ac\nX \u2014 1884\n\nausgaben) gleichm\u00e4\u00dfig zu verrechnen sind, so da\u00df aus diesen\nErtr\u00e4gnissen auch ein entsprechender Theil der gesetzlichen Lehrer\u00ac\nbesoldungen zu decken ist.\n2. Die Differenz, welche sich daraus ergiebt, da\u00df der Staats\u00ac\nbeitrag nicht nach dem in Dispositiv 1 aufgestellten Grundsatze\nberechnet worden ist, ist vom Beginne des Schuljahres 1880/1881\nan vom Beklagten der Kl\u00e4gerin nachzuverg\u00fcten, nebst Zins zu\nf\u00fcnf Prozent von jeder Jahresdifferenz je vom 31. Dezem\u00ac\nber an.\n3. Mit ihren weitergehenden Begehren ist die Kl\u00e4gerin ab\u00ac\ngewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010295.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:32.414632+00:00", null, null, null, null, "b29b672cad8a75643a7fd04e4f097d88ae751d661f65b8c8f0fb17b24a2f2f2e", 1, 33326, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_31", "bge", "CH", null, "10_I_31", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 31", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "5. Urtheil vom 16. Februar 1884\nin Sachen Dober.\nA. Johann Zimmerli, Fuhrmann im Turbenmoos, Adligen\u00ac\nschwyl, Kantons Luzern, klagte gegen Alois Dober in Tann\u00ac\nb\u00fchl bei K\u00fc\u00dfnacht, Kantons Schwyz, beim Bezirksgerichtsaus\u00ac\nschusse Habsburg (Kantons Luzern) eine Forderung von 49 Fr.\n50 Cts. f\u00fcr Heu, Mist und Streue ein, mit der Berechtigung,\nden hief\u00fcr beim Gemeindeamman von Adligenschwyl (Gerichts\u00ac\nkreis Habsburg) deponirten Betrag von 49 Fr. 50 Cts. zu\nbeziehen; er stellte an der Tagfahrt vom 23. Juli 1883 (nach\nden unbestritten gebliebenen Angaben in der Beschwerdeschrift\ndes Rekurrenten an das Bundesgericht) den Antrag: Beklagter\nsei gehalten, die kl\u00e4gerische Forderung anzuerkennen und zu ge\u00ac\nstatten, da\u00df sich Zimmerli aus dem Depositum bezahlt machen\nd\u00fcrfe. Alois Dober bestritt, gest\u00fctzt auf die Entscheidung des\nBundesgerichtes in Sachen Weber gegen Winiger vom 22. Juli\n1881 (Amtliche Sammlung VII, S. 484 ff.) die Kompetenz\ndes luzernischen Richters und es erkl\u00e4rte sich auch wirklich der\n\nGerichtsausschu\u00df Habsburg als inkompetent. Durch Erkenntni\u00df\nvom 14. September 1883 \u00e4nderte inde\u00df das Obergericht des\nKantons Luzern die erstinstanzliche Entscheidung um und er\u00ac\nkannte: 1. Der Gerichtsausschu\u00df von Habsburg sei in vorlie\u00ac\ngender Streitsache kompetent und es habe sich daher Opponent\nauf die Klage einl\u00e4\u00dflich zu verantworten. 2. Trage Opponent\ndie dieses Rekurses wegen ergangenen Kosten und habe daher\ndem Rekurrenten f\u00fcr beide Instanzen 45 Fr. 50 Cts. zu ver\u00ac\ng\u00fcten, u. s. w., indem es ausf\u00fchrte: Die Entscheidung des\nBundesgerichtes in Sachen Weber gegen Winiger bilde noch\nkeine Gerichtspraxis und es sei Sache der kantonalen Gerichte\nihre entgegenstehenden Anschauungen gegen\u00fcber einer in Bildung\nbegriffenen Praxis des Bundesgerichtes zu vertreten. Nun sei\nder Beklagte (Alois Dober) zur Deposition des vom Kl\u00e4ger\ngeforderten restanzlichen Kaufpreises dadurch veranla\u00dft worden\nda\u00df der Kl\u00e4ger sich geweigert habe, den Kaufgegenstand ohne\nBezahlung des Kaufpreises zu verabfolgen. Demnach erscheine\ndas Recht des Kl\u00e4gers auf das Depositum als ein Pfandrecht\nallerdings als ein solches f\u00fcr eine streitige Forderung; die an\u00ac\ngestellte Klage qualifizire sich als eine Pfandklage. Diese recht\u00ac\nliche Auffassung st\u00fctze sich auf die Natur der Sache, da Kl\u00e4ger\nsich des Eigenthums der verkauften Sache nur gegen Bezahlung\ndes Kaufpreises ent\u00e4u\u00dfern und, da dieser bestritten, die Sache\nnicht habe \u00fcbergeben wollen, bevor ihm Beklagter die verlangte\nSicherheit durch Deposition desselben bei amtlicher Stelle ge\u00ac\nleistet habe. Eine pfandrechtlich versicherte Forderung nun k\u00f6nne,\nwie auch die Bundesversammlung im Rekurse Jakob Halter\ngegen I. H. Carisch (Bundesblatt 1874, I, S. 1011) aner\u00ac\nkannt habe, da bei ihr der dringliche Charakter pr\u00e4valire, im\nGerichtsstande der gelegenen Sache eingeklagt werden. Diese\nAnschauung, wonach ein Depositum der in Frage liegenden Art\nauch die Feststellung des Gerichtsstandes gew\u00e4hre, liege auch\ndurchaus im Interesse der Sicherheit des Verkehrs, insbesondere\nmit R\u00fccksicht auf den Verkehr mit dem Auslande.\nB. Gegen diese Entscheidung des luzernischen Obergerichtes\nergriff Alois Dober den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes\u00ac\ngericht. In seiner Rekursschrift beruft er sich in rechtlicher Be\u00ac\nziehung auf Art. 58 und 59 der Bundesverfassung, sowie auf\ndie Begr\u00fcndung der bundesgerichtlichen Entscheidung in Sachen\nWeber gegen Winiger; in thats\u00e4chlicher Beziehung f\u00fchrt er aus:\nDer Rekursbeklagte Zimmerli habe seiner Zeit an einer Stei\u00ac\ngerung auf Tannb\u00fchl Heu gekauft, welches vor geleisteter Zah\u00ac\nlung nicht habe abgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen; da Zimmerli nicht\nhabe bezahlen k\u00f6nnen, so habe er einen \u201eIntervenienten\u201c gesucht\nund diesen in der Person des Rekurrenten gefunden, welcher\n(und zwar in K\u00fc\u00dfnacht) zu den gleichen Modalit\u00e4ten wie Zim\u00ac\nmerli in den Kauf getreten, auch den Kaufpreis an Vogt Ulrich\nin Thal in K\u00fc\u00dfnacht bezahlt habe. Als nun der Rekurrent das\nHeu habe abf\u00fchren wollen, habe Rekursbeklagter, unter der un\u00ac\nrichtigen Behauptung, er habe das Heu an den Rekurrenten\ntheurer verkauft als er es erworben, ein Verbot auf das Kaufs\u00ac\nobjekt sowie auf Ro\u00df und Wagen des Rekurrenten ausgewirkt.\nDaraufhin habe Rekurrent, um Ro\u00df und Wagen wieder heim\u00ac\nnehmen zu k\u00f6nnen, den Betrag von 49 Fr. 50 Cts. beim Ge\u00ac\nmeindeamman in Adligenschwyl deponirt. Beantragt wird, das\nBundesgericht wolle erkennen: a) der Gerichtsausschu\u00df von\nHabsburg sei in Sachen inkompetent, und daher die rekur\u00ac\nrirte Erkenntni\u00df umge\u00e4ndert; b) Kl\u00e4ger und Opponent tragen\nalle Kosten.\nC. Das Obergericht des Kantons Luzern, welchem zur Ver\u00ac\nnehmlassung auf diese Beschwerde Gelegenheit gegeben wurde,\nbezieht sich einfach auf die Gr\u00fcnde seiner angefochtenen Ent\u00ac\nscheidung. Der Rekursbeklagte, Johann Zimmerli, dem die Be\u00ac\nschwerde durch Vermittlung des luzernischen Obergerichtes zur\nVernehmlassung zugestellt wurde, hat eine Rekursbeantwortung\nbinnen n\u00fctzlicher Frist nicht eingereicht.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da der Rekursbeklagte die ihm zur Beantwortung der\nRekursschrift angesetzte Frist unben\u00fctzt hat verstreichen lassen, so\nsind die thats\u00e4chlichen Vorbringen des Rekurrenten als nicht\nwidersprochen zu betrachten.\n2. Gem\u00e4\u00df Art. 59, Absatz 1 der Bundesverfassung h\u00e4ngt die\nEntscheidung \u00fcber die Beschwerde davon ab, ob durch die vom\nRekursbeklagten gegen den Rekurrenten angestrengte Klage ein\n1884\n\n\ufeff34 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.\ndinglicher oder doch wenigstens dinglich gesicherter oder aber\nein rein pers\u00f6nlicher Anspruch verfolgt wird. Ist letzteres der\nFall, so erscheint der Rekurs, da nicht bestritten ist, da\u00df Re\u00ac\nkurrent aufrechtstehend ist und im Kanton Schwyz seinen festen\nWohnsitz hat, als begr\u00fcndet.\n3. Die angefochtene Entscheidung geht davon aus, da\u00df dem\nRekursbeklagten ein Pfandrecht an der vom Rekurrenten bestell\u00ac\nten Hinterlage zustehe und da\u00df daher die Klage als eine Pfand\u00ac\nklage oder doch wenigstens als eine Klage aus einer pfandrechtlich\ngesicherten Forderung erscheine; sie beruht wie ihre Begr\u00fcndung\nergibt, auf der Annahme, da\u00df \u201enach der Natur der Sache\u201c in\nder rechtlichen Deposition eines streitigen Betrages durch den\nK\u00e4ufer, wenigstens sofern diese zu dem Zwecke geschehe, um den\nKaufgegenstand ausgeh\u00e4ndigt zu erhalten, ohne Weiteres die\nKonstituirung eines Pfandrechtes zu Gunsten des Verk\u00e4ufers\nliege.\n4. Diese Ansicht kann aber nach wiederholter Pr\u00fcfung als\nrichtig nicht anerkannt werden. Es ist vorerst zu bemerken,\nda\u00df die dingliche Natur der Klage nicht etwa daraus abgeleitet\nwird, da\u00df dem Rekursbeklagten ein gesetzliches Pfandrecht oder\nRetentionsrecht an der Hinterlage zustehe, wovon denn auch\nnach den Bestimmungen des hier wohl ohne Zweifel anwend\u00ac\nbaren eidgen\u00f6ssischen Obligationenrechtes nicht f\u00fcglich die Rede\nsein k\u00f6nnte, sondern da\u00df dieselbe auf ein vertraglich begr\u00fcndetes\nPfandrecht zur\u00fcckgef\u00fchrt wird. Soviel nun aber aus den Akten\nersichtlich, ist ein solches weder in dem Rechtsbegehren des Re\u00ac\nkursbeklagten ausdr\u00fccklich in Anspruch genommen, noch sind zur\nKlagebegr\u00fcndung solche Thatsachen behauptet, welche einen Schlu\u00df\nauf Bestand oder Behauptung eines vertraglichen Pfandrechtes\ngestatten w\u00fcrden. Da\u00df in der Hinterlage eines streitigen Be\u00ac\ntrages unter Umst\u00e4nden der vorliegenden Art der \u201eNatur der\nSache nach\u201c von selbst die Begr\u00fcndung eines Pfandrechtes liege\nwas einzig behauptet ist, erscheint als entschieden unrichtig.\nAllerdings ist zweifellos, da\u00df die Hinterlage zum Zwecke realer\nSicherung des Ver\u00e4u\u00dferers erfolgt. Allein daraus folgt noch\nlange nicht, da\u00df diese Sicherstellung durch Begr\u00fcndung eines\nPfandrechtes geschehe. Vielmehr ist aus der \u201eNatur der Sache,\nIV. Gerichtsstand des Wohnortes. No 6.\nd. h. aus dem nach den Verh\u00e4ltnissen zu pr\u00e4sumirenden Willen\nder Parteien ein gegentheiliger Schlu\u00df zu ziehen. Denn wenn,\nwie hier, ein streitiger Betrag vom K\u00e4ufer hinter Recht gelegt\nwird, so wird ja gerade der angeblich geschuldete Gegenstand\nselbst deponirt, nicht dagegen ein anderes Verm\u00f6gensobjekt zu\nSicherung der Bezahlung der Schuld eingesetzt. Es ist daher\nzum mindesten sehr unwahrscheinlich, da\u00df die Hinterlage pfand\u00ac\nrechtlich verhaftet werden solle, so da\u00df eine pfandrechtliche Exe\u00ac\nkution in dieselbe stattzufinden h\u00e4tte. Eher lie\u00dfe sich behaupten,\nda\u00df in F\u00e4llen der vorliegenden Art eine Eigenthumsklage des\nVerk\u00e4ufers auf die Hinterlage statthaft sei, da in der Hinter\u00ac\nlegung eine bedingte Eigenthums\u00fcbertragung liege. Allein eine\nEigenthumsklage ist nun in concreto, wie der Tenor des kl\u00e4\u00ac\ngerischen Rechtsbegehrens zeigt, jedenfalls nicht erhoben worden\nund es mu\u00df somit die Klage, nach dem Ausgef\u00fchrten, als eine\nrein pers\u00f6nliche Klage ex contractu erachtet und mithin der\nRekurs als begr\u00fcndet erkk\u00e4rt werden. Da\u00df n\u00e4mlich etwa eine\nausdr\u00fcckliche oder aus den Umst\u00e4nden zu schlie\u00dfende stillschwei\u00ac\ngende Anerkennung des luzernischen Gerichtsstandes durch den\nRekurrenten stattgefunden habe, ist nach den Akten gar nicht\nbehauptet; vielmehr ist der luzernische Gerichtsstand ausschlie\u00df\u00ac\nlich als ein gesetzlicher, als Gerichtsstand der gelegenen Sache,\nin Anspruch genommen worden.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als begr\u00fcndet erkl\u00e4rt und es wird mit\u00ac\nhin die Entscheidung des Obergerichtes des Kantons Luzern\nvom 14. September 1883 als verfassungswidrig aufgehoben.\n6. Urtheil vom 1. M\u00e4rz 1884\nin Sachen Seiler.\nA. Die abgeschiedene Ehefrau des Rekurrenten, Magdalena\nSeiler, geb. Twerenbold, in Stetten, Kantons Aargau, belangte\nden Rekurrenten vor dem Bezirksgerichte Dielsdorf, Kantons\n\nZ\u00fcrich, mit einer Forderungsklage, welche in erster Linie auf\nHerausgabe von 1700 Fr., als H\u00e4lfte ihres Weibergutes\nrichtet war. Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung bestritt der Be\u00ac\nklagte die Zust\u00e4ndigkeit des Bezirksgerichtes Dielsdorf, weil er\nzwar noch zur Zeit der S\u00fchneverhandlung vor dem Friedens\u00ac\nrichteramte im Kanton Z\u00fcrich gewohnt habe, aber vor Ein\u00ac\nreichung der Weisung beim Gerichte nach Oetlikon, Kantons\nAargau, \u00fcbergesiedelt sei. W\u00e4hrend das Bezirksgericht Dielsdorf\ndieser Einwendung entsprechend, sich durch Beschlu\u00df vom 29. Au\u00ac\ngust 1883 als inkompetent erkl\u00e4rte, hob dagegen die Appella\u00ac\ntionskammer des z\u00fcrcherischen Obergerichtes, auf Rekurs der\nKl\u00e4gerin hin, mit Entscheidung vom 12. Oktober 1883, diesen\nBeschlu\u00df auf, und wies das Bezirksgericht Dielsdorf an, auf\ndas Materielle des Prozesses einzutreten, indem sie ausf\u00fchrte,\nda\u00df nach z\u00fcrcherischem Proze\u00dfrechte, wie \u00a7 223 des Gesetzes\nbetreffend die Rechtspflege ausdr\u00fccklich ausspreche, der Gerichts\u00ac\nstand unzweifelhaft schon durch Anrufung des S\u00fchnebeamten\nbegr\u00fcndet werde.\nB. Gegen diesen Entscheid beschwert sich Johann Seiler im\nWege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte.\nf\u00fchrt aus: Es komme f\u00fcr die Frage des Gerichtsstandes\nnicht darauf an, wo Rekurrent zur Zeit der S\u00fchneverhandlung,\nsondern, darauf, wo er zur Zeit der Einreichung der Weisung\nbei Gericht gewohnt habe. Denn nach \u00a7 317 des z\u00fcrcherischen\nGesetzes betreffend die Rechtspflege werde in der Regel jeder\nRechtsstreit durch Einreichung der Weisung beim urtheilenden\nGerichte anh\u00e4ngig gemacht; im vorliegenden Falle treffe keiner\nder gesetzlichen Ausnahmsf\u00e4lle, insbesondere auch nicht der Fall\ndes \u00a7 497 des Rechtspflegegesetzes zu und es sei also die Sache\nerst durch Einreichung der Weisung rechtsh\u00e4ngig geworden.\n\u00a7 223 des zitirten Gesetzes, auf welchen sich die Appellations\u00ac\nkammer des z\u00fcrcherischen Obergerichtes berufe, werde von ihr\nunrichtig ausgelegt. Denn diese Gesetzesbestimmung spreche nicht\nvon der Begr\u00fcndung der Kompetenz, sondern von der Litis\u00ac\npendenz und deren Folgen; er beziehe sich nur auf solche F\u00e4lle,\nwo ausnahmsweise schon durch die S\u00fchneverhandlung die Sache\nrechtsh\u00e4ngig und daher der Gerichtsstand begr\u00fcndet werde. Da\nsomit der Rekurrent zur Zeit der Anh\u00e4ngigmachung des Rechts\u00ac\nstreites seinen Wohnsitz bereits im Kanton Aargau gehabt\nhabe, so verletze die angefochtene Entscheidung den Art. 59 der\nBundesverfassung, we\u00dfhalb beantragt werde: Es sei der Ent\u00ac\nscheid des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich vom 12. Oktober\n1883 aufzuheben und die Inkompetenz der Gerichte des Kan\u00ac\ntons Z\u00fcrich auszusprechen, unter Folge der Kosten.\nC. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde bemerkt\ndie Appellationskammer des Kantons Z\u00fcrich: Nachdem der\nRekurrent nicht bestreite, da\u00df er zur Zeit der Vorladung vor\nden Friedensrichter im Kanton Z\u00fcrich gewohnt habe und nach\u00ac\ndem das Bundesgericht in verschiedenen Erkenntnissen festgestellt\nhabe, da\u00df eine kantonale Gesetzgebung, welche mit dem bezeich\u00ac\nneten Zeitpunkte die Begr\u00fcndung des Gerichtsstandes eintreten\nlasse, gegen das Bundesrecht nicht versto\u00dfe, k\u00f6nne es sich nur\nnoch fragen, ob die Annahme der Appellationskammer, da\u00df nach\nz\u00fcrcherischem Rechte der Gerichtsstand wirklich mit der Klage\u00ac\neinreichung beim Friedensrichteramte begr\u00fcndet werde, richtig sei.\nDiese Frage entziehe sich aber, da die Auslegung des kanto\u00ac\nnalen Rechtes ausschlie\u00dflich den kantonalen Beh\u00f6rden zustehe,\nder Kognition des Bundesgerichtes und es sei daher die Be\u00ac\nschwerde wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes abzuweisen.\nIn materieller Beziehung werde an der Begr\u00fcndung der ange\u00ac\nfochtenen Entscheidung ffestgehalten und nur noch bemerkt, da\u00df\naus den Akten sich sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df die\nganze Domizilsverlegung eine fingirte und in Wirklichkeit gar\nnicht vollzogen sei.\nD. Die Rekursbeklagte, Frau Magdalena Seiler geb. Twe\u00ac\nrenbold, f\u00fchrt in ihrer Rekursbeantwortung aus, da\u00df nach dem\nklaren Wortlaute des \u00a7 223 des z\u00fcrcherischen Rechtspflegegesetzes\nder Gerichtsstand durch die Anrufung des S\u00fchnebeamten be\u00ac\ngr\u00fcndet werde, w\u00e4hrend der vom Rekurrenten angerufene \u00a7 317\nleg. cit. lediglich von dem Eintritte der Litispendenz und deren\nproze\u00dfrechtlichen Folgen spreche, ohne der Kompetenzbegr\u00fcndung\nmit einem Worte zu gedenken. Nach Ansicht der Rekursbeklag\u00ac\nten sollte \u00fcbrigens in solchen F\u00e4llen den kantonalen Beh\u00f6rden\ndie ma\u00dfgebende Auslegung der kantonalen Gesetze zustehen.\n\nDemnach werde auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten\u00ac\nund Entsch\u00e4digungsfolge angetragen.\nE. Replikando bestreitet Rekurrent, da\u00df seine Domizilverle\u00ac\ngung nur eine fingirte sei und sucht darzulegen, da\u00df in casu\ndurch unrichtige Auslegung kantonalgesetzlicher Bestimmungen\nArt. 59 der Bundesverfassung umgangen und Rekurrent seinem\nverfassungsm\u00e4\u00dfigen Richter entzogen werden wolle.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da Rekurrent behauptet, die angefochtene Entscheidung\nverletze den Art. 59, Abs. 1 der Bundesverfassung, so ist das\nBundesgericht unzweifelhaft kompetent.\n2. Es ist feststehender, vom Rekurrenten selbst \u00fcbrigens nicht\nbestrittener, Grundsatz des Bundesrechtes, da\u00df Art. 59 der\nBundesverfassung den Schuldner nur bei dem Richter seines\nWohnortes zur Zeit der Anh\u00e4ngigmachung der Klage resp. der\nEinleitung des Rechtsstreites sch\u00fctzt und da\u00df also ein nach die\u00ac\nsem Zeitpunkte eintretender Wohnsitzwechsel des Beklagten f\u00fcr\ndie Kompetenz in dem eingeleiteten Prozesse unerheblich ist.\nEbenso ist unbestreitbar und unbestritten, da\u00df die Frage, durch\nwelche Handlungen ein Proze\u00df einzuleiten sei und mit welchem\nMomente also der Gerichtsstand f\u00fcr denselben fixirt werde, nach\ndem Proze\u00dfrechte desjenigen Kantons zu beurtheilen ist, in\nwelchem der Proze\u00df gef\u00fchrt wird; die kantonale Gesetzgebung\nentscheidet demnach speziell auch dar\u00fcber, ob hief\u00fcr die An\u00ac\nrufung eines S\u00fchnebeamten resp. die Ladung vor denselben,\noder erst die Einreichung der Klage bei Gericht oder die Mit\u00ac\ntheilung derselben an den Beklagten entscheidend sei.\n3. Bestritten ist im vorliegenden Falle einzig, ob nach z\u00fcrche\u00ac\nrischem Proze\u00dfrechte in der gedachten Richtung die Anrufung\ndes S\u00fchnebeamten oder aber die Einreichung der Weisung bei\nGericht entscheidend sei. In dieser Beziehung nun mu\u00df, da es\nsich dabei ausschlie\u00dflich um die Auslegung des kantonalen Ge\u00ac\nsetzesrechtes handelt, f\u00fcr das Bundesgericht die Entscheidung\ndes kantonalen Richters ma\u00dfgebend sein und es ist somit die\nBeschwerde als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Es kann n\u00e4mlich offen\u00ac\nbar nicht gesagt werden, da\u00df die angefochtene Entscheidung etwa\ndurch willk\u00fcrliche Auslegung des kantonalen Rechtes eine Um\u00ac\ngehung des Art. 59, Abs. 1 der Bundesverfassung bezwecke, in\nwelchem Falle allerdings das Bundesgericht zum Einschreiten\nbefugt w\u00e4re. Vielmehr kann, bei unbefangener Pr\u00fcfung des\nWortlautes der einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen, gar\nkein Zweifel dar\u00fcber obwalten, da\u00df die vom kantonalen Appel\u00ac\nlationsgerichte vertretene Auslegung des Gesetzes die richtige\nist. Denn Art. 223 des kantonalen Gesetzes betreffend die Rechts\u00ac\npflege setzt ja ganz unzweideutig voraus, da\u00df der Gerichtsstand\ndurch die Anrufung des S\u00fchnebeamten begr\u00fcndet werde und\nder von dem Rekurrenten angerufene \u00a7 317 leg. cit. steht\nhiemit keineswegs im Widerspruch; derselbe normirt vielmehr\nlediglich die Art und Weise der Anh\u00e4ngigmachung des Prozesses\nbei dem urtheilenden Gerichte, an welche sich dann die Litis\u00ac\npendenz mit den in \u00a7 318 ibidem aufgez\u00e4hlten speziellen Folgen,\nkeineswegs dagegen die Begr\u00fcndung des Gerichtsstandes f\u00fcr die\nVorklage kn\u00fcpfen. Eine Antinomie scheint allerdings zwischen\nArt. 223 und 318 des Gesetzes r\u00fccksichtlich der Begr\u00fcndung des\nGerichtsstandes der Widerklage zu bestehen; allein hierauf kommt\nf\u00fcr den vorliegenden Fall nichts an.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010031.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:26.367495+00:00", null, null, null, null, "e262f87aaf1360727df7c5d223e212b8f8fc5990f4f5e41b03d107b536fa0330", 1, 17309, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_311", "bge", "CH", null, "10_I_311", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 311", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "50. Urtheil vom 18. Juli 1884 in Sachen\nAlois Kauffmann.\nDer Rekurrent beschwerte sich gegen verschiedene Urtheile des\nluzernischen Obergerichtes in einer Civil= sowie in einer damit\nzusammenh\u00e4ngenden Strafproze\u00dfsache wegen angeblicher Rechts\u00ac\nverweigerung. Aus dem die Beschwerde abweisenden Urtheile\ndes Bundesgerichtes (welches im \u00fcbrigen kein allgemeineres In\u00ac\nteresse besitzt) ist folgende Stelle der Entscheidungsgr\u00fcnde her\u00ac\nvorzuheben:\nIn Erw\u00e4gung:\nda\u00df als Beschwerdegrund ausschlie\u00dflich geltend gemacht wird,\ndie angefochtenen Entscheidungen des luzernischen Obergerichtes\nenthalten eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze, be\u00ac\nziehungsweise eine Rechtsverweigerung\nda\u00df nun in dieser Richtung prinzipiell festzuhalten ist, da\u00df\ndas Bundesgericht nicht zu pr\u00fcfen hat, ob durch die kantonalen\nGerichte das kantonale Civil= oder Strafrecht richtig angewen\u00ac\ndet worden sei, da es weder Appellations= noch Kassationsin\u00ac\n188=\n\nstanz in Civil= oder Strafsachen ist, die nach kantonalem Rechte\nzu beurtheilen sind;\nda\u00df die Befugni\u00df zum Einschreiten wegen Rechtsverweige\u00ac\nrung, welche dem Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach kon\u00ac\nstanter bundesrechtlicher Praxis allerdings zusteht, dasselbe nicht\nberechtigt, rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen kantonaler Gerichte we\u00ac\ngen Fehlern in procedendo vel judicando aufzuheben:\nda\u00df vielmehr das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nur\ndann zum Einschreiten berechtigt ist, wenn entweder eine kanto\u00ac\nnale Beh\u00f6rde die Behandlung und Beurtheilung einer offenbar\nin ihre Kompetenz fallenden Angelegenheit ausdr\u00fccklich oder\nstillschweigend verweigert oder bei Behandlung derselben in einer\nWeise verf\u00e4hrt, welche einer eigentlichen Rechtsverweigerung\ngleich kommt, d. h. klar nachgewiesenes Recht willk\u00fcrlich mi\u00df\u00ac\nachtet und somit nicht nach (richtigen oder unrichtigen) Gr\u00fcnden,\nsondern nach blo\u00dfer Willk\u00fcr entscheidet;\nda\u00df demnach durch Beschwerden wegen Rechtsverweigerung\noder Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze dem Bundesge\u00ac\nrichte nicht die Ueberpr\u00fcfung kantonaler Entscheidungen auf\nihre Uebereinstimmung mit dem kantonalen materiellen oder\nProze\u00dfrechte hin zugemuthet werden darf, sondern derartige Be\u00ac\nschwerden nur in der Richtung begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, da\u00df\neine Rechtsverweigerung im oben angegebenen Sinne behauptet\nund in thats\u00e4chlicher und rechtlicher Beziehung n\u00e4her substanziirt\nwird;\nda\u00df eine weitere Ausdehnung der Kompetenz des Bundes\u00ac\ngerichtes als Staatsgerichtshof einen offenbaren Einbruch in\ndie verfassungsm\u00e4\u00dfigen Kompetenzen der Kantone involviren\nw\u00fcrde und demnach Beschwerden wegen angeblicher Rechtsver\u00ac\nweigerung, welche in Wahrheit lediglich auf eine behauptete\nVerletzung des kantonalen Gesetzesrechtes sich st\u00fctzen, als un\u00ac\nzul\u00e4\u00dfiger Mi\u00dfbrauch des durch Art. 59 des Bundesgesetzes ein\u00ac\nger\u00e4umten Beschwerderechtes erscheinen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010311.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:33.842488+00:00", null, null, null, null, "c41f8673b754a8b8b11f1852228c19a30e91582d70773080926f2598eed28dae", 1, 2810, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_313", "bge", "CH", null, "10_I_313", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 313", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "51. Urtheil vom 20. September 1884\nin Sachen Badrutt und Konsorten.\nA. Am 25. Juni 1853 schlo\u00df die B\u00fcrgergemeinde St. Morit\nmit der dortigen neubegr\u00fcndeten Heilquellengesellschaft einen\nVertrag ab, wodurch sie derselben ihre bereits benutzten sowie\ndie k\u00fcnftig auf ihrem Gebiete etwa noch zu entdeckenden Mine\u00ac\nralquellen auf die Dauer von 50 Jahren zu freier und unbe\u00ac\nschr\u00e4nkter Benutzung gegen ein j\u00e4hrliches Pachtgeld von 1700 Fr.\n\u00fcberlie\u00df. In diesem Vertrage verpflichtet sich die B\u00fcrgergemeinde\n\u00fcberdem zu unentgeltlichen Brenn= und Bauholzlieferungen an\ndie Heilquellengesellschaft und es bestimmt der Vertrag im\nweitern, Art. 6: \u201eSowohl die Mineralquellen als allf\u00e4llig\n\u201eneue Geb\u00e4ulichkeiten, Grund und Boden, welchen die Gesell\u00ac\n\u201eschaft acquiriren m\u00f6chte, soll gegen\u00fcber der Gemeinde mit kei\u00ac\n\u201enerlei Beschwerde belegt werden und es soll die Gesellschaft\n\u201edas Recht haben, das zur Anstalt ben\u00f6thigte Zug= und Milch\u00ac\n\u201evieh taxenfrei auf die Weide zu treiben.\u201c Art. 8: \u201eAlle An\u00ac\n\u201egestellte der Gesellschaft sind frei von Gemeindelasten und Ab\u00ac\n\u201egaben und werden in Bezug auf Niederlassung wie St.\n\u201eMoritzer B\u00fcrger gehalten.\u201c Nach Art. 11 des Vertrages fallen\nbei Ablauf der Pachtzeit die Geb\u00e4ulichkeiten u. s. w. der Heil\u00ac\nquellengesellschaft unter gewissen Bedingungen an die Ge\u00ac\nmeinde.\nB. Im Jahre 1867 entstand zwischen der B\u00fcrgergemeinde\nund der Heilquellengesellschaft St. Moritz ein Anstand dar\u00fcber,\nob erstere zu Besteuerung des Einkommens der Gesellschaft und\ndes (nicht aus fixen Besoldungen seitens der Gesellschaft her\u00ac\nstammenden) Einkommens und Verm\u00f6gens der Angestellten der\u00ac\nselben befugt sei. Durch schiedsgerichtlichen Spruch vom 16. Sep\u00ac\ntember 1868 wurde dieser Anstand zu Gunsten der Heilquellen\u00ac\ngesellschaft entschieden und der Gemeinde demnach das von ihr\n\nin Anspruch genommene Besteuerungsrecht gest\u00fctzt auf die Be\u00ac\nstimmungen des Vertrages vom 25. Juni 1853 abgesprochen.\nC. Durch das kantonale Niederlassungsgesetz von 1874 wurde\nden niedergelassenen Schweizerb\u00fcrgern (neben den bisher einzig\nstimmberechtigten Ortsb\u00fcrgern) das Stimmrecht in Gemeinde\u00ac\nangelegenheiten (mit Ausnahme der in Art 16 dieses Gesetzes\nvorbehaltenen rein b\u00fcrgerlichen Sachen) einger\u00e4umt und da\u00ac\ndurch die politische oder Einwohnergemeindeversammlung ins\nLeben gerufen, neben welcher die B\u00fcrgergemeindeversammlung\nnur f\u00fcr die rein b\u00fcrgerlichen Funktionen (f\u00fcr welche die B\u00fcrger\nauch besondere Verwaltungsorgane aufstellen k\u00f6nnen) bestehen\nblieb. Auf Grund dieser Gesetzesbestimmungen gab sich die Ge\u00ac\nmeinde St. Moritz am 30. April 1876 eine neue, mit den\u00ac\nselben \u00fcbereinstimmende, Verfassung und nahm im weitern am\n9. M\u00e4rz 1879 ein neues Gemeindesteuergesetz an, laut welchem\nunter andern auch die in der Gemeinde domizilirten Aktienge\u00ac\nsellschaften zur Besteuerung herangezogen werden sollen.\nD. Da inde\u00df die Heilquellengesellschaft St. Moritz gest\u00fctzt auf\nden Vertrag vom 25. Juni 1853 und den Schiedsspruch vom\n16. September 1868 die Gemeindesteuerpflicht f\u00fcr sich und ihre\nAngestellten bestritt, so stellten I. Badrutt und Konsorten durch\nEingaben vom 7. und 18. November 1883 beim Kleinen Rathe\ndes Kantons Graub\u00fcnden den Antrag, derselbe wolle: 1. die Ge\u00ac\nmeinde St. Moritz verhalten, das Steuergesetz von 1879 gleichm\u00e4\u00dfig\nund gegen Jedermann auf dem Gebiet der Gemeinde zu hand\u00ac\nhaben, unter Ausschlu\u00df jeden Vorrechtes resp. Privilegiums zu\nGunsten einzelner juristischer oder physischer Personen; 2. die\nGemeinde St. Moritz verhalten, die aus bisheriger Duldung sol\u00ac\ncher Steuerprivilegien entstandenen R\u00fcckst\u00e4nde einzuziehen und\nden \u00f6ffentlichen Gemeindezwecken zu widmen. Der Vorstand der\nGemeinde St. Moritz, vom Kleinen Rathe zur Vernehmlassung\n\u00fcber diese Beschwerde aufgefordert, erkl\u00e4rte sich mit den Be\u00ac\ngehren der Beschwerdef\u00fchrer einverstanden; dagegen trug die\nHeilquellengesellschaft St. Moritz auf Abweisung derselben an.\nDurch Entscheidung vom 6. Februar 1884 wies der Kleine\nRath des Kantons Graub\u00fcnden die Beschwerde des I. Badrutt\nund Konsorten ab, im wesentlichen aus folgenden Gr\u00fcnden:\nArt. 4 der Bundesverfassung, auf welchen die Beschwerdef\u00fchr\nsich berufen, beziehe sich nur auf gesetzlich, nicht dagegen auf\nvertraglich begr\u00fcndete Vorrechte oder Privilegien; hier aber\nhandle es sich um ein vertragsm\u00e4\u00dfig begr\u00fcndetes Privileg. Die\nEinwohnergemeinde St. Moritz sei als Rechtsnachfolgerin der\nB\u00fcrgergemeinde an den von letzterer am 25. Juni 1853 ab\u00ac\ngeschlossenen Vertrag gebunden und es k\u00f6nne sich daher nur\nfragen, ob die B\u00fcrgergemeinde zu vertraglicher Gew\u00e4hrung der\nSteuerfreiheit berechtigt gewesen sei. Auf die Steuerhoheit an\nsich als auf ein \u00f6ffentliches Recht nun k\u00f6nne eine Gemeinde\nnicht verzichten, wohl aber k\u00f6nne sie tempor\u00e4r auf die Aus\u00ac\n\u00fcbung dieses Rechtes Verzicht leisten. Der Vertrag vom 25. Juni\n1853 aber hebe das Steuerrecht der Gemeinde nicht auf und\nbeschr\u00e4nke dasselbe auch nicht, sondern er sistire nur die An\u00ac\nwendung desselben auf den einen Kontrahenten f\u00fcr eine be\u00ac\nstimmte Zeit.\nE. Gegen diesen Entscheid ergriffen I. Badrutt und Kon\u00ac\nsorten den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In\nihrer Rekursschrift beantragen sie: Das Bundesgericht wolle\nden Rekurs f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4ren und demgem\u00e4\u00df das an\nden Kleinen Rath des Kantons Graub\u00fcnden unterm 7. No\u00ac\nvember 1883 gestellte Gesuch guthei\u00dfen, unter Kostenfolge.\nZur Begr\u00fcndung wird in thats\u00e4chlicher Beziehung auf die\nmi\u00dfliche Stellung hingewiesen, in welche die Gemeinde St.\nMoritz durch die im Vertrage von 1853 von ihr \u00fcbernommene\nHolzlieferungspflicht und das Steuerprivileg der Heilquellen\u00ac\ngesellschaft und ihrer Angestellten gerathen sei; in Folge der un\u00ac\ngeahnten, gro\u00dfartigen Ausdehnung des Gesch\u00e4ftes der Heil\u00ac\nquellengesellschaft haben die betreffenden Vertragsbestimmungen\neine f\u00fcr den Gemeindehaushalt geradezu verh\u00e4ngni\u00dfvolle Be\u00ac\ndeutung erlangt und es stehen die vertraglichen Gegenleistungen\nder Gesellschaft in keinem Verh\u00e4ltnisse zu den Opfern der Ge\u00ac\nmeinde. In rechtlicher Beziehung wird wesentlich ausgef\u00fchrt:\nDie der Heilquellengesellschaft und ihren Angestellten konzedirte\nSteuerfreiheit qualisizire sich als ein Privileg, ein pers\u00f6nliches\nVorrecht. F\u00fcr dessen verfassungsm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4\u00dfigkeit k\u00f6nne es\nnicht darauf ankommen, ob dasselbe durch Gesetz oder Vertrag\n\ngeschaffen worden sei. Vielmehr m\u00fcsse gefragt werden, ob \u00fcber\u00ac\nhaupt eine Gemeinde befugt sei, \u00fcber konstitutionelle Rechte und\nPflichten, an welchen alle B\u00fcrger betheiligt seien, zum Vortheile\ndes Einen und zum Nachtheile des Andern Privatvertr\u00e4ge ab\u00ac\nzuschlie\u00dfen. Dies sei entschieden zu verneinen. Die Steuerhoheit\nbegr\u00fcnde f\u00fcr die einzelnen derselben unterworfenen B\u00fcrger\ngleichm\u00e4\u00dfige Rechte und Pflichten, welche nicht durch Privat\u00ac\nvertr\u00e4ge sei es \u00fcberhaupt, sei es f\u00fcr bestimmte Zeit abge\u00e4ndert\nwerden d\u00fcrfen, wenn nicht das verfassungsm\u00e4\u00dfige Prinzip der\nRechtsgleichheit verletzt werden solle. Die gegenw\u00e4rtige Ein\u00ac\nwohnergemeinde sei keineswegs die Rechtsnachfolgerin der ehe\u00ac\nmaligen B\u00fcrgergemeinde, welche ja, namentlich f\u00fcr Dispositionen\n\u00fcber die Substanz des Gemeindeverm\u00f6gens, noch fortbestehe,\nsondern sie sei ein ganz neues staatsrechtliches Gebilde; sie leite\nihre Steuerhoheit nicht von der B\u00fcrgergemeinde her, sondern\ndieselbe stehe ihr kraft Gesetzes zu und m\u00fcsse von ihr gem\u00e4\u00df\nden jeweilen bestehenden Bundes= und Kantonalgesetzen ausge\u00ac\n\u00fcbt werden. Durch Art. 44 der Kantonsverfassung sei die Au\u00ac\ntonomie der Gemeinden garantirt und werde vorgeschrieben,\nda\u00df die Erhebung von Gemeindesteuern nach billigen und ge\u00ac\nrechten Grunds\u00e4tzen zu geschehen habe. Demnach sei es nicht\nzul\u00e4\u00dfig, die Steuerhoheit der Gemeinde in ihrer Aus\u00fcbung auf\nGenerationen hinaus zu beschr\u00e4nken. F\u00fcr die B\u00fcrgergemeinde\nSt. Moritz ihrerseits m\u00f6ge dagegen der Vertrag vom 25. Juni\n1853 in seinen privatrechtlichen Wirkungen bestehen bleiben.\nF. Die Gemeinde St. Moritz schlie\u00dft sich den Antr\u00e4gen und\nAusf\u00fchrungen der Rekurrenten an, indem sie wesentlich geltend\nmacht: Die Steuerpflicht geh\u00f6re dem \u00f6ffentlichen Rechte an;\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Aus\u00fcbung der Steuerhoheit seien daher un\u00ac\ng\u00fcltig und es sei somit die B\u00fcrgergemeinde St. Moritz nicht\nberechtigt gewesen, der Heilquellengesellschaft vertragsm\u00e4\u00dfig ein\nSteuerprivileg einzur\u00e4umen; sei aber eine vertragsm\u00e4\u00dfige Dis\u00ac\nposition \u00fcber die Steuerhoheit unzul\u00e4\u00dfig, so sei klar, da\u00df die\nHeilquellengesellschaft sich auch nicht auf den Schiedsspruch von\n1868 berufen k\u00f6nne, denn es sei dann eben auch das diesem\nSchiedsspruche zu Grunde liegende Kompromi\u00df und damit der\nSpruch selbst nichtig. Jedenfalls seien weder der Vertrag noch\nder Schiedsspruch f\u00fcr die neugebildete politische oder Einwoh\u00ac\nnergemeinde verbindlich. Das Bundesgericht sei zum Ein\u00ac\nschreiten befugt, da es sich um ein lediglich auf willk\u00fcrlicher\nSatzung nicht auf objektiven Gr\u00fcnden beruhendes Privileg\nhandle. Die Analogie mit der den Eisenbahngesellschaften viel\u00ac\nfach konzessionsm\u00e4\u00dfig einger\u00e4umten Steuerfreiheit treffe nicht\nzu, denn die Eisenbahnen seien ihrer Natur nach \u00f6ffentliche\nAnstalten.\nG. Dagegen tr\u00e4gt die Heilquellengesellschaft St. Moritz auf\nAbweisung der Beschwerde an. Sie f\u00fchrt der Hauptsache nach\naus: Es handle sich hier nicht um ein willk\u00fcrliches, zum Zwecke\npers\u00f6nlicher Beg\u00fcnstigung der Heilquellengesellschaft resp. ihrer\nAktion\u00e4re ertheiltes Privileg, sondern um ein Privileg, welches\ndie Gemeinde aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Wohles, um die\nrationelle Ausn\u00fctzung ihrer Mineralquellen zu erm\u00f6glichen, er\u00ac\ntheilt habe. Nach wiederholten Entscheidungen der Bundesbeh\u00f6r\u00ac\nden k\u00f6nnen aber solche objektiv begr\u00fcndete Privilegien nicht als\nverfassungswidrig, gegen Art. 4 der Bundesverfassung versto\u00ac\n\u00dfend, erachtet werden. Die Gemeinde St. Moritz sei, auch nach\u00ac\ndem in Folge der Bundesverfassung von 1874 und des kanto\u00ac\nnalen Niederlassungsgesetzes vom gleichen Jahre die Niederge\u00ac\nlassenen das Stimmrecht an derselben erlangt haben, die gleiche\nKorporation wie fr\u00fcher geblieben und es gelte f\u00fcr sie in allen\nRechten und Pflichten der Vertrag von 1853, wie sie denn auch\nz. B. den j\u00e4hrlichen Pachtzins von der Heilquellengesellschaft\nbeziehe, u. s. Von einer Verletzung des Art. 44 der Kantons\u00ac\nverfassung k\u00f6nne daher keine Rede sein.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Das Bundesgericht hat nach bekanntem Grundsatze blos\nzu untersuchen, ob die angefochtene Entscheidung des Kleinen\nRathes des Kantons Graub\u00fcnden gegen das eidgen\u00f6ssische oder\nkantonale Verfassungsrecht versto\u00dfe. In dieser Richtung nun\nwird von den Beschwerdef\u00fchrern lediglich behauptet, die klein\u00ac\nr\u00e4thliche Entscheidung verletze durch Anerkennung des von der\nrekursbeklagten Heilquellengesellschaft gest\u00fctzt auf den Vertrag\nvom 25. Juni 1853 beanspruchten Steuerprivilegiums den durch\nArt. 4. der Bundesverfassung gew\u00e4hrleisteten Grundsatz der\n\nGleichheit aller B\u00fcrger vor dem Gesetze sowie den Art. 44 der\nKantonsverfassung.\n2. Was vorerst die behauptete Verletzung des Art. 4 der\nBundesverfassung anbelangt, so verbietet, wie die bundesrecht\u00ac\nliche Praxis stets anerkannt hat, der Art. 4 der Bundesver\u00ac\nfassung keineswegs alle Verschiedenheiten in der rechtlichen Be\u00ac\nhandlung der einzelnen B\u00fcrger oder B\u00fcrgerklassen, sondern er\npostulirt nur, da\u00df nicht einzelne B\u00fcrger oder B\u00fcrgerklassen\nbei Gleichheit aller erheblichen thats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse aus\u00ac\nnahmsweise und willk\u00fcrlich vor andern beg\u00fcnstigt oder gegen\u00ac\n\u00fcber denselben benachtheiligt werden. Mit dem Grundsatze des\nArt. 4 der Bundesverfassung ist demnach auch der Bestand von\nPrivilegien im engern juristischen Sinne des Wortes, d. h. von\nRechten, die nicht auf allgemeiner Rechtsnorm, sondern auf be\u00ac\nsonderer, f\u00fcr den individuellen Fall erfolgter, obrigkeitlicher\nVerleihung beruhen, dann nicht unvereinbar, wenn das Privi\u00ac\nleg kein willk\u00fcrliches, sondern ein auf objektive, in der Natur\nder Verh\u00e4ltnisse liegende Momente begr\u00fcndetes ist. Insbesondere\nkann die Befreiung einer juristischen oder physischen Person von\n\u00f6ffentlichen Leistungen und Abgaben dann nicht als eine ver\u00ac\nfassungswidrige Ungleichheit vor dem Gesetze bezeichnet werden,\nwenn die Befreiung nicht zum Zwecke pers\u00f6nlicher Beg\u00fcnsti\u00ac\ngung des Privilegirten, sondern aus sachlichen Gr\u00fcnden, na\u00ac\nmentlich zu Bef\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen oder sonst im\n\u00f6ffentlichen Interesse liegenden Unternehmungen oder mit R\u00fcck\u00ac\nsicht auf Leistungen des Privilegirten f\u00fcr Zwecke des Staates\noder der Gemeinde, erfolgt. Die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Ertheilung\nderartiger in ihren \u00f6konomischen Konsequenzen nicht leicht \u00fcber\u00ac\nsehbarer Exemtionen von \u00f6ffentlichen Lasten mag bezweifelt\nwerden, allein eine verfassungswidrige Ungleichheit vor dem\nGesetze enth\u00e4lt dieselbe nicht. Demnach verst\u00f6\u00dft das der Heil\u00ac\nquellengesellschaft von St. Moritz durch die dortige Gemeinde\noffenbar mit R\u00fccksicht auf die von der Heilquellengesellschaft\n\u00fcbernommenen Gegenleistungen und die Natur des Unterneh\u00ac\nmens dieser Gesellschaft ertheilte zeitweilige Steuerprivileg\nseinem Inhalte nach nicht gegen den Art. 4 der Bundesver\u00ac\nfassung.\n3. Ebensowenig liegt eine Verletzung des Art. 44 der Kan\u00ac\ntonsverfassung vor. Denn es ist anerkannten Rechtens, da\u00df\nRechte, welche von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder Korporation\nertheilt worden sind, durch eine Ver\u00e4nderung in der Organi\u00ac\nsation der betreffenden Beh\u00f6rde oder Korporation nicht hinf\u00e4llig\nwerden und es kann daher darin, da\u00df der Kleine Rath das\nseiner Zeit von der Gemeinde St. Moritz als reiner B\u00fcrger\u00ac\ngemeinde ertheilte Steuerprivileg auch nach der Umgestaltung\nder Gemeinde zu einer die Niedergelassenen mitumfassenden\npolitischen oder Einwohnergemeinde als bestehend anerkannt\nhat, keineswegs eine Verletzung der Gemeindeautonomie ge\u00ac\nfunden werden. Auch liegt nichts daf\u00fcr vor, da\u00df etwa durch die\nRegel des Art. 44 cit., die Erhebung der Gemeindesteuern habe\nnach gerechten und billigen Grunds\u00e4tzen zu geschehen, fr\u00fcher be\u00ac\ngr\u00fcndete Privilegialrechte haben aufgehoben werden sollen.\n4. Ob die kantonale Staatsbeh\u00f6rde seiner Zeit der Gemeinde\nSt. Moritz die Ertheilung des streitigen Steuerprivilegs h\u00e4tte\nuntersagen und den betreffeuden Gemeindebeschlu\u00df h\u00e4tte kasstren\nk\u00f6nnen, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen und eben\u00ac\nsowenig hat dasselbe zu pr\u00fcfen, ob die Gemeinde etwa noch\njetzt berechtigt sei, die Verbindlichkeit der Verleihung des Steuer\u00ac\nprivilegs wegen mangelnder Genehmigung der Verleihung durch\ndie Staatsbeh\u00f6rde u. s. w. anzufechten. Denn es handelt sich\nhiebei \u00fcberall nicht um Fragen des Verfassungsrechtes, sondern\num die Anwendung kantonalgesetzlicher Bestimmungen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010313.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:35.372475+00:00", null, null, null, null, "92654d5dc06a567b6c57b67682f29351bdbd5e968805f3ad7f76e345f5904385", 1, 14449, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_320", "bge", "CH", null, "10_I_320", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 320", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "320 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. L Abschnitt. Bundesverfassung. \nIII. Glaubens- und Gewissensfreiheit. \nSteuern zu Kultuszweeken. \nLiberte de eonseienee et de eroyanee. \nImp6ts dont le produit est affeete aux frais \ndu eulte. \nn2. ArTet dtt 20 Septernbre 1884 dans la cat/se Bonh6te \net consorts. \nLa commune de Peseux faisait precedemment partie de la \nparoisse nationale de Serril'lres. Dans le courant de l'annee \n1881, un certain nombre d'habitants a fait des demarches \naupres du conseil d'Etat de Neuehatei, afin d'obtenir que \nPeseux rut constitue en paroisse speciale, distincte de celle \nde Serrieres. \nLe conseil d'Etat, avant d'acceder acette demande, a exige \nqu'au prealable l'autorite municipale prit I'engagement de \nsubvenir aux depenses nouvelles, necessitees surtout par la \nconstruction d'une maison de eure. \nLors de J'assemblee des contribuables de la commune, \nconvoquee le 28 Novembre 1881 po ur s' occuper de cette \nquestion , phlsieurs habitants, qui ne se rattachent pas a \nI'Eglise nationale protestante, ont presente une demande pour \netre exoneres de ces charges nouvelles. L'assemblee generale \necarta toutefois la petition de ces 21 contribuables et autorisa \nle conseil municipal a s'engager a faire une depense de \n30000 fr., necessitant la perception d'un imp\u00f6t annuel. \nA Ja suite de cette decision et sur la proposition du conseil \nd'Etat, le Grand Conseil a rendu le 23 Novembre 1882 un \ndecret statuant a l'art. 1 er que \u00abJa municipalite de Peseux est \n}) detacMe de la paroisse Serrieres-Peseux, pour etre erigee \n\u00bb en paroisse speciale. \u00bb \nA la suite de ce decret, 33 habitants de Peseux ont, le \n26 Fevrier 1883, adresse a l'autorite municipale une declara-\nIIl. Glaubens- und Gewissensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken. N\u00b0 52. 321 \ntion portant \u00abqu'ils n'appartiennent pas a I'Eglise nationale, \n\u00bb mais qu'ils sont membres soit de I'Eglise independante, \n\u00bb soit de I'Eglise des t'rl'Jres moraves, et qu' en cette qualite \n\u00bb ils demandent formellement d'etre liberes de tout imp\u00f6t et \n\u00bb contribution quelconque resultant de l'erection du village \n\u00bb en paroisse nationale. }) \nL'assemblee generale de la commune, reunie le 26 Fevrier \nHS83, passa a l'ordre du jour sur cette declaration. Les \nsignataires nommerent alors dans leur sein un comite de \ncinq membres, compose des sieurs Ch. Bonh\u00f6te, Philippe \nMenetrev, E. A. Senft, Alphonse Matthey et Francois Bon-\nh\u00f6te, et'les cbargerent d'agir aupres des autorites compe-\ntentes po ur faire reconnaitre le droit qu'ils revendiquent. \nSous date du 28 Mai 1883, ce comite a adresse au conseil \nd'Etat une requete dans laquelle il reprend les memes con-\nc1asions que celles de la declaration adressee le 26 Fevrier \n1883 a l'autorite municipale. Cette requete fut ecartee par \narrete du 10 Novembre suivant. \nLes requerants recoururent au Grand Conseil afin d'obtenir \nla revocation de I'arrete du conseil d'Etat, mais I'autorite \nlegislative a de son e\u00f6te, le 6 Mars 1884, passe a l'ordre du \njour sur cette petition. \nC'est contre cette derniere decision et contre l'arrete du \nconseil d'Etat du 10 Novembre 1883 que Charles Bonh\u00f6te et \nconsorts, au nom des signataires de la requete adressee le \n26 Fevrier 1883 a l'autorite municipale de Peseux, ont \nrecouru au Tri bunal federal, concluant a ce qu'il lai plaise : \n1\u00b0 Annuler l'arrete du conseil d'Etat de Neuchatel du tO \nNovembre 1883 et Je decretdu Grand Conseil du 6 Mars 1884 ; \n2\u00b0 Prononcer que les recourants doivent etre decharges \nd'une part de lem imp\u00f6t municipal eorrespondante aux \ndepenses faites et a faire par la municipalite de ~~seu~ pour \nla construetion d'une maison de eure et pour I erectlOu du \nvillaae de Peseux en paroisse speciale de l'Eglise nationale; \n3\u00b0\" Condamner l'Etat de Neuchatel aux fraiS et depens. \nA l'appui de leurs conclusions, les recourants font valoir \nce qui suit: \n322 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \nL'art. 49. al. 6 de la Constitution federale a ete meconnu \npar les autorites cantonales neuchateloises. Les recourants \nont declare categoriquement qu'ils n'appartiennent pas a \nl'Eglise nationale protestante: donc ils sont autorises a \ndemander d'etre decharges de La part de l'imp\u00fct municipal \ncorrespondant aux charges nouvelles resultant de l'erection \nde Peseux en paroisse speciale: ils ne concluent pas a elre \nliberes des frais peu importants qui ont figure jusqu'a present \ndans les budgets municipaux sous le chapitre du culte, mais \nils veulent etre liMres des imp\u00f6ts qui seront preleves al' avenir \nponr subvenir au paiement des interets et de l'amortissement \nde la dette contractee par la municipalite pour la constrnction \nde la nouvelle eure nationale. Il est en effet incontestable que \nles frais de construction d'un presbytere sont des frais pro-\nprernent dits du culte, ei rentrent dans les termes do l'art. \n49 al. 6 precite. On ne peut rendre illusoire le droit garanti \npar rart. 49 al. 6 sous pretexte qne l'autorite municipale \npreleve un imp\u00f6t g{meral, sans affedation speciale. -\nEn \nposanl cornme axiome que tout citoyen est de droit membre \nde l'Eglise nationale et qu'il ne peut cesser volontairement \nd'en faire partie, l'arrete du conseil d'Etat porte atteinte aux \nprincipes de la constitution federale, art. 49 et 00. \nDans sa reponse, le conseil d'Etat coneIut au rejet du \nreeours par les motifs ci-apres : \nLe produit de l'imp\u00f6t, dont les recourants demandent a \netre decharges, n'a point d'affectation speciale, mais rentre \ndans l'imp\u00f6t communal general; il ne concerne pas les \nfrais proprement dits du culte: l'imp\u00f6t general a ete seule-\nment augmente par suite de la construction d'un b\u00e4.timent de \neure, immeuble municipal qui peut, suivant les circonstances, \nrecevoir une tout autre destination. \nJl n'est pas possible d'etablir, dans le sens des recourants, \nune limite tranchee entre les adherents des differents cultes \nprotestants. Plusieurs signataires de la declaration des trente-\ntrois frequentent' plus assidument Ie culte national de Peseux \nque certains membres de cette paroisse. -\n11 serait impos-\nsible egalement de diviser les electeurs munieipaux de Peseux \nIIl. Glaubens- und Gewissensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken. N\u00b0 52. 323 \nen deux categories, dont l'une serait proprietaire de la eure, \net dont l'autre n'y aurait aucun droit. \n. \nLa municipalite de Peseux, en pourvoyant au logement du \npasteur, n'a fait que se soumettre a Ia loi commun~, et ~lle \nn'a pas cree un imp\u00f6t special en s~ e?nformant a ~a regle \nappliquee dans tout le canton. n ne s agIt pas du ~raltement \nde l' eeclesiastique an servic,e de la parOlsse natlOnale de \nPeseux mais de la eonstruction d'un immeuble, propriete \nmunicipale, dont la municipalite de Peseax conserve la libre \ndisposition. \n. . \n. \nL'arrete du conseil d'Etat ne contramt personne a faIre \npartie de l'Eglise nationale; il estime .seulement q~e c' est un \ndevoir civique impose a tous de e~ntr~buer aux f~als deo cette \neglise, alors meme que son orgamsatIOn ne eonviendralt pas \na qnelques-uns. \nStatuant sur ces faits et considerant en droit : \n10 Fondes sur rart. 49 aL 6 de la constitution federale et \nsur leur declaration qu'ils n'appartiennent pas a l'Eglise \nnationale les recourants demandent a etre decharges d'une \npart de l;ur imp\u00f6t municipal correspondante aux depenses \nfaites et a faire par la municipalite de Peseux pour la cons-\ntruction d'une maison de eure et pour l'erection de la com-\nmune de Peseux en paroisse speciale de I'Eglise nationale. \n20 L'art. 49 a1. 6 invoque dispose que ({ nul n'est tenu de \n\u00bb payer des impots dont le yroduit est s~ecialement affect~ \n\u00bb aux frais proprement dits d~ culte d une com~un~ute \n\u00bb religieuse a laquelle il n'appartlent p~S)} ~t ~ue (: l.exe~u\u00ad\n\u00bb tion ulterieure de ce principe reste reservee a la leglslatlOn \n\u00bb federale. \u00bb \n\u2022 \nEn ce qui concerne cette deI:niere \ndis~osition\" il, Y a l!eu \nde rappeIer qn'a diverses repnses l.e Tnbunal fe.dera) s est \ndeclare autorise a appliquer immediatement, et bIen que la \nloi federale sur la matiere n'ait point encore ete elaboree. le \nprincipe positif et preeis contenu.a l' ~rt.. 49 al. 6 pre?it~, ~t \nce en vue de ne point paralyser mdefimment un drolL mdl-\nviduel important garanti par la constitution federale atout \ncitoyen suisse. (Voy. Recueil I, pag. 84, Protestants de Pro-\n824 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \nmasens, et 342, Braunschweiler et consorts ; n, 394, Dr Ed. \nMuHer; III, 194, Etter et eonsorts; V, 431, Pelli et consorts; \nVI, 504, Berger-DeUey.) \n3\u00b0 Il n'est point douteux que les recourants n'aient ete en \ndroit, le 26 Fevrier 1883, de declarer qu'ils n'appartiennent \npas a l'Eglise nationale neuehateloise, person ne ne pouvant. \naux termes de raI. 2 du meme article 49, etre eontraint de \nfaire partie d'une association religieuse. La eirconstance \nalleguee en reponse que plusieurs d' entre les dits reeourants \nauraient assiste depuis lors au culte national, pas plus que le \nfait qu'ils seraient inscrits dct\u00dfS les registres eleetoraux de \nl'Eglise nationale, ne saurait les priver de ce droit. Il va sans \ndire que cette declaration doit avoir pour effet de leur enlever \nla qualite d'eleeteur dans l'Eglise nationale, ainsi que le droit \nde figurer dans les registres electoraux, et que, pour le cas \nOll quelques-uns d'entre eux frequenteraient neanmoins le culte \nde cette Eglise, les autorites eompetentes seraient toujours en \ndroit d'examiner si leur dite declaration n'a ete faite que dans \nle hut d'esquiver l'imp\u00f6t litigieux. \n4\u00b0 11 n' est point contes te que le batiment, dont les frais \nde construction sont a la hase de la reclamation aetuelle, \nne soit destine exelusivement au logement du pasteur \nnational de Peseux : rart. 7, al. 2 du Reglement du 25 A vril \n1875 sur les rapports des autorites Ioeales avee les cultes, \nstatue en effet que les b\u00e4timents de eure, qui sont propriete \neommunale, ne peuvent servir qu'au logement du pasteur \nnational. \nIl n' est pas davantage eontestable que les frais de eonstruc-\ntion et d'entretien d'un presbytere ne doivent etre envisages \nau premier chef romme des frais proprement dits du culte. \nLe Tribunal de ceans a expressernent reeonnu a diverses \nreprises qu'un imp\u00f6t pereu dans ce hut rentre dans ceux \nprevus a rart. 49 al. 6 de Ja constitution federale, lorsqu'il \nest demontre que ces batiments se trouvent etre Ja propriete \nd'une communaute religieuse et servent excIusivement ades \nhuts religieux. (Voy. Reeueil I, 80 et suiv., Protestants de \nPromasens; VI, 500, Berger-DeHey.) \nHI. Glaubens- und Gewissensfreiheit. steuern zu Kultuszwecken. N\u00b0 52. 326 \n50 La reponse du conseil d'Etat conteste que l'impot objet \ndu litige presente les earacteres d'un imp\u00f6t special, mais \npretend qu'il apparait seulement eomme compris dans l'im-\np\u00f6t general et unique d'une commune politique, destinee a \npourvoir aux services publies : il estime des lors qu'une \npareille alloeation ne rentre point dans les imp\u00f6ts vises par \nrart. 49, al. 6 precite. \nDans son arret du pr Novembre 1879 en la cause Pelli et \nconsorts, le Tribunal fMeral, tout en faisant des reserves \nexpresses relativement aux imp\u00f6ts cantonaux, a declare qu'en \nmatiere de depenses communales pour Ie culte, la garantie \nde rart. 49 al. 6 subsistait entiere, alors meme que ces de-\npenses etaient couvertes par une allocation a? b~dget ~e~eral \nde la commune, et non au moyen d'une contnbutlOn speCIale ; \nil a estime qu'une interpretation contraire irait non seulement \na l'encontre de l'al. 2 de l'art. 49 c. f., statuant que nul ne \npeut etre contraint de faire partie d'une association religieuse, \net 50, al. 3 ibidem, soumettant a la decision des autorites \nfederales competentes les contestations de droit public ou prive \nauxquelles donne lieu la creation ou une scission de commu-\nnautes religieuses, -\nmais qu'elle impliquerait encore une \nrestriction aux garanties constitutionnelles sur la matiere, et \npourrait porter de graves atteintes a la paix confessionnelle \ndans le sein des communes. Les motifs developpes dans \nrarret susvise ayant conserve toute leur valeur, le Tribu-\nnal federal n'a aucun molif pour revenir de sa jurispru-\ndence. \n60 L'Etat de Neuchatel objecte, en outre, que c'est la com-\nmune de Peseux et non la communaute religieuse natio-\nnale qui doit sup~orter, a teneur d~ reglement du. 25 A~ril \n1875 deja cite, les frais de constructlOn du presbytere nat~~\u00ad\nnal; que c'est des lors la commune qui en devient pr~pfle\u00ad\ntaire, et non les adMrents de l'Eglise nationale; qU'11 \ne~t \nimpossible de diviser les citoyens de Peseux en deux cate-\ngories, dont l'une serait proprietaire de la eure e~ l'autre n'y \naurait aucun droH; que la eure pouvant receVOlr plus tard \nune autre affeetation, ou meme etre vendue au profit de tous \n326 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. \nsans exception, une pareiIle distinction parmi les contri-\nbuables ne se justitie en aucune fagon. \nLe fait que le presbytere est incontestablement propr\u00fc~te \n~{)mmunale doit avoir sans doute pour consequence que les \nrecourants ne peuvent reclamer de reduction de leur impot \ncommunal, pour autant que celui-ci est destine a amortir le \ncapital da construction.En effet, la eure etant propriete de la \ncommune, tous les contribuables, et non point les seuls \nadherentsde l'Eglise nationale, profitent de J'amorlissement \nen question. \nEn revanche, les recourants sont en droit, en application \nde l'art. 49 al. 6 de la constitution federale, et aussi longtemps \nque la eure de Peseux servira de logement au pasteur de l'Eglise \nnationale. a laquelle ils n'appartiennent pas, de demander \nune reduction de l'impot communal proportionnelle a leur \npart afferente des interets de la somme totale du eapital \nemploye a la construction de ce batiment, -\nces interets \neLant eomptes au 4 1/2 % l'an, tau x de la somme empruntee \ndans ee but a la Caisse d'epargne de Neuchatel. C'est en effet \neet interet qui est representatif du toyer a payer par ia eom-\nmune, pour le eas OU elle se serait trouvee dans la necessite de \nlouer un logement pour le pasteur national, auquel cas les \nreeourants auraient du eLre, en consequence dece qui precede, \ndispenses de supporter leur part proportionnelle de ceUe \nprestation. \nSi, par la suite, l'un ou l'autre des contribuables, qui ont \ndeclare ne pas appartenir a I'Eglise nationale, venait a y \nremrer, Ia eonsequenee en serait simplement que la reduc-\ntion proportionneHe susvisee cesserait a partir du moment \nde cette rentree. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fMeral \nprononce: \nLe reeours de Ch. BonMte et consorts est admis avec la \nreserve mentionnee au considerant n\u00b0 6 ci-desslls. \nLes recourants sont deboutes du surplus de leurs conclu-\nsions. \n'I \nIV. Eherecht. N\u00b0 53. \nIV. Eherecht. -\nDroit au mariage. \n53. Utt~eiI \\lom 20. @5e~tem'6et 1884 \nin @5a~en\u00dfenbi. \nA. 1:lie m:tmenbet;\u00f6tbe \\lon Xamin\u00df ~atte bei ber ?Bonnunb\" \nf~aft\u00dfbet;\u00f6rbe be\u00df \n~reife\u00df Xtin\u00df ba\u00df mege~reu geftefft, ben \n-3afob Eenbi \\)on Xamin{l, \\1)ot;nt;aft ht (D)ur, \\1)egen ltnfitt-\nn~en un'o ar'beit~fd)euen Eebengwanbel\u00df in 'oie m:rbeitganftalt \n~ealta 3lt \\'.Ierfe\u00a7en. \n1:lur~ meld)luu \\lom 31. -3anuar 1884 \ni:letfiigte 'oie ?Botmunbi~aftg6et;\u00f6rbe i:lon Xring, na~ tlor~eriger \nm:nt;\u00f6rung beg -3afo'b Een'oi, e\u00df lei bieiem @efu~e entf~tod)en. \n?BermHtelft mef~rufi \\)om 14. ~ebruar 1884 be\\1)illigte auf me\u00b7 \nget;ren ber m:rmenfllmmHfton Xamh\u00fc~ aud) 'oer meine ~att; beg \n~antong @raubiinben 'oie m:ufnat;me beg -3afob Eenbi in 'oie \n~lmeftion\u00dfanftalt 9lealta. ~od} lietlor 'oiefet mef~(ufi \\)of{~ogett \nluurbe aber t;atten -3atob Een'oi unb lDlaria Urfu{a \u00aeafefd)a \ni:lon @5a\\)llgnin beim ~i\\)iIftanbgamte von \n~t;Ut 'oie ?Bed\u00fcn-\nbung beg ~t;e\\)erf~ted}eng \\)erTangt. \n~a~ jlattgefllnbener ?Bet~ \nfftnbung ert;ob ber @emeinbe\\lorftanb i:lon Xaming gegen bett \n~t;eabr~lu\u00df ~inf\\>ta~e, weH Eenbi, \n\\1)et~et am 24. ~ebruat \n~oli\u00f6ei!i~ nad} ~ealta tlerbra~t \\1)orben \\1)ar, Aur \u00dfeit in einer \n~omftionganfta1t untergebrad}t unb bat;er nid)t eigenen ~ed)~ \nten\u00df felunb nid)t im \u00dfliftan'oe freiet \u00aeif{en~\u00e4uaerung ftd} be~ \nfinbe. 1:liefe ~infvrad)e \\1)urbe inben ilom ~i\\)Hftanbgamte ~t;Ut \n(wie aud} ilon bemjenigen \\lon Xaming) \n~ut\u00fcc'fge\\1)lefen, \\1)eil \nbiefelbe fi~ nid}t auf einen gefe\u00a71id}en @runb fl\u00fc\u00a7e unb e\u00df \nbeantragte ba\u00df \n~i\\lHflanb\u00dfamt ~9ur bur~ @5d)reiben \\lOltt \n12. IDl\u00e4q 1884 beim ~feinen ~atge beg ~anton6 @raubunben, \nbiefer m\u00f6~te ben Een'oi beutfaulien, bamit feine Xrauung in \n~9ur ober ~a\u00a7ig erfolgen r\u00f6nne. 1:liefe\u00df megef)ren \\1)utbe \\)om \n~reinen ~att;e burd} mef~eib \\)om 13. lDl\u00e4q 1884 ilort\u00e4ufig \nalige\\1)iefen, mit bem meif\u00fcgen, bau er ge\\1)iirtige, ob bie ?Bor\u00b7 \nmunbf ~aftgbef)\u00f6rbe Xrin\u00df, \nwe1~e 'oie ?Berfe\u00a7ung Eenbig nad) \n~ealta befd}loffen f)alie, fi~ mit einem be3iigli~en ~efu~e alt \nx -\n1884 \n23", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010320.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:36.872667+00:00", null, null, null, null, "32a8e1af766c86c1de100b4ab6a3b8591952f19b3085e26884b2041b772781e6", 1, 16833, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_327", "bge", "CH", null, "10_I_327", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 327", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "53. Urtheil vom 20. September 1884\nin Sachen Lendi.\nA. Die Armenbeh\u00f6rde von Tamins hatte bei der Vormund\u00ac\nschaftsbeh\u00f6rde des Kreises Trins das Begehren gestellt, den\nJakob Lendi von Tamins, wohnhaft in Chur, wegen unsitt\u00ac\nlichen und arbeitsscheuen Lebenswandels in die Arbeitsanstalt\nRealta zu versetzen. Durch Beschlu\u00df vom 31. Januar 1884\nverf\u00fcgte die Vormundschaftsbeh\u00f6rde von Trins, nach vorheriger\nAnh\u00f6rung des Jakob Lendi, es sei diesem Gesuche entsprochen.\nVermittelst Beschlu\u00df vom 14. Februar 1884 bewilligte auf Be\u00ac\ngehren der Armenkommission Tamins auch der Kleine Rath des\nKantons Graub\u00fcnden die Aufnahme des Jakob Lendi in die\nKorrektionsanstalt Realta. Noch bevor dieser Beschlu\u00df vollzogen\nwurde aber hatten Jakob Lendi und Maria Ursula Wasescha\nvon Savognin beim Civilstandsamte von Chur die Verk\u00fcn\u00ac\ndung des Eheversprechens verlangt. Nach stattgefundener Ver\u00ac\nk\u00fcndung erhob der Gemeindevorstand von Tamins gegen den\nEheabschlu\u00df Einsprache, weil Lendi, welcher am 24. Februar\npolizeilich nach Realta verbracht worden war, zur Zeit in einer\nKorrektionsanstalt untergebracht und daher nicht eigenen Rech\u00ac\ntens sei und nicht im Zustande freier Willens\u00e4u\u00dferung sich be\u00ac\nfinde. Diese Einsprache wurde inde\u00df vom Civilstandsamte Chu\u00ac\n(wie auch von demjenigen von Tamins) zur\u00fcckgewiesen, weil\ndieselbe sich nicht auf einen gesetzlichen Grund st\u00fctze und es\nbeantragte das Civilstandsamt Chur durch Schreiben vom\n12. M\u00e4rz 1884 beim Kleinen Rathe des Kantons Graub\u00fcnden,\ndieser m\u00f6chte den Lendi beurlauben, damit seine Trauung in\nChur oder Katzis erfolgen k\u00f6nne. Dieses Begehren wurde vom\nKleinen Rathe durch Bescheid vom 13. M\u00e4rz 1884 vorl\u00e4ufig\nabgewiesen, mit dem Beif\u00fcgen, da\u00df er gew\u00e4rtige, ob die Vor\u00ac\nmundschaftsbeh\u00f6rde Trins, welche die Versetzung Lendis nach\nRealta beschlossen habe, sich mit einem bez\u00fcglichen Gesuche an\nX \u2014 1884\n\ndie Beh\u00f6rde wenden werde. Durch Eingabe vom 3. April 1884\nwiederholte Advokat Capeder in Chur, Namens der Braut\nMaria Ursula Wasescha das Gesuch, der Kleine Rath m\u00f6chte\nden Jakob Lendi behufs Vornahme der Trauung zeitweilig aus\nder Anstalt Realta entlassen. Der Kleine Rath wies inde\u00df durch\nSchlu\u00dfnahme vom 4. April 1884 dieses Gesuch ab, weil er\ndemselben ohne Zustimmung der Vormundschaftsbeh\u00f6rde Trins\nnicht entsprechen k\u00f6nne.\nB. Gegen diesen Beschlu\u00df wandte Advokat Capeder, Namens\ndes Jakob Lendi und der Ursula Wasescha, sich beschwerend\nan das Bundesgericht; in seiner Rekursschrift beantragt er,\ndas Bundesgericht wolle die Regierung des Kantons Grau\u00ac\nb\u00fcnden verhalten, dem Jakob Lendi die Verehelichung mit der\nUrsula Wasescha ohne Verzug zu gestatten und zu erm\u00f6glichen.\nZur Begr\u00fcndung wird im wesentlichen ausgef\u00fchrt: Jakob Lendi\nhabe die Ursula Wasescha unter Eheversprechen geschw\u00e4ngert;\nals er nun sein Versprechen habe halten wollen und Anstalten\nzur Verehelichung getroffen habe, sei er daran durch das Ein\u00ac\nschreiten seiner Heimatbeh\u00f6rde verhindert worden. Die Folge da\u00ac\nvon sei die, da\u00df die Ursula Wasescha am 14. April au\u00dferehe\u00ac\nlich mit einem Knaben niedergekommen sei, welchen \u00fcbrigens\nJakob Lendi anerkannt habe. Die Versetzung des Jakob Lendi\nin die Anstalt Realta sei gest\u00fctzt auf ein ganz oberfl\u00e4chliches\nVerfahren und ohne zureichenden Grund erfolgt. Der eigentliche\nGrund des Vorgehens der Heimatbeh\u00f6rde des Jakob Lendi\ngegen denselben liege einfach in dem Bestreben, dessen Verehe\u00ac\nlichung mit der Ursula Wasescha zu verhindern. Dem Eheab\u00ac\nschlu\u00df zwischen diesen Personen stehe aber ein gesetzliches Ehe\u00ac\nhinderni\u00df nicht entgegen. Die Gr\u00fcnde, aus welchen die Hei\u00ac\nmatbeh\u00f6rde des Br\u00e4utigams die Ehe zu verhindern suche, seien\nkirchlicher, \u00f6konomischer und polizeilicher Natur. Die Ursula\nWasescha sei n\u00e4mlich katholisch, Lendi dagegen Protestant; die\nbeiden Brautleute seien arm und es werde gegen dieselben auch\nihr bisheriges Verhalten angef\u00fchrt. Aus solchen Gr\u00fcnden d\u00fcrfe\naber der Abschlu\u00df einer Ehe nach Art. 54 der Bundesverfas\u00ac\nsung nicht verhindert werden, wie dies die, auf Grund der nach\nder kantonalen Armenordnung den Vormundschaftsbeh\u00f6rden zu\u00ac\nstehenden exorbitanten Kompetenzen auf unbestimmte Zeit ver\u00ac\nf\u00fcgte, Einschlie\u00dfung des Lendi in die Korrektionsanstalt Realta\noffenbar bezwecke. Lendi sei daher, auf Grund des Art. 54 der\nBundesverfassung, berechtigt, wenn nicht seine g\u00e4nzliche Ent\u00ac\nlassung, doch seine zeitweise Beurlaubung aus der Korrektions\u00ac\nanstalt zum Zwecke des Eheabschlusses zu verlangen.\nC. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die\nArmenbeh\u00f6rde von Tamins im wesentlichen geltend: Die Ver\u00ac\nsetzung des Jakob Lendi in die Korrektionsanstalt sei aus durch\u00ac\naus zureichenden Gr\u00fcnden verf\u00fcgt worden, da Lendi dazu durch\nseinen arbeitsscheuen und liederlichen Lebenswandel nur zu be\u00ac\ngr\u00fcndeten Anla\u00df gegeben habe. Dieselbe sei im Kreise der Be\u00ac\nh\u00f6rden schon lange erwogen worden und es sei dieselbe auch\nschon rechtskr\u00e4ftig beschlossen gewesen, bevor Jakob Lendi ir\u00ac\ngend welche Schritte behufs seiner Verehelichung gethan habe.\nDie Behauptung des Jakob Lendi, da\u00df seine Versetzung nach\nRealta zum Zwecke der Verhinderung seiner Verehelichung ge\u00ac\nschehen sei, sei daher unbegr\u00fcndet; die Ausf\u00fchrungen der Re\u00ac\nkursschrift, da\u00df dabei konfessionelle u. s. w. Motive mitgewirkt\nhaben, qualifiziren sich als m\u00fc\u00dfiges Gerede. Habe Lendi ein\u00ac\nmal seine wohlverdiente Strafzeit unverk\u00fcrzt \u00fcberstanden, so\nliege dann selbstverst\u00e4ndlich kein Grund mehr vor, seinen freien\nLillen betreffs seiner Verehelichung irgendwie zu beschr\u00e4nken.\nDie Verheirathung eines Str\u00e4flings w\u00e4hrend seiner Strafzeit\nzu gestatten dagegen w\u00e4re, nach der Meinung der Beh\u00f6rde,\ngeradezu ein Skandal.\nD. Der Kleine Rath des Kantons Graub\u00fcnden seinerseits\nUhrt aus: Die Versetzung des Lendi in die Anstalt Realta\nsei eine tempor\u00e4re, von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verf\u00fcgte Be\u00ac\nschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit, eine administrative Frei\u00ac\nheitsstrafe, deren Dauer der Kleine Rath ohne Zustimmung\nder Vormundschaftsbeh\u00f6rde weder unterbrechen noch abk\u00fcrzen\nk\u00f6nne. Es liegen bei dieser Verf\u00fcgung keinerlei \u00f6konomische oder\nkirchliche Motive vor und es k\u00f6nne daher von einer Verletzung\ndes Art. 54 der Bundesverfassung keine Rede sein, er gew\u00e4rtige\ndemnach die Abweisung der Beschwerde.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n\n1. Es ist unzweifelhaft, da\u00df dem Abschlusse der Ehe zwischen\ndem Rekurrenten Jakob Lendi und der Ursula Wasescha ein\ngesetzliches Ehehinderni\u00df nicht entgegensteht und da\u00df somit den\ngenannten Personen das Recht zusteht, die Ehe miteinander\neinzugehen. Der vom Vorstande von Tamins gegen die Ver\u00ac\nk\u00fcndung erhobene Einspruch war ohne allen Zweifel ein un\u00ac\nbegr\u00fcndeter und ist vom Civilstandsamte Chur mit Recht nicht\nber\u00fccksichtigt worden. Dies wird denn auch vom Kleinen Rathe\ndes Kantons Graub\u00fcnden durchaus nicht bestritten. Streitig\nist nur, ob dem Rekurrenten Lendi durch wenigstens zeitweilige\nEntlassung resp. Beurlaubung aus der Arbeitsanstalt Realta\ndie thats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit gegeben werden m\u00fcsse, den Eheab\u00ac\nschlu\u00df mit der Ursula Wasescha zu vollziehen.\n2. Dies ist zu verneinen. Der Rekurrent Lendi ist zur Ver\u00ac\nb\u00fc\u00dfung einer Disziplinarstrafe durch die kompetenten Beh\u00f6rden\nin die Arbeitsanstalt Realta versetzt und es ist ihm dadurch die\nphysische M\u00f6glichkeit sich (w\u00e4hrend der Dauer seiner Detention\nin der Anstalt) mit seiner Braut zu verehelichen, benommen\nworden. Aus dem Rechte zur Ehe nun aber, das allerdings\ndurch Art 54 der Bundesverfassung garantirt ist, folgt wohl,\nda\u00df keinem B\u00fcrger die Eingehung einer Ehe untersagt werden\ndarf, sofern kein gesetzliches Ehehinderni\u00df vorliegt; dagegen folgt\ndaraus durchaus nicht die Verpflichtung der Staatsbeh\u00f6rde,\nthats\u00e4chliche Hindernisse, welche dem Eheabschlusse im einzelnen\nFalle entgegenstehen m\u00f6gen, zu beseitigen, insbesondere etwa\njemanden, um ihm den Vollzug der Trauung zu erm\u00f6glichen,\nvon der Erf\u00fcllung anderweitiger, namentlich \u00f6ffentlich=rechtlicher\nPflichten, wie z. B. von der Leistung der milit\u00e4rischen Dienst\u00ac\npflicht oder von der Verb\u00fc\u00dfung einer Rechts= oder Disziplinar\u00ac\nstrafe, \u00fcberhaupt oder zeitweise, zu entbinden. Von einer Gut\u00ac\nhei\u00dfung der Beschwerde k\u00f6nnte daher nur dann die Rede sein,\nwenn vorl\u00e4ge, da\u00df die Versetzung des Rekurrenten Lendi in\ndie Anstalt Realta zu dem Zwecke erfolgt sei, um ihm die\nVerehelichung zu verunm\u00f6glichen, da\u00df also die Gr\u00fcnde, auf\nwelche die fragliche Disziplinarma\u00dfnahme gest\u00fctzt wurde, blos\nvorgeschobene seien, w\u00e4hrend es sich in Wahrheit nur darum\nhandle, das dem Rekurrenten zustehende Recht zur Verehelichung\ndurch die Einschlie\u00dfung desselben in eine Arbeitsanstalt illu\u00ac\nsorisch zu machen. In diesem Falle l\u00e4ge allerdings eine Um\u00ac\ngehung des Art. 54 der Bundesverfassung beziehungsweise der\neinschl\u00e4gigen Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber Civilstand\nund Ehe und somit eine Verletzung derselben vor. Allein in\nconcreto kann, nach den vorliegenden thats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden,\nnicht gesagt werden, da\u00df eine derartige Umgehung der bundes\u00ac\nrechtlichen Gew\u00e4hrleistung des Rechtes zur Ehe gegeben sei und\nes ist mithin die Beschwerde als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Im\u00ac\nmerhin inde\u00df ist dem Rekurrenten das Recht zu erneuter Be\u00ac\nschwerde an das Bundesgericht f\u00fcr den Fall vorzubehalten, da\u00df\nseine Enthaltung in der Arbeitsanstalt \u00fcberm\u00e4\u00dfig ausgedehnt\nund damit die Vermuthung nahe gelegt werden sollte, diese\nEnthaltung bezwecke blos, seine Verehelichung zu verunm\u00f6g\u00ac\nlichen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDie Beschwerde wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010327.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:38.360323+00:00", null, null, null, null, "afc8954fe6a1a2d35f2c09c4cba17ad8f2f91945bab3c1a0383709d06ef4c0a2", 1, 9366, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_331", "bge", "CH", null, "10_I_331", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 331", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "erkannt:\n54. Urtheil vom 18. Juli 1884\nin Sachen Guggenheim.\nA. Jakob Guggenheim=K\u00f6nig, Handelsmann von Endingen,\nKantons Aargau, betreibt seit 1881 ein Zweiggesch\u00e4ft in Prun\u00ac\ntrut, Kantons Bern, w\u00e4hrend er sein pers\u00f6nliches Domizil in\nEndingen beibehalten hat. Im Mai 1884 richtete er an seine\nGl\u00e4ubiger ein von \u201eEndingen und Pruntrut\u201c datirtes Zirkular\nin welchem er anzeigte, da\u00df er durch Verluste gezwungen wor\u00ac\nden sei, seine Zahlungen einzustellen und die Bezahlung von\n40 % der Forderungen offerire. Am 14./15. Mai 1884 erwirk\u00ac\nten daraufhin S. Ebstein, Handelsmann in Basel, f\u00fcr eine\n\nForderung von 677 Fr. 60 Cts., G. Burkhardt, M\u00fcller in\nBasel, f\u00fcr drei Forderungen von 234 Fr. 50 Cts., 118 Fr.\nund 83 Fr. und I. M\u00fcller, Handelsmann in Biel, f\u00fcr vier\nForderungen von 4 Fr. 20 Cts., 61 Fr., 134 Fr. 45 Cts.\nund 7 Fr. beim Gerichtspr\u00e4sidenten von Pruntrut einen Ar\u00ac\nrest auf die in Pruntrut befindlichen Waaren des Schuldners\nund luden denselben auf 17. Mai gleichen Jahres zur Ver\u00ac\nhandlung \u00fcber die Arrestbest\u00e4tigung vor das Richteramt Prun\u00ac\ntrut. Durch Contumazialurtheil vom 17. genannten Monats\nsprach der Gerichtspr\u00e4sident von Pruntrut den Arrestkl\u00e4gern\nihre Rechtsbegehren zu\nB. Gegen dieses Urtheil sowie das demselben vorangegange\u00ac\nnen Verfahren f\u00fchrte Jakob Guggenheim=K\u00f6nig Beschwerde\nbeim Appellations= und Kassationshofe des Kantons Bern, weil\nVerfahren und Urtheil gegen verschiedene Vorschriften der ber\nnischen Gesetzgebung r\u00fccksichtlich der Ladungsfristen u. s. w.\nversto\u00dfen. Mit Rekursschrift vom 5. Juni 1884 stellte er im\nfernern beim Bundesgerichte den Antrag: es sei der am 14./15.\nMai 1884 von den bernischen Richterbeamten auf sein im\nKanton Bern liegendes Verm\u00f6gen bewilligte und ausgef\u00fchrte\nArrest mit allen seinen weitern Folgen aufzuheben, unter Kosten\u00ac\nfolge. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus: Der gegen ihn bewil\u00ac\nligte Arrest versto\u00dfe, da Rekurrent im Kanton Aargau fest\nniedergelassen und aufrechtstehend sei, gegen Art. 59 der Bun\u00ac\ndesverfassung; in Pruntrut habe er blos ein in Bezug auf das\nRechnungswesen von dem Hauptgesch\u00e4fte ganz abh\u00e4ngiges Zweig\u00ac\ngesch\u00e4ft durch einen Angestellten betreiben lassen. Das Arrest\u00ac\nbest\u00e4tigungsverfahren leide an verschiedenen Gesetzwidrigkeiten;\ninde\u00df sei in dieser Beziehung ein staatsrechtlicher Rekurs an\ndas Bundesgericht nicht statthaft und Rekurrent habe daher\nseine Beschwerde in dieser Beziehung nicht an das Bundesge\u00ac\nricht sondern an das bernische Appellationsgericht gerichtet. In\nseiner Rekursschrift stellt Rekurrent gleichzeitig das Gesuch, es\nm\u00f6chte durch provisorische Verf\u00fcgung die Oeffnung seines\nZweiggesch\u00e4ftes in Pruntrut sofort angeordnet werden, eventuell\nwenigstens nach Beendigung des Verfahrens.\nC. In ihrer Rekursbeantwortung stellen die Rekursbeklagten\nG. Burkhardt, S. Ebstein und I. M\u00fcller die Antr\u00e4ge: 1. es\nsei auf die Beschwerde nicht einzutreten, unter Kostenfolge;\neventuell 2. es sei der Rekurrent mit seinen Rechtsbegehren\nohne R\u00fccksicht auf deren urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndetheit abzuwei\u00ac\nsen; weiter eventuell 3. der Rekurs fei in der Sache selbst ab\u00ac\nzuweisen, beides unter Kostenfolge. Zur Rechtfertigung der\nAntr\u00e4ge 1 und 2 wird geltend gemacht: Die gleiche Beschwerde\nwie an das Bundesgericht habe Rekurrent auch an den berni\u00ac\nschen Appellationshof gerichtet; da offenbar nicht beide Beh\u00f6rden\nkumulativ sich mit der n\u00e4mlichen Sache besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen,\nso m\u00fcsse der Umstand, da\u00df Rekurrent auch das kantonale Ap\u00ac\npellationsgericht angegangen habe, als Verzicht auf die Be\u00ac\nschwerde beim Bundesgerichte aufgefa\u00dft werden. Es handle sich\n\u00fcbrigens nicht um eine staatsrechtliche Frage und es sei daher\neinzig der bernische Richter kompetent. Zudem sei die Beschwerde,\nweil nicht innert der durch Art. 363 der bernischen Civilpro\u00ac\nze\u00dfordnung vorgeschriebenen vierzehnt\u00e4gigen Frist und nicht in\nder kantonalgesetzlich vorgeschriebenen Form angemeldet, versp\u00e4\u00ac\ntet. In der Sache selbst wird ausgef\u00fchrt: Jakob Guggenheim\nsei in Pruntrut niedergelassen und dort in die Steuerregister\nund Stimmregister u. s. w. eingetragen gewesen. Es werde\nfreilich vielleicht eingewendet werden, da\u00df der eigentliche Inhaber\ndes Gesch\u00e4ftes in Pruntrut nicht der dort niedergelassene Jakob\nGuggenheim, sondern dessen in Endingen wohnhafter Vater gleichen\nNamens sei. Allein dies \u00e4ndere an der Sache nichts. Denn\ndie Rekursbeklagten haben stets mit Jakob Guggenheim in\nPruntrut kontrahirt und wenn dessen Vater das Eigenthum an\nden mit Arrest belegten Waaren beanspruche, so m\u00f6ge er vor\ndem zust\u00e4ndigen Gerichte als Vindikant auftreten. Uebrigens\nhabe Jakob Guggenheim=K\u00f6nig jedenfalls ein Gesch\u00e4ftsdomizil\nin Pruntrut gehabt, und w\u00fcrde auch mit R\u00fccksicht darauf, da\u00df\ndie Waarenlieferungen, aus denen die Forderungen der Rekurs\u00ac\nbeklagten herr\u00fchren, zumeist nach Pruntrut gemacht worden\nseien, gem\u00e4\u00df Art. 420 des im bernischen Jura geltenden Code\nde commerce der bernischen Gerichtsbarkeit unterstehen.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da Rekurrent eine Verletzung des Art. 59 Absatz 1 der\n\nBundesverfassung behauptet, so ist das Bundesgericht unzweifel\u00ac\nhaft kompeient. Die Behauptung der Rekursbeklagten, da\u00df der\nRekurrent die gleiche Beschwerde, wie an das Bundesgericht,\nauch an den Appellations= und Kassationshof des Kantons Bern\ngerichtet habe, ist thats\u00e4chlich unbegr\u00fcndet; denn die Beschwerde\nan den bernischen Appellationshof richtet sich gegen das Arrest\u00ac\nbest\u00e4tigungsverfahren und das in demselben ergangene Urtheil\nund st\u00fctzt sich auf Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung.\nDer Rekurs an das Bundesgericht dagegen ist gegen den Arrest\nselbst gerichtet und r\u00fcgt die Verletzung des Art. 59 Absatz 1\nder Bundesverfassung. Die beiden Beschwerden beziehen sich also\nnicht auf den gleichen Gegenstand.\n2. Ebensowenig ist die Beschwerde versp\u00e4tet. Dieselbe ist in\u00ac\nnert der sechzigt\u00e4gigen Frist des Art. 59 des Bundesgesetzes\n\u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege beim Bundesge\u00ac\nrichte schriftlich eingereicht worden und ist daher rechtzeitig und\nin richtiger Form eingelegt. F\u00fcr Formen und Fristen des Re\u00ac\nkurses an das Bundesgericht n\u00e4mlich gelten selbstverst\u00e4ndlich\nausschlie\u00dflich die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und\nkeineswegs diejenigen des kantonalen Rechtes.\n3. Dagegen ist der Rekurs in der Sache selbst unbegr\u00fcndet.\nwar ist davon auszugehen, da\u00df der Rekurrent Jakob Guggen\u00ac\nheim=K\u00f6nig pers\u00f6nlich sein Domizil in Endingen, Kantons Aar\u00ac\ngau, hatte, w\u00e4hrend zum Betriebe des Gesch\u00e4ftes in Pruntrut\nfein gleichnamiger Sohn dort Wohnsitz genommen hatte. Allein\nebenso zweifellos ist, da\u00df f\u00fcr den Rekurrenten in Pruntrut ein\nGesch\u00e4ftsdomizil begr\u00fcndet war; er gibt selbst zu, da\u00df er in\nPruntrut ein \u201eZweiggesch\u00e4ft\u201c betrieben habe und aus den Ak\u00ac\nten ergibt sich unzweideutig, da\u00df er dort eine wirkliche Zweig\u00ac\nniederlassung besa\u00df. Das Gesch\u00e4ft in Pruntrut erschien gegen\nau\u00dfen, im Verkehre mit Dritten, durchaus als eine besondere\nHandelsniederlassung, von welcher aus selbst\u00e4ndig Handelsge\u00ac\nsch\u00e4fte abgeschlossen wurden und welche daher einen zweiten\n\u00f6rtlichen Mittelpunkt der Gesch\u00e4ftsth\u00e4tigkeit des Rekurrenten be\u00ac\ngr\u00fcndete. Rekurrent besa\u00df in Pruntrut unstreitig ein st\u00e4ndiges\nVerkaufsmagazin; sodann wurden aber auch von dem Zweigge\u00ac\nsch\u00e4ft in Pruntrut selbst\u00e4ndig Bestellungen aufgegeben und\nWaarenlieferungen in Empfang genommen, wie dies die bei\nden Akten liegenden Bestellbriefe an die Rekursbeklagten Eb\u00ac\nstein und M\u00fcller und die von letztern ausgestellten Fakturen\nbeweisen. Denn die fraglichen Bestellbriefe sind s\u00e4mmtlich von\nPruntrut aus datirt und die Fakturen lauten auf Jakob Gug\u00ac\ngenheim=K\u00f6nig in Pruntrut. Ebenso zeigt die Datirung des die\nZahlungseinstellung des Rekurrenten anzeigenden Zirkulars von\n\u201eEndingen und Pruntrut\u201c, da\u00df in Pruntrut ein zweiter Sitz\nder Gesch\u00e4ftsth\u00e4tigkeit des Rekurrenten sich befand. Daneben\nkann darauf, wie das interne Verh\u00e4ltni\u00df der beiden Gesch\u00e4fte\nin Endingen und Pruntrut r\u00fccksichtlich der Rechnungsf\u00fchrung\nu. s. w. geordnet war, gewi\u00df nichts ankommen. War aber f\u00fcr\nden Rekurrenten in Pruntrut ein Gesch\u00e4ftsdomizil begr\u00fcndet,\nso kann er, nach feststehender bundesrechtlicher Praxis, f\u00fcr die\nmit seiner dortigen Gesch\u00e4ftsth\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngenden For\u00ac\nderungen auch am Orte des Gesch\u00e4ftsdomizils belangt werden\nund es verst\u00f6\u00dft somit der angefochtene Arrest nicht gegen Art.\n59 Absatz 1 der Bundesverfassung. Uebrigens k\u00f6nnte sich Re\u00ac\nkurrent auf diese Verfassungsbestimmung schon deshalb nicht\nberufen, weil er nicht \u201eaufrechtstehend\u201c ist. Denn durch sein\nZirkular vom Mai 1884 zeigt er ja selbst an, da\u00df er seine\nZahlungen eingestellt habe und also nicht im Stande sei, an\nseinem Wohnorte gegen ihn geltend gemachte liquide Ansprachen\nzu befriedigen. Diese Erkl\u00e4rung mu\u00df er unzweifelhaft gegen\nsich gelten lassen.\n4. Ist somit der Rekurs in der Hauptsache unbegr\u00fcndet, so\nmu\u00df nothwendigerweise auch das Begehren des Rekurrenten\num Wiederer\u00f6ffnung seines Zweiggesch\u00e4ftes durch provisorische\nVerf\u00fcgung abgewiesen werden. Auch rechtfertigt es sich, dem\nRekurrenten gem\u00e4\u00df Art. 62 des Bundesgesetzes \u00fcber Organi\u00ac\nsation der Bundesrechtspflege die Bezahlung einer Gerichtsge\u00ac\nb\u00fchr aufzuerlegen.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010331.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:39.860819+00:00", null, null, null, null, "f3acc144f595e56b75d38b7f3c5153f1527a0a82a2931c7323c0264c8f2a1e5e", 1, 9144, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_336", "bge", "CH", null, "10_I_336", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 336", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "55. Urtheil vom 6. September 1884 in Sachen\nst. gallisches Rheinkorrekionsunternehmen.\nA. Jakob Kuster, Lehrer, in Diepoldsau, verlangte mit\nSchreiben vom 24. Juli 1883 von dem st. gallischen Rhein\u00ac\nkorrektionsunternehmen eine Entsch\u00e4digung daf\u00fcr, da\u00df sein\nGrundst\u00fcck am \u201eWiedenmaad\u201c infolge der durch das Rhein\u00ac\nkorrektionsunternehmen vorgenommenen Abtragung eines alten\nBinnendammes und die damit verbundene Wasserableitung\nw\u00e4hrend mehrerer Wochen vollst\u00e4ndig unter Wasser gesetzt wor\u00ac\nden sei. Da seinem Begehren nicht entsprochen wurde, so lie\u00df er\neine amtliche Schatzung des Schadens vornehmen und leitete\ndurch Pfandbot vom 4. Februar 1884 f\u00fcr den Schatzungsbetrag\nvon 26 Fr. 50 Cts. sammt Kosten den Rechtstrieb gegen das\nRheinkorrektionsunternehmen ein. Nach erfolgtem Rechtsvorschlag\nund nachdem der eingeleitete S\u00fchnversuch fruchtlos geblieben\nwar, wurde die Sache durch Leitschein des Vermittleramtes\nRheineck vom 18. April 1884 an die Gerichtskommission Unter\u00ac\nrheinthal geleitet.\nB. Durch Ladungen vom 17. Mai, 14. Juni und 19. Juli\n1884 wurde hierauf die st. gallische Rheinkorrektionsunterneh\u00ac\nmung vor die Gerichtskommission Unterrheinthal geladen, zu\u00ac\nletzt durch die Ladung vom 19. Juli peremptorisch auf 30. Juli\ngleichen Jahres. Dieselbe leistete inde\u00df diesen Vorladungen\nkeine Folge, sondern stellte vielmehr mit Eingabe vom 28. Juli\nbeim Bundesgericht den Antrag, dasselbe m\u00f6chte die von der\nGerichtskommission Unterrheinthal in Sachen erlassenen Vor\u00ac\nladungen als wirkungslos erkl\u00e4ren und dem genannten Gerichte\ndie Entscheidung des Rechtsfalles verbieten, indem sie zur Be\u00ac\ngr\u00fcndung ausf\u00fchrt: Das Rheinkorrektionsunternehmen sei zu\u00ac\nfolge Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 24. Juli 1862 und\ndes Bundesrathsbeschlusses vom 19. November 1863 unter das\neidgen\u00f6ssische Expropriationsgesetz gestellt und unterstehe daher\ndem eidgen\u00f6ssischen, nicht dem kantonalen Gerichtsstande. Durch\ndie bundesgerichtliche Praxis n\u00e4mlich sei l\u00e4ngst festgestellt, da\u00df\nalle aus der Ausf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Werkes abgeleiteten\nEntsch\u00e4digungsklagen der eidgen\u00f6ssischen Jurisdiktion unterste\u00ac\nhen, ohne R\u00fccksicht darauf, ob im Einzelfalle die Formen des\nExpropriationsverfahrens haben eingehalten werden k\u00f6nnen und\neingehalten worden seien oder nicht. Im vorliegenden Falle aber\nhandle es sich um eine Entsch\u00e4digungsklage, welche aus der\nplan= und zweckm\u00e4\u00dfigen Ausf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Werkes\nhergeleitet werde, wie dies der Rekursbeklagte Kuster selbst an\u00ac\nerkenne.\nC. Durch telegraphische Verf\u00fcgung des Vizepr\u00e4sidenten des\nBundesgerichtes vom 29. Juli wurde die einstweilige Sistirung\nder auf 30. Juli angesetzten Gerichtsverhandlung angeordnet.\nDie Gerichtskommission Unterrheinthal beschlo\u00df inde\u00df, da die\nSache nicht mehr rechtzeitig habe abgestellt werden k\u00f6nnen und\ndie beklagte Rheinkorrektionsunternehmung vor den st. gallischen\nGerichten die Kompetenz des kantonalen Richters bis jetzt nicht\nbestritten habe, am 30. Juli 1884 nichtsdestoweniger:\n1. Es habe der Beklagte bis zur Stellung einer Kompetenz\u00ac\nvorfrage vor Schranken der Gerichtskommission Red und Ant\u00ac\nwort zu geben.\nII. Der Kl\u00e4ger habe mit Regre\u00df auf den Beklagten zu be\u00ac\nzahlen:\n2 Fr. \u2014 Cts. f\u00fcr den Vorbescheid;\nf\u00fcr das Protokoll der Kanzlei;\n\u201e 50 \u201e\n1 \u201e 50 \u201e dem Weibel f\u00fcr Abwart und 2 Citationen;\n\u201e 60 \u201e f\u00fcr den Reze\u00df und Porto.\n\nIII. Der Beklagte habe dem Kl\u00e4ger an Tageskosten 7 Fr.\nzu verg\u00fcten.\nD. Durch nachtr\u00e4gliche Eingabe vom 9. August 1884 ver\u00ac\nlangt die Rekurrentin Aufhebung dieses Gerichtsentscheides,\nunter Berufung auf die Sistirungsverf\u00fcgung des Bundesge\u00ac\nrichtspr\u00e4sidiums und mit der Ausf\u00fchrung, da\u00df sie niemals den\nst. gallischen Gerichtsstand anerkannt habe, da weder in der\nErhebung eines Rechtsvorschlages noch im Erscheinen vor Ver\u00ac\nmittleramt eine Anerkennung des Gerichtsstandes liege und die\nRekurrentin vor dem kantonalen Richter \u00fcberhaupt niemals er\u00ac\nschienen sei.\nE. In seiner Vernehmlassung auf die Beschwerde des st. gal\u00ac\nlischen Rheinkorrektionsunternehmens sucht der Rekursbeklagte\nJakob Kuster namentlich zu zeigen, da\u00df der von ihm erhobene\nAnspruch ein durchaus gerechter und billiger sei, wobei er aus\u00ac\nf\u00fchrt, da\u00df die Rekurrentin durch die Ueberschwemmung seines\nGrundst\u00fcckes einen Einbruch in sein Recht begangen habe; er\nf\u00fcgt \u00fcberdem bei, da\u00df es sich hier gar nicht um einen Expropria\u00ac\ntionsfall handle.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde h\u00e4ngt davon ab,\nob der Entsch\u00e4digungsanspruch des Rekursbeklagten sich als eine\nForderung aus widerrechtlicher Besch\u00e4digung oder aber als\nErsatzanspruch wegen vor\u00fcbergehender Rechtsabtretung f\u00fcr ein\n\u00f6ffentliches Werk qualfizirt. Ist letzteres der Fall, so ist die\nKompetenz der eidgen\u00f6ssischen Gerichtsbeh\u00f6rde begr\u00fcndet; denn\nes ist allerdings unzweifelhaft und \u00fcbrigens unbestritten, da\u00df\ndie st. gallische Rheinkorrektionsunternehmung dem eidgen\u00f6ssi\u00ac\nschen Expropriationsgesetze untersteht. Qualifizirt sich dagegen\nder Anspruch des Rekursbeklagten als Forderung aus wider\u00ac\nrechtlicher Besch\u00e4digung, so sind zweifelsohne die kantonalen Ge\u00ac\nrichte zust\u00e4ndig. (Siehe Entscheidung des Bundesgerichtes in\nSachen Reveillac, Bardol u. Cie vom 20. Juli 1883, Amt\u00ac\nliche Sammlung IX, S. 238.)\n2. Die Rekurrentin hat nun im vorliegenden Falle vom\nRekursbeklagten keinerlei Rechtsabtretung begehrt; sie hat keine\nVeranstaltungen zur Einleitung des (ordentlichen oder au\u00dfer\u00ac\nordentlichen) Expropriationsverfahrens getroffen und hat dem\nRekursbeklagten nicht, durch Zusammenberufung der eidgen\u00f6ssi\u00ac\nschen Schatzungskommission, die M\u00f6glichkeit gegeben, seine An\u00ac\nspr\u00fcche vor dieser Beh\u00f6rde geltend zu machen. Es ist im fer\u00ac\nnern thats\u00e4chlich unrichtig, da\u00df der Rekursbeklagte selbst aner\u00ac\nkannt habe, da\u00df die Besch\u00e4digung seines Grundst\u00fcckes die noth\u00ac\nwendige Folge einer zweck= und planm\u00e4\u00dfigen Ausf\u00fchrung der\nRheinkorrektion gewesen sei. Vielmehr stellt ja der Rekursbe\u00ac\nklagte gerade darauf ab, da\u00df die Ueberschwemmung seines\nGrundst\u00fcckes eine widerrechtliche sei und da\u00df dieselbe h\u00e4tte ver\u00ac\nmieden werden k\u00f6nnen, wenn von Anfang an die zweckdienlichen\nVorkehren hief\u00fcr getroffen worden w\u00e4ren. Demnach erscheint\ndie Klage des Rekursbeklagten als eine solche aus widerrecht\u00ac\nlicher Besch\u00e4digung (als eine actio ex delicto) und nicht als\neine solche auf Schadloshaltung wegen zeitweiliger Enteignung.\nEs mu\u00df somit der Rekurs als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010336.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:41.341749+00:00", null, null, null, null, "2e45f1a605d36f98182332ee8de1cdc24cccf5ef03abe6445d3857ead2a3aba0", 1, 6431, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_340", "bge", "CH", null, "10_I_340", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 340", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "Dritter Abschnitt. -\nTroisieme section. \nKantonsverfassungen. -\nConstitutions cantonales. \nAnderweitige Eingriffe in garantirte Rechte. \nAtteintes porMes a d'autres droits garantis. \n56. Arret du 20 Septembre 1884 dans la muse Pernod. \nLes dames veuve Lucie Pernod et Louise Sachs, nee \nPernod, domiciliees a Constance (grand-duche de Bade), sont \nassociees commandilaires de la maison Pernod fils a Couvet, \nla premiere pour une somme de 400000 fr. et la seconde \npour une somme de 100 000 francs. \nPour rannee 1883, il a ete adresse aMme Pernod, par le \nfisc neuchatelois, un mandat d'imp\u00f6t cantonal s'elevant a \n649 fr. dont 374 fr. pour une fortune de 220000 fr. et \n275 f[. pour ressources et revenus taxes 23000 fr. -\net a \nMme Sachs un dit du montant de 151 fr. dont 85 fr. pour \nune fortune de \u00f6O 000 fr. et 66fl'. pour des ressources et reve-\nnus evalues a 6000 francs. \nLes deux dames prenommees, estimant qu'une pareille \nimposition n'etait pas prevue par la loi cantonale neuchate-\nloise sur les imp\u00f6ls, recoururent au conseil d'Etat sous date \ndes 23 Aout et 27 Octobre 1883. \nPar arretes des 22 Mars et 22 Avril 1884, cette auto rite \necarta ces recours comme non fondes, par le motif que les \nreclamantes, en leur qualite de commanditaires d'une societe \nde commerceJ sont reputees domiciliees dans le canton po ur \nle montant de leuf commandite, quel que soit d'ailleurs leur \ndomicile reel. \nAnderweitige Eingriffe in garantirte Rechte. N\u00b0 56. \n341 \nLes dames Pernod et Sachs recourent au Tribunal federa} \net concluent a ce qu'il lui plaise declarer que les aff(~tes \nsusvises sont nuls et de nul effet, comme violant l'art. 16 da \nla constitution neuch\u00e4teloise. \nA l' appui de cette conclusion, les recourantes font valoiF \nce qui suit : \nL'art. 16 de Ia constitution neucbateloise exige que, POUf \nelre astreint a l'imp\u00f6t, il faut etre domicilie dans Ie canton. \nDeux seules exceptions sont apportees acette regle et visent \nles personnes possedant un immeuble sur le territoire neu-\nchatelois ou une creance hypothecaire sur un immeuble sis \ndans le canton. Ces principes ont ete reproduits et appliques \npar les art. 4 et 6 de la Ioi du 18 Octobre 1878 sur l'impOt \ndirect. A teneur de ces dispositions, Ies personnes non \ndomiciliees dans Ie canton n'y sont pas soumises a l'imp\u00f6t \nsur les fortunes, a moins qu'elles ne se trouvent dans un des \ncas suivants: a) si elles possectent une fortune placee et \nadministree dans le canton par un representant; b) si elles \npossedent dans le canton un immeuble ou copropriete d'im-\nmeuble. Les recourantes ne se trouvent dans aucun de ces \ncas; on ne saurait en particulier prMendre que les fonds \nformant leur commandite sont places dans le canton de Neu-\nchateI, attendu que la maison Pernod fils n'a a Couvet que \nson bureau, et que retablissement qui represente son actif \nest situe en France. \nn ne s'agit pas davantage d'un domicile special, qui peut \nelre independant de celui DU ron exerce ses droits civils. \nL'art. 13 de la loi sur l'imp\u00f6t definit le domicile et suppose \nnecessairement un domicile reel et permanent, la presence \nhabituelle dans Ie canton de la personne soumise a l'imp\u00f6L \nLes recourantes ont d'ailleurs declare, conformement a rart. \n13 de la meme loi, qu'elles ont quitte Je canton. \nLe motif sur lequel se basent les arretes attaques n'est \naucunement fonde en droit; c'est une simple affirmation en \ncontradiction avec la constitution et ]a loi. Si ce pretendu \nprincipe et'\u00fct juste, il faudrait considerer comme domicilies \na l'etranger les Neuchatelois qui possedent des fonds en \n342 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. IH. Abschnitt. Kantonsverfassungen. \ncommandite dans d'autres pays, et les autoriser a deduire \nces fonds de leur fortune imposable dans [e canton; or ceUe \ndMuction n'est pas autorisee par la loi neuch\u00e4teloise. \nDans sa reponse, le conseil d'Etat conclut au rejet des \nreeours. Le canton de NeuehateI, qui aurait eu le droitde faire \npayer les dames Pernod et Sachs pour le montant integral de \nleurs commandites, a fait preuve de moderation en se conten-\ntant a peu pres de la moitie. \nL'art. 16 de la constitution neuehateloise, en statuant que \nl'imp\u00f6t est du par toutes les pet'sonnes domiciliees dans le \ncanton, comprend evidemment sous cette denomination les \npersonnes juridiques, et par eonsequent les soeietes de eom-\nmerce. L'art. 13 de la loi sur l'impot direet dispose que \n\u00ab sont reputes domicilies et soumis a l'impot tous les Neu-\n}} ehatelois qui exercent une industrie dans le pays. \u00bb \nOr les recourantes exercent une industrie dans le canton \nde Neuchatel: elles y fabriquent de l'absinthe jusqu'\u00e4. con-\neUfrence du montant de leur coramandite, donc elles doivent \nl'imp\u00f6t. Les associes commanditaires sont matiere imposable \npour la totalite de leurs commandites ou qu'ils resident per-\nsonnellement: ils ne sont point assimilables ades creanciers, \nsinon il arriverait que l'associe principal pourrait n'avoir \nqu'un apport social insignifiant, et que le capital de com-\nmandites plus importantes placees dans la meme maison de \ncommerce echapperait a l'imp\u00f6t. \nStatttant sur ces {aits el considerant en droit : \n10 Il n'est point conteste que rart. 16 de la constitution \nneuehateloise n'astrein! a l'impot que les personnes domici-\nliees dans le canton, a la senle exception de celles qni y pos-\nsedent un immeuble ou une ereance hypothecaire. \nIl est evident qne, sons la denomination generale de per-\nsonnes, dans le sens de eet article, il faut entendre non seu-\nlement les personnes physiques, mais encore les personnes \njuridiques, c'est-a-dire aussi bien les corporations et fonda-\ntions proprement dites que les associations revetnes dans \nune certaine mesure de la personnalite legale, comme les \nsocieles existant sous une raison eommereiale. \n, \nAnderweitige Eingriffe in garantirte Rechte. N\u00b0 56. \n343 \nIl en resulte qu'a teneur du dU art. 16, les societes com-\nmerciales existant dans le canton de Neuchatel, -\nqu'elles \nsoient en nom eollectif, par actions ou en commandite, -\nsont soumises a l'imp\u00f6t au siege social. \n2\u00b0 Dans l'espeee, l'Etat de Neuchatel veut astreindre a \nl'imp\u00f6t, non point la societe commerciale Pernod fils comme \nteIle, mais deux de ses commanditaires, personnes physiques \ndomiciliees hors du canton: il en reclame le montant direc-\ntement de ces dernieres. \nCette pretention est en contradiction avec le prescrit de \nl'art. 16 susvise. \nIl est, en effet, incontestable que le seul fait de possedel' \nun capital en commandite dans une societe commerciale \nn'est point constituLif d'un domicile, pour le commanditaire, \nau siege social, mais que ce domicile n'existe que pour Ia \nsociete elle-meme. Il s'ensuit que le capital en question ne \npeut etre frappe d'imp\u00f6t qu'en mains de la societe, Iegalement \ndomiciliee dans le canton, et dans les limites fixees par la 10i \ncantonale. \n30 L'interpretation donnee par le conseil d'Etat a l'art. 13 \nde la 10i sur l'imp\u00f6t ne saurait prevaloir contre une disposi-\ntion constitutionnelle precise. Cette interpretation apparait \nd'ailleurs comme inexacte. Si, en effet, le seul fait de posse-\nder une commandite dans une societe commerciale equivalait \na \u00ab exercer une industrie dans le pays \u00bb, I'Mranger au canton, \ncommanditaire d'nne maison domiciliee a Neuehatei, devrait \netre repnte, de ce chef, domicilie dans le cant on al'egal des \nNeuchatelois, tandis que l'art. 13 precite ne considere les \nSuisses et antres etrangers au canton comme domicilies, au \nregard de l'imp\u00f6t, que s'ils resident au pays en vertu d'un \npermis de domicile. \nLa circonstance que le predit art. 13, litt. c, ensuite d'une \nerreur evidente, ne declare soumises a l'imp\u00f6t que les \n\u00ab societes anonymes\u00bb deja indiquees aux art. 4 et 6 ibidem, \nalors que ce dernier article, sons chiffre 2\u00b0, vise les societes \nd'nne maniere tonte generale. ne saurait, -\nen presence de \nla disposition aus si claire qu'imperative de l'art. 16 de la \nx -\n1884 \n24 \n344 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. III. Abschnitt. Kantonsverfassungen. \nconstitution, -\netre interpretee comme dispensant les societes \nen commandite de l'imp\u00f6t auquel cet articIe astreint toutes \nles personnes, physiques ou juridiques, domiciliees dans le \ncanton. \n4\u00b0 Il resulte de la que 1e capital en commandite dans une \nsociete commerciale neuchateloise doit, comme tout autre \ncapital social, etre impose en mains de la societe elle-meme, \net non dans 1a personne de ses commanditaires domicilies a \nl'etranger. (Voy. Rec. In, pag. 1, Hunziker.) \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fMeral \nprononce: \nLes recours sont admis, dans le sens des considerants qui \nprecedent. \nVierter Abschnitt. -\nQuatrieme section. \nStaatsvertr\u00e4ge der Schweiz mit dem Ausland. \nTraites de la Suisse avec l'etranger. \nAuslieferung. -\nExtradition. \nVertrag mit Frankreich. -\nTraite avec la France. \n57. Arrel du 5 septembre 1884 dans la cause Rigaud. \nLe sieur Eugene Rigaud, dit Ringuet, de Cranves-Sales \n(Haute-Savoie), detenu a Geneve des le 17 Abi 1884, etait \nrecherche d'abord par la police judiciaire franl;aise comme \nincu1pe de coups et blessures voJontaires ayant occasionne 1a \nmort du brigadier de gendarmerie Ambrois, et portes a celui-\nci alors qu'il voulait arreter le prevenu, surpris en flagrant \ndelit de contrebande. \nCe chef d'accusation fnt toutefois abandonne et, par man-\ndat d'arret du 24 j\"Jillet 1884, emane du juge d'instruction \nde Bonneville, Ie predil Rigaud n'est plus recherche que \npour [e delit d'homicide par imprudence, pre'1u et reprime \npar l'art. 319 du code penal. \nBien que ce delit ne soit point mentionne au nombre de \nceux prevus a l'art. 1 du traite d'extradition du 9 Juillet 1869 \nentre la Suisse et la France, l'ambassade de France en Suisse \nn'en rec1ame pas moins l'extradition de Rigaud. \nCette demande se fonde sur le {ait que le Conseil fMeral \nayant fait requerir, en lUai dernier, du gouvernement fran-\nI;ais rex tradition d'un ressortissant suisse poursui'1i dans Ie \ncanton de Vaud du chef d'homicide par imprudence, cette", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010340.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:42.859412+00:00", null, null, null, null, "c31b2f31c73d27726c7e73ae873954a2c4f7ecc06dc5e5a161ce382b1e39c711", 1, 10016, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_345", "bge", "CH", null, "10_I_345", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 345", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "344 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1II. Abschnitt. Kantonsverfassungen. \nconstitution, -\netre interpretee eomme dispensant les soeietes \nen commandite de l'imp\u00f6t auquel eet article astreint toutes \nles personnes, physiques ou juridiques, domieiliees dans le \ncanton. \n4\u00b0 11 resulte de la que le eapital en eommandite dans une \nsociete eommereiale neuchateloise doit, comme tout autre \neapital soeial, etre impose en mains de la societe eHe-meme, \net non dans la personne de ses commanditaires domieilies a \nl'etranger. (Voy. Rec. IlI, pag. 1, Hunziker.) \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fMeral \nprononce: \nLes recours sont admis, dans le sens des eonsiderants qui \nprecectent. \nVierter Abschnitt. -\nQuatrieme section. \nStaatsvertr\u00e4ge der Schweiz mit dem Ausland. \nTraites de la Suisse avec l'etranger. \nAuslieferung. -\nExtradition. \nVertrag mit Frankreich. -\nTraite avec la France. \n07. Arret du 5 septembre 1884 dans la cause Rigaud. \nLe sieur Eugene Rigaud, dit Ringuet, de Cranves-Sales \n(Haute-Savoie), detenu a Geneve des le 17 Mai 1884, etait \nrecherche d'abord par la police judieiaire francaise comme \nineuIpe de coups et blessures volontaires ayant occasionne Ia \nmort du brigadier de gendarmerie Ambrois, et portes a celui-\nci alors qu'i1 voulait arreter le prevenu, surpris en flagrant \ndelit de contrebande. \nCe chef d'accusation fnt toutefois abandon ne et, par man-\ndat d'arret du 24 jGillet 1884, emane du juge d'instruction \nde BonneviIle, Ie predit Rigaud n'est plus recherche que \npour le delit d'homicide par imprudence, prevu et reprime \npar rart. 319 du code peDal. \nBien que ce delit ne soit point mentionne au nombre de \nceux prevus a l'art. 1 du traite d'extradition du 9 Juillet 1869 \nentre 1a Suisse et la Franee, 1'ambassade de France en Suisse \nn'en reclame pas moins l'extradition de Rigaud. \nCette demande se fonde sur le fait que le Conseil federal \nayant fait requerir, en Mai dernier, du gouvernement fran-\n\\lais l' ex tradition d'un ressortissant suisse poursuivi dans le \ncanton de Vaud du chef d'homicide par imprudence, cette \n346 \nA. Staatsrechtliche Entscheidnngen. IV. Abschnitt. Staatsvertr\u00e4ge. \ndemande fut accordee par la France le {) Juin suivant, mais \nseulement apres que le Conseil fe~e:al, se fut. ~ngage l~ 1? \nMai precMent a accorder de son co te I extradltIon des mdl-\nvidus qui seraient poursuivis en France pour la meme infrac-\ntion definie a rart. 319 du code penal francais, du moment \nque 'les autres conditions exige~s par la couvention de 1869 \nse trouveraient d'ailleurs remphes. \nPar depeche du 24 Juin 1884, le ministere des affair~s \netrangeres de France a confirme a la Ie~ation ~ui.ss~ a P~rls \nque le gouvernement francais consent desormals a hvrer a la \nSuisse, d'une maniere generale, et a titre de reciprocite, les \nindividus poursuivis sur le territoire de la ConfMeration du \nchef d'homicide par imprudence. \nLe sieur Riuaud a dec1are s'opposer a son extradition a la \nFrance, attendu que l'homicide involontaire ou p~r. impru-\ndence De rentre pas dans un des cas prevus par le tratte franco-\nsuisse du 9 Juillet 1869. \nPar office du 19 aout 1884, le Conseil fMeral transmet au \nTribunal fMeralle dossier de la cause, en l'invitaDt a prendre \nune decisio~ sur ce cas, en conformite de rart. 58 de la loi \nsur l'organisation judiciaire. \n. \nDans la me me piece, le Conseil fMeral confirme que bIen \nque le delit d'homicide par impru?ence ne ~o~t p~s men,tionne \ndans le traite franco-suisse parml ceux qUl JustIfient I extra-\ndition, l'autorite executive fMerale, po ur obtenir l'extradi-\ntion des individus poursuivis en Suisse du meme chef, a \npromis au gouvernement francais d'observer la reciprocite \ndans les cas de ce genre et que les deux gouvernements se \nsont engages a accorder l'extradition po:ur homicide par \nimprudence, a condition que les prescnptIOns de forme du \ntraite soient remplies. \nStatuant Stlr ces faits et considerant en droit : \n1\u00b0 Aux termes des art. H3 chiffre 3 de la constitution \nfecterale, ei ~8 de la loi sur l'organisation judiciaire fMerale \ndu 27 Juin 1874, le Tribunal fMeral n'est competent pour \nstatuer que \u00ab sur les demandes d'extradition qui sont t'or-\n}) mulees en vertu des traites d'extradition existants, pour \nAuslieferung. No 57. \n347 \n\u00bb autant que l'application du traite en question est con-\n\u00bb testee. \u00bb \n2\u00b0 La demande d'extradition du sieur Rigaud, dit Ringuet, \nest, ainsi que le gouvernement francais le reconnait lui-meme \nexpressement, fondee non sur un des crimes DU delits prevus \na l'art. 1 du traite du 9 Juillet 1869 entre la Suisse et la \nFrance pour la poursuite et la punition desquels seuls l'ex-\ntradition peut avoir lieu selon la disposition de l'art. 8 du \nmeme tra\u00fce, -\nmais exclusivement sur une declaration du \nConseil federal, datee de mai 1884 et portant que la Suisse \nest prete a extrader , sous reserve de reciprocite, les in-\ndividus poursuivis en France pour homicide par impru-\ndence. \nUne teIle declaration ne saurait etre consideree comme \nconstituant une partie integrante de la convention internatio-\nnale susvisee. L'art. 8o, chiffre 0, de la constitution federale \nreserve, en effet, a la competence des deux conseils, soit de \nl' Assemblee fMerale, la conclusion des traites avec les Etats \netrangers, et il en resulte, -\nainsi que le Conseil federall'a \nreconnu a diverses reprises, -\nque des adjonctions ne sau-\nraient etre apportees aces traites sans la ratification des \nChambres fMerales. (Voy. message du Conseil fMeral du \n2 Juillet i873. -\nF. F. 1873 vol. II page t033. Rapport de \ngestion du Conseil federal pour 1877. -\nF. F. 1877 vol. Il \npage 70, chiffres 6 et 7. Arrete federal du 5 Juillet 1876, \nRec. officiel II page 327.) \n3\u00b0 Il suit de la que, dans J'espece, la demande d'extradi-\ntion de l'ambassade de France n'etant point formulee en vertu \ndu traite franco-suisse, le Tribunal fMeral est incompetent \npour en connaitre. \nLa question de savoir si le Conseil fMeral est autorise, vis-\na-vis d'Etats avec lesquels il existe des traites ratifies par \nI'Assemblee fMerale, a accorder de son propre chef, par des \ndeclarations de reciprocite, el sans l'adhesion des conseils \nIegislatifs, l'extradition d'individus poursuivis pour un crime \nou un delit non prevu dans l'enonciation faite par le traite \nlui-meme, doit etre tranchee exclusivement par I'Assemblee \n348 \nA. Staatsrechtliche Entscheidungen. IV. Abschnitt. Staatsvertr\u00e4ge. \nfMerale, et echappe des lors a la competence du Tribunal de \nceans. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal federal \nprononce: \nII n' est pas entre en mat\u00fc'lre, pour cause d'incompetence, \nsur Ia demande d'extradition du sieur Rigaud dit Ringuet, \nformulee par l'ambassade de France en Suisse. \nB. \nCIVILRECHTSPFLEGE \nADMINISTRATION DE LA JUSTICE CI\\1LE \n'11 \nI. Haftpflicht f\u00fcr den Fabrikbetrieb. \nResponsabilite pour l'exploitation des fabriques. \n58. Urt~eH \\)em 12. ~ejltember 1884 in ~ild)en \n~d)mibiger gegen 5Benmoe~. \nA. :l)urd) Uti~eil \\)J.1m 5. 3unt 1884 \n~at bag Dbergerid)t \nbeg stantong \u00dfu\u00f6ern erfannt: \n1. :l)ie >Senagten feien ge~arten, bem Strager eine @ntfd)a~ \nbigung bJ.1n 5000 ~r. nebft .stn\u00df feit 10. Dftober 1881 AU \nbe8a~ren; mit ber IDle~rforberung f ei strager abgemiefen. \n2. 3n erfter .snftan~ ~aben 'oie >Seffagten 'oie flimmtHd)en \n~rO\u00f6eBfJ.1llen 3u be\u00f6il~len, fJ.1itleit bar\u00fcber nid)t fd)J.1n befiniti\\) \nanberg entfd)ieben itlurbe unb mit ber >Sefd)ranfung, bau 'oie \nbeibfeitigen jlerf\u00f6nlid)en ~adeifoften itlettgefd)lagen feien. \n3n bitleiter 3nllan\u00f6 ~aben 'oie >Seflagten bie .3ubi3ialien 3u \nbe3a~len, bie itleiteru steften feien mettgefd)lagen. \n>senagte ~aben fJ.1nad) an strager eine StJ.1j'tenberg\u00fctung 3U \nreiften bJ.1n 614 ~r. 10 ~t\u00df. \n3. unb 4. u. f. m. \nB. @egen biefe\u00df Utt~eif ergriff ber Strager bie ~eiter3ie~ung \nan ba\u00df ~unile~gerid)t. ~ei ber l}eutigen mer~anblung beantragt \nfein m:nllialt: :l)ag >Sunile\u00dfgetid)t moffe, rid)tedid)e~ @rmeffen \nborbe~arten, 'oie \\)on ben >SeUagten an ben stlager aU leiftenbe \n@ntfd)\u00fcbigung auf 15,000 ~r. fammt 5Ber6ug\u00dfAin\u00df 3u 5 % feit \n10. DftJ.1ber 1881 feftfeijen unil ben >senagten rammtnd)e \nstJ.1llen auferlegen. :l)agegen beantragt ber 5Bertreter bet >Se\"", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010345.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:44.357608+00:00", null, null, null, null, "8b2695436ab2dd27f7750d2f6eaa65781d440f9c25af8d4b37d206de9188f25f", 1, 8143, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_349", "bge", "CH", null, "10_I_349", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 349", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "58. Urtheil vom 12. September 1884 in Sachen\nSchmidiger gegen Vonmoos.\nA. Durch Urtheil vom 5. Juni 1884 hat das Obergericht\ndes Kantons Luzern erkannt:\n1. Die Beklagten seien gehalten, dem Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4\u00ac\ndigung von 5000 Fr. nebst Zins seit 10. Oktober 1881 zu\nbezahlen; mit der Mehrforderung sei Kl\u00e4ger abgewiesen.\n2. In erster Instanz haben die Beklagten die s\u00e4mmtlichen\nProze\u00dfkosten zu bezahlen, soweit dar\u00fcber nicht schon definitiv\nanders entschieden wurde und mit der Beschr\u00e4nkung, da\u00df die\nbeidseitigen pers\u00f6nlichen Parteikosten wettgeschlagen seien.\nIn zweiter Instanz haben die Beklagten die Judizialien zu\nbezahlen, die weitern Kosten seien wettgeschlagen.\nBeklagte haben sonach an Kl\u00e4ger eine Kostenverg\u00fctung zu\nleisten von 614 Fr. 10 Cts.\n3. und 4. u. s. w.\nB. Gegen dieses Urtheil ergriff der Kl\u00e4ger die Weiterziehung\nan das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt\nsein Anwalt: Das Bundesgericht wolle, richterliches Ermessen\nvorbehalten, die von den Beklagten an den Kl\u00e4ger zu leistende\nEntsch\u00e4digung auf 15,000 Fr. sammt Verzugszins zu 5 % seit\n10. Oktober 1881 festsetzen und den Beklagten s\u00e4mmtliche\nKosten auferlegen. Dagegen beantragt der Vertreter der Be\u00ac\n\nklagten, es sei die gegnerische Beschwerde abzuweisen und das\nzweitinstanzliche Erkenntni\u00df zu best\u00e4tigen, unter Kostenfolge.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Der zur Zeit des Unfalles 44 Jahre alte Kl\u00e4ger war\nseit 1871 in dem Fabriketablissement der Beklagten als Draht\u00ac\nzieher mit einem Jahresverdienste von 1200\u20141400 Fr. ange\u00ac\nstellt. Am 21. Mai 1881 war er damit besch\u00e4ftigt, einen durch\nein Zugeisen gezogenen Draht auf eine vor demselben ange\u00ac\nbrachte Rolle sich aufwickeln zu lassen. W\u00e4hrend der Arbeit lief\nder Draht auf der einen Seite \u00fcber die Rolle hinaus. Als\nnun der Kl\u00e4ger versuchte, denselben von Hand wieder auf die\n(nach der Behauptung des Kl\u00e4gers in Folge des Abgleitens des\nDrahtes zum Stillstande gekommene) Rolle zu bringen, gerieth\nletztere pl\u00f6tzlich in Bewegung; der sich aufrollende Draht fa\u00dfte\ndie Hand des Kl\u00e4gers und pre\u00dfte sie fest auf die Rolle, wodurch\nder Kl\u00e4ger derart verletzt wurde, da\u00df ihm der rechte Vorderarm\namputirt werden mu\u00dfte. Er verblieb bis 23. Juli 1881 im\nSpital und war erst am 23. September gleichen Jahres ge\u00ac\nheilt.\n2. Die Entsch\u00e4digungspflicht der Beklagten ist von denselben\nbereits vor zweiter Instanz im Prinzip anerkannt worden; es\nhandelt sich daher nur mehr um das Quantitativ derselben. In\ndieser Richtung ist nun zun\u00e4chst festzuhalten, da\u00df der kl\u00e4gerische\nAnspruch nicht nach dem Bundesgesetze betreffend die Haftpflicht\naus Fabrikbetrieb vom 25. Juni 1881, sondern nach dem\nBundesgesetze betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. M\u00e4rz\n1877 zu beurtheilen ist; denn zur Zeit der Entstehung des\nkl\u00e4gerischen Anspruches, d. h. zur Zeit des Unfalles war das\nBundesgesetz vom 25. Juni noch nicht in Kraft getreten, sondern\nes galten f\u00fcr Haftpflichtanspr\u00fcche aus Fabrikbetrieb ausschlie\u00df\u00ac\nlich die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. M\u00e4rz 1877. Dem\nBundesgesetze vom 25. Juni 1881 aber ist r\u00fcckwirkende Kraft\nweder \u00fcberhaupt noch, wie die Beklagten im heutigen Vortrage\nbehauptet haben, bez\u00fcglich des Umfanges der Ersatzpflicht des\nFabrikherren beigelegt worden und es kommt daher dieses Ge\u00ac\nsetz f\u00fcr vor seinem Inkrafttreten entstandene Haftpflichtanspr\u00fcche\nauch in letzterer Beziehung nicht zur Anwendung. Dies ist\nvom Bundesgerichte bereits in seiner Entscheidung in Sachen\nSuri gegen Saurer vom 18. November 1881 (Amtliche Samm\u00ac\nlung VII, S. 830 u. ff.) ausgesprochen worden, auf welche\nr\u00fccksichtlich der n\u00e4hern Begr\u00fcndung dieser Ansicht hier lediglich\nverwiesen werden kann.\n3. Wenn die Beklagten im Fernern behaupten, es treffe den\nKl\u00e4ger ein Mitverschulden an dem Unfalle, und es erscheine\naus diesem Grunde eine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung als un\u00ac\nstatthaft, so kann dies nicht als richtig anerkannt werden. Vor\u00ac\nerst ist zu bemerken, da\u00df vom Standpunkte der Beklagten aus,\nwelche jedes Verschulden ihrerseits in Abrede stellen, von einem\nMitverschulden des Kl\u00e4gers f\u00fcglich nicht die Rede sein kann,\nund sodann erhellt \u00fcberhaupt nicht, da\u00df dem Kl\u00e4ger irgend\nwelches Verschulden zur Last falle. Denn nach dem vorinstanz\u00ac\nlich festgestellten Thatbestande kann nicht angenommen werden,\nda\u00df es Kl\u00e4ger bei der Manipulation, durch welche der Unfall\nherbeigef\u00fchrt wurde, an der erforderlichen und gebotenen Vor\u00ac\nsicht habe fehlen lassen; vielmehr stellt die erste Instanz aus\u00ac\ndr\u00fccklich fest, da\u00df die fragliche Manipulation in dem Etablisse\u00ac\nmente der Beklagten durchaus \u00fcblich gewesen sei.\n4. F\u00fcr das Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung sind, gem\u00e4\u00df der vom\nBundesgerichte bei Anwendung des Fabrikgesetzes vom 23. M\u00e4rz\n1877 konsequent befolgten Praxis, analog die einschl\u00e4gigen\nGrunds\u00e4tze des eidgen\u00f6ssischen Eisenbahnhaftpflichtgesetzes anzu\u00ac\nwenden, wonach der Verletzte Anspruch auf Ersatz der Heilungs\u00ac\nkosten und der ihm durch Aufhebung oder Schm\u00e4lerung der\nErwerbsf\u00e4higkeit entstehenden Nachtheile hat. Die zweite In\u00ac\nstanz ist nun bei Bemessung der Entsch\u00e4digung, wie die Ent\u00ac\nscheidungsgr\u00fcnde ihres Urtheiles ergeben, davon ausgegangen,\nda\u00df der Kl\u00e4ger infolge der erlittenen Verletzung bleibend in\nseiner Erwerbsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt werde und da\u00df ihm hief\u00fcr\neine Entsch\u00e4digung geb\u00fchre; dagegen hat ste auf die (allerdings\ntheilweise von den Beklagten getragenen) Heilungskosten sowie\nauf den Umstand, da\u00df Kl\u00e4ger zweifellos zeitweise, d. h. bis zu\nseiner Heilung, g\u00e4nzlich arbeitsunf\u00e4hig war, keine R\u00fccksicht ge\u00ac\nnommen. Hierin ist eine unrichtige Anwendung des Gesetzes zu\nerblicken. W\u00fcrdigt man nun die erw\u00e4hnten Momente sowie die\n\n\u00fcbrigen nach dem Gesetze zu ber\u00fccksichtigenden Schadensfaktoren\nso erscheint eine Erh\u00f6hung der zweitinstanzlich gesprochenen Ent\u00ac\nsch\u00e4digung auf 6000 Fr. als den Verh\u00e4ltnissen angemessen.\nDenn: der Kl\u00e4ger, ein nach seiner Erziehung und Bildung ge\u00ac\nwi\u00df ausschlie\u00dflich auf k\u00f6rperliche Th\u00e4tigkeit angewiesener Ar\u00ac\nbeiter, ist durch den Verlust seines rechten Vorderarmes in seiner\nArbeitsf\u00e4higkeit unzweifelhaft auf das Erheblichste beschr\u00e4nkt;\ner ist zwar, da er immerhin manche Verrichtungen noch vor\u00ac\nzunehmen vermag, nicht, wie er behauptet, g\u00e4nzlich arbeitsun\u00ac\nf\u00e4hig, wohl aber in seiner Erwerbsf\u00e4higkeit in einer Weise be\u00ac\nschr\u00e4nkt, da\u00df ihm an seinem fr\u00fchern Jahresverdienste von\n200 bis 1400 Fr. ein Ausfall von ann\u00e4hernd 700 bis 800 Fr.\neutstehen wird. Diesem Ausfalle entspr\u00e4che bei dem Alter des\nKl\u00e4gers ein Rentenkapital von zirka 11,000 Fr. Dieses Kapital\nkann nun freilich nicht in seinem Gesammtbetrage zugesprochen\nwerden, da einerseits Kl\u00e4ger voraussichtlich doch nicht w\u00e4hrend\nseiner ganzen muthma\u00dflichen Lebensdauer zu Fortf\u00fchrung seiner\nbisherigen anstrengenden Besch\u00e4ftigung als Eisenarbeiter bef\u00e4\u00ac\nhigt gewesen w\u00e4re und da ihn andererseits eine Entsch\u00e4digung\nin Form einer Kapitalabfiindung, womit die Beklagten einver\u00ac\nstanden sind, in mehreren Richtungen g\u00fcnstiger als fr\u00fcher stellt.\nDagegen erscheint mit R\u00fccksicht auf die hervorgehobenen Ver\u00ac\nh\u00e4ltnisse eine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung auf 6000 Fr. ge\u00ac\nwi\u00df als geboten.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\n1. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4\u00ac\ndigung von 6000 Fr. (sechstausend Franken) sammt Zins zu\nf\u00fcnf Pr\u00f8zent vom 6. Oktober 1881 an zu bezahlen.\n2. Dispositiv 2 des angefochtenen Urtheils des Obergerichtes\ndes Kantons Luzern vom 5. Juni 1884 ist best\u00e4tigt.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010349.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:45.856313+00:00", null, null, null, null, "16ec956c8717966e431185fb2be8f13934d0327d515b316839ee9b944d727d55", 1, 7345, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_35", "bge", "CH", null, "10_I_35", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 35", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "6. Urtheil vom 1. M\u00e4rz 1884\nin Sachen Seiler.\nA. Die abgeschiedene Ehefrau des Rekurrenten, Magdalena\nSeiler, geb. Twerenbold, in Stetten, Kantons Aargau, belangte\nden Rekurrenten vor dem Bezirksgerichte Dielsdorf, Kantons\n\nZ\u00fcrich, mit einer Forderungsklage, welche in erster Linie auf\nHerausgabe von 1700 Fr., als H\u00e4lfte ihres Weibergutes\nrichtet war. Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung bestritt der Be\u00ac\nklagte die Zust\u00e4ndigkeit des Bezirksgerichtes Dielsdorf, weil er\nzwar noch zur Zeit der S\u00fchneverhandlung vor dem Friedens\u00ac\nrichteramte im Kanton Z\u00fcrich gewohnt habe, aber vor Ein\u00ac\nreichung der Weisung beim Gerichte nach Oetlikon, Kantons\nAargau, \u00fcbergesiedelt sei. W\u00e4hrend das Bezirksgericht Dielsdorf\ndieser Einwendung entsprechend, sich durch Beschlu\u00df vom 29. Au\u00ac\ngust 1883 als inkompetent erkl\u00e4rte, hob dagegen die Appella\u00ac\ntionskammer des z\u00fcrcherischen Obergerichtes, auf Rekurs der\nKl\u00e4gerin hin, mit Entscheidung vom 12. Oktober 1883, diesen\nBeschlu\u00df auf, und wies das Bezirksgericht Dielsdorf an, auf\ndas Materielle des Prozesses einzutreten, indem sie ausf\u00fchrte,\nda\u00df nach z\u00fcrcherischem Proze\u00dfrechte, wie \u00a7 223 des Gesetzes\nbetreffend die Rechtspflege ausdr\u00fccklich ausspreche, der Gerichts\u00ac\nstand unzweifelhaft schon durch Anrufung des S\u00fchnebeamten\nbegr\u00fcndet werde.\nB. Gegen diesen Entscheid beschwert sich Johann Seiler im\nWege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte.\nf\u00fchrt aus: Es komme f\u00fcr die Frage des Gerichtsstandes\nnicht darauf an, wo Rekurrent zur Zeit der S\u00fchneverhandlung,\nsondern, darauf, wo er zur Zeit der Einreichung der Weisung\nbei Gericht gewohnt habe. Denn nach \u00a7 317 des z\u00fcrcherischen\nGesetzes betreffend die Rechtspflege werde in der Regel jeder\nRechtsstreit durch Einreichung der Weisung beim urtheilenden\nGerichte anh\u00e4ngig gemacht; im vorliegenden Falle treffe keiner\nder gesetzlichen Ausnahmsf\u00e4lle, insbesondere auch nicht der Fall\ndes \u00a7 497 des Rechtspflegegesetzes zu und es sei also die Sache\nerst durch Einreichung der Weisung rechtsh\u00e4ngig geworden.\n\u00a7 223 des zitirten Gesetzes, auf welchen sich die Appellations\u00ac\nkammer des z\u00fcrcherischen Obergerichtes berufe, werde von ihr\nunrichtig ausgelegt. Denn diese Gesetzesbestimmung spreche nicht\nvon der Begr\u00fcndung der Kompetenz, sondern von der Litis\u00ac\npendenz und deren Folgen; er beziehe sich nur auf solche F\u00e4lle,\nwo ausnahmsweise schon durch die S\u00fchneverhandlung die Sache\nrechtsh\u00e4ngig und daher der Gerichtsstand begr\u00fcndet werde. Da\nsomit der Rekurrent zur Zeit der Anh\u00e4ngigmachung des Rechts\u00ac\nstreites seinen Wohnsitz bereits im Kanton Aargau gehabt\nhabe, so verletze die angefochtene Entscheidung den Art. 59 der\nBundesverfassung, we\u00dfhalb beantragt werde: Es sei der Ent\u00ac\nscheid des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich vom 12. Oktober\n1883 aufzuheben und die Inkompetenz der Gerichte des Kan\u00ac\ntons Z\u00fcrich auszusprechen, unter Folge der Kosten.\nC. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde bemerkt\ndie Appellationskammer des Kantons Z\u00fcrich: Nachdem der\nRekurrent nicht bestreite, da\u00df er zur Zeit der Vorladung vor\nden Friedensrichter im Kanton Z\u00fcrich gewohnt habe und nach\u00ac\ndem das Bundesgericht in verschiedenen Erkenntnissen festgestellt\nhabe, da\u00df eine kantonale Gesetzgebung, welche mit dem bezeich\u00ac\nneten Zeitpunkte die Begr\u00fcndung des Gerichtsstandes eintreten\nlasse, gegen das Bundesrecht nicht versto\u00dfe, k\u00f6nne es sich nur\nnoch fragen, ob die Annahme der Appellationskammer, da\u00df nach\nz\u00fcrcherischem Rechte der Gerichtsstand wirklich mit der Klage\u00ac\neinreichung beim Friedensrichteramte begr\u00fcndet werde, richtig sei.\nDiese Frage entziehe sich aber, da die Auslegung des kanto\u00ac\nnalen Rechtes ausschlie\u00dflich den kantonalen Beh\u00f6rden zustehe,\nder Kognition des Bundesgerichtes und es sei daher die Be\u00ac\nschwerde wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes abzuweisen.\nIn materieller Beziehung werde an der Begr\u00fcndung der ange\u00ac\nfochtenen Entscheidung ffestgehalten und nur noch bemerkt, da\u00df\naus den Akten sich sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df die\nganze Domizilsverlegung eine fingirte und in Wirklichkeit gar\nnicht vollzogen sei.\nD. Die Rekursbeklagte, Frau Magdalena Seiler geb. Twe\u00ac\nrenbold, f\u00fchrt in ihrer Rekursbeantwortung aus, da\u00df nach dem\nklaren Wortlaute des \u00a7 223 des z\u00fcrcherischen Rechtspflegegesetzes\nder Gerichtsstand durch die Anrufung des S\u00fchnebeamten be\u00ac\ngr\u00fcndet werde, w\u00e4hrend der vom Rekurrenten angerufene \u00a7 317\nleg. cit. lediglich von dem Eintritte der Litispendenz und deren\nproze\u00dfrechtlichen Folgen spreche, ohne der Kompetenzbegr\u00fcndung\nmit einem Worte zu gedenken. Nach Ansicht der Rekursbeklag\u00ac\nten sollte \u00fcbrigens in solchen F\u00e4llen den kantonalen Beh\u00f6rden\ndie ma\u00dfgebende Auslegung der kantonalen Gesetze zustehen.\n\nDemnach werde auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten\u00ac\nund Entsch\u00e4digungsfolge angetragen.\nE. Replikando bestreitet Rekurrent, da\u00df seine Domizilverle\u00ac\ngung nur eine fingirte sei und sucht darzulegen, da\u00df in casu\ndurch unrichtige Auslegung kantonalgesetzlicher Bestimmungen\nArt. 59 der Bundesverfassung umgangen und Rekurrent seinem\nverfassungsm\u00e4\u00dfigen Richter entzogen werden wolle.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Da Rekurrent behauptet, die angefochtene Entscheidung\nverletze den Art. 59, Abs. 1 der Bundesverfassung, so ist das\nBundesgericht unzweifelhaft kompetent.\n2. Es ist feststehender, vom Rekurrenten selbst \u00fcbrigens nicht\nbestrittener, Grundsatz des Bundesrechtes, da\u00df Art. 59 der\nBundesverfassung den Schuldner nur bei dem Richter seines\nWohnortes zur Zeit der Anh\u00e4ngigmachung der Klage resp. der\nEinleitung des Rechtsstreites sch\u00fctzt und da\u00df also ein nach die\u00ac\nsem Zeitpunkte eintretender Wohnsitzwechsel des Beklagten f\u00fcr\ndie Kompetenz in dem eingeleiteten Prozesse unerheblich ist.\nEbenso ist unbestreitbar und unbestritten, da\u00df die Frage, durch\nwelche Handlungen ein Proze\u00df einzuleiten sei und mit welchem\nMomente also der Gerichtsstand f\u00fcr denselben fixirt werde, nach\ndem Proze\u00dfrechte desjenigen Kantons zu beurtheilen ist, in\nwelchem der Proze\u00df gef\u00fchrt wird; die kantonale Gesetzgebung\nentscheidet demnach speziell auch dar\u00fcber, ob hief\u00fcr die An\u00ac\nrufung eines S\u00fchnebeamten resp. die Ladung vor denselben,\noder erst die Einreichung der Klage bei Gericht oder die Mit\u00ac\ntheilung derselben an den Beklagten entscheidend sei.\n3. Bestritten ist im vorliegenden Falle einzig, ob nach z\u00fcrche\u00ac\nrischem Proze\u00dfrechte in der gedachten Richtung die Anrufung\ndes S\u00fchnebeamten oder aber die Einreichung der Weisung bei\nGericht entscheidend sei. In dieser Beziehung nun mu\u00df, da es\nsich dabei ausschlie\u00dflich um die Auslegung des kantonalen Ge\u00ac\nsetzesrechtes handelt, f\u00fcr das Bundesgericht die Entscheidung\ndes kantonalen Richters ma\u00dfgebend sein und es ist somit die\nBeschwerde als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Es kann n\u00e4mlich offen\u00ac\nbar nicht gesagt werden, da\u00df die angefochtene Entscheidung etwa\ndurch willk\u00fcrliche Auslegung des kantonalen Rechtes eine Um\u00ac\ngehung des Art. 59, Abs. 1 der Bundesverfassung bezwecke, in\nwelchem Falle allerdings das Bundesgericht zum Einschreiten\nbefugt w\u00e4re. Vielmehr kann, bei unbefangener Pr\u00fcfung des\nWortlautes der einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen, gar\nkein Zweifel dar\u00fcber obwalten, da\u00df die vom kantonalen Appel\u00ac\nlationsgerichte vertretene Auslegung des Gesetzes die richtige\nist. Denn Art. 223 des kantonalen Gesetzes betreffend die Rechts\u00ac\npflege setzt ja ganz unzweideutig voraus, da\u00df der Gerichtsstand\ndurch die Anrufung des S\u00fchnebeamten begr\u00fcndet werde und\nder von dem Rekurrenten angerufene \u00a7 317 leg. cit. steht\nhiemit keineswegs im Widerspruch; derselbe normirt vielmehr\nlediglich die Art und Weise der Anh\u00e4ngigmachung des Prozesses\nbei dem urtheilenden Gerichte, an welche sich dann die Litis\u00ac\npendenz mit den in \u00a7 318 ibidem aufgez\u00e4hlten speziellen Folgen,\nkeineswegs dagegen die Begr\u00fcndung des Gerichtsstandes f\u00fcr die\nVorklage kn\u00fcpfen. Eine Antinomie scheint allerdings zwischen\nArt. 223 und 318 des Gesetzes r\u00fccksichtlich der Begr\u00fcndung des\nGerichtsstandes der Widerklage zu bestehen; allein hierauf kommt\nf\u00fcr den vorliegenden Fall nichts an.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als unbegr\u00fcndet abgewiesen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010035.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:05:27.847893+00:00", null, null, null, null, "713cbdc7a29bfc69a96a9d6d4118081c8d4bd331883daa7632dc407b50cce7cd", 1, 8021, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_353", "bge", "CH", null, "10_I_353", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 353", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "59. Urtheil vom 19. September 1884 in Sachen\nHuber gegen St\u00f6cklin & Cie.\nA. Durch Urtheil vom 3. Juli 1884 hat das Appellations\u00ac\ngericht des Kantons Baselstadt erkannt: Es wird das erstin\u00ac\nstanzliche Urtheil best\u00e4tigt. Beklagte Appellanten tragen ordent\u00ac\nliche und au\u00dferordentliche Kosten zweiter Instanz mit einer Ur\u00ac\ntheilsgeb\u00fchr von 50 Fr. Das erstinstanzliche Urtheil des Civil\u00ac\ngerichtes Basel vom 20. Mai 1884 ging dahin: Beklagte sind\nzu Zahlung von 4099 Fr. 40 Cts. abz\u00fcglich der seit dem\nUnfalle an den Kl\u00e4ger bereits von den Beklagten geleisteten\nZahlungen verf\u00e4llt und tragen die ordin\u00e4ren und extraordi\u00ac\nn\u00e4ren Proze\u00dfkosten, mit Inbegriff eines Expertenhonorars von\n20 Fr.\nB. Gegen dieses Urtheil erkl\u00e4rte die beklagte Firma die\nWeiterziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Ver\u00ac\nhandlung beantragt der Vertreter der Beklagten: es sei \u00fcber den\ngegenw\u00e4rtigen Zustand des Armes des Kl\u00e4gers eine Oberexper\u00ac\ntise einzuholen; in der Sache selbst sei das zweitinstanzliche\nUrtheil in dem Sinne abzu\u00e4ndern, da\u00df die dem Kl\u00e4ger zu\nleistende Entsch\u00e4digung auf 1000 Fr. (abz\u00fcglich der bereits\nbezahlten Betr\u00e4ge), eventuell auf ein billiges Ma\u00df reduzirt\nwerde, unter Verwahrung gegen die Kosten. Der Anwalt des\nKl\u00e4gers beantragt: es sei die von der Beklagten beantragte\nBeweiserg\u00e4nzung durch Oberexpertise als unzul\u00e4\u00dfig abzuweisen;\nin der Sache selbst schlie\u00dft er sich der Weiterziehung der Be\u00ac\nklagten insofern an, als er beantragt, es seien dem Kl\u00e4ger auch\nZinsen von der Entsch\u00e4digungssumme vom Tage der Klagean\u00ac\nhebung an zuzusprechen; im Uebrigen sei das angefochtene Urtheil\nzu best\u00e4tigen, unter Kostenfolge.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Thats\u00e4chlich steht fest: Der etwas \u00fcber 40 Jahre alte\nKl\u00e4ger, welcher urspr\u00fcnglich das B\u00e4ckerhandwerk erlernt hat,\nwar seit l\u00e4ngerer Zeit in der Papierfabrik der Beklagten als\nArbeiter mit einem Taglohn von 3 Fr. angestellt. Am 5. No\u00ac\nvember 1883, Abends nach 8 Uhr, w\u00e4hrend Kl\u00e4ger Nachtdienst\n\nhatte, gerieth, und zwar wie die erste Instanz ausdr\u00fccklich fest\u00ac\nstellt, auf unermittelte Weise, sein linker Arm in die von ihm\nbediente Maschine. Kl\u00e4ger erlitt dadurch eine Verletzung, an\nwelcher er bis zum 14. Januar 1884 im Spital zu Basel be\u00ac\nhandelt worden ist und welche eine L\u00e4hmung des linken Armes\nzur Folge gehabt hat. Nach dem Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen,\nProfessor Socin, ist anzunehmen, da\u00df diese L\u00e4hmung eine\nbleibende sein werde, die keine oder nur ganz unbedeutende\nBesserung hoffen lasse und ist der linke Arm zur Arbeit v\u00f6llig\nuntauglich.\n2. In rechtlicher Beziehung ist zun\u00e4chst der Antrag der Be\u00ac\nklagten auf Erhebung einer Oberexpertise als unstatthaft zur\u00fcck\u00ac\nzuweisen. Denn nach Art. 30 des Bundesgesetzes \u00fcber Orga\u00ac\nnisation der Bundesrechtspflege ist das Bundesgericht in that\u00ac\ns\u00e4chlicher Beziehung an den von den Vorinstanzen festgestellten\nThatbestand gebunden und zu Anordnung einer Aktenvervoll\u00ac\nst\u00e4ndigung nur dann befugt, wenn die kantonalen Gerichte\nBeweise \u00fcber erhebliche Thatsachen wegen Unerheblichkeit des\nBeweisthemas nicht zugelassen haben. Dieser Fall aber liegt\nhier nicht vor. Zwar ist, beim Mangel aller Entscheidungs\u00ac\ngr\u00fcnde, nicht deutlich ersichtlich, warum die zweite kantonale\nInstanz ihrerseits den Antrag auf Anordnung einer Oberexper\u00ac\ntise nicht ber\u00fccksichtigt hat, ob de\u00dfhalb nicht, weil ein solches\nBegehren in zweiter Instanz proze\u00dfualisch unstatthaft, oder aber\nde\u00dfhalb nicht, weil eine Oberexpertise in concreto \u00fcberfl\u00fcssig\nsei. Allein mag nun das eine oder andere der Fall sein, so\nkann jedenfalls von Anordnung einer Oberexpertise durch das\nBundesgericht nicht die Rede sein, sondern mu\u00df einfach davon\nausgegangen werden, da\u00df die kantonalen Gerichte, in Bezug\nauf die Folge der Verletzung, dasjenige als thats\u00e4chlich festste\u00ac\nhend erachtet haben, was der von der ersten Instanz beigezogene\nSachverst\u00e4ndige dar\u00fcber ausgef\u00fchrt hat.\n3. Nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Thatbestande\nist im fernern klar, da\u00df der Unfall ein zuf\u00e4lliger, weder der\neinen noch der andern Partei zum Verschulden anzurechnender\nist. Die Behauptung der Beklagten, da\u00df ein eigenes Verschul\u00ac\nden des Kl\u00e4gers zur Herbeif\u00fchrung der Verletzung mitgewirkt\nhabe, ermangelt, angesichts der ausdr\u00fccklichen Feststellung der\nersten Instanz, da\u00df die Ursache, aus welcher der Arm des\nKl\u00e4gers von der Maschine ergriffen wurde, nicht ermittelt\njeder thats\u00e4chlichen Begr\u00fcndung, und ebensowenig kann gewi\u00df\nvon einem Verschulden der Beklagten gesprochen werden; es\nkommen somit in casu Art. 2 und Art. 5 litt. a und nicht\nArt. 1 des eidgen\u00f6ssischen Fabrikhaftpflichtgesetzes zur Anwen\u00ac\ndung.\n4. Fragt sich nun, nach welchen Grunds\u00e4tzen die H\u00f6he der\ndem Kl\u00e4ger geb\u00fchrenden Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df der citirten Ge\u00ac\nsetzesbestimmung sowie gem\u00e4\u00df Art. 6 leg. cit. auszumitteln sei,\nso ist zu bemerken: Wenn Art. 6 des Fabrikhaftpflichtgesetzes\nein bestimmtes Maximum der Entsch\u00e4digung festsetzt, welches,\nabgesehen von dem Falle strafrechtlicher Verantwortlichkeit des\nFabrikherrn, nicht \u00fcberschritten werden darf, so kann daraus\nnicht, wie die Beklagte meint, gefolgert werden, da\u00df nun bei\nAusmessung der Entsch\u00e4digungen aus Fabrikhaftpflicht das\nEntsch\u00e4digungsmaximum in der Art zu Grunde zu legen sei,\nda\u00df der Schadensersatz jeweilen auf eine dem gesetzlichen, f\u00fcr\ndie schwersten F\u00e4lle geltenden, Maximum (mit R\u00fccksicht auf die\nSchwere der Verletzung) entsprechende Summe fixirt werden\nm\u00fc\u00dfte. Allerdings ist die Ersatzpflicht des Fabrikherren keine\nunbegrenzte, sondern eine vom Gesetzgeber, im Interesse des\nSchutzes der Industrie, in durchaus singul\u00e4rer Weise durch\nFestsetzung eines Entsch\u00e4digungsmaximums begrenzte. Allein dies\nhat nur zur Folge, da\u00df der Fabrikant f\u00fcr Sch\u00e4den, welche das\ngesetzliche Maximum \u00fcbersteigen, insoweit nicht einzustehen hat,\nals letzteres der Fall ist; dagegen folgt daraus in keiner Weise,\nda\u00df auch innerhalb der gesetzlichen Grenze der Verantwortlichkeit\ndes Fabrikherrn dieser nicht f\u00fcr den entstandenen wirklichen\nSchaden zu haften, sondern nur eine in arbitr\u00e4rer Weise pro\u00ac\nportional dem Entsch\u00e4digungsmaximum ausgemittelte Geldsumme\nzu bezahlen habe. Letzteres annehmen hie\u00dfe vielmehr sich mit\ndem unzweideutigen Wortlaute wie mit den Prinzipien des Ge\u00ac\nsetzes in Widerspruch setzen. Denn das Gesetz (Art. 6 litt. a\nund b) schreibt ja ausdr\u00fccklich vor, was als erstattungsf\u00e4higer\nSchaden in den verschiedenen F\u00e4llen der K\u00f6rperverletzung, Er\u00ac\n\nkrankung und T\u00f6dtung in Betracht komme und daher dem Be\u00ac\nrechtigten (selbstverst\u00e4ndlich innerhalb der Grenzen des gesetz\u00ac\nlichen Maximums) zu verg\u00fcten sei. Nur in denjenigen F\u00e4llen,\nwo der Unfall durch einen Zufall herbeigef\u00fchrt wurde, ist nach\n\u00a7 5 litt. c des Gesetzes auch innerhalb des gesetzlichen Maxi\nmums nicht der gesammte entstandene Schaden vom Fabrik\u00ac\nherrn zu tragen, sondern hat eine \u201ebillige Reduktion\u201c der Er\u00ac\nsatzpflicht desselben Platz zu greifen, d. h. ist unter Ber\u00fccksich\u00ac\ntigung aller Umst\u00e4nde des Falles, wobei namentlich die Ver\u00ac\nm\u00f6genslage des Besch\u00e4digten wie des Haftpflichtigen in Betracht\nkommen werden, ein Theil des ermittelten wirklichen Schadens\nnicht dem Fabrikherrn aufzuerlegen, sondern vom Besch\u00e4digten\nan sich selbst zu tragen. Demnach ist im vorliegenden Falle der\ndem Verletzten durch Auslagen f\u00fcr Verpflegungs= und Heilungs\u00ac\nkosten und durch Aufhebung oder Schm\u00e4lerung seiner Erwerbs\u00ac\nf\u00e4higkeit erwachsene wirkliche Schaden (selbstverst\u00e4ndlich unter\nBeobachtung des gesetzlichen Maximums) auszumitteln und ist\nsodann, da der Unfall durch einen Zufall herbeigef\u00fchrt wurde,\ndie Ersatzpflicht des Fabrikherrn in billiger Weise zu reduziren,\nd. h. an der ausgemittelten Entsch\u00e4digungssumme ein Abstrich\nzu machen.\n6. Aus dem erstinstanzlichen Urtheile nun, (welches die zweite\nInstanz einfach adoptirt hat) ist nicht zu entnehmen, wie\nhoch das kantonale Gericht den dem Kl\u00e4ger entstandenen wirk\u00ac\nlichen Schaden veranschlagt. Nach den festgestellten Thatsachen\nist inde\u00df anzunehmen, der dem Verletzten durch Schm\u00e4lerung\nseiner Erwerbsf\u00e4higkeit entstandene wirkliche Schaden belaufe\nsich, zu Kapital angeschlagen, auf einen Betrag von ann\u00e4hernd\n5000 Fr. und sei von den kantonalen Gerichten in dieser Weise\nveranschlagt worden. Denn dieselben stellen in zutreffender Weise\nfest, da\u00df der Kl\u00e4ger nach dem Unfalle nur noch etwa die H\u00e4lfte\nbis h\u00f6chstens zwei Dritttheile seines bisherigen Verdienstes zu\nerwerben im Stande sein werde, wonach bei dem Alter des\nKl\u00e4gers resp. der muthma\u00dflichen Dauer seiner Erwerbsf\u00e4higkeit\nohne den Unfall und beim Betrage seines bisherigen Einkom\u00ac\nmens ein einem Rentenkapital von zirka 5000 Fr. entsprechen\u00ac\nder Einkommensausfall sich ergiebt. Geht man nun hievon\naus, so erscheint die vorinstanzliche Festsetzung der dem Fabrik\u00ac\nherrn f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers\naufzuerlegenden Entsch\u00e4digung auf 4000 Fr. als durchaus an\u00ac\ngemessen und den Verh\u00e4ltnissen entsprechend; es ist durch einen\nAbstrich von etwa 1000 Fr. vom Betrage des ermittelten wirk\u00ac\nlichen Schadens dem Umstande, da\u00df der Unfall durch einen\nZufall herbeigef\u00fchrt wurde, nach Lage der Sache gewi\u00df hinl\u00e4ng\u00ac\nlich Rechnung getragen, um so mehr, wenn erwogen wird, da\u00df\nin der Entsch\u00e4digungssumme von 4000 Fr. auch die Entsch\u00e4\u00ac\ndigung f\u00fcr die zeitweise g\u00e4nzliche Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers\ninbegriffen ist. Immerhin inde\u00df ist hiebei zu Gunsten der Be\u00ac\nklagten der Vorbehalt zu machen, da\u00df derselben gem\u00e4\u00df Art. 8\ndes Fabrikhaftpflichtgesetzes das Recht einger\u00e4umt wird, nach\u00ac\ntr\u00e4glich auf eine Reduktion des Entsch\u00e4digungsbetrages resp.\nauf eine Ab\u00e4nderung des Urtheils in diesem Sinne anzutragen,\nwenn sich die Folgen der Verletzung wesentlich g\u00fcnstiger ge\u00ac\nstalten sollten, als vom Gerichte angenommen wird, wobei je\u00ac\ndoch selbstverst\u00e4ndlich der von der Beklagten anerkannte Ent\u00ac\nsch\u00e4digungsbetrag nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Es\nist zwar ein dahinzielender Antrag von der Beklagten nicht\ngestellt worden, allein das Gericht ist nach Art. 8 berechtigt,\neinen solchen, die Condemnation des Beklagten in bedingter\nWeise beschr\u00e4nkenden, Vorbehalt von Amtswegen zu machen und\nes erscheint dies nun in concreto als gerechtfertigt. Denn es\nist zwar allerdings nach dem Gutachten des gerichtlichen Sach\u00ac\nverst\u00e4ndigen anzunehmen, da\u00df der linke Arm des Kl\u00e4gers wahr\u00ac\nscheinlich dauernd gel\u00e4hmt und dienstuntauglich bleiben werde,\nallein die M\u00f6glichkeit einer zuk\u00fcnftigen erheblichen Besserung\nist doch nicht v\u00f6llig ausgeschlossen, und hierauf ist zu Gunsten\nder Beklagten R\u00fccksicht zu nehmen.\n6. Was die Heilungskosten anbelangt, so ist deren Betrag\nmit 99 Fr. 80 Ets. nicht bestritten; dagegen lehnt die Beklagte\ndie Pflicht zum Ersatze derselben de\u00dfhalb ab, weil diese Kosten\ndem Kl\u00e4ger durch die allgemeine Krankenkasse bereits verg\u00fctet\nworden seien. Allein nach Art. 9 des eidgen\u00f6ssischen Fabrik\u00ac\nhaftpflichtgesetzes kann kein Zweifel dar\u00fcber obwalten, da\u00df der\nBetriebsunternehmer Betr\u00e4ge, welche der Besch\u00e4digte von einer\n\nten, als angenommen wurde.\ndie Folgen der Verletzung sich wesentlich g\u00fcnstiger gestalten soll\u00ac\nSinne einer Reduktion der Entsch\u00e4digung nachzusuchen, wenn\nvorbehalten wird, um eine Ab\u00e4nderung dieses Urtheils im\nhat und mit dem weitern Zusatze, da\u00df der Beklagten das Recht\ngungssumme vom Tage der Klageanhebung an zu verzinsen\nmit dem Zusatze, da\u00df die Beklagte dem Kl\u00e4ger die Entsch\u00e4di\u00ac\nKantons Baselstadt vom 3. Juli 1884 wird best\u00e4tigt, jedoch\nDas angefochtene Urtheil des Appellationsgerichtes des\nerkannt:\nDemnach hat das Bundesgericht\nVerzugszinsen verpflichtet worden ist.\nder Klage in Verzug gesetzt und dadurch zur Zahlung von\nbar als begr\u00fcndet, da die Beklagte gewi\u00df durch die Anhebung\n7. Die Zinsenforderung des Kl\u00e4gers endlich erscheint offen\u00ac\nZahlungsverweigerung als unbegr\u00fcndet.\nBeklagten nicht behauptet worden, und es erscheint daher ihre\nvon Beitr\u00e4gen mitgewirkt hat; dies ist nun in casu von der\ndarf, wenn er bei der betreffenden Versicherung durch Leistung\nHaftpflichtgesetze zu leistende Entsch\u00e4digung nur dann einrechnen\ndergleichen, anl\u00e4\u00dflich des Unfalles empf\u00e4ngt, auf die aus dem\nUnfallversicherungsanstalt, Unterst\u00fctzungskasse, Krankenkasse und\n\ufeff358\nB. Civilrechtspflege.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010353.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:47.369915+00:00", null, null, null, null, "5fd13ebfda34c10f0c4627dd96911de4c7b04e0240f60ffd9c2209f2ece4c561", 1, 12040, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_358", "bge", "CH", null, "10_I_358", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 358", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "60. Urtheil vom 4. Juli 1884 in Sachen\nSutter gegen Ineichen.\nA. Durch Urtheil vom 13. Mai 1884 hat die Appellations\u00ac\nkammer des Obergerichtes des Kantons Z\u00fcrich erkannt:\n1. Die Klage und Widerklage sind abgewiesen.\n2. Die zweitinstanzliche Staatsgeb\u00fchr wird auf 100 Fr. an\u00ac\ngesetzt.\nDie Kosten beider Instanzen sind zu einem Viertheil der\nKl\u00e4gerschaft und drei Viertheilen dem Beklagten aufgelegt.\nB. Gegen dieses Urtheil ergriffen die Kl\u00e4ger die Weiterzie\u00ac\nhung an das Bundesgericht. Dieselben beantragen in ihrer Re\u00ac\nkurserkl\u00e4rung sowie bei der heutigen Verhandlung: es sei der\nBeklagte zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger wegen widerrechtlicher\nSch\u00e4digung 10,000 Fr. Schadenersatz nebst Zins zu 5 % seit\n27. September 1883 zu bezahlen, gem\u00e4\u00df Art. 50 und 51 des\nschweizerischen Obligationenrechtes, unter Kosten= und Ent\u00ac\nsch\u00e4digungsfolge.\nDagegen tr\u00e4gt der Beklagte und Widerkl\u00e4ger auf Abweisung\nder kl\u00e4gerischen Beschwerde an; im Anschlusse an die kl\u00e4gerische\nWeiterziehung beantragt er im fernern: das Bundesgericht\nwolle der Gegnerschaft den Gebrauch des Namens \u201eDr. Wiel\u201c\nzum Zwecke des Vertriebes ihrer Produkte und Empfehlung ihrer\nAnstalt u. s. w. untersagen und die Gegenpartei verurtheilen,\ndem Beklagten und Widerkl\u00e4ger wegen mi\u00dfbr\u00e4uchlicher Aus\u00ac\nbeutung dieses Namens resp. dieser Schutzmarke eine Entsch\u00e4di\u00ac\ngung von mindestens 5000 Fr. zu leisten, unter Kosten= und\nEntsch\u00e4digungsfolge.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. In thats\u00e4chlicher Beziehung ist aus den Akten folgendes\nhervorzuheben: Der Beklagte war seiner Zeit mit I. G. Sutter,\ndem Ehemanne und Vater der Kl\u00e4ger, Mitantheilhaber der Kur\u00ac\nanstalt Eglisau, deren \u00e4rztliche Leitung er besorgte. Da er\ndort auch Magenkranke zu behandeln gedachte, so kn\u00fcpfte er\nBeziehungen mit dem als Spezialist f\u00fcr Magenkrankheiten\ndurch verschiedene schriftstellerische Arbeiten bekannten Dr. Josef\nWiel in Z\u00fcrich an, welcher auf seine Veranlassung die Anstalt\nmehrmals besuchte. Dies veranla\u00dfte den Beklagten, in \u00f6ffent\u00ac\nlichen Ausschreibungen die Anstalt als eine von Dr. Josef Wiel\nund ihm geleitete di\u00e4tetische Kuranstalt zu bezeichnen; als Dr.\nWiel hiegegen reklamirte, wurde in den Prospekten wenigstens\ngesagt: \u201eEs gelten hiebei die di\u00e4tetischen Vorschriften von Dr.\n\u201eJosef Wiel in Z\u00fcrich, der auch w\u00f6chentlich einmal die Anstalt\n\u201einspizirt.\u201c Durch Akt vom 25. Februar 1881 \u00fcbertrug Dr.\nJosef Wiel dem Beklagten, nachdem letzterer ihm vorher einen\nX \u2014 1884\n\nB. Civilrechtspflege.\n\ufeff360\nBetrag von 1000 Fr. aus der Gesellschaftskasse der Kuranstalt\nEglisau bezahlt hatte, das ausschlie\u00dfliche Recht, Lebensmittel\nunter seinem Namen auszuk\u00fcnden und in Handel zu bringen;\nim M\u00e4rz 1881, kurz vor seinem Tode, \u00fcbertrug Dr. Wiel dem\nBeklagten im fernern das Autorrecht an verschiedenen von ihm\nherausgegebenen B\u00fcchern. Nach dem im Mai 1881 erfolgten\nTode des I. G. Sutter schied der Beklagte zufolge eines von\nihm am 1. Juli gleichen Jahres mit den Erben Sutter abge\u00ac\nschlossenen Vertrages als Mitantheilhaber der Kuranstalt Eglisau\naus, in welcher er inde\u00df noch als Kurarzt verblieb. In dem\nVertrage vom 1. Juli 1881 ist unter Anderm stipulirt: \u201e\u00a7 4.\n\u201eHerr Dr. F. Ineichen, f\u00fcr den Verkauf der Dr. Wielschen\n\u201eLebensmittel autorisirt, \u00fcberl\u00e4\u00dft den Erben des J. G. Sutter\n\u201esel. die Fabrikation und den Verkauf dieser Produkte, immer\u00ac\n\u201ehin unter Kontrolle des erstern. \u00a7 6. \u201eHerr Dr. Ineichen\n\u201everpflichtet sich, weder in noch in der Umgebung von Eglisau\n\u201einnerhalb 6 Jahren eine \u00e4hnliche Anstalt wie das Kurhaus\n\u201ezu Eglisau zu errichten noch zur Errichtung einer solchen Hand\n\u201ezu bieten.\u201c Im Oktober 1882 wurde das Anstellungsver\u00ac\nh\u00e4ltni\u00df des Beklagten an der Kuranstalt in Eglisau gel\u00f6st und\nder Beklagte \u00fcbersiedelte nach Z\u00fcrich. Durch ein Zirkular vom\n15. Januar 1883 mit beigelegtem Prospekte machte derselbe\nseinen fr\u00fchern Patienten die Anzeige, da\u00df er \u201edie Dr. Wielsche\n\u201edi\u00e4tetische Anstalt aus dem Kurhause von Eglisau ins Nidel\u00ac\n\u201ebad bei Z\u00fcrich verlegt habe.\u201c Der beigelegte, von den Kur\u00ac\nwirthen auf Nidelbad unterzeichnete, Prospekt \u00fcber letztere Kur\u00ac\nanstalt besagt ebenfalls, da\u00df der Beklagte, welcher der \u201efr\u00fcher\nin Eglisau\u201c bestandenen Dr. Wielschen di\u00e4tetischen Anstalt vor\u00ac\ngestanden, dieselbe nunmehr nach dem Nidelbad verlegt habe.\nAuch in den Inseraten der \u201eDr. Wielschen di\u00e4tetischen Kuran\u00ac\nstalt\u201c Nidelbad ist beigef\u00fcgt \u201efr\u00fcher in Eglisau.\u201c Am 29. Mai\n1883 lie\u00df der Beklagte auf dem eidgen\u00f6ssischen Amte f\u00fcr Fa\u00ac\nbrik= und Handelsmarken eine Marke f\u00fcr Dr. Wielsche Schinken\nund Suppenstoffe eintragen; dieselbe besteht aus einem von\neiner Schlange umwundenen aufrecht stehenden Stabe, \u00fcber\nwelchem ein den Namen Dr. Wiel tragendes Band angebracht\nist. Wie die kantonalen Instanzen feststellen, ergab das Kur\u00ac\nII. Obligationenrecht. N\u00b0 60.\n361\netablissement der Kl\u00e4ger in Eglisau f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai\nbis 24. August 1883 gegen\u00fcber der ensprechenden Periode des\nVorjahres eine Bruttomindereinnahme von 17,095 Fr. und\nes haben die Kl\u00e4ger im Sommer 1883 au\u00dferordentlicherweise\n(d. h. au\u00dfer den ordentlichen Fr\u00fchjahrsinseraten) Inserate pu\u00ac\nbliziren lassen, f\u00fcr welche die Annoncenagentur eine Rechnung\nvon 7803 Fr. 40 Cts stellt. Laut Weisung vom 27. September\n1883 klagten die Kl\u00e4ger gegen den Beklagten eine Entsch\u00e4di\u00ac\ngungsforderung von 10,000 Fr. sammt Zins zu 5 % vom\nDatum der Weisung an ein und stellten im Fernern den An\u00ac\ntrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, seine Schutzmarke bei\ndem eidgen\u00f6ssischen Amte f\u00fcr Fabrikmarken in Bern streichen zu\nlassen. Zu rechtlicher Begr\u00fcndung der Entsch\u00e4digungsforderung\nwurde erstinstanzlich auf Art. 6 des Vertrages vom 1. Juli\n1881 sowie auf Art. 50 und 51 des eidgen\u00f6ssischen Obligationen\u00ac\nrechtes Bezug genommen; das zweite Klagebegehren wurde aus\u00ac\nschlie\u00dflich auf Art. 4. des Vertrages vom 1. Juli 1881 begr\u00fcndet.\nDer Beklagte bestritt die Klage und machte seinerseits wider\u00ac\nklagsweise eine Entsch\u00e4digungsforderung von 10,000 Fr. gegen\ndie Kl\u00e4ger f\u00fcr widerrechtlich zugef\u00fcgten Schaden geltend und\nbeantragte \u00fcberdem, es seien die Kl\u00e4ger und Widerbeklagten\nzu verpflichten, sich jeglichen Gebrauchs des Namens des Herrn\nDr. Wiel sel. sowohl f\u00fcr ihre Anstalt als ihre Produkte als\nf\u00fcr was immer zu enthalten. Zu rechtlicher Begr\u00fcndung seiner\nSchadensersatzforderung berief sich der Beklagte erstinstanzlich\nauf Art. 50, 55, 876 des Obligationenrechtes, auf Art. 18,\n19, 20 des Markenschutzgesetzes sowie auf den Beschlu\u00df des\nZundesrathes vom 4. Januar 1881, Art. 1a und 2a, und auf\nArt. 1832 und 1833 des z\u00fcrcherischen privatrechtlichen Gesetz\u00ac\nbuches, indem er thats\u00e4chlich ausf\u00fchrte: Die Kl\u00e4ger bezeichnen\nwiderrechtlicher Weise ihre Anstalt fortw\u00e4hrend als eine Dr.\nWielsche di\u00e4tetische Anstalt und gebrauchen auch zu Bezeichnung\nvon ihnen fabrizirter Lebensmittel widerrechtlich den Namen\ndes Dr. Wiel; sie haben ihn im fernern durch verl\u00e4umderische\nZeitungsartikel und Pamphlete in seiner Ehre und b\u00fcrgerlichen\nStellung gesch\u00e4digt. Als Litisdenunziaten des Beklagten sind\ndie Erben des Dr. Josef Wiel, Frau Wittwe A. Wiel und\n\nB. Civilrechtspflege.\n\ufeff362\nFrida Wiel in den Streit eingetreten. Die erste Instanz, das\nBezirksgericht Z\u00fcrich (I. Sektion) hat durch Urtheil vom 25. M\u00e4rz\n1884 die Widerklage sowie das zweite auf L\u00f6schung der be\u00ac\nklagtischen Marke gerichtete Begehren der Hauptklage abgewie\u00ac\nsen, dagegen das erste Klagebegehren theilweise d. h. f\u00fcr einen\nBetrag von 5000 Fr. sammt Zinsen gutgehei\u00dfen, indem sie in\nletzterer Beziehung ausf\u00fchrte: Eine Verletzung des Art. 6 des\nVertrages vom 1. Juli 1881 durch den Beklagten liege nicht\nvor, da die Kuranstalt Nidelbad, an deren Gr\u00fcndung derselbe\nsich betheiligt habe, nicht in der Umgebung von Eglisau liege.\nDagegen habe sich der Beklagte durch Abfassung und Verbrei\u00ac\ntung seines Zirkulars vom 15. Januar 1883 sammt Prospekt\neiner, \u2014 dolosen oder kulposen, \u2014 widerrechtlichen Handlung\nschuldig gemacht. Denn die Fassung des Zirkulars und Pro\u00ac\nspektes habe, wie dem Beklagten nicht habe entgehen k\u00f6nnen,\nzu der Meinung Veranlassung geben m\u00fcssen, die di\u00e4tetische\nKuranstalt in Eglisau bestehe nicht mehr. Aus dieser Hand\u00ac\nlungsweise des Beklagten sei den Kl\u00e4gern durch geringere Fre\u00ac\nquenz ihrer Anstalt ein direkter, durch die N\u00f6thigung, den\nZirkularen u. s. w. des Beklagten vermittelst au\u00dferordentlicher\nInserate entgegenzuwirken, ein indirekter Schaden entstanden,\nwelcher, angesichts des Umstandes, da\u00df auf die geringere Fre\u00ac\nquenz der Kuranstalt Eglisau im Jahre 1883 auch noch andere\nMomente als diese Handlungswese des Beklagten eingewirkt\nhaben k\u00f6nnen, auf 5000 Fr. veranschlagt werden d\u00fcrfe. Die\nzweite Instanz, die Appellationskammer des Obergerichtes des\nKantons Z\u00fcrich tritt in ihrem Fakt A angef\u00fchrten Erkenntnisse\nr\u00fccksichtlich der \u00fcbrigen Punkte den Ausf\u00fchrungen der ersten\nInstanz im wesentlichen bei; bez\u00fcglich der von ihr g\u00e4nzlich\nabgewiesenen Schadensersatzklage der Kl\u00e4ger dagegen bemerkt\nsie: Das Zirkular des Beklagten vom 15. Januar 1883 sowie\nder von ihm, wie er nicht bestritten habe, und wie \u00fcbrigens\nnach dem Inhalte des Zirkulars evident sei, gleichfalls zu ver\u00ac\ntretende Prospekt enthalten allerdings die unwahre Behauptung\nda\u00df eine Dr. Wielsche di\u00e4tetische Kuranstalt in Eglisau nicht\nmehr bestehe; die Fassung der Mittheilung k\u00f6nne \u00fcberdem sehr\nleicht zu der Meinung Veranlassung geben, die Kuranstalt in\n363\nII. Obligationenrecht. No 60.\nEglisau sei \u00fcberhaupt aufgehoben. Der Beklagte habe auch\nwu\u00dft, da\u00df beides unrichtig sei und es m\u00fcsse daher angenom\u00ac\nmen werden, die fragliche Behauptung sei demselben bei Ab\u00ac\nfassung des Zirkulars resp. Einsichtnahme des Prospektes nicht\nentgangen, daher in ihrer Widerrechtlichkeit beabsichtigt, d. h.\narglistig. Allein ein Schadensersatzanspruch der Kl\u00e4ger sei nur\ndann begr\u00fcndet, wenn diese den Nachweis erbracht haben, da\u00df\nir ste durch Verbreitung der fraglichen unwahren Behauptung,\nwelche das einzig Widerrechtliche im Benehmen des Beklagten\nbilde, ein Schaden, d. h. eine Verm\u00f6gensverminderung ent\u00ac\nstanden sei. Dieser Nachweis aber sei, auch bei der durch Art.\n51 des Obligationenrechtes gebotenen freien Beweisw\u00fcrdigung,\nnicht erbracht. Zwar k\u00f6nne die Thatsache eines Schadens nicht\nbezweifelt werden; denn den Kl\u00e4gern sei durch verminderte\nFrequenz ihrer Anstalt im Jahre 1883 offenbar eine Verm\u00f6\u00ac\ngenseinbu\u00dfe erwachsen und es seien dieselben durch diese Fre\u00ac\nquenzverminderung auch zu au\u00dferordentlichen Auslagen f\u00fcr\nInserate bewogen worden; allein es fehle der Beweis, da\u00df\ndieser Schaden die Folge des widerrechtlichen Handelns des Be\u00ac\nklagten sei. Die Kl\u00e4ger haben einen direkten Beweis daf\u00fcr, da\u00df\nPersonen, welche beabsichtigten, ihre Kuranstalt zu besuchen,\ndurch die unwahren Angaben des Beklagten davon abgehalten\nworden seien, nicht einmal versucht. Es liege also einzig die\nThatsache vor, da\u00df im Sommer 1883 der Besuch der kl\u00e4geri\u00ac\nschen Kuranstalt gegen\u00fcber dem Vorjahre abgenommen habe;\ndiese Thatsache aber erlaube keinen gen\u00fcgend sichern Schlu\u00df\nauf die andere Thatsache, da\u00df durch die unwahren Angaben des\nBeklagten Personen vom Besuche abgehalten worden seien. Die\nAbnahme des Besuches lasse sich vielmehr auch aus andern\nUrfachen gen\u00fcgend erkl\u00e4ren; namentlich erscheinen die (nicht\nwiderrechtliche) Gr\u00fcndung einer Konkurrenzanstalt in g\u00fcnstigerer\nLage und die Uebersiedelung des Beklagten, welcher sich als\ngeschickter Arzt eine gewisse Celebrit\u00e4t erworben zu haben scheine,\nals Umst\u00e4nde, welche au\u00dferordentlich geeignet gewesen seien, einen\ngro\u00dfen Theil der bisherigen Klientel von der Anstalt der Kl\u00e4ger\nab= und dem neuen Wirkungskreise des Beklagten zuzuwenden.\nDiese Momente gen\u00fcgen, um die Abnahme des Besuches der\n\nB. Civilrechtspflege.\n364\nkl\u00e4gerischen Anstalt auch unter der Voraussetzung zu erkl\u00e4ren,\nda\u00df die unwahren Angaben des Beklagten in dieser Hinsicht gar\nkeine Wirkung gehabt haben. Es mangle also am Nachweise\neines Kausalzusammenhanges zwischen dem widerrechtlichen Han\u00ac\ndeln des Beklagten und dem Schaden der Kl\u00e4ger und die\nSchadensersatzforderung falle somit dahin.\n2. In rechtlicher Beziehung ist zun\u00e4chst hervorzuheben, da\u00df\ndie Kl\u00e4ger in der bundesgerichtlichen Instanz ihr zweites, auf\nL\u00f6schung der beklagtischen Schutzmarke im eidgen\u00f6ssischen Marken\u00ac\nregister gerichtetes Begehren nicht festgehalten haben; es kommt\ndaher in dieser Richtung nur noch das Begehren des Wider\u00ac\nkl\u00e4gers in Betracht, es seien die Kl\u00e4ger verpflichtet, sich des\nGebrauchs des Namens Dr. Wiel f\u00fcr Bezeichnung ihrer Pro\u00ac\ndukte zu enthalten.\n3. Wenn nun der Beklagte und Widerkl\u00e4ger sich zur Be\u00ac\ngr\u00fcndung dieses Begehrens in erster Linie auf die Bestimmun\u00ac\ngen des eidgen\u00f6ssischen Markenschutzgesetzes sowie auf Art. 876\ndes Obligationenrechtes beruft, so ist dies gewi\u00df nicht stichhal\u00ac\ntig. Das eidgen\u00f6ssische Markenschutzgesetz kennt als schutzf\u00e4hige\nFabrik= oder Handelsmarken nur die Gesch\u00e4ftsfirmen und die\nfig\u00fcrlichen Waarenzeichen, welche entweder aus einer Zeichnung\nallein oder aus einer solchen und Buchstaben, Zahlen oder\nWorten bestehen; Waarenzeichen, welche blos aus Buchstaben,\nZahlen oder Worten bestehen, genie\u00dfen nach dem unzweideuti\u00ac\ngen Wortlaute des Art. 4 des Gesetzes keinen Schutz. F\u00fcr Ge\u00ac\nsch\u00e4ftsfirmen ist der gerichtliche Schutz durch ihre Eintragung\nin's Handelsregister, f\u00fcr fig\u00fcrliche Waarenzeichen durch den\nEintrag ins Markenregister bedingt. Der Name \u201eDr. Wiel\u201c\nnun ist keineswegs etwa die Firma des Beklagten; er ist weder\nals solche im Handelsregister eingetragen, noch w\u00e4re er \u00fcber\u00ac\nhaupt nach dem das Obligationenrecht beherrschenden Grund\u00ac\nsatze der Firmenwahrheit (Art. 867 des Obligationenrechtes)\nf\u00fcr den beklagten Ineichen eintragungsf\u00e4hig. Der Beklagte und\nWiderkl\u00e4ger kann daher den Kl\u00e4gern den Gebrauch des frag\u00ac\nlichen Namens bei Bezeichnung ihrer Produkte u. s. w. nicht\nkraft eines ihm zustehenden Marken= oder Firmenrechtes unter\u00ac\nsagen. Der Beschlu\u00df des Bundesrathes vom 4. Januar 1881,\n365\nII. Obligationenrecht. No 60.\nnach dessen Art. 1 litt. a allerdings auch \u201ePersonennamen, zu\nderen Gebrauch der Hinterleger\u201c berechtigt ist, als eintragungs\u00ac\nf\u00e4hige Schutzmarken betrachtet werden sollen, \u00e4ndert hieran\nnichts. Denn der Beklagte hat nicht den Personennamen \u201eDr.\nWiel\u201c als Schutzmarke f\u00fcr sich eintragen lassen, sondern ein\nfig\u00fcrliches Waarenzeichen, von welchem der gedachte Name le\u00ac\ndiglich einen Bestandtheil bildet. Uebrigens d\u00fcrfte sehr fraglich\nsein, ob der erw\u00e4hnte Bundesrathsbeschlu\u00df nicht, weil mit Art. 4\ndes Markenschutzgesetzes in unvereinbarem Widerspruche stehend,\nung\u00fcltig und daher vom Richter nicht zu beachten sei.\n4. Ebensowenig kann der Beklagte den Kl\u00e4gern den Gebrauch\ndes Namens des Dr. Wiel, kraft allgemeiner Grunds\u00e4tze \u00fcber\nNamensschutz, verbieten. Die Vorinstanzen gehen n\u00e4mlich in\ndieser Richtung davon aus, da\u00df der Namensschutz, soweit er\nbestehe, jedenfalls nur dem Tr\u00e4ger des betreffenden Namens\nselbst beziehungsweise dessen Hinterlassenen oder Erben zustehe,\nund der Beklagten daher, da es sich hier um h\u00f6chst pers\u00f6nliche\nun\u00fcbertragbare Rechte handle, zu Geltendmachung bez\u00fcglicher\nAnspr\u00fcche gar nicht legitimirt sei. Diese Entscheidung entzieht\nsich der Nachpr\u00fcfung des Bundesgerichtes. Denn der Beklagte\nkann seine vermeintlichen Rechte auf ausschlie\u00dflichen Gebrauch\ndes fraglichen Namens jedenfalls nur aus dem von ihm am\n25. Febrnar 1881 mit dem Dr. Josef Wiel abgeschlossenen\nVertrage herleiten; die Wirkungen dieses Vertrages aber sind\nzweifellos, weil derselbe vor dem Inkrafttreten des eidgen\u00f6ssi\u00ac\nschen Obligationenrechtes abgeschlossen wurde, nicht nach eidge\u00ac\nn\u00f6ssischem, sondern nach kantonalem Rechte zu beurtheilen. Das\nAuftreten der Hinterlassenen des Dr. Wiel als Nebeninterve\u00ac\nnienten des Beklagten \u00e4ndert hieran selbstverst\u00e4ndlich nichts.\nDenn die Nebenintervenienten k\u00f6nnen ja nicht eigene Rechte\ngeltend machen, sondern nur die Anspr\u00fcche der Hauptpartei\nunterst\u00fctzen.\n5. Nach dem Gesagten f\u00e4llt auch die Schadensersatzforderung\ndes Beklagten und Widerkl\u00e4gers ohne weiters dahin. Dieselbe\nist in der bundesgerichtlichen Instanz ausschlie\u00dflich auf den\nbehaupteten Mi\u00dfbrauch des Namens des Dr. Wiel beziehungs\u00ac\nweise auf eine angebliche Nachahmung der beklagtischen Schutz\u00ac\n\nB. Civilrechtspflege.\n\ufeff366\nmarke begr\u00fcndet worden. Von einer Markenrechtsverletzung\nkann aber hier gewi\u00df keine Rede sein; denn Beklagter hat\nweder nachgewiesen noch auch behauptet, da\u00df die Kl\u00e4ger das\nf\u00fcr ihn eingetragene fig\u00fcrliche Waarenzeichen nachgeahmt ha\u00ac\nben, er hat vielmehr einzig behauptet, dieselben haben von\nihnen fabrizirte Lebensmittel (Schinken und Suppenstoffe) als\nDr. Wielsche bezeichnet und unter dieser Benennung in den\nHandel gebracht. In dem blo\u00dfen Gebrauch dieser, die Herstel\u00ac\nlungsmethode bezeichnenden, Benennung liegt aber eine Ver\u00ac\nletzung des kl\u00e4gerischen Markenrechtes gewi\u00df nicht. Die vor den\nkantonalen Instanzen behauptete Sch\u00e4digung durch verleumde\u00ac\nrische Zeitungsartikel und Pamphlete ist im heutigen Vortrage\nnicht mehr geltend gemacht worden und zwar offenbar mit\nRecht. Denn die kantonalen Gerichte haben thats\u00e4chlich festge\u00ac\nstellt, da\u00df die Urheberschaft der Kl\u00e4ger an diesen Zeitungsar\u00ac\ntikeln und Pamphleten nicht erwiesen sei.\n6. Kann es sich somit nur noch um die Schadensersatzforde\u00ac\nrung der Kl\u00e4ger handeln, so ist auch diese nur noch insoweit\nGegenstand der bundesgerichtlichen Beurtheilung, als sie auf\neine durch das Verbreiten unwahrer Behauptungen begangene\nunerlaubte Handlung des Beklagten begr\u00fcndet wird. Denn die\nBehauptung, da\u00df der Beklagte durch seine Betheiligung an der\nGr\u00fcndung des Konkurrenzetablissementes auf Nidelbad den\nArt. 6 des Vertrages vom 1. Juli 1881 verletzt habe, ist von\nden Kl\u00e4gern heute nicht mehr vorgebracht worden. Uebrigens\nw\u00e4re die Klage in dieser Richtung, als Kontraktsklage, der Be\u00ac\nurtheilung des Bundesgerichtes entzogen; denn \u00fcber Bedeutung\nund Tragweite der fraglichen Vertragsbestimmung ist, da der\nVertrag vor dem Inkrafttreten des eidgen\u00f6ssischen Obligationen\u00ac\nrechtes abgeschlossen wurde, nicht nach eidgen\u00f6ssischem, sondern\nnach kantonalem Rechte zu entscheiden. Dagegen ist f\u00fcr die\nSchadensersatzklage der Kl\u00e4ger ex delicto, da die klagebegr\u00fcn\u00ac\ndenden Thatsachen sich seit 1. Januar 1883 ereignet haben,\nunbestrittenerma\u00dfen eidgen\u00f6ssisches Recht ma\u00dfgebend und es ist\ndaher das Bundesgericht kompetent. Wenn der Beklagte dies\nim heutigen Vortrage de\u00dfhalb bestritten hat, weil die kl\u00e4gerische\nBeschwerde sich gegen rein thats\u00e4chliche Entscheidungen der Vor\u00ac\nII. Obligationenrecht. N\u00b0 60.\ninstanz richte, welche der Ueberpr\u00fcfung durch das Bundesgericht\nentzogen seien, so ist darauf zu erwidern, da\u00df, wenn dem so\nw\u00e4re, allerdings sachlich die kl\u00e4gerische Beschwerde uach Art. 30\ndes Bundesgesetzes \u00fcber Organisation der Bundesrechtspflege\nerfolglos bleiben m\u00fc\u00dfte, da\u00df aber die Kompetenz des Bundes\u00ac\ngerichtes aus diesem Grunde offenbar nicht bestritten werden\nkann; diese ist vielmehr allemal dann gegeben, wenn die Vor\u00ac\naussetzungen des Art. 29 des Bundesgesetzes \u00fcber Organisation\nder Bundesrechtsflege vorliegen.\n7. Durch die Vorinstanz nun ist festgestellt, da\u00df der Beklagte\ndurch das von ihm an seine ehemaligen Patienten gerichtete\nirkular vom 15. Januar 1883 sowie durch den demselben\nbeigegebenen Prospekt f\u00fcr die Kuranstalt Nidelbad bewu\u00dft die\nunwahre Behauptung verbreitet habe, die di\u00e4tetische Anstalt\nim Kurhause der Kl\u00e4ger zu Eglisau bestehe nicht mehr, sondern\nsei nach dem Nidelbade verlegt worden. Der Beklagte hat aller\u00ac\ndings heute bestritten, da\u00df er f\u00fcr den von den Kurwirthen\nunterzeichneten Prospekt verantwortlich gemacht werden k\u00f6nne.\nAllein auf diese Bestreitung kann angesichts der rein thats\u00e4ch\u00ac\nlichen Feststellung der Vorinstanz, da\u00df der Beklagte von dem\nInhalte des Prospektus Kenntni\u00df gehabt und derselbe mit seiner\nEinwilligung entworfen und verbreitet worden sei, kein Gewicht\ngelegt werden; es ist \u00fcberdies die Richtigkeit dieser Feststellung\nevident, da ja der Beklagte in dem von ihm unterzeichneten\nund verbreiteten Zirkular auf den \u201ebeiliegenden Prospekt\u201c aus\u00ac\ndr\u00fccklich Bezug nimmt. Demnach steht aber offenbar fest, da\u00df\nder Beklagte, um den Kl\u00e4gern einen Theil ihrer Kundschaft zu\nentziehen, wissentlich falsche Thatsachen verbreitet hat. Hierin\nliegt ohne Zweifel eine arglistige rechtswidrige Handlung des\u00ac\nselben, f\u00fcr welche er nach Art. 50 des Obligationenrechtes\nverantwortlich ist; wenn auch der Beklagte berechtigt war, den\nKl\u00e4gern mit allen erlaubten Mitteln der Reklame u. s. w.\nKonkurrenz zu machen, so liegt doch gewi\u00df die Verbreitung\nfalscher Thatsachen au\u00dferhalb dieser erlaubten Mittel und\nqualifizirt sich als eine nach Art. 50 des Obligationenrechtes\nzum Schadensersatze verpflichtende Handlung, als ein Akt der\nconcurrence d\u00e9loyale. Dies wird auch vom Vorderrichter nicht\n\nB. Civilrechtspflege\n\ufeff368\nverkannt; dagegen f\u00fchrt derselbe aus, es sei nicht bewiesen, da\u00df\ndiese widerrechtliche Handlung des Beklagten eine Verm\u00f6gens\u00ac\neinbu\u00dfe f\u00fcr die Kl\u00e4ger zur Folge gehabt habe resp. da\u00df zwischen\nderselben und der Fregunzverminderung der kl\u00e4gerischen Anstalt\nein kausaler Zusammenhang bestehe. Diese Entscheidung er\u00ac\nscheint aber als rechtsirrth\u00fcmlich. Die Frage, ob zwischen zwei\nThatsachen ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang wirklich bestehe, ist\nzwar an sich unstreitig eine Thatfrage. Allein es kommen bei\nderen Beantwortung Normen des materiellen Privatrechtes in\u00ac\nsofern zur Anwendung, als es sich um die prinzipielle Auffas\u00ac\nfung des Begriffes des Kaufalzusammenhanges im Rechts\u00ac\nsinne und die daraus flie\u00dfenden Regeln \u00fcber Vertheilung der\nBeweislast handelt. Als Rechtsregel ist insbesondere festzuhalten,\nda\u00df zur Begr\u00fcndung der Schadensersatzpflicht aus einer uner\u00ac\nlaubten Handlung der Nachweis eines wirklichen urs\u00e4chlichen\nZusammenhangs zwischen Rechtsverletzung und Schaden gen\u00fcgt,\nw\u00e4hrend nicht erforderlich ist, da\u00df dieser Zusammenhang ein\nnothwendiger sei, so da\u00df der Schaden unter allen Umst\u00e4nden\nh\u00e4tte eintreten m\u00fcssen. Es darf demgem\u00e4\u00df vom Kl\u00e4ger auch\nnicht der Beweis der Negative verlangt werden, da\u00df der Scha\u00ac\nden ohne die Rechtsverletzung gar nicht habe eintreten resp. da\u00df\ner nicht m\u00f6glicherweise auch durch andere, von der Rechtsver\u00ac\nletzung unabh\u00e4ngige selbst\u00e4ndige Urfachen habe erzeugt werden\nk\u00f6nnen; vielmehr ist es Sache des Beklagten, welcher sich auf\neine derartige Unterbrechung des Kausalnexus zwischen Rechts\u00ac\nverletzung und Schaden durch eine dazwischen tretende selbst\u00ac\nst\u00e4ndige Ursache beruft, dieselbe zu behaupten und nachzu\u00ac\nweisen. Nun ist im vorliegenden Falle unzweifelhaft festgestellt,\nund vom Vorderrichter anerkannt, da\u00df einerseits der Beklagte\nsich einer rechtswidrigen auf Sch\u00e4digung der Kl\u00e4ger durch\nEntziehung der Kundschaft ihres Kurhauses abzielende und zu\nHerbeif\u00fchrung dieses Erfolges v\u00f6llig geeignete Handlung hat\nzu schulden kommen lassen und da\u00df andrerseits eine Verminde\u00ac\nrung der Frequenz des kl\u00e4gerischen Kuretablissements und da\u00ac\nmit eine Verm\u00f6genseinbu\u00dfe f\u00fcr die Kl\u00e4ger wirklich eingetreten\nist. Wenn der Vorderrichter nichtsdestoweniger den Bestand eines\nKausalnexus zwischen Rechtsverletzung und Schaden verneint,\n369\nII. Obligationenrecht. No 60.\nso gelangt er dazu durch die Erw\u00e4gung, da\u00df der Schaden\nm\u00f6glicherweise auch ohne das rechtswidrige Handeln des Be\u00ac\nklagten durch andere in der gleichen Richtung wirkende Ursachen\n(die Gr\u00fcndung eines Konkurrenzetablissementes u. s. w.) habe\nherbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese Erw\u00e4gung erscheint als\neine rechtsirrth\u00fcmliche; es wird dadurch dem Kl\u00e4ger ein der\nRegel nach g\u00e4nzlich unm\u00f6glicher Beweis zugemuthet; denn es\nist klar, da\u00df in F\u00e4llen der concurrence d\u00e9loyale der Nachweis,\nda\u00df eine Verminderung der Kundschaft des kl\u00e4gerischen Ge\u00ac\nsch\u00e4ftes eine Folge der unredlichen, vom Beklagten verwende\u00ac\nten Konkurrenzmittel sein m\u00fcsse und nicht auch durch andere\nUmst\u00e4nde verursacht sein k\u00f6nne, kaum je zu erbringen ist. Ei\u00ac\nnen solchen Nachweis fordern, hie\u00dfe f\u00fcr die Mehrzahl der F\u00e4lle\ndem Verletzten den Rechtsschutz, den das Gesetz ihm gew\u00e4hren\nwill, entziehen; er darf denn auch nach dem oben Bemerkten\nnicht verlangt werden. Vielmehr mu\u00df es zum Nachweise des\nKausalzusammenhanges in derartigen F\u00e4llen gen\u00fcgen, wenn\ndargethan ist, da\u00df der Beklagte eine auf Sch\u00e4digung des Kl\u00e4\u00ac\ngers abzielende und dazu geeignete rechtswidrige Handlung\nbegangen hat und da\u00df ein Schaden in der beabsichtigten Rich\u00ac\ntung wirklich eingetreten ist. Sache des Beklagten ist es, dar\u00ac\nzuthun, da\u00df sein rechtswidriges Handeln infolge des Dazwischen\u00ac\ntretens anderer Ursachen wirkungslos geblieben und da\u00df also\nder Kausalnexus zwischen Verletzung und Schaden unterbrochen\nresp. letzterer durch andere, von seinem Thun unabh\u00e4ngige, Ur\u00ac\nsachen herbeigef\u00fchrt sei. Von diesem Standpunkte aus mu\u00df\noffenbar das zweitinstanzliche Urtheil abge\u00e4ndert und der Kau\u00ac\nsalzusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden im\nvorliegenden Falle als hergestellt betrachtet werden. In Bezug\nauf das Quantitativ der kl\u00e4gerischen Forderung ist das Urtheil\nder ersten Instanz wieder herzustellen und es ist auch den dies\u00ac\nbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des erstinstanzlichen Urtheils in allen\nwesentlichen Punkten beizutreten, so da\u00df es weiterer Er\u00f6rterun\u00ac\ngen in dieser Beziehung nicht bedarf.\n8. Mit Bezug auf die Kostenvertheilung ist zu bemerken,\nda\u00df die Kl\u00e4ger ein Kostenverzeichni\u00df bei der heutigen Verhand\u00ac\nlung trotz Aufforderung des Instruktionsrichters nicht eingereicht\n\nB. Civilrechtspflege.\n\ufeff370\nhaben und da\u00df daher anzunehmen ist, sie verzichten auf au\u00dfer\u00ac\nrechtliche Entsch\u00e4digung.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Beklagte ist schuldig, an die Kl\u00e4ger 5000 Fr. (f\u00fcnf\u00ac\ntausend Franken) nebst Zins zu f\u00fcnf Prozent vom 27. Sep\u00ac\ntember 1883 an zu bezahlen; im Uebrigen werden Klage und\nWiderklage abgewiesen.\n61. Arr\u00eat du 6 Septembre 1884 dans la cause A. Schlieper\ncontre la Banque cantonale vaudoise.\nDepuis plusieurs ann\u00e9es, la soci\u00e9t\u00e9 des usines de Vevey\net Montreux, produits alimentaires, et le Cr\u00e9dit lyonnais\n\u00e9taient en rapport d'affaires. Un compte courant \u00e9tait ouvert\npar ce dernier \u00e0 la pr\u00e9dite soci\u00e9t\u00e9.\nEn date du 28 Mai 1883, cette soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9mis sur le Cr\u00e9dit\nlvonnais trois traites : une de 3000 fr. au 25 Juin, une autre\nde 3000 fr. au 10 Juillet, et la troisi\u00e8me de 5983 fr. 10 c.\nau 31 Juillet 1883.\nLe Cr\u00e9dit lyonnais a accept\u00e9 ces deux derni\u00e8res traites,\nsuivant sa lettre du 8 Juin 1883, bien qu\u2019il n\u2019e\u00fbt point \u00e9t\u00e9\navis\u00e9 de leur \u00e9mission, et que d'apr\u00e8s sa lettre du 14 du\nm\u00eame mois, il n'e\u00fbt pas provision, il en d\u00e9bita la soci\u00e9t\u00e9 des\nusines \u00ab valeur \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance. \u00bb\nLe 14 Juin, la soci\u00e9t\u00e9 des usines, soit en son nom A.\nSchlieper comme administrateur d\u00e9l\u00e9gu\u00e9, a \u00e9mis un ch\u00e8que\nde 3500 fr. \u00e0 l'ordre de la Banque cantonale vaudoise sur le\nCr\u00e9dit lyonnais. Par lettre du m\u00eame jour, A. Schlieper avise\ncet \u00e9tablissement de l'\u00e9mission de ce ch\u00e8que, et envoie en\nm\u00eame temps au Cr\u00e9dit lyonnais, qui l'a encaiss\u00e9, un ch\u00e8que\nde 200 livres sterling sur Londres, en ces termes :\n\u00ab Voici un ch\u00e8que \u00e0 vue sur Londres de 200 livres sterling\n\u00bb que veuillez, s'il vous pla\u00eet, nous escompter sous avis et\nII. Obligationenrecht. N\u00b0 61.\n371\n\u00bb bordereau; nous disposons par contre sur votre comptoir\n\u00bb de Paris la somme de 1142 fr. 30 c., ch\u00e8que \u00e0 vue, ordre\n\u00bb Marcillet Dieppe.\n\u00bb Nous venons de tirer encore sur votre comptoir de Paris\n\u00bb 3500 fr. ch\u00e8que \u00e0 vue, ordre la Banque cautonale vaudoise\nVeuillez faire r\u00e9server tout accueil \u00e0 notre signature. \u00bb\nEn date du 16 Juin 1883, dans son accus\u00e9 de r\u00e9ception de\ncette lettre, le Cr\u00e9dit lyonnais s'exprimait comme suit :\n\u00ab Nos lettres du 14 courant se sont crois\u00e9es.\n\u00bb L'estim\u00e9e votre couvrait un ch\u00e8que de 200 livres ster\u00ac\n\u00bb ling sur Londres, dont nous vous cr\u00e9ditons \u00e0 23.29 \u00bd par\n\u00bb 5089 fr., valeur 16 Juin s. b. f. et suivant bordereau inclus.\n\u00bb Vous nous avisez par contre de deux dispositions que\n\u00bb nous notons. \u00bb\nLa Banque cantonale vaudoise endossa le 16 juin 1883 au\nCr\u00e9dit lyonnais le ch\u00e8que de 3300 fr. ; la succursale de cet\n\u00e9tablissement \u00e0 Paris se le pr\u00e9senta \u00e0 elle-m\u00eame le 20 dit\net le fit protester le jour suivant, 21 Juin, all\u00e9guant comme\nmotifde refus de payer en ce moment l'effet pr\u00e9sent\u00e9, \u00ab qu'elle\nn'a pas re\u00e7u l'avis du tireur. \u00bb\nCe ch\u00e8que fut retourn\u00e9 impay\u00e9 \u00e0 la Banque cantonale,\navec une note de 29 fr. pour frais de prot\u00eat.\nLe 21 Juin 1883, la Soci\u00e9t\u00e9 des usines r\u00e9pondait aux de\u00ac\nmandes de couverture faites par le Cr\u00e9dit lyonnais pour ses\nacceptations, \u00ab qu'elle regrettait beaucoup que cet \u00e9tablisse\u00ac\nment financier e\u00fbt accept\u00e9 les lettres de change au 10 et\n32 Juillet, attendu qu\u2019elle n\u2019\u00e9tait point en mesure de les\ncouvrir. \u00bb\nEn date du 23 juin 1883, la soci\u00e9t\u00e9 des usines de Vevey et\nMontreux est tomb\u00e9e en faillite et la Banque cantonale inter\u00ac\nvint pour le montant de sa pr\u00e9tention.\nSans attendre le r\u00e9sultat de la liquidation, la Banque can\u00ac\ntonale ouvrit une action en dommages-int\u00e9r\u00eats \u00e0 A. Schlieper,\nlequel avait sign\u00e9 le ch\u00e8que de 3300 fr. en sa qualit\u00e9 d\u2019ad\u00ac\nministrateur d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 des usines de Vevey et Montreux; elle\nconclut \u00e0 ce que A. Schlieper soit condamn\u00e9 \u00ab \u00e0 lui faire\n\u00bb prompt paiement de la somme de 3329 francs, pour capital", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010358.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:48.902813+00:00", null, null, null, null, "715518da5461f4fedfba595f75b36a36efe20be054d1be90d1eebd3fe699ff6f", 1, 28718, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null], ["bge_10_I_370", "bge", "CH", null, "10_I_370", null, "1884-01-01", null, "fr", "BGE 10 I 370", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "370 \nB. Civilrechtspflege. \n~a'ben ttnb baB ba~er an~unel}men ift, ~e l,)er3td)ten auf auner. \nred)tlid)e @ntfd)\u00e4bigung. \n:!)emnad) f)at ball .\\Sunbellgedd)t \nedannt: \n:!)er .\\SeHagte 1ft fd)ulb\\g, an bie SWiger 5000 ~r. (fi\\nf~ \ntaufenb ~ranfen) ne'bft ,Binll \n~u f\u00fcnf )\u00dfro3eut l,)om 27. ~e.))~ \ntember 1883 an ~u 'be3al}ien; im Uebrigen Werben strage unb \n~ibernage abgewiefen. \n61. Arret du 6 Septembt'e 1884 dans la cause A. Schlieper \ncontre La Banque cantonale vaudoise. \nDepuis plusieurs annees, la soci!~te des usines de Vevey \net Montreux, produits alimentaires, et Je Credit lyonnais \netaient en rapport d'affaires. Un compte courant etait ouvert \npar ce dernier a la predite societe. \nEn date du 28 Mai 1883, cette socilHe a eillis sur le Credlt \nlyonnais trois traites : une de 5000 fr. au 25 Juin, une autre \nde 5000 fr. an 10 Juillet, et la troisieme de 0985 fr. 10 c. \nau 3i Juillet 1883. \nLe Credit lyonnais Cl accepte ces deux dernieres traites, \nsuivant sa lettre du 8 Juin 1883, bien qu'il n'ent point ete \navise de leur emission, et que d'apres sa lettre du 14 du \nmeme mois, il n'ent pas provision, il en dAbita la societe des \nusines \u00ab valeur a l'echeance. \u00bb \nLe 14 Juin, la societe des usines, soi! en son nom A. \nSchlieper comme administrateur delegue, a emis un cheque \nde 3500 fr. a l'ordre de la Banque cantonale vaudoise sur le \nCredit lyonnais. Par lettre du meme jour, A. Schlieper avise \ncet etablissement de l'emission de ce cheque, et envoie en \nmeme temps au Credit lyonnais, qui I'a encaisse, un cheque \nde 200 Iivres sterling sur Londres, en ces termes: \n\u00ab Voici un cheque a vue sur Londres da 200 livres sterling \n\u00bb que veuillez, s'il vous plait, nons escompter sous avis et \n11. Obligationenrecht. N\u00b0 6'1. \n371 \n\u00bb bordereau; nous disposons par contre sur votre comptoir \n\u00bb de Paris la somme de H42 fr. 30 c., cheque a. vue, ordre \n\u00bb Marcillet Dieppe. \n\u00bb Nous venons de tirer encore sur votre comptoir de Paris \n\u00bb 3500 fr. cheque a vue, ordre la Banque cautonale vaudoise \n\u00bb Veuillez faire reserver tout accueil a. notre signature. \u00bb \nEn date du 16 Juin 1883, dans son accuse de reception de \neette lettre, le Credit lyonnais s'exprimait comrne suit : \n\u00ab Nos lettres du 14 courant se sont croisees. \n\u00bb L'estimee votre couvrait un cheque de 200 livres ster-\n}) ling sur Londres, dont nous vous creditons a 25.29 t/2 par \n\u00bb 5059 fr., valeur 16 hin s. b. f. et suivantbordereau indus. \n\u00bb Vous nous avisez par contre de deux dispositions que \n\u00bb nous noLons. \u00bb \nLa Banque cantonale vaudoise endossa le 16 jllin 1883 au \nCredit lyonnais le cheque de 3500 fr.; la succursale de cet \netablissement a Paris se le presenta a elle-meme le 20 dit \net le fit protester le jour suivant, 21 Juin, alli3guant comme \nmotifde refus de payer en ce moment l'effet presente, \u00ab qu'elle \nn'a pas revu l'avis du tireur. \u00bb \nCe cheque fut retourne impaye a la Banque cantonale, \navec une note de 29 fr. pour frais de protet. \nLe 21 Juin 1883, la Societe des usines repondait aux de-\nmandes de couverture faites par le Credit Iyonnais pour ses \nacceptations, \u00ab qu'elle regrettait beaucoup que cet etablisse-\nment financier ent accepte les leUres de change au 10 et \n32 Juillet, attendu qu'elle n'etait point en mesure de les \ncouvrir. \u00bb \nEn date du 23 juin 1883, la societe des usines de Vevey et \nMontreux est tombee en faillite et la Banque cantonale inter-\nvint pour le montant de sa pretention. \nSans attendre le resultat de Ja liquidation, la Banque can-\ntonale ouvrit une action en dommages-interets a. A. Schlieper, \nlequel avait signe le cheque de 3500 fr. en sa qualite d'ad-\nministrateur delegue des usines de Veveyet Montreux; elle \nconclut a ce que A. Schlieper soit condamne \u00ab a lui faire \n\u00bb prompt paiement de la somme de 3529 francs, pour capital \n372 \nB. Civilrechtspflege. \n\u00bb de cheque et frais de protet avec interet au 6 % des Ie \n\u00bb 21 juin 1883, sous le beneIice de l' offre faHe au defendeur \n\u00bb de Je subroger aux droits qui resuJtent pour la demande-\n\u00bb resse de son intervention dans la faillite de la societe. \u00bb \nA I'appui de sa demande, la Banque cantonale estime \nqu'en presence de rarl. 831, code des obligations, statuant \nque le cheque ne peut etre emis qu'autaut que le tireur ale \ndroit de disposer immediatement chez le ti re de la somme \niudiquee, -le tireur devait avoir provision aupres du Credit \nlyonnais a partir du 14 juin, jour de l'emission du cheque, \njusqu'au 22 juin, dernier jour du delai legal pour sa presen-\ntation. Cette provision ayant {ait dMaut, on doit reconnaitre \nque A. Schlieper a commis une faute, et qu'i! doit repondre \ndu dommage que (',eUe faute a cause a la demanderesse. \nDans sa reponse, A. Schlieper eonelut a liberation des \neonclusions de la demaude. La faute imputee aa dMendeur \nn'existe pas. Le Credit lyonnais n'avait nullement le droit \nde refuser le paiement du cheque emis par la societe des \nusines, car il avait une provision sl1ffisante. Le compte pro-\nduit par le Credit lyonnais a l'appui de son intervention dans \nla faillite de cette societe solde, en effet, en faveur de la \ndite, au 25 Juiu 1883, par 5596 fr. 35 c. Quant aux deux \ntraites, ensemble de 10 985 fr. 10 c., c'est avec raison que le \nCredit lyonnais ne les fait pas figurer dans le dit compte~ \npuisqu'elles n'etaient pas echues et n'avaient par consequent \npas ete payees acette date. Le Credit lyonnais devait appliquer \nla couverture de 200 livres sterling au paiement du cheque \nde 3500 fr., et ne pouvait disposer de ceHe couverture spe-\nciale pour se payer d'avance du montant des traites non \nencore echues qu'il avait acceptees. \nPar jugement du 29 Mai 1884, le Tribunal du district de \nVevey a admis les concillsions jiberatoires du dMendeur \nSchlieper et mis les frais a la charge de la demanderesse. \nLa Banque cantonale recourut de ce jugement au tribunal \ncantonal du canton de Valld, lequel, par arret du 26 Juin \n1884, a rMorme la dite sentence, accorde les conclusions \nprises en demande et eondamue le dMendeur a tous les \nH. Obligationenrecht. N\u00b0 61. \n373 \nfrais. Cet arret se fonde, en substance, sur les motifs ci-\napres : \nIl ressort des pieces du dossier, et notamment du rapport \nde l'expert Bory, qu'i! n'existait pas,lors de la presentation \ndu cheque revenu impaye, de provisions en main du Crectit \nlyonnais, les aeceptations du 8 Juin 1883 ayant epuise l'avoir \ndu compte courant de la societe des usines avec le CrMit \nlyonnais, et les parties n'ayant aucun compte special destine \naleurs dispositions par cheques. La societe s'est debitee du \nmontant des trois traites d'ensemble 13 985 fr. 10 c. des le \njour ou ces traites ont ete emises: il y a donc lieu de tenir \ncQmpte de ce montant pour etablir la situation respective des \nparties au 14 juin '1883 : or, comme il a ele dit, a celte date \nle tireur du cheque n'avait pas chez le tire une couverture \npour la somme indiquee, et il y a lieu de faire application a \nla cause de l'art. 837. code des obligations. \nLa reclamation de dommages-interets prevue a cet article \nest d'une nature particuliere : elle n' est pas regie par les \nart. 50 et suiv. Code des obligations: il suffit, po ur que ces \ndommages\u00b7interets doivent etre altoues, de prouver que le \ndMaut de paiement du cheque ait occasionne un dommage \nau porteur. Or le dommage eprouve par la Banque cantonale \nde ce chef est egal an montant du cheque. La responsabilite \nprevue par l'art. 837 precite doit peser sur A. Schlieper, \nlequel a emis le dit cheque sans posseder chez le tire une \ncouverture pour la somme indiquee. \nPar declaration du 6 Juillet 1884, A. Schlieper a reeoum \nau Tribunal federal contre rarret susmentionne. Il requiert \nl'adjudication avec depens de ses conclusions liMratoires. \nPar ecriture du 23, 26 aout ecoule, la Banque cantonale \nvaudoise conteste la competence du Tribunal fMeral en la \ncause par les moyens suivanLs : \nIl est constate par la procedure que l'objet en Iilige est \nd'une valeur inferieure a 3000 fr. En effet, la Banque canto-\nnale vaudoise n'a pas conclll purement et simplement au \npaiement de la somme de 3529 fr., mais elle a offert deduc-\nti on a Schlieper des valeurs a recevoir comme dividende dans \n374 \nB. Civilrechtsptlege. \nla faillite de la societe des usines de Vevey et Montreux pour \nle cheque en litige. Or, pendant le co urs du proees, la Banque \ncantonale a per~u le 22 mars des usines de Vevey et ~Ion\u00ad\ntreux un dividende de 20 Ofo sur la somme prementionnee \nde 3\u00f629 fr., soit 706 fr. 30 e. ; par exploit du 30 juin \n1884, la Banque cantonale a signifie a Sehlieper l'indieation \nde la valeur re~ue, qui devait etre portee en deduetion de la \nsomme reelamee en capital a titre de dommages-interets. \nAinsi, sous offre de deduire encore les valeurs qui seront \nre~ues de la faillite, la valeur en litige etait de 2822 fr. 70 e. \nseulement. \nStatuant sur ces {aits ct considerant en droit : \nSur l' exception d'incompetenee soulevee par la Banque \ncantonale : \n~to A teneur de rart. 29, alin. 1 et 2 de la loi sur 1'or-\nganisation judieiaire federale, la competence du Tribunal \nfederal est acquise lorsque robjet du litige est d'une valeur \nd'au moins 3000 fr., et eette valeur est determinee par la \nsomme litigieuse devant la defiliere instanee cantonale. \nAux termes des conclusions de la demande, qui n'ont ele \nni modifiees ni reduites devant les instances cantonales, la \nsomme reclamee par la banque intimee est de trois mille \ncinq cent vingt-neuf francs, et ces memes conclusions lui \nont ete adjugees avee depens par rarret du 26 Juin ecoule, \ndont est recours. \nLa circonstance que la Banque eantonale, dans ses dites \nconclusions, offrait de suhroger A. Sehlieper aux droits re-\nsultant pOUI' elle de son intervention dans la faillite de la \nsoeiete des usines de Vevey et ~lonlreux, ne saurait etre \nenvisagee comme impliquant une reduction de la valeur \nreclamee par la demanderesse. Le droit de recours du de-\nbiteur contre un tiers pourse reeuperer, en taut ou eh partie, \nde la somme Iitigieuse qui lui est personnellement I'eclamee \nest en dehors du litige et toujours reserve. \nLe tribunal de ceans devant, aux termes de rart. 30 de la \nloi sur l'organisation judiciaire precitee, baser son jugement \nsur I' etat des faits tel qu'il a ete etabli par les tribunaux \nH. Obligationenrecht. N\u00b0 61. \n375 \ncantonaux, ne peut tenir aucun compte de l'exploit par leqnel \nla Banqll~ canto?~le a signifie a sa partie adverse, le 30 Juin \n1884, SOit posteneurement a l'arret dn tribunal cantonal \nq?'~lle a per~u l~ s?m~e de 706 fr. 30 c. comme premie~ \ndivIdende de la hqmdatlOn des biens de la societe des nsines \nde Vevey et Montreux, et qu' en conseqnence les conclusions \nde la demande sont diminuees de ]a dite somme. \nLa competence du Tribunal federaI n'est donc point con-\ntestable au regard de l'art. 29 de la loi ci-hant mentionnee \net l'e.x~eption opposee par la partie intimae ne peut etr~ \naccueI!he. \nAu fond: \n. 2\u00b0 La d.emanderesse fonde la responsabilite personnelle du \nsIeur. Sc~h.eper sur deu~. ord~es de dispositions legales. Elle \nla fmt derlver en premIere hgne du fait que Je dMendeur \nayant emis un cheque sans posseder chez le tire une couver~ \nture suffisante, est passible des penalites prevues a l'art. 837 \n~o~e des obliga!ions, et ensllite du principe general enonce \na 1 ?rl. \u00f6O du meme code, statuant que quiconque cause sans \ndrOil u~ domrnage a antrui, soit adessein, soit par negligence \nDU par Imprudence, est tenu de le reparer. \n?o En ce qui conc~rne la premiere de ces deductions, il y \na heu de eonstater d abord que l'effet sonscrit par Schlieper \nan nom de la societe des usines de Veveyet Montreux le \ni4 juin 1883, malgre la denomination que lui donnent soit \nJes parties, soi! les tribunaux cantonaux, ne saurait elre \nconsidere comme un cheque au! termes de l'article 830 dn \ncode feaeral des obligations, loi evidemment applicable en \nvertu de la regle locus regit actum, a un effet cree en Sdisse. \n(Voy. art. 823 ibidem.) \nCe mandat de paiement, souscrit Je U Juin, est deponrvu \nen effet de la premiere des enoncialions essentielles exigees \npar I'art. 830 precite, a savoir de la qualification de\u00ab cheque \u00bb. \nLes dispositions relatives a la lettre de change etant, aux \ntermes de l'art. 836. code des obligations, egalement appli-\ncables aux cheques, et l'art. 72\u00f6 du meme code statuant que \nI'ecrit auquel manque l'une des conditions essentielles pre-\nx -\n1884 \n26 \n376 \nB. Civilrechtspllege. \nvues par la loi ne cfee aucune des obligations speciales qui \nresuItent de la lettre de change, il s'ensuit necessairement \nque I' effet en litige ne peut etre juridiquement envisage comme \nun cheque, et que Jes dispositions speciales du t\u00fcre XXX \ndu code federal, -\nen particulier l'art. 837, sm ]equell'arret \ndont est recoursse fonde exclusivement, -\nne sauraient lui \netre appliquees. Les conclusions de Ia demande, tendant a \nl'adjudication de dommages-interets, ensuile de ces disposi-\ntions, sont donc inadmissibIes de ce premier chef. \n4\u00b0 Meme, abstraction faite de ce qui precede, l'arret at-\ntaque, en adjugeant les conclusions de la demande en vertu \nde rart. 837 precite, -\nstatuant que le tireur qui emet un \ncheque sans posseder chez le tire une couverture pour Ja \nsomme indiquee, est tenu de bonifier au porteur \u00f6 % du \nmontant du cheque sans prejudice de dommages-interets s'il \ny a lieu, -\na fait une fausse application de ceUe disposition. \nNon seulement cet article ne vise point le recours du porteur \ndu cheque contre ]e tireur, en remboursement du capital \ndu titre proteste, -\nrecours regle aux art. 836, 768 et sui-' \nvants du code des obligations, -\nmais encore il ressort \nclairement de son texte que les prestations speciales qu'il \nim pose ne le sont qu'au \u00ab tireur. \u00bb \nOr il est evident que, dans l' espece, ce tireur n' est autre \nque la societe des usines de Vevey et ~Iontreux, tenue, en \nvertu de l'art. 654 code des obligations, des actes accomplis \nsous la raison sociale par son administrateur Schlieper, dans \nles limites de son mandat. Ce n'est, en effet, que si ce der-\nnier elH signe sans mandat I'engagement figurant sur l'effet \nen liLige, qn'il eftt ete oblige personnellement aux termes \ndes art. 82'1 et 836 du me me code. Or ce fait n'a ete ni allegue \nen procecture, ni mentionne dans l'etat des faits etablis par \n]es tribunaux cantonaux. \n50 Si le sieur Schlieper n'est point responsable, en appli-\ncation de I'art. 837 susvise, il ne saurait eLre tenu davantage \nde dommages-interets en faveur de la demanderesse, en ap-\nplication de rart. 50 du code des obligations, ensuite de \ndelit ou de quasi-delit, puisque le seul element de faute arti-\nH. Obligationenrecht. N\u00b0 62. \n377 \neule a sa charge en demande est precisement celui prevu a \nl'art. 837, sous le coup duquelle predit Schlieper, ainsiqu'il \nvient d'eLre demontre, ne tombe personnellement en aucune \nfacon. \nIl ne resulte, en outre, nullement des faits admis par les \ntribunaux cantonaux que d'autres actes de negligence, d'im-\nprudence ou des actes ilIegaux et dolosifs aient ete reproches \nau dMendeur. \nPar ces motifs, \nLe Tribunal fecteral \nprononce: \nLe recours est admis. En consequence, l'arret ren du le \n26 Juin 1884 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud est \nrMorme en ce seQS que les conclusions liMratoires du sieur \nA. Schlieper lui sont accordees. \n62. Am3t du 13 septembre 1884 dans la cause Wicht \ncontre Fribourg el consorts. \nIl existe sur le ruisseau appele Je Mousson, qui forme \nlimite entre une partie des territoires des communes de \nGrangettes et du Chfttelard, une passerelle, SOlt petit pont en \nbois, reliimt un sentier qui conduit de rune a l'autre de ces \nlocalites. \nLe dimanche 27 Mai 1883, Alphonse Wicht, ]aitier a \nEstevenens, village voisin de Grangettes, s'etait rendu au \nChatelard et y avait passe l'apres-midi. Le soir, entre 6 et \n7 heures, il quittait l'auberge pour rentrer chez lui et prit, \npour abreger sa route, 1e sentier susmentionne, aboutissant \nau pont de bois. \nUn moment apres, ]e corps d' Alphonse Wicht etait trouve \ninanime dans le ruisseau du Mousson, a proximite de la \npasserelle. \nPar citation-demande des 28 et 30 Novembre 1883, Ia \nveuve Felicite Wicht, mere du dMunt, a faH assigner devant", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010370.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:50.371730+00:00", null, null, null, null, "88ec2f9947baa43797a8788909b1e8a083721521674ea6e2d2540893f3f6c2bb", 1, 16193, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null]], "truncated": false, "filtered_table_rows_count": 211216, "expanded_columns": [], "expandable_columns": [], "columns": ["decision_id", "court", "canton", "chamber", "docket_number", "docket_number_2", "decision_date", "publication_date", "language", "title", "legal_area", "regeste", "abstract_de", "abstract_fr", "abstract_it", "full_text", "outcome", "decision_type", "judges", "clerks", "collection", "appeal_info", "source_url", "pdf_url", "bge_reference", "cited_decisions", "scraped_at", "external_id", "source", "source_id", "source_spider", "content_hash", "has_full_text", "text_length", "Sachgebiet", "Themen", "Liste_Neuheiten", "BGE_PublikationVorgesehen", "erledigung", "AnzahlRichter", "local_json_path", "imported_at", "last_seen_at", "from_delta", "from_judic_scraper", "judic_structured", "judic_scraped_at"], "primary_keys": ["decision_id"], "units": {}, "query": {"sql": "select decision_id, court, canton, chamber, docket_number, docket_number_2, decision_date, publication_date, language, title, legal_area, regeste, abstract_de, abstract_fr, abstract_it, full_text, outcome, decision_type, judges, clerks, collection, appeal_info, source_url, pdf_url, bge_reference, cited_decisions, scraped_at, external_id, source, source_id, source_spider, content_hash, has_full_text, text_length, Sachgebiet, Themen, Liste_Neuheiten, BGE_PublikationVorgesehen, erledigung, AnzahlRichter, local_json_path, imported_at, last_seen_at, from_delta, from_judic_scraper, judic_structured, judic_scraped_at from decisions order by decision_id limit 51", "params": {}}, "facet_results": {}, "suggested_facets": [], "next": "bge_10_I_370", "next_url": "http://db.judic.ch/judic/decisions.json?_next=bge_10_I_370", "private": false, "allow_execute_sql": true, "query_ms": 5.711990874260664}