{"database": "judic", "table": "decisions", "rows": [["bge_10_I_311", "bge", "CH", null, "10_I_311", null, "1884-01-01", null, "de", "BGE 10 I 311", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "50. Urtheil vom 18. Juli 1884 in Sachen\nAlois Kauffmann.\nDer Rekurrent beschwerte sich gegen verschiedene Urtheile des\nluzernischen Obergerichtes in einer Civil= sowie in einer damit\nzusammenh\u00e4ngenden Strafproze\u00dfsache wegen angeblicher Rechts\u00ac\nverweigerung. Aus dem die Beschwerde abweisenden Urtheile\ndes Bundesgerichtes (welches im \u00fcbrigen kein allgemeineres In\u00ac\nteresse besitzt) ist folgende Stelle der Entscheidungsgr\u00fcnde her\u00ac\nvorzuheben:\nIn Erw\u00e4gung:\nda\u00df als Beschwerdegrund ausschlie\u00dflich geltend gemacht wird,\ndie angefochtenen Entscheidungen des luzernischen Obergerichtes\nenthalten eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze, be\u00ac\nziehungsweise eine Rechtsverweigerung\nda\u00df nun in dieser Richtung prinzipiell festzuhalten ist, da\u00df\ndas Bundesgericht nicht zu pr\u00fcfen hat, ob durch die kantonalen\nGerichte das kantonale Civil= oder Strafrecht richtig angewen\u00ac\ndet worden sei, da es weder Appellations= noch Kassationsin\u00ac\n188=\n\nstanz in Civil= oder Strafsachen ist, die nach kantonalem Rechte\nzu beurtheilen sind;\nda\u00df die Befugni\u00df zum Einschreiten wegen Rechtsverweige\u00ac\nrung, welche dem Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach kon\u00ac\nstanter bundesrechtlicher Praxis allerdings zusteht, dasselbe nicht\nberechtigt, rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen kantonaler Gerichte we\u00ac\ngen Fehlern in procedendo vel judicando aufzuheben:\nda\u00df vielmehr das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nur\ndann zum Einschreiten berechtigt ist, wenn entweder eine kanto\u00ac\nnale Beh\u00f6rde die Behandlung und Beurtheilung einer offenbar\nin ihre Kompetenz fallenden Angelegenheit ausdr\u00fccklich oder\nstillschweigend verweigert oder bei Behandlung derselben in einer\nWeise verf\u00e4hrt, welche einer eigentlichen Rechtsverweigerung\ngleich kommt, d. h. klar nachgewiesenes Recht willk\u00fcrlich mi\u00df\u00ac\nachtet und somit nicht nach (richtigen oder unrichtigen) Gr\u00fcnden,\nsondern nach blo\u00dfer Willk\u00fcr entscheidet;\nda\u00df demnach durch Beschwerden wegen Rechtsverweigerung\noder Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze dem Bundesge\u00ac\nrichte nicht die Ueberpr\u00fcfung kantonaler Entscheidungen auf\nihre Uebereinstimmung mit dem kantonalen materiellen oder\nProze\u00dfrechte hin zugemuthet werden darf, sondern derartige Be\u00ac\nschwerden nur in der Richtung begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, da\u00df\neine Rechtsverweigerung im oben angegebenen Sinne behauptet\nund in thats\u00e4chlicher und rechtlicher Beziehung n\u00e4her substanziirt\nwird;\nda\u00df eine weitere Ausdehnung der Kompetenz des Bundes\u00ac\ngerichtes als Staatsgerichtshof einen offenbaren Einbruch in\ndie verfassungsm\u00e4\u00dfigen Kompetenzen der Kantone involviren\nw\u00fcrde und demnach Beschwerden wegen angeblicher Rechtsver\u00ac\nweigerung, welche in Wahrheit lediglich auf eine behauptete\nVerletzung des kantonalen Gesetzesrechtes sich st\u00fctzen, als un\u00ac\nzul\u00e4\u00dfiger Mi\u00dfbrauch des durch Art. 59 des Bundesgesetzes ein\u00ac\nger\u00e4umten Beschwerderechtes erscheinen.", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1010311.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:06:33.842488+00:00", null, null, null, null, "c41f8673b754a8b8b11f1852228c19a30e91582d70773080926f2598eed28dae", 1, 2810, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-05-07T08:06:29", 0, 0, null, null]], "columns": ["decision_id", "court", "canton", "chamber", "docket_number", "docket_number_2", "decision_date", "publication_date", "language", "title", "legal_area", "regeste", "abstract_de", "abstract_fr", "abstract_it", "full_text", "outcome", "decision_type", "judges", "clerks", "collection", "appeal_info", "source_url", "pdf_url", "bge_reference", "cited_decisions", "scraped_at", "external_id", "source", "source_id", "source_spider", "content_hash", "has_full_text", "text_length", "Sachgebiet", "Themen", "Liste_Neuheiten", "BGE_PublikationVorgesehen", "erledigung", "AnzahlRichter", "local_json_path", "imported_at", "last_seen_at", "from_delta", "from_judic_scraper", "judic_structured", "judic_scraped_at"], "primary_keys": ["decision_id"], "primary_key_values": ["bge_10_I_311"], "units": {}, "query_ms": 0.8066222071647644}