{"database": "judic", "table": "decisions", "rows": [["bge_13_I_210", "bge", "CH", "I", "13_I_210", null, "1887-05-06", "1887-01-01", "de", "BGE 13 I 210", "\u00d6ffentliches Recht", null, null, null, null, "B. Civilrechtspflege.\nAkten, diese keine irgend hinl\u00e4nglichen Anhaltspunkte, um dies\nanzunehmen und es hat denn auch heute der rekurrentische An\u00ac\nwalt hierauf kein erhebliches Gewicht mehr gelegt.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nAuf die Weiterziehung des Beklagten und Rekurrenten Jo\u00ac\nhannes Rohner wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten; die\nWeiterziehung der \u00fcbrigen Rekurrenten wird als unbegr\u00fcndet\nabgewiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem an\u00ac\ngefochtenen Urtheile des Obergerichtes des Kantons Appenzell\nA.=Rh. vom 1, M\u00e4rz 1887 sein Bewenden.\n35. Urtheil vom 6. Mai 1887 in Sachen\nAppenzeller Stickerkrankenkasse gegen \u00c4yl\u00e9=Idoux.\nA. Durch Urtheil vom 24. Februar 1887 hat das Kantons\u00ac\ngericht des Kantons Appenzell J.=Rh. erkannt:\n1. Es sei Herr Ayl\u00e9=Idoux verpflichtet, an das an ihn an\u00ac\ngelegte Pfand von 10,644 Fr. 80 Cts. die H\u00e4lfte 5322 Fr.\n40 Ets. zu bezahlen, und zwar an den Centralverband Sektion\nAppenzell J.=Rh.\n2. Die s\u00e4mmtlichen durch diesen Proze\u00df entstandenen Ge\u00ac\nrichtsunkosten haben beide Parteien je zur H\u00e4lfte zu tragen.\n3. Von Zusprechung au\u00dferrechtlicher Entsch\u00e4digung wird Um\u00ac\ngang genommen.\nB. Gegen dieses Urtheil ergriffen beide Parteien die Weiter\u00ac\nziehung an das Bundesgericht.\nDie Kl\u00e4gerin, die Sektion Appenzell J.=Rh. des Central\u00ac\nstickerkrankenvereins, beantragt: es sei ihr Klagsbegehren zu\u00ac\nzusprechen und demnach der Beklagte gerichtlich anzuhalten,\ns\u00e4mmtliche von Anfang des Jahres 1878 bis Ende des Jahres\n1885 den Arbeitern in der Fabrik \u201eZiel\u201c als Maschinenent\u00ac\nsch\u00e4digung und Bu\u00dfen vom Lohne abgezogenen Summen im\nBetrage von 10,644 Fr. 80 Cts. an die Kl\u00e4gerin auszubezahlen,\nunter Kostenfolge.\nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 35.\n211\nDagegen beantragt der Anwalt des Beklagten:\na. Ab\u00e4nderung des kantonsgerichtlichen Urtheils vom 24. Fe\u00ac\nbruar laufenden Jahres im Sinne der Abweisung der Klage\ndes Centralstickerkrankenvereins, Sektion Appenzell, weil\naa. Kl\u00e4ger zur Klage nicht legitimirt ist und\nbb. die eingeklagte Forderung auch materiell unbegr\u00fcndet ist.\nb. Die Verpflichtung der klagenden Partei zur Verg\u00fctung\naller bisher erlaufenen gerichtlichen und Parteikosten.\nDas Bundesgericht zieht in Erw\u00e4gung:\n1. Das am 7. M\u00e4rz 1878 von der Standeskommission des\nKantons Appenzell I. Rh. genehmigte Reglement der mechani\u00ac\nschen Stickfabrik des Beklagten \u201eim Ziel\u201c in Appenzell enthielt\nu. a. folgende Bestimmungen: \u201eArt. 12. Jeder Sticker, wel\u00ac\n\u201echer ohne Bewilligung des Direktors abwesend war und sich\n\u201enicht durch ein \u00e4rztliches Zeugni\u00df oder durch einen Ausweis\n\u201edes Bezirkshauptmannamtes wegen dringender Umst\u00e4nde ent\u00ac\n\u201eschuldigen kann, bezahlt als Maschinenentsch\u00e4digung f\u00fcr einen\n\u201ehalben Tag 1 Fr. 50 Cts. und f\u00fcr einen ganzen Tag 3 Fr.\u201c\n\u201e13: Jeder Sticker, welcher ohne Urlaub zu sp\u00e4t erscheint oder\n\u201ezu fr\u00fch fortgeht, bezahlt f\u00fcr 15 Minuten 20 Cts., f\u00fcr 30\n\u201eMinuten 40 Cts., ausnahmsweise F\u00e4lle vorbehalten, welche\n\u201eGelder als Bu\u00dfen der Krankenkasse zufallen; f\u00fcr \u00bc Tag sind\n\u201e75 Ets. zu entrichten (als Maschinenentsch\u00e4digung zu betrach\u00ac\n\u201eten). 14: Schlechtes Putzen am Samstage wird mit 50 Cts.\n\u201egeb\u00fc\u00dft (zu Gunsten der Krankenkasse).\u201e In Anwendung dieser\nBestimmungen hat der beklagte Fabrikherr von Anfang 1878\nbis Ende 1885 (wo eine Aenderung der betreffenden Regle\u00ac\nmentsbestimmungen vorgenommen wurde) den bei ihm besch\u00e4f\u00ac\ntigten Arbeitern f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftskasse Betr\u00e4ge von zusammen\n10,644 Fr. f\u00fcr \u201eMaschinenzins\u201c und 168 Fr. f\u00fcr kleinere\nBu\u00dfengelder vom Lohne abgezogen. Im Jahre 1885 gaben\ndiese Lohnabz\u00fcge Anla\u00df zu Reklamationen bei den kantonalen\nund eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden. Das schweizerische Handels= und\nLandwirthschaftsdepartement reskribirte am 29. Januar 1886\nan die Standeskommission des Kantons Appenzell I.=Rh.: es sei\nstrenge darauf zu halten, da\u00df die Bu\u00dfen das in Art. 7 des\neidgen\u00f6ssischen Fabrikgesetzes vorgeschriebene Maximum (H\u00e4lfte\nXIII \u2014 1887\n\nB. Civilrechtspflege.\n\ufeff212\ndes Taglohnes) nicht \u00fcberschreiten und es seien die bisher ein\u00ac\ngezogenen Bu\u00dfen, unter Vorbehalt von Al. 4 des erw\u00e4hnten\nArt. 7 (betreffend Lohnabz\u00fcge f\u00fcr mangelhafte Arbeit oder ver\u00ac\ndorbene Stoffe) zur\u00fcckzuerstatten resp. dem in diesem Art. 7\nvorgeschriebenen Zwecke dienstbar zu machen, also im Interesse\nder Arbeiter, namentlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzungskasse, zu verwen\u00ac\nden, soweit es nicht geschehen sein sollte. Von der Standes\u00ac\nommission des Kantons Appenzell I.=Rh. \u00fcber die Art und\nWeise der Vollziehung dieser Weisung angefragt, erwiderte das\neidgen\u00f6ssische Handels= und Landwirthschaftsdepartement am 15.\nFebruar 1886: Es sei unbestritten, da\u00df der von der Firma\nAyl\u00e9=Idoux von den Arbeitern bezogene Maschinenzins eine\nungeb\u00fchrliche Forderung gewesen sei; derselbe habe f\u00fcr den\nSticker 3 Fr. per Tag betragen, w\u00e4hrend nach einer dem De\u00ac\npartement zugekommenen, als zuverl\u00e4\u00dfig bezeichneten, Berechnung\nder t\u00e4gliche Zins einer Maschine, zu 10% berechnet, 33 Cts.\nund der durch Stillestehen der Maschine dem Fabrikanten ent\u00ac\ngangene Gewinn per Tag und Maschine 44 Cts. (inklusive den\nerw\u00e4hnten Maschinenzins) betragen solle. Das Departement finde\ndaher, es sei billig, da\u00df der Fabrikinhaber die als Maschinen\u00ac\nzins bezogenen Summen zur\u00fcckerstatte; dagegen w\u00e4re es, um\neinem definitiven Entscheide der zust\u00e4ndigen administrativen oder\nrichterlichen Beh\u00f6rden vorzubeugen, entschieden w\u00fcnschenswerth,\nwenn er sich auf g\u00fctlichem Wege hiezu verstehen lassen k\u00f6nnte.\nEine g\u00fctliche Verst\u00e4ndigung kam aber nicht zu Stande. Vielmehr\nklagte nun die Sektion Appenzell des Centralverbandes der Kran\u00ac\nkenunterst\u00fctzungsvereine der Sticker gegen den Beklagten, vor den\nappenzell-innerrhodischen Gerichten dahin, derselbe habe die als\nMaschinenzins und Bu\u00dfen bezogene Summe von 10,644 Fr.\n80 Cts. an sie auszubezahlen. Der Centralverband der Kran\u00ac\nkenunterst\u00fctzungsvereine der Sticker, welcher im Jahr 1883 35\nSektionen z\u00e4hlte, hat den Zweck, \u201ejedem demselben als Sektion\nbeigetretenen Krankenunterst\u00fctzungsvereine der Sticker auf Grund\u00ac\nlage der Gegenseitigkeit seine Existenz und Lebensf\u00e4higkeit zu\nsichern.\u201c Die Sektion Appenzell desselben besteht, soviel aus\nden Akten ersichtlich, seit Oktober 1878; Mitglieder derselben\nk\u00f6nnen werden, s\u00e4mmtliche Sticker und Angestellten mechanischer\nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 35.\n213\nStickereien, die das achtzehnte Altersjahr zur\u00fcckgelegt und das\nf\u00fcnfzigste noch nicht \u00fcberschritten haben, sowie Arbeitgeber,\nwelche noch selbst Sticker sind; als Passivmitglieder (ohne\nW\u00e4hlbarkeit in die verwaltende Kommission) werden auch Stick\u00ac\nfabrikanten aufgenommen. Zweck des Vereins ist Unterst\u00fctzung\nder Mitglieder in Krankheitsf\u00e4llen und Leistung eines Beitrages\nan die Beerdigungskosten verstorbener Mitglieder nach den\nn\u00e4hern Bestimmungen der Statuten.\n2. Der Beklagte hat in erster Linie die Parteif\u00e4higkeit des\nklagenden Vereins, sodann dessen Legitimation zur Sache be\u00ac\nstritten. Ueber die erstere Einwendung sprechen sich die kanto\u00ac\nnalen Gerichte gar nicht aus. Da nun nicht behauptet ist, da\u00df\nder kl\u00e4gerische Verein durch Eintrag in das Handelsregister nach\nArt. 678 oder Art. 716 O.=R. das Recht der Pers\u00f6nlichkeit\nerworben habe, da ferner nicht nachgewiesen ist, da\u00df demselben\nnach kantonalem Rechte die Eigenschaft einer juristischen Person\nzukomme, so ist allerdings zweifelhaft, ob der Kl\u00e4gerin \u00fcber\u00ac\nhaupt die F\u00e4higkeit, vor Gericht zu klagen und verklagt zu\nwerden, zustehe. Indessen soll hierauf ein entscheidendes Gewicht\nnicht gelegt werden, denn die Klage ist jedenfalls wegen mangeln\u00ac\nder Legitimation der Kl\u00e4gerin zur Sache abzuweisen.\n3. Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation ist Be\u00ac\nstreitung des Klagegrundes und nicht Einrede im eigentlichen\nSinne des Wortes, am allerwenigsten proze\u00dfnale Einrede. Der\u00ac\nselbe macht ja geltend, da\u00df das eingeklagte Recht jedenfalls in\nder Person des Kl\u00e4gers nicht begr\u00fcndet sei, richtet sich also\ngegen einen Theil des Klagefundamentes. Es ist daher klar,\nda\u00df die Legitimation zur Sache der Kl\u00e4gerin nicht, wie die\nzweite Instanz annahm, einfach daraus abgeleitet werden kann,\nda\u00df die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Forderung ein Pfandbot gelegt habe.\n4. Der klagende Verein leitet seine Legitimation zur Sache\nwesentlich daraus ab, da\u00df er w\u00e4hrend der Jahre 1878\u20141885\nder einzige Krankenunterst\u00fctzungsverein f\u00fcr Sticker in Appenzell\ngewesen sei, da\u00df eine gro\u00dfe Anzahl (ehemaliger und gegenw\u00e4r\u00ac\ntiger) Arbeiter der beklagten Fabrik ihm angeh\u00f6ren, da\u00df er an\nsolche Arbeiter erhebliche Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge bezahlt habe und\nda\u00df auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von (ehemaligen und gegenw\u00e4rtigen)\n\nB. Civilrechtspflege.\nArbeitern der beklagten Fabrik verlangt haben, es sollen die\nihnen abgezogenen Bu\u00dfengelder u. s. w. in seine Kasse fallen.\nArt. 7 Absatz 3 des eidgen\u00f6ssischen Fabrikgesetzes bestimme, da\u00df\nverh\u00e4ngte Bu\u00dfen im Interesse der Arbeiter, namentlich f\u00fcr\nUnterst\u00fctzungskassen, zu verwenden seien. Der den Arbeitern\nder beklagten Fabrik abgezogene Maschinenzins sei nun nichts\nanderes als eine, zudem meist das gesetzliche Maximum der\nH\u00e4lfte des Taglohnes \u00fcbersteigende, Bu\u00dfe. Die betreffenden\nBetr\u00e4ge m\u00fcssen also dem klagenden Vereine, als im fraglichen\nZeitraume einzigen Unterst\u00fctzungsvereine f\u00fcr Sticker, zugewendet\nwerden.\n5. Diese Argumentation geht fehl, selbst wenn deren thats\u00e4ch\u00ac\nliche, \u00fcbrigens theilweise bestrittene, Pr\u00e4missen als v\u00f6llig richtig\nvorausgesetzt werden. Es kann dahin gestellt bleiben, welches die\nrechtliche Natur des streitigen, Maschinenzinses\u201c ist. Denn mag\nes sich damit wie immer verhalten, so steht doch unter allen Um\u00ac\nst\u00e4nden der Kl\u00e4gerin ein Recht, die betreffenden Betr\u00e4ge f\u00fcr ihre\nKasse herauszuverlangen, nicht zu. Soweit in dem Maschinen\u00ac\nzins ein zul\u00e4\u00dfiger Lohnabzug f\u00fcr Sch\u00e4digung des Fabrikherrn\ndurch den Arbeiter liegen sollte, besteht nat\u00fcrlich irgendwelches\nForderungsrecht \u00fcberhaupt nicht. Sollten dagegen Stipulation\nund Bezug des fraglichen Maschinenzinses mit einer Prohibi\u00ac\ntivbestimmung des Gesetzes in Widerspruch stehen, so steht jeden\nfalls nicht der Kl\u00e4gerin, sondern nur den einzelnen Arbeitern,\nwelchen gesetzwidrige Lohnabz\u00fcge gemacht wurden, ein Klage\u00ac\nrecht zu. Irgend ein Rechtsgrund, auf welchen gest\u00fctzt eine\nUnterst\u00fctzungskasse oder ein Unterst\u00fctzungsverein an Stelle von\nFabrikarbeitern diesen geb\u00fchrende, gesetzwidrig vorenthaltene,\nLohnbetreffnisse f\u00fcr sich einklagen k\u00f6nnte, ist von der Kl\u00e4gerin\ngar nicht namhaft gemacht worden und besteht selbstverst\u00e4ndlich\nnicht. Sollte endlich in dem Maschinenzinse eine gesetzlich zu\u00ac\nl\u00e4\u00dfige, nach Art. 7 des Fabrikgesetzes im Interesse der Arbeiter,\nnamentlich f\u00fcr Unterst\u00fctzungskassen, zu verwendende, Bu\u00dfe\nliegen, so ist auch in diesem Falle der kl\u00e4gerische Verein zur\nSache nicht legitimirt. Allerdings ist nach Art. 7 leg. cit. der\nFabrikherr nichl berechtigt, Bu\u00dfengelder seinen Gesch\u00e4ftseinnah\u00ac\nmen zuzurechnen und dar\u00fcber nach Belieben zu verf\u00fcgen; son\u00ac\n215\nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 35.\ndern im Gegentheil verpflichtet, dieselben im Interesse der Ar\u00ac\nbeiter, namentlich f\u00fcr Unterst\u00fctzungskassen zu verwenden. Dieser\ngesetzlichen Verpflichtung des Fabrikanten entspricht zweifellos\nRecht und Pflicht der administrativen Aufsichtsbeh\u00f6rden, \u00fcber\nbestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung und Verwendung der Bu\u00dfen\u00ac\ngelder zu wachen, insbesondere auch bei Ausstellung der hoheit\u00ac\nlich zu genehmigenden Fabrikordnungen (Art. 8 des Fabrikge\u00ac\nsetzes); es steht diese Verpflichtung des weitern unter der Sanktion\nder Strafbestimmungen des Art. 19 des eidgen\u00f6ssischen Fabrik\u00ac\ngesetzes und es wird im Fernern anzuerkennen sein, da\u00df die\nArbeiter einer Fabrik berechtigt sind, gegen den Fabrikherrn im\nCivilwege dahin zu klagen, da\u00df er die Bu\u00dfen nicht seinem Ge\u00ac\nsch\u00e4ftsfonds einverleibe, sondern in angemessener Weise im\nInteresse seiner Arbeiter, insbsondere f\u00fcr eine Unterst\u00fctzungs\u00ac\nkasse derselben, d. h. eine Unterst\u00fctzungskasse der Fabrik, ver\u00ac\nwende. Dagegen kann gar keine Rede davon sein, da\u00df ander\u00ac\nweitig bestehende gewerbliche oder andere Unterst\u00fctzungsvereine\nde\u00dfhalb, weil eine Mehrzahl von Arbeitern einer Fabrik ihnen\nangeh\u00f6rt und in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder von\nihnen unterst\u00fctzt worden ist, berechtigt seien, die in der frag\u00ac\nlichen Fabrik gefallenen Bu\u00dfengelder ganz oder theilweise f\u00fcr\nsich zu beanspruchen. Eine derartige Berechtigung statuirt das\nGesetz nirgends, sie ist vielmehr mit Wortlaut und Sinn des\u00ac\nselben v\u00f6llig unvereinbar. Nach dem Gesetze steht die Entschei\u00ac\ndung \u00fcber die Verwendung der Bu\u00dfengelder zun\u00e4chst der Fa\u00ac\nbrikleitung zu, \u2014 allerdings mit der Beschr\u00e4nkung, da\u00df die\nVerwendung im Interesse der Arbeiter, namentlich f\u00fcr Unter\u00ac\nst\u00fctzungskassen, geschehen mu\u00df. Es ist ferner v\u00f6llig klar, da\u00df\nder Gesetzgeber, wenn er ein Recht von gewerblichen oder andern\nUnterst\u00fctzungsvereinen auf die Bu\u00dfengelder h\u00e4tte anerkennen\nwollen, zugleich \u00fcber Organisation und Verwaltung der berech\u00ac\ntigten Kassen oder Vereine sichernde Vorschriften, welche eine\nzweckm\u00e4\u00dfige Verwendung der Fonds gew\u00e4hrleisten, h\u00e4tte treffen\nm\u00fcssen. Da\u00df er dies nicht gethan hat, zeigt deulich, da\u00df er\nunter den Unterst\u00fctzungskassen, wovon in Art. 7 leg. cit. die\nRede ist, lediglich Unterst\u00fctzungskassen der Fabrik, \u00fcber deren\nVerwaltung dem Fabrikherrn, wie auch der Arbeiterschaft der\n\n\ufeff216\nB. Civilrechtspflege.\nFabrik, eine Kontrolle zusteht, verstanden hat, wobei allerdings\nbedauert werden mag, da\u00df das Gesetz \u00fcber die rechtliche Stel\u00ac\nlung dieser Kassen keine n\u00e4hern, deren Bestand und Schicksal\nz. B. f\u00fcr den Fall des Konkurses des Fabrikherrn sichernden,\nBestimmungen getroffen hat.\nDemnach\nhat das Bundesgericht\nerkannt:\nDas angefochtene Urtheil des Kantonsgerichtes des Kantons\nAppenzell J.=Rh. vom 24. Februar 1887 wird dahin abge\u00e4n\u00ac\ndert, da\u00df die Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation der\nKl\u00e4gerin abgewiesen wird.\n36. Arr\u00eat du 7 Mai 1887, dans la cause\nde la Banque cantonale vaudoise, contre \u00ab la Libert\u00e9. \u00bb\nPar arr\u00eat du 25 F\u00e9vrier 1887, la Cour d\u2019Appel du canton\nde Fribourg a d\u00e9bout\u00e9 la Banque cantonale des conclusions\npar elle prises en la cause, et tendant \u00e0 ce que le journal la\nLibert\u00e9, soit l\u2019imprimerie catholique \u00e0 Fribourg, soit con\u00ac\ndamn\u00e9 \u00e0 reconna\u00eetre :\nA. Que lui ou les personnes dont il est responsable a\ncommis, sans droit, soit \u00e0 dessein, soit par n\u00e9gligence ou\nimprudence, une faute grave en publiant dans le N\u00b0 75 du\n2 Avril 1886, un t\u00e9l\u00e9gramme dat\u00e9 de Lausanne, portant que\nla direction de la Banque cantonale vaudoise aurait re\u00e7u des\nobservations du bureau du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des banques\nd\u2019\u00e9mission.\nB. Qu\u2019en cons\u00e9quence il a l\u2019obligation d\u2019acquitter \u00e0 la\nBanque instante, \u00e0 titre de dommages-int\u00e9r\u00eats, en vertu des\nart. 30 et suivants du code f\u00e9d\u00e9ral des obligations, et sous\nr\u00e9serve de la mod\u00e9ration du juge, une somme de dix mille\nfrancs.\nPar le m\u00eame arr\u00eat, la Cour admet le journal la Libert\u00e9\ndans sa conclusion prise en lib\u00e9ration de celles de la par\u00ac\ntie demanderesse.\nIII. Obligationenrecht. N\u00b0 36.\n217\nC'est contre cet arr\u00eat que la Banque cantonale recourt\nau Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, pour fausse application des art. 50 et\nsuivants C.(\nDans leurs plaidoiries de ce jour, les conseils des parties\nreprennent les conclusions formui\u00e9es devant les instances\ncantonales : la partie recourante reconna\u00eet qu\u2019il y aura lieu\nen tout cas de r\u00e9duire consid\u00e9rablement le chiffre des sien\u00ac\nnes. Elle d\u00e9clare en outre renoncer \u00e0 r\u00e9clamer le montant\nminime du dommage effectif qu'elle a d\u00fb supporter pour\nfrais de circulaires, d\u00e9p\u00eaches, etc., occasionn\u00e9s par la n\u00e9ces\u00ac\nsit\u00e9 de d\u00e9mentir le t\u00e9l\u00e9gramme cause du litige.\nStatuant en la cause et consid\u00e9rant en fait et en droit :\n1\u00b0 Dans son N\u00b0 75 du 2 Avril 1886, le journal la Libert\u00e9,\nparaissant \u00e0 Fribourg, a publi\u00e9 dans ses colonnes un t\u00e9l\u00e9\u00ac\ngramme dat\u00e9 de Lausanne de la teneur suivante :\n\u00bb Lausanne, 1er Avril.\n\u00ab On dit ici que la direction de la Banque cantonale vau\u00ac\n\u00bb doise aurait re\u00e7u des observations de la part du bureau\n\u00bb du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des banques d\u2019\u00e9mission. \u00bb\nLe journal lausannois l'Estafette a reproduit cette nouvelle\ndans son num\u00e9ro du 2 Avril, puis l\u2019a d\u00e9mentie le lendemain,\n3 Avril. Le 4 dit, la direction de la Banque cantonale a invit\u00e9\nla r\u00e9daction de ce journal \u00e0 porter \u00e0 la connaissance du public\nque le fait signal\u00e9 par la Libert\u00e9 de Fribourg est absolument\nfaux, et le 5 la m\u00eame direction ayant reproch\u00e9 \u00e0 l'Estafette\n\u00ab la l\u00e9g\u00e8ret\u00e9 coupable avec laquelle elle avait reproduit la d\u00e9\u00ac\np\u00eache de la Libert\u00e9, \u00bb la r\u00e9daction de ce journal lui a r\u00e9pondu,\nentre autres, que cette nouvelle ne pouvait porter aucune\natteinte au cr\u00e9dit et \u00e0 la consid\u00e9ration de la Banque canto\u00ac\nnale vaudoise.\nPar exploit notifi\u00e9 le 8 du m\u00eame mois, la dite Banque a\nsomm\u00e9 l\u2019administration du journal la Libert\u00e9 d\u2019avoir \u00e0 d\u00e9\u00ac\ncliner le nom de l'auteur de la d\u00e9p\u00eache du 1er Avril ; mais\nil n'a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 aucune suite \u00e0 cette sommation.\nLa Banque cantonale vaudoise ayant fait assigner l'admi\u00ac\nnistration d\u00e9fenderesse devant le Tribunal de la Sarine, elle", null, null, null, null, null, null, "https://www.fallrecht.ch/c1013210.pdf", null, null, "[]", "2026-03-03T14:13:21.976141+00:00", null, null, null, null, "22d7dee8d3e1a1e1d6b1b913fa32ee286c191e50e5a0b2674c84f619be07e2c4", 1, 16696, null, null, null, 0, null, null, null, "2026-05-06T07:35:28", "2026-07-06T01:35:26", 0, 0, "{\"meta\": {\"reference\": \"13_I_210\", \"abteilung\": null, \"date\": \"1887-01-01\", \"gegenstand\": \"\u00d6ffentliches Recht\", \"sprache\": \"DE\", \"is_bge\": true, \"is_bstger\": false, \"anzahl_richter\": null}, \"sachverhalt\": {\"raw\": \"\", \"abschnitte\": []}, \"erwaegungen\": {\"raw\": \"3.  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