decisions: bge_10_I_209

This data as json

decision_id court canton chamber docket_number docket_number_2 decision_date publication_date language title legal_area regeste abstract_de abstract_fr abstract_it full_text outcome decision_type judges clerks collection appeal_info source_url pdf_url bge_reference cited_decisions scraped_at external_id source source_id source_spider content_hash has_full_text text_length Sachgebiet Themen Liste_Neuheiten BGE_PublikationVorgesehen erledigung AnzahlRichter local_json_path imported_at last_seen_at from_delta from_judic_scraper judic_structured judic_scraped_at
bge_10_I_209 bge CH   10_I_209   1884-01-01   de BGE 10 I 209 Öffentliches Recht         36. Urtheil vom 26. April 1884 in Sachen Bregg. A. Dem Adolf Bregg von Bubikon war von der Militär¬ behörde des Kantons Solothurn wegen Ausbleibens von der Landwehrinspektion seines Bataillons im Jahre 1880 eine Buße von 5 Fr. auferlegt worden. Da Bregg nach Außersihl, Kan¬ tons Zürich, übergesiedelt war, so machte das Miliiärdeparte¬ ment des Kantons Solothurn der Militärdirektion des Kantons Zürich hievon Anzeige; letztere leitete daraufhin gegen A. Bregg den Rechtstrieb für den fraglichen Bußenbetrag ein und be¬ gehrte, da der Betriebene Rechtsvorschlag erhob, beim Bezirks¬ gerichtspräsidium Zürich Rechtsöffnung. Durch Entscheidung des Bezirksgerichtspräsidiums von Zürich vom 4. Januar 1883 wurde indeß das Rechtsöffnungsbegehren der zürcherischen Militär¬ behörde abgewiesen und ebenso wurden zwei Revisionsbegehren der Militärdirektion am 3. Februar und 6. März 1883 durch die nämliche Stelle verworfen. Diese Entscheidungen legten auch die erlaufenen gerichtlichen Kosten jeweilen der Militärdirektion des Kantons Zürich auf und sprachen dem A. Bregg eine außergerichtliche Entschädigung von zusammen 15 Fr. zu. B. Nach Mittheilung dieser Entscheidungen an das Militär¬ departement von Solothurn ersuchte letzteres die Militärdirektion des Kantons Zürich durch Schreiben vom 31. März 1883, den A. Bregg für den „Betrag der Buße und der aufgelaufenen Betreibungskosten“ mindestens drei Tage strengen Arrest ab¬ sitzen zu lassen, indem es bemerkte: In analogen Fällen, wenn eine Geldbuße auf gütlichem Wege nicht erhältlich sei, pflege es dieselbe jeweilen, und zwar nach dem im kantonalen Straf¬ gesetzbuche aufgestellten Maßstabe von einem Tag Arrest auf je 2 Fr. Geldbuße, umzuwandeln. Die Zurechnung der Kosten zu der ursprünglichen Buße und die Umwandlung der ganzen Summe in Arrest, welches Verfahren sonst nur für die eigent¬ liche Buße eintrete, sei als eine in seiner Kompetenz liegende Strafverschärfung mit Rücksicht auf die bösartige Renitenz des Bestraften aufzufassen. Durch Verfügung vom 2. April 1883 zitirte hierauf die Militärdirektion des Kantons Zürich den A. Bregg „gemäß Verfügung des Militärdepartementes Solo¬ thurn," wodurch die dem A. Bregg auferlegte Buße „nebst da¬ maligen Kosten“ in drei Tage strengen Arrestes umgewandelt worden sei, auf 5. April zum Antritte dieser Strafe. Nachdem A. Bregg sich hiegegen vergeblich beim Regierungsrathe des Kantons Zürich beschwert hatte, gelangte die ihm auferlegte dreitägige Arreststrafe zur Vollziehung. C. Nach Verbüßung derselben forderte A. Bregg von der Militärdirektion des Kantons Zürich die ihm durch die Fakt. A erwähnten Entscheidungen des Bezirksgerichtspräsidiums von Zürich zugesprochenen Prozeßentschädigungen von zusammen 15 Fr. nebst Folgen ein. Nach angehobenem Rechtstrieb bezahlte die Militärdirektion von Zürich diesen Betrag, erließ indeß am 10. Januar 1884 an „Bregg, Adolf, Commis, Soldat, Ba¬ „taillon 68 III, in Außersthl“ ein „Dienstaufgebot,“ wodurch derselbe aufgefordert wurde, am 17. Januar 1884 Morgens 8 Uhr in Civil in der Kaserne einzurücken, „behufs Antritt „einer Arreststrafe von sechs Tagen zur Kompensation von „13 Fr. 40 Cts. Kosten laut Verfügung der Militärdirektion „von Solothurn vom 31. III 1883.“ Der Kostenbetrag von 13 Fr. 40 Cts., auf welchen diese Verfügung sich bezieht, um¬ faßt diejenigen prozessualischen Kosten, welche der zürcherischen Militärdirektion durch die Entscheidungen des Bezirksgerichts¬ präsidiums von Zürich vom 4. Januar, 3. Februar und 6. März 1883 auferlegt worden waren. D. Nunmehr ergriff A. Bregg den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift beantragt er: „Das Bundesgericht wolle die Verfügungen der Militärdirek¬ „tionen von Zürich und Solothurn aufheben und ihm eine an¬ „gemessene Prozeßentschädigung zusprechen. Zur Begründung führt er in thatsächlicher Beziehung aus, daß das Vorgehen der zürcherischen Militärdirektion gegen ihn dadurch wesentlich mit¬ verursacht worden sei, daß Anstände bezüglich der Beitreibung von Militärpflichtersatzsteuern für 1877 und 1880, welche die Militärdirektion des Kantons Zürich für diejenige des Kantons Solothurn von ihm eingefordert habe, gerichtlich theilweise zu seinen Gunsten erledigt worden seien. In rechtlicher Beziehung führt er aus, das Verfahren der Militärdirektion des Kantons Zürich enthalte eine vollständige Verweigerung des rechtlichen Gehörs; dasselbe verstoße gegen Art. 56 der Zürcher Kantons¬ verfassung, da durch eine Maßnahme der Militärbehörde die gerichtliche Entscheidung, wonach er (Rekurrent) keine Kosten zu tragen habe, umgestoßen werden wolle; es seien im Fernern die Art. 7 Absatz 1 und 2 der zürcherischen und Art. 31 der solothurnischen Kantonsverfassung verletzt, da die angefochtenen Verfügungen einen willkürlichen Eingriff in die persönliche Frei¬ heit enthalten und gegen den Grundsatz nulla pona sine lege verstoßen; denn es existire kein Gesetz, welches die Militärdi¬ rektionen von Zürich und Solothurn berechtige, eine behauptete Kostenforderung in Haft umzuwandeln. Endlich seien auch Art. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung und Art. 7 Absatz 5 der zürcherischen Kantonsverfassung verletzt, da gegen ihn der Schuldverhaft für eine privatrechtliche Forderung angewendet werden wolle. E. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde trägt die Militärdirektion des Kantons Zürich darauf an, das Bundes¬ gericht wolle den Rekurs aus formellen und materiellen Gründen abweisen, indem sie unter eingehender Erörterung des Sach¬ verhaltes ausführt: Rekurrent habe sich durch sein Ausbleiben von der Landwehrmusterung seines Bataillons im Jahre 1880 eine der militärischen Ahndung unterstehende Dienstpflichtver¬ letzung zu schulden kommen lassen; das sei unzweifelhaft und könne gar nicht bestritten werden. Für diese Dienstpflichtver¬ letzung sei er, in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenös¬ sischen Truppen, von der solothurnischen Militärbehörde mit einer Disziplinarstrafe und zwar in der mildesten überhaupt möglichen Form belegt worden. Statt sich dieser Strafe zu unter¬ ziehen und die ihm auferlegte Buße zu bezahlen, habe Rekur¬ rent so lange prozessirt, bis die Militärdirektion von Solothurn der Sache ein Ende gemacht und, wozu sie von Anfang an befugt gewesen wäre, die Buße sammt Kosten in Arrest um¬ gewandelt habe. Die Militärdirektion von Zürich ihrerseits habe anfänglich nur die Buße, nicht auch die vom Rekurrenten durch sein trölerisches Prozessiren verursachten Kosten durch Arrest er¬ setzen wollen; sie habe daher zunächst durch ihre Verfügung vom 2. April 1883 dem Rekurrenten nicht die ganze, ihm von der Militärdirektion Solothurn zuerkannte Strafe auferlegt. Durch das Vorgehen des Bregg, welcher, trotzdem er in dem Prozesse vor der zuständigen Verwaltungsbehörde unterlegen sei, die von ihm muthwilliger Weise verursachten Kosten von ihr eingefordert habe, sei sie dann aber allerdings veranlaßt wor¬ den, auf weitere Nachsicht zu verzichten und die ganze, von der kompetenten Militärstelle dem Rekurrenten auferlegte, Strafe zu vollziehen. In dem ganzen Gebahren des Bregg in dieser Angelegenheit liege aber selbst schon ein Disziplinarvergehen, welches von den Militärbehörden im Interesse der militärischen Disziplin zu ahnden sei. Es handle sich also nicht um eine Verfassungsverletzung, sondern einfach um eine in die Kompe¬ tenz der Militärbehörden fallende Strafmaßregel. Uebrigens sei der Rekurs auch formell unzuläßig. Denn nach § 14 der Geschäftsordnung des (zürcherischen) Regierungsrathes und sei¬ ner Direktionen gehen Rekurse gegen Direktorialverfügungen an den Gesammtregierungsrath. Das Bundesgericht werde nun wohl einen Rekurs zurückweisen, so lange nicht die kantonalen Rekursinstanzen gesprochen haben. F. Das Militärdepartement des Kantons Solothurn, dem zur Vernehmlassung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, macht im Wesentlichen die nämlichen Gesichtspunkte wie die Militär¬ direktion des Kantons Zürich geltend und trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Dagegen hält Rekurrent replikando an seinen Anträgen und Ausführungen fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege wie nach konstanter bundesrechtlicher Praxis können Verfügungen kantonaler Behörden beim Bundesgerichte im Wege des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verfassungsver¬ letzung angefochten werden, ohne daß vorher der kantonale In¬ stanzenzug erschöpft werden müßte. Allerdings hat sich das Bundesgericht stets das Recht gewahrt, Beschwerden, welche in Umgehung der kantonalen Oberbehörden bei ihm angebracht wurden, vorerst an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen; allein es ist hiezu keineswegs verpflichtet, sondern bloß berechtigt und hat denn auch von der erwähnten Befugniß nur ausnahmsweise, d. h. nur dann Gebrauch gemacht, wenn besondere Gründe da¬ für sprachen, speziell wenn es sich um zweifelhafte Fragen des kantonalen Verfassungsrechtes handelte, für deren Beantwortung eine vorgängige Entscheidung durch die kantonale Oberbehörde als wünschenswerth erschien. In concreto liegt ein derartiger Fall jedenfalls nicht vor und es steht daher einer sofortigen materiellen Beurtheilung der Beschwerde selbst dann nichts ent¬ gegen, wenn man annimmt, es sei gegen die angefochtene Ver¬ fügung der zürcherischen Militärdirektion der Rekurs an den dortigen Regierungsrath statthaft, was zudem nicht einmal völlig zweifellos ist. Die sachbezügliche, übrigens erst in zweiter Linie vorgeschützte, Einwendung der Militärdirektion des Kantons Zü¬ rich ist daher unbegründet. 2. Nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. Au¬ gust 1851 (vergl. Art. 1 litt. h, 97, 167, 168, 181 und 190) sind die obersten kantonalen Militärbehörden befugt, Wehr¬ pflichtige, welche einer Aufforderung, sich in den Dienst zu stellen, nicht gehorchen, mit einer Ordnungsstrafe (Arrest= oder X — 1884 Geldbuße) zu belegen; es steht ihnen also unzweifelhaft zu, da¬ rüber zu entscheiden, ob eine Dienstversäumniß vorliege und dafür eine Strafe verwirkt sei. Ebenso soll nicht bezweifelt werden, daß die zuständige Militärbehörde berechtigt ist, eine von ihr kraft ihrer militärischen Strafgewalt auferlegte Geld¬ buße, welche auf gütlichem Wege nicht erhältlich ist, nach Ma߬ gabe der kantonalen Gesetzgebung ohne weiters in Arrest um¬ zuwandeln, so daß also die Militärbehörde nicht genöthigt ist, für Beitreibung solcher Bußen den Rechtsweg zu betreten. Da¬ gegen ist auf der andern Seite ebenso klar, daß, wenn die Mi¬ litärbehörde eine Geldstrafe im Wege des Rechtstriebes beizu¬ treiben versucht, sie sich der Entscheidung des bürgerlichen Richters über die Zuläßigkeit des Rechtstriebes unterwerfen muß und daß eine Bestreitung der Bußenforderung durch den Betriebenen in keiner Weise als eine Verletzung der militäri¬ schen Dienstpflicht bezeichnet werden darf. In der That handelt es sich in einem solche Falle durchaus nicht um eine dienstliche Handlung oder Unterlassung eines Wehrpflichtigen, sondern um einen Akt prozessualer Vertheidigung im Verfahren vor dem bürgerlichen, von der Militärbehörde selbst angerufenen, Richter. Die Ahndung eines solchen Aktes als militärisches Dienstver¬ gehen oder militärischer Ordnungsfehler geht daher über die der Militärstrafgewalt verfassungs= und gesetzmäßig gezogenen Schranken offenbar hinaus, und verletzt den in Art. 2 des Bundesgesetzes vom 27. August 1851 für das Gebiet des Mi¬ litärstrafrechtes bundesrechtlich sanktionirten Grundsatz nulla pœna sine lege; denn irgendwelche Gesetzesbestimmung, wonach derartige prozessuale Vertheidigungshandlungen im Verfahren vor bürgerlichen Gerichten als militärische Dienstfehler quali¬ izirt werden könnten, besteht selbstverständlich nicht. 3. Die dem Rekurrenten für Versäumung einer Militärübung seiner Zeit auferlegte Strafe nun ist unbestrittenermaßen bereits verbüßt. Die neue, dem Rekurrenten durch die angefochtenen Verfügungen der solothurnischen und zürcherischen Militärbe¬ hörde zuerkannte Arreststrafe bezieht sich daher nicht auf diesen Dienstfehler; dieselbe stützt sich vielmehr, wie insbesondere aus dem Schreiben des solothurnischen Militärdepartementes vom 31. März 1883 hervorgeht, darauf, daß der Rekurrent durch Bestreitung der Bußenforderung im Rechtsöffnungsverfahren sich ein neues Dienstvergehen resp. einen neuen militärischen Ord¬ nungsfehler habe zu Schulden kommen lassen. Diese Annahme aber ist, wie in Erwägung 2 dargethan, eine vollständig haltlose und bundesrechtlich unzuläßige und es muß somit der Rekurs als begründet erklärt werden. 4. Sollte dem gegenüber darauf abgestellt werden wollen, daß es sich bei den angefochtenen Verfügungen nicht sowohl um Bestrafung eines angeblichen Dienstfehlers als um Umwandlung einer Betreibungs= beziehungsweise Prozeßkostenforderung in Arrest handle, so liegt die Verfassungswidrigkeit der angefochte¬ nen Erlasse noch klarer am Tage. Denn es ist seitens der Militärbehörde eine Gesetzesbestimmung, welche sie zur Um¬ wandlung von Betreibungs= oder Prozeßkosten in Haft berech¬ tigte, gar nicht angeführt worden, und es besteht auch eine solche, welche ja mit dem in Art. 59 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgesprochenen Grundsatze der Abschaffung des Schuldverhaftes unverträglich wäre, durchaus nicht. Es müßte daher, von diesem Standpunkte aus, in der Belegung des Rekurrenten mit Arrest¬ strafe eine willkürliche, auf kein Gesetz gestützte, Freiheitsent¬ ziehung und daher eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ge¬ währleistung der persönlichen Freiheit erblickt werden. Im vor¬ liegenden Falle ist dies um so evidenter, als die Militärbehörde eine Arreststrafe nicht wegen solcher Kosten, welche der Rekur¬ rent ihr schuldete, verhängt hat, sondern vielmehr wegen eines Kostenbetrages, welcher gerichtlich ihr und nicht dem Rekurrenten auferlegt worden ist, ein Verfahren, welches unzweifelhaft als völlig unzuläßig bezeichnet werden muß. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als begründet erklärt und es werden mit¬ hin die angefochtenen Verfügungen der Militärdirektion des Kantons Solothurn und derjenigen des Kantons Zürich als verfassungswidrig aufgehoben.             https://www.fallrecht.ch/c1010209.pdf     [] 2026-03-03T14:06:12.871515+00:00         106239c6dd9e2b2f1c665b1e23bd87dc6fc160c78e81de1bae0a78c7482e4a32 1 14238       0       2026-05-06T07:35:28 2026-05-07T08:06:29 0 0