decisions: bge_14_I_182

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bge_14_I_182 bge CH I 14_I_182   1888-06-08 1888-01-01 de BGE 14 I 182 Öffentliches Recht         31. Urtheil vom 8. Juni 1888 in Sachen Locher & Cie und Sulser. A. Am 22. Januar 1887 Abends 7 Uhr verunglückte der bei der Firma Locher & Cie angestellte Arbeiter Eduard Meier von Bäretschwyl, Kantons Zürich, bei Ausführung einer von Locher & Cie in Bremgarten, Kantons Aargau, übernommenen und von ihrem Bauaufseher Sulser überwachten Kanalbaute. Es löste sich nämlich von der Kanalwandung Erdmaterial ab und bedeckte den auf der Kanalsohle befindlichen Eduard Meier, welcher nicht rechtzeitig entfliehen konnte, bis zur Bauchgegend; Meier wurde zwar sofort von seinen Mitarbeitern aus seiner Lage befreit, er hatte aber so schwere Verletzungen erlitten, daß er in einigen Stunden an deren Folgen starb. Eine wegen dieses Unfalls vom Bezirksgerichte Bremgarten eingeleitete Untersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 27. Januar 1887 sistirt, weil von einer strafbaren Handlung oder Unterlassung nicht geredet werden könne. Hie¬ gegen beschwerte sich die Wittwe des E. Meier bei der Ankla¬ gekammer des Kantons Aargau, wurde aber von dieser am 25. Februar 1887 abgewiesen, weil es sich nur um ein Zucht¬ polizeivergehen handeln könne, in Betreff dessen die Anklage¬ kammer zu Weisungen an die Staatsanwaltschaft nicht befugt sei; der Anzeigerin müsse überlassen bleiben, gemäß § 10 des Ergänzungsgesetzes betreffend die Strafrechtspflege vom 7. Juni 1886 Ueberweisung an das Gericht und Erledigung durch Urtheil zu verlangen oder die Sache auf dem Wege der Pri¬ vatstrafklage weiter zu verfolgen. Die Frau Meier verlangte wirklich Ueberweisung der Sache an das Gericht zur Erle¬ digung durch Urtheil und die Staatsanwaltschaft entsprach diesem Begehren, indem sie indeß immerhin bemerkte, es liege ihrer Ansicht nach eine strafbare Handlung nicht vor; jeden¬ falls hafte die Firma Locher & Cie nur eivilrechtlich. Das Bezirksgericht Bremgarten nahm die Sache an die Hand und setzte Tagfahrt zur Verhandlung auf 26. März 1887 an, wobei als Parteien die Wittwe Meier als Anzeigerin und die Firma Locher & Cie als Beanzeigte bezeichnet und als Verhandlungs¬ gegenstand „fahrläßige Tödtung“ angegeben wurde. Die Firma Locher & Cie protestirte unter Berufung auf Art. 59 Absatz 1 der Bundesverfassung brieflich gegen die Kompetenz des Bezirks¬ gerichtes Bremgarten. Dieses beschloß aber (nachdem im Ter¬ min vom 26. März 1886 die Wittwe Meier beantragt hatte: es sei die Firma Locher & Cie in Zürich pflichtig, der Klä¬ gerin die Beerdigungskosten mit 66 Fr. 80 Cts., abzüglich bezahlter 50 Fr., und eine Entschädigung im Sinne der Art. 52 und 54 O.=R. im Betrage von 3000 Fr. zu bezahlen, unter Kostenfolge) am 21. Mai 1887, die Sache an Hand zu behalten; es handle sich nicht um die „Entschädigungsfor¬ derung selbst sondern um Feststellung des streitigen Thatbe¬ standes in einer Polizeistrafsache.“ Das Gericht ordnete daher eine Zeugeneinvernahme an, zu welcher die Wittwe Meier als Klägerin und die Firma Locher & Cie als Beklagte wegen „fahrläßiger Tödtung“ vorgeladen wurden. Locher & Cie erklärten brieflich, daß sie der Citation keine Folge leisten werden, da sie die Kompetenz des Bezirksgerichtes Bremgarten fortwährend bestreiten, indem sie ausführten: Wenn es sich um den Civilanspruch der Wittwe Meier gegen Locher & Cie handle, so haben letztere gemäß Art. 59 B.=V. ein Recht da¬ rauf, daß der ganze Civilprozeß vor den Gerichten ihres Wohnortes, in Zürich, durchgeführt werde; handle es sich um fahrläßige Tödtung, so wäre nach Art. 1 und 2 des Bundes¬ gesetzes über Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldig¬ ten vom 24. Juli 1852 vorerst vom Kanton Zürich die Aus¬ lieferung zu verlangen. Das Gericht nahm indeß auf diese Protestation keine Rücksicht sondern führte die beschlossene Zeugeneinvernahme durch. Nach derselben, mit Eingabe vom 25. November 1887, gab die Wittwe Meier dem Bezirks¬ gerichte Bremgarten die Erklärung ab, daß sie das gegen Locher & Cie gerichtete Begehren gestützt auf die Zeugen¬ einvernahme vom 20. August auch gegen den Bauaufseher Sulser richte und daß sie ihrerseits sowohl angemessene Be¬ strafung des Bauaufsehers als der Herren Locher & Cie für deren Fahrläßigkeit gewärtige und eventuell, falls dies ihre Sache sein sollte, anbegehre; sie verlangte ferner, es sei vor Ausfällung des Urtheils Bauauffeher Sulser zur Einvernahme vorzuladen; ebenso seien Locher & Cie neuerdings vorzuladen und ihnen dabei ausdrücklich zu bemerken, daß es sich nicht um fahrläßige Tödtung im Sinne des § 113 des aargauischen peinlichen Strafgesetzbuches handle sondern um zuchtpolizeilich strafbare fahrläßige Körperverletzung mit nachfolgendem Tode. In letzterer Beziehung ist in der Eingabe ausgeführt: das aargauische peinliche Strafgesetzbuch behandle als „fahrläßige Tödtung“ nur den Fall, in welchem der Tod infolge vorsätz¬ licher Körperverletzung eingetreten sei; im vorliegenden Falle aber weisen die Akten nur auf fahrläßige Körperverletzung mit nachfolgendem Tode hin; es sei daher das Delikt gemäß § 20 des Strafgesetzbuches als ein zuchtpolizeiliches zu behandeln und falle als solches, gemäß konstanter Praxis, nicht unter die Bestimmungen des eidgenössischen Auslieferungsgesetzes. Das Gericht gab diesem Begehren Folge. Locher & Cie und Bau¬ aufseher Sulser leisteten indeß den an sie gerichteten Vorla¬ dungen keine Folge, sondern protestirten gegen die Kompetenz des Bezirksgerichtes Bremgarten. Das Gericht verurtheilte sie daher durch Erkenntniß vom 17. Dezember 1887 zu gleichen Theilen und unter solidarischer Haftbarkeit zu den Tageskosten mit 20 Fr. 25 Cts. und zu einer Ordnungsbuße von je 10 Fr. und beschloß, sie neuerdings unter Androhung des Kon¬ tumazialverfahrens vorzuladen. Locher & Cie und Bauaufseher Sulser erklärten, sie anerkennen dieses Erkenntniß nicht und werden gegen dasselbe innert angesetzter Frist Rechtsmittel er¬ greifen; inzwischen protestiren sie gegen jedes weitere Verfahren. Das Bezirksgericht Bremgarten hielt indeß an seiner Kompe¬ tenz fest und bemerkte, die Anmeldung eines Rekurses gegen das Zwischenurtheil vom 27. Dezember 1887 könne der Ausfällung eines Endurtheiles deßhalb nicht im Wege stehen, weil nach § 73 des Civilprozeßgesetzes Rechtsmittel gegen Zwischenurtheile nicht statthaft seien; es schritt daher am 21. Januar 1888 zu Ausfällung des Endurtheils und erkannte (da die Beklagten ausgeblieben waren durch Kontumazialurtheil) dahin: 1. Der Beklagte Bauaufseher Sulser habe sich einer fahr¬ läßigen Körperverletzung schuldig gemacht und werde daher mit einer Geldbuße von 200 Fr., im Nichtbezahlungsfalle mit einer 50tägigen Freiheitsstrafe belegt. 2. Der Beklagte Sulser habe zu bezahlen. A. Der Klägerin: a. Eine Entschädigung von 3000 Fr.; b. Die Kosten der Beerdigung des Eduard Meier mit 66 Fr. 50 Cts., abzüglich bezahlter 50 Fr. c. Die in Sachen ergangenen Kosten im richterlich festge¬ setzten Betrage von 139 Fr. 05 Cts. B. Der Gerichtskasse zu Staatshanden eine Spruchgebühr von 30 Fr 3. Die Klägerin werde bezüglich des zugesprochenen Scha¬ denersatzes das Rückgriffsrecht auf die Firma Locher & Cie ausdrücklich vorbehalten. In den Entscheidungsgründen ist bemerkt: Es handle sich um ein Zuchtpolizeivergehen, welches nicht zu den Auslieferungs¬ delikten gehöre und es sei daher die Kompetenz des Bezirks¬ gerichtes begründet. Durch die Zeugenaussagen sei bewiesen, daß die Körperverletzung, welche den Tod des E. Meier zur Folge gehabt habe, durch grobe Fahrläßigkeit des Bauauffehers Sulser herbeigeführt worden sei. Dieser sei daher deßhalb zu bestrafen und auch zum Schadenersatze zu verpflichten. Dagegen sei eine Fahrläßigkeit von Locher & Cie (welche übrigens als Firma beziehungsweise juristische Person eine strafbare Hand¬ lung gar nicht begehen können) nicht nachgewiesen. Locher & Cie können daher nicht bestraft werden, sondern es sei ihnen gegen¬ über der Klägerin lediglich ihr Rückgriffsrecht bezüglich der ihr zugesprochenen Entschädigung vorzubehalten. Die Haftung des Geschäftsherrn für seine Angestellten, wie Art. 62 O.=R. sie statuire, sei nur eine eivilrechtliche und beziehe sich nicht auf die strafrechtlichen Folgen. Gegen dieses Urtheil ergriff die Wittwe Meier den Rekurs an das Obergericht des Kantons Aargau, indem sie beantragte: Es sei in theilweiser Abän¬ derung beziehungsweise Ergänzung des bezirksgerichtlichen Ur¬ theils auch die Firma Locher & Cie resp. deren Inhaber Fritz Locher Wallner und Eduard Locher Freuler mit Strafe zu belegen und solidarisch mit Sukser zu der diesem auferlegten Entschädigung sammt Kosten zu verurtheilen, unter Kosten¬ folge. B. Dagegen ergriff das Advokaturbüreau Honegger und Zuppinger Namens Locher & Cie und Bauaufseher Sulser mit Eingabe vom 6./7. April 1888 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Sie behaupten: 1. Es sei Art. 19 Absatz 2 der aargauischen Kantonsverfas¬ sung verletzt worden, wonach Niemand anders als in den durch das Gesetz bezeichneten Fällen und in der durch dasselbe vorgeschriebenen Form gerichtlich verfolgt werden dürfe. Nach der aargauischen Gesetzgebung stehe nämlich bei allen von Amteswegen verfolgten Delikten dem Staatsanwalt das ent¬ scheidende Wort darüber zu, ob Jemand dem Strafrichter zu überweisen sei oder nicht. Dem Damnifikaten stehe für den Fall einer Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft nur das Recht der Beschwerdeführung oder der Erhebung eine Privatstrafklage offen. Hiegegen sei in casu verstoßen worden. 2. Verletzt sei ferner Artikel 59 Absatz 1 B.=V. Sowohl Locher & Cie als Sulser seien in Zürich fest niedergelassen und aufrechtstehend. Nach der eigenen Auffassung des Bezirksgerichtes Bremgarten sodann haben Locher & Cie sich einer strafbaren Handlung nicht schuldig gemacht; demnach hätte, nach der ganz konstanten Praxis des Bundesgerichtes, das Bezirksgericht Bremgarten die gegen Locher u. Cie gerichtete Civilklage ein¬ fach von der Hand weisen sollen, ohne in Betreff derselben irgend etwas zu verfügen und sei es zweifellos, daß mit Bezug auf Locher & Cie eine Verletzung des Art. 59 Absatz 1 B.=V. vorliege. Allein auch gegenüber Bauaufseher Sulser sei Art. 59 verletzt. Denn es sei ihm gegenüber das amtliche Straf¬ verfahren durch Verfügung der einzig kompetenten Stelle, der Staatsanwaltschaft, eingestellt worden und es habe das Vor¬ gehen der Civilpartei, wie deren ursprünglich gestellte Anträge und das ganze Verfahren zeigen, gar keinen andern Sinn und Zweck als den, die Vorschrift des Art. 59 Absatz 1 B.=V. zu umgehen. 3. Verletzt sei endlich das Bundesgesetz über Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24, Juli 1822. Da Locher & Cie und Sulser im Kanton Zurich wohnen, so habe, gemäß konstanter Praxis, eine Strafverfolgung wegen eines Auslieferungsverbrechens gegen sie im Kanton Aargau nicht anders als mit Einleitung des gesetzlichen Auslieferungsver¬ fahrens durchgeführt werden dürfen. Nun handle es sich zwei¬ fellos um ein Auslieferungsverbrechen. Art. 2 des citirten Bun¬ desgesetzes erkläre als Auslieferungsverbrechen „Tödtung durch Fahrläßigkeit“ und „schwere Körperverletzung.“ Wenn man mit dem Bezirksgerichte Bremgarten hier von einer „Körperverle¬ tzung“ sprechen wollte, so wäre dieselbe jedenfalls eine „schwere Körperverletzung“ und würde das (behauptete) Delikt deßhalb unter Art. 2 leg. cit. fallen. Allein es stehe hier überhaupt nicht Körperverletzung sondern fahrläßige Tödtung in Frage. Für die Bestimmung des Begriffs der „Tödtung durch Fahr¬ läßigkeit“ im Sinne des Art. 2 cit. seien nicht die Bestim¬ mungen eines kantonalen Strafgesetzes maßgebend, sondern müsse man sich fragen, was nach Bundesrecht und gemein¬ rechtlich unter fahrläßiger Tödtung zu verstehen sei. Danach sei aber (wofür beispielsweise auf Art. 106 des eidgenössischen Militärstrafrechtes, § 232 des deutschen Reichsstrafsgesetzbuches und § 137 des zürcherischen Strafgesetzbuches verwiesen werde) fahrläßige Tödtung vorhanden, sobald der Tod eines Menschen nicht absichtlich sondern durch Fahrläßigkeit herbeigeführt wor¬ den sei, gleichviel ob dabei eine Absicht zu verletzen obgewaltet habe oder nicht. Daß eine fahrläßige Tödtung in diesem Sinne den Gegenstand der Strafverfolgung im vorliegenden Falle gebildet habe, könne vernünftigerweise nicht bezweifelt werden. Ob das eingeklagte Delikt sich nach aargauischem Strafrechte als Verbrechen oder als Zuchtpolizeivergehen qualifizire, sei gleichgültig, denn das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 kenne diesen Unterschied nicht. Demnach werde beantragt: es sei unter Kosten= und Ent¬ schädigungsfolge für Frau Meier das Urtheil des Bezirks¬ gerichtes Bremgarten vom 21. Januar 1888 aufzuheben und zu erklären, daß Frau Meier allfällige eivilrechtliche Ansprüche am Wohnorte der Beklagten geltend zu machen habe und strafrechtliche Verfolgung der Beklagten im Kanton Aargau unstatthaft sei, bevor die Regierung des Kantons Zürich um deren Auslieferung, gemäß den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852, angegangen worden sei. C. In ihrer Antwort auf diese Beschwerde macht die Rekurs¬ beklagte Wittwe Meier im Wesentlichen geltend: Die Rekur¬ renten haben einerseits gegen das Zwischenerkenntniß vom 17. Dezember 1887 an das Obergericht des Kantons Aargau, andrerseits, bevor über diese Beschwerde entschieden worden sei, gegen das Endurtheil vom 21. Januar 1888 an das Bundes¬ gericht rekurrirt. Das gehe nicht an. Zudem haben die Advo¬ katen Honegger und Zuppinger keine Vollmacht für den Rekurs eingelegt. Aus diesen Gründen sei auf den Rekurs, wenigstens für einmal, nicht einzutreten. In zweiter Linie werde beantragt, es sei der Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Von einer Verletzung des § 19 der Kantonsverfassung könne nicht die Rede sein, da nach der aarganischen Gesetzgebung ein Bean¬ zeigter auch gegen den Willen des Staatsanwaltes kriminell oder zuchtpolizeilich verfolgt werden könne. Ebensowenig sei Art. 59 Absatz 1 B.=V. verletzt. Das Bezirksgericht Brem¬ garten habe den Civilpunkt nur gegenüber dem von ihm auch strafrechtlich verurtheilten Sulser nicht aber gegenüber Locher & Cie erledigt; letztere haben gar keinen Grund, sich über das bezirksgerichtliche Urtheil zu beschweren, da dasselbe sie im Strafpunkte freispreche und den Civilpunkt ihnen gegenüber nicht beurtheile sondern dessen Erledigung den angeblich kompe¬ tenten zürcherischen Gerichten vorbehalte. Grund, sich gegen das Urtheil, soweit es Locher & Eie anbelange, zu beschweren habe einzig die Wittwe Meier (die dies denn auch gethan habe). Gegenüber Sulser sei das Bezirksgericht Bremgarten zu Be¬ urtheilung des Civilpunktes nach konstanter bundesrechtlicher Praxis zweifellos kompetent gewesen. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 sei ebenfalls nicht verletzt. Wortlaut und Sinn dieses Gesetzes sprechen durchaus nicht dafür, daß das Aus¬ lieferungsbegehren vor der Beurtheilung stattfinden müsse. Zu¬ dem handle es sich hier nicht um ein Auslieferungsdelikt. Art. 2 des Auslieferungsgesetzes spreche nur von Verbrechen wegen welcher ausgeliefert werden müsse. Für die Qualifikation der Auslieferungsverbrechen müsse nun jeweilen die Gesetz¬ gebung des Begehungsortes maßgebend sein. Nach aargauischem Srafrechte aber liege weder fahrläßige Tödtung noch schwere Körperverletzung vor. Zur fahrläßigen Tödtung fehle die (nach § 113 des peinlichen Strafgesetzbuches) zum Thatbestande dieses Delikts erforderliche Absicht, den betreffenden zu mißhandeln beziehungsweise an seinem Körper oder an seiner Gesundheit zu schädigen. Zur schweren d. h. kriminell strafbaren Körper¬ verletzung sei nach aargauischem Strafrechte ebenfalls Vorsatz erforderlich. Wo (wie hier anzunehmen sei) überhaupt nur Fahrläßigkeit vorliege, da nehme das aargauische Strafgesetz nur fahrläßige, d. h. nicht schwere Körperverletzung mit nach¬ folgendem Tode an und statuire nur zuchtpolizeiliche Be¬ strafung, so daß ein Auslieferungsdelikt nicht vorliege. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die Vollmacht der Rekurrenten zum Rekurse an das Bundesgericht ist auf Anordnung des Instruktionsrichters vom Advokaturbüreau Honegger und Zuppinger vorgelegt worden und es ist damit die sachbezügliche Einwendung der Rekurs¬ beklagten erledigt. 2. Wenn die Rekursbeklagte des fernern einwendet, es sei von den Rekurrenten gegen das Zwischenerkenntniß des Bezirks¬ gerichtes Bremgarten vom 17. Dezember 1887 der Rekurs an das aargauische Obergericht ergriffen worden und es gehe nun nicht an, daß dieselben vor Erledigung dieses Rekurses sich gegen das Endurtheil beim Bundesgerichte beschweren, so ist zu bemerken, daß sich aus den Akten nicht ergiebt, daß die Rekurrenten die von ihnen allerdings in Aussicht gestellten kantonalen Rechtsmittel gegen das Zwischenerkenntniß vom 17. Dezember 1887 auch wirklich ergriffen haben. Sollte dies übrigens auch der Fall sein, so würden die Rekurrenten dadurch nicht gehindert, das inzwischen ergangene Endurtheil direkt beim Bundesgerichte im Wege des staatsrechtlichen Rekurses anzufechten. 3. Die Legitimation der Rekurrenten Locher & Cie zum Rekurse (welche die Rekursbeklagte bestreiten zu wollen scheint, ist anzuerkennen. Denn es ist ja die gegen Locher & Eie ein¬ geleitete Straf= und Civilklage infolge des Rekurses der Re¬ kursbeklagten an die kantonale obere Instanz gezogen worden und es haben daher Locher & Cie ein rechtliches Interesse an der Beschwerde; sie sind berechtigt, sich gegen die, wie sie behaupten, in verfassungs= und bundesrechtswidriger Weise im Kanton Aargau gegen sie eingeleitete Strafverfolgung, die noch nicht beendigt ist, zu beschweren. 4. Sachlich ist zunächst zu untersuchen, ob eine Verletzung des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 vorliege. Dabei ist, gemäß der konstanten bundesrechtlichen Praxis (vrgl. z. B. Entscheidung in Sachen Nägeli und Konsorten, Amtliche Sammlung XIV S. 44 u. ff.), ohne weiters davon auszu¬ gehen, daß die Kantone gegen Personen, die sich bekannter¬ maßen auf dem Territorium eines andern Kantons aufhalten, die Strafverfolgung wegen eines der in dem Bundesgesetze vom 24. Juli 1852 vorgesehenen Auslieferungsdelikte (vom Falle freiwilliger Stellung des Angeschuldigten abgesehen) nicht anders als mit Einleitung des gesetzlichen Auslieferungsver¬ fahrens durchführen dürfen. Die Beschwerde ist demnach be¬ gründet, sofern die Strafthat, wegen welcher die Rekurrenten im Kanton Aargau verfolgt und verurtheilt worden sind, sich als Auslieferungsdelikt darstellt. Für die Beurtheilung der Frage, ob dies der Fall sei, ist es vorab völlig gleichgültig, ob das Delikt nach der Terminologie der aargauischen Gesetz¬ gebung ein „Verbrechen“ im engern Sinne oder ein „Zucht¬ polizeivergehen“ ist. Denn das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 statuirt die Auslieferungspflicht für die in seinem Art. 2 aufgezählten Deliktskategorien unbedingt und ohne Rücksicht darauf ob dieselben in der kantonalen Gesetzgebung als „Kri¬ minalverbrechen“ oder aber als „Vergehen“ behandelt werden; dies ergiebt sich unzweideutig schon aus dem Wortlaute des Art. 1 Absatz 1 des Gesetzes, welcher nach dem Ausdrucke Verbrechen“ den andern Ausdruck „Vergehen“ einschaltet. Es ist ferner überhaupt für die Begriffsbestimmung der in Art 2 des Bundesgesetzes aufgezählten Auslieferungsdelikte in erster Linie das Bundesgesetz selbst und nicht das kantonale Straf¬ recht, speziell das Strafgesetz des die Strafverfolgung betrei¬ benden Kantons maßgebend. Wenn zu untersuchen ist, ob ein bestimmter Thatbestand sich als Thatbestand eines Auslie¬ ferungsdeliktes gemäß Art. 2 cit. qualisizire, so ist in erster Linie zu prüfen, welchen Sinn das Bundesgesetz mit den in Art. 2 cit. gebrauchten Verbrechensbezeichnungen verbindet, und kann nichts darauf ankommen, wenn ein kantonales Strafgesetz Thatbestände, die nach dem Willen des Bundesgesetzes zu den Auslieferungsdelikten des Art. 2 gehören, unter eine andere Verbrechensbezeichnung subsumirt. Eine gegentheilige Auslegung würde geradezu dazu führen, daß durch kantonale Gesetze dem Bundesrechte derogirt werden könnte. Wenn nun das Bundes¬ gesetz als Auslieferungsdelikt die „Tödtung durch Fahrläßig¬ keit“ bezeichnet, so hat es gewiß diese Verbrechensbezeichnung in demjenigen Sinne gebraucht, welcher ihrer Wortbedeutung entspricht und welcher anderweitig in der Bundesgesetzgebung. (Art. 106 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851) und auch in der überwiegenden Mehrzahl der kantonalen Strafgesetze (vrgl. z. B. die Strafgesetzbücher von Zürich § 137, Bern § 127, Luzern § 156, Obwalden § 73, Appenzell A.-Rh. § 83, Glarus § 84, Freiburg § 367, Solothurn § 116, Schaffhausen § 150, Basellandschaft § 107, Thurgau § 69, Waadt § 217) anerkannt ist, d. h. in dem Sinne, daß da¬ runter die fahrläßige Verschuldung des Todes eines Menschen verstanden wird. Es liegt nicht das Mindeste dafür vor, daß das Bundesgesetz unter „Tödtung durch Fahrläßigkeit“ die „fahrläßige Tödtung“ im Sinne des § 113 des aargauischen Strafgesetzes d. h. lediglich die (vorsätzliche) Körperverletzung mit tödtlichem Ausgang verstehe. Hievon ausgehend aber ist ohne weiters anzuerkennen, daß die Rekurrenten wegen eines Auslieferungsdeliktes verfolgt und verurtheilt wurden, denn es ist nach den Akten unzweifelhaft, daß ihnen schuldhafte Verur¬ sachung des Todes des E. Meier zur Last gelegt und sie de߬ halb verfolgt wurden. 5. Ist der Rekurs aus diesem Grunde gutzuheißen, so braucht auf die Prüfung der übrigen Beschwerdegründe nicht mehr eingetreten zu werden. Es ist nämlich klar, daß wenn die strafrechtliche Verurtheilung der Rekurrenten mit dem Bundesgesetze vom 24. Juli 1852 unvereinbar ist, das ange¬ fochtene Urtheil in seinem ganzen Umfange (auch in seinen civilrechtlichen Dispositiven) aufzuheben ist. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als begründet erklärt und es wird mithin das angefochtene Urtheil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 21. Januar 1888 in dem Sinne aufgehoben, daß, bevor eine trafrechtliche Verfolgung der Rekurrenten im Kanton Aargau durchgeführt wird, die aargauischen Behörden bei der Regierung des Kantons Zürich um deren Auslieferung gemäß den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 24. 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Das\nGericht gab diesem Begehren Folge. Locher & Cie und Bau¬\naufseher Sulser leisteten indeß den an sie gerichteten Vorla¬\ndungen keine Folge, sondern protestirten gegen die Kompetenz\ndes Bezirksgerichtes Bremgarten. Das Gericht verurtheilte sie\ndaher durch Erkenntniß vom 17. Dezember 1887 zu gleichen\nTheilen und unter solidarischer Haftbarkeit zu den Tageskosten\nmit 20 Fr. 25 Cts. und zu einer Ordnungsbuße von je\n10 Fr. und beschloß, sie neuerdings unter Androhung des Kon¬\ntumazialverfahrens vorzuladen. Locher & Cie und Bauaufseher\nSulser erklärten, sie anerkennen dieses Erkenntniß nicht und\nwerden gegen dasselbe innert angesetzter Frist Rechtsmittel er¬\ngreifen; inzwischen protestiren sie gegen jedes weitere Verfahren.\nDas Bezirksgericht Bremgarten hielt indeß an seiner Kompe¬\ntenz fest und bemerkte, die Anmeldung eines Rekurses gegen\ndas Zwischenurtheil vom 27. Dezember 1887 könne der\nAusfällung eines Endurtheiles deßhalb nicht im Wege stehen,\nweil nach § 73 des Civilprozeßgesetzes Rechtsmittel gegen\nZwischenurtheile nicht statthaft seien; es schritt daher am\n21. Januar 1888 zu Ausfällung des Endurtheils und erkannte\n(da die Beklagten ausgeblieben waren durch Kontumazialurtheil)\ndahin:\n1. Der Beklagte Bauaufseher Sulser habe sich einer fahr¬\nläßigen Körperverletzung schuldig gemacht und werde daher mit\neiner Geldbuße von 200 Fr., im Nichtbezahlungsfalle mit\neiner 50tägigen Freiheitsstrafe belegt.\n2. Der Beklagte Sulser habe zu bezahlen.\nA. Der Klägerin:\na. Eine Entschädigung von 3000 Fr.;\nb. Die Kosten der Beerdigung des Eduard Meier mit\n\n66. Fr. 50 Cts., abzüglich bezahlter 50 Fr.\nc. Die in Sachen ergangenen Kosten im richterlich festge¬\nsetzten Betrage von 139 Fr. 05 Cts.\nB. Der Gerichtskasse zu Staatshanden eine Spruchgebühr\nvon 30 Fr\n3. Die Klägerin werde bezüglich des zugesprochenen Scha¬\ndenersatzes das Rückgriffsrecht auf die Firma Locher & Cie\nausdrücklich vorbehalten.\nIn den Entscheidungsgründen ist bemerkt: Es handle sich um\nein Zuchtpolizeivergehen, welches nicht zu den Auslieferungs¬\ndelikten gehöre und es sei daher die Kompetenz des Bezirks¬\ngerichtes begründet. Durch die Zeugenaussagen sei bewiesen,\ndaß die Körperverletzung, welche den Tod des E. Meier zur\nFolge gehabt habe, durch grobe Fahrläßigkeit des Bauauffehers\nSulser herbeigeführt worden sei. Dieser sei daher deßhalb zu\nbestrafen und auch zum Schadenersatze zu verpflichten. Dagegen\nsei eine Fahrläßigkeit von Locher & Cie (welche übrigens als\nFirma beziehungsweise juristische Person eine strafbare Hand¬\nlung gar nicht begehen können) nicht nachgewiesen. Locher & Cie\n\nkönnen daher nicht bestraft werden, sondern es sei ihnen gegen¬\nüber der Klägerin lediglich ihr Rückgriffsrecht bezüglich der ihr\nzugesprochenen Entschädigung vorzubehalten. Die Haftung des\nGeschäftsherrn für seine Angestellten, wie Art. 62 O.=R. sie\nstatuire, sei nur eine eivilrechtliche und beziehe sich nicht auf\ndie strafrechtlichen Folgen. Gegen dieses Urtheil ergriff die\nWittwe Meier den Rekurs an das Obergericht des Kantons\nAargau, indem sie beantragte: Es sei in theilweiser Abän¬\nderung beziehungsweise Ergänzung des bezirksgerichtlichen Ur¬\ntheils auch die Firma Locher & Cie resp. deren Inhaber\nFritz Locher Wallner und Eduard Locher Freuler mit Strafe\nzu belegen und solidarisch mit Sukser zu der diesem auferlegten\nEntschädigung sammt Kosten zu verurtheilen, unter Kosten¬\nfolge.\nB. Dagegen ergriff das Advokaturbüreau Honegger und\nZuppinger Namens Locher & Cie und Bauaufseher Sulser\nmit Eingabe vom 6./7. April 1888 den staatsrechtlichen Rekurs\nan das Bundesgericht. Sie behaupten:\n1. Es sei Art. 19 Absatz 2 der aargauischen Kantonsverfas¬\nsung verletzt worden, wonach Niemand anders als in den\ndurch das Gesetz bezeichneten Fällen und in der durch dasselbe\nvorgeschriebenen Form gerichtlich verfolgt werden dürfe. Nach\nder aargauischen Gesetzgebung stehe nämlich bei allen von\nAmteswegen verfolgten Delikten dem Staatsanwalt das ent¬\nscheidende Wort darüber zu, ob Jemand dem Strafrichter zu\nüberweisen sei oder nicht. Dem Damnifikaten stehe für den\nFall einer Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft nur\ndas Recht der Beschwerdeführung oder der Erhebung eine\nPrivatstrafklage offen. Hiegegen sei in casu verstoßen worden.\n2. Verletzt sei ferner Artikel 59 Absatz 1 B.=V. Sowohl\nLocher & Cie als Sulser seien in Zürich fest niedergelassen und\naufrechtstehend. Nach der eigenen Auffassung des Bezirksgerichtes\nBremgarten sodann haben Locher & Cie sich einer strafbaren\nHandlung nicht schuldig gemacht; demnach hätte, nach der\nganz konstanten Praxis des Bundesgerichtes, das Bezirksgericht\nBremgarten die gegen Locher u. Cie gerichtete Civilklage ein¬\nfach von der Hand weisen sollen, ohne in Betreff derselben\nirgend etwas zu verfügen und sei es zweifellos, daß mit Bezug\nauf Locher & Cie eine Verletzung des Art. 59 Absatz 1 B.=V.\nvorliege. Allein auch gegenüber Bauaufseher Sulser sei Art. 59\nverletzt. Denn es sei ihm gegenüber das amtliche Straf¬\nverfahren durch Verfügung der einzig kompetenten Stelle, der\nStaatsanwaltschaft, eingestellt worden und es habe das Vor¬\ngehen der Civilpartei, wie deren ursprünglich gestellte Anträge\nund das ganze Verfahren zeigen, gar keinen andern Sinn und\nZweck als den, die Vorschrift des Art. 59 Absatz 1 B.=V. zu\numgehen.\n3. Verletzt sei endlich das Bundesgesetz über Auslieferung\nvon Verbrechern und Angeschuldigten vom 24, Juli 1822. Da\nLocher & Cie und Sulser im Kanton Zurich wohnen, so habe,\ngemäß konstanter Praxis, eine Strafverfolgung wegen eines\nAuslieferungsverbrechens gegen sie im Kanton Aargau nicht\nanders als mit Einleitung des gesetzlichen Auslieferungsver¬\nfahrens durchgeführt werden dürfen. Nun handle es sich zwei¬\nfellos um ein Auslieferungsverbrechen. Art. 2 des citirten Bun¬\ndesgesetzes erkläre als Auslieferungsverbrechen „Tödtung durch\nFahrläßigkeit“ und „schwere Körperverletzung.“ Wenn man mit\ndem Bezirksgerichte Bremgarten hier von einer „Körperverle¬\ntzung“ sprechen wollte, so wäre dieselbe jedenfalls eine „schwere\nKörperverletzung“ und würde das (behauptete) Delikt deßhalb\nunter Art. 2 leg. cit. fallen. Allein es stehe hier überhaupt\nnicht Körperverletzung sondern fahrläßige Tödtung in Frage.\nFür die Bestimmung des Begriffs der „Tödtung durch Fahr¬\nläßigkeit“ im Sinne des Art. 2 cit. seien nicht die Bestim¬\nmungen eines kantonalen Strafgesetzes maßgebend, sondern\nmüsse man sich fragen, was nach Bundesrecht und gemein¬\nrechtlich unter fahrläßiger Tödtung zu verstehen sei. Danach\nsei aber (wofür beispielsweise auf Art. 106 des eidgenössischen\nMilitärstrafrechtes, § 232 des deutschen Reichsstrafsgesetzbuches\nund § 137 des zürcherischen Strafgesetzbuches verwiesen werde)\nfahrläßige Tödtung vorhanden, sobald der Tod eines Menschen\nnicht absichtlich sondern durch Fahrläßigkeit herbeigeführt wor¬\nden sei, gleichviel ob dabei eine Absicht zu verletzen obgewaltet\nhabe oder nicht. Daß eine fahrläßige Tödtung in diesem Sinne\n\nden Gegenstand der Strafverfolgung im vorliegenden Falle\ngebildet habe, könne vernünftigerweise nicht bezweifelt werden.\nOb das eingeklagte Delikt sich nach aargauischem Strafrechte\nals Verbrechen oder als Zuchtpolizeivergehen qualifizire, sei\ngleichgültig, denn das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 kenne\ndiesen Unterschied nicht.\nDemnach werde beantragt: es sei unter Kosten= und Ent¬\nschädigungsfolge für Frau Meier das Urtheil des Bezirks¬\ngerichtes Bremgarten vom 21. Januar 1888 aufzuheben und\nzu erklären, daß Frau Meier allfällige eivilrechtliche Ansprüche\nam Wohnorte der Beklagten geltend zu machen habe und\nstrafrechtliche Verfolgung der Beklagten im Kanton Aargau\nunstatthaft sei, bevor die Regierung des Kantons Zürich um\nderen Auslieferung, gemäß den Vorschriften des Bundesgesetzes\nvom 24. Juli 1852, angegangen worden sei.\nC. In ihrer Antwort auf diese Beschwerde macht die Rekurs¬\nbeklagte Wittwe Meier im Wesentlichen geltend: Die Rekur¬\nrenten haben einerseits gegen das Zwischenerkenntniß vom 17.\nDezember 1887 an das Obergericht des Kantons Aargau,\nandrerseits, bevor über diese Beschwerde entschieden worden sei,\ngegen das Endurtheil vom 21. Januar 1888 an das Bundes¬\ngericht rekurrirt. Das gehe nicht an. Zudem haben die Advo¬\nkaten Honegger und Zuppinger keine Vollmacht für den Rekurs\neingelegt. Aus diesen Gründen sei auf den Rekurs, wenigstens\nfür einmal, nicht einzutreten. In zweiter Linie werde beantragt,\nes sei der Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Von einer\nVerletzung des § 19 der Kantonsverfassung könne nicht die\nRede sein, da nach der aarganischen Gesetzgebung ein Bean¬\nzeigter auch gegen den Willen des Staatsanwaltes kriminell\noder zuchtpolizeilich verfolgt werden könne. Ebensowenig sei\nArt. 59 Absatz 1 B.=V. verletzt. Das Bezirksgericht Brem¬\ngarten habe den Civilpunkt nur gegenüber dem von ihm auch\nstrafrechtlich verurtheilten Sulser nicht aber gegenüber Locher\n& Cie erledigt; letztere haben gar keinen Grund, sich über\ndas bezirksgerichtliche Urtheil zu beschweren, da dasselbe sie\nim Strafpunkte freispreche und den Civilpunkt ihnen gegenüber\nnicht beurtheile sondern dessen Erledigung den angeblich kompe¬\ntenten zürcherischen Gerichten vorbehalte. Grund, sich gegen das\nUrtheil, soweit es Locher & Eie anbelange, zu beschweren habe\neinzig die Wittwe Meier (die dies denn auch gethan habe).\nGegenüber Sulser sei das Bezirksgericht Bremgarten zu Be¬\nurtheilung des Civilpunktes nach konstanter bundesrechtlicher\nPraxis zweifellos kompetent gewesen. Das Bundesgesetz vom\n24. Juli 1852 sei ebenfalls nicht verletzt. Wortlaut und Sinn\ndieses Gesetzes sprechen durchaus nicht dafür, daß das Aus¬\nlieferungsbegehren vor der Beurtheilung stattfinden müsse. Zu¬\ndem handle es sich hier nicht um ein Auslieferungsdelikt.\nArt. 2 des Auslieferungsgesetzes spreche nur von Verbrechen\nwegen welcher ausgeliefert werden müsse. Für die Qualifikation\nder Auslieferungsverbrechen müsse nun jeweilen die Gesetz¬\ngebung des Begehungsortes maßgebend sein. Nach aargauischem\nSrafrechte aber liege weder fahrläßige Tödtung noch schwere\nKörperverletzung vor. Zur fahrläßigen Tödtung fehle die (nach\n§ 113 des peinlichen Strafgesetzbuches) zum Thatbestande dieses\nDelikts erforderliche Absicht, den betreffenden zu mißhandeln\nbeziehungsweise an seinem Körper oder an seiner Gesundheit\nzu schädigen. Zur schweren d. h. kriminell strafbaren Körper¬\nverletzung sei nach aargauischem Strafrechte ebenfalls Vorsatz\nerforderlich. Wo (wie hier anzunehmen sei) überhaupt nur\nFahrläßigkeit vorliege, da nehme das aargauische Strafgesetz\nnur fahrläßige, d. h. nicht schwere Körperverletzung mit nach¬\nfolgendem Tode an und statuire nur zuchtpolizeiliche Be¬\nstrafung, so daß ein Auslieferungsdelikt nicht vorliege.\nDas Bundesgericht zieht in Erwägung:\n1. Die Vollmacht der Rekurrenten zum Rekurse an das\nBundesgericht ist auf Anordnung des Instruktionsrichters vom\nAdvokaturbüreau Honegger und Zuppinger vorgelegt worden\nund es ist damit die sachbezügliche Einwendung der Rekurs¬\nbeklagten erledigt.\n2. Wenn die Rekursbeklagte des fernern einwendet, es sei\nvon den Rekurrenten gegen das Zwischenerkenntniß des Bezirks¬\ngerichtes Bremgarten vom 17. Dezember 1887 der Rekurs an\ndas aargauische Obergericht ergriffen worden und es gehe nun\nnicht an, daß dieselben vor Erledigung dieses Rekurses sich\n\ngegen das Endurtheil beim Bundesgerichte beschweren, so ist\nzu bemerken, daß sich aus den Akten nicht ergiebt, daß die\nRekurrenten die von ihnen allerdings in Aussicht gestellten\nkantonalen Rechtsmittel gegen das Zwischenerkenntniß vom\n17. Dezember 1887 auch wirklich ergriffen haben. Sollte dies\nübrigens auch der Fall sein, so würden die Rekurrenten dadurch\nnicht gehindert, das inzwischen ergangene Endurtheil direkt\nbeim Bundesgerichte im Wege des staatsrechtlichen Rekurses\nanzufechten.\n3. Die Legitimation der Rekurrenten Locher & Cie zum\nRekurse (welche die Rekursbeklagte bestreiten zu wollen scheint,\nist anzuerkennen. Denn es ist ja die gegen Locher & Eie ein¬\ngeleitete Straf= und Civilklage infolge des Rekurses der Re¬\nkursbeklagten an die kantonale obere Instanz gezogen worden\nund es haben daher Locher & Cie ein rechtliches Interesse an\nder Beschwerde; sie sind berechtigt, sich gegen die, wie sie\nbehaupten, in verfassungs= und bundesrechtswidriger Weise im\nKanton Aargau gegen sie eingeleitete Strafverfolgung, die\nnoch nicht beendigt ist, zu beschweren.\n4. Sachlich ist zunächst zu untersuchen, ob eine Verletzung\ndes Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder\nAngeschuldigten vom 24. Juli 1852 vorliege. Dabei ist,\ngemäß der konstanten bundesrechtlichen Praxis (vrgl. z. B.\nEntscheidung in Sachen Nägeli und Konsorten, Amtliche\nSammlung XIV S. 44 u. ff.), ohne weiters davon auszu¬\ngehen, daß die Kantone gegen Personen, die sich bekannter¬\nmaßen auf dem Territorium eines andern Kantons aufhalten,\ndie Strafverfolgung wegen eines der in dem Bundesgesetze\nvom 24. Juli 1852 vorgesehenen Auslieferungsdelikte (vom\nFalle freiwilliger Stellung des Angeschuldigten abgesehen) nicht\nanders als mit Einleitung des gesetzlichen Auslieferungsver¬\nfahrens durchführen dürfen. Die Beschwerde ist demnach be¬\ngründet, sofern die Strafthat, wegen welcher die Rekurrenten\nim Kanton Aargau verfolgt und verurtheilt worden sind, sich\nals Auslieferungsdelikt darstellt. Für die Beurtheilung der\nFrage, ob dies der Fall sei, ist es vorab völlig gleichgültig,\nob das Delikt nach der Terminologie der aargauischen Gesetz¬\ngebung ein „Verbrechen“ im engern Sinne oder ein „Zucht¬\npolizeivergehen“ ist. Denn das Bundesgesetz vom 24. Juli\n\n1852. statuirt die Auslieferungspflicht für die in seinem Art. 2\naufgezählten Deliktskategorien unbedingt und ohne Rücksicht\ndarauf ob dieselben in der kantonalen Gesetzgebung als „Kri¬\nminalverbrechen“ oder aber als „Vergehen“ behandelt werden;\ndies ergiebt sich unzweideutig schon aus dem Wortlaute des\nArt. 1 Absatz 1 des Gesetzes, welcher nach dem Ausdrucke\nVerbrechen“ den andern Ausdruck „Vergehen“ einschaltet. Es\nist ferner überhaupt für die Begriffsbestimmung der in Art 2\ndes Bundesgesetzes aufgezählten Auslieferungsdelikte in erster\nLinie das Bundesgesetz selbst und nicht das kantonale Straf¬\nrecht, speziell das Strafgesetz des die Strafverfolgung betrei¬\nbenden Kantons maßgebend. Wenn zu untersuchen ist, ob ein\nbestimmter Thatbestand sich als Thatbestand eines Auslie¬\nferungsdeliktes gemäß Art. 2 cit. qualisizire, so ist in erster\nLinie zu prüfen, welchen Sinn das Bundesgesetz mit den in\nArt. 2 cit. gebrauchten Verbrechensbezeichnungen verbindet, und\nkann nichts darauf ankommen, wenn ein kantonales Strafgesetz\nThatbestände, die nach dem Willen des Bundesgesetzes zu den\nAuslieferungsdelikten des Art. 2 gehören, unter eine andere\nVerbrechensbezeichnung subsumirt. Eine gegentheilige Auslegung\nwürde geradezu dazu führen, daß durch kantonale Gesetze dem\nBundesrechte derogirt werden könnte. Wenn nun das Bundes¬\ngesetz als Auslieferungsdelikt die „Tödtung durch Fahrläßig¬\nkeit“ bezeichnet, so hat es gewiß diese Verbrechensbezeichnung\nin demjenigen Sinne gebraucht, welcher ihrer Wortbedeutung\nentspricht und welcher anderweitig in der Bundesgesetzgebung.\n(Art. 106 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für\ndie eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851) und auch\nin der überwiegenden Mehrzahl der kantonalen Strafgesetze\n(vrgl. z. B. die Strafgesetzbücher von Zürich § 137, Bern\n§ 127, Luzern § 156, Obwalden § 73, Appenzell A.-Rh.\n§ 83, Glarus § 84, Freiburg § 367, Solothurn § 116,\nSchaffhausen § 150, Basellandschaft § 107, Thurgau § 69,\nWaadt § 217) anerkannt ist, d. h. in dem Sinne, daß da¬\nrunter die fahrläßige Verschuldung des Todes eines Menschen\nverstanden wird. Es liegt nicht das Mindeste dafür vor, daß\ndas Bundesgesetz unter „Tödtung durch Fahrläßigkeit“ die\n\n„fahrläßige Tödtung“ im Sinne des § 113 des aargauischen\nStrafgesetzes d. h. lediglich die (vorsätzliche) Körperverletzung\nmit tödtlichem Ausgang verstehe. Hievon ausgehend aber ist\nohne weiters anzuerkennen, daß die Rekurrenten wegen eines\nAuslieferungsdeliktes verfolgt und verurtheilt wurden, denn es\nist nach den Akten unzweifelhaft, daß ihnen schuldhafte Verur¬\nsachung des Todes des E. Meier zur Last gelegt und sie de߬\nhalb verfolgt wurden.\n5. Ist der Rekurs aus diesem Grunde gutzuheißen, so\nbraucht auf die Prüfung der übrigen Beschwerdegründe nicht\nmehr eingetreten zu werden. Es ist nämlich klar, daß wenn\ndie strafrechtliche Verurtheilung der Rekurrenten mit dem\nBundesgesetze vom 24. Juli 1852 unvereinbar ist, das ange¬\nfochtene Urtheil in seinem ganzen Umfange (auch in seinen\ncivilrechtlichen Dispositiven) aufzuheben ist.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als begründet erklärt und es wird mithin\ndas angefochtene Urtheil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom\n21. Januar 1888 in dem Sinne aufgehoben, daß, bevor eine\ntrafrechtliche Verfolgung der Rekurrenten im Kanton Aargau\ndurchgeführt wird, die aargauischen Behörden bei der Regierung\ndes Kantons Zürich um deren Auslieferung gemäß den Vorschriften\ndes Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 nachzusuchen haben.", "abschnitte": [{"id": "31", "text": "Urtheil vom 8. Juni 1888 in Sachen\nLocher & Cie und Sulser.\nA. Am 22. Januar 1887 Abends 7 Uhr verunglückte der\nbei der Firma Locher & Cie angestellte Arbeiter Eduard Meier\nvon Bäretschwyl, Kantons Zürich, bei Ausführung einer von\nLocher & Cie in Bremgarten, Kantons Aargau, übernommenen\nund von ihrem Bauaufseher Sulser überwachten Kanalbaute.\nEs löste sich nämlich von der Kanalwandung Erdmaterial ab\nund bedeckte den auf der Kanalsohle befindlichen Eduard Meier,\nwelcher nicht rechtzeitig entfliehen konnte, bis zur Bauchgegend;\nMeier wurde zwar sofort von seinen Mitarbeitern aus seiner\nLage befreit, er hatte aber so schwere Verletzungen erlitten,\ndaß er in einigen Stunden an deren Folgen starb. Eine wegen\ndieses Unfalls vom Bezirksgerichte Bremgarten eingeleitete\nUntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons\nAargau am 27. Januar 1887 sistirt, weil von einer strafbaren\nHandlung oder Unterlassung nicht geredet werden könne. Hie¬\ngegen beschwerte sich die Wittwe des E. Meier bei der Ankla¬\ngekammer des Kantons Aargau, wurde aber von dieser am\n25. Februar 1887 abgewiesen, weil es sich nur um ein Zucht¬\npolizeivergehen handeln könne, in Betreff dessen die Anklage¬\nkammer zu Weisungen an die Staatsanwaltschaft nicht befugt\nsei; der Anzeigerin müsse überlassen bleiben, gemäß § 10 des\nErgänzungsgesetzes betreffend die Strafrechtspflege vom 7. Juni\n1886 Ueberweisung an das Gericht und Erledigung durch\nUrtheil zu verlangen oder die Sache auf dem Wege der Pri¬\nvatstrafklage weiter zu verfolgen. Die Frau Meier verlangte\nwirklich Ueberweisung der Sache an das Gericht zur Erle¬\ndigung durch Urtheil und die Staatsanwaltschaft entsprach\ndiesem Begehren, indem sie indeß immerhin bemerkte, es liege\nihrer Ansicht nach eine strafbare Handlung nicht vor; jeden¬\nfalls hafte die Firma Locher & Cie nur eivilrechtlich. Das\nBezirksgericht Bremgarten nahm die Sache an die Hand und\nsetzte Tagfahrt zur Verhandlung auf 26. März 1887 an, wobei\nals Parteien die Wittwe Meier als Anzeigerin und die Firma\nLocher & Cie als Beanzeigte bezeichnet und als Verhandlungs¬\ngegenstand „fahrläßige Tödtung“ angegeben wurde. Die Firma\nLocher & Cie protestirte unter Berufung auf Art. 59 Absatz 1\nder Bundesverfassung brieflich gegen die Kompetenz des Bezirks¬\ngerichtes Bremgarten. Dieses beschloß aber (nachdem im Ter¬\nmin vom 26. März 1886 die Wittwe Meier beantragt hatte:\nes sei die Firma Locher & Cie in Zürich pflichtig, der Klä¬\ngerin die Beerdigungskosten mit 66 Fr. 80 Cts., abzüglich\nbezahlter 50 Fr., und eine Entschädigung im Sinne der Art."}, {"id": "52", "text": "und 54 O.=R. im Betrage von 3000 Fr. zu bezahlen,\nunter Kostenfolge) am 21. Mai 1887, die Sache an Hand zu\nbehalten; es handle sich nicht um die „Entschädigungsfor¬\nderung selbst sondern um Feststellung des streitigen Thatbe¬\nstandes in einer Polizeistrafsache.“ Das Gericht ordnete daher\neine Zeugeneinvernahme an, zu welcher die Wittwe Meier\nals Klägerin und die Firma Locher & Cie als Beklagte\nwegen „fahrläßiger Tödtung“ vorgeladen wurden. Locher & Cie\nerklärten brieflich, daß sie der Citation keine Folge leisten\nwerden, da sie die Kompetenz des Bezirksgerichtes Bremgarten\nfortwährend bestreiten, indem sie ausführten: Wenn es sich\num den Civilanspruch der Wittwe Meier gegen Locher & Cie\nhandle, so haben letztere gemäß Art. 59 B.=V. ein Recht da¬\nrauf, daß der ganze Civilprozeß vor den Gerichten ihres\nWohnortes, in Zürich, durchgeführt werde; handle es sich um\nfahrläßige Tödtung, so wäre nach Art. 1 und 2 des Bundes¬\ngesetzes über Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldig¬\nten vom 24. Juli 1852 vorerst vom Kanton Zürich die Aus¬\n\nlieferung zu verlangen. Das Gericht nahm indeß auf diese\nProtestation keine Rücksicht sondern führte die beschlossene\nZeugeneinvernahme durch. Nach derselben, mit Eingabe vom\n25. November 1887, gab die Wittwe Meier dem Bezirks¬\ngerichte Bremgarten die Erklärung ab, daß sie das gegen\nLocher & Cie gerichtete Begehren gestützt auf die Zeugen¬\neinvernahme vom 20. August auch gegen den Bauaufseher\nSulser richte und daß sie ihrerseits sowohl angemessene Be¬\nstrafung des Bauaufsehers als der Herren Locher & Cie für\nderen Fahrläßigkeit gewärtige und eventuell, falls dies ihre\nSache sein sollte, anbegehre; sie verlangte ferner, es sei vor\nAusfällung des Urtheils Bauauffeher Sulser zur Einvernahme\nvorzuladen; ebenso seien Locher & Cie neuerdings vorzuladen\nund ihnen dabei ausdrücklich zu bemerken, daß es sich nicht um\nfahrläßige Tödtung im Sinne des § 113 des aargauischen\npeinlichen Strafgesetzbuches handle sondern um zuchtpolizeilich\nstrafbare fahrläßige Körperverletzung mit nachfolgendem Tode.\nIn letzterer Beziehung ist in der Eingabe ausgeführt: das\naargauische peinliche Strafgesetzbuch behandle als „fahrläßige\nTödtung“ nur den Fall, in welchem der Tod infolge vorsätz¬\nlicher Körperverletzung eingetreten sei; im vorliegenden Falle\naber weisen die Akten nur auf fahrläßige Körperverletzung mit\nnachfolgendem Tode hin; es sei daher das Delikt gemäß § 20\ndes Strafgesetzbuches als ein zuchtpolizeiliches zu behandeln\nund falle als solches, gemäß konstanter Praxis, nicht unter die\nBestimmungen des eidgenössischen Auslieferungsgesetzes. Das\nGericht gab diesem Begehren Folge. Locher & Cie und Bau¬\naufseher Sulser leisteten indeß den an sie gerichteten Vorla¬\ndungen keine Folge, sondern protestirten gegen die Kompetenz\ndes Bezirksgerichtes Bremgarten. Das Gericht verurtheilte sie\ndaher durch Erkenntniß vom 17. Dezember 1887 zu gleichen\nTheilen und unter solidarischer Haftbarkeit zu den Tageskosten\nmit 20 Fr. 25 Cts. und zu einer Ordnungsbuße von je\n10 Fr. und beschloß, sie neuerdings unter Androhung des Kon¬\ntumazialverfahrens vorzuladen. Locher & Cie und Bauaufseher\nSulser erklärten, sie anerkennen dieses Erkenntniß nicht und\nwerden gegen dasselbe innert angesetzter Frist Rechtsmittel er¬\ngreifen; inzwischen protestiren sie gegen jedes weitere Verfahren.\nDas Bezirksgericht Bremgarten hielt indeß an seiner Kompe¬\ntenz fest und bemerkte, die Anmeldung eines Rekurses gegen\ndas Zwischenurtheil vom 27. Dezember 1887 könne der\nAusfällung eines Endurtheiles deßhalb nicht im Wege stehen,\nweil nach § 73 des Civilprozeßgesetzes Rechtsmittel gegen\nZwischenurtheile nicht statthaft seien; es schritt daher am\n21. Januar 1888 zu Ausfällung des Endurtheils und erkannte\n(da die Beklagten ausgeblieben waren durch Kontumazialurtheil)\ndahin:\n1. Der Beklagte Bauaufseher Sulser habe sich einer fahr¬\nläßigen Körperverletzung schuldig gemacht und werde daher mit\neiner Geldbuße von 200 Fr., im Nichtbezahlungsfalle mit\neiner 50tägigen Freiheitsstrafe belegt.\n2. Der Beklagte Sulser habe zu bezahlen.\nA. Der Klägerin:\na. Eine Entschädigung von 3000 Fr.;\nb. Die Kosten der Beerdigung des Eduard Meier mit"}, {"id": "66", "text": "Fr. 50 Cts., abzüglich bezahlter 50 Fr.\nc. Die in Sachen ergangenen Kosten im richterlich festge¬\nsetzten Betrage von 139 Fr. 05 Cts.\nB. Der Gerichtskasse zu Staatshanden eine Spruchgebühr\nvon 30 Fr\n3. Die Klägerin werde bezüglich des zugesprochenen Scha¬\ndenersatzes das Rückgriffsrecht auf die Firma Locher & Cie\nausdrücklich vorbehalten.\nIn den Entscheidungsgründen ist bemerkt: Es handle sich um\nein Zuchtpolizeivergehen, welches nicht zu den Auslieferungs¬\ndelikten gehöre und es sei daher die Kompetenz des Bezirks¬\ngerichtes begründet. Durch die Zeugenaussagen sei bewiesen,\ndaß die Körperverletzung, welche den Tod des E. Meier zur\nFolge gehabt habe, durch grobe Fahrläßigkeit des Bauauffehers\nSulser herbeigeführt worden sei. Dieser sei daher deßhalb zu\nbestrafen und auch zum Schadenersatze zu verpflichten. Dagegen\nsei eine Fahrläßigkeit von Locher & Cie (welche übrigens als\nFirma beziehungsweise juristische Person eine strafbare Hand¬\nlung gar nicht begehen können) nicht nachgewiesen. Locher & Cie\n\nkönnen daher nicht bestraft werden, sondern es sei ihnen gegen¬\nüber der Klägerin lediglich ihr Rückgriffsrecht bezüglich der ihr\nzugesprochenen Entschädigung vorzubehalten. Die Haftung des\nGeschäftsherrn für seine Angestellten, wie Art. 62 O.=R. sie\nstatuire, sei nur eine eivilrechtliche und beziehe sich nicht auf\ndie strafrechtlichen Folgen. Gegen dieses Urtheil ergriff die\nWittwe Meier den Rekurs an das Obergericht des Kantons\nAargau, indem sie beantragte: Es sei in theilweiser Abän¬\nderung beziehungsweise Ergänzung des bezirksgerichtlichen Ur¬\ntheils auch die Firma Locher & Cie resp. deren Inhaber\nFritz Locher Wallner und Eduard Locher Freuler mit Strafe\nzu belegen und solidarisch mit Sukser zu der diesem auferlegten\nEntschädigung sammt Kosten zu verurtheilen, unter Kosten¬\nfolge.\nB. Dagegen ergriff das Advokaturbüreau Honegger und\nZuppinger Namens Locher & Cie und Bauaufseher Sulser\nmit Eingabe vom 6./7. April 1888 den staatsrechtlichen Rekurs\nan das Bundesgericht. Sie behaupten:\n1. Es sei Art. 19 Absatz 2 der aargauischen Kantonsverfas¬\nsung verletzt worden, wonach Niemand anders als in den\ndurch das Gesetz bezeichneten Fällen und in der durch dasselbe\nvorgeschriebenen Form gerichtlich verfolgt werden dürfe. Nach\nder aargauischen Gesetzgebung stehe nämlich bei allen von\nAmteswegen verfolgten Delikten dem Staatsanwalt das ent¬\nscheidende Wort darüber zu, ob Jemand dem Strafrichter zu\nüberweisen sei oder nicht. Dem Damnifikaten stehe für den\nFall einer Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft nur\ndas Recht der Beschwerdeführung oder der Erhebung eine\nPrivatstrafklage offen. Hiegegen sei in casu verstoßen worden.\n2. Verletzt sei ferner Artikel 59 Absatz 1 B.=V. Sowohl\nLocher & Cie als Sulser seien in Zürich fest niedergelassen und\naufrechtstehend. Nach der eigenen Auffassung des Bezirksgerichtes\nBremgarten sodann haben Locher & Cie sich einer strafbaren\nHandlung nicht schuldig gemacht; demnach hätte, nach der\nganz konstanten Praxis des Bundesgerichtes, das Bezirksgericht\nBremgarten die gegen Locher u. Cie gerichtete Civilklage ein¬\nfach von der Hand weisen sollen, ohne in Betreff derselben\nirgend etwas zu verfügen und sei es zweifellos, daß mit Bezug\nauf Locher & Cie eine Verletzung des Art. 59 Absatz 1 B.=V.\nvorliege. Allein auch gegenüber Bauaufseher Sulser sei Art. 59\nverletzt. Denn es sei ihm gegenüber das amtliche Straf¬\nverfahren durch Verfügung der einzig kompetenten Stelle, der\nStaatsanwaltschaft, eingestellt worden und es habe das Vor¬\ngehen der Civilpartei, wie deren ursprünglich gestellte Anträge\nund das ganze Verfahren zeigen, gar keinen andern Sinn und\nZweck als den, die Vorschrift des Art. 59 Absatz 1 B.=V. zu\numgehen.\n3. Verletzt sei endlich das Bundesgesetz über Auslieferung\nvon Verbrechern und Angeschuldigten vom 24, Juli 1822. Da\nLocher & Cie und Sulser im Kanton Zurich wohnen, so habe,\ngemäß konstanter Praxis, eine Strafverfolgung wegen eines\nAuslieferungsverbrechens gegen sie im Kanton Aargau nicht\nanders als mit Einleitung des gesetzlichen Auslieferungsver¬\nfahrens durchgeführt werden dürfen. Nun handle es sich zwei¬\nfellos um ein Auslieferungsverbrechen. Art. 2 des citirten Bun¬\ndesgesetzes erkläre als Auslieferungsverbrechen „Tödtung durch\nFahrläßigkeit“ und „schwere Körperverletzung.“ Wenn man mit\ndem Bezirksgerichte Bremgarten hier von einer „Körperverle¬\ntzung“ sprechen wollte, so wäre dieselbe jedenfalls eine „schwere\nKörperverletzung“ und würde das (behauptete) Delikt deßhalb\nunter Art. 2 leg. cit. fallen. Allein es stehe hier überhaupt\nnicht Körperverletzung sondern fahrläßige Tödtung in Frage.\nFür die Bestimmung des Begriffs der „Tödtung durch Fahr¬\nläßigkeit“ im Sinne des Art. 2 cit. seien nicht die Bestim¬\nmungen eines kantonalen Strafgesetzes maßgebend, sondern\nmüsse man sich fragen, was nach Bundesrecht und gemein¬\nrechtlich unter fahrläßiger Tödtung zu verstehen sei. Danach\nsei aber (wofür beispielsweise auf Art. 106 des eidgenössischen\nMilitärstrafrechtes, § 232 des deutschen Reichsstrafsgesetzbuches\nund § 137 des zürcherischen Strafgesetzbuches verwiesen werde)\nfahrläßige Tödtung vorhanden, sobald der Tod eines Menschen\nnicht absichtlich sondern durch Fahrläßigkeit herbeigeführt wor¬\nden sei, gleichviel ob dabei eine Absicht zu verletzen obgewaltet\nhabe oder nicht. Daß eine fahrläßige Tödtung in diesem Sinne\n\nden Gegenstand der Strafverfolgung im vorliegenden Falle\ngebildet habe, könne vernünftigerweise nicht bezweifelt werden.\nOb das eingeklagte Delikt sich nach aargauischem Strafrechte\nals Verbrechen oder als Zuchtpolizeivergehen qualifizire, sei\ngleichgültig, denn das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 kenne\ndiesen Unterschied nicht.\nDemnach werde beantragt: es sei unter Kosten= und Ent¬\nschädigungsfolge für Frau Meier das Urtheil des Bezirks¬\ngerichtes Bremgarten vom 21. Januar 1888 aufzuheben und\nzu erklären, daß Frau Meier allfällige eivilrechtliche Ansprüche\nam Wohnorte der Beklagten geltend zu machen habe und\nstrafrechtliche Verfolgung der Beklagten im Kanton Aargau\nunstatthaft sei, bevor die Regierung des Kantons Zürich um\nderen Auslieferung, gemäß den Vorschriften des Bundesgesetzes\nvom 24. Juli 1852, angegangen worden sei.\nC. In ihrer Antwort auf diese Beschwerde macht die Rekurs¬\nbeklagte Wittwe Meier im Wesentlichen geltend: Die Rekur¬\nrenten haben einerseits gegen das Zwischenerkenntniß vom 17.\nDezember 1887 an das Obergericht des Kantons Aargau,\nandrerseits, bevor über diese Beschwerde entschieden worden sei,\ngegen das Endurtheil vom 21. Januar 1888 an das Bundes¬\ngericht rekurrirt. Das gehe nicht an. Zudem haben die Advo¬\nkaten Honegger und Zuppinger keine Vollmacht für den Rekurs\neingelegt. Aus diesen Gründen sei auf den Rekurs, wenigstens\nfür einmal, nicht einzutreten. In zweiter Linie werde beantragt,\nes sei der Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Von einer\nVerletzung des § 19 der Kantonsverfassung könne nicht die\nRede sein, da nach der aarganischen Gesetzgebung ein Bean¬\nzeigter auch gegen den Willen des Staatsanwaltes kriminell\noder zuchtpolizeilich verfolgt werden könne. Ebensowenig sei\nArt. 59 Absatz 1 B.=V. verletzt. Das Bezirksgericht Brem¬\ngarten habe den Civilpunkt nur gegenüber dem von ihm auch\nstrafrechtlich verurtheilten Sulser nicht aber gegenüber Locher\n& Cie erledigt; letztere haben gar keinen Grund, sich über\ndas bezirksgerichtliche Urtheil zu beschweren, da dasselbe sie\nim Strafpunkte freispreche und den Civilpunkt ihnen gegenüber\nnicht beurtheile sondern dessen Erledigung den angeblich kompe¬\ntenten zürcherischen Gerichten vorbehalte. Grund, sich gegen das\nUrtheil, soweit es Locher & Eie anbelange, zu beschweren habe\neinzig die Wittwe Meier (die dies denn auch gethan habe).\nGegenüber Sulser sei das Bezirksgericht Bremgarten zu Be¬\nurtheilung des Civilpunktes nach konstanter bundesrechtlicher\nPraxis zweifellos kompetent gewesen. Das Bundesgesetz vom\n24. Juli 1852 sei ebenfalls nicht verletzt. Wortlaut und Sinn\ndieses Gesetzes sprechen durchaus nicht dafür, daß das Aus¬\nlieferungsbegehren vor der Beurtheilung stattfinden müsse. Zu¬\ndem handle es sich hier nicht um ein Auslieferungsdelikt.\nArt. 2 des Auslieferungsgesetzes spreche nur von Verbrechen\nwegen welcher ausgeliefert werden müsse. Für die Qualifikation\nder Auslieferungsverbrechen müsse nun jeweilen die Gesetz¬\ngebung des Begehungsortes maßgebend sein. Nach aargauischem\nSrafrechte aber liege weder fahrläßige Tödtung noch schwere\nKörperverletzung vor. Zur fahrläßigen Tödtung fehle die (nach\n§ 113 des peinlichen Strafgesetzbuches) zum Thatbestande dieses\nDelikts erforderliche Absicht, den betreffenden zu mißhandeln\nbeziehungsweise an seinem Körper oder an seiner Gesundheit\nzu schädigen. Zur schweren d. h. kriminell strafbaren Körper¬\nverletzung sei nach aargauischem Strafrechte ebenfalls Vorsatz\nerforderlich. Wo (wie hier anzunehmen sei) überhaupt nur\nFahrläßigkeit vorliege, da nehme das aargauische Strafgesetz\nnur fahrläßige, d. h. nicht schwere Körperverletzung mit nach¬\nfolgendem Tode an und statuire nur zuchtpolizeiliche Be¬\nstrafung, so daß ein Auslieferungsdelikt nicht vorliege.\nDas Bundesgericht zieht in Erwägung:\n1. Die Vollmacht der Rekurrenten zum Rekurse an das\nBundesgericht ist auf Anordnung des Instruktionsrichters vom\nAdvokaturbüreau Honegger und Zuppinger vorgelegt worden\nund es ist damit die sachbezügliche Einwendung der Rekurs¬\nbeklagten erledigt.\n2. Wenn die Rekursbeklagte des fernern einwendet, es sei\nvon den Rekurrenten gegen das Zwischenerkenntniß des Bezirks¬\ngerichtes Bremgarten vom 17. Dezember 1887 der Rekurs an\ndas aargauische Obergericht ergriffen worden und es gehe nun\nnicht an, daß dieselben vor Erledigung dieses Rekurses sich\n\ngegen das Endurtheil beim Bundesgerichte beschweren, so ist\nzu bemerken, daß sich aus den Akten nicht ergiebt, daß die\nRekurrenten die von ihnen allerdings in Aussicht gestellten\nkantonalen Rechtsmittel gegen das Zwischenerkenntniß vom\n17. Dezember 1887 auch wirklich ergriffen haben. Sollte dies\nübrigens auch der Fall sein, so würden die Rekurrenten dadurch\nnicht gehindert, das inzwischen ergangene Endurtheil direkt\nbeim Bundesgerichte im Wege des staatsrechtlichen Rekurses\nanzufechten.\n3. Die Legitimation der Rekurrenten Locher & Cie zum\nRekurse (welche die Rekursbeklagte bestreiten zu wollen scheint,\nist anzuerkennen. Denn es ist ja die gegen Locher & Eie ein¬\ngeleitete Straf= und Civilklage infolge des Rekurses der Re¬\nkursbeklagten an die kantonale obere Instanz gezogen worden\nund es haben daher Locher & Cie ein rechtliches Interesse an\nder Beschwerde; sie sind berechtigt, sich gegen die, wie sie\nbehaupten, in verfassungs= und bundesrechtswidriger Weise im\nKanton Aargau gegen sie eingeleitete Strafverfolgung, die\nnoch nicht beendigt ist, zu beschweren.\n4. Sachlich ist zunächst zu untersuchen, ob eine Verletzung\ndes Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder\nAngeschuldigten vom 24. Juli 1852 vorliege. Dabei ist,\ngemäß der konstanten bundesrechtlichen Praxis (vrgl. z. B.\nEntscheidung in Sachen Nägeli und Konsorten, Amtliche\nSammlung XIV S. 44 u. ff.), ohne weiters davon auszu¬\ngehen, daß die Kantone gegen Personen, die sich bekannter¬\nmaßen auf dem Territorium eines andern Kantons aufhalten,\ndie Strafverfolgung wegen eines der in dem Bundesgesetze\nvom 24. Juli 1852 vorgesehenen Auslieferungsdelikte (vom\nFalle freiwilliger Stellung des Angeschuldigten abgesehen) nicht\nanders als mit Einleitung des gesetzlichen Auslieferungsver¬\nfahrens durchführen dürfen. Die Beschwerde ist demnach be¬\ngründet, sofern die Strafthat, wegen welcher die Rekurrenten\nim Kanton Aargau verfolgt und verurtheilt worden sind, sich\nals Auslieferungsdelikt darstellt. Für die Beurtheilung der\nFrage, ob dies der Fall sei, ist es vorab völlig gleichgültig,\nob das Delikt nach der Terminologie der aargauischen Gesetz¬\ngebung ein „Verbrechen“ im engern Sinne oder ein „Zucht¬\npolizeivergehen“ ist. Denn das Bundesgesetz vom 24. Juli"}, {"id": "1852", "text": "statuirt die Auslieferungspflicht für die in seinem Art. 2\naufgezählten Deliktskategorien unbedingt und ohne Rücksicht\ndarauf ob dieselben in der kantonalen Gesetzgebung als „Kri¬\nminalverbrechen“ oder aber als „Vergehen“ behandelt werden;\ndies ergiebt sich unzweideutig schon aus dem Wortlaute des\nArt. 1 Absatz 1 des Gesetzes, welcher nach dem Ausdrucke\nVerbrechen“ den andern Ausdruck „Vergehen“ einschaltet. Es\nist ferner überhaupt für die Begriffsbestimmung der in Art 2\ndes Bundesgesetzes aufgezählten Auslieferungsdelikte in erster\nLinie das Bundesgesetz selbst und nicht das kantonale Straf¬\nrecht, speziell das Strafgesetz des die Strafverfolgung betrei¬\nbenden Kantons maßgebend. Wenn zu untersuchen ist, ob ein\nbestimmter Thatbestand sich als Thatbestand eines Auslie¬\nferungsdeliktes gemäß Art. 2 cit. qualisizire, so ist in erster\nLinie zu prüfen, welchen Sinn das Bundesgesetz mit den in\nArt. 2 cit. gebrauchten Verbrechensbezeichnungen verbindet, und\nkann nichts darauf ankommen, wenn ein kantonales Strafgesetz\nThatbestände, die nach dem Willen des Bundesgesetzes zu den\nAuslieferungsdelikten des Art. 2 gehören, unter eine andere\nVerbrechensbezeichnung subsumirt. Eine gegentheilige Auslegung\nwürde geradezu dazu führen, daß durch kantonale Gesetze dem\nBundesrechte derogirt werden könnte. Wenn nun das Bundes¬\ngesetz als Auslieferungsdelikt die „Tödtung durch Fahrläßig¬\nkeit“ bezeichnet, so hat es gewiß diese Verbrechensbezeichnung\nin demjenigen Sinne gebraucht, welcher ihrer Wortbedeutung\nentspricht und welcher anderweitig in der Bundesgesetzgebung.\n(Art. 106 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für\ndie eidgenössischen Truppen vom 27. August 1851) und auch\nin der überwiegenden Mehrzahl der kantonalen Strafgesetze\n(vrgl. z. B. die Strafgesetzbücher von Zürich § 137, Bern\n§ 127, Luzern § 156, Obwalden § 73, Appenzell A.-Rh.\n§ 83, Glarus § 84, Freiburg § 367, Solothurn § 116,\nSchaffhausen § 150, Basellandschaft § 107, Thurgau § 69,\nWaadt § 217) anerkannt ist, d. h. in dem Sinne, daß da¬\nrunter die fahrläßige Verschuldung des Todes eines Menschen\nverstanden wird. Es liegt nicht das Mindeste dafür vor, daß\ndas Bundesgesetz unter „Tödtung durch Fahrläßigkeit“ die\n\n„fahrläßige Tödtung“ im Sinne des § 113 des aargauischen\nStrafgesetzes d. h. lediglich die (vorsätzliche) Körperverletzung\nmit tödtlichem Ausgang verstehe. Hievon ausgehend aber ist\nohne weiters anzuerkennen, daß die Rekurrenten wegen eines\nAuslieferungsdeliktes verfolgt und verurtheilt wurden, denn es\nist nach den Akten unzweifelhaft, daß ihnen schuldhafte Verur¬\nsachung des Todes des E. Meier zur Last gelegt und sie de߬\nhalb verfolgt wurden.\n5. Ist der Rekurs aus diesem Grunde gutzuheißen, so\nbraucht auf die Prüfung der übrigen Beschwerdegründe nicht\nmehr eingetreten zu werden. Es ist nämlich klar, daß wenn\ndie strafrechtliche Verurtheilung der Rekurrenten mit dem\nBundesgesetze vom 24. Juli 1852 unvereinbar ist, das ange¬\nfochtene Urtheil in seinem ganzen Umfange (auch in seinen\ncivilrechtlichen Dispositiven) aufzuheben ist.\nDemnach hat das Bundesgericht\nerkannt:\nDer Rekurs wird als begründet erklärt und es wird mithin\ndas angefochtene Urtheil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom\n21. Januar 1888 in dem Sinne aufgehoben, daß, bevor eine\ntrafrechtliche Verfolgung der Rekurrenten im Kanton Aargau\ndurchgeführt wird, die aargauischen Behörden bei der Regierung\ndes Kantons Zürich um deren Auslieferung gemäß den Vorschriften\ndes Bundesgesetzes vom 24. 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