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| 00d76c847fe8024e000858d2c7f60df7,fr,de | 00d76c847fe8024e000858d2c7f60df7 | fr | de | Gemäss Art. 189 StGB macht sich der sexuellen Nötigung schuldig, wer namentlich unter Anwendung von Drohung oder Gewalt gegenüber einer Person, unter Ausübung psychischen Drucks auf sie oder nach Versetzung in einen Zustand der Widerstandsunfähigkeit sie dazu nötigt, eine beischlafsähnliche oder eine andere sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden. Wer unter den gleichen Umständen eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, macht sich der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB schuldig. Art. 189 StGB sowie Art. 190 StGB bezwecken den Schutz der freien Selbstbestimmung in sexueller Hinsicht (BGE 131 IV 167 Erw. 3 S. 169; BGE 122 IV 97 Erw. 2b S. 100), indem sie den Einsatz von Nötigungsmitteln zum Zweck, eine Person dazu zu bringen, ohne ihre Einwilligung e… | 2026-11-03T08:24:49.541688 |
| 01d9a36ad85ba98ae9444bebf921da26,fr,de | 01d9a36ad85ba98ae9444bebf921da26 | fr | de | Zusammenfassend ist Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO in seiner seit dem 1. Juli 2024 geltenden Fassung dahingehend zu verstehen, dass gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte ein Rechtsmittel bei der kantonalen Beschwerdeinstanz in Strafsachen oder bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. Art. 37 Abs. 1 StBOG [SR 173.71]) offensteht, sofern sich aus dem Gesetz nicht klar das Gegenteil ergibt, namentlich wenn dieses vorsieht, dass der Entscheid dieser Behörde endgültig ist. Dies betrifft insbesondere Entscheide, mit denen das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verweigert. In diesem spezifischen Punkt ist die in BGE 137 IV 340 publizierte Rechtsprechung überholt. | 2026-09-23T12:24:41.947098 |
| 01fcde366dbbb1f05c21405caa243ff1,fr,de | 01fcde366dbbb1f05c21405caa243ff1 | fr | de | Gemäss Art. 108 Abs. 2 StPO ist es nur zulässig, den Rechtsbeiständen der Parteien aufgrund von Gründen, die ihr Verhalten betreffen, Beschränkungen aufzuerlegen. Es ist in dieser Hinsicht nicht ausgeschlossen, dass der Rechtsbeistand Zugang zu bestimmten Dokumenten haben kann, auch wenn seine Klientin oder sein Klient nicht berechtigt ist, davon direkt Kenntnis zu nehmen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1143). Dieser privilegierte Status beruht auf der Erwägung, dass der Anwalt als Hilfsorgan der Rechtspflege sein Mandat sorgfältig und in völliger Unabhängigkeit ausüben muss (Art. 12 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA]) und sich jedes Vorgehens zu enthalten hat, d… | 2026-06-08T07:53:08.273261 |
| 02fa74999e3bed472b164cdb82081b62,fr,de | 02fa74999e3bed472b164cdb82081b62 | fr | de | Angesichts des Vorstehenden ist die Beschwerde im geringen Umfang ihrer Zulässigkeit abzuweisen. Da sie keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen, deren Höhe unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage, die nicht günstig erscheint, festzusetzen ist (Art. 65 Abs. 2 und 66 Abs. 1 BGG). | 2026-06-20T06:49:49.102532 |
| 046858920cc565ed39576f8b35f0dfe0,fr,de | 046858920cc565ed39576f8b35f0dfe0 | fr | de | Im vorliegenden Fall ist der Umstand, dass der Entscheid vom 28. Juni 2012, mit dem die Sicherheitshaft angeordnet wurde, deren Dauer nicht festlegt, an sich problematisch. In analoger Anwendung der Art. 227 und 229 StPO kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Haft für eine Dauer von höchstens drei Monaten angeordnet wurde, da die zuständige Behörde das Vorliegen eines Ausnahmefalls, der eine Dauer von sechs Monaten rechtfertigen würde, nicht geltend machte (vgl. BGE 137 IV 180 Erw. 3.5 S. 184 f.). Diese Frist von drei Monaten entspricht im Übrigen der Höchstfrist, über die das Gericht verfügt, um sein Urteil schriftlich zu begründen (Art. 84 Abs. 4 StPO). Nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist, d.h. am 29. September 2012, oblag es dem Gericht daher, die Haft von Amtes wegen zu überprü… | 2026-09-30T06:13:52.303510 |
| 08954503b342bcd08fe9f8bda59f8a90,fr,de | 08954503b342bcd08fe9f8bda59f8a90 | fr | de | Das angefochtene Urteil beendet das Strafverfahren nicht und kann daher nur dann Gegenstand einer Beschwerde beim Bundesgericht sein, wenn es einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann, d. h. einen rechtlichen Nachteil, der durch einen späteren günstigen Endentscheid für den Beschwerdeführer nicht behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1 S. 130). Entscheide über die Beweiserhebung sind grundsätzlich nicht geeignet, einen solchen Schaden zu verursachen, da es normalerweise möglich ist, anlässlich einer Beschwerde gegen den Endentscheid die zu Unrecht verweigerte Beweiserhebung zu erwirken oder die zu Unrecht erhobenen Beweise aus den Akten zu weisen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80 f.; 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.; 134 III 188 E. 2.3 S. 191; … | 2026-10-13T09:02:42.924990 |
| 0baf38cd19a5242f2896cdec303239c2,fr,de | 0baf38cd19a5242f2896cdec303239c2 | fr | de | Gemäss Art. 173 StGB macht sich der Verleumdung schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, und wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Ziff. 1). Der Beschuldigte ist straffrei, wenn er beweist, dass die von ihm vorgebrachten oder weiterverbreiteten Äusserungen der Wahrheit entsprechen oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in gutem Glauben für wahr zu halten (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar, wenn seine Äusserungen ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse oder ohne sonstigen begründeten Anlass, vornehmlich in der Absicht, über jemanden Schlechtes zu reden, vorgebracht oder weiterverbreite… | 2026-08-05T06:12:42.944260 |
| 0c8c267156e378e3bf592f84b7c50285,fr,de | 0c8c267156e378e3bf592f84b7c50285 | fr | de | Mit Entscheid vom 10. Dezember 2025 hat das Betreibungsamt des Bezirks Nyon (nachfolgend: das Amt) eine Lohnpfändung von A.________ in Höhe von Fr. 2'050.– pro Monat ab dem 1. Dezember 2025 verfügt. Dieser Entscheid stützte sich auf ein monatliches Einkommen von Fr. 7'950.10, bei einem Existenzminimum von Fr. 5'885.–. Die Krankenkassenprämien wurden im Notbedarf nicht berücksichtigt, da nicht erstellt war, dass sie bezahlt wurden. | 2026-07-29T11:15:58.083882 |
| 0d65359c0a33b79367f46273fef40e29,fr,de | 0d65359c0a33b79367f46273fef40e29 | fr | de | Im Übrigen bezieht sich die von der Vorinstanz zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung auf Art. 93 BGG, der die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht gegen Vor- und Zwischenentscheide vom Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abhängig macht; dieser Artikel bezweckt die Entlastung des Bundesgerichts, indem dafür gesorgt wird, dass dieses nach Möglichkeit den gesamten Streit in einem einzigen Entscheid beurteilt (vgl. BGE 143 IV 475 Erw. 2.6; 137 IV 237 Erw. 1.1). Jedoch macht die Schweizerische Strafprozessordnung die Zulässigkeit einer kantonalen Beschwerde im Sinne der Art. 393 ff. StPO nicht vom Vorliegen eines solchen Nachteils abhängig, sondern lediglich vom Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses (vgl. BGE 143 IV 475 Erw. 2; Urteile 1B_594/201… | 2026-10-30T13:09:42.032284 |
| 1423b8c6a5dac188922dd6b3f268c92f,fr,de | 1423b8c6a5dac188922dd6b3f268c92f | fr | de | Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass die Vorinstanz den Sachverhalt erneut geprüft hat, insbesondere hinsichtlich der Verletzungen des Beschwerdeführers, unter Berücksichtigung der neuen Beweismittel, die der Beschwerdegegner anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung eingereicht hat. Der Beschwerdeführer ficht diese erneute Prüfung als solche nicht an, wobei festzuhalten ist, dass sie an sich nicht zu beanstanden erscheint (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 S. 221 f., 5.4 S. 224 f. und die zitierten Verweise; Urteil 6B_865/2018 vom 14. November 2019 E. 3.3). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung dieser neuen Beweismittel erhebt, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen offen gelass… | 2026-07-06T15:35:06.132892 |
| 149c5e7969ab666770d2569a15028d35,fr,de | 149c5e7969ab666770d2569a15028d35 | fr | de | Gemäss der Rechtsprechung ist die Fluchtgefahr anhand einer Gesamtheit von Kriterien zu beurteilen, wie etwa dem Charakter der betroffenen Person, ihrer Moral, ihren finanziellen Mitteln, ihren Bindungen an den Staat, der sie verfolgt, sowie ihren Kontakten im Ausland, die die Fluchtgefahr nicht nur als möglich, sondern auch als wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Umstand, dass die Fluchtgefahr in einem Land verwirklicht werden könnte, das einem Auslieferungsersuchen der Schweiz Folge leisten würde, ist nicht massgebend für die Verneinung der Fluchtgefahr (Urteil 1B_322/2017 vom 24. August 2017 Erw. 3.1, nicht publiziert in BGE 143 IV 330; BGE 123 I 31 Erw. 3d S. 36). Die Schwere der Straftat allein kann die Verlängerung der Haft nicht rechtfertigen, auch wenn sie häufig eine Fluchtgefah… | 2026-09-14T05:40:20.511791 |
| 15e803debdf5fe0bf96f166b2ecc4a2b,fr,de | 15e803debdf5fe0bf96f166b2ecc4a2b | fr | de | Seit dem 14. Februar 2014 führt die Staatsanwaltschaft der Region La Chaux-de-Fonds der Staatsanwaltschaft der Republik und des Kantons Neuenburg, infolge einer Strafanzeige der B. SA, einer Gesellschaft, die unter anderem in der Herstellung und im Vertrieb von Uhren tätig ist, eine Untersuchung gegen A., Angestellten der B. SA in der Funktion als Einkaufsleiter, wegen passiver Bestechung (Art. 4a Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]), eventualiter wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB). Ihm wird vorgeworfen, von in China, namentlich in Hongkong, ansässigen Lieferanten in mehreren Malen einen Gesamtbetrag von rund Fr. 5'000'000 erhalten zu haben, um diesen die Erlangung von Aufträgen oder die Weiterführung ihrer … | 2026-06-08T07:48:58.592049 |
| 16ebdb20839fde1305ea9ad0e9f9da8b,fr,de | 16ebdb20839fde1305ea9ad0e9f9da8b | fr | de | Dennoch waren – entgegen dem, was die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts impliziert – die Äusserungen der Beschwerdeführerin im Moment der Handlungen selbst, wie sie aus der Transkription der zu den Akten gereichten Filme hervorgehen, hinsichtlich der Wahrnehmung der Betroffenen keineswegs zweideutig; diese hatte ihren Widerstand gegen die Vornahme sexueller Handlungen damals durch ihre Worte klar und deutlich zum Ausdruck gebracht („Weisst du, wie man das nennt? Das ist Vergewaltigung."; „Du bist nicht normal, du bist völlig krank. Merkst du, dass das Vergewaltigung ist?"; „Du wirst stolz darauf sein, mich dazu gezwungen zu haben. Ich hoffe, du wirst zufrieden sein."; „Weil du glaubst, dass ich dabei Lust empfinden werde, du zwingst mich gerade, dich zu befriedigen."). Ungeachtet d… | 2026-11-03T08:13:20.895508 |
| 1acf54d796e81856d06950161dbf1421,fr,de | 1acf54d796e81856d06950161dbf1421 | fr | de | Im vorgenannten BGE 137 IV 180 hat das Bundesgericht die Lehrmeinungen verworfen, die eine unbegrenzte Dauer der Sicherheitshaft befürworten. Es ist dem Argument nicht gefolgt, wonach diese Haft nur bis zur Hauptverhandlung oder allenfalls bis zum Zeitpunkt des Strafvollzugs andauern würde, da es festgestellt hat, dass dieses Ergebnis in der Praxis nicht notwendigerweise in absehbarer Zeit eintritt. Zudem schien der Gesetzgeber die Sicherheitshaft in diesem Punkt nicht anders behandeln zu wollen als die Untersuchungshaft, da die Art der Haft dieselbe bleibt (BGE 137 IV 180 E. 3.5 S. 185 f.). | 2026-09-30T06:07:53.411400 |
| 1bbcb90c9601e9d3460d58ab56bef862,fr,de | 1bbcb90c9601e9d3460d58ab56bef862 | fr | de | Art. 90 Abs. 3 SVG definiert und ahndet besonders schwere Verletzungen der Strassenverkehrsregeln, sogenannte «Raserdel ikte». Diese Bestimmung richtet sich gegen «denjenigen, der durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, sei es durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem illegalen Rennen mit Motorfahrzeugen». Art. 90 Abs. 3 SVG enthält zwei objektive Voraussetzungen: die Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und die Schaffung eines hohen Unfallrisikos mit Schwerverletzten oder Todesopfern (vgl. GERHARD FIOLKA, Grobe oder «krasse» Verkehrsregelverletzung? Zur Auslegung und Abgrenzung von Art. 90 Abs. 3-4 SVG, in Jahrbuch… | 2026-10-07T06:32:22.557869 |
| 2012ff5355d905637696eea9f2154838,fr,de | 2012ff5355d905637696eea9f2154838 | fr | de | Die Abänderung des Kindesunterhaltsbeitrags setzt voraus, dass wichtige und dauerhafte neue Tatsachen eintreten, die eine andere Regelung gebieten. Das Abänderungsverfahren hat nämlich nicht zum Ziel, das erste Urteil zu korrigieren, sondern es an die neuen Umstände anzupassen, die bei den Eltern oder dem Kind eingetreten sind (BGE 131 III 189 Erw. 2.7.4; BGE 120 II 177 Erw. 3a, BGE 120 II 285 Erw. 4b). Der massgebende Zeitpunkt für die Beurteilung, ob neue Umstände eingetreten sind, ist das Datum der Einreichung des Abänderungsgesuchs (BGE 120 II 285 Erw. 4b). Das Eintreten einer neuen – wichtigen und dauerhaften – Tatsache führt jedoch nicht automatisch zu einer Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Eine Abänderung des Beitrags kommt nur dann in Betracht, wenn die Unterhaltslast zwischen d… | 2026-07-10T16:37:22.132679 |
| 21f506ede756119725ff284b4582bc6f,fr,de | 21f506ede756119725ff284b4582bc6f | fr | de | Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist beurteilt oder während des Strafverfahrens entlassen zu werden. Art. 212 Abs. 3 StPO bekräftigt diese Anforderung, indem er präzisiert, dass die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht länger dauern darf als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Der Richter kann die Untersuchungshaft daher so lange aufrechterhalten, als sie der Dauer der Freiheitsstrafe, die im Falle einer Verurteilung konkret zu erwarten ist, nicht nahekommt (BGE 139 IV 270 Erw. 3.1 S. 275 und die zitierten Entscheide). Wurde der Inhaftierte bereits erstinstanzlich beurteilt, so stellt dieses Urteil einen wichtigen Anhaltspunkt hinsichtlich der Strafe dar, die gegeben… | 2026-09-10T11:44:43.625673 |
| 2a7c4d28fef793ce23fbbc14ee3a3b96,fr,de | 2a7c4d28fef793ce23fbbc14ee3a3b96 | fr | de | Mit Urteil vom 28. Oktober 2021 hat das Polizeigericht des Bezirks Lausanne: - A.________ vom Vorwurf der Übertretung des Waadtländer Gesetzes vom 19. Mai 2009 über die Übertretungen (SR/VD 312.11; ÜbertG) freigesprochen, sie jedoch der Behinderung von Betrieben, die dem allgemeinen Interesse dienen, der Verhinderung einer Amtshandlung, der einfachen Verletzung der Strassenverkehrsregeln und der Übertretung des ÜbertG schuldig erklärt und sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Fr., mit Aufschub von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 200 Franken verurteilt; - B.________ vom Vorwurf der Übertretung des ÜbertG freigesprochen, sie jedoch der Behinderung von Betrieben, die dem allgemeinen Interesse dienen, der Verhinderung einer Amtshandlung und der einfachen Verletzung der St… | 2026-05-29T18:51:52.508868 |
| 2ad4f2865c458121acfb98cf8df241f7,fr,de | 2ad4f2865c458121acfb98cf8df241f7 | fr | de | Mit Urteil vom 20. Januar 2023 hat das Polizeigericht der Republik und des Kantons Genf unter anderem C.________ und A.________ vom Vorwurf der unterlassenen Nothilfe (Art. 128 StGB) freigesprochen und sie wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) sowie fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe von jeweils 240 Tagessätzen (à Fr. 40.– pro Tag) bzw. 180 Tagessätzen (à Fr. 70.– pro Tag), jeweils mit dreijährigem bedingten Aufschub, verurteilt. B.________ hingegen wurde von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) freigesprochen. Das Polizeigericht hat zudem A1.________, C.________ und A.________ unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Entschädigungen an die Privatklägerscha… | 2026-06-04T09:29:19.938080 |
| 2be53d52551f90c5c01e220678c4ab89,fr,de | 2be53d52551f90c5c01e220678c4ab89 | fr | de | In seiner Beschwerdeschrift stellt der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Geschäftsgeheimnisse, die der Bericht F. enthalten könnte, nicht in Frage, dass die Einsichtnahme in dieses Dokument in seiner Originalfassung ausschliesslich seinem Verteidiger vorbehalten bleibt (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids vom 23. November 2018). Er gibt an, sich auch nicht darüber zu beschweren, dass es seinem Verteidiger untersagt ist, Kopien des Dokuments anzufertigen (Ziff. 5), noch dass die Einsichtnahme in Anwesenheit der Staatsanwältin, ihres Gerichtsschreibers sowie des Vertreters der Privatklägerschaft zu erfolgen hat (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer beschränkt sich somit darauf, das seinem Verteidiger erteilte Verbot anzufechten, ihm über den Inhalt des strittigen Dokuments zu «berichte… | 2026-06-08T07:50:37.634184 |
| 2dbe31d812838872603b770577ab87a2,fr,de | 2dbe31d812838872603b770577ab87a2 | fr | de | Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 190 StGB. Er macht geltend, dass die Voraussetzung eines Zwangs, sei er psychischer oder physischer Natur, nicht erfüllt sei. | 2026-10-28T07:47:57.248714 |
| 2ec5978a1f2eda8745752f14685376c5,fr,de | 2ec5978a1f2eda8745752f14685376c5 | fr | de | Die Gesellschaft D.________ SA, im Kanton Zug eingetragen und im Jahr 2024 liquidiert, wurde seit 2019 von E.________ und F.________ verwaltet. Ihre Aktien wurden von der liechtensteinischen Stiftung G.________ gehalten, die von den beiden Genannten geleitet wurde. Die Begünstigten der Stiftung G.________ waren A.________ (geboren 1934) und B.________ (geboren 1938). Die D.________ SA hielt ein Bankkonto in Liechtenstein. | 2026-06-11T07:39:35.978657 |
| 31f1a79b5c083c3086ad4792bff2b9fa,fr,de | 31f1a79b5c083c3086ad4792bff2b9fa | fr | de | Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Analyse des qualifizierten Wiederholungsrisikos im Sinne von Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO zu Unrecht davon ausgeht, es sei zu prüfen, ob ein ernsthaftes und unmittelbares Risiko bestehe, dass der Beschwerdeführer neue schwere Straftaten gleicher Art begehe. Tatsächlich setzt Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO für die Annahme eines qualifizierten Wiederholungsrisikos voraus, dass eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass der Beschuldigte ein schweres Verbrechen gleicher Art begeht. Diese Ungenauigkeit hat im vorliegenden Fall jedoch keine tatsächliche Auswirkung. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar das Vorliegen eines qualifizierten Wiederholungsrisikos, beschränkt sich jedoch darauf, die Beurteilung der… | 2026-08-18T13:43:49.890708 |
| 32d46ff1af1b02575c795777439fd263,fr,de | 32d46ff1af1b02575c795777439fd263 | fr | de | Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein solcher, der durch ein späteres Endurteil oder einen anderen günstigen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 IV 172 E. 2.1 S. 173; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 133 IV 335 E. 4 S. 338; 139 E. 4 S. 141). Diese Regelung gründet auf Gründen der Prozessökonomie. Als oberste Gerichtsinstanz soll sich das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal mit einem Prozess befassen, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen definitiven Nachteil erleidet (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263). Es obliegt dem Beschwerdeführer, das Vorliegen eines solchen Nachteils darzutun, wenn dieser nicht ohne Weiteres offensichtlich ist (vgl. BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III … | 2026-08-14T14:20:06.599643 |
| 3627ce6d17e0844a1e6909a77b114c52,fr,de | 3627ce6d17e0844a1e6909a77b114c52 | fr | de | Die Untersuchungshaft kann mehrmals verlängert werden, jeweils um höchstens drei Monate und in Ausnahmefällen um höchstens sechs Monate. 3.4 Das Gesetz wird in erster Linie nach seinem Wortlaut ausgelegt (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht absolut klar oder sind mehrere Auslegungen möglich, so ist der wahre Gehalt der Norm zu ermitteln, indem alle massgeblichen Elemente berücksichtigt werden, namentlich die Materialien (historische Auslegung), der Zweck der Regel, ihr Sinn sowie die Werte, auf denen sie beruht, insbesondere das geschützte Interesse (teleologische Auslegung), oder ihre Beziehung zu anderen Gesetzesbestimmungen (systematische Auslegung; BGE 136 III 283 E. 2.3.1 S. 284; BGE 135 II 416 E. 2.2 S. 418; BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193 und die zitierten Urteile). Das Bund… | 2026-09-30T06:16:59.274778 |
| 36782cc89e6800fae2f5ed126cb36a33,fr,de | 36782cc89e6800fae2f5ed126cb36a33 | fr | de | Seit den Tatsachen ist Art. 322bis StGB Gegenstand einer Änderung gewesen, die am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist (AS 2023 259; Botschaft vom 25. April 2018 zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, BBl 2018 2889, 2956 ff.). Unabhängig davon, ob die neue Fassung von Art. 322bis StGB milder ist oder nicht, wird vorliegend diejenige in der Fassung vom 1. März 2019 angewendet, und zwar unter Berücksichtigung des Umstands, dass das angefochtene Urteil am 27. Juni 2023 gefällt wurde – dem für die Bestimmung des Zeitpunkts der «Fällung des Urteils» im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB massgeblichen Datum –, mithin vor dem Inkrafttreten der vorgenannten Gesetzesänderung (BGE 145 IV 137 Erw. 2.8, in JdT 2019 IV S. 270). | 2026-10-28T08:50:34.221422 |
| 375e93346e72a841fc69b79e3e565926,fr,de | 375e93346e72a841fc69b79e3e565926 | fr | de | Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien die Akten eines hängigen Strafverfahrens spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und nach Erhebung der wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft einsehen. Das Recht auf Akteneinsicht ist indessen nicht absolut, wobei Art. 101 Abs. 1 StPO ausdrücklich Art. 108 StPO vorbehält, welcher namentlich vorsieht, dass die Strafbehörden das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör und damit auf Akteneinsicht einschränken können, wenn gute Gründe für den Verdacht bestehen, dass diese Partei ihre Rechte missbraucht (Abs. 1 lit. a), oder wenn dies zur Sicherung der Sicherheit von Personen oder zum Schutz öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Abs. 1 lit. b). Einschränkungen des Akteneinsichtsre… | 2026-06-08T07:52:14.997229 |
| 3996c04c0a9b67b68268f8065f175c13,fr,de | 3996c04c0a9b67b68268f8065f175c13 | fr | de | Zur Durchführung der Dachreparatur wurden im März 2016 Sondierungen vorgenommen, die das Vorhandensein von Pilzen, Fäulnis und Ungeziefer im Dach aufgedeckt haben. Diese Mängel wurden der Gesellschaft von den Käufern am 5. April 2016 angezeigt. Im Juli 2017 wurden Drainagesanierungsarbeiten zu einem Preis von Fr. 48'111.80 durchgeführt. In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2019 drang Wasser in den Technik- und Heizungsraum des Gebäudes ein. Am 7. November 2019 stellten die Käufer der Gesellschaft eine «ergänzende Mängelrüge» zu. | 2026-08-08T10:28:45.650131 |
| 3c4fdb91cfb611571c2e103187b11b94,fr,de | 3c4fdb91cfb611571c2e103187b11b94 | fr | de | Das rechtliche Gehör, garantiert durch Art. 29 Abs. 2 BV, umfasst namentlich das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines sie beschwerenden Entscheids zu äussern, Beweise betreffend entscheidrelevante Tatsachen beizubringen, an der Beweisabnahme teilzunehmen, von den Beweisen Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 142 II 218 E. 2.3 S. 222; BGE 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299). Wie durch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 29 Abs. 2 BV garantiert, umfasst das rechtliche Gehör darüber hinaus das Recht der Parteien auf Akteneinsicht (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10; Urteil 6B_688/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 6.1.1). Als Konkretisierung der Garantien des fairen Verfahrens und der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) wird die Akteneinsicht im Strafverfahren zudem allgem… | 2026-06-08T07:50:35.359652 |
| 45e36a69be028cd5459af52fe034cd96,fr,de | 45e36a69be028cd5459af52fe034cd96 | fr | de | Im vorliegenden Fall wurde der Fehler in der ersten Berichtigung durch die Einzelrichterin mit Schreiben vom 25. September 2025 angezeigt. Dieses Schreiben erwähnt – ebenso wie das Berichtigungsgesuch vom 19. September 2025 – keine allfälligen prozessualen Sanktionen, die an diesen Fehler geknüpft wären. Nun gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Fehler absichtlich begangen worden wäre. Im Gegenteil ergibt sich, dass er auf ein Versehen zurückzuführen ist, da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers schlicht die falsche Eingabe eingelegt hat (Einlegen einer Duplikschrift anstelle der von ihm unterzeichneten Berufungsschrift). Besagter Rechtsvertreter hat überdies unverzüglich gehandelt, um seinen ursprünglichen Fehler zu korrigieren, sobald er darauf aufmerksam gemacht wurde. … | 2026-06-09T08:24:00.216242 |
| 47f2eeedee2d2fd1db8815c7cd2c0242,fr,de | 47f2eeedee2d2fd1db8815c7cd2c0242 | fr | de | Ausserhalb der Fälle notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO macht Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO das Recht auf amtliche Verteidigung davon abhängig, dass die beschuldigte Person mittellos ist und die Wahrung ihrer Interessen eine solche Verteidigung erfordert. Was die zweite Voraussetzung betrifft, so ist sie anhand der in Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO genannten Kriterien auszulegen. Demnach rechtfertigen die Interessen der beschuldigten Person eine amtliche Verteidigung namentlich dann, wenn die Sache nicht als geringfügig erscheint und in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweist, die die beschuldigte Person allein nicht bewältigen könnte (Art. 132 Abs. 2 StPO). In jedem Fall gilt eine Sache nicht als geringfügig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstraf… | 2026-10-26T12:19:32.592739 |
| 4af7789ccaee8d15b43678e1c7a01a7c,fr,de | 4af7789ccaee8d15b43678e1c7a01a7c | fr | de | Mit Urteil vom 3. Februar 2026 wies die Appellations- und Revisionskammer des Kantonsgerichts des Kantons Genf die von A.________ erhobene Berufung ab und bestätigte das Urteil vom 29. Januar 2025. Die Vorinstanz stellte folgenden relevanten Sachverhalt fest: | 2026-07-01T14:12:26.707972 |
| 4b5894ff3963a3ebaf985157d2f6f843,fr,de | 4b5894ff3963a3ebaf985157d2f6f843 | fr | de | Das Informatiksystem SYMIC ermöglicht insbesondere die einheitliche Bearbeitung von Daten über die Identität von Ausländerinnen und Ausländern, einschliesslich jener, die in den Asylbereich fallen (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA; SR 142.51]). Unter Identität sind insbesondere Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten sowie das Geburtsdatum und der Geburtsort zu verstehen (vgl. Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 2006 über das zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung; SR 142.513) richten sich die datenschutzrechtlichen Rechte der betroffenen Personen, namentlich… | 2026-08-24T07:00:16.972594 |
| 4b8e1051182dc380291e85f8f7b5db60,fr,de | 4b8e1051182dc380291e85f8f7b5db60 | fr | de | Im vorliegenden Fall behaupten die Beschwerdeführerinnen, dass die Gefährdung bzw. das Im-Stich-Lassen des Opfers aus der Position resultiere, die sich die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Unfalls befunden habe, nämlich auf einem zurückversetzten Zuschauerbereich am Beckenrand. Sie bestreiten hingegen nicht, dass diese, sobald sie alarmiert worden war, zum Schwimmbecken geeilt sei, um dem Opfer zu helfen, und es damit weder der behaupteten, durch ihr Verhalten geschaffenen Gefahr ausgesetzt noch es dieser gegenüber im Stich gelassen habe, ohne die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen (BGE 73 IV 164 Erw. 1 S. 167 f.; Urteile 6B_40/2008 vom 20. Juni 2008 Erw. 3; 6S.167/2000 vom 24. Juni 2000 Erw. 1a/bb; CORBOZ, a.a.O., Nrn. 12 f.). Es wird ebenfalls nicht in Frage … | 2026-07-07T12:50:41.025651 |
| 55a771240333b7db8824dabc9fd7a642,fr,de | 55a771240333b7db8824dabc9fd7a642 | fr | de | Die Sicherheitshaft beginnt mit der Zustellung der Anklageschrift an das erstinstanzliche Gericht und endet, wenn das Urteil rechtskräftig wird, wenn der Beschuldigte beginnt, die Freiheitsstrafe zu verbüssen, oder wenn er freigelassen wird (Art. 220 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO bestimmt das erstinstanzliche Gericht im Zeitpunkt des Urteils, ob der verurteilte Beschuldigte in Sicherheitshaft zu versetzen oder darin zu belassen ist: (Bst. a) zur Sicherstellung des Vollzugs der ausgesprochenen Strafe oder Massnahme oder (Bst. b) im Hinblick auf das Berufungsverfahren. Das Verfahren betreffend die Sicherheitshaft richtet sich nach Art. 229 StPO. Wenn vorgängig Untersuchungshaft bestanden hat, verweist Art. 229 Abs. 3 Bst. b StPO auf Art. 227 StPO. Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO kan… | 2026-09-30T06:07:06.082532 |
| 5a65b197e0f1a787c6803eab50df7fc5,fr,de | 5a65b197e0f1a787c6803eab50df7fc5 | fr | de | A. erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil vom 27. August 2019. Er beantragt, mit Kosten- und Entschädigungsfolge, hauptsächlich dessen Reformierung dahingehend, dass seinem Verteidiger gestattet wird, den Bericht F. einzusehen und ihm darüber im strikt notwendigen Umfang zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte Bericht zu erstatten. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen. Die kantonale Instanz hat auf Einladung hin mitgeteilt, dass sie keine Bemerkungen vorzubringen habe. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. B. SA und C. Ltd (D. SA) haben ihrerseits, mit Kosten- und Entschädigungsfolge, hauptsächlich auf Nichteintreten auf … | 2026-06-08T07:50:32.058532 |
| 5c71bc52db667425a71d9805d068783f,it,de | 5c71bc52db667425a71d9805d068783f | it | de | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Dauer des Verfahrens yyy auf ein strukturelles Problem organisatorischer oder administrativer Natur zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf die Prioritätenordnung bei der Erledigung der Beschwerden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem mitgeteilt, dass der Entscheid im Verfahren yyy zwischenzeitlich am 4. März 2026 ergangen ist. Aus diesen Gründen verfügt das Bundesgericht: 1. Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge gegeben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt, mit Kopie an den Anzeigeerstatter. Im Namen der Verwaltungskommission des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Generalsekretär: Chaix Lüscher | 2026-08-31T11:05:46.751876 |
| 5ed431111272125c6fa7c8eea6002660,fr,de | 5ed431111272125c6fa7c8eea6002660 | fr | de | Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind Vorsatzdelikte. Der Täter muss wissen, dass das Opfer nicht einwilligt, oder dies zumindest in Kauf nehmen. Die Frage, was eine Person gewusst, in Betracht gezogen oder akzeptiert hat, betrifft die Sachverhaltsfeststellung (BGE 135 IV 152 Erw. 2.3.2 S. 156). Das subjektive Tatbestandselement ergibt sich aus einer Analyse der Umstände, die es erlaubt, gestützt auf äussere Merkmale Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters zu ziehen. Hinsichtlich der sexuellen Nötigung ist das subjektive Tatbestandselement erfüllt, wenn das Opfer eindeutige und erkennbare Zeichen seines Widerstands gezeigt hat, die für den Täter wahrnehmbar waren – wie etwa Weinen, die Aufforderung, in Ruhe gelassen zu werden, Gegenwehr, die Ablehnung von Beschwichtigungsver… | 2026-11-03T08:45:56.049597 |
| 64bdb5226dac450b75bc1a5f2dde57a8,fr,de | 64bdb5226dac450b75bc1a5f2dde57a8 | fr | de | Am 9. oder 10. Juni 2015 bestieg der Beschwerdeführer seine Ehefrau, um mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, doch diese wies ihn mehrmals zurück; der Beschwerdeführer zog ihr daraufhin die Unterwäsche aus und drang in sie ein. Am 21. Juni 2015 bestieg der Beschwerdeführer seine Ehefrau und packte sie an den Haaren, wodurch er sie zum Geschlechtsverkehr zwang. Schliesslich stiess er am 11. Juli 2015 seine Ehefrau auf das Bett, um mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, doch diese wies ihn zurück; der Beschwerdeführer liess von ihr ab und verliess daraufhin das Schlafzimmer. In allen drei Fällen verweigerte die Ehefrau den Geschlechtsverkehr, und der Beschwerdeführer setzte sich über diese Verweigerung hinweg, indem er seine körperliche Überlegenheit einsetzte (indem er sie be… | 2026-11-03T08:44:13.191415 |
| 6632965cbcc4895fa7de97b661f55f96,fr,de | 6632965cbcc4895fa7de97b661f55f96 | fr | de | Diese Erwägungen gelten auch dann, wenn die Sicherheitshaft vom erstinstanzlichen Gericht im Zeitpunkt des Urteils in Anwendung von Art. 231 StPO angeordnet wird. Es ist nämlich keineswegs gewährleistet, dass die auf dieser Grundlage ausgesprochene Haft von kurzer Dauer ist, was im Übrigen das vorliegende Verfahren zeigt. Zudem hat der Gesetzgeber, wenn er der Ansicht war, dass das Eingreifen des Zwangsmassnahmengerichts in diesem Verfahrensstadium nicht mehr erforderlich sei, dies einzig deshalb so beurteilt, weil das Risiko, dass der Entscheid über die Sicherheitshaft als Ausstandsgrund betrachtet werden könnte, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1216 zu Art. 230). Daraus kann daher nicht abgeleit… | 2026-09-30T06:08:23.310462 |
| 6edd9addc2f0f8b8b56d974f53d86d68,fr,de | 6edd9addc2f0f8b8b56d974f53d86d68 | fr | de | Infolge von Strafanzeigen, die am 29. Dezember 2014 von B. SA und von C. Ltd (D. SA), einer ebenfalls im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Uhren tätigen Gesellschaft, eingereicht wurden, hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchung auf E., mit Sitz in Hongkong und Aktionär von Subunternehmergesellschaften, die Aufträge für die Anzeigestellerinnen ausgeführt haben, ausgedehnt, und zwar wegen aktiver Bestechung (Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG), eventualiter wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 25 StGB i.V.m. Art. 158 StGB). | 2026-06-08T07:49:14.722004 |
| 7113d4925e48e3072f3152000a6101c4,fr,de | 7113d4925e48e3072f3152000a6101c4 | fr | de | In subjektiver Hinsicht sind die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung Vorsatzdelikte. Der Täter muss wissen, dass das Opfer nicht einverstanden ist, oder diese Möglichkeit in Kauf nehmen. Das subjektive Tatbestandselement wird aus einer Analyse der Umstände abgeleitet, die es erlaubt, aufgrund äusserer Merkmale Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters zu ziehen (BGE 148 IV 234 Erwägung 3.4). Die Feststellung, was eine Person gewusst, in Betracht gezogen, gewollt oder in Kauf genommen hat, betrifft den Gedankeninhalt, nämlich «innere» Tatsachen, die als solche das Bundesgericht binden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, sie wurden willkürlich festgestellt (BGE 147 IV 439 Erwägung 7.3.1; 141 IV 369 Erwägung 6.3). | 2026-10-28T07:49:17.890832 |
| 722ad8ed16e45b868df63cb7a9040fb4,it,de | 722ad8ed16e45b868df63cb7a9040fb4 | it | de | Da die schweizerische Gerichtsbarkeit, die in den kantonalen Entscheiden erster und zweiter Instanz bejaht, von B. jedoch bestritten wurde, eine wesentliche Voraussetzung darstellt, deren Vorliegen von Amtes wegen zu prüfen ist, muss dieser Aspekt im Rahmen des vorliegenden Urteils vorab untersucht werden. a) Die CCRP hat erwogen, dass der Anwendung von Art. 6 StGB nichts entgegenstehe, dass diese Frage jedoch offenbleiben könne, da Art. 6bis StGB und das CETerr ohnehin anwendbar seien, auch wenn deren Bestimmungen erst nach der Begehung der in Frage stehenden Straftaten in Kraft getreten waren. | 2026-08-26T07:11:19.677984 |
| 7b257304d6dbe7c9ce0ddc6a89506216,it,de | 7b257304d6dbe7c9ce0ddc6a89506216 | it | de | Da das IRSG, wie oben dargelegt, aufgrund von Art. 110 Abs. 2 im Bereich der stellvertretenden Strafverfolgung nicht rückwirkend anwendbar ist und daher für den Fall B. nicht in Betracht kommt, stellt sich die Frage, ob auf das bereits erwähnte Bundesgesetz vom 22. Januar 1892 betreffend die Auslieferung an das Ausland (AuslG) abgestellt werden kann, das zum Zeitpunkt der Begehung der fraglichen Straftaten in Kraft war. Art. 2 Abs. 2 AuslG erlaubte unter bestimmten Voraussetzungen eine stellvertretende Strafverfolgung in der Schweiz gegen einen Schweizer Bürger, der als solcher nicht ausgeliefert werden konnte. SCHULTZ (Das schweizerische Auslieferungsrecht, S. 59 f.) vertrat die Ansicht, dass, wenn der Täter erst nach der Begehung der strafbaren Handlungen das Schweizer Bürgerrecht erworb… | 2026-08-26T07:12:33.119242 |
| 7c90450f3ca63f9200865f2ac368b674,fr,de | 7c90450f3ca63f9200865f2ac368b674 | fr | de | Die Aufsichtskammer hat die bei ihr eingereichte Beschwerde aus folgenden Gründen als unzulässig erklärt. Sie hielt fest, dass zum Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts vom 17. Oktober 2025 Beschwerde erhoben hatte, das Verfahren betreffend Eheschutzmassnahmen vor dem Erstinstanzlichen Gericht noch hängig gewesen war. Letzteres hatte jedoch am 2. April 2026 sein Urteil gefällt, welches die angefochtene Verfügung folglich ersetzt hatte, sodass diese keine Wirkung mehr entfaltete. Daraus ergab sich, dass das Interesse an der Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Oktober 2025 fehlte, was zur Unzulässigkeit der Beschwerde führte. | 2026-07-08T12:09:05.847567 |
| 7d39899b899f0d57d458ba5f59804cb6,fr,de | 7d39899b899f0d57d458ba5f59804cb6 | fr | de | Gemäss dem Wortlaut des alten Art. 190 Abs. 1 StGB, in Kraft bis zum 30. Juni 2024, wird derjenige, der namentlich durch Drohung oder Gewalt, durch psychischen Druck oder durch Herbeiführung von Widerstandsunfähigkeit eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs gezwungen hat, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. | 2026-10-28T07:48:20.944457 |
| 7e0bf7e6e57cb312e2ca134498ed4063,fr,de | 7e0bf7e6e57cb312e2ca134498ed4063 | fr | de | Das Kantonsgericht hielt fest, dass die am Morgen des Vorfalls aufgenommenen Videos, auf denen die Beschwerdeführerin unter anderem zu sehen ist, wie sie dem Beschwerdegegner einen Fellatio leistet und von diesem sodomisiert wird, weder Gewalt noch Drohungen zeigten, die geeignet wären, eine Unterwerfung unter die inkriminierten Sexualhandlungen zu rechtfertigen. Auch hielten die Vorinstanz dafür, dass, wenn man die Beschwerdeführerin auf den betreffenden Videos zwar von „Vergewaltigung" sprechen hörte, diese Äusserungen, die in ruhigem und gesetztem Ton vorgebracht wurden, nicht mit der Realität der Bilder übereinstimmten. So konnte allgemein gesprochen aus der Haltung, die die Beschwerdeführerin während der Handlungen an den Tag legte und die eine gewisse Geringschätzung gegenüber ihrem … | 2026-11-03T07:47:09.967093 |
| 7e5dd132a2a41af770d18391449435a0,fr,de | 7e5dd132a2a41af770d18391449435a0 | fr | de | Der Beschwerdeführer bestreitet an diesem Verfahrensstadium das ihm auferlegte Verbot, den nicht geschwärzten Bericht F. einzusehen, nicht. Er macht hingegen geltend, dass die Modalitäten der Einsichtnahme in diesen Bericht in seiner Originalfassung durch seinen Verteidiger sein rechtliches Gehör nicht respektieren und ihn daran hindern, über eine wirksame Verteidigung zu verfügen. | 2026-06-08T07:50:29.364330 |
| 81eae9b1dc717eacdb878643289bf242,fr,de | 81eae9b1dc717eacdb878643289bf242 | fr | de | Die Erstinstanz hat zunächst die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Opfers und der Bestreitungen des Beschwerdeführers gewürdigt. Es kann ihr in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, eine unhaltbare, d.h. willkürliche Vorgehensweise gewählt zu haben, indem sie festgestellt hat, dass die aufeinanderfolgenden Versionen des Beschwerdeführers nicht für die Richtigkeit seiner Sachverhaltsschilderung sprachen, während jene des Opfers kohärent, konstant, präzise und durch zahlreiche weitere Indizien gestützt war. Das Schwurgericht hat sodann in dieser letzteren Schilderung die zahlreichen Zeichen festgehalten, die die junge Frau ihrer Ablehnung gegeben hatte. Sie hatte erklärt, mehrmals geweint zu haben. Sie hatte ihrem Angreifer Nein gesagt. Sie hatte ihn gebeten, sie gehen zu lassen. Sie … | 2026-11-03T08:47:40.947442 |
| 835c628ceb5861c5d8945e0a09f9a9d9,fr,de | 835c628ceb5861c5d8945e0a09f9a9d9 | fr | de | Gemäss Art. 189 StGB macht sich der sexuellen Nötigung schuldig, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Wer unter den gleichen Umständen eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, macht sich der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB schuldig. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung setzen den Einsatz eines Nötigungsmittels voraus. Dazu gehört insbesondere die Anwendung von Gewalt. Gewalt bezeichnet den willentlichen Einsatz physischer Kraft gegen die Person des Opfers mit dem Ziel, es gefügig zu machen (BGE 122 IV 97 Erw. 2b S. 100; Urteile 6B_326/2019 vom 14. Mai 2019 Erw. 3.2.1; 6B_… | 2026-11-03T08:42:39.443814 |
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